Kategorie: BLOG-NEWS

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Impfstoffbehörde (EMA) rechnet mit einem baldigen Antrag des Impfstoff-Herstellers Biontech für die Zulassung der Entnahme von sechs Impfdosen pro Ampulle. "Das Unternehmen hat angekündigt, in den nächsten Tagen einen Antrag auf Änderung zu stellen, der vom Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) rasch geprüft wird. Wenn der CHMP feststellt, dass sechs… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben die Staatsrechts-Experten Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz vor der Verletzung von Grundrechten gewarnt. "Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten auf, bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am nächsten Dienstag trotz Lockdown-Verlängerung die Wiederöffnung von Kindergärten und Grundschulen zu beschließen. "Auch wenn der Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wird, sollten Kitas und Grundschulen wieder öffnen für Präsenzunterricht. In… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburg mauert bei der Zahl der geimpften Personen – und hat wohl auch tatsächlich Probleme, die verfügbaren Dosen zügig zu verabreichen. Das von Ursula Nonnemacher (Grüne) geleitete Gesundheitsministerium will anders als an den ersten beiden Tagen der Kampagne ab sofort keine Impfzahlen mehr direkt an die Presse herausgeben, sagte Ministeriumssprecher Gabriel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält einen Zugang zu Gaststätten, Pizzerien oder bei Konzerten nur für Corona-Geimpfte für möglich. "Ich finde schon, dass da ein Unterschied ist zwischen dem staatlichen Handeln oder eben öffentlicher Daseins-Vorsorge: U-Bahn, S-Bahn, wie verhalten sich da alle Beteiligten? Oder ob jemand eben sagt – auch im privat-gewerblichen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert in Pandemiezeiten eine Soforthilfe über 100 Euro für Hartz-IV-Empfänger. Damit sollten sich diese zum Beispiel Obst und Gemüse, "das teurer geworden ist", oder Desinfektionsmittel und Masken besser leisten können, sagte sie am Dienstag dem Deutschlandfunk. "Durch diese Sonderausgaben vermuten oder befürchten eben viele… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht sich derzeit nicht als Kanzlerkandidat der Union. Das sei eine "hypothetische Debatte", sagte Spahn am Dienstagabend der "Bild-Zeitung". Für den CDU-Parteitag im Januar gebe es bei der Wahl zum Parteivorsitz bereits drei Kandidaten und bei denen bleibe es "stand heute", so Spahn. Er unterstütze zudem weiterhin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich gegen Vorrechte für Menschen ausgesprochen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind. Davon halte sie "vorerst gar nichts", sagte Buyx, die Ärztin und an der Technischen Universität München Professorin für Medizinethik und Gesundheitstechnologien ist, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "In einer Phase, in der… weiterlesen

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), verspricht eine "irre Aufholjagd" bei der Digitalisierung der Schulen. Es habe durch Corona einen "bedauerlichen Stau" gegeben, "weil Kommunen und Schulen mit dem Pandemie-Management beschäftigt waren", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Nun aber sei die Aufholjagd in vollem Gang. Brandenburg… weiterlesen

Boston (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Zufriedenheit mit digitalen Verwaltungsdienstleistungen rangiert Deutschland im internationalen Vergleich nur im unteren Mittelfeld. Nach einer Studie der Boston Consulting Group (BCG), über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet, ist nur die Hälfte der Bürger mit digitalen Angeboten des Staates zufrieden. Deutschland liegt damit auf Rang 29 von 36 untersuchten Industrie-… weiterlesen

Heute Vormittag, am 29.12.2020, meldete eine Spaziergängerin bei der Polizei, dass sie eine junge Robbe Höhe des Strandaufgangs 15a in Zingst gefunden hätte. Ob das Wildtier verletzt sei, konnte die junge Frau nicht sagen. Da sowohl von Robben selbst Gefahren ausgehen als auch für diese Tiere Gefahren bestehen können, wurden Beamte des Polizeirevieres Barth mit… weiterlesen

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Mutation des Coronavirus ist nun auch in Nordrhein-Westfalen angekommen. Die neue Variante sei bei einer Person aus dem Kreis Viersen "und damit erstmals auch in NRW nachgewiesen" worden, teilte das NRW-Gesundheitsministerium der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit. Das Landeszentrum Gesundheit sei darüber am Montagnachmittag vom Robert-Koch-Institut telefonisch informiert worden. Nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur wenige Tage nach Eröffnung des ersten Corona-Impfzentrums in der Hauptstadt wird die Einrichtung wieder vorübergehend geschlossen. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung am Dienstag mit, die damit vorherige Medienberichte bestätigte. Der Betrieb des Corona-Impfzentrums Arena "könne" über den Jahreswechsel "ausgesetzt" werden, hieß es. Eigentlich waren dort die ersten Tage für Pflegekräfte… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), plädiert in der Debatte um eine mögliche Verlängerung der Schulschließungen für eine möglichst frühe Öffnung: "Die Kultusministerkonferenz ist natürlich dafür, dass Schulen offen sind. Kinder haben das Recht auf Bildung und soziale Teilhabe", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dennoch müsse es… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat weitere Corona-Impfdosen von Biontech und Pfizer bestellt. "Wir haben uns dazu entschieden, weitere 100 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs zu nehmen, die bereits dazu genutzt werden, Menschen in der gesamten EU zu impfen", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagnachmittag auf Twitter. "Wir werden dafür 300 Millionen Impfdosen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 1. Januar 2021 tritt die Zweite Wohngeldnovelle in Kraft, die eine Erhöhung des Wohngeldes für über eine Million Wohngeldempfänger vorsieht. Das Wohngeldvolumen wird insgesamt um zehn Prozent – rund 120 Millionen Euro jährlich – erhöht, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstagnachmittag mit. Ein Zwei-Personen-Haushalt erhält damit durchschnittlich zwölf Euro mehr Wohngeld… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Begrüßung im neuen Jahr ist Videotelefonie dieses Jahr deutlich beliebter. 70 Prozent wollen ihre Neujahrsgrüße auf diesem Weg übermitteln, ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. 2019 waren es gerade mal 20 Prozent. Ein Großteil (96 Prozent) nutzt für Neujahrsgrüße weiterhin das Telefon… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will einen stärkeren Fokus auf synthetische Kraftstoffe. Um die Verbrenner sauberer zu machen, müsse man die Produktion von E-Fuels für den Pkw-Verkehr vorantreiben, sagte er dem ADAC. Der nächste Bundesverkehrsminister müsse entsprechend ein Grüner sein. Nur so sei eine Verkehrswende machbar. Die synthetischen Kraftstoffe könnten dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt eine Garantie für die Gehälter der Beschäftigten in Krankenhäusern. "Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung. Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern. Darauf können sich die Beschäftigten verlassen", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Bund und Länder werden Anfang… weiterlesen

Naumburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verurteilung des Attentäters von Halle zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Stephan B. habe keine Revision eingelegt, teilte das Oberlandesgericht Naumburg am Dienstag mit. Er war in der vergangenen Woche unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zur Höchststrafe verurteilt worden. Dabei wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt sowie… weiterlesen

Speyer (dts Nachrichtenagentur) – Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hat Überlegungen in der Großen Koalition, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände einzuschränken, eine Absage erteilt. "Das Verbandsklagerecht im Umweltbereich ohne unmittelbare Betroffenheit schreibt das Recht der EU zwingend vor", sagte Wieland dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Die EU nutzt die Verbände zur Durchsetzung ihres Rechts, weil sie nicht über… weiterlesen

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Zagreb (dts Nachrichtenagentur) – In Kroatien hat sich am Dienstag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,4 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 12:19 Uhr Ortszeit in der Gespanschaft Sisak-Moslavina in Zentralkroatien, circa 60 Kilometer südlich von Zagreb, wo es Berichten zufolge zu spüren… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierungsbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat an die Bundesländer appelliert, flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus im Netz einzurichten. "Wir wissen aus Pilotprojekten, dass das Milieu, das so etwas verbreitet, zurückweicht, wenn Gegendruck kommt, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft reagieren", sagte Klein der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Von der… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen. "Wir dürfen die Solidarität, die wir derzeit an so vielen Stellen zeigen, jetzt nicht aufgeben. Bis eine ausreichende Zahl von Menschen geimpft ist, sollten die Regeln für alle gleich sein", sagte Walter-Borjans dem "Tagesspiegel". Es wäre falsch, Menschen zu bevorteilen,… weiterlesen

Ein Maskenverweigerer hat am Hauptbahnhof Freiburg ordentlich für Ärger gesorgt. Er trug keinen Mund-Nasen-Schutz, ignorierte die Ausgangssperre und beleidigte eine Streife der Bundespolizei. Das alles hat nun Konsequenzen. Eine Streife der Bundespolizei wurde auf den 38-jährigen bulgarischen Staatsangehörigen, am späten Montagabend (28.12.2020), im Hauptbahnhof Freiburg im Breisgau aufmerksam. Der Mann wurde telefonierend ohne Mund-Nasen-Schutz angetroffen.… weiterlesen

Weil ein Streit zwischen zwei Männern in einem Wohnhaus in Dortmund-Brechten eskalierte, setzte die Polizei am Mittwoch (23.12.2020) die Diensthündin Hedda ein. Mit einem Biss ins Gesäß eines 41-jährigen Mannes wehrte sie dessen Angriff auf einen Polizeibeamten ab. Zur Vorgeschichte: Zwei Männer feierten zunächst friedlich und tranken Alkohol. Schließlich gerieten sie in dem Wohnhaus aneinander.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß fordert außenpolitische Reformen. Den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan hätten Deutschland und die Europäische Union nur als Zaungäste verfolgt, während andere Spieler gehandelt hätten, schreibt der Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Der Waffenstillstand, den beide Kriegsparteien im November geschlossen haben, hat am Ende… weiterlesen

New York Daily News berichtet von den Enthüllungen über die Tage, die der Milliardär und Kinderschänder Epstein im August 2019 im Gefängnis verbrachte. Er soll von den Wachen belästigt und von anderen Gefängnisinsassen erpresst worden sein. Weiterlesen…….. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat härtere Corona-Beschränkungen in sächsischen Hotspots ins Gespräch gebracht. "Ich halte es für richtig, bei Verstößen gegen die Hygieneregeln hart durchzugreifen. Es geht nicht anders, wenn wir Leben retten wollen", sagte Wanderwitz der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Jeder kann äußern, was er denkt. Aber in dieser… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der vergangenen Woche ist die Zahl der in Deutschland durchgeführten Corona-Tests im Vorwochenvergleich deutlich gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM wurden in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 21. bis zum 27. Dezember durch die 169 an der Erhebung teilnehmenden Labore 976.178 PCR-Tests untersucht. In der Vorwoche waren es 1.472.985. Insgesamt 13,2… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Kultusminister der Länder dazu aufgerufen, sich auf einheitliche Unterrichtskonzepte zu einigen und die Sommerferien zu verkürzen. "Die Kultusminister sind meines Erachtens jetzt in der Pflicht, einheitliche Unterrichtskonzepte für die Zeit nach dem Lockdown vorzubereiten", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Chance dürften sie nicht wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für den besten Kanzlerkandidaten der Union. Die Gruppe derer, die Söder für den besten Kanzlerkandidaten halten, sei auch in Sachsen in den vergangenen Wochen und Monaten erheblich gewachsen, sagte Wanderwitz der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Zu dieser Gruppe gehöre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland offiziell gegen das Coronavirus geimpften Personen ist auf 44.326 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstagmorgen ergänzt um direkte Abfragen der dts Nachrichtenagentur. Am Vorabend lag der bislang bekannte Wert bei 28.631 Personen. Nicht mit eingerechnet ist die Anzahl der Menschen, die schon in… weiterlesen

Bei Kontrollen der derzeit gültigen Beschränkungen durch die 14. CoBelVo und die Allgemeinverfügung der Stadt Mainz werden in Mainz-Mombach drei Kunden in einem Kiosk festgestellt. Dadurch wird die maximal mögliche Personenanzahl für diese (kleine) Räumlichkeit überschritten. An einem Taxistand am Mainzer Hauptbahnhof stehen Personen aus mehr als zwei Haushalten zusammen und an einer Fernbushaltestelle stehen… weiterlesen

Lawyer convicted in Austria for helping poor people Am 22. September 2020 wurde Rechtsanwalt Dr. Anton Schäfer vom Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer bestraft, weil er zwischen 2014 und 2017 in zumindest 156 Fällen (tatsächlich waren es über 400) arme Menschen kostenlos und ehrenamtlich vor Verwaltungsbehörden in Österreich vertreten und mit Rechtsrat geholfen hat. Angezeigt wurde… weiterlesen

Im vermutlichen Tatzeitraum vom 27.12.2020, 09:17 Uhr bis 28.12.2020, 22:50 Uhr beschädigten unbekannte Täter die Eingangstür zum AFD-Bürgerbüro in der Brudergasse. Offensichtlich wurde mit einem Gegenstandes auf die (Tür-) Scheibe eingeschlagen bzw. mit dem Fuß dagegengetreten. Der entstandene Sachschaden wird auf ca. 100,- Euro geschätzt. Hinweise bitte an den Inspektionsdienst Saalfeld (Telefon: 03671 56 0,… weiterlesen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat für die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln vor fünf Jahren um Verzeihung gebeten. Es sei „unsere Pflicht“, die Opfer „um Verzeihung zu bitten, dass der Staat sie in jener Nacht nicht beschützt hat – egal wer damals politisch Verantwortung trug“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den „Kölner… weiterlesen

Laut einem Bericht des ORF sollen mehrere Personen Geldstrafen von 300 Euro erhalten haben, weil sie trotz eines positiven SARS-CoV-2-Testbefunds weiterhin mit ihrem Lebensgefährten zusammenlebten. Bei den Betroffenen sorgte dies für Ärger – auch aus Mangel an Alternativen. Weiterlesen…………. weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der verfügbaren Impfdosen gegen das Coronavirus könnte in Deutschland auf einen Schlag um 20 Prozent erhöht werden, wenn spezielle Spritzen verwenden würden. Das bestätigte die Sprecherin des Mainzer Impfstoff-Herstellers Biontech, Jasmina Alatovic, dem "Westfalen-Blatt". Demnach könnten aus einer Ampulle sechs statt fünf Dosen gewonnen werden. Ärzte hatten am Wochenende… weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte sich noch kurz vor Weihnachten in mehreren Fällen mit verschiedenen aktualisierten Corona-Schutzregelungen auseinanderzusetzen. Teilweise wurde den Eilanträgen betroffener Bürger und Unternehmen stattgegeben.   Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 6. Kammer dem Eilantrag eines Pflegeheims aus Würselen stattgegeben. Das Pflegeheim hatte sich mit dem Antrag gegen eine Regelung in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet, dass die Impfbereitschaft der Deutschen im Verlauf der Corona-Impfkampagne steigen wird. Man werde weiter aufklären und dafür werben, dass viele sich impfen lassen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Ich glaube, einige sind vielleicht auch noch skeptisch, weil es jetzt gerade erst losgeht."… weiterlesen

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Einen Polizisten eines Polizeiabschnittes betreffend, leitete der Leiter und Disziplinarvorgesetzte der für ihn zuständigen Polizeidirektion heute disziplinarrechtliche Ermittlungen ein. Der Polizist soll einen fingierten mehrtägigen Polizeieinsatz in einem anderen Bundesland angekündigt haben. Mit der Ankündigung dieses Einsatzes könnte er versucht haben, das Beherbergungsverbot der gültigen SARS-CoV-2-Verordnung eines anderen Bundeslandes während des Jahreswechsels zu umgehen. Nachfragen der… weiterlesen

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Weingarten (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesundheitsökonom Axel Olaf Kern beziffert die Rate, mit der Menschen in Deutschland gegen Covid-19 geimpft werden sollten, auf 180.000 Personen pro Tag. Bei diesem Rhythmus könnten bis Ende des kommenden Jahres 80 Prozent der Bevölkerung geimpft und somit die Herdenimmunität erreicht werden, sagte Kern dem Nachrichtenportal Watson. Die Kosten für… weiterlesen