Kategorie: BLOG-NEWS

Am Donnerstagabend (26. November) behauptete ein 66-jähriger Mann auf der Polizeiwache, vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit zu sein. Der 66-Jährige erschien um 20:00 Uhr auf der Polizeidienststelle, um eine Anzeige zu erstatten. Da er das Gebäude ohne die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung betrat, machten ihn Polizeibeamte auf die Vorschrift aufmerksam. Dies verweigerte der Senior und verwies auf… weiterlesen

Der Youtube Kanal von Prof. Dr. med #SucharitBhakdi wurde nun auch gelöscht! Nachdem die Kanäle von uns, KenFM und Rubikon ebenfalls gelöscht wurden, steht nun als der renommierte Mediziner mit seinen kritischen Fragen an die Regierenden, im Feuer der Zensur. pic.twitter.com/qpPYVxs8aD — Ärzte für Aufklärung / ACU 2020 (@acu2020org) November 26, 2020 Zensur geht weiter:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat auf den Norden Syriens als mögliches Ziel für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern aus Deutschland verwiesen. "Es ist zu prüfen, ob wir Gefährder in die von der Türkei kontrollierte Zone in Nordsyrien zurückführen können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der "Rheinischen Post". Er rief Außenminister… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will nun doch rechtliche Konsequenzen aus der Lobby-Affäre um ihren Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) ziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Parlamentarier Aktienoptionen als Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Das ist bisher nicht notwendig. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Patrick Schnieder (CDU), bestätigte dies… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 21.695 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,5 Prozent oder fast 1.300 weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Es ist nun der dritte Tag in Folge, dass die Zahlen gegenüber der Vorwoche sinken. Damit deutet sich zaghaft eine positive Tendenz an, nachdem die täglichen Neuinfektionswerte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter", sagte Walter-Borjans vor dem Parteitag der AfD in Kalkar dem "Kölner Stadt-Anzeiger", der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgaben). Die… weiterlesen

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Nach Rücksprache mit dem Besitzer dieses Schreiben, dass Sie von Markus Söder zum 18. Geburtstag erhalten hat, hat die Redaktion schriftlich die Freigabe zum veröffentlichen erhalten! Unserer Meinung nach ist es ein Hammer, wie in dem Schreiben zu lesen ist, wenn der MP von einer „neuen Freiheit“ bei der aktuellen Lage von Corona spricht! Auch… weiterlesen

Polizisten nahmen am Donnerstag (26.11.2020) einen 51-Jährigen in Gewahrsam, nachdem es zu Streitigkeiten um einen nicht getragenen Mund-Nasenschutz gekommen war. Zuvor hielt sich der Hagener gegen 18:45 Uhr in einem Geschäft in der Eckeseyer Straße auf. Dort sprachen ihn Mitarbeiter im Kassenbereich an, da er keinen Mundschutz trug. Der Mann weigerte sich jedoch weiterhin eine… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im hessischen Landtag rufen zur Deeskalation bei den Auseinandersetzungen um den Dannenröder Forst auf. Er beobachte mit Sorge eine zunehmende Radikalisierung, sagte der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Die Zahl der friedlichen Demonstrierenden nimmt ab, die Zahl der Aggressiven und Gewaltbereiten nimmt zu", so Wagner. "Wer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund ist offen für das Engagement privater Investoren, um den Flughafen BER aus der aktuellen Krise zu führen. Das sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der RBB-Abendschau. Zwar seien auch weitere Zuschüsse der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund möglich, so Gatzer. Andere Instrumente sollten aber nicht außen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast ärgert sich über die Union, weil diese den Durchbruch bei der Frauenquote für Vorstände in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen als ihren Erfolg verkaufe: "Die SPD hat jahrelang für die Frauenquote gekämpft, an der Seite von vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern", sagte Mast im "Spiegel". Das sei… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die australische Hard-Rock-Band AC/DC steht mit ihrem Album "Power Up" weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz steigt das neue Album "55" von Entertainerin Ina Müller ein. Auf dem dritten Platz ist der österreichische Volksmusiker Andreas Gabalier mit "A… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag hat der CDU eine Kooperation bei der anstehenden Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag sowie eine strategische Zusammenarbeit auch in anderen Fragen angeboten. Schon bei der Landtagswahl 2016 habe es eine "konservativ-rechte Mehrheit" aus Union und AfD gegeben, nun habe die CDU "die historische Chance, dem bei… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) rechnet damit, dass sich 25 Prozent der Heimbewohner in Deutschland nicht gegen Corona impfen lassen werden. "Wir wissen, dass es ältere Menschen gibt, die eine Impfung ablehnen", sagte KVSH-Chefin Monika Schliffke dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das sei "in einer freiheitlichen Gesellschaft auch in Ordnung".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Corona-Pandemie zu beteiligen. "Die Bewältigung der Pandemie ist eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Deshalb muss sich jede Ebene auch an den Kosten beteiligen", sagte Braun dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Als Beispiel nannte der Kanzleramtschef etwa den Einsatz… weiterlesen

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Berlin/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Bundes-Grünen die CDU zu einer klaren Abgrenzung zur AfD ermahnt. "Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache machen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast ein halbes Jahr nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch kaum konkrete Maßnahmen zum Aufbau eines langfristigen Vorrats an Schutzausrüstung vorweisen. "Überlegungen zu Art und Umfang des zukünftig zu bevorratenden Materials dauern an, die Kosten für Betrieb oder Beschaffung sind derzeit noch offen", heißt es in der… weiterlesen

Am Donnerstag gegen 22:30 Uhr stellten Beamte des Polizeireviers Sinsheim auf dem Bahnhofsvorplatz einen 20-jährigen Mann fest, welcher sich dort ohne eine Mund-Nasenbedeckung aufhielt. Nachdem er auf das Fehlverhalten hingewiesen wurde, stieg dieser unbeeindruckt ohne Mund-Nasenbedeckung in einen Zug ein. Der Mann wurde schließlich einer Personenkontrolle unterzogen, wobei er durch die Angabe falscher Personalien versuchte,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien zum 31. Dezember auslaufen zu lassen, scharf verurteilt. "Der Plan des Innenministers, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, ist ein durchsichtiger Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen aus Syrien als Pseudo-Law-and-Order-Politiker zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Abgeordnete und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kritisiert den Umgang mit ihrer Kandidatur für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Zwar habe der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sie nicht zum Rückzug gedrängt, "aber ich hätte mir gewünscht, dass man vor einer Entscheidung miteinander redet", sagte Schmidt dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das habe… weiterlesen

Erneut kam es zu Protestaktionen gegen den Ausbau der A49. Bei Kassel wurde die A7 deswegen komplett gesperrt. Die Verantwortlichen entrollten dort Plakate, planten eine Abseilaktion und erklärten, es sei eine weitere Abseilaktion bei Gießen über der A485 vorgesehen. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Öko-Extremisten, die für diese Aktionen verantwortlich sind, haben… weiterlesen

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In diesem Video spricht die Schauspielerin Lotta Doll was Sie zu Corona und deren Maßnahmen der Regierung denkt! An alle Kollegen und Schauspieler……  Schluss mit Lustig! Zwangsimpfung verpackt als Sicherheit! Was ist Los mit Euch? Wo seit ihr, Warum macht Ihr nichts? Warum seit Ihr Still? Diese Impfung verändert Eure Gene! Wovor habt Ihr Angst!… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine niedrige Impfbereitschaft könnte den Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland gefährden. "Das ist ein Problem und deshalb müssen wir auch versuchen, das Vertrauen zu gewinnen, dass sich eben einfach mehr Menschen impfen lassen", sagte der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut, Thomas Mertens, am Freitag RTL und ntv. Es gebe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen die Opposition neue Inkasso-Regeln beschlossen. Durch Änderungen der Gebührenordnung sollen Schuldner vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen sie die Forderungen auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen oder in denen Forderungen von bis zu 50 Euro… weiterlesen

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter von Hanau litt laut eines Gutachtens an einer psychischen Erkrankung, die sich mit Rassenwahn vermischt hatte. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Laut der rund 140 Seiten langen Expertise eines forensische Psychiaters im Auftrag der Bundesanwaltschaft sieht der Gutachter beim Täter klare Anzeichen für eine paranoide Schizophrenie.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union verlangt von der CDU-Führung, den mehrfach verschobenen Bundesparteitag bis Mitte Januar abzuhalten und dann einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. "Eine weitere Verschiebung der Entscheidung über den 16. Januar hinaus kommt für die Junge Union nicht infrage", sagte JU-Chef Tilman Kuban dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zur Wahl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hat die Pläne der EU zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. „Das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konterkariert einen essentiellen Aspekt der IT-Sicherheit. Das schafft Sicherheitslücken“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. „Anstatt zum Überwachungsland wollte und sollte Deutschland doch zum Verschlüsselungsland… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will internationale Risikogebiete künftig womöglich anders festlegen. "Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit das Verfahren zur Ausweisung von Risikogebieten angepasst werden sollte", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Welt". Vergangene Woche hatte das Oberverwaltungsgerichts in Münster einen Beschluss gefällt, demzufolge eine Quarantänepflicht für Rückreisende nicht geeignet ist, einen nennenswerten Beitrag… weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Schließung europäischer Skigebiete stärkt der Corona-Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation Angela Merkel (CDU) den Rücken. "Kanzlerin Merkel hat in diesem Punkt eine einheitliche europäische Linie gefordert. Da hat die Kanzlerin sicherlich recht", sagte David Nabarro dem "Handelsblatt". Ohnehin würden immer mehr Menschen sich fragen, ob es wirklich nötig sei,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In diesem Jahr wurden bereits 30.700 Tonnen Feuerwerkskörper im Wert von 75,6 Millionen Euro nach Deutschland importiert, etwa drei Prozent mehr als im Vorjahrszeitraum. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im gesamten Jahr 2019 waren etwa elf Prozent weniger importiert worden als im Rekordjahr 2018. Lokale Feuerwerksverbote waren damals… weiterlesen

Karlsruhe/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Internationale Menschenrechtsorganisationen wollen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe umfangreiches Beweismaterial zu Chemiewaffenangriffen in Syrien vorlegen. Wie der "Spiegel" und die Deutsche Welle berichten, haben die NGOs im Oktober bereits Strafanzeige erstattet und weit mehr als tausend Seiten Belege gegen das syrische Regime vorgelegt. Nun reichen die Organisationen bei der Karlsruher Anklagebehörde Hunderte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz und in Umfragen mittlerweile vor Armin Laschet, schließt im Falle seiner Wahl eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder für die Union nicht aus. Es gehe um "die Bestaufstellung für den Wahlsieg der Union", sagte Röttgen am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Dafür müssten auch Umfragen und der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen ist weiter relativ hoch, allerdings mit abnehmender Tendenz. Das geht aus Zahlen für das ZDF-Politbarometer hervor, die am Freitag veröffentlicht werden. Nur noch etwa die Hälfte der Befragten findet die geltenden Maßnahmen genau richtig. Der Anteil der Deutschen, die die Maßnahmen für übertrieben halten, steigt… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat erstmals seit der Wahl vor dreieinhalb Wochen zugesagt, das Weiße Haus zu räumen, wenn Joe Biden in der Wahlleute-Versammlung eine Mehrheit bekommt. "Sicher werde ich das, und das wissen Sie", sagte Trump, als von einem Reporter eine entsprechende Frage gestellt wurde. Die Wahlniederlage einräumen wolle er aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen ein Überschreiten der Millionenmarke bei den Corona-Infektionen gemeldet. Insgesamt gibt es in Deutschland nun 1.006.394 positive Test, binnen 24 Stunden kamen 22.806 hinzu. Der Tagesanstieg war damit 158 Fälle oder 3,6 Prozent niedriger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine weitere Verkürzung der Quarantäne-Zeiten für Kontaktpersonen von Covid-19-Infizierten auf sieben Tage für möglich. "Ich denke, dass wir mit einer solchen Regelung die Bereitschaft zur tatsächlichen Umsetzung der Quarantäne erhöhen könnten und an Sicherheit nichts Wesentliches einbüßen würden", sagte Lauterbach der "Welt" (Freitagausgabe). Eine lange Quarantäneperiode jenseits… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalpolitiker der Jungen Union (JU) lehnen es strikt ab, Terrorermittlern einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. "Die Junge Union Deutschlands fordert die CDU Deutschlands auf nationaler und europäischer Ebene auf, sich gegen die Einführung von Hintertüren in sicheren Verschlüsselungssystemen (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) bei Messenger-Diensten einzusetzen", heißt es in einem Initiativantrag der JU-Bundeskommission… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen an ein Kündigungsverbot gekoppelt werden. Das geht aus einem Schreiben des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Meiser verweist darin auf das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen rufen die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen auf, um das Risiko künftiger Pandemien zu verringern. "Viele dieser gefährlichen Viren stammen aus dem Tierreich und springen auf den Menschen über. Das Zusammenleben zwischen Mensch und Wildtier ist vielerorts einfach zu eng", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In den Zügen und Bahnhöfen wird massenhaft gegen den Corona-Infektionsschutz verstoßen. In nur zwei Monaten – vom 12. September bis zum 15. November – hat die Bundespolizei 145.000 Menschen ermahnt, weil sie den Mund-Nasen-Schutz entweder falsch oder gar nicht getragen haben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In den meisten Fällen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Anbetracht weiter hoher Infektionszahlen in Deutschland planen derzeit knapp drei Viertel der Deutschen (73 Prozent), Kontakte zu ihrer Familie und Besuche an den Weihnachtsfeiertagen zumindest etwas einzuschränken. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". 28 Prozent der Befragten möchten demnach Verwandtschaftsbesuche weniger stark, weitere 28 Prozent stark und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier von fünf Bundesbürgern gehen davon aus, dass die Coronamaßnahmen über den Januar hinaus verlängert werden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor, über die die "Bild" (Freitagausgabe) berichtet. Demnach rechnen 79 Prozent der Deutschen im Januar mit einer erneuten Verlängerung des Lockdowns. Nur neun Prozent gehen davon aus,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 35 Prozent der Wählerstimmen. Das wäre ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Grünen wären demnach mit 21 (+1) Prozent zweitstärkste Kraft. Für die SPD würden sich demnach weiterhin… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. "Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten staatlichen Handelns hätte es nahelegen müssen, die ab dem 1. Dezember vorgesehene Kontaktbeschränkung auf fünf Personen aus zwei Haushalten für den… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat kritisiert, dass bisher eine Weisung des Gesundheitsministers fehle, mit der die Kommunen verpflichtet würden, Impfzentren zu errichten. "Dieses Papier ist überfällig. Alle Beteiligten stehen unter erheblichem Zeitdruck", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Land müsse deshalb unverzüglich eine klare Weisung erteilen: "Die… weiterlesen