Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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RKI meldet 28.438 Corona-Neuinfektionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 28.438 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 22 Prozent oder 5.120 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 496 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Damit wurden die Rekordzuwächse des Vortags zwar nicht übertroffen, im Sieben-Tage-Mittel wachsen… weiterlesen
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Boris Palmer: Bundesweit harter Lockdown wäre vermeidbar gewesen
Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf einen bevorstehenden bundesweit harten Lockdown kritisiert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) die Corona-Politik von Bund und Ländern. "Man hätte dies alles vermeiden können, wenn man frühzeitig auf den Schutz der Risikogruppen gesetzt und vor allem die Bedenken beim Datenschutz über Bord geworfen hätte", sagte er der "Passauer Neuen… weiterlesen
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Außenminister: Brexit-Einigung noch möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist überzeugt, dass es trotz der nur noch sehr kurzen verbleibenden Zeit für ein Brexit-Abkommen noch die Chance auf eine Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung gibt. "Eine Einigung wird mit jedem Tag schwieriger, aber sie ist immer noch möglich. Deshalb verhandeln wir als EU… weiterlesen
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Intensivmediziner dringt auf harten Lockdown ab Montag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis fordert einen harten Lockdown ab Montag: Ein vollständiger Lockdown ab dem 14. Dezember könnte zu einer baldigen Trendumkehr bei den Intensivkapazitäten führen, sagte der wissenschaftliche Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Neue Modellrechnungen der DIVI zeigten… weiterlesen
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Altmaier fürchtet vollständigen Kontrollverlust in der Pandemie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Kontrollverlust in der Corona-Pandemie. "Das Infektionsgeschehen hat sich in den letzten drei Tagen dramatisch beschleunigt. Wir sind wieder in einer Phase exponentiellen Wachstums und sehen, dass die ersten Intensivstationen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Man könne deshalb auf gar… weiterlesen
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Thüringens Innenminister befürchtet Angriffe auf Impfzentren
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat vor Angriffen auf Transporte von Corona-Impfstoffen und Angriffen auf die Impfzentren selbst gewarnt. "Wir müssen Impftransporte auf jeden Fall schützen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Auch die Impfzentren werde man schützen müssen. "Das ist ein Gebot der Stunde aufgrund der… weiterlesen
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Zentrale für politische Bildung erhält neue Stellen gegen Rassismus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus im kommenden Jahr 59 neue Stellen und wird damit mehr als doppelt so viele Mitarbeiter haben wie noch 2013. Das ergibt sich aus einer Übersicht des Bundestags-Haushaltsausschusses, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben… weiterlesen
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Studie: Frühjahrs-Lockdown hat ernste Folgen für Kindergesundheit
Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der harte, wochenlange Lockdown im Frühjahr hat zu massiven Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen geführt, die deshalb noch heute mit Spätfolgen zu kämpfen haben. Das hat eine Untersuchung der Universität Bielefeld im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit ergeben, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten.… weiterlesen
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ZdK offen für Gesangsverbot bei Weihnachts-Gottesdiensten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Höchstwerte bei Corona-Neuinfektionen und Todesfällen zeigt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) Verständnis für stärkere Einschränkungen auch für Gottesdienste an den Feiertagen: "Weihnachten ohne Kirchgang ist für viele kaum vorstellbar – und doch wird es für besonders Gefährdete und die, die keinen Platz in den Gottesdiensten erhalten, zur Realität",… weiterlesen
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Berichte: Bund-Länder-Beratung am Sonntag um 10 Uhr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Telefonschalte der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am Sonntag um 10 Uhr starten. Das berichtet unter anderem die "Rheinische Post" unter Berufung auf "Verhandlungskreise". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte offenbar vergeblich gefordert, bereits am Samstag über weitere Maßnahmen abschließend zu beraten. Auch wenn das Treffen erst… weiterlesen
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EU-Grünen-Politiker kritisiert Zugeständnisse an Polen und Ungarn
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, hat die Einigung mit Ungarn und Polen als "historischen Schritt" bezeichnet, sich jedoch über "schmerzhafte Zugeständnisse" an die beiden Staaten beklagt. Man habe etwa eine "Zeitverzögerung" eingebaut, die "Orbán und Kaczynski noch mal anderthalb Jahre gibt, weiterzumachen wie… weiterlesen
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CDU startet mit Röttgen virtuelle Kandidaten-Fragestunden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden hat die CDU am Freitag mit Norbert Röttgen die mehrfach verschobene Reihe von Kandidaten-Fragestunden gestartet. Röttgen bekam gleich zu Beginn von CDU-Mitgliedern mehrere Fragen zum Thema Frauenbeteiligung gestellt und beteuerte, langfristig eine Parität bei der Ämteraufteilung zwischen Männern und Frauen erreichen zu wollen. Man… weiterlesen
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Laschet verteidigt Entscheidung für Teil-Lockdown
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, es vor einigen Wochen zunächst mit einem Teil-Lockdown versucht zu haben. "Natürlich haben viele Wissenschaftler immer mal wieder etwas gesagt, aber ich kenne keinen, der uns vor acht Wochen gesagt hätte, macht jetzt einen totalen Lockdown. Wir haben ja alle Maßnahmen gemacht,… weiterlesen
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Altersmediziner: Familienbesuche über Weihnachten vertretbar
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Altersmediziner Johannes Pantel hält Familienbesuche über die Weihnachtsfeiertage für medizinisch vertretbar. "Es bleibt ein Restrisiko, aber wenn jemand bereit ist, dieses zu tragen, um familiäre, zwischenmenschliche Werte an Weihnachten zu leben, dann ist das absolut in Ordnung", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Wenn die allgemeinen Hygieneregeln eingehalten würden, sei das… weiterlesen
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PCR-Test-Erfinder erklärt: Test kann Infizierung nicht nachweisen!
Quelle: Widerstand 2020 Das Original Weitere Infos: BLOG-NEWS 11. Dezember 2020 Quelle: Widerstand 2020 Das Original Abgeodneter führt PCR-Test Live durch! Coca Cola Test reagiert positiv auf Corona! BLOG-NEWS 11. Dezember 2020 https://youtu.be/KZ0TjWMvD7U +++ Eilmeldung +++ Biologielaborant packt über PCR-Test aus! BLOG-NEWS 10. Dezember 2020 Video Quelle: https://t.me/wendezweipunktnull Drosten-Papier in der Kritik: Experten finden zehn schwerwiegende… weiterlesen
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Große Koalition will Gewerbemieter in Corona-Notlage stärken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will Gewerbemieter in der Coronakrise stärken. "Wir schaffen für die Gewerbemieter Rechtssicherheit, dass die Corona-Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage eines Gewerbemietvertrages ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Gewerbemieter könnten dann etwa bei "erheblichen Umsatzrückgängen" eine Reduzierung der Miete verlangen. "Das ist eine… weiterlesen
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Lauterbach will Ausgangssperre an Silvester
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert für den Jahreswechsel eine bundesweite Ausgangssperre wie in Frankreich. "Ich finde eine Ausgangssperre, zum Beispiel ab 20 Uhr wie in Frankreich, richtig und sinnvoll, um die Infektionszahlen zu senken", sagte Lauterbach der "Bild" (Samstagausgabe). Ebenso fordert Lauterbach ein striktes, generelles Böllerverbot. "Es gibt dieses Silvester nichts… weiterlesen
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Ramelow versteht Kritik an Ausgaben öffentlich-rechtlicher Sender
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) springt seinem christdemokratischen Kollegen Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt im Streit über einen höheren Rundfunkbeitrag bei. "Ich muss meinen CDU-Kollegen an dieser Stelle wirklich verteidigen, und das als Linker, der vor einem Landtagswahlkampf steht", sagte Ramelow der "Welt" (Samstagausgabe). Haseloff habe "im Kreis der Länderchefs immer… weiterlesen
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Thüringens Ministerpräsident für bundesweite "Ruhephase"
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt vor, in der Pandemie weiter "passgenau" zu reagieren. "In den Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen müssen Maßnahmen jetzt radikal verschärft werden. Es sollte uns außerdem gelingen, die Republik in allen 16 Ländern vom 26. Dezember bis zum 10. Januar in eine Ruhephase zu versetzen", sagte der… weiterlesen
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Studie: Starkbierfeste Pandemietreiber in Bayern
München (dts Nachrichtenagentur) – Eine aktuelle Studie wirft ein schlechtes Licht auf die Entscheidung der bayerischen Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), im Frühjahr angesichts der Corona-Pandemie Starkbierfeste nicht früher untersagt zu haben. "Signifikant mehr Fälle" seien sowohl durch die Starkbierfeste als auch durch die bayerische Kommunalwahl registriert worden, schreibt Matthias Wjst, Experte für Lungenerkrankungen,… weiterlesen
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Stabilitätsrat rechnet für 2021 mit Defizit von sieben Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Staatskasse wird dieses Jahr ein geringeres Defizit aufweisen als erwartet, dafür wachsen 2021 die Löcher im Etat. 2020 wird das Minus rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, so eine Projektion für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern, der am 18. Dezember tagt, über die der "Spiegel" in seiner neuen… weiterlesen
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Klimaforscher Rahmstorf kritisiert neues EU-Emissionsziel
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf sieht fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen stetig wachsenden Druck für dessen Umsetzung. Die vom EU-Gipfel beschlossene Emissionsreduktion um 55 Prozent bis 2030 hält er jedoch für ungenügend, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Durch das extreme Wetter und `Fridays for Future` ist ein erheblicher Druck… weiterlesen
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STIKO-Chef: Umfragen zur Impfbereitschaft wenig aussagekräftig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut, Thomas Mertens, glaubt, dass die derzeit schlechten Umfragen zur Impfbereitschaft der Deutschen wenig aussagen. Die Impfbereitschaft werde sich ändern, wenn die Menschen merkten, dass bei den Impfungen in Deutschland, Großbritannien, Kanada und USA nicht Schlimmes passiert, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Es werden ja jetzt… weiterlesen
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AC/DC weiter auf Platz eins der Album-Charts
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die australische Hard-Rock-Band AC/DC steht mit ihrem Album "Power Up" weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz steigt das Album "Herzeleid" von der deutschen Metalband Rammstein erneut ein. Auf den dritten vom zweiten Platz rutschen Angelo Kelly & Family… weiterlesen
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Wirtschaftsminister schließt Staatsbeteiligung an Stahlfirmen aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Einstieg des Staates bei dem notleidenden Stahlkonzern Thyssenkrupp oder anderen Unternehmen der Branche ausgeschlossen. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, deshalb wird es mit mir als Wirtschaftsminister keine Teilverstaatlichung von Thyssenkrupp oder anderen Stahlunternehmen geben", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Minister räumte ein,… weiterlesen
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Altmaier offen für Schließung des Einzelhandels vor Weihnachten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich offen für eine bundesweite Schließung des Einzelhandels noch vor Weihnachten gezeigt. "Sachsen, wo die Infektionen derzeit am höchsten sind, hat das bereits beschlossen. Wir brauchen aber auch anderswo weitere Einschränkungen noch vor Weihnachten", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Das sei mit das wichtigste Thema,… weiterlesen
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Bundesregierung kritisiert Bulgariens Veto gegen EU-Erweiterung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das Veto Bulgariens gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien scharf kritisiert. "Als einziges Land hat Bulgarien der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien bislang nicht zugestimmt", sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem "Spiegel". "Der EU-Beitrittsprozess darf nicht zur Geisel bilateraler Forderungen werden." An erster Stelle müsse das strategische… weiterlesen
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SPD und Grüne für wissenschaftliches Corona-Beratergremium
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fordern SPD und Grüne mehr interdisziplinären Austausch. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas plädiert für einen wissenschaftlichen Beirat: "Neben Virologen und dem Robert-Koch-Institut könnten weitere Fachrichtungen einbezogen werden, wie Ökonomie, Psychologie und Bildung", sagte sie dem "Spiegel". Der Beirat sollte laut Bas beim Bundestagspräsidenten angesiedelt sein, um die… weiterlesen
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Ulla Schmidt verlangt besseren Schutz für Menschen mit Behinderung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, fordert für Menschen mit Behinderung mehr Schutz vor dem Coronavirus. "Einrichtungen der Behindertenhilfe sollten wie selbstverständlich mitgedacht werden, wenn es um den Schutz von Risikogruppen vor einer Covid-19-Erkrankung geht", sagte die SPD-Abgeordnete und frühere Gesundheitsministerin dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Etwa die Hälfte der… weiterlesen
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CDU-Wirtschaftsrat gegen Rodungsstopp auf Tesla-Gelände
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Widerstand gegen die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik in Brandenburg scharf kritisiert. "Die Entscheidung der Verwaltungsrichter zur Tesla-Ansiedlung wirft erneut ein Schlaglicht darauf, dass unser Planungs- und Genehmigungsrecht in Deutschland dringend modernisiert werden muss", sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt"… weiterlesen
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Unions-Chefhaushälter für Einschnitte bei Intendanten-Gehältern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Stopp der Erhöhung der Rundfunkgebühr durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kommt nun auch aus der Unions-Fraktion im Bundestag scharfe Kritik an den hohen Ausgaben von ARD und ZDF. "Die Not der Öffentlich-Rechtlichen kann nicht so groß sein, wenn ich mir üppige Gehälter anschaue, die Pensions-Rückstellungen oder auch die… weiterlesen
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Harter Lockdown kommt näher
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein harter bundesweiter Lockdown rückt immer näher, womöglich auch schon deutlich vor Weihnachten, vielleicht gar in der nächsten Woche. Entsprechende Signale waren am Freitag unter anderem aus den drei bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg zu hören, in denen knapp über die Hälfte der Bevölkerung lebt. In Baden-Württemberg kündigte Ministerpräsident Winfried… weiterlesen
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Verfassungsschutz prüft neuen "Verschwörungs-Extremismus"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die radikalen Proteste gegen die Corona-Politik prüfen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die Einführung eines neuen Extremismus-Begriffs. Torsten Voß, Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, sagte der "Welt" (Samstagausgabe) bezüglich Teilen der "Querdenker"-Szene oder QAnon-Anhängern: "Unter einem solchen Verschwörungs-Extremismus könnten dann auch Reichsbürger eingeordnet werden, die den… weiterlesen
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EU-Datenverkehr bei No-Deal-Brexit in Gefahr
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europapolitiker sehen den Datenverkehr in Europa gefährdet, falls das Vereinigte Königreich sich nicht mit der EU auf einen Brexit-Handelspakt einigt. "Im Falle eines No-Deals wird es Chaos geben", sagte der Europaabgeordnete und Digitalpolitiker Moritz Körner (FDP) dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Unternehmen könnten zwar auf alternative Datenübertragungsmechanismen wie Standardvertragsklauseln zurückgreifen, diese Umstellung würde… weiterlesen
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Sterbefallzahlen 8 Prozent über Durchschnitt der Vorjahre
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland liegen von Woche zu Woche immer deutlicher über dem Durchschnitt der Vorjahre, nach letzten Angaben um rund acht Prozent. Es handelt sich um die aktuellsten verfügbaren Angaben aus der 46. Kalenderwoche vom 9. bis 15. November 2020, so das Statistische Bundesamt. Insgesamt sind in der Woche mindestens… weiterlesen
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Bretagne und Korsika nicht mehr Corona-Risikogebiete
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Freitag die Liste der Corona-Risikogebiete aktualisiert – und dabei überwiegend Regionen gestrichen. So sind in Frankreich die Bretagne und Korsika, ebenso wie die Überseegebiete Guadeloupe, La Réunion und Martinique nicht mehr Risikogebiete. In Norwegen wurde die Provinz Vestland von der Liste gestrichen. In Estland wurden hingegen… weiterlesen
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NRW will "schnellstmöglichen Lockdown"
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will einen "schnellstmöglichen Lockdown" in ganz Deutschland, um die Corona-Neuinfektionen wieder einzudämmen. Die Ministerpräsidenten sollten darüber am besten schon am Samstag beraten, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Dies bedeute ein Schließen des Einzelhandels außer für die Dinge des täglichen Bedarfs. Dies müsse so organisiert werden, dass… weiterlesen
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Cola führt zu positivem Corona-Test im österreichischen Parlament
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Debatte im Österreichischen Nationalrat hat ein FPÖ-Abgeordneter während einer Rede einen Corona-Schnelltest an einem Glas Cola durchgeführt mit positivem Ergebnis. Dies zeige, dass die von der Regierung besorgten Schnelltests wertlos seien, so Michael Schnedlitz, der auch Generalsekretär der FPÖ ist. "Für solche Tests und Austestungen gibt diese türkis-grüne… weiterlesen
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ARD-Chef Buhrow mag keine gegenderte Sprache im Fernsehen
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Tom Buhrow ist kein Freund gegenderter Sprache, wie sie etwa Moderatorin Anne Will gebraucht. Das sagte der ARD-Vorsitzende dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "In der Schriftsprache finde ich es in Ordnung, in der gesprochenen Sprache wirkt es auf mich künstlich, und bislang ist es nicht in den Alltagsgebrauch übergegangen. Es ist ähnlich… weiterlesen
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Seehofer fordert sofortigen Lockdown
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt aus seiner Quarantäne heraus davor, in der aktuellen Pandemiebekämpfung mit einem Lockdown bis nach Weihnachten zu warten. "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Warten wir bis Weihnachten, werden wir noch Monate… weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht fordert wieder Änderung an Antiterrordatei
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Teil des Gesetzes zur zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten für verfassungswidrig erklärt. Schon 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorschriften des Gesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, der Gesetzgeber hatte die beanstandeten Vorschriften daraufhin geändert. Sicherheitsbehörden konnten demnach erstmalig in der Antiterrordatei gespeicherten Datenarten auch… weiterlesen
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Habeck vergleicht Söder mit einem Kamel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Grünenvorsitzenden Robert Habeck ähnelt CSU-Chef Markus Söder in der Coronakrise einem Kamel. "Ein Kamel – im positiven Sinn", sagte Habeck dem "Spiegel" auf die Frage, welches Tier ihm zu Söder einfalle. "Für alle, die jetzt Regierungsverantwortung tragen, ist diese Krise ein langer Weg durch die Wüste, der viel Kondition… weiterlesen
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Söder will Schwarz-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder favorisiert eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. "Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie", sagte Söder dem "Spiegel". "Das wäre aktuell das interessanteste politische Angebot."… weiterlesen
