Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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"Fridays for Future" bemängelt Bidens Klimaschutzplan
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – "Fridays for Future" sieht "keinen Klimakandidaten" in dem möglichen neuen US-Präsidenten Joe Biden. "Alles in allem erinnert Bidens Klimaplan ein bisschen an deutsche Klimapolitik: Der Titel klingt vielversprechend, der Inhalt hält aber nicht wirklich das, was man sich erhofft hatte geschweige denn das, was nötig wäre", schreibt "Fridays-for-Future"-Aktivist Linus Dolder… weiterlesen
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Stark erhöhtes Corona-Infektionsrisiko in Schlachthöfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beschäftigte in Schlachthöfen haben ein stark erhöhtes Infektionsrisiko bei einem Sars-CoV-2-Ausbruch in ihrem Betrieb. Besonders gefährdet sind Mitarbeiter mit Werk- oder Zeitverträgen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Sonderauswertung des Bundesarbeitsministeriums. Grundlage sind Daten der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe. Ausgewertet wurden alle bekannt gewordenen Ausbrüche in der Fleischwirtschaft zwischen dem… weiterlesen
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Wirtschaftsministerium rudert bei Altmaiers Klimacharta zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat sich von der Initiative seines Dienstherrn Peter Altmaier (CDU) für eine Klimacharta distanziert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der von dem CDU-Minister im September vorgeschlagene Plan wird als "persönliche Initiative von Mitgliedern des Bundeskabinetts" gesehen, die man "grundsätzlich nicht" bewerte, heißt es in einer… weiterlesen
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Viele Schreibtisch-Generäle im Verteidigungsministerium
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine hohe Zahl an Bundeswehrgenerälen arbeitet im Bundesverteidigungsministerium, statt Dienst in der Truppe zu leisten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Aus einer Aufstellung für den Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) geht hervor, dass 28 der insgesamt 203 Generäle und Admiräle der Truppe an den beiden Ministeriumssitzen in Bonn und… weiterlesen
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Deutschland rüffelt Türkei für Schummelei bei Corona-Zahlen
Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die türkische Regierung mehrfach aufgefordert, ihre Corona-Statistik zu korrigieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ende September wurde bekannt, dass die Regierung in Ankara in ihren offiziellen Zahlen eine Gruppe unterschlägt: die auf Covid-19 positiv Getesteten ohne Symptome. Dieses Vorgehen kritisierte das Auswärtige Amt Anfang Oktober… weiterlesen
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Ministerien schicken hunderte Helfer in Gesundheitsämter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will hunderte ihrer Mitarbeiter in die Gesundheitsämter schicken, die dort dabei helfen sollen, Infektionsketten nachzuverfolgen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Allein aus dem Geschäftsbereich von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) meldeten sich 380 Freiwillige. Sie kommen nicht nur aus dem Ministerium selbst, sondern auch aus nachgeordneten Behörden… weiterlesen
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Hessen lockert Corona-Beschränkungen wieder
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Hessen werden die jüngsten Corona-Beschränkungen nur wenige Tage nach Inkrafttreten wieder gelockert. Demnach ist es künftig für Amateur- und Freizeitsportler wieder möglich, alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands auf und in allen Sportanlagen Sport zu treiben. Gleichzeitig können die Musik- und Kunstschulen wieder geöffnet werden. Hessen… weiterlesen
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Sigmar Gabriel erwartet Kontinuität in US-Außenpolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht davon aus, dass die USA auch nach der Wahl ihren außenpolitischen Kurs nicht grundsätzlich ändern und nicht zu ihrer einstigen Führungsrolle in der Weltpolitik zurückkehren werden. "Die USA bleiben ein Land in Paralyse, auch international", sagte Gabriel dem "Spiegel". "Wer so tief gespalten ist,… weiterlesen
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Brüssel und Berlin fürchten geschwächten US-Wahlsieger
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das lange Kopf-an-Kopf-Rennen bei der US-Präsidentschaftswahl hat in Brüssel und Berlin die Hoffnung schwinden lassen, dass sich das transatlantische Verhältnis nach der Wahl entspannen könnte. Wenn der Demokrat Joe Biden den republikanischen Präsidenten Donald Trump beerben würde, träte er das Amt "aus einer Position ausgeprägter innenpolitischer Schwäche an", sagte Wolfgang Ischinger,… weiterlesen
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Biden-Sieg nach US-Präsidentschaftswahl immer wahrscheinlicher
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftswahl in den USA wird ein Sieg von Herausforderer Joe Biden immer wahrscheinlicher. Zuletzt übernahm Biden auch die Führung im mitentscheidenden Bundesstaat Georgia. Zuletzt lief alles auf die Resultate in den vier noch nicht vollständig ausgezählten Bundesstaaten Georgia, Nevada, North Carolina und Pennsylvania hinaus. Trump müsste zwingend alle vier… weiterlesen
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Nach US-Wahl kein Ergebnis – Trump ruft Obersten Gerichtshof an
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Drei Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA wartet die Welt weiter auf ein klares Ergebnis. Zuletzt lief alles auf die Resultate in den vier noch nicht vollständig ausgezählten Bundesstaaten Georgia, Nevada, North Carolina und Pennsylvania hinaus. Trump müsste zwingend alle vier Bundesstaaten gewinnen um vier weitere Jahre an der Macht… weiterlesen
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Mobilität in zweitem Lockdown zurückgegangen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Mobilität in Deutschland hat mit Beginn des zweiten Lockdowns abgenommen. Das zeigen am Freitag veröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes, das Mobilfunkdaten ausgewertet hatte. Demnach sank die Mobilität in der Woche ab dem 2. November mit Inkrafttreten der bundesweiten Beschränkungsmaßnahmen am Montag um 3,7 Prozent und am Dienstag um 6,4 Prozent… weiterlesen
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NRW: Uneinsichtiger Fahrgast ohne Maske bedroht Zugbegleiter!
Gestern Nachmittag (5. November) soll ein 48-jähriger Mann aus Iserlohn einen Zugbegleiter auf der Fahrt von Dortmund nach Iserlohn damit gedroht haben, ihm den „Kopf abzuhauen und ihm die Nase zu brechen“. Gegen 15 Uhr wurden Einsatzkräfte der Bundespolizei zum Bahnhof Schwerte gerufen. Die Einsatzkräfte konnten beide Personen noch auf dem Bahnhofsvorplatz in Schwerte antreffen.… weiterlesen
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Organisierte Kriminalität – Karl Hilz: Bei den Corona-Labortests ist Korruption im Spiel!
Weitere Infos: Schottdorf-Skandal in Bayern: Frühere Justizministerin Merk (CSU) bestreitet Einflussnahme im Fall Schottdorf? Gericht 16. März 2016 Landtag – Merk bestreitet Einflussnahme im Fall Schottdorf Süddeutsche.de – vor 15 Stunden Die frühere Justizministerin Merk (CSU) hat jeglicheEinflussnahme auf die … Untersuchungsausschuss Labor: Merk: Habe auf… Justiz-Skandal in Bayern? Freispruch für Schottdorf: Niederlage für… weiterlesen
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Terror in Europa: Nach Anschlag in Wien Razzien in Deutschland
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag in Wien hat es am frühen Freitagmorgen Razzien in mehreren deutschen Bundesländern gegeben. Es seien Wohn- und Geschäftsräume von vier „nicht tatverdächtigen Personen in Osnabrück, Kassel sowie im Kreis Pinneberg“ durchsucht worden, teilte das Bundeskriminalamt am Morgen mit. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen bestehe gegen die vier… weiterlesen
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Infektionsschutzgesetz: Eilige Mitteilung von Beate Bahner (Anwälte für Aufklärung)!
Weitere Infos: Corona-Diktatur 2.0: Infektionsschutzgesetz explodiert mit neuen Maßnahmen! weiterlesen
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RKI meldet 21.506 Corona-Neuinfektionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 21.506 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Das ist erneut ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie. Gleichzeitig liegt die Zahl rund 15 Prozent höher als letzten Freitag. Innerhalb von 24 Stunden wurden außerdem in Deutschland 166 Todesfälle bekannt, bei denen die Verstorbenen nachweislich das Coronavirus… weiterlesen
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Heil: Selbständige sollen Grundsicherung beanspruchen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Selbstständige aufgerufen, in der Coronakrise – wenn notwendig – auch Grundsicherung in Anspruch zu nehmen. "Damit niemand ins Bodenlose fällt, haben wir zusätzlich zu den Wirtschaftshilfen für Selbstständige den Zugang in die Grundsicherung massiv vereinfacht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Damit kann sich jede und… weiterlesen
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Rentnern geht es finanziell besser
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Senioren geht es finanziell immer besser. Ehepaare über 65 Jahre verfügen über 2.907 Euro netto im Monat, berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Alterssicherungsbericht 2020 der Bundesregierung. Das sind 14,3 Prozent mehr als noch 2016. Dabei werden neben den Renten und Pensionen auch andere Einnahmen wie… weiterlesen
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Opposition verlangt Klarheit über BER-Finanzlage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von FDP und Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Aufklärung über die finanziellen Probleme des neuen Hauptstadtflughafens BER. Der Finanzplan der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) sei "Wunschdenken fernab der Realität", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Bei Einnahmen, Ausgaben und Finanzbedarf passe nichts zusammen. "Wir erwarten… weiterlesen
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DGB und Mieterbund fordern neues Kündigungsmoratorium für Mieter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des erneuten Teil-Lockdowns fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen neuen Kündigungsschutz für Mieter. "Es war ein großer Fehler, dass die Bundesregierung die pandemiebedingten Verbraucher- und Mieterschutzbestimmungen zum 30. Juni hat auslaufen lassen", heißt es in einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Darin fordert der DGB eine… weiterlesen
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Trump erneuert Kritik an Stimmenauszählung
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an der laufenden Stimmenauszählung erneuert. Wenn man die "legalen Stimmen" zähle, würde er leicht die Präsidentschaftswahl gewinnen, wenn man die "illegalen Stimmen" zähle, könne die Wahl "gestohlen" werden, wiederholte er in einer Pressekonferenz am Abend im Weißen Haus eine Erklärung vom Nachmittag. "Wir können das… weiterlesen
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Maas hofft auf "anständige Verlierer" bei US-Wahl
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der US-Präsidentschaftswahl hat Bundesaußenminister Heiko Maas vor einer Eskalation der Auseinandersetzung gewarnt. "Amerika ist mehr als eine One-Man-Show. Wer in so einer Situation weiter Öl ins Feuer gießt, der handelt selbst unverantwortlich", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Anständige Verlierer sind für das Funktionieren einer Demokratie wichtiger als… weiterlesen
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Mehr deutsche Gefangene im Iran als bisher bekannt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Iran sind noch wesentlich mehr deutsche Staatsbürger inhaftiert, als bisher bekannt war. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Danach hat Berlin Kenntnis von insgesamt vier Deutschen, die in iranischen Gefängnissen einsitzen. Die Festnahme einer deutsch-iranischen… weiterlesen
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Reallöhne gesunken und Mietkosten gestiegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Folge der Coronakrise sind die Reallöhne in Deutschland deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion in Deutschen Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. So sind die bundesweiten durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im zweiten… weiterlesen
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Bundestag beschließt Zensusverschiebung auf 2022
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat der Verschiebung der für 2021 geplanten Volkszählung auf das Folgejahr mehrheitlich zugestimmt. Der Entwurf wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der übrigen Opposition angenommen. Wie die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf darlegt, haben sich mit der Coronakrise auch… weiterlesen
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Umfrage: Mehrheit hält aktuelle Corona-Maßnahmen für angemessen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) hält die neuen Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich für angemessen. 16 Prozent sind der Ansicht, die neuen Maßnahmen gingen nicht weit genug. 24 Prozent der Befragen sagen, die Maßnahmen gingen zu weit, ist das Ergebnis einer aktuellen Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Acht von zehn… weiterlesen
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Bundestag beschließt Hartz-IV-Regelsatzänderung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes" mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP gegen die Stimmen der restlichen Opposition angenommen. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine verfassungskonforme Ermittlung und Ausgestaltung… weiterlesen
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US-Medien: Biden baut Führung in Nevada aus
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Medienprognosen zufolge hat US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden seine Führung in Nevada ausgebaut. Demnach liegt der Herausforderer dort Stand 18:10 Uhr deutscher Zeit nach 75 Prozent ausgezählter Stimmen nun etwa 12.000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Sollte Biden Nevada mit seinen sechs Wahlpersonen für sich entscheiden, wäre ihm der Gesamtsieg nicht mehr zu… weiterlesen
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Von der Leyen fürchtet Schwächung des Zusammenhalts durch Corona
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat vor einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Coronakrise gewarnt. "Manche nutzen ganz gezielt diese Krise, um Hass zu schüren", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Es sei auch abseits der Onlineforen schwerer, "einfache Interessenkonflikte sachlich, konstruktiv auszutragen". Da die Politik dieses… weiterlesen
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Umfrage: Mehrheit gegen Pflicht zur Nutzung der Corona-Warn-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 37 Prozent der Bundesbürger würden es befürworten, wenn es eine Pflicht zur Installation der Corona-Warn-App gäbe. Eine Mehrheit (58 Prozent) lehnt eine solche Pflicht hingegen ab, ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/n-tv-Redaktion. Etwas häufiger als der Durchschnitt sprechen sich die über 60-Jährigen (46 Prozent) sowie die Anhänger der Union… weiterlesen
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Trump erklärt sich zum Sieger in Pennsylvania
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident hat den Sieg in Pennsylvania für sich reklamiert. "Big legal win in Pennsylvania", schrieb der Amtsinhaber um 17:08 deutscher Zeit auf Twitter. Bisher hat kein US-Medium für einen der Kandidaten einen Sieg in dem Bundesstaat verkündet. Nach 87 Prozent ausgezählter Stimmen in dem Swingstate liegt Trump mit etwa 130.000 Stimmen… weiterlesen
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Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2019! Sars-Virus bekannt!
Wie in der Risikoanalyse zu lesen ist war Sars-Virus bekannt, darum ist ein solches planloses handeln wie bei Covid19 von der Bundesregierung für keinen zu verstehen! Vielleicht sollten die Damen und Herren Politiker solche Schriftstücke auch lesen um besser vorbereitet zu sein! Die Risikoanalyse auf Bundesebene berücksichtigt Gefahren/Ereignisse, die eine potentielle Bundesrelevanzhaben, d. h. bei… weiterlesen
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Secretary of State: Noch über 60.000 Stimmen in Georgia zu zählen
Atlanta (dts Nachrichtenagentur) – In Georgia sind für die US-Präsidentschaftswahlen noch mehr als 60.000 Stimmen auszuzählen. Man schätze es schnell zu sein, aber Richtigkeit schätze man noch mehr, sagte der Secretary of State am Donnerstag um 16:40 Uhr deutscher Zeit. In Georgia wird der US-Präsident aktuell mit etwa 18.000 Stimmen in Führung gesehen, aber der… weiterlesen
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Staatsrechtler: Trumps Forderung nach Auszählungsstopp utopisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatsrechtler Ulrich Battis hält Donald Trumps Forderung nach einem sofortigen Stopp der Auszählung bei der US-Wahl für rechtlich völlig unrealistisch: "Das würde kein Gericht der Welt akzeptieren, auch der Supreme Court nicht", sagte Battis dem Nachrichtenportal Watson. Der US-Präsident hatte am Donnerstag auf Twitter seine Forderung nach einem sofortigen Ende der… weiterlesen