Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), hat sich nach dem Fernsehduell zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen Herausforderer Joe Biden besorgt über den Zustand der USA gezeigt. "Es ist besorgniserregend, dass sich die USA in einem Zustand befinden, in dem es den beiden Bewerbern um das mächtigste… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union vor einer zu frühen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur gewarnt. Diese solle "nicht vor Ostern" fallen, sagte Schäuble am Dienstagabend bei einem Auftritt in der Berliner Redaktion der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Kanzlerkandidat der Union werde nach seiner Benennung neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem 30. Jahrestag der Wiedervereinigung zu "bundesstaatlicher Solidarität" aufgerufen. "Wir haben in diesen 30 Jahren viel erreicht. Es ist gelungen, die Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West deutlich zu reduzieren, aber es bleiben strukturelle Unterschiede", sagte Merkel am Mittwoch in der Bundestagsdebatte… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Generation 65+ sieht sich in Deutschland zunehmend von Altersarmut bedroht. Der Anteil der über 64-Jährigen, die gemessen am Bundesmedian armutsgefährdet sind, stieg in den vergangenen 15 Jahren um 4,7 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent im Jahr 2019, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. In keiner anderen Altersgruppe war der… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2020 gegenüber dem Vorjahr um rund 10.700 auf insgesamt 829.200 gestiegen. Damit waren 1,3 Prozent mehr unter Dreijährige in Kindertagesbetreuung als am 1. März 2019, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Betreuungsquote lag somit am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat eine ernüchternde Bilanz nach 30 Jahren Deutsche Einheit gezogen. Die Wiedervereinigung sei "als außenpolitisches Bravourstück" gelungen, sagte Gauland der "Saarbrücker Zeitung". Er fügte allerdings hinzu: "Neben manch blühender Landschaft herrscht nach 30 Jahren doch Katzenjammer: Ungleiche Löhne und Renten, Wirtschaftsgefälle, Treuhanddebakel und ein kultureller Riss zwischen Ost… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bund und Ländern nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Coronakrise nicht vorausschauend zu agieren. "Bund und Länder agieren in der Coronakrise nicht vorausschauend. Sie scheinen einmal mehr überrascht zu sein, dass die kaltes Jahreszeit und die nächsten Ferien vor der Tür stehen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wirbt dafür, dass Lehrer – sobald es einen Impfstoff gibt – besonders schnell gegen Corona geimpft werden. "Als Bundesbildungsministerin würde ich mir wünschen, dass Lehrerinnen und Lehrer aufgrund ihrer Vielzahl an Kontakten in der Schule zu den Ersten gehören, denen eine Impfung angeboten wird – insbesondere, wenn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erwägt, den Bildungsgipfel von Bund und Ländern zu einer Dauerinstitution zu machen. "Die Krise hat dazu beigetragen, dass Bund und Länder sich schneller als vorher verständigen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das müssen wir nach der Krise beibehalten und die Kooperation Schritt für Schritt weiterentwickeln." Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat klargestellt, dass das geplante Endlager für atomaren Müll auch in Ostdeutschland stehen könnte und damit gegenteiligen Einschätzungen widersprochen. "Ich halte diese Diskussion dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung für abenteuerlich", sagte Wanderwitz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wir haben drei Jahrzehnte gemeinsam auch diesen Strom… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht das deutsche Schulsystem in der Corona-Pandemie vor schwierigen Monaten. "Herbst und Winter werden zu einer sehr großen Herausforderung für unser Schulsystem", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das müssen alle Verantwortlichen auch klar sagen." Wenn die Infektionszahlen insgesamt stiegen, würden davon auch die Schulen betroffen sein.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) appelliert an die Kommunen, die Planungen bei der Digitalisierung zu beschleunigen und möglichst schnell auf das Geld aus dem Digitalpakt zuzugreifen. "Mein Appell an die Kommunen als Schulträger ist: Versuchen Sie die Planungen überall zu beschleunigen und umzusetzen. Das Geld ist da", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Cleveland (dts Nachrichtenagentur) – Im US-Präsidentschaftswahlkampf haben sich der republikanische Amtsinhaber Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden am Dienstagabend (Ortszeit) das erste von drei Fernsehduellen geliefert. Themen waren unter anderem die Corona-Pandemie und die Zukunft des US-Gesundheitssystems, aber auch der Streit um die Besetzung des Obersten Gerichtshofs. Beide Kandidaten zeigten ihre bekannten Schwächen:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausweitung der Straftatbestände für Übergriffe auf Polizisten hat dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen für solche Delikte verurteilt worden sind. Das berichten die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Innenpolitikers Konstantin Kuhle. Demnach wurden 2017, im Jahr der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionen begrüßt. "Noch können wir eine zweite Welle verhindern. Die verabredeten Feier-Obergrenzen sind daher ein richtiger Schritt als eine von wenigen bundesweiten Leitplanken", sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sager rief dazu auf, an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionen begrüßt. Es sei richtig, dass "weitergehende Beschränkungen zunächst vorrangig für das private Umfeld vorgesehen sind und die Politik bemüht ist, das öffentliche und wirtschaftliche Leben so umfassend wie unter Pandemiebedingungen möglich aufrecht zu erhalten", sagte er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hält den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues EU-Asylsystem in seiner aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. "Der Kommissionsvorschlag ist noch nicht der Durchbruch, der uns in der europäischen Asylpolitik wirklich vorwärts bringt", sagte Thorsten Frei (CDU), der für Migration zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, der "Welt"… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen massiver Kritik aus der EU hat das britische Unterhaus das umstrittene Binnenmarktgesetz gebilligt. Mit 340 zu 256 Stimmen wurde das Gesetz am Dienstagabend durch das Parlament bestätigt. Zuvor hatte sich die Europäische Union vehement gegen die Bestimmung gestellt. "Wir haben kurz nach der Präsentation dieses Gesetzentwurfes fraktionsübergreifend gesagt, dass wir,… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Britisches Unterhaus billigt Binnenmarktgesetz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) hat das geplante britische Binnenmarktgesetz scharf angegriffen. "Die Europäische Union hat die britische Seite aufgefordert, und zwar einhellig, dass dieses Gesetz in Teilen zurückgezogen werden muss", sagte er am Dienstag dem Deutschlandfunk. "Wir haben kurz nach der Präsentation dieses Gesetzentwurfes fraktionsübergreifend gesagt, dass wir, wenn es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu künftigen Corona-Maßnahmen als unzureichend kritisiert und eine bundeseinheitliche Corona-Ampel für Schulen gefordert. "Wir sind enttäuscht darüber, dass sich in den Beschlüssen keine auf das jeweilige Infektionsgeschehen bezogenen präzisen einheitlichen Vorgaben für Hygieneschutzmaßnahmen an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), fordert ein Whistleblower-System, über das Polizisten Fälle von Rechtsextremismus melden können. "Wir müssen es den Polizisten, die Missstände bemerken, leichter machen, sich nach außen zu wenden. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass das auch anonym möglich sein sollte", sagte Fiedler dem Nachrichtenportal Watson.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat darauf hingewiesen, dass der "Verfassungsauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung" angesichts "vielschichtiger äußerer Bedrohungen" nach über zwanzig Einsatzjahren im internationalen Krisenmanagement wieder neue Relevanz gewonnen habe. "Das ist für die Bundeswehr die anspruchsvollste Aufgabe, parallel zu den Auslandseinsätzen und der Amtshilfe in Deutschland", schreibt Zorn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal fordert die FDP-Bundestagsfraktion grundlegende Änderungen der Kontroll- und Aufsichtsstrukturen in Deutschland. Das geht aus einem Papier mit "Reformleitlinien" hervor, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Ein Schwerpunkt darin ist die Stärkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Die FDP fordert "den Aufbau einer schlagkräftigen schnellen Eingreiftruppe bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Jarzombek (CDU), Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, wirbt für einen deutschen Weltraumbahnhof. Er könne sich vorstellen, dass von einer schwimmenden Plattform schon sehr bald kleinere Satelliten ins All befördert werden könnten, sagte er im hr-Info-Podcast "WeltraumWagner". Deutschland habe gute Chancen, im Wettbewerb um Startaufträge für Satelliten in den Markt zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die atomare Abrüstung voranzutreiben. "Wir können weiter Rüstungskontrollverträge brechen – und so jahrzehntelang gewachsenes Vertrauen zerstören. Oder wir können nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung wieder auf die internationale Agenda setzen – so wie wir es in den letzten Monaten getan haben, nicht zuletzt… weiterlesen

Einigen Aufruhr gab es in der Nacht zu Dienstag in Butzbach, nachdem „In der Alböhn“ eine Rettungswagenbesatzung mit einer Person, die sich zuvor zwecks Untersuchung im Krankenwagen befunden hatte, in Streit geraten war. Mehrere Umstehende hatten daraufhin versucht, in das Fahrzeug zu gelangen. Letztlich verständigten die Rettungskräfte die Polizei. Die Schutzleute rückten mit mehreren Streifenwagen… weiterlesen

Magdeburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Falschangaben auf Corona-Kontaktlisten in Restaurants geeinigt. Das gelte aber nur für die Länder, wo diese Listen angeordnet seien, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der Videokonferenz mit den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagnachmittag.… weiterlesen

(ki) Der Anruf einer männlichen Person beim Notruf 112 der Feuerwehr löste heute gegen 12.00 Uhr im Gallus in der Kölner Straße einen größeren Polizeieinsatz aus. Der Anrufer teilte dem Notruf der Feuerwehr mit, dass er sich in die Luft sprengen wolle. Die Konsequenz des Anrufes war die Entsendung von zahlreichen Einsatzkräften, darunter auch Spezialeinsatzkräfte,… weiterlesen

Was ist los im Bayernland? Obwohl die Polizei neben der Anti-Corona-Demo steht und Teilnehmer weder Mundschutz noch Abstand halten wird die Demo weiter abgehalten! Der angebliche Corona-Krisen-Politiker Söder hat sein Bundesland nicht mehr im Griff? Es ist nicht zu verstehen, dass ein anwesender Arzt und Redner diese Art der Demo unterstützt und die Demoteilnehmer nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt angesichts der bevorstehenden Feierlichkeiten zu 30 Jahren Wiedervereinigung dafür, die Nationalfarben "in die Mitte der Gesellschaft" zurückzuholen. "Schwarz-Rot-Gold ist die Farbe der Freiheit und auch der Deutschen Einheit gewesen. Dass sich Reichsbürger dieser Flagge bemächtigen und nicht nur der Reichskriegsflagge, das dürfen wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will im Zuge des 30. Jahrestags der Wiedervereinigung vor allem über die Spaltung der deutschen Gesellschaft reden. "Ich denke, wir haben heute, wenn wir über den 3. Oktober und über Einheit reden, auch über die Spaltungen zu reden, die heute ganz tief sind und die sich verstärken,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Wiedervereinigung als Erfolgsgeschichte bezeichnet. "Es bleibt viel zu tun und dennoch: Die Einheit war und ist unser großes Glück. Wir müssen es uns bewahren", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wenn ich mir anschaue, wie sich Senftenberg… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht den Klimaschutz nicht als alleinige Aufgabe ihres Ressorts. "Dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass alle Ministerien auf dem Weg sind, Klimaministerien zu werden", sagte Schulze am Dienstagnachmittag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Bundesregierung werde 2021 "so viel wie nie zuvor" in den Klimaschutz investieren und bekenne sich… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will angesichts der Herbstferien weiter Reiserückkehrer aus Risikogebieten direkt nach der Landung auf Corona testen lassen. Die Pläne für eine digitale Aussteigerkarte seien zwar schön und gut, man könne sie in Nordrhein-Westfalen aber erst konsequent umsetzen, wenn man das vom Bund angekündigte elektronische Verfahren habe, sagte Laumann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die vom Bund vorgeschlagenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen vor den Beratungen mit den Ländern begrüßt. "Ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen, wenn zum Beispiel im Restaurant falsche Angaben gemacht werden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Maske getragen wird, ist ein konsequenter… weiterlesen

Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der Justizstrukturen zu beheben. Der Rechtspolitiker und stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, fordert bereits seit 2016, kurz nach seinem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Bürokratie bei Infrastrukturprojekten abbauen. "Wir wollen die Planungen und Genehmigungen beschleunigen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Geld sei oft nicht das Problem. Man nehme sich aber oft viel zu viel Zeit für "Investieren, Anpacken und Vorantreiben". In diesem Zusammenhang habe man… weiterlesen

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist es nach Ansicht des Historikers Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum an der Zeit, "die ewige deutsche-deutsche Nabelschau" zu beenden. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich Böick für einen differenzierten Blick auf die Arbeit der Treuhandanstalt aus, die bis Mitte der 1990er-Jahre Tausende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf einen Waffenstillstand in der Konfliktregion Bergkarabach. In Telefonaten mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilham Alijew habe sie entsprechende Forderungen gestellt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Sie forderte demnach die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die OSZE biete mit der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die weitere Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt 2021 verteidigt. "Es ist notwendig und richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen reagieren und auch mit ganzer Kraft dagegen halten", sagte Scholz am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. "Nicht-Handeln wäre viel teurer als Handeln." Er wolle die finanziellen… weiterlesen

Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Der Atomenergie-Experte Marcos Buser vom Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft (INA) in Zürich rechnet mit einer Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. "Ein Endlager ist noch lange nicht in Sicht", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Der ursprüngliche Plan, das Standortwahlverfahren bis 2031 durchzusetzen ist aus meiner Sicht unrealistisch, einige… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland steigt weiter. Für neugeborene Mädchen beträgt sie aktuell 83,4 Jahre und für neugeborene Jungen 78,6 Jahre, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach den Ergebnissen der Sterbetafel 2017/2019 mit. Die Lebenserwartung stieg damit gegenüber der letzten Berechnung (für den Zeitraum 2016 bis 2018) bei Mädchen… weiterlesen