Kategorie: BLOG-NEWS

Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert

  • #NRW: „Ich bringe euch um“ – #Bundespolizei ermittelt gegen aggressiven #Bettler am #Bochumer #Hauptbahnhof!

    Ein 34-jähriger Gelsenkirchener soll Sonntag morgen (23. August) eine Reisende in aggressiver Art und Weise „angebettelt“ haben. Als zwei Zeuge den Mann aufforderten, sein Handeln einzustellen, soll er diese mit dem Tode bedroht haben und seine Drohung durch eindeutige Handzeichen unterstützt haben. Gegen 8 Uhr überprüften Bundespolizisten einen polizeibekannten Mann am Bochumer Hauptbahnhof. Während seiner… weiterlesen

  • Sachsen-Anhalts Innenminister will wieder Zuschauer beim Profisport

    Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will wieder Zuschauer im Profisport zulassen. In der Coronakrise bräuchten Vereine, die wirtschaftlich von Ticketverkäufen abhängig sind, eine Perspektive, sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung". Er schlägt vor, bis zu 2.500 Zuschauer bei Profifußball- und Handballspielen im Land zuzulassen. Betroffen wären die Spiele der Drittliga-Fußballer des Halleschen… weiterlesen

  • NRW: Bundespolizisten gegen den Hals geschlagen – 31-Jähriger weigert sich Bundespolizeiwache zu verlassen

    Am Sonntagmorgen (23. August) überprüften Einsatzkräfte der Bundespolizei einen 31-jährigen Mann aus Mönchengladbach im Dortmunder Hauptbahnhof. Bei dem Mann wurde ein Smartphone, eine Bankkarte und eine Krankenversichertenkarte einer anderen Person gefunden und sichergestellt. Als er später die Wache verlassen sollte, weigerte er sich und schlug einen Bundespolizisten gegen den Hals. Gegen 8 Uhr überprüften Bundespolizisten… weiterlesen

  • #Freiburg: 20-Jährige von Mann mit dunkler Hautfarbe, auf dem Heimweg mutmaßlich #vergewaltigt!

    Ein unbekannter Täter soll am frühen Freitagmorgen, 21.08.2020, in Freiburg eine 20-jährige Frau vergewaltigt haben. Wie die Geschädigte der Polizei mitteilte, besuchte sie mit Freunden den Platz der Alten Synagoge. Als die Geschädigte sich ab circa 2.15 Uhr alleine auf den Nachhauseweg machte, wurde Sie nach derzeitigem Kenntnisstand in der Rempartstraße auf Höhe der Mensa… weiterlesen

  • Arbeitsminister plant Kontrolloffensive über Fleischsektor hinaus

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die gesundheitliche Absicherung von Arbeitskräften plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Kontrolloffensive weit über die Fleischindustrie hinaus. Wesentliche Elemente des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zielten auf sämtliche Branchen ab – "gerade was die verpflichtenden Kontrollen der Länder angeht", sagte Heil der "Neuen Westfälischen". Das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ist… weiterlesen

  • Wir schaffen das! Jeder vierte #Minijobber im #Osten braucht zusätzlich #Hartz IV!

    Ost-West-Kluft der „Aufstocker“ bei älteren Beschäftigten besonders groß – Zahlen der Bundesagentur für Arbeit Osnabrück. Arm trotz Arbeit: In Ostdeutschland muss jeder vierte Minijobber (24,9 Prozent) im Alter von 25 bis 55 Jahren seine Einkünfte mit Sozialleistungen aufstocken, um über die Runden zu kommen. Bei den gleichaltrigen Minijobbern im Westen sind dies 11 Prozent. Das… weiterlesen

  • stern: #Airbus hilft bei Wartung #türkischer A400M-Militärmaschinen – trotz Flügen nach #Libyen!

    Der Airbus-Konzern unterstützt die Türkei bis heute bei der Wartung von Militärmaschinen des Typs A400M auf der Luftwaffenbasis im anatolischen Kayseri, obwohl diese Flugzeuge regelmäßig in das Bürgerkriegsland Libyen fliegen. Das haben gemeinsame Recherchen des stern zusammen mit dem ARD-Magazin „Report München“, von Arte (Frankreich), El Diario (Spanien) und dem niederländischen Recherchezentrum Lighthouse Reports im… weiterlesen

  • Ex-US-Sicherheitsberater warnt vor Wiederwahl Trumps

    Washington (dts Nachrichtenagentur) – John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von Donald Trump, hat vor einer Wiederwahl des US-Präsidenten gewarnt. Sollte Trump wiedergewählt werden, werde das möglicherweise schwerwiegende Folgen haben, sagte Bolton dem Nachrichtenportal Watson. Ein Fehler könne immer korrigiert werden: "Aber wenn der Fehler wiederholt wird und Trump nochmals gewählt wird, dann wird es viel schwerer,… weiterlesen

  • Gesundheitsausschuss-Chef für Corona-Schnelltests im Herbst

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat Corona-Schnelltests für den Herbst gefordert, um für die Erkältungs- und Grippesaison gerüstet zu sein. "Im Herbst und Winter wird sich die Frage stellen: Wer hat eine Erkältung, wer hat eine Grippe, und wer hat Corona?", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).… weiterlesen

  • John Bolton will Biden nicht wählen

    Washington (dts Nachrichtenagentur) – John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, blickt skeptisch auf eine mögliche Präsidentschaft des demokratischen Kandidaten Joe Biden. Zwar sei Biden persönlich ein "starker Unterstützer der NATO", aber die Demokraten insgesamt seien problematisch, sagte Bolton dem Nachrichtenportal Watson. "Ehrlich gesagt macht mir auch Joe Biden große Sorgen. Ich werde auch… weiterlesen

  • Autofahrer müssen wegen neuer Abgastest-Norm mehr Kfz-Steuer zahlen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung der strengeren Abgastests nach der sogenannten WLTP-Norm im September 2018 hat zu einer deutlichen Erhöhung der Kfz-Steuer geführt. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagsausgaben berichten. Betrug die durchschnittlich erhobene Steuer bei erstmals… weiterlesen

  • Bundeswahlleiter hält Wahlkreis-Neuordnung weiterhin für machbar

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiter Georg Thiel hält einen Neuzuschnitt der Wahlkreise noch vor der Bundestagswahl 2021 weiterhin für machbar. Das sagte ein Sprecher Thiels dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren", hatte Thiel, der auch Vorsitzender… weiterlesen

  • Saar-Regierungschef fordert einheitliche Corona-Schutzvorschriften

    Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) dringt auf einheitliche Corona-Schutzvorschriften in Deutschland. Die Ministerpräsidenten müssten bei ihrer Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag darüber beraten, ob man Lockerungen wieder zurücknehmen müsse beziehungsweise Verschärfungen von Auflagen und Strafen brauche, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Es wäre wünschenswert, wenn Bund und… weiterlesen

  • CDU-Wirtschaftsrat gegen Verlängerung der Insolvenz-Aussetzung

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD hat der CDU-Wirtschaftsrat vor einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gewarnt. "Eine weitere Verlängerung der Aussetzung, wie sie nun im Koalitionsausschuss beraten werden soll, ist keine Antwort auf die drohende Insolvenzwelle, sondern vertagt nur die Probleme", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den… weiterlesen

  • Merz: Karnevalsabsage aktuell zu früh

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat davor gewarnt, bereits jetzt die Karnevalssession abzusagen. "Jetzt im August 2020 zu sagen, wir müssen Karneval im Februar 2021 absagen, finde ich etwas vorschnell. Es würde reichen, wenn man das zum Jahresende sagt", sagte Merz beim sogenannten "Ständehaus-Treff" der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Bezogen auf bisherige Forderungen… weiterlesen

  • RKI erklärt Paris und Côte d’Azur zu Corona-Risikogebieten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die französische Region Île-de-France inklusive Paris sowie die Region Provence-Alpes-Côte d’Azur zu Corona-Risikogebieten erklärt. Das geht aus einer Auflistung des RKI hervor, die am Montagabend aktualisiert wurde. Das Auswärtige Amt sprach eine Reisewarnung für die betroffenen Gebiete aus. Vor "nicht notwendigen, touristischen Reisen" in die Regionen wird… weiterlesen

  • Toxikologe zum Fall Nawalny: Ärzte sollten Symptome kennen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der forensische Toxikologe Thomas Daldrup ist überrascht, dass die Diagnose zur Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny mit einer "Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer" nicht bereits in Omsk gestellt wurde, wo Nawalny zunächst notbehandelt wurde. "Ärzte sollten die Symptome kennen: Krämpfe, Speichelfluss, feuchte Haut, enge Pupillen", sagte Daldrup, der lange an der… weiterlesen

  • NRW-SPD-Fraktionschef für Ende der Maskenpflicht im Unterricht

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat ein Ende der Maskenpflicht im Schulunterricht gefordert. "Die Maske ist kein Allheilmittel. Die ständige Maskenpflicht sollte in der jetzigen Form August auslaufen und durch alternative Konzepte ersetzt werden", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). "Dazu gehören vor allem eine bessere Teststrategie,… weiterlesen

  • Merz: CDU-Parteitag notfalls in Fußballstadion verlegen

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich gegen eine Verschiebung des für Dezember geplanten CDU-Parteitags ausgesprochen. "Wir könnten, wenn die Messe Stuttgart nicht ausreicht, in ein Fußballstadion gehen. Ich finde, dass dieser Parteitag stattfinden muss", sagte Merz am Montagabend der "Rheinischen Post". Einen möglicherweise virtuell abgehaltenen Parteitag sieht der CDU-Politiker unterdessen kritisch. "Selbst… weiterlesen

  • Berlins Innensenator warnt vor Unterwanderung der Corona-Demos

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat vor einer Unterwanderung der Corona-Proteste durch rechtsextremistische Strukturen gewarnt. "Wir beobachten die Mobilisierung im rechtsextremistischen Spektrum sehr genau", sagte Geisel dem "Tagesspiegel". Die Corona-Proteste würden bewusst unterwandert, um rechtsextremes Gedankengut anschlussfähig zu machen. "Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", so der… weiterlesen

  • Gesundheitsminister beschließen neue Teststrategie

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat eine neue Strategie für den Umgang mit Reiserückkehrern beschlossen. Unter anderem soll die Möglichkeit für kostenlose Testungen für Reisende aus Nicht-Risikogebieten abgeschafft werden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung am Montagabend mit. Für Reisende aus Risikogebieten soll weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht gelten. Die Quarantäne… weiterlesen

  • Bericht: Klinik-Rettungsschirm wird nicht verlängert

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die Corona-Infektionen stark zunehmen, soll der Krankenhaus-Rettungsschirm offenbar nicht verlängert werden. Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingesetzte Expertenbeirat zur Krankenhausfinanzierung während der Pandemie empfehle, wesentliche Teile der pauschalen Hilfszahlungen am 30. September auslaufen zu lassen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Abschlussbericht des Gremiums. Dabei… weiterlesen

  • Trump zum Präsidentschaftskandidat der Republikaner gekürt

    Charlotte (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump ist offiziell zum Präsidentschaftskandidat der Republikaner gewählt worden. Beim Parteitag in Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina erhielt Trump wie erwartet die Unterstützung der Delegierten. Wegen der Coronakrise findet die Veranstaltung in diesem Jahr nur in einer abgespeckten Form statt. Trump will seine Nominierungsrede am Donnerstagabend von Washington aus… weiterlesen

  • Trittin fordert im Fall Nawalny gemeinsame Antwort der EU

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert nach der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny eine gemeinsame Reaktion der EU. "Die Europäische Union muss hier eine geschlossene Antwort geben", sagte Trittin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Russland ist unser Nachbar. Aber wir dürfen nicht wegschauen, wenn im gemeinsamen Haus Europa bei einem Nachbarn… weiterlesen

  • Merkel und Maas mahnen Moskau zu Aufklärung im Fall Nawalny

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Kreml-Kritiker Alexei Nawalny haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) Russland zur Aufklärung aufgefordert. Angesichts der herausgehobenen Rolle von Nawalny in der politischen Opposition in Russland seien die dortigen Behörden dringlich aufgerufen, die Tat "bis ins letzte" aufzuklären – und das… weiterlesen

  • Tschentscher verlangt neue Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten

    Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Bund-Länder-Gesprächen über die gestiegenen Corona-Infektionen hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) neue Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten gefordert. Man brauche eine "vernünftige Regelung", sagte Tschentscher dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Bei der gegenwärtigen Testpraxis gebe es "eine diagnostische Lücke von mehreren Tagen", in denen sich Reisende infizieren und trotzdem zum… weiterlesen

  • #Mannheim-Neckarau: 20-Jähriger greift #Polizeibeamte tätlich an – 3 Personen verletzt!

    Am frühen Sonntagmorgen, gegen 04.00 Uhr, griff ein 19-jähriger Mannheimer zwei Polizeibeamte in der Rheingoldstraße tätlich an. Die Beamten verwehrten dem Heranwachsenden, einen Rettungswagen zu betreten, in dem seine Mutter nach einem Unfall mit einem E-Scooter notärztlich versorgt wurde. Der Aufforderung der Beamten, mit dem persönlichen Aufsuchen der Mutter bis zum Abschluss der medizinischen Erstbehandlung… weiterlesen

  • #Offenbach: Zwei falsche #Polizisten (aus Holland) mit falschen #Streifenwagen unterwegs!

    (fg) Mit Blaulicht und Sirene war am Samstagmittag ein Audi A 8 holländischer Zulassung auf der Autobahn 45 in Richtung Aschaffenburg unterwegs. Gegen 15.30 hielten Beamte der Autobahnpolizei Langenselbold den schwarz-weiß folierten Wagen bei Erlensee an. Zuvor meldete ein Zeuge, dass der Audi durch den Einsatz seines auf dem Dach montierten Blaulichts inklusive Sirene auffiel;… weiterlesen

  • Linken-Vorsitzende wollen sich am 31. August zu Kandidatur äußern

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden amtierenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wollen sich offenbar am 31. August öffentlich dazu äußern, ob sie wieder für den Vorsitz kandidieren. Geplant sei eine gemeinsame Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, berichtet die "taz" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Parteiführung. Demnach wollen beide… weiterlesen

  • Lukaschenko-Gegner: Einfache Weißrussen kennen keine Angst mehr

    Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige weißrussische Kulturminister Pawel Latuschko hat ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland und eine Untersuchung der gewaltsamen Übergriffe gefordert, zu denen es während der noch andauernden Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gekommen war. "Wir fordern, dass Verletzungen der Menschenrechte eingestellt und alle gewaltsamen Festnahmen während der Proteste untersucht werden", sagte… weiterlesen

  • Ärzte entdecken Hinweise auf Vergiftung Nawalnys

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist offenbar tatsächlich vergiftet worden. Darauf deuteten erste klinische Befunde hin, teilte die Berliner Charité am Montagnachmittag mit. Man gehe von einer "Intoxikation durch eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer" aus. Die konkrete Substanz sei bislang allerdings noch nicht bekannt. Man habe eine weitere breitgefächerte Analytik… weiterlesen

  • Charité: Befunde deuten auf Vergiftung Nawalnys hin

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Charité: Befunde deuten auf Vergiftung Nawalnys hin. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

  • Röttgen hält Vergiftung Nawalnys für "hochplausibel"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hält eine Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny für "hochplausibel". Es gebe einen "starken Verdacht", der sich auf eine "feststehende, bewiesene Serie von Mordanschlägen und auch Vergiftungen und Ermordungen von Oppositionellen und Überläufern" gründe, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.… weiterlesen

  • EU-Kommission will Krypto-Währungen regulieren

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will digitale Währungen wie Bitcoin oder Facebooks Libra einheitlichen Regeln unterwerfen. Die EU-Behörde will dazu im Frühherbst einen konkreten Vorschlag vorlegen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein zehn Seiten langes internes Arbeitspapier. Ziel ist es, Rechtssicherheit und damit ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen und… weiterlesen

  • Bayern erhöht Bußgeld für Verletzung der Maskenpflicht

    München (dts Nachrichtenagentur) – Wer in Bayern die Maskenpflicht verletzt muss künftig tiefer in die Tasche greifen. "Je höher die Infektionszahlen, desto wichtiger sind Masken. Bayern wird das stärker kontrollieren und erhöht die Bußgelder von 150 auf 250 Euro", schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag auf Twitter. Und weiter: "Wir müssen im Kampf… weiterlesen

  • Lauterbach lehnt Maskenpflicht am Arbeitsplatz ab

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält nichts von einer generellen Maskenpflicht am Arbeitsplatz. "Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz ist nur in Ausnahmefällen sinnvoll. Dazu zählen Arbeitsplätze, wo ein regelmäßiges Lüften und Mindestabstände beides nicht möglich sind", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es sei den Arbeitnehmern nur dann die Maskenpflicht zuzumuten, wenn andere… weiterlesen

  • US-Experte: Conways Abgang wird Trumps Wahlkampf schaden

    Köln (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem angekündigten Rücktritt seiner Beraterin Kellyanne Conway verliert US-Präsident Donald Trump nach Ansicht von Politologe Thomas Jäger eine enorm wichtige Beraterin. "Conway war nach außen in der ganzen Zeit wichtig", sagte der Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln zur Rolle Conways dem Nachrichtenportal Watson. Sie… weiterlesen

  • Erst wenig Corona-Überbrückungshilfen für Reisebranche bewilligt

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem Milliardentopf für Corona-Überbrückungshilfen an besonders betroffene Firmen ist bisher nur wenig bei der Reisebranche angekommen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe) mitteilte, wurden in der Reisebranche (Beherbergungsgewerbe, Gastronomie, Reisebüros, Reiseveranstalter) insgesamt 11.691 Anträge mit einem Volumen von 299,2 Millionen Euro gestellt. Bewilligt wurden demnach Anträge mit einem… weiterlesen

  • Bundesländer wollen Verlängerung von Corona-Hilfen für Mittelstand

    Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer wollen in der Coronakrise eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für den Mittelstand. "Wir fordern gemeinsam mit den norddeutschen Ländern, aber auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Verlängerung bis mindestens Jahresende", sagte Kai Stührenberg, Sprecher der Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Vogt hat derzeit den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz inne.… weiterlesen

  • Kretschmer gegen bundesweit einheitliche Corona-Regelungen

    Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen bundesweit einheitliche Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus ausgesprochen. "Entscheidend ist, dass die Länder, die da wirklich hohe Infektionszahlen haben, ständigen Zuwachs von Tag zu Tag, dass die auch entschieden handeln", sagte Kretschmer dem Deutschlandfunk am Montag. Dort seien Maßnahmen notwendig, die man… weiterlesen

  • Göring-Eckardt: Hilfen gehen am Bedarf vieler Unternehmen vorbei

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, fordert die Bundesregierung auf, den Zugang zu staatlichen Hilfsgeldern in der Coronakrise zu entbürokratisieren. "Es reicht nicht, Milliardenhilfen nur ins Schaufenster zu stellen. Die Bundesregierung trägt auch eine Verantwortung dafür, dass die Gelder auch dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden", sagte Göring-Eckardt dem "Handelsblatt"… weiterlesen

  • Juli-Vorsitzende will FDP-Partei- und Fraktionsvorsitz trennen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, plädiert dafür, in der FDP Partei- und Fraktionsvorsitz zu trennen. "Damit würde man automatisch auf allen Ebenen Macht, Verantwortung und Repräsentation teilen", sagte Schröder der "taz". Sie kritisiert insbesondere die Machtkonzentration beim Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner. "Gerade liegt auf Christian Lindner eine zu… weiterlesen

  • NRW-Juso-Chefin: Enteignungen von Wohnungsgesellschaften denkbar

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der NRW-Jusos und Bewerberin um den Juso-Bundesvorsitz, Jessica Rosenthal, zeigt sich offen dafür, zum Zwecke niedrigerer Mieten Wohnungsgesellschaften zu enteignen. "Wohnen ist ein Grundrecht und wir können ja nicht sagen, ein Zuhause nicht zu haben, ist etwas, das wir akzeptieren. Deshalb müssen wir dagegen etwas tun und im Zweifel… weiterlesen

  • NRW-Schulministerium prüft Schul-Angebote am Wochenende

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das NRW-Schulministerium prüft aufgrund der geringen Nachfrage nach dem neuen Sommerferien-Programm nun auch Schul-Angebote am Wochenende. Eine Überarbeitung der bisherigen Ferienprogramme sei notwendig, teilte das Schulministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post" mit. "Zudem wird geprüft, ob es künftig auch Angebote an Wochenenden geben kann", so das Ministerium. Die Herbstferien seien nur… weiterlesen

  • NRW-Juso-Chefin offen für Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der NRW-Jusos und Bewerberin um den Juso-Bundesvorsitz, Jessica Rosenthal, hält eine abendliche Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen, ähnlich wie in Italien, im Notfall für möglich. "Wenn große Plätze tatsächlich sehr überfüllt sind oder auch bestimmte Straßen, dann müsste man eben sagen, da gilt dann eine Maskenpflicht, weil man den Abstand… weiterlesen

  • Schlupfloch bei Schuldenbremse mit Wirtschaftsstabilisierungsfonds

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse durch ein in der Coronakrise geschaffenes Schlupfloch zumindest teilweise umgehen, ohne dass der Bundestag dies unterbinden könnte. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Das Schlupfloch tut sich demnach beim… weiterlesen