Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Gerhart Baum sieht "schwere Führungsfehler" in seiner Partei. "Die FDP ist viel zu weit nach rechts gerückt", sagte der frühere Bundesinnenminister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Jetzt müsse eine offene Diskussion über den Kurs stattfinden. "Ein `Weiter so` wäre verhängnisvoll." Baum verwies auf Umfragen, wonach die FDP von ihrem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union unterstützt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), als Konsequenz aus dem Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard die Finanzaufsicht (Bafin) umzubauen. "Das unmittelbare Durchgriffsrecht muss die Bafin bekommen, und wir werden eine gesetzliche Änderung unterstützen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ob dafür weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein knappes halbes Jahr nach der Berliner Libyen-Konferenz nimmt die Debatte über eine internationale Mission in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Fahrt auf. "Eine Debatte über eine UN-Truppe oder einen militärischen Einsatz der EU in Libyen geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt an den Realitäten vorbei", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen zahlten 2019 insgesamt 692,1 Millionen Euro Mehrkosten für Gesundheitshilfsmittel wie Einlagen, Hörgeräte oder Prothesen. Das geht aus einem Bericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Danach wurden Versicherte im vergangenen Jahr in 29,4 Millionen Fällen mit solchen Hilfsmitteln versorgt. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Sabine Bendiek, warnt vor dem zu sorglosen Umgang mit digitalen Anwendungen im Unterricht. "Die fünf Milliarden Euro aus dem DigitalPakt Schule wurden bisher kaum abgerufen, digitale Unterrichtskonzepte und Plattformen fehlen. Und auch deswegen erleben wir einen unfreiwilligen digitalen Crashkurs für Schülerinnen und Schüler sowie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat die SPD im Zusammenhang mit der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht scharf kritisiert. Nach dem Rassismusvorwurf von SPD-Chefin Saskia Esken gegen die Polizei sei der Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), zur Wiedereinführung der Wehrpflicht "der nächste Vorstoß aus weiterlesen

Zagreb (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) durchgesetzt. Demnach konnte die konservative Partei 61 der 151 Mandate für sich gewinnen, die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDO) kam auf nur 44 Mandate, wie es aus einer ersten Prognose der kroatischen Rundfunkgesellschaft HRT am Sonntagabend weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit Covid-19 auf einer Intensivstation behandelt werden, ist deutlich gesunken. Am Sonntag verringerte sich der entsprechende Wert um 25 Patienten auf 295, wie aus den Meldungen aller Krankenhäuser hervorging. Das ist der deutlichste Rückgang innerhalb eines Tages seit fast vier Wochen und der niedrigste weiterlesen

Melsungen (dts Nachrichtenagentur) – Anna Maria Braun, Chefin des Medizintechnik-Konzerns B. Braun Melsungen, glaubt nicht, dass Deutschland und der Rest der Welt einen zweiten Lockdown verkraften könnten. "Zunächst konnte der Bund für das nun verabschiedete Konjunkturpaket aus dem Vollen schöpfen. Nun sind die Töpfe leer und müssen erst mal wieder gefüllt werden. Dazu braucht es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet mit sozialpolitischen Auseinandersetzungen ums Geld im Wahljahr 2021. "Es darf keine Leistungskürzungen geben, wenn die Kassen leer sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Das wird richtig hart werden im nächsten Frühjahr, der eigentliche Kampf liegt noch vor uns." Das Thema untere Einkommen und Einkommensgerechtigkeit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie hat nach Worten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gezeigt, wie verwundbar Europa durch seine Abhängigkeit von globalen Märkten und Lieferketten geworden ist. "Wir haben jetzt die Gelegenheit, unser gesamtes Wirtschaftsmodell kritisch zu überprüfen und die Exzesse der Globalisierung da zu korrigieren, wo sie zu den dramatischen Auswirkungen der Pandemie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet weiterhin damit, dass die Entscheidung über ihre Nachfolge auf dem Parteitag im Dezember per Kampfkandidatur entschieden wird. Sie habe bis jetzt zumindest keine Signale der drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen bekommen, dass irgendjemand auf die Kandidatur verzichten würde, sagte Kramp-Karrenbauer dem ARD-Hauptstadtstudio im weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Regierung hat die in anderen Bundesländern aufkommende Diskussion über die Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel scharf kritisiert. "Die bayerische Staatsregierung sieht nicht den geringsten Anlass, die Maskenpflicht aufzuheben", sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Im Gegenteil: "Die weltweit steigenden Infektionszahlen und die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, die Coronakrise dafür zu nutzen, die europäische Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen. Heute brauche es "den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Euro-Zone zu kommen", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lässt sich Zeit im Kampf gegen Identitätstäuschung. Obwohl im August des Vorjahres ein neuer Duldungsstatus für "Personen mit ungeklärter Identität" geschaffen worden war, sei eine zur Anwendung notwendige Verordnung erst sieben Monate später, nämlich am 1. April, in Kraft getreten, teilte das Bundesinnenministerium der "Welt" (Montagsausgabe) mit. Die "technische weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Diskussion um eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht hat sich die NRW-Landesregierung zurückhaltend gezeigt. "Trotz der insgesamt positiven Entwicklung der Infektionszahlen ist die Gefahr der Pandemie noch lange nicht gebannt", sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das zeigen auch die vereinzelt auftretenden lokalen Ausbruchsgeschehen, wie zuletzt in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Umbau der Finanzaufsicht Bafin vor Aktionismus gewarnt. "Wenn es Scholz nun bei Veränderungen der Aufsicht nicht schnell genug gehen kann, ist das nichts anderes als die Flucht nach vorn, um von eigenem Versagen abzulenken", sagte Michelbach dem "Handelsblatt" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung des Streits um eine Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause in Kauf nehmen. "Wir erwarten von der Großen Koalition eine zeitnahe Lösung bei der Wahlrechtsreform, notfalls mit einer Sondersitzung des Bundestages in der parlamentarischen Sommerzeit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der aktuellen SPD-Führung einen befriedenden Einfluss auf die Partei attestiert. "Wenn man vergleicht, in welcher Situation die SPD vor einem Jahr war und in welcher sie sich derzeit befindet, dann kann man feststellen, dass der interne Umgang miteinander freundlicher geworden ist, auch friedlicher", sagte Weil weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt die Forderungen nach einer verpflichtenden Abgabe auf Fleisch. "Unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat für eine verpflichtende Fleischabgabe plädiert, um höhere Kosten für höhere Standards bei der Produktion zu decken. Das finde ich richtig", sagte Weil der "Welt" (Montagsausgabe). Kritik, dass eine solche Abgabe Geringverdiener zusätzlich weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Konferenz der Landesverkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD), hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, das aktuelle Chaos um die Straßenverkehrsordnung (StVO) binnen einer Woche zu regeln. "Nach dem Maut-Murks sorgt der Minister nun auch noch für bundesweite Straßenverkehrsunordnung", sagte die saarländische Verkehrsministerin der "Bild am Sonntag". Die Länder warteten ungeduldig weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben. "Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor Rückschlägen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, auch durch mangelnde Vorsicht und fehlendes Durchgreifen des Berliner Senats. "Die Pandemie macht an keinen Landesgrenzen halt", sagte der CSU-Chef dem "Tagesspiegel". Großstädte mit ihrer Bevölkerungsdichte seien anders gefordert, "zumal hier Liberalität und Freiheit besonders hoch geschätzt weiterlesen

Bad Nenndorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) warnt davor, dass in diesem Jahr weniger Rettungsschwimmer an deutschen Küsten eingesetzt werden als üblich. "Es wird rege Besucherströme geben, aber weniger gesicherte Strände. Das muss den Leuten einfach klar sein", sagte DLRG-Sprecher Achim Wiese dem Nachrichtenportal Watson. Hintergrund sei, dass die insgesamt 47.000 Einsatzkräfte zwar weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Konsequenzen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus dem Wirecard-Skandal ziehen will, gehen der Opposition nicht weit genug. Seine Vorschläge zum Umbau der Finanzaufsicht Bafin gingen zwar in die richtige Richtung, "allerdings springt Scholz deutlich zu kurz", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Am wichtigsten wäre, weiterlesen

Um 00:20 h wurde in der vergangenen Nacht ein 20-jähriger Wiesbadener, der in Begleitung eines Freundes auf einer Parkbank am Wallufer Platz saß, von einem ebenfalls jungen Mann angesprochen und um eine Zigarette gebeten. Nachdem er diese Bitte ablehnte, wurde er von dem Mann zunächst mehrfach mit der flachen Hand und, nachdem er aufgestanden war, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard einen Umbau der Finanzaufsicht angekündigt. Es sei jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, "die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und weiter: "Niemand sollte bloß die Luft anhalten und hoffen, dass nichts weiterlesen

Am Donnerstagnachmittag ist in einer Wohnung in der Dr.-Gebhard-Straße in Eschwege gegen 15.20 Uhr ein Streit unter irakisch-stämmigen Familienangehörigen eskaliert, als die getrenntlebende 18-jährige Ehefrau eines 23-jährigen Mannes persönliche Gegenstände aus der noch gemeinsamen Wohnung holen wollte. Begleitet wurde die Frau dabei von ihrer 14-jährigen Schwester und ihrem 22-jährigen Bruder. Während die Frau dabei war weiterlesen

Am Samstagnachmittag stellte ein Schafhalter in Gehweiler fest, dass ein bisher unbekannter Täter einem Kamerun Schafbock die Ohren abgeschnitten hatte. Zudem wies der Bock auch kreisrunde Brandlöcher im Gesäßbereich auf, die vermutlich durch eine Zigarette verursacht wurden. Die Schafe befanden sich auf einer Weide in der Nähe des Friedhofs. Die PI St. Wendel hat ein weiterlesen

Tokio (dts Nachrichtenagentur) – In der Präfektur Kumamoto im Südwesten Japans sind am Wochenende mindestens 18 Menschen bei schweren Unwettern ums Leben gekommen. Das berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Sonntag. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge könnte die Zahl der Toten noch deutlich steigen. Mehrere Menschen werden demnach noch vermisst. Heftige Regenfälle hatten zuvor auf der südwestlichen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten davor gewarnt, die Entscheidung über den Corona-Milliardenfonds und das künftige EU-Budget zu verzögern. Der Erfolgsdruck sei groß, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel. Nicht nur die Bürger in Europa erwarteten zu Recht eine Entscheidung, auch gegenüber den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, dass die Corona-Situation in den USA auf die Weltwirtschaft abstrahlen könnte. "Mir macht die steigende Zahl von neuen Ansteckungen in den USA große Sorgen", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Eine Pandemie, die dort außer Kontrolle gerate, "hat große Folgen für die Weltwirtschaft". Auch weiterlesen