Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger Außenminister und derzeitiger Vorsitzender der Atlantik-Brücke, hat die Debatte um die US-Politik als "überzogenen" kritisiert. Man tue in Deutschland gerade so, als "ob in Amerika der Bürgerkrieg drohe", sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Auch in deutschen Großstädten habe es in der Vergangenheit "manchmal gewalttätige Auseinandersetzungen" gegeben.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu einem Konzept für soziales Leben in Alten- und Pflegeeinrichtungen aufgefordert, um die Isolation von Heimbewohnern während der Coronakrise zu verhindern. "Die Bundesregierung hat hier den Sommer verschlafen und ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Mich erinnert das an den Anfang der Pandemie, als es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der 13-jährige Junge, der in der Nacht zum Sonntag im Berliner Monbijoupark bei einer Messerattacke getötet wurde, ist syrischer Herkunft. "Er war Syrer", sagte ein Sprecher der Berliner Polizei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Hinweise auf einen politischen Hintergrund gebe es bisher nicht. Die Mordkommission habe die Ermittlungen aufgenommen. Die Leiche des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Corona-Auflagen verteidigt, die am Montag bundesweit in Kraft getreten sind. "Angesichts der rasant steigenden Fallzahlen und der damit verbundenen Sorge, dass unser ganzes Gesundheitssystem in Stress kommt und überlastet wird, ist es leider notwendig", sagte Braun am Montagmorgen im RBB-Inforadio. "Das Ziel ist, dass wieder… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der US-Wahl hat der US-Terrorismusexperte Jason Blazakis vor Gewalt an den Wahlurnen gewarnt. "Die Kombination aus bewaffneten Milizen, Wahllokalen und bewaffneten Ordnungskräften ist ein potenzielles Pulverfass", sagte Blazakis, der im US-Außenministerium von 2008 bis 2018 Anti-Terror-Maßnahmen verantwortete, dem Nachrichtenportal T-Online. Zwar rechne er nicht mit dem Ausbruch eines Bürgerkriegs,… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im baden-württembergischen Nürtingen sind am Sonntagabend zwei Menschen bei einem Wohnhausbrand ums Leben gekommen. Mehrere Zeugen hatten den Brand in dem mehrstöckigen Wohn- und Geschäftsgebäude gegen 22 Uhr gemeldet, teilte die Polizei am Montag mit. Beim Eintreffen der Rettungskräfte drang bereits dichter Rauch aus dem Gebäude und Flammen schlugen aus den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor einer weiteren Verschärfung der Lage in Weißrussland gewarnt. "Schüsse mit Gummigeschossen, Maschinengewehre an gepanzerten Fahrzeugen, Grenzschließungen – Lukaschenko verschärft weiter den Kurs", schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Montag bei Twitter. Zu glauben, es bliebe bei Drohungen, wäre "naiv". In den Augen von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den von Bund und Ländern beschlossenen Teil-Lockdown, der insbesondere die Gastronomie und Kulturbranche hart trifft, verteidigt. "Was wir hier machen, ist Gesundheitsvorsorge. Wir bestrafen niemanden für das, was er in der Vergangenheit gemacht hat", sagte der Vizekanzler in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Man… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Regionen in Deutschland, welche die kritische Marke an Corona-Neuinfektionen überschreiten, ist auf 358 gestiegen. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Montagmorgen veröffentlicht wurden. Am Vortag waren es 351. Das RKI betrachtet die zwölf Berliner Bezirke separat – demnach gibt es insgesamt 412 ausgewiesene Gebiete.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – JU-Chef Tilman Kuban hat vor rechtlichen Unsicherheiten bei einer Briefwahl nach einem digitalen CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden gewarnt. "Die Absicherung mit der Briefwahl hat einen Pferdefuß. Theoretisch können für die Briefwahl noch weitere Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen, die vorher gar nicht online kandidiert haben", sagte Kuban… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sperrt sich offenbar dagegen, die 1977 von palästinensischen Terroristen entführte Lufthansa-Maschine "Landshut" im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Berlin-Gatow auszustellen. Ihr Ministerium erarbeitete zwar bereits Ende Juli eine Entscheidungsvorlage, diese wurde aber bis heute nicht von Kramp-Karrenbauer gezeichnet, berichtet der "Spiegel". Die Ministerin nimmt demnach die Bedenken… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Landtagsfraktion in NRW hat vorgeschlagen, Gaststättenpersonal in Gesundheits- und Ordnungsämtern einzusetzen, um die dortigen Personallücken zu füllen. "Diese Kräfte könnte man bei den Nachverfolgungen in den Gesundheitsämtern oder für Kontrollen der Ordnungsämter einsetzen", sagte Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, der "Rheinischen Post". Man benötige in der Coronakrise pragmatische Lösungen.… weiterlesen

Die Maskenpflicht gilt eben nicht für Menschen erster Klasse in der BRD. Nur für das dumme Wahlvieh sind die Sklavenmasken Pflicht!#annewill pic.twitter.com/0LDKkoZ8Hj — Widerstandskaempfer (@Widerstandska13) November 1, 2020 weiterlesen

  Drosten mit neuem Vorschlag: „Sollten alle so tun, als wären wir infiziert“ https://t.co/C1PQ6JQ9Lv — Pressecop24com🇩🇪 (@Pressecop24com) November 2, 2020 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und FDP schließen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Lasten aus. "Ich gebe für meine Partei eine politische Garantie ab: Mit der FDP in der Bundesregierung wird es keine Erhöhung der Einkommensteuer oder Lohnsteuer für die Pflegerin in der Altenpflege, für den Facharbeiter, für die Ingenieurin, für den Mittelstand und für die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vor einer Isolierung von Heimbewohnern in der Phase des zweiten Corona-Shutdowns gewarnt und sich für Kontrollen der Einrichtungen ausgesprochen. "Es ist ganz wichtig, dass wir in diesen schweren Zeiten Großeltern, Eltern, Geschwister und Freunde, die in Heimen betreut werden, nicht vergessen. Ein wenn auch eingeschränkter Besuchsbetrieb… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Bundesfernstraßen rund 1,6 Milliarden Euro mehr ein als bislang. Das geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 hervor, berichtet die "Rheinische Post". Demnach wurden für alle ÖPP-Projekte im Jahr 2020 noch Kosten in Höhe von 17,5 Milliarden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ist davon überzeugt, dass die deutsche Politik auf eine Niederlage von US-Präsident Donald Trump bei der Wahl am Dienstag hofft. "Die Eliten, die Männer an der Macht der Meinungen, diejenigen, die das Sagen in der Hauptstadt habe, sie alle scheinen etwas gegen Donald Trump… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will die digitale Grundbildung der Bürger durch Volkshochschulen fördern. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will ein entsprechendes digitales Lernportal der Volkshochschulen mit zwölf Millionen Euro für vier Jahre unterstützen, berichtet die "Rheinische Post". Erwachsenen, die nur schlecht lesen und schreiben können, falle es oft schwer, Informationen im Internet zu bewerten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In ganz Deutschland hat in der Nacht zum Montag ein mindestens vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen. Entsprechende Regelungen traten um Mitternacht in allen Bundesländern in Kraft, wobei es kleinere regionale Unterschiede gibt. Besonders betroffen sind vor allem Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen. Diese müssen für den Zeitraum schließen. Zudem gelten scharfe Kontaktbeschränkungen. In der Regel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat für Deutschland am frühen Montagmorgen 12.097 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Mit einem Plus von rund 39 Prozent gegenüber dem am letzten Montag gemeldeten Wert ist die relative Steigerung damit wieder etwas angezogen. Vor wenigen Tagen hatten sich die Neuinfektionszahlen gegenüber der Vorwoche allerdings noch mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagt zunehmende Respektlosigkeit und Anfeindungen gegenüber der Polizei und will mit einer öffentlichen Kampagne für mehr Wertschätzung werben. "Wir brauchen mehr Respekt und mehr Wertschätzung für unsere Polizei", sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, der "Passauer Neuen Presse". "Es ist nicht nur die Zahl der Einsätze die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert strengere Klima-Vorgaben bei der Agrarförderung, als zuletzt auf europäischer Ebene vereinbart worden ist. Die EU-Agrarminister hätten sich auf "ein Minimum an Klima- und Umweltschutz" geeinigt, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Deutschland müsse "mehr machen". Die Landwirte sollten "fair entlohnt werden für die Leistung,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will 290 Millionen Masken aus Bundesbeständen an Pflegeheime und ambulante Pflegedienste verschicken, um Pflegekräfte und Pflegebedürftige in der Pandemie zu unterstützen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten, sollen die bundesweit rund 33.000 Einrichtungen insgesamt knapp 100.000 Pakete mit jeweils 1.000 hochwertigen FFP2-Masken zum Eigenschutz für das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des zweiten Corona-Lockdowns hat Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller eine Entlastung der Bürger bei Abo-Verträgen gefordert. "Viele Verbraucher sind von der Krise stark betroffen. Sie sind in Kurzarbeit, haben ihre Arbeit oder Einkünfte verloren", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "In dieser Situation sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsexperten von SPD und Linkspartei halten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Klinikbetreibern schwere Versäumnisse im Coronakrisenmanagement vor. Zuvor hatte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) vor einem Engpass bei Intensivbetten gewarnt – wegen Personalmangels, berichtet die "Welt". SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas lastet Spahn an, Fachpersonal im Gesundheitsbereich und Risikogruppen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im internationalen Streit um Islam und Meinungsfreiheit haben sich die Vereinigten Arabischen Emirate hinter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestellt. "Man sollte sich anhören, was Macron in seiner Rede wirklich gesagt hat. Er will nicht, dass Muslime im Westen gettoisiert werden und damit hat er recht", sagte der Außenstaatsminister der Emirate Anwar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warnt vor einem Scheitern der Gespräche über den milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds. "Wenn die Corona-Hilfen nicht ab Anfang 2021 fließen können, dann würde der Wiederaufbau nach der Coronakrise verzögert und Vertrauen in die Politik verloren gehen. Das darf nicht passieren", sagte Weber der "Bild".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, rechnet angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infizierten mit einem Rekord bei den intensivmedizinisch-versorgten Patienten in Deutschland. "In zwei bis drei Wochen werden wir die Höchstzahl der Intensivpatienten aus dem April übertreffen – und das können wir gar nicht mehr verhindern. Wer bei uns in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) rät in einem am Sonntag veröffentlichen Appell Senioren davon ab, mit dem Bus zu fahren und fordert jüngere Bürger auf, morgens auf das Einkaufen zu verzichten. "Der Tübinger Appell setzt wie Schweden auf Eigenverantwortung und besonderen Schutz der Alten", sagte Palmer der "Bild". Schweden hatte als… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Lebensmitteldiscounter Aldi will an diesem Montag als erster großer Lebensmittelhändler in Deutschland bekannt geben, die Europäische Masthuhn-Initiative zu unterstützen, "um die Haltungsbedingungen von Masthühnern deutlich zu verbessern". Aldi Nord und Süd wollen damit die schlimmste Form der Masthuhnzucht bis 2026 beenden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Erik Döbele, Geschäftsführer Zentraleinkauf bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Krankenhäuser in Deutschland zu entlasten, rät der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, planbare Operationen zu verschieben. "Viele Intensivpfleger arbeiten schon heute am Limit und zu Recht warnen sie vor einer Verschlimmerung. Die Bundesregierung unterstützt die Krankenhäuser massiv", sagte Westerfellhaus der "Bild" (Montagsausgabe). Westerfellhaus mahnte, nur "ein Maßnahmenbündel wird eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat bekräftigt, dass trotz gestiegener Corona-Infektionszahlen Schulen und Kitas möglichst lange offen bleiben sollen. "Es ist wichtig, dass wir jetzt bei der zweiten Welle eben sagen: Die Schließungen von Kitas und Schulen sind nicht das erste Mittel, sondern die sind das letzte Mittel, wenn es um Einschränkungen… weiterlesen