Kategorie: BLOG-NEWS

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die amtierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz kommt laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest weiter auf eine knappe Mehrheit. Laut der Erhebung, die für das SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" durchgeführt wurde, bleibt die CDU mit im Vergleich zur letzten Umfrage unverändert 34 Prozent stärkste Kraft. Die SPD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für eine möglichst späte Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union geworben. Er halte "den Gedanken für klug, in einer so außergewöhnlichen Lage ein Nebeneinander von amtierender Kanzlerin und Kanzlerkandidat nicht zu lange werden zu lassen", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb sei es sinnvoll, den Kandidaten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher will die Erzieherausbildung bundesweit reformieren, um den Beruf attraktiver zu machen. "Die Erzieher haben immer höhere Anforderungen, die Zahl der Kita-Plätze steigt. Die Erzieher werden aber gerade jetzt in der Pandemie gar nicht gesehen", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Künftig sollen sich angehende Erzieher für… weiterlesen

Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich haben vor einer steigenden Zahl von Firmenpleiten in der Corona-Pandemie gewarnt. "Je länger die Krise andauert, desto mehr werden wir uns mit Insolvenzen auseinandersetzen müssen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem "Handelsblatt" und der französischen Zeitung "Les Échos". Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In den festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt ist ein neues Ultimatum bis Sonntag gesetzt worden. Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnten am Mittwochabend in Brüssel trotz mehrstündiger Verhandlungen keinen Durchbruch erzielen. Die jeweiligen Positionen seien weiterhin "weit voneinander entfernt", hieß es in einer nach dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 23.679 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das ist die höchste in der bisherigen Pandemie veröffentlichte Zahl. Zudem sind es 7,4 Prozent mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 22.046 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Es ist der siebte Tag in Folge,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach dem Start der Corona-Impfungen erwartet Eva Hummers, Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko), keine schnelle Rückkehr zur Normalität. Die Lage im Sommer 2021 könnte sich zwar wieder etwas entspannen, sagte Hummers dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Aber was im nächsten Winter passiert und wie viele Menschen bis dahin wirklich geimpft sind,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert, bereits jetzt die Weichen für den Aufbau eines eigenständigen Digitalministeriums nach der Bundestagswahl 2021 zu stellen. Dafür soll zum Jahreswechsel im Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein "Aufbaustab für ein Digitalministerium" eingesetzt werden, heißt es in einem Antrag, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Den will die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Erderhitzung mahnt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dazu, mehr zu tun um Emissionen zu verringern. "Das Pariser Klimaabkommen ist bisher nur auf dem Papier ein Erfolg", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Regierungen weltweit würden zu wenig tun, um es umzusetzen, auch in der Europäischen Union… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert einen Verzicht auf Silvesterfeiern aller Art: "Das ideale Silvester sieht dieses Jahr so aus: Zu Hause im eigenen Hausstand bleiben, vielleicht gemütlich auf den Jahreswechsel anstoßen. Partys oder ein gemeinsames Anstoßen mit den Nachbarn zum Jahreswechsel – das muss dieses Mal ausfallen", sagte der Regierungschef… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit stammen rund 90 islamistische Gefährder aus Syrien. Das teilte das Bundesinnenministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will sich auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstag und Freitag in Berlin für ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien einsetzen, um insbesondere Straftäter abzuschieben. Die 90… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Corona-Fallzahlen in Pflege- und Altenheimen fordern Patientenschützer ein bundesweites Corona-Register für die Pflegeeinrichtungen: "Wie das DIVI-Intensivregister für Krankenhäuser müsste ein Corona-Pflege-Radar tagesaktuell das Infektionsgeschehen in jeder Pflegeeinrichtung anzeigen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Darin erfasst werden sollte die Zahl der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, fordert vor Beginn des EU-Gipfels eine schärfere Gangart gegenüber der Türkei – konkret ein Überdenken aller Waffen-Exporte. "Die deutsche und französische Regierung nicht sollten länger die Möglichkeit ausschließen, bereits vereinbarte Waffenlieferungen auf Eis zu legen", sagte Weber der "Bild" (Donnerstagausgabe). Weber erneuerte in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Reduzierung von Dieselloks fordern die Grünen eine schnellere Elektrifizierung des Schienennetzes und mehr Geld für dessen Ausbau. "Das Schienennetz muss bis 2030 zu mindestens 75 Prozent elektrifiziert werden. Die Bundesregierung sollte ein großangelegtes Elektrifizierungsprogramm auflegen und hierfür jährlich 300 Millionen Euro investieren", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Werbekosten für die Corona-Warn-App haben mittlerweile die Schwelle von zehn Millionen Euro überschritten. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Demnach wurden bislang knapp vier Millionen Euro in digitale Bewerbung der App sowie zwei Millionen Euro in gedruckte Anzeigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet Attacken von Verschwörungsideologen und Corona-Leugnern auf Impfzentren und fordert, diese Einrichtungen durch die Polizei zu schützen. "Wir brauchen ein Sicherheitskonzept für die Impfzentren. Menschen, die sich dort impfen lassen wollen oder arbeiten, müssen vor Angriffen jeglicher Art geschützt werden. Entweder durch Sicherheitsdienste oder durch die Polizei", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die Partei mit einem deutlich kürzeren Wahlprogramm als in den vergangenen Jahren in die Bundestagswahl 2021 gehen wird. "Wir haben uns bewusst entschieden, ein kurzes und prägnantes Programm vorzulegen. Keine 140 Seiten wie beim letzten Mal sondern eher 40, versprochen", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, fordert, Abschiebungen auch nach Syrien bei Gefährdern möglich zu machen. "Es geht um ein klares politisches Zeichen nach innen und nach außen, dass Deutschland kein Schutzort für terroristische Gefährder ist. Durch den pauschalen Abschiebestopp nach Syrien genießen syrische Gefährder momentan eine Garantie, dass wir… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall für möglich, wenn sie sich nicht konsequenter von Vertretern des "Flügels" um den thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke trennt. "Obwohl sich der Flügel in der AfD offiziell aufgelöst hat, sind dessen Vertreter nach wie vor in der… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Handelskommission (FTC) und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook wegen illegaler Monopolisierung. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Das Unternehmen habe "sein persönliches Monopol für soziale Netzwerke durch einen jahrelangen Kurs wettbewerbswidrigen Verhaltens illegal aufrechterhalten". Nach einer langwierigen Untersuchung in Zusammenarbeit mit einer Koalition von Generalstaatsanwälten aus 46 Bundesstaaten, dem District… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat am Samstag überraschend kräftig zugelegt. Laut direkter Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden bis kurz vor 20 Uhr 17.075 neue Fälle registriert, und damit gut 25 Prozent mehr als am letzten Samstag. Einen so starken Anstieg im Wochenvergleich hat es seit einem Monat… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Gespräche zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gestalten sich weiter zäh, werden aber fortgesetzt. Die Unterschiede blieben bestehen, eine Vereinbarung sei weiterhin nicht möglich, "wenn diese nicht gelöst werden", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Telefonat mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Samstagabend mit. "Die Verhandlungsführer werden sich… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 15, 25, 33, 41, 48, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3877309. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 560393 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Aufforderung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen, scharf zurückgewiesen. "Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken, das ist schon ein… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich in der Pandemie in seiner Einschätzung der Deutschen bestätigt. "Nicht überraschend für mich ist, dass die Deutschen, bis auf Ausnahmen, sich diszipliniert und solidarisch verhalten haben. Alles in allem fand ich die Erfahrungen mit uns Deutschen nicht neu", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist besorgt darüber, wie das Internet die Debattenkultur und damit die Demokratie verändert. Durch die neuen Medien habe sich "das Tempo beschleunigt, in dem die Öffentlichkeit sich mit Themen intensiv beschäftigt", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Intervalle seien heute kürzer, die Erregungsausschläge größer. "Das verändert… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen hält es der Deutsche Städte- und Gemeindebund für geboten, die Lockerung von Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Neujahr noch einmal zu überdenken. „Je nachdem wie die Entwicklung in den weiteren zehn Tagen ist, werden sicherlich auch noch einmal die für Weihnachten und Silvester bislang vorgesehenen Lockerungen hinterfragt werden… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die weitere Verzögerung bei der Auszahlung der Corona-Soforthilfen scharf kritisiert. "Dass mit der regulären Auszahlung der Novemberhilfen erst im Januar begonnen werden kann, ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es sei bestürzend, wie sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr wird das zivile Gesundheitssystem auch bei der Impfkampagne gegen das Coronavirus unterstützen. "Als Sanitätsdienst der Bundeswehr planen wir deutschlandweit voraussichtlich mit bis zu 26 Impfstationen, die wir selbst mit jeweils rund 20 bis 25 Soldaten betreiben würden", sagte der zuständige Generalarzt Johannes Backus der "Bild am Sonntag". Und weiter:… weiterlesen

Wie schon auf dem Plakat der Frauen-Bustour zu lesen ist, handelt es sich bei dem Bus um einen Friedensbus! In dem Youtube-Video von honkforhope (Bremen-Demo 05.12.2020) wird nur von einem Friedensbus, Friedenstour und Friedenstrommler gesprochen! Die Wörter Corona, Impfung, Grundrechte und Patrioten wird in dem Video nicht genannt. Zurzeit haben wir aber keinen Krieg. Auch… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfasssungsgericht hat das Verbot einer "Querdenken"-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Bei Durchführung der beantragten Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von ca. 20.000 Personen würden "die gebotenen Mindestabstände nicht eingehalten werden können", teilte das Gericht am Samstag unter anderem zur Begründung mit. "Dass die hierauf bezogenen Risikoeinschätzungen und tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die Coronakrise mit einem verbindlichen Fünf-Stufen-Plan für ganz Deutschland bekämpfen. In der derzeitigen Lage sähe er für diverse Regionen strengere Maßnahmen vor, geht aus einem Konzept der Grünen-Bundestagsfraktion vor, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet. "Die bislang getroffenen Maßnahmen haben nicht ausgereicht, um die Welle zu brechen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet mit Massenimpfungen gegen das Coronavirus spätestens im Sommer 2021. Nach derzeitigem Wissensstand gehe er davon aus, dass "wir im Sommer auch flächendeckend in den Arztpraxen impfen können", sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online. Insgesamt gebe es fünf Kandidaten, die "mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit" bis zur Jahresmitte zugelassen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlabsichten der Bundesbürger haben sich in der zurückliegenden Woche laut Forsa nur minimal verändert. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verlieren Union und Grüne gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt, AfD und die sonstigen kleineren Parteien können je einen Prozentpunkt gewinnen. Damit bleibt die CDU/CSU mit einem Vorsprung von 16 Prozentpunkten vor den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lehrergewerkschaft GEW hat die bisherigen Schutzmaßnahmen in den Schulen vor dem Coronavirus als "zu kurz gesprungen" kritisiert und eine Reduktion des Lernstoffs gefordert. "Es ist sinnvoll, den Lernstoff zu reduzieren und vor allem von Prüfungen und Tests um jeden Preis Abstand zu nehmen. Der Druck, der zurzeit auf den Schülerinnen… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) fordert die Abschlagszahlungen der Novemberhilfen deutlich zu erhöhen. Beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Mittwoch hat er sich für eine massive Erhöhung ausgesprochen, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf "Teilnehmerkreise". Auf Anfrage sagte Söder derselben Zeitung: "10.000 Euro sind für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner US-Botschaft hat die Bundesregierung aufgerufen, einen vorübergehenden Stopp der Bauarbeiten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erwirken. "Jetzt ist der Zeitpunkt für Deutschland und die EU ein Moratorium für den Bau der Pipeline verhängen", sagte die geschäftsführende US-Botschafterin, Robin Quinville, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Dies würde ein deutliches… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erwägen, im kommenden Jahr erneut für die Führung ihrer Partei zu kandidieren. "Ich habe zunehmend Spaß daran, Parteivorsitzende zu sein", sagte Esken dem "Spiegel". "Vor dem Parteitag im Winter 2021 entscheiden wir, ob wir noch einmal antreten." Walter-Borjans äußert sich etwas zurückhaltender. Er habe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die anderen Bundestagsparteien und die Freien Wähler haben in den vergangenen Jahren in mindestens 40 Kommunen oder Landtagen mit der AfD zusammengearbeitet. Das zeigt eine Recherche des "Spiegel", der gemeinsame Abstimmungen, Anträge oder Personalentscheidungen zusammengetragen hat. In Sachsen fielen demnach vergleichsweise viele Kooperationen auf, die CDU war besonders oft involviert. Es… weiterlesen

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