Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung fordern mehrere Digitalverbände, die Digitalpolitik der Bundesregierung in einem Ressort zu bündeln. "Wir brauchen ein in Digitalfragen federführendes Ressort gerade deshalb, weil Digitalisierung ein Querschnittsthema ist und in allen Ressorts gestaltet werden muss", sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Wie auch weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck verlangt zur Bekämpfung von Covid-19 und anderen Infektionskrankheiten eine internationale Eingreiftruppe und einen entsprechenden nationalen Verband auf Bundesebene. Der Verlauf der Corona-Pandemie haben klar gemacht, "dass man das Robert-Koch-Institut und die Weltgesundheitsorganisation WHO stärken muss", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es müsse "ein Emergency Response weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der stark ansteigenden Arbeitslosigkeit in der Coronakrise will die Union die weitere Zuwanderung von Arbeitskräften über die 2016 eingeführte Westbalkan-Regelung drosseln. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die beteiligten Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Fraktion einigten sich demnach zwar darauf, die eigentlich Ende des Jahres auslaufende Regelung für weitere zwei Jahre zu verlängern, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Ärzteverbände haben eine neue Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen kritisiert, der zufolge Fachärzte in Deutschland Privatversicherten vielfach deutlich schneller einen Termin gegeben haben als Kassenpatienten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die Wissenschaftler hatten "strukturelle Ungleichheiten beim Zugang zum Gesundheitssystem" festgestellt, nachdem sie bei knapp 1.000 Arztpraxen in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des 30. Jahrestags der Währungsunion hat der damalige Bürgerrechtler und spätere Bundespräsident Joachim Gauck die schnelle Einführung der D-Mark in der DDR verteidigt. "Die Währungsunion war ein wichtiges Signal: Wir lassen euch nicht ins Bodenlose fallen", sagte Gauck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Bereitschaft, einen Teil der Ersparnisse im Verhältnis weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Corona-Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen will die EU-Kommission jetzt rasch auf europäischer Ebene das Problem schlechter Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie angehen. Die Kommission werde mit den EU-Staaten über das Problem schlecht abgesicherter Saisonarbeiter und die Umgehung von Sozialstandards sprechen, sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir müssen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Skandal um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie beschädigt laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Deutschlands Beziehungen in der EU. "Das schadet uns auch außenpolitisch", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Es gebe in Europa erhebliche Diskussionen darüber, "wie schlecht wir mit den rumänischen Landsleuten umgehen". Gleiches gelte in Bulgarien. "Das müssen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche nutzen digitale Sprachassistenten. Das geht aus einer Studie der Postbank hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach nutzen 45 Prozent der Deutschen digitale Sprachassistenten, im vergangenen Jahr waren es 32 Prozent. Zudem entdecken besonders ältere Deutsche die Alltagshelfer für sich. In der Altersgruppe der Personen ab weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) hält es für geboten, mögliche Haftungsansprüche gegen die Fleischfirma Tönnies zu prüfen. "Wir haben für solche Fälle klare Regelungen", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag". Und die müssten auch angewendet werden – ohne Ansehen der Person. Es gebe eine hohes Interesse, das "Vertrauen in die hygienische Zuverlässigkeit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Liberalisierung und Entbürokratisierung ausgesprochen, um das Land aus der Rezession zu führen. "Wir sollten bei bestimmten bürokratischen Anforderungen flexibler reagieren, um Unternehmen die Chance zu geben, ihre verlorenen Umsätze nachzuholen, etwa durch verlängerte Öffnungszeiten", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Es herrsche in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die deutsche Automobilindustrie für die schleppenden Fortschritte in der Elektromobilität kritisiert. "Die Automobilindustrie muss mehr Tempo aufnehmen bei der Entwicklung von alternativen Antrieben und neuen Produkten", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag". Gerade Elektroautos müssten zügiger und in großen Stückzahlen verfügbar sein. "Die langen Lieferzeiten tragen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizisten in Stuttgart fordert der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Verschärfung der Gesetze. "Um Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte zu schützen, brauchen wir im Strafgesetzbuch höhere Strafen, insbesondere die Mindeststrafe bei Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr muss verdoppelt werden", sagte Strobl der "Bild am Sonntag". Außerdem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen können ihren Erholungskurs in den Umfragen weiter fortsetzen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, können die Grünen einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zulegen und kommen nun auf 18 Prozent – das sind vier Punkte mehr als noch vor sechs Wochen. Stärkste Kraft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Ausbruch in einem Schlachthof der Firma Tönnies wollen Politiker von CDU, FDP und Grünen Fleischproduzenten zu Schutzmaßnahmen zwingen: Durch neue Vorschriften und Gesetze wollen sie die Branche verpflichten, mehr Frischluft in ihre Hallen zu leiten und bessere Filter einzubauen. Die Erkenntnisse aus deutschen Schlachthöfen müssten "Konsequenzen haben, wenn wir weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Fernsehköchin und Europaabgeordnete Sarah Wiener hat eine "radikale" Reform der EU-Landwirtschaftspolitik gefordert. "Wir dürfen nicht mehr allein die Fläche subventionieren, sondern müssen ein Subventionssystem schaffen, dass dem kleinen Bauern dient und damit letztlich unserer Gesundheit", sagte Wiener dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Covid-19 sei nur die "Spitze des Eisbergs". Und weiter: "Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Statistik hat sich am Samstag spürbar weiter entspannt, nachdem die Infektionszahlen letzte Woche durch den Ausbruch im Kreis Gütersloh in die Höhe geschnellt waren. Laut direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die seit Anfang März täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, gab es weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 14, 21, 24, 27, 42, 49, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9110396. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 250277 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass immer mehr Konzerne Werbeanzeigen bei Facebook stoppen wollen, um die Online-Plattform damit zu einem stärkeren Vorgehen gegen rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte zu bewegen, stößt in Deutschland auf ein positives Echo. "Wenn zahlungskräftige Konzerne sich nun gegen Hass, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit auf Facebook, Instagram & Co. wenden, indem sie wirtschaftlichen Druck weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschäftigten in den Betrieben der Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen müssen künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden. Das schreibt eine neue Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die die NRW-Landesregierung am Samstagnachmittag veröffentlichte. Die neuen Vorgaben gelten ab dem 1. Juli weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Machnig, Vize-Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, hält die bisherigen Hilfen zur Wiederbelebung der Wirtschaft in der Coronakrise nicht für ausreichend. "Deshalb brauchen wir im Herbst ein zweites Konjunkturprogramm", sagte Machnig dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Das von der Großen Koalition beschlossene Zukunftspaket genüge "weder vom Volumen, noch von den Maßnahmen her". Ob etwa weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberbürgermeister von Budapest hat an die EU appelliert, das System der europäischen Geldverteilung zu verändern. Es sollte künftige Zahlungen an Städte geben, sagte Gergely Karácsony dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Auf Ebene der Kommunen können wir sehr effektiv gegen den Klimawandel vorgehen. Und der zweite Grund ist die Krise der Demokratie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, hat nach dem Fall Wirecard gefordert, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Möglichkeiten einzuräumen. Aus seiner Sicht werde es notwendig sein, das Wertpapierhandelsgesetz zu ändern, damit man das Selbsteintrittsrecht der BaFin verbessern könne, sagte Binding am Samstag dem Deutschlandfunk. "Im Grunde vielleicht so was weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Empörung auf den Vorstoß des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber reagiert, das europäische Klimaschutzprogramm "Green Deal" angesichts der Coronakrise auf Eis zu legen. "Es ist brandgefährlich, wenn wir mitten in einer Krise die Augen vor der nächsten Krise verschließen", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Dass der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland ist laut Forsa-Umfrage nach wie vor weitgehend stabil. Die Union und Grüne verlieren gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt, während AfD und FDP jeweils einen Prozentpunkt zulegen können, so das "RTL/n-tv-Trendbarometer". Für SPD und Linke ändert sich abermals nichts. Mit 38 Prozent ist die Union weiterhin weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) will am Montag dem Fraktionsvorstand einen Kompromissvorschlag für eine Wahlrechtsreform vorlegen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Demnach sollen die Mandate im Deutschen Bundestag künftig gedeckelt werden. Maximal 750 Abgeordnete hätten dann noch einen Platz im Parlament. Darüberliegende Mandate sollen gekappt werden, im Wechsel ein ausgleichsloses Überhangmandat und weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verbindet hohe Erwartungen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. "Es ist ein großes Glück, dass Deutschland gerade jetzt in dieser tiefen Krise die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt", sagte von der Leyen dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfüge über eine "enorm große europapolitische Erfahrung" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag zeigen sich empört, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturprogramms auch prüft, Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe vorzuziehen. "Die vorgesehenen Rüstungsausgaben sollten aus dem Konjunkturpaket gestrichen und für Bildung und Pflege eingesetzt werden", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach Einschätzung der Linksfraktion geht es um Rüstungsausgaben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen als zentrale Aufgabe während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Die Pandemie habe bereits mehr als hunderttausend Menschen in Europa das Leben gekostet, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Und auch zentrale europäische Errungenschaften wie weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Überprüfung des EU-Wettbewerbsrechts angekündigt. "Wir müssen angesichts des rasanten Wandels der Weltmärkte immer wieder sicherstellen, dass die Wettbewerbsregeln angemessen sind", sagte von der Leyen dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die EU müsse den Blick auf den globalen Markt beibehalten und dürfe "den Einfluss anderer Märkte auf weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Regierungschefs appelliert, den Corona-Wiederaufbauplan im Juli zu beschließen. "Wichtig ist, dass wir vor der Sommerpause fertig werden", sagte von der Leyen dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Ob der nächste EU-Gipfel am 17. Juli dafür reiche, sei allerdings nicht sicher. "Ob so eine Einigung im ersten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu aufgefordert, mehr Kompetenzen für die Corona-Bekämpfung bei der Bundesregierung zu bündeln, um eine zweite Infektionswelle abzuwenden. Der Bund müsse Ländern und Kreisen mehr konkrete Vorgaben machen und sie stärker dabei unterstützen, gegen lokale Infektionsherde vorzugehen, heißt es in einem Brief der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Maria Furtwängler ist mit der Corona-Berichterstattung im deutschen Fernsehen nicht zufrieden und stößt sich an der geringen Präsenz von Frauen. Vom Nachzählen wisse sie, dass "nur eine von fünf Personen, die als Expertin zu Wort kommt, weiblich ist", sagte Furtwängler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Fast die Hälfte der Ärzteschaft in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik wird das Antidiskriminierungsgesetz Ermittlungen im Clanmilieu zusätzlich erschweren. "Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben", sagte Slowik dem "Spiegel". Es werde auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. "Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weitreichende Erwartungen an die Bundesregierung formuliert. "Angela Merkel steht vor der größten europapolitischen Herausforderung ihrer Kanzlerschaft", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Präsidentschaft ruhe auf drei großen Pfeilern. Neben den Herausforderungen der Corona-Pandemie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatssekretär im Bundesverbraucherschutz-Ministerium, Christian Kastrop, hat Verständnis für Airlines geäußert, die die Kosten für in der Coronakrise gestrichene Flüge verzögert erstatten. Die EU-Fluggastrechte-Verordnung, die bei krisenbedingt annullierten Flügen eine Kostenerstattung binnen sieben Tagen verlangt, habe "Einzelfälle und nicht den Zusammenbruch eines gesamten Markts im Blick" gehabt, sagte Kastrop dem "Handelsblatt" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatssekretär im Bundesverbraucherschutz-Ministerium, Christian Kastrop, hat sich gegen eine Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung ausgesprochen. "Für eine schnelle konjunkturelle Erholung braucht es den starken Impuls für den Konsum heute. Daher sollte eine Verlängerung der Maßnahme kein Thema sein", sagte Kastrop dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Ab Juli soll die Mehrwertsteuer befristet für das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat diskriminierende Erfahrungen vieler Migranten mit der Polizei beklagt. "Als ich 1994 Abgeordneter wurde, saß ich mal im Zug von Stuttgart nach Bonn", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) angesichts der aktuellen Debatten über Polizei und Rassismus. "Da kamen Polizisten mit Schäferhund. Vor mir saß eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert Änderungen an der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Reform der Versorgung von Beatmungspatienten. "Ich halte den Gesetzentwurf so, wie er derzeit vorliegt, für nicht zustimmungsfähig, weil die Belange der Behinderten nicht ausreichend gewürdigt werden", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Wochenendausgaben). Das Anliegen, Missbrauch zu verhindern, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke lehnt eine Nullrunde bei der Rente auch in Zeiten der Wirtschaftskrise durch die Folgen der Corona-Pandemie ab. "Eine Nullrunde im Westen und eine Mini-Erhöhung im Osten dürfen nicht das letzte Wort sein", sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Wochenendausgaben). "Bei entsprechender Inflation sind weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen warnen vor Milliardenkosten für die Steuerzahler durch eine geplante Lkw-Abwrackprämie. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, geht von bis zu fünf Milliarden Euro Kosten aus, sollte die Bundesregierung die im Konjunkturprogramm vereinbarte Prämie (bis zu 15.000 Euro pro Lkw) tatsächlich umsetzen, berichtet der Focus. Hintergrund für Kindlers Berechnung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt Clubs Förderung in Millionenhöhe in Aussicht. "Corona hat die Clubs hart getroffen: Sie waren die ersten, die schließen mussten, und sie werden voraussichtlich erst sehr spät wieder öffnen können. Deshalb müssen wir reagieren, um ein Clubsterben zu verhindern", sagte die CDU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). In der weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Coronakrise will der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, das Klimaschutzprogramm "Green Deal" der EU-Kommission auf Eis legen. "Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Unsere erste Aufgabe ist eine Bewertung, was weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Vertretern der Fleischindustrie machen die Grünen Druck auf die Ministerin, es bei Reformen in der Branche nicht bei Ankündigungen zu belassen. "Auch für die Regierung wird es keine zweite Chance geben, sie muss jetzt liefern", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat mit einer Ablehnung des europäischen Hilfsprogramms zur Überwindung der Corona-Folgen gedroht. "Die Christdemokraten werden die Pläne für einen Wiederaufbaufonds im Europäischen Parlament nur absegnen, wenn hundertprozentig sichergestellt ist, dass die Gelder in die Zukunft investiert werden – etwa in eine europäische Wasserstoffstrategie oder in eine flächendeckende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen halten mehrheitlich keinen der drei Bewerber um den CDU-Vorsitz für einen geeigneten Kanzlerkandidaten der Union. Nach einer Kantar/Emnid-Umfrage im Auftrag der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) können sich nur nur 19 Prozent der Befragten den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet als Kanzlerkandidaten vorstellen, 61 Prozent halten ihn nicht für geeignet, 19 Prozent wollten weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat mehr internationale Zusammenarbeit gefordert, um künftige und womöglich noch gefährlichere Pandemien zu verhindern. "Stellen Sie sich vor, eines Tages bricht ein Virus aus, das sich so schnell verbreitet wie Corona, aber so tödlich ist wie Ebola", sagte Guterres der "Welt" (Samstagausgabe). "Ich hoffe, dass die Krise weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft warnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz davor, angesichts der Coronakrise Staatsschulden in Europa zu vergemeinschaften. "Wir wollen einen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion vermeiden und treten daher für eine klare zeitliche Befristung der Nothilfe und für Kredite anstelle von Zuschüssen ein", schreibt Kurz in einem Gastbeitrag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur drei Bundesländer haben seit 2015 die Prämien für die Umstellung auf Öko-Landwirtschaft erhöht. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Carina Konrad. Im Saarland erhalten Bauern demnach beim Umstieg auf Bio-Gemüse nun 935 Euro statt 531 Euro pro Hektar. In Sachsen-Anhalt stieg die weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Pkw-Maut bekommt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut scharfen Gegenwind vom Bundesrechnungshof bei einem Prestigeprojekt. Auch an einem Herzstück von Scheuers Reform der Autobahnverwaltung üben die Kontrolleure des Bundes scharfe Kritik, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen 16-seitigen Bericht vom 25. Juni. Darin wirft der Bundesrechnungshof Scheuer weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft gibt es in der EU weiterhin keinen Überblick über gewalttätigen Rechtsextremismus in der Europäischen Union. Der Lageüberblick sei "bislang nicht abschließend erstellt", heißt es dazu in einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Eine solche Analyse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Erwartungen für die Austrittsgespräche Großbritanniens mit der Europäischen Union deutlich reduziert und Premierminister Boris Johnson das Interesse an einer gleichberechtigten Verhandlungslösung abgesprochen. "Natürlich läge es im Interesse Großbritanniens und aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einen geregelten Austritt hinzubekommen", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Das weiterlesen