Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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#Südtirol säuft nach #Regenfällen regelrecht ab!
🚒 67 Freiwillige Feuerwehren standen bei den Unwettereinsätzen am 03. Oktober bei mehr als 200 Einsätzen mit über 1.000… Gepostet von Landesfeuerwehrverband Südtirol am Sonntag, 4. Oktober 2020 #EINSATZINFO: 03.10.20 – 23:30 – Gute Nachrichten von der Etsch: Der Wasserstand hat bei den Pegelmessstellen in den… Gepostet von Landesfeuerwehrverband Südtirol am Samstag, 3. Oktober 2020 weiterlesen
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SPD-Chefin verlangt Präventionsprogramme für Polizei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu mehr Präventionsarbeit aufgefordert. "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im Kopf ist man kein guter Ermittler", sagte Esken der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das hätten die erschütternden Untersuchungen der NSU-Morde doch gezeigt. "Deshalb brauchen wir mehr Supervision,… weiterlesen
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OPCW bestätigt Nervengift der Nowitschok-Gruppe in Nawalnys Proben
Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat im Fall des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny den Nachweis eines Kampfstoffs der Nowitschok-Gruppe bestätigt. Das teilte die Organisation am Dienstagnachmittag mit. Dem Ergebnis zufolge wurde in einer Blutprobe Nawalnys ein entsprechendes Gift nachgewiesen. Die OPCW bestätigte damit die bisherigen Befunde… weiterlesen
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#Satire: Was machen #Sozialdemokraten???
Hier übrigens das Original Video ‼️ Das andere soll FAKE sein 🥴 Ulli #Nissen von der #SPD zu nichts fähig außer dumm rumzupöbeln und #MoneyForNothing kassieren. Eine Schande für den Deutschen #Bundestag und #Frankfurt #NieWiederSPD pic.twitter.com/8ULS9zWoQJ — Black Dog (@BlackDo04913777) October 6, 2020 Politiki: Sollte man das #Führungspersonal von #Grüne und #SPD auf #Gesundheitsstand… weiterlesen
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Kino-Covid19: „Sie #verkaufen einer #schwangeren #Frau ohne #Maske kein zu #Essen? „Unterlassene Hilfeleistung“?
Maskenverweigernde #Covidioten im Kino: „Sie verkaufen einer schwangeren Frau kein zu Essen? Das ist unterlassene Hilfeleistung!“ 🙄 Der Angestellte handelt das aber super 👍 pic.twitter.com/xOt1fR7tYM — uhrensöhnchen (@uhrensohn14) October 6, 2020 weiterlesen
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Deutscher Richterbund hält Bergisch-Gladbach-Urteil für angemessen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht in dem Urteil im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach ein wichtiges Zeichen: "Das Kölner Urteil zum Missbrauchsfall Bergisch Gladbach ist das klare Signal, dass der Rechtsstaat diese abscheulichen Verbrechen an Kindern angemessen hart bestraft", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Der Richterspruch mache zugleich deutlich,… weiterlesen
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#Bischofsheim: Großer #Polizeieinsatz vor #mediamarkt, L3482 in beide #Fahrtrichtungen gesperrt! #Polizei #Hessen #schweigt!
#Bischofsheim: Großer #Polizeieinsatz vor #mediamarkt, L3482 in beide #Fahrtrichtungen gesperrt! #Polizei #Hessen #schweigt! pic.twitter.com/dT8L6jMsnj — Pressecop24com (@Pressecop24com) October 6, 2020 weiterlesen
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In neun Bundesländern gelten innerdeutsche Reisebeschränkungen
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In neun Bundesländern gelten derzeit mehr oder minder scharfe innerdeutsche Reisebeschränkungen oder Beherbergungsverbote. Das berichtet die RTL/n-tv-Redaktion unter Berufung auf eine eigene Umfrage in den Ministerien der Länder. Demnach gelten derzeit für die Einreise nach Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Reisebeschränkungen für Bürger aus deutschen Landkreisen… weiterlesen
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Naumann-Stiftung begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Die Luxemburger Richter haben sich von der politischen Drohkulisse nicht einschüchtern lassen", sagte die ehemalige Bundesjustizministerin am Dienstag. "Sie setzen ihre konsequent kritische Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung fort und sprechen ein ausgezeichnetes Urteil zu einem wichtigen… weiterlesen
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BDK kritisiert Seehofers Lagebericht zum Extremismus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Daniel Kretzschmar, Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner Aussage, es gebe kein strukturelles Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. "Wir haben es sicher nicht mit massiven Netzwerken zu tun, aber ein strukturelles Problem ist mit diesem Lagebericht nicht widerlegt", sagte Kretzschmar der… weiterlesen
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EU-Kommission gibt grünes Licht für Spahns Apotheken-Gesetz
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat grünes Licht für das Apotheken-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegeben. Das geht aus einem Brief von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an Spahn hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem ein Rabattverbot für den Versandhandel vor. Dieser soll verpflichtet werden, sich an die deutsche… weiterlesen
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Merkel gratuliert deutschem Physik-Nobelpreisträger
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen Physik-Nobelpreisträger, Reinhard Genzel vom Max-Planck-Institut für extraterrestrische Physik, gratuliert. "Eine großartige Anerkennung für Ihre bahnbrechende Leistung bei der Erforschung Schwarzer Löcher: Herzlichen Glückwunsch zum Physik-Nobelpreis, Reinhard Genzel", ließ sich die Kanzlerin am Dienstagnachmittag von Regierungssprecher Steffen Seibert zitieren. Merkel ist selbst promovierte Physikerin. Genzel… weiterlesen
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Fall Bergisch Gladbach: Angeklagter zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im sogenannten Bergisch Gladbacher Missbrauchskomplex ist einer der zentralen Verdächtigen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln vom Dienstag hervor. Der 43-Jährige soll demnach für zwölf Jahre ins Gefängnis. Zudem wurde anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Das Gericht blieb leicht unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, welche… weiterlesen
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Angeklagter im Fall Bergisch Gladbach zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Köln (dts Nachrichtenagentur) – In einem Prozess im sogenannten Bergisch Gladbacher Missbrauchskomplex ist einer der zentralen Verdächtigen zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln vom Dienstag hervor. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen
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Drosten hält Corona in Deutschland momentan für kontrollierbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten hält die Corona-Pandemie in Deutschland derzeit noch für kontrollierbar. Trotz steigender Fallzahlen sei die Lage in den Krankenhäusern noch entspannt, sagte der Leiter des Instituts für Virologie an der Berliner Charité "Zeit-Online". In Deutschland habe man eine realistische Chance, besser durch Herbst und Winter zu kommen "als… weiterlesen
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Lambrecht will härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme in Behörden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dazu aufgerufen, "deutlich früher und konsequenter" jedem Rechtsextremismus-Verdacht in Polizei- und Sicherheitsbehörden nachzugehen. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) mit Blick auf den am Dienstag vorgestellten Lagebericht. Notwendig seien "mehr Aufklärung und deutlichere Konsequenzen". Für eine klare Faktenlage seien wissenschaftliche… weiterlesen
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VCI-Präsident kritisiert Homeoffice-Gesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI), Christian Kullmann, hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern zu wollen. "Sicher müssen wir aus Corona Lehren ziehen und neue Arbeitsformen anwenden", sagte der Vorstandsvorsitzende von Evonik Industries der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Doch den Rahmen… weiterlesen
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Neuköllner Bürgermeister will Corona-Bußgelder direkt eintreiben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln möglichst direkt einzutreiben. "Ich glaube, das würde auch wichtige Signale setzen, dann würde man sofort merken, dass es auch eine Konsequenz hat", sagte Hikel am Dienstag im RBB-Inforadio. Der SPD-Politiker verwies dabei auf die verstärkten… weiterlesen
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Lauterbach warnt vor Präsenzunterricht als "Superspreadingevent"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts steigender Infektionszahlen einen Unterrichtsstopp für einzelne Schulfächer und einen nach Uhrzeiten gestaffelten Beginn des Unterrichts gefordert. "Präsenzunterricht kann zum Superspreadingevent im Herbst und Winter werden", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Um das Infektionsgeschehen einzudämmen, sollte an allen Schulen der Unterricht für einen Teil der Schüler morgens… weiterlesen
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Debatte über neue GmbH-Variante erreicht Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will den Vorschlag von Unternehmern und Wirtschaftsexperten für eine neue Rechtsform für Unternehmen prüfen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Im Kern geht es der Initiative darum, eine neue Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu etablieren, eine "GmbH in Verantwortungseigentum". Dahinter steht der Gedanke, Firmen im Sinne ihrer… weiterlesen
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Kleine Anfrage: #Ausländer #strapazieren zunehmend die #Sozialkassen – Antwort der #Bundesregierung zeigt fatale #Entwicklung!
Berlin, 6. Oktober 2020. Ausländer strapazieren zunehmend die deutschen Sozialkassen – dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.: 19/22463) des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor. Sichert erklärt: „Wie aus der Antwort der Bundesregierung ersichtlich ist, arbeiten immer mehr Ausländer als Geringverdiener in prekären Arbeitsverhältnissen und sind auf zusätzliche finanzielle Alimentierung durchs… weiterlesen
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Deutscher Astrophysiker erhält Physik-Nobelpreis
Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an den englischen Mathematiker Roger Penrose, den deutschen Astrophysiker Reinhard Genzel sowie die US-Astronomin Andrea Ghez. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit. Penrose wurde für die Entdeckung ausgewählt, dass die Bildung von schwarzen Löchern eine robuste… weiterlesen
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Nobelpreis für Physik geht Penrose, Genzel und Ghez
Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an Roger Penrose, Reinhard Genzel und Andrea Ghez. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen
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Wirtschaftsminister will Industrie stärker entlasten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt auf eine stärkere Entlastung der Industrie. "Wir als Bundesregierung müssten den Mut haben, jetzt auf zusätzliche Belastungen zu verzichten. Das heißt: Keine Steuererhöhungen, keine höherer Sozialabgaben", sagte Altmaier der "Bild". Das heiße aber auch, mit Gesetzen vorsichtig zu sein, die neue Informationspflichten und neue Handlungspflichten für… weiterlesen
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#Virologe #Streeck will Ende der #Verbotspolitik durch #Corona!
II. "Streeck empfiehlt daher eine Rückkehr zur Lebensnormalität … Viele Infektionen verliefen komplett ohne Symptome. Nur noch fünf Prozent der Infizierten bräuchten überhaupt eine klinische Versorgung, weitaus weniger gar eine intensivmedizinische." https://t.co/FnE9Dr3zcb — Sapere aude!! (@AudeMiriam) October 5, 2020 Während die zweite Welle über Europa hinwegrollt, unser Nachbarland Tschechien für 30 Tage den Notstand… weiterlesen
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Altmaier kritisiert Flickenteppich bei Quarantäne-Regeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung einzelner Bundesländer kritisiert, einreisende Bürger aus Covid-19-Risikogebieten in Deutschland in Quarantäne zu zwingen. "Ich glaube, dass es inzwischen so eine große Zahl unterschiedlicher regionaler und länderspezifischer Regelungen gibt, dass es für den einzelnen Bürger immer schwerer wird, das zu durchschauen und zu erkennen", sagte… weiterlesen
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Seehofer sieht kein "strukturelles" Rechtsextremismus-Problem
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht kein "strukturelles Problem" mit Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden. Das sagte er am Dienstagvormittag bei der Vorstellung eines entsprechenden Lageberichts in Berlin. "Die Gesamtbewertung des Berichts ist deutlich: Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun", so Seehofer. Die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter – über… weiterlesen
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+++ Eilmeldung +++ Donald #Trump klärt auf! Fürchtet Euch #NICHT vor #COVID19!
pic.twitter.com/OxmRcZ5nUZ — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 5, 2020 ….invincible hero, who not only survived every dirty trick the Democrats threw at him, but the Chinese virus as well. He will show America we no longer have to be afraid.” @MirandaDevine @NYPost Thank you Miranda. Was over until the Plague came in from China. Will… weiterlesen
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#Hessischer #Landtag: Robin #Wood-Aktivisten hängen am #Landtag und #kritisieren sogar die #Grünen!!
Während die Bundesregierung ein milliardenschweres Rettungspaket schnürt, um durch die Dürre zerstörte Wälder wieder aufzuforsten, wird zeitgleich ein artenreicher Mischwald gerodet. Das ist an Ironie nicht zu überbieten! Wald statt Asphalt! #DanniBleibt #keineA49 #Verkehrswende pic.twitter.com/mnwRRSCI4a — ROBIN WOOD (@robin_wood) October 6, 2020 Hallo CDU und vor allem Grüne im Hessischen Landtag, es ist 2020 und… weiterlesen
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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister will Vergabemindestlohn
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) fordert einen höheren Mindestlohn für Firmen, die im öffentlichen Auftrag arbeiten. "Wir wollen das noch in diesem Monat ins Kabinett bringen", sagte Willingmann der "Mitteldeutschen Zeitung". Er wolle per Gesetz einen Vergabemindestlohn von 10,86 Euro festschreiben. "Die Abstimmung mit den beteiligten Ministerien ist abgeschlossen", so der… weiterlesen
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EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, welches am Dienstag veröffentlicht wurde. Konkret sind demnach die von Ungarn eingeführten Bedingungen, die es ausländischen Hochschuleinrichtungen ermöglichen, ihre Tätigkeiten im ungarischen Hoheitsgebiet auszuüben, unzulässig. Im April 2017 hatte Ungarn im Eilverfahren ihr Hochschulgesetz zur… weiterlesen
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Mindestens 314 Hektar Wald im Jahr 2020 bei Bränden vernichtet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der teils extrem trockene Sommer in Deutschland hat dazu beigetragen, dass bereits jetzt sechs große Waldbrände gezählt wurden. Dabei fielen 314 Hektar Forst den Flammen zum Opfer, wie aus Daten des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen hervorgeht, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Das entspricht einer Fläche von knapp 440 Fußballfeldern.… weiterlesen
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EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen zulässig
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Staaten dürfen Kommunikationsdienstleister nicht zu einer flächendeckenden und pauschalen Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten verpflichten. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, welches am Dienstag veröffentlicht wurde. Eine entsprechende Datenerhebung zum Zweck der Verbrechensbekämpfung im Allgemeinen oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit ist demnach nicht gestattet. Ausnahmen seien… weiterlesen
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EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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EuGH: Ungarisches Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH: Ungarisches Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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FDP will Verfassungstreue aller Polizei-Bewerber überprüfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat eine bundesweite Überprüfung von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden durch den Verfassungsschutz schon vor der Einstellung gefordert. "Die Frage nach der Verfassungstreue von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden stellt sich schon bei der Einstellung", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sogenannte Regelanfragen werden bereits in… weiterlesen