Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hält die Kritik von FDP-Chef Christian Lindner an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der GroKo in Teilen für berechtigt. "Die Schuldenbremse zu lösen, ist richtig. Aber dann muss man nicht mit Vollgas den Berg runterfahren", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Und weiter: "Da wird Geld rausgehauen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel (Linke), hat Verständnis für die Volksinitiative zur Enteignung großer privater Wohnungsgesellschaften in der Hauptstadt geäußert. "Ich möchte keine staatliche Wohnraumlenkung", sagte Scheel der "Welt" (Montagsausgabe). "Aber es ist legitim zu überlegen, ob sich Mietwohnungen dafür eignen, Kapitalmarktinteressen zu dienen, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), hat angesichts der drohenden Streiks im Öffentlichen Dienst an die speziellen Vorteile erinnert, die eine Beschäftigung bei Bund, Ländern und Kommunen in Krisenzeiten hat. "Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben gerade in der Krise eine besondere Verantwortung", mahnte Linnemann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt dem Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" vor, mit dem Tausende zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte geschaffen werden sollen. "In der Pflege zu arbeiten wird wieder attraktiver, wenn mehr Kolleginnen und Kollegen mit anpacken", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialflügel CDA will Menschen in Langzeitpflege finanziell entlasten. Hierzu soll der Eigenanteil an den Kosten mit jedem Jahr der Pflegebedürftigkeit stufenweise sinken, wie es aus einem am Wochenende vom CDA-Bundesvorstand verabschiedeten Beschlusspapier hervorgeht, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Die CDU-Sozialpolitiker schlagen zudem vor, dass Bewohnern von Pflegeheimen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Schulgipfel an diesem Montag im Kanzleramt fordern Lehrervertreter mehr Einsatz von Bund und Ländern gegen den Lehrkräftemangel an deutschen Schulen: Der Blick der Politik dürfe sich nicht ausschließlich auf die Probleme bei der Digitalisierung richten, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Bildung und Erziehung (VBE), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekenntnis von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Weihnachtsmärkten in seinem Bundesland betonen auch andere Regierungschefs, dass sie die Märkte abhalten lassen wollen. "Wir können und wollen uns Weihnachtsmärkte vorstellen. Was wir uns aber nicht vorstellen können, ist ein Weihnachtsmarkt wie in Erfurt mit zwei Millionen Gästen. Es… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann wirft Industriekonzernen wie Conti oder Schaeffler vor, die Coronakrise als Vorwand zu nehmen. "Eine Reihe Arbeitgeber nutzt die Krise, um in Deutschland zum Kahlschlag anzusetzen und Arbeit in Billiglohnländer zu verlagern", sagte Hofmann der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wenn manche Betriebe gleichzeitig Liquiditätshilfen oder andere steuerfinanzierte Stützungen in Anspruch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat im Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen der CDU vorgeworfen, zu spät gegen das Vorhaben der Regierung interveniert zu haben. "Die CDU hat inzwischen offenbar selbst erkannt, dass man die Wirtschaft vor der Politik ihrer eigenen Regierung schützen muss", sagte der Generalsekretär der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin und anderen deutschen Städten haben mehrere Tausend Menschen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria demonstriert. "Unsere Gesellschaft ist solidarisch und wir wollen Menschen hier und jetzt willkommen heißen", teilte die Aktivistin und Gründerin des Bündnisses "Seebrücke", Liza Pflaum über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Aufgerufen zur… weiterlesen

Wir danken der Polizei, der Armee, der Stadtpolizei und der Feuerwehr für ihre rechtzeitige Intervention. ALLES KANN IN MERANO PASSIEREN. Dies ist nicht der Bozen, den wir wollen! Dies ist nicht das Südtirol – Südtirol, das wir wollen! Wir wünschen uns, dass dies in Meran # VOTALEGA niemals passieren würde   BOLZANO: Zona della stazione.… weiterlesen

In der Nacht vom 18.09. zum 19.09.2020 ereignete sich gegen 00:00 Uhr im Bereich der Rabenstraße in Wismar nach bisherigen Erkenntnissen eine Vergewaltigung. Nach Angaben der Geschädigten 17-jährigen Deutschen hielt diese sich in der vergangenen Nacht mit drei entfernt bekannten männlichen Personen im genannten Bereich auf. Als zwei der drei Personen den Ort verließen, sei… weiterlesen

HAHNBACH, LKR. AMBERG-SULZBACH; Am Samstagnachmittag kam es beim Betreiben einer Feuerstelle im Freien zu einer Stichflamme, durch die ein junger Mann lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Der Verletzte wurde in eine Fachklinik eingeliefert.   Mehrere Personen hatten bereits am Freitag auf einer Wiese eine Feuerstelle, ein ca. 2 x 2 m großes mit Holz befülltes Metallgestell, betrieben.… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Münchner Flughafen hat für den nun auf Eis gelegten Bau seiner dritten Startbahn fast eine Viertelmilliarde Euro ausgegeben. Auf etwa 236 Millionen Euro beziffert die Flughafen München GmbH (FMG) ihre bisherigen Kosten, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Sie sind aufgelaufen, seit die FMG im Jahr 2005 die Erweiterung beschlossen… weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Virologin Isabella Eckerle erwartet auch für Deutschland eine neue Corona-Welle mit einer deutlichen Zunahme schwerer Fälle. "Wir haben wirklich einen anstrengenden Winter vor uns, wo man nochmal viel nachjustieren muss", sagte die Leiterin des Zentrums für neu auftretende Viruserkrankungen an der Universität Genf, dem "Tagesspiegel". Sie hatte zuvor mit Christian… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hält eine Studie zu Rassismus in der Polizei weiterhin für notwendig. "Für ein gezieltes Vorgehen zur Bekämpfung menschenfeindlicher und rechtsextremer Einstellungen in den Reihen unserer Sicherheitsbehörden benötigen wir eine Studie, die genau dort ansetzt", sagte Esken der "taz" (Montagsausgabe). Die Polizisten in Deutschland seien in besonderen Maße auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die bayerische Staatsregierung wegen deren ablehnender Haltung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert. Die Aussage im bayerischen Koalitionsvertrag, wonach ein Endlager-Standort in Bayern nicht infrage komme, sei "fatal und verantwortungslos", sagte Habeck der "Mittelbayerischen Zeitung". Sie suggeriere, dass man sich aus dem Prozess herausziehen könne, nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition ist ein Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU will das Vorhaben demnach zu Fall bringen, die SPD beharrt auf Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Konzernstrafrechts. "Fehlverhalten von Vorständen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla hat 30 Jahre nach der deutschen Einheit ein gemischtes Fazit der Wiedervereinigung gezogen. "Viele im Osten haben wie ich die Chance ergriffen, die uns die Freiheit bot", sagte der gebürtige Sachse der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Was ihm möglich gewesen sei, davon habe sein Vater nur träumen können. "Aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rät von Reisen in Risikogebiete ab. "In unseren direkten Nachbarländern liegen die Infektionszahlen teilweise achtmal so hoch wie in Deutschland. Das sollte jedem Reisenden zu denken geben", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Nicht notwendige Reisen in Risikogebiete sollte man ganz vermeiden." Er wisse, dass das hart… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz der Bundeswehr zieht offenbar überdurchschnittlich viele Minderjährige an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller hervor, über welche die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet. Unter den 1.800 Interessenten, die sich zum Bewerbungsstart am 1. September gemeldet hatten, sind demnach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europastaatsminister Michael Roth (SPD) hat neue Akzente in der Migrationspolitik der EU gefordert. "Der Schlüssel sind belastbare Partnerschaften mit Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern. Dazu zählt allen aktuellen Spannungen zum Trotz insbesondere die Türkei", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Montagsausgabe). "Auch die enge Zusammenarbeit mit weiteren Transitländern in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Budnesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert, eine breiter angelegte Studie über Rassismus in der Gesellschaft in Auftrag zu geben – statt wie gefordert bei der Polizei. "Rassismus ist an vielen Stellen in der Gesellschaft zu finden. Deswegen ist eine grundsätzliche Untersuchung nicht… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Reformen in der katholischen Kirche haben Theologen einer Minderheit in der Deutschen Bischofskonferenz kirchenspalterische Tendenzen vorgeworfen. "Einige wenige Bischöfe, allen voran Kardinal Rainer Woelki aus Köln und Bischof Rudolf Voderholzer aus Regensburg, scheinen zu denken, dass es dieser Debatte und Erneuerung nicht bedarf, weil angeblich alle Antworten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem zweiten Corona-Schulgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Bundesländern schlägt SPD-Chefin Saskia Esken vor, sozial benachteiligten Schülern kostenlose Nachhilfe zu ermöglichen. Dafür könnte der bestehende Bildungs- und Teilhabepaket genutzt werden, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Sie schlug vor, den Schülern ein Abonnement auf einer "qualitätsgeprüften Nachhilfeplattform"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung des Bundesverkehrsministeriums ausgesprochen. "Das Verkehrsministerium muss sich in seinem Selbstverständnis zu einem Umwelt-Verkehr-Ministerium verändern", sagte Habeck der "Mittelbayerischen Zeitung". Man müsse jetzt noch nicht über Ressortzuschnitte reden, doch die Zuständigkeit des Ministeriums müsse an neue Formen der Mobilität angepasst werden, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die drei grünen Landesfinanzminister aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen streben die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen an. Das von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Soli-Aus nur für geringe und mittlere Einkommen sei "verfassungsrechtlich eine gefährliche Schlitterpartie", sagte die Stuttgarter Ressortchefin Edith Sitzmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Einen entsprechenden Antrag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. "In der Gesamtschau ist die Eingriffsintensität als hoch zu bewerten. Der Ausgang der Gesamtabwägung ist aufgrund des hohen Rangs der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 erneut gestiegen. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr nahm sie laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" um gut 13 Prozent zu, auf 662 Drogentote. Einer Abfrage bei den Bundesländern zufolge stieg die Zahl der Drogentoten prozentual nirgends… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Huawei wird aller Voraussicht nach nicht zu den Anbietern gehören, die das 5G-Netz in Deutschland ausbauen dürfen. Die Bundesregierung steht laut einer Meldung der "Welt am Sonntag" kurz davor, einen Entwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes vorzulegen. Das berichten Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind, schreibt die Zeitung. Demnach soll zum Prüfprozess… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge im laufenden Jahr 100.000 nicht übersteigen wird. "Wir werden nach jetzigem Stand in diesem Jahr weniger als 100.000 Migranten aufnehmen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Das sei auch ein Grund, warum die Aufnahme von 1.553 Flüchtlingen aus dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Petersburger Dialoges, Ronald Pofalla (CDU), hat davor gewarnt, in der Nawalny-Krise den Gesprächsfaden zu Moskau abreißen zu lassen. "Die deutsch-russischen Beziehungen erleben derzeit eine der schwersten Krisen", sagte Pofalla der "Bild am Sonntag". "Der Petersburger Dialog ist gerade jetzt wichtiger denn je." Pofalla ist zwar dafür, den Druck… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) arbeitet offensichtlich an einer Studie zu Rassismus in der ganzen Gesellschaft. Eine entsprechende Erhebung über rechtsextreme Tendenzen allein in der Polizei lehnt Seehofer hingegen weiterhin ab. Der "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fällt in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst auf die psychologisch und wahlrechtlich wichtige 5-Prozent-Marke. Die Umfrage wurde allerdings schon vor dem Parteitag von diesem Samstag erhoben. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erstellt, verlieren die Liberalen in dieser Woche einen Punkt und kommen auf 5… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Krankenhäuser halten trotz steigender Infektionszahlen immer weniger Betten auf ihren Intensivstationen für Patienten frei, die schwer am neuartigen Coronavirus erkrankt sind. Das schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die baden-württembergische Landesregierung hat in dieser Woche entschieden, dass künftig statt 35 Prozent nur noch zehn Prozent der Betten für diese Patienten… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 8, 23, 29, 35, 38, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7312244. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 112430 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat wegen der Corona-Pandemie für die beginnende Grippesaison weit mehr Impfstoffdosen gekauft als bisher bekannt. Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" beläuft sich die "nationale Reserve", die das Bundesgesundheitsministerium zusätzlich zu der regulär von Ärzten und Apothekern bestellten Impfstoffmenge anlegt, auf 6 Millionen Dosen. Bisher war diese Reserve… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), will das vom Bund geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen verhindern. "Wir appellieren an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Länder mit Unionsregierungsbeteiligung, das Gesetz im Bundestag und Bundesrat abzulehnen", heißt es in einem Beschluss des MIT-Bundesvorstands, über den das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Volker Wissing ist zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt. Auf dem Parteitag in Berlin erhielt er am Samstag 82,8 Prozent Zustimmung. Seine Vorgängerin Linda Teuteberg war erst vor knapp eineinhalb Jahren auf 92,8 Prozent gekommen. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister löst Teuteberg auf Wunsch von FDP-Chef Christian Lindner vorzeitig ab. In seiner Vorstellungsrede… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Christian Hirte ist auf dem Parteitag der CDU Thüringen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Der 44-Jährige erhielt am Samstag in Erfurt 67,6 Prozent Zustimmung. In seiner Bewerbungsrede hatte er zuvor "eine schlagkräftige Struktur" gefordert, mit der man in die anstehenden Wahlkämpfe gehen müsse. Hirte folgt auf Mike Mohring, der nach drastischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn die Deutschen ihren Bundeskanzler direkt wählen könnten, würde CSU-Chef Markus Söder laut einer Forsa-Umfrage derzeit am besten abschneiden. Er liegt im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer weiterhin mit 36 Prozent auf Platz eins. Grünen-Chef Robert Habeck kann zwei Prozentpunkte gewinnen und kommt auf 19 Prozent, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verliert zwei Prozentpunkte und liegt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat beleidigt auf Kritik von FDP-Chef Christian Lindner reagiert. "Super Idee, sich ausgerechnet am Wirtschaftsminister abzuarbeiten, der mit aller Kraft Millionen Selbständige, Mittelständler, Freiberufler und Handwerker unterstützt", schrieb Altmaier am Samstag auf Twitter. Damit reagierte er auf einen verbalen Angriff, den Lindner nur Minuten zuvor auf dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz setzt in der Klimapolitik auf CCS-Technologie, mit der Kohlendioxid abgeschieden und gelagert wird. "Wir brauchen Technologien, mit denen wir das CO2 aus der Atmosphäre auch wieder herausbekommen", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Nur mit reiner CO2-Vermeidung und etwas Aufforstung werden wir nach meiner Einschätzung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem es wochenlang kaum Veränderung in der bundespolitischen Wählerstimmung gegeben hat, haben die Grünen laut Forsa-Umfrage einen vergleichsweise kräftigen Sprung um vier Prozent nach oben gemacht. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte, Linke und AfD gehen um jeweils einen Prozentpunkt zurück. Die Werte von Union, FDP und sonstigen kleineren Parteien bleiben unverändert.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bildungsgipfel am Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Hürden für eine Digitalisierung der Schulden in Deutschland benannt. Alle Lehrer bräuchten "die geeigneten Computer dafür", damit digitaler Unterricht überhaupt stattfinden könne, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Alle Schulen sollten zudem "so schnell wie möglich an das schnelle… weiterlesen