OLG Oldenburg: Auch ohne Messdatenspeicherung darf geblitzt werden!
Selten hat ein Blitzer-Thema derart polarisiert. Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im vergangenen Juli entschieden hatte, dass Messungen ohne Datenspeicherung nicht verwertbar sind, wurden...
Bouffier (CDU) vor dem aus? Fehlerhafte Mandatsberechnung nach der Landtagswahl?
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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Hat die Schwarz-Grüne Landesregierung keine Mehrheit?
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Die Berechnung der Ausgleichs- und Überhangmandate im Hessischen Landtag war aus Sicht der AfD nicht...
Finanzministerium: Kündigung älterer Lebensversicherungspolicen möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gut ein Drittel aller älteren Lebensversicherungspolicen könnte nachträglich gekündigt werden, weil unter anderem die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar...
Klöckner für neuen Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) macht sich für einen neuen Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft stark. Zu oft rutsche die Debatte...
Schlagersänger Karel Gott ist tot
Prag (dts Nachrichtenagentur) - Der tschechische Schlagersänger Karel Gott ist tot. Er starb laut übereinstimmenden Medienberichten am Dienstagabend im Alter von 80 Jahren. Karel...
CDU-Chefin will von Grünen Vorschläge für Klimakonzept
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Grünen aufgefordert, in der Debatte um das Klimapaket "konkrete Vorschläge" vorzulegen. "Was genau...
Bär beklagt bei 5G-Ausbau "zu viele Bedenkenträger"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) beklagt, dass es bezüglich des Aufbaus des neuen 5G-Mobilfunknetzes "zu viele Bedenkenträger" gibt. Wenn Telekommunikationsmasten aufgestellt...
Zahl der ausländischen Lehrkräfte an Schulen gestiegen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Im Schuljahr 2018/2019 haben an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland insgesamt rund 9.700 Lehrkräfte unterrichtet, die keine deutsche, aber mindestens eine...
Bonn: Massenschlägerei zwischen türkischstämmigen Männer vor Lokal rief Polizei auf den Plan!
Mehrere Konfrontationen, eine Schlägerei sowie eine Sachbeschädigung in der Innenstadt haben am Montagabend die Bonner Polizei auf den Plan gerufen. Gegen 20:40 Uhr war...
Mörfelden-Walldorf: Exhibitionist auf Waldweg unterwegs!
Ein 14 bis 20 Jahre alter Mann entblößte sich am Montagnachmittag (30.09), gegen 15.30 Uhr, auf einem Waldweg, parallel zum Vitrolles-Ring, zwischen Mörfelden und...
Münster: Elektroschocker, Schlagringe, Butterfly- und Faustmesser sowie Baseballschläger in Wohnung sichergestellt!
Zollfahnder haben in der Wohnung eines 28-Jährigen in Münster (Landkreis Darmstadt-Dieburg) fünf verbotene Waffen sichergestellt.
Auf die Spur des Mannes führte ein Elektroschocker (ohne amtliches...
SPD-Fraktion will der Türkei bei Flüchtlingspolitik entgegenkommen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundestagsfraktion will der Türkei in der Flüchtlingspolitik entgegenkommen. Das Land habe "mehr Geflüchtete aufgenommen als alle Länder der Europäischen...
Kassel: 45-Jähriger beißt Ordnungspolizisten bei Kontrolle!
Am gestrigen Montagabend kontrollierten Bedienstete des städtischen Ordnungsamts in der Gartenstraße in Kassel, nahe der Sodensternstraße, einen 45 Jahre alten Mann, der zuvor laut...
Hamm: Mann tritt und bedroht Polizeibeamte!
In der Dienstagnacht (1. Oktober) nahmen Polizeibeamte zwei Randalierer auf dem Schillerplatz in Gewahrsam, nachdem einer von den beiden die Beamten bedroht und nach...
Hessenreport: Geldautomat in Nieder-Mörlen aufgesprengt!
Bad Nauheim: Geldkassetten aus einem Geldautomaten in der Frankfurter Straße konnten Diebe in der Nacht zum heutigen Mittwoch entwenden. Gegen 02.30 Uhr machten sich...
Instagram Influencer verspeist Baby-Delfin Ein radikaler Prank von followfish für nachhaltigeren Lebensmittelkonsum!
Der Instagram- und YouTube-Fitness-Influencer @inscopenico hat zusammen mit der nachhaltigen Fischmarke followfish (Teil der followfood Bewegung), einen Social Media Shitstorm initiiert, der die Menschen...
Bewertungsschema: Der neue Pflege-TÜV ist zu kompliziert!
Der bisherige Pflege-TÜV ist eine Farce, denn er gibt auch solchen Pflegeheimen Bestnoten, die nicht einmal ein "Ausreichend" verdient hätten. Das liegt daran, dass...
Vorwurf: Die Bundespolitiker tragen eine Mitschuld, dass Reisende auf ihren Kosten sitzen bleiben!
Im schlimmsten Fall sehen deutsche Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook vom entrichteten Reisepreis nur einen Bruchteil wieder. Die Haftungsobergrenze von 110 Millionen Euro...
Fast 37 Prozent der älteren Lebensversicherungspolicen könnten gekündigt werden
Gut ein Drittel aller älteren Lebensversicherungspolicen könnte nachträglich gekündigt werden, weil unter anderem die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt...
Die Klöcknerin will neuen Dialog über die Landwirtschaft!
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) macht sich für einen neuen Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft stark. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) schrieb...
Richterbund fordert mehr Stellen für Kampf gegen Hass im Netz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund hält mehr Personal für den Kampf gegen Hass im Internet für zwingend. "Zwar bauen mehrere Bundesländer die...
SPD-Kandidatin Esken will Pflicht-Bildungsurlaub für alle
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken, fordert die Einführung eines bundesweit einheitlichen Pflicht-Bildungsurlaubs für alle Beschäftigten. "Wir wollen die...
Wirtschaftsforscher erneuern Kritik an Förderpolitik im Osten
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Reint Gropp, hält an seiner Kritik der Subventionspolitik für ostdeutsche...
Daniel Günther lobt Winfried Kretschmann
Kiel/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet lobende Worte für seinen baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne). "Ihm gelingt es besonders gut,...
Ramelow gegen Rückkehrprämie für Ostdeutsche
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt eine Prämie für Ostdeutsche, die in ihre Heimat zurückkehren, strikt ab. "Kein Mensch kommt...
Günther: Auseinandersetzung mit AfD dauert "noch Jahre"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gibt der AfD noch eine lange Zukunft. "Ich gehe davon aus, dass wir uns noch...
Griechenland will mehr Flüchtlinge in die Türkei abschieben
Athen (dts Nachrichtenagentur) - Die griechische Regierung plant ein neues Asylgesetz. Die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis will erstmals sichere Drittstaaten festlegen, in die...
Durchsuchungsaktion im Wittekindshof: Verdacht von Zwangsmaßnahmen in Heilpädagogischen Betreuungseinrichtung!
Am Dienstag, 01. Oktober 2019, durchsuchten ab dem Vormittag Polizeikräfte der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke mit Unterstützung von Beamten aus allen ostwestfälisch-lippischen Polizeibehörden die Räumlichkeiten des...
Wülfrath: Zwei Südländer prügeln bei einem Überfall einen 18-jährigen Krankenhausreif!
Ín der Nacht zu Montag (30. September 2019) ist ein 18 Jahre alter Velberter nach eigenen Aussagen von zwei bislang unbekannten Männern auf der...
Spahn verzichtet auf umstrittene AOK-Öffnung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des heftigen Widerstands aus den Ländern verzichtet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf sein Vorhaben, die bislang regional begrenzten Allgemeinen...
Whistleblower musste Bundeswehr doch verlassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundeswehrsoldat Patrick J., der seit 2016 auf eine Vielzahl von rechtsextremen Vorfällen in der Armee hingewiesen hatte, wurde doch...
Schwabach: Tödlicher Ausgang einer Schlägerei – Haftbefehle erlassen
SCHWABACH. (1366) Wie bereits mit Meldungen 1361 vom 29.09.2019 und 1362 vom 30.09.2019 berichtet, endete am frühen Morgen des 29.09.2019 eine Schlägerei in Schwabach...
Unzensiert der #Wiesn-REPORT vom 30.09.2019!
1446. Drohnenflug über der Wiesn
Am Sonntag, 29.09.2019, gegen 19:35 Uhr, konnte durch Einsatzkräfte der Wiesnwache ein Drohnenflug über dem Festgelände beobachtet werden. Nach kurzer...
Quakenbrück: Verfolgungsfahrt endete mit nassen Hosen!
Am Dienstagvormittag versuchte sich der Fahrer eines Motorrollers einer Polizeikontrolle durch Flucht zu entziehen, hatte aber nicht mit der Hartnäckigkeit der Beamten gerechnet. Eine...
elumeo SE: Staatsanwaltschaft entlastet Management Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt!
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen drei führende Manager der elumeo SE nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das Ermittlungsverfahren musste von...
Bankenwelt: Auch Ostsächsische Sparkasse kündigt nun lukrative Prämiensparverträge
Die Ostsächsische Sparkasse Dresden hat einen Teil der - für Kunden sehr lukrativen - Prämiensparverträge gekündigt. Das bestätigte der Sprecher des Kreditinstituts Andreas Rieger...
Deutsches Jugendinstitut lehnt Kita-Pflicht ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Thomas Rauschenbach, hat vor zu viel Zwang und Pflicht bei der frühkindlichen Bildung gewarnt....
SPD kündigt Widerstand gegen Altmaiers Mittelstandsstrategie an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat Widerstand gegen zentrale Bestandteile der Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt. "Das Wachstum des Mittelstands darf...
Politologe hält Chinas Feier zum 70. Jahrestag für Machtdemonstration
Trier (dts Nachrichtenagentur) - Der China-Experte und Politikwissenschaftler an der Universität Trier, Sebastian Heilmann, hält die Feierlichkeiten Chinas zum 70. Jahrestag der Volksrepublik für...
Herrmann begrüßt Verlängerung von Kontrollen an Grenze zu Österreich
München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Kontrollen an der Grenze zu Österreich...
Galerist Ropac entging Konkurs nach Warhols Tod nur knapp
Salzburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Galerist Thaddaeus Ropac wäre nach Andy Warhols Tod im Jahr 1987 fast in Konkurs gegangen, weil er sich für...
Schulze kritisiert Teile des Klimapakets
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Teil des Klimapaketes der Bundesregierung kritisiert. "Ich werde als Bundesumweltministerin jetzt nicht anfangen, die...
Hass im Netz: Richterbund beklagt "Strafbarkeitslücke"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach...
Nutri-Score: Spahn nimmt Lebensmittelhersteller in die Pflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert von Lebensmittelherstellern, sich an der geplanten Extra-Kennzeichnung für Zucker, Fett und Salz zu beteiligen. "Die...
Bundesregierung genehmigt mehr Waffenexporte nach Katar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unmittelbar vor Beginn der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Doha hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Umfang von 96 Millionen Euro nach Katar genehmigt....