Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Impfverweigerer sollten keinen Versicherungsschutz bei einer Corona-Erkrankung genießen. Das hat Michael Hüther, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft (IW), in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) gefordert. "Zu prüfen wäre daher, ob Impfverweigerer (ohne medizinische Indikation) wegen der aus ihrem Verhalten resultierenden externen Effekte dadurch sanktioniert werden können, dass bei ihnen kein… weiterlesen

Ein für den 11. Dezember 2020 geplanter Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko kann nicht durchgeführt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss heute entschieden. Bereits mit Beschluss vom 18. November 2020 hatte das Verwaltungsgericht einen Transport von 132 Rindern nach Marokko angehalten und sich dabei im Wesentlichen auf die wahrscheinlich tierschutzwidrige… weiterlesen

10.12.2020 Pressestelle: VG Darmstadt Die unter anderem für Infektionsschutzrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz Recht gegeben, mit dem sich dieser gegen ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkende Quarantäne-Maßnahmen gewendet hat. Das zuständige Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt hatte aufgrund bestätigter COVID-19-Infektionen in der Seniorenresidenz gegenüber dieser… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die schleppende Zulassung des Corona-Impfstoffs kritisiert. "Es ist schwer nachvollziehbar, dass in Deutschland der erste Impfstoff entwickelt wurde, dieser aber zunächst in anderen Ländern zum Einsatz kommt", sagte Bartsch dem Nachrichtenportal T-Online. Das EU-Zulassungsverfahren sei für diese medizinische Ausnahmesituation ziemlich langwierig. "Steht eine Nichtzulassung im Raum?… weiterlesen

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Unter den FFP2-Schutzmasken, die die Bundesregierung in diesen Tagen an die Träger von Altenpflegeheimen und Kitas verschickt, befinden sich offenbar große Chargen, die einer Qualitätsüberprüfung nicht standhalten. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Bezirk Westlichen Westfalen warnt die Leitungen seiner 60 Pflegeheime davor, diese Schutzausrüstung zu verwenden. „Diese Masken sind völlig untauglich“, sagten AWO-Bezirksgeschäftsführer Uwe Hildebrandt und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Schaffung eines Post-Pandemie-Rates gefordert. "Wir brauchen dringend einen Post-Pandemie-Rat, wir brauchen Psychologen, wir brauchen Soziologen, wir brauchen Ökonomen. Wir sollten in diesem Rat nicht auf die virologische Frage achten, sondern darauf, welche psychischen Folgen gibt es", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem gemeinsamen Appell fordern Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann die Betriebe in Deutschland auf, doch noch mehr Auszubildende einzustellen. Denn "der Weg der Unternehmen aus der pandemiebedingten Krise heraus kann nur mit ausreichend Fachkräften in Industrie, Handel und Handwerk gelingen", heißt es in… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – In den USA sind am Montagmorgen (Ortszeit) die ersten Personen außerhalb einer klinischen Studie mit dem Corona-Impfstoff von Pfizer und Biontech geimpft worden. "First Vaccine Administered. Congratulations USA! Congratulations WORLD!", schrieb US-Präsident Donald Trump bei Twitter. Konkret wurden die ersten Dosen US-Medienberichten zufolge in einer Klinik im New Yorker Stadtbezirk… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europastaatsminister Michael Roth (SPD) beklagt, dass auch Wirtschaft und Verbraucher einen Preis für die Ungewissheit im Ringen um einen Handelsvertrag der EU mit Großbritannien zahlen. "Die EU hat immer fair und transparent verhandelt, um eine gute Lösung für beide Seiten zu ermöglichen", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Das tun wir auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ab Dienstag soll es offenbar für Millionen Deutsche die ersten drei kostenlosen FFP2-Atemschutzmasken in den Apotheken geben. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine entsprechende Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Demnach können sich sowohl alle über 60-Jährigen als auch alle jüngeren Vorerkrankten ein kostenloses Paket mit drei FFP2-Masken (oder vergleichbar) bei ihrer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Durchführung eines digitalen CDU-Wahlparteitags als Beweis der Handlungsfähigkeit seiner Partei. Die CDU sei die erste Partei Deutschlands, die auf einem digitalen Parteitag einen Vorstand wählen werde, sagte er am Montagnachmittag in Berlin. Die Beschlüsse zur Durchführung des Termins seien in den Parteigremien "einmütig und mit großer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat an die Religionsgemeinschaften appelliert, angesichts der Corona-Pandemie Weihnachten mit Online-Gottesdiensten zu feiern. "Wir müssen leider eben auch auf Möglichkeiten zur Kontaktreduzierung bei Gottesdiensten zurückgreifen", sagte der CDU-Politiker am Montag im RBB-Inforadio. Man müsse das gut vorbereiten und "wirklich nur das tun, was verantwortbar ist". Allerdings sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt darauf, dass in den Tagen vor Weihnachten jede Möglichkeit für digitalen Unterricht genutzt wird – und dass für die Zeit nach dem 10. Januar alle möglichen Szenarien des Unterrichts vorbereitet werden. "Die Entwicklung des Infektionsgeschehens in den vergangenen Tagen macht es erforderlich, die Kontakte an den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union hat die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, im Januar einen Digitalparteitag abzuhalten, begrüßt. "Es ist gut, dass der CDU-Bundesvorstand diesen Beschluss gefasst hat und wir nun endlich Klarheit haben", sagte JU-Chef Tilman Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die CDU müsse "gerade in dieser schwierigen Zeit eine digitale Vorreiterrolle einnehmen… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben die Einigung der Parteispitze auf einen digitalen Parteitag Mitte Januar begrüßt. "Herzlichen Dank an Präsidium und Bundesvorstand der CDU für die heutige Entscheidung", schrieb Merz am Montagmittag bei Twitter. Man werde einen erfolgreichen digitalen Parteitag durchführen und dann gemeinsam in das Wahljahr 2021… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will ihren für Mitte Januar geplanten Bundesparteitag vollständig digital abhalten. Das habe der Bundesvorstand beschlossen, teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die zweitägige Veranstaltung soll demnach am 15. und 16. Januar stattfinden. Über weitere Details will der CDU-Generalsekretär am Nachmittag informieren. Dem Vernehmen nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: CDU plant digitalen Parteitag am 15./16. Januar 2021. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Hoffnungen gedämmt, dass der am Sonntag beschlossene Lockdown am 10. Januar beendet wird. "Ich bin ehrlicherweise relativ skeptisch", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Ich glaube, dass wir die derzeit stabil hohen Fallzahlen langsam runterfahren können. Die Weihnachtstage werden eine Unterbrechung im Shutdown bringen und hoffentlich nicht wieder… weiterlesen

Nach einer Rundfahrt in mehrere Geschäfte, Supermärkte und Einkauf-Center, muss man feststellen, das die Bundesregierung durch den Lockdown 3 vom 13.12.2020 mit Wirkung zum Mittwoch, dem 16.12.2020 dafür sorgt, dass die Corona-Zahlen in den nächsten 10 bis 14 Tagen explodieren werden! Bei allen angefahrenen Verkaufsflächen und Märkten konnte festgestellt werden, das die Corona-Regeln wie Abstand,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Datenschutz verhindere eine bessere Nachverfolgung von Corona-Infektionen. "Ich halte es für falsch, Gegensätze zwischen Datenschutz und Gesundheitsschutz aufzubauen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Corona-Warn-App müsse weiterentwickelt werden. Das gehe allerdings am besten mit der bestehenden Architektur. "Denn dann behalten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat laut eines Berichts der "Bild" im CDU-Präsidium am Montag Widerstand gegen das Abhalten des CDU-Bundesparteitags im Januar angekündigt. "Ich kann mir einen Parteitag im Januar nicht vorstellen, egal in welcher Form", soll Günther laut Zeitung gesagt haben. Sie beruft sich auf Teilnehmerkreise. Demnach soll er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass man eine erneute Rezession in Deutschland trotz des beschlossenen harten Lockdowns verhindern kann. "Es ist möglich, wenn wir klug vorgehen, auch jetzt noch einmal die wirtschaftliche Substanz des Landes zu bewahren", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. "Dazu gehören Hilfsmaßnahmen, dazu gehört, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will trotz des Appells von Bund und Ländern vom Sonntag, wegen Corona auf Reisen aller Art zu verzichten, keine neue Kulanzregel für bereits gekaufte Tickets einführen. "Die geltenden Stornoregelungen bleiben bestehen", sagte ein Bahn-Sprecher der dts Nachrichtenagentur. Die Bahn empfehle schließlich seit dem Frühjahr aktiv die Buchung stornierbarer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger zur Einhaltung der strengen Corona-Regeln während des harten Lockdowns gemahnt. "Was jetzt zählt, ist, Gesundheit zu erhalten und Menschenleben zu retten", sagte Steinmeier am Montagvormittag in Schloss Bellevue. "Wir müssen noch konsequenter handeln." Das gelte für das politische Handeln auf allen Ebenen, aber auch für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Bürger aufgefordert, Treffen mit Familie und Freunden an Weihnachten gut vorzubereiten. In der Vorweihnachtswoche sollten sie zu Hause bleiben und keine Kontakte mehr haben, sagte Braun in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Dann kann das verantwortbar sein, dass man sich über Weihnachten auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat garantiert, dass Schulen und Kitas nach einem Ende des Lockdowns sofort wieder öffnen könnten. "Das haben wir immer gesagt. Das ist das Letzte, was wir schließen und das Erste, was wir öffnen. Bildung hat Priorität und dabei bleibt es auch", sagte Braun in der Sendung "Frühstart"… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2019 haben Bund, Länder und Gemeinden 54,9 Milliarden Euro für Leistungen und Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Die Ausgaben haben sich damit in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt (2009: 26,9 Milliarden Euro), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Einnahmen stiegen unterdessen um… weiterlesen

Wie mir ein Unternehmer mitgeteilt hat, befindet sich die hessische Landesregierung im Corona-Tiefschlaf, den wie auf dem Screenshot unten zu lesen ist, wurde die Internetseite: https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/geschaefte-dienstleistungen-und-handwerk/dienstleistungen-und-handwerk seit dem 03.12.2020 nicht mehr aktualisiert! Die Zeit des Kaffeetrinkens beim Staat soll doch schon lange vorbei sein. Bei diesem Verantwortlichen für die Internetseite scheint dies nicht so ganz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bürger dazu aufgerufen, am Montag und Dienstag auf den Einkauf von Weihnachtsgeschenken wegen der Infektionsrisiken ganz zu verzichten. "Ich wünsche mir und ich hoffe, dass die Menschen nur das Allernötigste besorgen, was sie wirklich brauchen an Lebensmitteln", sagte der CDU-Politiker in der "Bild"-Sendung "Die richtigen… weiterlesen

  Eine unterstützende Internetseite bestätigt die Telegram-Zensur und übersendet folgende Informationen zu den im Raum stehenden Zensur-Vorwürfen! Auch weitere Telegram-Inhaber haben sich bei Pressecop24 gemeldet und Zensur-Bestätigungen durch diese Plattform mitgeteilt! Wer sich den Wertegang des Inhabers anschaut, versteht, um was es geht! Siehe, was hier zu diesem Inhaber steht: https://en.wikipedia.org/wiki/Pavel_Durov World Economic Forum !!!!  (Empfehlung:… weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die strengen Datenschutzauflagen für die Corona-Warn-App zu lockern. "Wir müssen runter von diesem Datenschutz-Kult", sagte er in der "Bild"-Sendung "die richtigen Fragen". Es gehe darum, die App bis zum 10. Januar "scharf zu schalten" und die Wirksamkeit deutlich zu erhöhen. "Sonst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahresende 2020 sitzen weltweit mindestens 387 Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, welche die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) am Montag veröffentlichte. Mehr als die Hälfte von ihnen verteilt sich demnach auf nur fünf Länder: China, Saudi-Arabien, Ägypten, Vietnam… weiterlesen

Als ob es nicht reichen würde, dass in Alten- und Pflegeheimen nach dem Beschluss vom 13.12.2020 zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie es PCR-Zwangstest geben wird, hat das Merkel-Regime nun noch ein An- und Versammlungsverbot am Silvestertag und dem Neujahrstag bundesweit durchgesetzt! Auffällig war auch, dass sich alle Ministerpräsidenten bei der Beschluss-Diskussion am 13.12.2020 innerhalb einer Stunde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will am Montag die Einzelheiten der für den Einzelhandel geplanten Hilfen bekannt geben. "Wir wollen den Einzelhandel am Leben erhalten, wir wollen keine verödeten Innenstädte", sagte Altmaier in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Der Minister kündigte weiter an, dass die am Sonntag beschlossenen Überbrückungshilfen für Geschäfte "so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen 16.362 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 32,7 Prozent mehr als am Montagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 12.332 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Der Trend der vergangenen Tage setzte sich damit fort. Außerdem meldete das RKI nun 188 Tote binnen 24… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría hat Deutschland und die anderen Industrieländer vor Egoismus bei ihrer Corona-Impfstrategie gewarnt. "Einige Länder haben viel zu viel Impfstoff, andere haben gar nichts", sagte Gurría der "Welt" (Montagsausgabe). "Warum denken wir nicht an die fünf Milliarden Menschen in ärmeren Ländern?", so der ehemalige mexikanische Außen- und Finanzminister,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche verlieren durch die Coronakrise Geld. Im November meldeten bereits 40 Prozent der Arbeitnehmer weniger Einkommen, so eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Das WSI befragte dafür zum dritten Mal seit Ausbruch der Pandemie mehr als 6.000 Arbeitnehmer. Der Anteil jener,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die geringe Bereitschaft bei Ärzten und Pflegekräften, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. "Es überrascht mich, dass die Impfbereitschaft beim medizinischen Personal nicht deutlich höher ist und es eine so große Zurückhaltung gibt", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte vor Kurzem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Kinderschutzbund verlangt wegen des harten Lockdowns finanzielle Hilfe für einkommensschwache Familien. "Wir geben jetzt viel Geld aus, um Kneipen, Restaurants und den Einzelhandel zu retten. Arme Kinder dürfen aber nicht noch mehr abgehängt werden als ohnehin schon", sagte Präsident Heinz Hilgers den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Wir fordern deshalb… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zum Schutz der Pflegeheime vor Corona-Infektionen scharf kritisiert. "Wenn jetzt Angehörige für die Schnelltests selbst sorgen müssen, wird das die Vereinsamung der Heimbewohner zementieren. Praktisch kommt das einem Betretungsverbot gleich", sagte Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zum… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem umfangreichen Waffenfund in Österreich fordern die deutschen Grünen Aufklärung im Bundestag. "Die erneut zu Tage getretene Militanz von Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich ist in hohem Maße besorgniserregend", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es steht der Verdacht im Raum, dass die rechtsextremistischen und -terroristischen Netzwerke von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und Linken im Bundestag drängen darauf, im Zuge des am Mittwoch wirksam werdenden Corona-Lockdowns die kommende und letzte Bundestags-Sitzungswoche des Jahres zu verkürzen. "Wir sollten die für das Plenum des Bundestages notwendigen Entscheidungen und Debatten auf die Plenartage Mittwoch und Donnerstag beschränken", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Lockdowns ab Mittwoch warnen Politiker vor einem Kundenansturm im Einzelhandel am heutigen Montag und Dienstag und fordern deshalb eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf 24 Stunden. Die Geschäfte sollten bis Dienstag um Mitternacht am besten gar nicht mehr schließen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Michael Theurer, der "Bild". "Sinnvoll wäre, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnt angesichts des bevorstehenden Lockdowns vor einem weiteren Anstieg der Coronainfektionen durch einen Kundenansturm im Einzelhandel. "Die nächsten zwei Tage werden entscheidend für die Entwicklung des gesamten Monats sein", sagte Walter-Borjans zu "Bild". Es müsse darum gehen, dass keine Schlangen vor den Läden entstehen. Es sei jetzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing geht davon aus, dass der ab Mittwoch geltende Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wird. "Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass wir den Lockdown am 10. Januar beenden werden", sagte Wissing der "Bild". Das Infektionsgeschehen sei sehr hoch. Man werde erst in zwei Wochen erkennen, ob… weiterlesen