Kategorie: BLOG-NEWS

  Stadt rudert nach Protesten der Mitarbeiter wieder zurück Rüsselsheim: Erzieherinnen sollen Bürger als Corona-Streife bespitzeln weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Studenten an deutschen Hochschulen ist auch im Wintersemester 2020/2021 weiter angestiegen. Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind aktuell 2.948.700 Personen an einer Hochschule in Deutschland eingeschrieben, 57.600 oder zwei Prozent mehr als im Wintersemester 2019/2020. Der Anstieg konzentriert sich vor allem auf die Fachhochschulen, wo… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer zwei Jahre langen Prüfung rückt die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz näher. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Entscheidung soll offenbar im Januar fallen. Bei der Innenministerkonferenz berichtete laut Teilnehmern der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, dass der Einfluss des völkischen Flügels in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 29.875 Corona-Neuinfektionen gemeldet und damit erneut so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Erst am Vortag war der bis dahin höchste Wert erreicht worden. Gleichzeitig lag die Zahl kräftige 27,4 Prozent oder 6.426 Fälle höher als am Freitagmorgen vor einer Woche. Außerdem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will sich für eine bessere Abwehr gegen militärische Drohnenangriffe stark machen. "Da müssen wir schnellstmöglich etwas tun", sagte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Im jüngsten Konflikt mit Aserbaidschan um Berg-Karabach sei es den Armeniern nicht gelungen, einen… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Ein britischer Austritt aus der EU ohne einen Handelspakt könnte Unternehmen in Deutschland datenschutzrechtlich in Nöte bringen. Darauf weisen mehrere deutsche Datenschutzbehörden hin, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Ohne ein Abkommen werde der Datenverkehr mit Großbritannien "extrem unter Druck" geraten, sagte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink dem "Handelsblatt". Die Folgen seien "extreme Verunsicherung,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des drohenden Lockdowns für den Einzelhandel stellt der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), besondere Hilfen in Aussicht. "Wir dürfen den stationären Einzelhandel vor Ort nicht im Regen stehen lassen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagsausgabe). Bareiß verwies auf die Überbrückungshilfe, die von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesärztepräsident Klaus Reinhardt plädiert für einen bundesweiten harten Lockdown nach Weihnachten, warnt aber vor überzogenen Erwartungen. "Angesichts der aktuell sehr hohen Todeszahlen und einer unverändert hohen Belastung in den Kliniken müssen wir die Kontakte schnell und deutlich reduzieren", sagte Reinhardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Das gehe am besten durch ein Herunterfahren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hält angesichts des fünfjährigen Bestehens des Pariser Klimaschutzabkommens am Samstag weitere Maßnahmen für zwingend, um die dort vereinbarten Klimaziele auch wirklich zu erreichen. "Das Zustandekommen des Pariser Klimaschutzabkommens war ein großer Erfolg", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Aber zum Geburtstag würde ich mir wünschen,… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, des deutschen Partners des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR, Peter Ruhenstroth-Bauer, lehnt die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien weiter grundsätzlich ab. "Die UNO-Flüchtlingshilfe unterstützt als nationaler Partner des UNHCR dessen Aufruf, keinerlei Abschiebungen nach Syrien durchzuführen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die Sicherheitsrisiken sind zu groß, und die Rückkehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die durchschnittlich überwiesene gesetzliche Rente liegt derzeit bei 982 Euro im Monat. Frauen bekommen dabei im Schnitt 425 Euro pro Monat weniger ausgezahlt als Männer, geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Nicht einberechnet sind… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will Europas Banken offenbar den Umgang mit ausfallgefährdeten Krediten erleichtern. Die Kommission befürchtet, dass wegen der Corona-Wirtschaftskrise die Risiken in den Bankbilanzen zunehmen, heißt es im Entwurf eines entsprechenden Aktionsplans, den die Behörde nach bisheriger Planung am Dienstag verabschieden will und über den die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Uwe Janssens, Präsident der deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmediziner (DIVI), hat vor den Folgen fortwährend steigender Infektionszahlen für die Intensivbettenbelegung gewarnt. "Wenn das so weitergehen würde, drei, vier Wochen noch, dann geraten wir wirklich an unsere Kapazitätsgrenzen", sagte er am Donnerstag "RTL Aktuell Spezial". Zwar gelte das nicht für… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat einen Brexit ohne Einigung mit der EU als "sehr wahrscheinlich" bezeichnet. "Ich denke wir müssen es so klar sagen: Es gibt nun eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Lösung erreichen werden, die viel mehr der australischen Beziehung mit der EU entspricht als der kanadischen", sagte Johnson… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Gipfel hat eine Einigung im Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn erzielt – und damit auch den Weg frei gemacht für milliardenschwere Hilfszahlungen im Zuge der Corona-Pandemie. Das teilte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, am Donnerstagabend mit. "Now we can start with the implementation and build back our economies", sagte… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU erzielt Einigung im Haushaltsstreit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich gelten ab Dienstag den gesamten Dezember Ausgangssperren ab 20 Uhr. Das gelte auch an Silvester, teilte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz mit. Die Maßnahme liege in den zu hohen Corona-Infektionszahlen begründet, so Castex. "Das Spiel ist noch lange nicht vorbei", sagte er. Laut Europäischem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplanten neuen Corona-Einschränkungen verteidigt. "Wir müssen feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten", sagte Heil der "Bild" (Freitagausgabe). Man erlebe, dass Krankenhäuser überlastet sind, dass viel zu viele Menschen mit oder an Covid-19 versterben. "Deshalb ist es notwendig,… weiterlesen

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Video Quelle: https://t.me/wendezweipunktnull weiterlesen

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  Link zum Artikel:  http://www.guidograndt.de/2020/12/09/corona-schock-in-baden-wuerttemberg-uneinsichtige-quarantaeneverweigerer-sollen-abgesondert-und-zwangseingewiesen-werden/     weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Beratungen der Kultusminister an diesem Donnerstag hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Landesregierungen die Schuld an erhöhten Infektionszahlen unter Lehrern und an absehbaren Schulschließungen gegeben. Sie sei "enttäuscht und verärgert", dass die Kultusminister "nicht den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Leopoldina gefolgt sind und rechtzeitig auf Wechselunterricht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat gefordert, dass Polizisten bevorzugt gegen Corona geimpft werden. Es wäre "ein Unding", wenn Polizisten nicht zu den ersten Gruppen zählen würden, die geimpft werden, sagte Reul der "Bild" (Freitagausgabe). "Sie sorgen für unser aller Sicherheit. Und die kann nur gewährleistet werden, wenn die Polizisten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat sich auf eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten (TCO) geeinigt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. "Im Kampf gegen den Terrorismus steht Europa Schulter an Schulter. Die Verbreitung von Terror wird nicht von der Meinungsfreiheit geschützt und das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Gesetzespaket zum Sanierungs- und Insolvenzrecht fordert der Wirtschaftsrat der CDU, den Teil zum neuen Sanierungsrecht aus dem Paket herauszulösen und "unbedingt bis Jahresende in geltendes Recht umzusetzen", sollte sich bis Ende dieser Woche kein tragfähiger Konsens für das Gesamtpaket finden lassen. "Wir dürfen… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC erwartet im laufenden Jahr einen historischen Tiefststand bei der Zahl der Verkehrstoten. Nach einer aktuellen Prognose gehe man davon aus, dass bis Ende 2020 insgesamt 2.780 Menschen in Deutschland bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sein werden, teilte der Verkehrsclub am Donnerstag mit. Demnach wären im Vergleich zum Vorjahr… weiterlesen

Taipeh (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Küste Taiwans hat sich am Donnerstag ein Seebeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,1 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 21:19 Uhr Ortszeit (14:19 Uhr deutscher Zeit) im Bereich des Nordostens der Insel, wenige Kilometer von der Küste entfernt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Übergabe des Friedensnobelpreises an das Welternährungsprogramm hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, mehr Geld für die UNO-Hilfswerke zur Verfügung zu stellen. "Alle Regierungen müssen sich beteiligen, die Finanzierungslücken der UN-Hilfswerke schnell zu schließen", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Zwar sei es seit 1990 gelungen,… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich den Rufen nach einem bundesweiten harten Lockdown angeschlossen. "Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern noch nicht so stark betroffen ist wie andere Länder – ein bundesweiter Lockdown ist notwendig", teilte die SPD-Politikerin am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es sei besser, rechtzeitig zu handeln. "Eine bundesweite… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen für dessen Vorstoß für Abschiebungen von Gefährdern nach Syrien kritisiert. "Norbert Röttgen kennt als Außenpolitiker den Folterstaat des syrischen Präsidenten Assad sehr genau. Wenn er jetzt das Ende des Abschiebestopps für Syrien fordert, tut er das wider besseres Wissen", sagte Kipping der "Welt" (Freitagsausgabe).… weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Curevac-Gründer Ingmar Hoerr hält Nebenwirkungen, wie sie teilweise bei den Corona-Impfungen in Großbritannien festgestellt werden, nicht für überraschend. "Es ist ganz klar mit dem Immunsystem, dass das auch explodieren kann. Das betrifft eigentlich alle Immunisierungen, auch die Grippeimpfung zum Beispiel", sagte Hoerr der RTL/n-tv-Redaktion. "Das ist aber nicht so schlimm, das… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Joachim Stamp (FDP), hat CDU-Vorsitzbewerber Norbert Röttgen für dessen Vorstoß für Abschiebungen von Gefährdern nach Syrien kritisiert. "Der Bevölkerung Abschiebungen vorzugaukeln, die es absehbar nicht geben wird, ist unseriös", sagte Stamp der "Welt" (Freitagsausgabe). "Röttgen muss sich entscheiden, ob er sich als Fachpolitiker profilieren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will einen harten Lockdown für die Hauptstadt beschließen. Man werde die Schulferien bis zum 10. Januar verlängern, sagte er am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Zudem werde man den Einzelhandel runterfahren müssen, "auch bis zum 10. Januar", fügte er hinzu. Das gelte mit Ausnahme des Lebensmittelhandels.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berlins Regierender kündigt Lockdown an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder vierte Arzt (24 Prozent) in Deutschland will in Zukunft digitale Gesundheitsanwendungen verordnen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom und des Ärzteverbands Hartmannbund, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach haben allerdings erst zwei Prozent der Mediziner dies bereits getan. Ein Großteil der Ärzte, die bereits eine Gesundheits-App verschrieben… weiterlesen

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Dem europäischen Polizeiamt Europol ist ein Schlag gegen den illegalen Handel mit Arzneimitteln und Dopingsubstanzen gelungen. Bei der "Operation Shield" wurden 25 kriminelle Gruppen aufgelöst, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Zudem wurden 667 Verdächtige festgenommen und große Mengen von Medikamenten, Dopingsubstanzen und Drogen sichergestellt. Die Substanzen umfassen laut Europol… weiterlesen

Arno Enners, stellvertretender medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur gescheiterten Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrages in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat die Gesetzesvorlage für den Medienänderungsstaatsvertrag zurückgezogen und damit eine Abstimmung des Landtages verhindert. Die Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich (400 Millionen Euro pro Jahr) ab 2021 ist damit vorerst vom Tisch. „Die AfD-Fraktion… weiterlesen

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Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich, Peter Altmaier und Bruno Le Maire, haben für eine ehrgeizige Industriepolitik geworben. "Wir bauen die wirtschaftliche und technologische Souveränität Europas", sagte Le Maire dem "Handelsblatt" und der französischen Zeitung "Les Échos". Die massiven Investitionen in kritische Technologien wie Batterien, Halbleiter, Cloud Computing oder Wasserstoff seien… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt bereitet sich die EU auf ein "No Deal"-Szenario vor. Da das Ende der Brexit-Übergangsphase sehr nahe sei, gebe es keine Garantie dafür, dass eine Vereinbarung, wenn sie gefunden werde, noch rechtzeitig in Kraft treten könne, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Man… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alle großen Parteien außer der AfD würden laut einer aktuellen Studie davon profitieren, Klimapolitik im kommenden Bundestagswahlkampf zum Thema zu machen. Bei der Untersuchung, die im Auftrag der Open Society Foundations durchgeführt wurden und über welche "Zeit-Online" berichtet, gaben 56 Prozent der Befragten an, Klimaschutz solle eines der drei wichtigsten Anliegen… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Behörden in drei Bundesländern sind am Donnerstag im Rahmen eines Großeinsatzes gegen mehrere Verdächtige im Rockermilieu vorgegangen. In Berlin, Brandenburg und Hamburg seien ab den frühen Morgenstunden insgesamt drei Haftbefehle und 33 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin mit. Circa 500 Ermittler waren demnach im Einsatz. Im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat davor gewarnt, dass sich die Corona-Lage in Deutschland schnell wieder drastisch verschärfen könnte. Das Plateau, auf dem man sich bei den Neuinfektionszahlen aktuell befinde, sei "äußerst fragil", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag. "Das Infektionsgeschehen kann schnell wieder kippen, die Fallzahlen können rasch wieder exponentiell ansteigen." Dafür… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring befürwortet ein weiteres Treffen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Kanzlerin. "Wenn sich alle nochmal zusammenfinden, das ist jetzt die Überlegung für dieses Wochenende, um die Maßnahmen für einen Lockdown zu beschließen, dann begrüße ich das sehr", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen sinkt weiter. Das geht aus Zahlen für das ZDF-Politbarometer hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Nur noch 35 Prozent der Befragten finden die geltenden Maßnahmen demnach genau richtig. Das sind 15 Prozentpunkte weniger als vor zweite Wochen. 49 Prozent (+18) gehen die Corona-Regelungen nicht weit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hat sich dafür ausgesprochen, bereits jetzt die Weichen für den Aufbau eines Digitalministeriums im Bund nach der Bundestagswahl 2021 zu stellen. "Die Verteilung digitalpolitischer Zuständigkeiten auf verschiedene Ressorts hat bisher nicht den erwünschten Erfolg gebracht", sagte Berg dem "Handelsblatt". Man brauche ein Digitalministerium, welches… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD und die Linke können im ZDF-Politbarometer leicht zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf zehn Prozent und damit ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten Umfrage vor zwei Wochen. Die Linke verbessert sich ebenfalls um einen Punkt und kommt auf acht Prozent. Die Grünen… weiterlesen