Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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SPD: Lockdown in Gütersloh und Warendorf "etwas zu spät"
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat den Zeitpunkt des regionalen Lockdowns in den Kreisen Gütersloh und Warendorf kritisiert. "Er ist wahrscheinlich schon etwas zu spät gekommen", sagte Kutschaty der RTL/n-tv-Redaktion. Seit einer Woche wisse man von 1.500 infizierten Mitarbeitern eines Schlachtereibetriebes. Da müsse jetzt zügig gehandelt und schnell getestet weiterlesen
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Union: Verlegung von US-Soldaten nach Polen "wenig nachvollziehbar"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, einen Teil der US-Streitkräfte aus Deutschland nach Polen zu verlegen, kritisiert. "Die Ankündigung der Verlegung von 1.000 Soldaten nach Polen ist undramatisch, wenn auch wenig nachvollziehbar", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Wadephul deutet den Schritt des US-Präsidenten weiterlesen
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FDP-Chef verlangt Überprüfung der Bafin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bilanz-Skandal des Finanzdienstleisters Wirecard hat FDP-Chef Christian Lindner eine Überprüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gefordert. "Die Bafin ist nicht mehr auf Augenhöhe mit den neuen Entwicklungen am Kapitalmarkt", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Aufsichtsbehörde müsse internationaler arbeiten können und brauche mehr Wissen über die internationalen Kapitalmärkte. "Sie weiterlesen
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Seehofer verzichtet auf Strafanzeige gegen "taz"-Autorin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Streit um eine "taz"-Kolumne nun doch auf eine Strafanzeige verzichten. Das teilte er am Donnerstagvormittag mit. Er werde stattdessen die Chefredaktion der Zeitung in das Bundesinnenministerium einladen, um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen. "Außerdem werde ich mich an den Deutschen Presserat weiterlesen
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Seehofer verzichtet auf Strafanzeige im "taz"-Streit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Seehofer verzichtet auf Strafanzeige im "taz"-Streit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Grüne werfen Regierung bei Kohleausstieg "Mauschelei" vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Kohleausstiegsgesetz und den dazu gehörigen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern scharf kritisiert. "Mit diesem Gesetz hintertreibt die Bundesregierung die gesellschaftliche Befriedung des Konflikts um den Kohleausstieg", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". Sie weiche massiv vom Ergebnis der Kohlekommission ab und lege einen Kohleausstieg vor, der dem weiterlesen
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SPD signalisiert doch Zustimmung zu Immunitätsausweis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach anfänglichem Widerstand kommt aus der SPD inzwischen Zustimmung zu einem Corona-Immunitätsausweis. "Wie bei jedem anderen medizinischen Testbefund hat man auch bei einem Corona-Test einen Anspruch auf die Dokumentation des Ergebnisses", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Entscheidend sei, dass aus dem Immunitätsstatus keine "Stigmatisierung" weiterlesen
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Bundesregierung will Flugzeugkäufe fördern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant, mit Mitteln aus dem Anfang Juni beschlossenen Konjunkturpaket den Kauf von Flugzeugen mit einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro bis 2023 zu fördern. Das geht aus einem von der Grünen-Fraktion angeforderten Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Das Geld soll demnach für weiterlesen
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DWD: Corona-Pandemie beeinflusst Wettervorhersagen
Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) rechnet damit, dass die Corona-Pandemie im Winter spürbare Auswirkungen auf Wettervorhersagen haben könnte. Er glaube nicht, dass die Daten von Flugzeugen vor 2022 wieder auf Vor-Corona-Niveau seien, sagte Detlev Majewski, Leiter der Abteilung Meteorologische Analyse und Modellierung beim DWD, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei seien Flugzeuge vor weiterlesen
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Maas und Borrell rufen zu Hilfe für Sudan auf
Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung für den ostafrikanischen Staat Sudan aufgerufen. "Die Menschen in Sudan haben jetzt die historische Chance, Frieden, Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen", schreiben Maas und Borrell in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Sie weiterlesen
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Grüne gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern ein Ende von Privatisierungen im Gesundheitswesen. "Der Trend zur Privatisierung im Krankenhausbereich muss gestoppt werden", heißt es im Entwurf der Parteiführung zum neuen Grundsatzprogramm, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. "Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Sie muss dem Menschen und der Allgemeinheit zugutekommen und weiterlesen
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Grüne loben Handgeld für Bundeswehr-Kommandeure
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben das Handgeld für Kommandeure der Bundeswehr gelobt. "Das Handgeld ist offenbar ein gutes Instrument, um die langwierigen und bürokratischen Beschaffungen zu beschleunigen", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Lindner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Das "Handgeld" sind flexible und den Kommandeuren unmittelbar zur Verfügung stehende Haushaltsmittel, um "unkompliziert weiterlesen
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Menschenrechtsaktivist fordert mehr Engagement in der Türkei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der 2017 wegen angeblichen Terrorverdachts in der Türkei in Haft saß, hat Politik und Wirtschaft in Deutschland aufgefordert, sich engagierter gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu wenden. "Gerade die Verknüpfung von wirtschaftlichen Interessen und Menschenrechten ist ein Feld, auf dem wir in Deutschland noch viel mehr weiterlesen
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EU-Drogenbehörde fürchtet verstärktes Angebot nach Corona
Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Drogenbehörde EMCDDA hat sich besorgt über ein verstärktes Angebot von Kokain und synthetischen Drogen auf dem europäischen Markt nach dem Ende der Corona-Schutzmaßnahmen gezeigt. Während des Lockdown in vielen EU-Staaten sei die Produktion von synthetischen Drogen in Laboren in Europa offenbar weitergegangen, aber der Absatz sei gesunken, weil Clubs geschlossen weiterlesen
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Schäuble: "Offene Debatte erträgt auch Unsinn"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach eigener Aussage darauf gedrängt, "möglichst früh und möglichst intensiv öffentlich" über die Corona-Politik zu diskutieren. "Ein Zustand, in dem alle einer Meinung sind, ist für die Demokratie langfristig nicht wünschenswert. Die Meinungsfreiheit hat nur Sinn, wenn es auch unterschiedliche Meinungen gibt", sagte Schäuble der "Bild" weiterlesen
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Dobrindt will Kurzarbeiter-Regelung über 2020 hinaus verlängern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der düsteren Aussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt schlägt der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, eine Verlängerung der aktuellen Regelung für das Kurzarbeitergeld über das Jahr 2020 hinaus vor. "Die Prognose der Bundesagentur für Arbeit zeigt die Gefahr der Coronakrise für den Arbeitsmarkt. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, ist das weiterlesen
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Laschet kritisiert Österreich wegen NRW-Reisewarnung
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Laschet kritisiert Österreich wegen der ausgesprochenen Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen: "Als in Ischgl mal etwas passiert ist, haben wir nicht eine Reisewarnung für ganz Österreich ausgesprochen. Ich glaube nicht, dass Gütersloh schlimmer ist als Ischgl", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Laschet kündigte an, alles Notwendige zu tun, um eine Rückkehr zur weiterlesen
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Empörung über US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngst vom US-Außenminister Mike Pompeo verkündeten US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben am Mittwoch eine Gegenreaktion von 67 Staaten ausgelöst. Fast alle europäischen und viele afrikanische und lateinamerikanische Staaten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sie seien "unbeeindruckt durch jegliche weiterlesen
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NRW-Ministerpräsident: Tönnies muss Schaden wiedergutmachen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht Fleischunternehmer Clemens Tönnies wegen des Corona-Ausbruchs in seinem Betrieb in doppelter Bringschuld. "Herr Tönnies ist in der Pflicht, den Schaden wiedergutzumachen und daran mitzuwirken, dass solche Zustände jetzt endgültig abgestellt werden", sagte Laschet der "Bild". Im Kreis Gütersloh wären die Menschen enttäuscht: "Die sagen, weiterlesen
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Gesundheitsminister für Zurückhaltung bei Corona-Haftungsfragen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über die Folgekosten der jüngsten Corona-Ausbrüche in mehreren fleischverarbeitenden Unternehmen plädiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Zurückhaltung bei Haftungsfragen. "Was mir wichtig ist, ist, dass sich alle schnell melden, wenn sie infiziert sind", sagte Spahn in "RTL Aktuell" am Mittwoch. "Wenn die erste Frage die nach der Haftung weiterlesen
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Lottozahlen vom Mittwoch (24.06.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 11, 18, 34, 38, 41 die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4267677. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 022335 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen
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Seehofer vertagt Entscheidung über Anzeige gegen "taz"-Journalistin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung über eine Anzeige gegen eine "taz"-Journalistin vertagt. Der Vorfall sei keine "Petitesse", sagte Seehofer am Mittwochnachmittag. Eine Entscheidung hierzu könne noch am Mittwoch oder auch erst Donnerstag fallen. Der CSU-Politiker hatte am Sonntagabend der "Bild" gesagt: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die weiterlesen
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Datenschützer bemängelt DSGVO
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat eine durchwachsene Bilanz der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gezogen. "Unübersehbar bestehen massive aufsichtsbehördliche Ladehemmungen bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung", sagte Caspar dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Gerade gegenüber global agierenden Internetdiensten und Plattformen, für deren bessere Regulierung zum Schutz Betroffener in der EU die DSGVO ja gerade geschaffen worden sei, weiterlesen
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Bundesärztekammer für Corona-Fokus bei EU-Ratspräsidentschaft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer hat die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Ratspräsidentschaft auf die Corona-Bekämpfung zu fokussieren. "Deutschland muss die kommenden sechs Monate nutzen, um mit der Europäischen Union Strategien zur Bewältigung der Pandemie und zur Stärkung der Krisen-Reaktionsfähigkeit auf den Weg zu bringen", sagte Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt am Mittwoch. "Wir brauchen europaweit abgestimmte Meldestrukturen weiterlesen
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Berliner CDU warnt vor Sorglosigkeit im Umgang mit Hygieneregeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, zeigt sich angesichts steigender Corona-Fallzahlen besorgt. Er führe das auf die Disziplinlosigkeit Einzelner zurück, sagte Dregger am Mittwoch im RBB-Inforadio. Sie hielten sich nicht an die notwendigen Abstands- und Hygieneregeln und gefährdeten damit weitere Lockerungen. "Dann gefährdet man nicht nur die Gesundheit von anderen weiterlesen
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Grüne: Polizei-Rassismus-Debatte muss "versachlicht" werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mögliche verfassungsfeindliche Einstellungen in den Reihen der Polizei wissenschaftlich untersuchen lassen. "Wir müssen herausfinden, ob es ein strukturelles Rassismus-Problem innerhalb der Polizei gibt", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem "Spiegel". Erst wenn man Zahlen habe, wisse man, wie groß das Problem sei – "sollte es weiterlesen
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Lauterbach: Ausreise aus Lockdown-Kreisen nur mit negativem Test
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert, die Ausreise aus den Corona-Risikogebieten in Nordrhein-Westfalen nur noch mit einem negativen Virus-Test zu erlauben. "Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, dass Reisen aus den Lockdown-Gebieten heraus nur genehmigt werden, wenn man negativ getestet ist", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ansonsten könne man dem Lockdown leicht weiterlesen
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Hamburgs Verkehrssenator will Autofahren unattraktiver machen
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) will das Autofahren unattraktiver machen. "Ja, es braucht Push- und Pull-Faktoren", sagte Tjarks der Wochenzeitung "Die Zeit" (Hamburg-Seiten). Als Push-Faktoren werden in der Verkehrspolitik Maßnahmen bezeichnet, die den privaten Autoverkehr weniger attraktiv machen sollen, während sogenannte Pull-Faktoren bewirken, dass die Nutzung der Alternativen Fahrrad, Bus und weiterlesen
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Fatih Akin plant Marlene-Dietrich-Serie in Hamburg
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Regisseur Fatih Akin plant, das Leben von Schauspielerin und Sängerin Marlene Dietrich als Serie zu verfilmen. "Wir wollen in Hamburg drehen", sagte Nurhan Sekerçi, Akins Hamburger Produzentin, der Wochenzeitung "Die Zeit" (Hamburg-Seiten). Es gebe Gespräche über die Hallen am Kaltenkircher Platz. Wenn alles nach Plan läuft, soll Akin schon weiterlesen
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Berlins Gesundheitssenatorin warnt vor Leichtsinn in Coronakrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat davor gewarnt, nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen unvorsichtig zu werden. Derzeit seien die Neuinfektionen "lokal isolierbar", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio. Sie hingen zumeist mit wenigen größeren Ausbrüchen wie jetzt in Neukölln und Friedrichshain zusammen. Das hätten die Bezirke bisher gut "im weiterlesen
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EVP-Fraktionschef räumt Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik ein
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat ein Scheitern der EU in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. "Die Bilder, die uns erreichen, sind des Europas, das wir uns wünschen, nicht würdig", sagte Weber in der Wochenzeitung "Die Zeit" über die Zustände in den Flüchtlingslagern auf Lesbos. Wer diese zu Abschreckungszwecken weiterlesen
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NRW startet Initiative für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Landesregierung will mit der Unterstützung der anderen Bundesländer im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch umfassende Verschärfungen im Strafrecht erreichen. Ein 65-seitiger Gesetzesentwurf für die Sitzung des Bundesrates am 3. Juli, über den die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet, sieht mehrere Änderungen vor. Ein wesentlicher Punkt ist die Anhebung der Mindeststrafe von sechs Monaten weiterlesen
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Grünen-Fraktionschef kritisiert Lufthansa-Rettungskonzept
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Art und Weise kritisiert, wie die Bundesregierung die Lufthansa vor der Pleite retten will. Es sei richtig, der Lufthansa zu helfen, doch der Weg sei "nicht besonders klug", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. "Der Staat investiert Milliarden in die Lufthansa und kriegt dafür nichts: keine Sicherung weiterlesen
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Jeder zehnte Erstsemester wählt private Hochschule
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zehnte Erstsemester in Deutschland hat im Jahr 2018 eine private Hochschule gewählt. Das geht aus einer Studie des Stifterverbandes hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Insgesamt studieren demnach an den mittlerweile 106 Einrichtungen 244.000 Studenten. Das sind doppelt so viele wie noch 2010 und 8,5 Prozent aller Studenten in Deutschland. weiterlesen
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Lehrer in NRW fordern mehr Corona-Tests
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Philologenverband Nordrhein-Westfalen fordert mehr Corona-Tests für Lehrkräfte nach den Sommerferien. "Wir sehen die Abkehr vom Abstandsgebot auch an weiterführenden Schulen kritisch. Der Infektionsschutz muss sehr ernst genommen werden, und die Testungen müssen ausgeweitet werden", sagte Landeschefin Sabine Mistler der "Rheinischen Post". Der Verband begrüßte hingegen die Ankündigung von NRW-Schulministerin Yvonne weiterlesen
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Grüne fordern Neuverhandlung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Neuverhandlung des EU-Türkei-Deals zu nutzen. "Diese Vereinbarung, wie wir sie jetzt haben, ist eine schlechte. Sie setzt die ganze EU unter Druck", sagte Amtsberg in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Deshalb müsse sie abgeschafft und weiterlesen
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Grüne fordern in EU-Ratspräsidentschaft 650 Milliarden fürs Klima
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern die Grünen 650 Milliarden Euro allein für den Klimaschutz. "Jeder zweite Euro des mehrjährigen Finanzrahmens, das sind rund 650 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren, sollte in den Klimaschutz fließen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Tagesspiegel". Nur so lasse sich etwas weiterlesen
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Zahl der schwerbehinderten Menschen gestiegen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der schwerbehinderten Menschen in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Zum Jahresende 2019 waren es insgesamt rund 7,9 Millionen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Ihre Zahl legte gegenüber dem Jahresende 2017 um 1,8 Prozent zu. Der Anteil der schwerbehinderten Menschen an der gesamten Bevölkerung in Deutschland betrug damit weiterlesen
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Kipping will Schul-Laptops mit mobilem Internet für alle Kinder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Zuschüsse der Bundesregierung zur Anschaffung von Digitalgeräten für Schüler als nicht ausreichend kritisiert und Schul-Laptops mit mobilem Internetzugang für alle Kinder gefordert. "Die Förderung zur Geräteanschaffung ist nicht ausreichend und wenig zielführend", sagte Kipping der "Rheinischen Post". Die Schulen würden dadurch mit einem Chaos verschiedener Software weiterlesen
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Ex-Kanzler Schröder kritisiert Esken für Polizei-Kritik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat SPD-Chefin Saskia Esken für ihre Äußerungen über "strukturellen Rassismus" in der deutschen Polizei kritisiert. "Mit pauschaler Kritik an der Polizei sollte man sehr vorsichtig sein", sagte Schröder dem Magazin Cicero. Die SPD sei die Partei, "die innere Sicherheit für diejenigen garantiert, die sie sich nicht kaufen weiterlesen
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Familien sollen Elterngeld digital beantragen können
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatliche Leistungen für Familien wie das Elterngeld sollen künftig einfacher und gebündelt mit anderen Leistungen online beantragt werden können. Das ist Ziel eines Gesetzes des Innen- und des Familienministeriums, welches am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und über das die "Rheinische Post" berichtet. "Die letzten Wochen haben uns deutlich gezeigt, weiterlesen
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Jurist: Umstrittener "taz"-Text von Meinungsfreiheit gedeckt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Anzeige gegen die "taz"-Autorin Hengameh Yaghoobifarah wegen einer umstrittenen Kolumne hätte aus Sicht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein, Dirk Lammer, wenig Aussicht auf Erfolg. "Der Text ist erkennbar eine Satire. Und auch die Aussage, Polizisten könnten auf die Mülldeponie, ist als Satire zu sehen", sagte Lammer der weiterlesen
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Kabinett bringt Ausbildungsprämien in Coronakrise auf den Weg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Betriebe, die trotz der Coronakrise weiterhin Azubis beschäftigen, mit einer Prämie unterstützen. Ein entsprechendes Programm soll das Kabinett an diesem Mittwoch verabschieden: "Ich bin sehr froh, dass heute das Bundeskabinett ein kraftvolles 500-Millionen-Programm zur Ausbildungs-Stabilisierung beschließen wird", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) der "Rheinischen Post". Es werde den weiterlesen
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Umweltministerin bringt Einwegplastik-Verbot auf den Weg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bringt am Mittwoch die Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten ins Kabinett ein. "Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind überflüssig und kein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen. Dazu kommt: Viel zu oft enden Kunststoffe in der Umwelt oder den Meeren", sagte Schulze in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Wenn die weiterlesen
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FDP, Linke und Grüne mit Änderungsantrag zu Intensivpflege-Gesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Intensivpflege bei Patienten, die dauerhaft beatmet werden müssen, haben zu einer seltenen Allianz von FDP, Linkspartei und Grünen im Bundestag geführt. In einem gemeinsamen Änderungsantrag, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten, fordern die drei Oppositionsparteien im Gesundheitsausschuss, den weiterlesen
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Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert Finanzaufsicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bilanz-Skandal bei Wirecard hat die Bürgerbewegung Finanzwende eine Aufarbeitung der Fehlleistungen bei der Bundesaufsicht für Finanzen (Bafin) und entsprechende Konsequenzen gefordert. "Es ist erschreckend wie die Aufsichtsbehörde agiert. Die Vizepräsidentin und Chefjuristin Elisabeth Roegele ist in dem Fall offenbar gegen diejenigen vorgegangen, die frühzeitig vor dem Bilanzbetrug bei Wirecard warnten, weiterlesen
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#Wiesbaden: Erneut #onaniert Mann vor Seniorin im #Altersheim!
(pl)Am frühen Sonntagmorgen zeigte sich ein unbekannter Mann vor einer Altenwohnanlage in der Pfitznerstraße einer Bewohnerin in schamverletzender Art und Weise. Der Mann hatte sich gegen 06.00 Uhr vor dem Fenster der Frau entblößt und an seinem Geschlechtsteil manipuliert. Bereits Ende Mai soll es schon einmal zur gleichen Uhrzeit zu einem solchen Vorfall gekommen sein. weiterlesen
