Kategorie: BLOG-NEWS

Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert

  • Palmer verlangt Ende des "Datenschutz-Kults" bei Warn-App

    Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die strengen Datenschutzauflagen für die Corona-Warn-App zu lockern. "Wir müssen runter von diesem Datenschutz-Kult", sagte er in der "Bild"-Sendung "die richtigen Fragen". Es gehe darum, die App bis zum 10. Januar "scharf zu schalten" und die Wirksamkeit deutlich zu erhöhen. "Sonst… weiterlesen

  • Weltweit mindestens 387 Journalisten inhaftiert

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahresende 2020 sitzen weltweit mindestens 387 Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, welche die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) am Montag veröffentlichte. Mehr als die Hälfte von ihnen verteilt sich demnach auf nur fünf Länder: China, Saudi-Arabien, Ägypten, Vietnam… weiterlesen

  • Merkel-Diktatur schränkt weitere Grundrechte ein! Am Silvestertag/Neujahrstag gibt es bundesweit ein An- und Versammlungsverbot!

    Als ob es nicht reichen würde, dass in Alten- und Pflegeheimen nach dem Beschluss vom 13.12.2020 zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie es PCR-Zwangstest geben wird, hat das Merkel-Regime nun noch ein An- und Versammlungsverbot am Silvestertag und dem Neujahrstag bundesweit durchgesetzt! Auffällig war auch, dass sich alle Ministerpräsidenten bei der Beschluss-Diskussion am 13.12.2020 innerhalb einer Stunde… weiterlesen

  • Wirtschaftsminister verspricht zügige Hilfen für den Einzelhandel

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will am Montag die Einzelheiten der für den Einzelhandel geplanten Hilfen bekannt geben. "Wir wollen den Einzelhandel am Leben erhalten, wir wollen keine verödeten Innenstädte", sagte Altmaier in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Der Minister kündigte weiter an, dass die am Sonntag beschlossenen Überbrückungshilfen für Geschäfte "so… weiterlesen

  • RKI meldet 16.362 Neuinfektionen – Erneut kräftiger Anstieg

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen 16.362 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 32,7 Prozent mehr als am Montagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 12.332 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Der Trend der vergangenen Tage setzte sich damit fort. Außerdem meldete das RKI nun 188 Tote binnen 24… weiterlesen

  • OECD-Chef warnt Industrieländer vor Impf-Egoismus

    Paris (dts Nachrichtenagentur) – OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría hat Deutschland und die anderen Industrieländer vor Egoismus bei ihrer Corona-Impfstrategie gewarnt. "Einige Länder haben viel zu viel Impfstoff, andere haben gar nichts", sagte Gurría der "Welt" (Montagsausgabe). "Warum denken wir nicht an die fünf Milliarden Menschen in ärmeren Ländern?", so der ehemalige mexikanische Außen- und Finanzminister,… weiterlesen

  • Corona: Deutsche verlieren Einkommen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche verlieren durch die Coronakrise Geld. Im November meldeten bereits 40 Prozent der Arbeitnehmer weniger Einkommen, so eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Das WSI befragte dafür zum dritten Mal seit Ausbruch der Pandemie mehr als 6.000 Arbeitnehmer. Der Anteil jener,… weiterlesen

  • Lauterbach: Kritik an geringe Impfbereitschaft bei Ärzten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die geringe Bereitschaft bei Ärzten und Pflegekräften, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. "Es überrascht mich, dass die Impfbereitschaft beim medizinischen Personal nicht deutlich höher ist und es eine so große Zurückhaltung gibt", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte vor Kurzem… weiterlesen

  • Lockdown: Kinderschutzbund fordert finanzielle Hilfen für Familien

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Kinderschutzbund verlangt wegen des harten Lockdowns finanzielle Hilfe für einkommensschwache Familien. "Wir geben jetzt viel Geld aus, um Kneipen, Restaurants und den Einzelhandel zu retten. Arme Kinder dürfen aber nicht noch mehr abgehängt werden als ohnehin schon", sagte Präsident Heinz Hilgers den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Wir fordern deshalb… weiterlesen

  • Patientenschützer warnen vor Vereinsamung von Heimbewohnern

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zum Schutz der Pflegeheime vor Corona-Infektionen scharf kritisiert. "Wenn jetzt Angehörige für die Schnelltests selbst sorgen müssen, wird das die Vereinsamung der Heimbewohner zementieren. Praktisch kommt das einem Betretungsverbot gleich", sagte Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zum… weiterlesen

  • Nach Waffenfund im rechtsextremen Milieu: Grüne fordern Aufklärung

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem umfangreichen Waffenfund in Österreich fordern die deutschen Grünen Aufklärung im Bundestag. "Die erneut zu Tage getretene Militanz von Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich ist in hohem Maße besorgniserregend", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es steht der Verdacht im Raum, dass die rechtsextremistischen und -terroristischen Netzwerke von… weiterlesen

  • Corona: Bundestag tagt wegen Lockdown vermutlich verkürzt

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und Linken im Bundestag drängen darauf, im Zuge des am Mittwoch wirksam werdenden Corona-Lockdowns die kommende und letzte Bundestags-Sitzungswoche des Jahres zu verkürzen. "Wir sollten die für das Plenum des Bundestages notwendigen Entscheidungen und Debatten auf die Plenartage Mittwoch und Donnerstag beschränken", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin… weiterlesen

  • Politiker fordern 48-Stunden-Öffnung des Handels bis zum Lockdown

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Lockdowns ab Mittwoch warnen Politiker vor einem Kundenansturm im Einzelhandel am heutigen Montag und Dienstag und fordern deshalb eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf 24 Stunden. Die Geschäfte sollten bis Dienstag um Mitternacht am besten gar nicht mehr schließen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Michael Theurer, der "Bild". "Sinnvoll wäre, die… weiterlesen

  • SPD-Chef warnt vor Shopping-Touren in den kommenden Tagen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnt angesichts des bevorstehenden Lockdowns vor einem weiteren Anstieg der Coronainfektionen durch einen Kundenansturm im Einzelhandel. "Die nächsten zwei Tage werden entscheidend für die Entwicklung des gesamten Monats sein", sagte Walter-Borjans zu "Bild". Es müsse darum gehen, dass keine Schlangen vor den Läden entstehen. Es sei jetzt… weiterlesen

  • Wissing erwartet Verlängerung des Lockdowns über 10. Januar hinaus

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing geht davon aus, dass der ab Mittwoch geltende Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wird. "Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass wir den Lockdown am 10. Januar beenden werden", sagte Wissing der "Bild". Das Infektionsgeschehen sei sehr hoch. Man werde erst in zwei Wochen erkennen, ob… weiterlesen

  • Kampf gegen Kartelle: Deutsche Bahn setzt auf KI

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Kartelle verschärft die deutsche Wirtschaft ihre Gegenwehr. Die von illegalen Preisabsprachen besonders betroffene Deutsche Bahn wird Kartellsünder ab 2021 mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz jagen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Bahn stehe wegen geplanter Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur in großer Verantwortung, überhöhte Preise zu verhindern, sagte Vorstand Martin… weiterlesen

  • Parteivorsitz: Merz würde Niederlage bei digitaler Wahl akzeptieren

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will sich nach einer Niederlage bei der digitalen Wahl zum Parteivorsitz nicht nochmal zur Wahl stellen. Im "Bericht aus Berlin" erklärte er dem ARD-Hauptstadtbüro, dass eine "Verabredung in Vorbereitung" sei, wie mit dem Ergebnis einer digitalen Wahl auf dem CDU-Parteitag umzugehen sei. Das Ergebnis… weiterlesen

  • Epidemiologe: Lockdown bis mindestens Ende Januar

    Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Markus Scholz, Epidemiologe an der Universität Leipzig, hält eine Verlängerung des nun beschlossenen Lockdowns bis mindestens Ende Januar für notwendig. "Ich rechne damit, dass die Maßnahmen selbst bei gutem Verlauf mindestens bis Ende Januar aufrechterhalten werden müssen, um eine Wirkung zu haben", sagte Scholz zum Nachrichtenportal Watson. Die Verschärfungen der Regeln… weiterlesen

  • Lauterbach: Verzögerung beim Impfstoff kostet Menschenleben

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Verzögerung beim Impfstoff in direkten Zusammenhang mit Corona-Toten gebracht. Lauterbach sagte "Bild" auf die Frage, ob die andauernde Prüfphase der europäischen Behörden zur Zulassung Menschenleben kostet: "Ja und zwar deshalb, weil wir mit dem Impfstoff jetzt schon in Pflegeeinrichtungen impfen und damit Menschen schützen könnten."… weiterlesen

  • Kliniken erwarten 5.000 Corona-Intensivpatienten zum Jahreswechsel

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet trotz des harten Lockdowns mit weiter steigenden Zahlen an Covid-19-Intensivpatienten. "In den nächsten zwei Wochen werden die Infektionszahlen zunächst noch einmal steigen. Der Lockdown wirkt erst mit Verzögerung", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Ich rechne damit, dass die Zahl der… weiterlesen

  • Corona-Ticker: Demokratie nicht mehr vorhanden! Bei Lockdown3 gibt es Zwangs-PCR-Tests in Altersheimen!

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    Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger haben doch recht gehabt, durch Corona werden Zwangsmaßnahmen durch die Hintertür eingeführt! Bei dem Lockdown3-Beschluss vom 13.12.2020 von Bund und Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, haben alle Altparteien ohne Widerworte die Zwangstestung von Pflegepersonal ohne Widersprüche durchgewunken! Dies wurde auch in keiner Pressekonferenz am heutigen Tage überhaupt erwähnt bzw. angesprochen und… weiterlesen

  • SOS-Kinderdörfer: Handel mit Babys in Nigeria weit verbreitet

    Abuja (dts Nachrichtenagentur) – Die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer hat vor sogenannten "Babyfabriken" in Nigeria gewarnt. In diesen illegalen Einrichtungen würden Frauen festgehalten, bis sie ein Baby zur Welt bringen, teilte die Organisation am Sonntag mit. Die Babys würden anschließend auf dem Schwarzmarkt verkauft – teilweise sogar nach Europa. Zuletzt seien bei einer Razzia zehn Kinder und… weiterlesen

  • Linken-Chefin hält Corona-Beschlüsse für nicht ausreichend

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als "notwendig", aber nicht ausreichend kritisiert. "Zu einem solidarischen Lockdown fehlt leider noch viel", sagte Kipping dem Nachrichtenportal T-Online. Alle Menschen müssten in ihren Bemühungen, sich verantwortungsbewusst zu verhalten, unterstützt werden, forderte sie. "Das bedeutet: Massenunterkünfte auflösen, ÖPNV-Taktung entzerren, die Arbeitgeber… weiterlesen

  • Söder nach Lockdown-Beschluss zuversichtlich

    München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bund-Länder-Einigung auf einen harten Lockdown ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuversichtlich, das Pandemie-Geschehen in Deutschland spürbar eindämmen zu können. "Es ist de facto fünf vor zwölf. Die Zahlen haben wieder enorm angezogen und zwar überall in Deutschland", sagte der CSU-Chef der RTL/n-tv-Redaktion. "Die Krankenhäuser laufen jetzt wirklich… weiterlesen

  • Sachsen-Anhalt verzichtet auf Lockerungen zu Weihnachten

    Wittenberg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalt will die von Bund und Ländern vereinbarte Möglichkeit zur Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten nicht umsetzen. "Es bleibt dabei, dass wir bei der Fünf-Personen-Regelung bleiben", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Sonntagnachmittag in Wittenberg. Lockerungen seien nicht zu verantworten. Demnach dürfen sich in Sachsen-Anhalt zu Weihnachten maximal fünf Personen… weiterlesen

  • Mittelstandsbeauftragter fürchtet Pleitewelle im Einzelhandel

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat vor negativen Folgen für den Einzelhandel durch die Verschärfung der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Gibt es keine starken Finanzhilfen für den stationären Handel wird eine Schließungswelle unvermeidbar", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Mit dramatischen Folgen für unsere Städte und die bisherige… weiterlesen

  • Tschentscher warnt vor Schnäppchen-Jagd vor Lockdown

    Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat den Handel davor gewarnt, mit Rabattaktionen bis zum Lockdown die Kauflust weiter anzuheizen. In einer Live-Sendung der "Bild" forderte der SPD-Politiker die Bürger auf, "an den kommenden beiden Tagen keinen Black Friday zu veranstalten, sondern nur die nötigsten Einkäufe zu tätigen". Man solle in… weiterlesen

  • Spahn fordert schnellstmögliche Impfstoff-Zulassung

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine zügige Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und Biontech in der Europäischen Union angemahnt. "Eine Prüfung der Daten und die Zulassung durch die EMA sollten schnellstmöglich erfolgen", schrieb er am Sonntag bei Twitter. Als EU habe man die Impfstoffentwicklung erfolgreich unterstützt und sich gemeinsam Impfdosen gesichert.… weiterlesen

  • Lindner prognostiziert Lockdown-Verlängerung bis Februar

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass der derzeit bis Anfang Januar geplante Lockdown noch verlängert wird. "Meine Prognose ist, dass am 5. Januar verlängert wird – mindestens auf den gesamten Januar, wenn nicht sogar darüber hinaus", sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag der "Bild". Er warnte zugleich davor, dass die Schließung… weiterlesen

  • Ärztepräsident fordert Strategie für mögliche Lockerungen im Januar

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen begrüßt und eine Strategie für mögliche Lockerungen bei sinkenden Infektionszahlen im Januar gefordert. "Der Lockdown ist in dieser Lage das einzig richtige Signal. Nun geht es darum, dass Bund, Länder und Kommunen vorbereitet sein müssen, wenn bei… weiterlesen

  • Bischofskonferenz mit Bund-Länder-Beschlüssen zufrieden

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich zufrieden mit den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen in der Coronakrise gezeigt. "Wir begrüßen die derzeitige Möglichkeit für die weitere Feier von Gottesdiensten zum jetzigen Zeitpunkt", sagte Matthias Kopp, Sprecher der Bischofskonferenz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder hatten sich darauf geeinigt, Gottesdienste… weiterlesen

  • Staatsrechtler erwartet Klagen gegen Shutdown

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis rechnet mit Klagen gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Lockdown. Daran ändere auch die neue gesetzliche Grundlage nichts, sagte Battis dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Natürlich ist das mittlerweile geänderte Infektionsschutz eine Verbesserung." Der dort eingefügte Katalog von generell zulässigen Maßnahmen… weiterlesen

  • SPD-Chef: Bund-Länder-Beschlüsse sind "wichtiges Signal"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die jüngsten Corona-Beschlüsse begrüßt. Die Einigung sei ein "wichtiges Signal, dass die Politik in einer besorgniserregenden Situation handlungsfähig ist und auch handelt", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Verschärfung der Maßnahmen ist richtig." Man sei zwar zuversichtlich gewesen, "dass die bisherigen Maßnahmen eine verantwortbare Balance zwischen Gesundheitsschutz… weiterlesen

  • Städtetag unterstützt Bund-Länder-Beschluss

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zu einer deutlichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen begrüßt. "Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Unser Land muss die Pandemie wieder in den Griff bekommen, bevor es zu spät ist… weiterlesen

  • Der echte #Wochenrückblick: Die täglichen #Einzelfallnews in #Deutschland vom 29.11.2020 bis 13.12.2020!

      Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die von den Mainstream-Medien verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken, #Schusswaffengebrauch und #Sexangriffe, #Kindesmissbrauch, #Vergewaltigungen der… weiterlesen

  • Weltärztepräsident warnt Ministerpräsidenten vor "Kakofonie"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Ministerpräsidenten dazu aufgerufen, ihren Beschluss vom Sonntag "mit einheitlicher Sprache zu verkaufen". Es dürfe nicht wieder "zur Kakofonie" kommen, sagte Montgomery dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zu den Inhalten der Beschlüsse sagte er: "Das war keine Überraschung. Diese Beschlüsse hätte man schon vor vier Wochen fassen können."… weiterlesen

  • GdP sieht Polizei für Lockdown-Kontrolle gerüstet

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten für die Kontrolle der Weihnachts-Zwangsruhe gut gerüstet. Die Sicherheitskräfte würden neue Beschränkungen konsequent durchsetzen, sagte GdP-Vize Jörg Radek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei nicht mehr die Zeit, Schlupflöcher zu suchen. "Die Polizei wird verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum zeigen und an neuralgischen Punkten,… weiterlesen

  • Blaulichtreport24: Tötungsdelikt in Kleve – Mann verstirbt nach Messerangriff

      Am gestrigen Samstagabend (12. Dezember 2020) hat es in Kleve einen Streit zwischen einem Paar gegeben, in dessen Verlauf die Frau den Mann mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt hat. Das Polizeipräsidium Krefeld hat eine Mordkommission eingerichtet. Das Paar wohnt in Kleve und arbeitete in Holland in der Fleischverarbeitung als Leiharbeiter. Ein Streit… weiterlesen

  • Brexit-Handelsgespräche werden fortgesetzt

    Brüssel/London (dts Nachrichtenagentur) – In den festgefahrenen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson am Sonntagmittag mit. "We had a useful phone call this morning", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dabei habe man die wichtigsten ungelösten Themen besprochen. Zuletzt… weiterlesen

  • Brexit-Gespräche sollen fortgesetzt werden

    Brüssel/London (dts Nachrichtenagentur) – In den festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt sollen die Gespräche trotz des Verstreichens eines Ultimatums fortgesetzt werden. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagmittag nach einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

  • Brinkhaus begrüßt verschärften Lockdown

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern für einen harten Lockdown ab Mittwoch begrüßt. "Die Entscheidungen zu dem verschärften Lockdown sind richtig und haben unsere Unterstützung", sagte der CDU-Politiker am Sonntag in Berlin. Der Schutz der Bevölkerung müsse an erster Stelle stehen. "Wir hatten schon… weiterlesen

  • Koalition will Pflicht zum Insolvenzantrag weiter aussetzen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts verschärfter Corona-Auflagen sollen überschuldete Unternehmen nach dem Willen der Großen Koalition noch bis Ende Januar von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreit werden können. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist demnach die Sorge, dass Firmen, denen November- beziehungsweise Dezemberhilfe bereits bewilligt wurden, aufgrund der verzögerten Auszahlung in die Insolvenz rutschen… weiterlesen

  • Bund erhöht Corona-Finanzhilfen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des ab Mittwoch geltenden harten Lockdowns in Deutschland erweitert der Bund die Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Konkret stehe die "verbesserte Überbrückungshilfe III" bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht, heißt es in dem Beschlusspapier der Bund-Länder-Runde vom Sonntag. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von… weiterlesen

  • Bund und Länder beschließen harten Lockdown ab Mittwoch

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf einen harten Lockdown verständigt. Dieser soll spätestens ab Mittwoch in Kraft treten, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit. Weite Teile des Einzelhandels sollen demnach schließen. Ausnahmen soll es für den Einzelhandel mit Lebensmitteln und "ähnlichen dringenden Waren des täglichen Bedarfs"… weiterlesen

  • Bund und Länder einigen sich auf harten Lockdown

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf einen harten Lockdown verständigt. Dieser soll spätestens ab Mittwoch in Kraft treten, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

  • Opposition und Verbände fordern Corona-Impfgesetz

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Opposition und Verbände fordern von der Bundesregierung ein Impfgesetz, und nicht nur eine Verordnung, in der steht, wer zuerst gegen Corona geimpft wird. "Eine gesetzliche Grundlage für die Priorisierung der Impfstoffvergabe ist verfassungsrechtlich zwingend erforderlich", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Frage, wer als… weiterlesen

  • Scholz: Keine neuen Projekte aus EU-Wiederaufbaufonds

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels über den europäischen Wiederaufbaufonds will die Bundesregierung den deutschen Anteil, anders als von Brüssel gefordert, nicht für zusätzliche Vorhaben für mehr Wettbewerbsfähigkeit verwenden. "Wir setzten das Geld für Projekte ein, die wir seit Beginn der Pandemie im März auf den Weg gebracht haben", sagte Bundesfinanzminister Olaf… weiterlesen

  • Blaulichtreport: Kontrolle von Maskenverweigerin eskaliert – Schusswaffenandrohung in Dresden!

    Am gestrigen Donnerstag, 10.12.2020 kontrollierte eine Streife der Bundespolizei Dresden eine 37-jährige Deutsche im Hauptbahnhof Dresden, da sie keine Mund-Nase-Bedeckung trug. Die Beamten wiesen die Dame darauf hin, dass das Tragen eines MNS an allen Haltepunkten, Bahnhöfen und in den Zügen der Deutschen Bahn AG obligatorisch sei. Da sich die Frau weiterhin uneinsichtig zeigte, belehrten… weiterlesen

  • Blaulichtreport: Schusswaffengebrauch durch Polizei nach Bedrohung mit Messer durch 65-jährigen!

    Ort: Bremen-Burglesum, Auf dem Halm Zeit: 11.12.20, 21.40 Uhr Am späten Freitagabend kam es im Rahmen eines Polizeieinsatzes in Bremen-Burglesum zum Schusswaffengebrauch durch die Polizei. Ein 65 Jahre alter Mann wurde verletzt. Gegen 21:40 Uhr wurde die Polizei zu einem Einsatz in die Straße „Auf dem Halm“ aufgrund einer akuten Bedrohungssituation gerufen. Beim Eintreffen der… weiterlesen

  • Bundesweite Corona-Kontrollaktion: Erneut Verstöße an den Haltestellen

    Im Rahmen einer zweiten bundesweiten Kontrollaktion, bei der gestern (07.12.20) Polizei, Kommunen und Verkehrsbetriebe gemeinsam die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr kontrollierten, gab es innerhalb der Polizeidirektion Osnabrück, von den Ostfriesischen Inseln bis zum Teutoburger Wald, insgesamt rund 480 Verstöße. Dabei ging in erster Linie um die Nichteinhaltung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes. Bei einer gleichgelagerten… weiterlesen