Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas sollten trotz steigender Corona-Infektionszahlen unbedingt vermieden werden. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und eine Reihe von Kultusministern am Donnerstag. Die Gruppe war zu einem informellen Austausch zusammengekommen. Das hohe Gut der Bildung solle "auch in Zeiten… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat sich nahezu geschlossen mit einer scharfen Protestnote gegen weitere US-Einmischungen beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verwahrt. "Wir können bestätigen, dass es am 12. August eine Demarche auf Einladung der EU-Delegation beim US-Außenministerium zur amerikanischen Sanktionspolitik gab", zitiert die "Welt" in ihrer Freitagausgabe europäische Diplomatenkreise. "24… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die durchschnittliche Zahl täglicher Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist seit Donnerstag in Deutschland wieder vierstellig. Das ergeben die direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die seit Anfang März täglich von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden. Demnach wurden am Donnerstag 1.478 Neuinfektionen registriert, der Durchschnittswert für die letzten sieben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Durchschnittlich wieder über 1.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl in Weißrussland hat das Auswärtige Amt reagiert und am Donnerstagnachmittag den Botschafter Denis Sidorenko einbestellt. Das schreibt die "Bild" in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf Diplomatenkreise. Demnach sei dem Botschafter die Position Deutschlands zur derzeitigen Lage in Weißrussland mitgeteilt worden. Seit der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag kommt es… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, hat vor den negativen Auswirkungen von vereinfachten und schnelleren Vergabeverfahren in der Coronakrise gewarnt. "Lockerungen des Vergaberechts dürfen nicht zu Einschränkungen des Wettbewerbs und der Transparenz führen", sagte Scheller dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Corona-bedingten Vergabeerleichterungen ähnelten den Erleichterungen aus dem Konjunkturpaket II nach der Finanzkrise… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder hat die neue Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenbergs schon auf dem Tisch. "Ich lasse die Arbeit erstmal durch die Software laufen, aber ich denke nicht, dass ich etwas finde", sagte Heidingsfelder dem Nachrichtenportal T-Online. "So dumm wird er nicht sein und bestimmt hat er sich die Arbeit durch einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert als Reaktion auf die schwere Test-Panne in Bayern eine andere Testmethode bei Reiserückkehrern. "Die PCR-Tests sind bei Massentestungen nicht wirklich geeignet", sagte Lauterbach der "Welt" (Freitagausgabe). "Massentestungen sind nur möglich, wenn sie schnell und billig erfolgen." Die Kosten seien mit 60 Euro hoch, die Wartezeit bis zum… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ein "historisches Friedensabkommen" abgeschlossen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Muhammad bin Zayid Al Nahyan, Kronprinz von Abu Dhabi und stellvertretender Oberbefehlshaber der VAE-Streitkräfte, seien übereingekommen, die Beziehungen "vollständig zu normalisieren", teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Israel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend fordert radikale Reformen bei der Polizei. "Eine grundlegende Neuausrichtung von Polizeiarbeit ist unausweichlich", heißt es in einem aktuellen Positionspapier des Parteinachwuchs, aus dem die "taz" (Freitagsausgabe) zitiert. Es trägt den Titel "Polizei neu aufstellen". Der Sicherheitsbehörde werden in dem Papier schwere Vorwürfe gemacht: Es herrschten "eklatante Missstände", Racial… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Alleinerziehende werden nach der Auszahlung des Kinderbonus in der Coronakrise nur 150 Euro anstatt der von der Bundesregierung versprochenen 300 Euro als Extra zur Verfügung haben. Das berichtet die "Neue Westfälische" (Online-Ausgabe). Dieser Nachteil ergibt sich demnach für alle Alleinerziehenden, deren Ex-Partner Kindesunterhalt zahlen. Diese können nach Vorgaben des Bundesfamilienministeriums… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der coronabedingte Rückgang der Einwanderung in die EU scheint beendet zu sein. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die EU-Agentur für Asylfragen EASO verzeichnete demnach im Juni 28.039 Erstanträge auf Asyl in der EU, der Schweiz und Norwegen – mehr als dreimal so viele wie im Mai. Einen ähnlichen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union regt sich Unmut darüber, dass viele Schulen und Lehrkräfte immer noch nicht ausreichend für die Herausforderungen der Corona-Pandemie gewappnet sind. Schon jetzt sei klar, "dass der Unterricht auf absehbare Zeit aus einer Mischung von Präsenzunterricht und digitalem Lernen von zu Hause bestehen wird", erklärte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Corona-Testpanne in Bayern hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Fehler der Regierung eingestanden – einen Rücktritt von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) aber abgelehnt. "Es tut der ganzen Staatsregierung leid, dass diese Panne passiert ist", sagte Söder am Donnerstagnachmittag in München. Es sei jetzt entscheidend, in den nächsten Stunden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem in Deutschland zu Beginn der Corona-Pandemie akuter Maskenmangel herrschte, plant die Bundesregierung nun offenbar, überzählige Masken an andere Staaten zu verschenken. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Auswärtigen Amt. Demnach gibt es Pläne, über die Weltgesundheitsorganisation 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen Euro… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: Bayerns Gesundheitsministerin bietet nach Testpanne Rücktritt an – Söder lehnt ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) spricht angesichts der steigenden Infektionszahlen in Deutschland vom Beginn einer zweiten Corona-Welle. "Das ist besorgniserregend", sagte er am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Man müsse jetzt handeln. Der Trend sei sei seit Wochen beobachtbar – auch in vielen anderen europäischen Ländern. "Und das ist kein Trend, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Will ein Ehegatte aus dem Ausland zu seinem Partner nach Deutschland ziehen, muss er Deutschkenntnisse vorweisen, auch wenn es keine zertifizierte Sprachschule im Ursprungsland gibt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Gökay Akbulut, hervor, über welche der "Spiegel" berichtet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Mitverantwortung in der schwarz-roten Rüstungsexport-Politik gegeben und dafür scharf kritisiert. "Olaf Scholz als Finanzminister ist mitverantwortlich für Rüstungsausgaben und Waffenexporte in alle Welt auf Rekordniveau", sagte Dagdelen der "Welt" (Freitagsausgabe). "Dass in den letzten Jahren statt in soziale Sicherheit in neue Kriegsschiffe und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Caritas-Verband hat Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) Gesprächsverweigerung vorgeworfen. Man versuche seit Langem, einen Gesprächstermin zum Thema Heldenprämie zu bekommen, sagte Verbands-Direktorin Ulrike Kostka am Donnerstag im RBB-Inforadio. Briefe würden nicht beantwortet. Im Gegensatz zu den "systemrelevanten" Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bekommen die Angestellten bei freien Trägern keine… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) schließt eine Verschärfung der Maskenpflicht nicht aus. "Wir beobachten die derzeitige Entwicklung ganz genau", sagte Hans dem "Spiegel". Wenn die Zahlen weiter steigen, werde man die Gastronomie schärfer kontrollieren und vielleicht auch härter mit Bußgeldern arbeiten müssen. Die Maskenpflicht sei auf jeden Fall "weiter sinnvoll".… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Hamburger Stadtteil Poppenbüttel ist am Donnerstagmorgen eine Frau bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Die 48-Jährige war gegen 7 Uhr aus bislang ungeklärter Ursache mit ihrem Fahrzeug nach links von der Straße abgekommen und gegen einen Baum geprallt, teilte die Polizei mit. Die Frau erlitt dabei schwere Kopfverletzungen. Sie wurde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aussagen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) über ein mögliches Linksbündnis im Bund sind auf Zustimmung bei den Linken gestoßen. "Ich bin froh, dass wir über voreilige Auschließeritis hinweg und offen für konstruktive Gespräche sind", sagte Parteichefin Katja Kipping den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagsausgaben). Entscheidend sei, dass sich immer mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen dessen Teststrategie scharf kritisiert. "Die aktuelle Testpanne in Bayern zeigt: Söder schießt mit seinem Aktionismus und einiger Selbstüberschätzung oft über das Ziel hinaus", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Das Angebot von Tests für alle, etwa… weiterlesen

  Wer das Video bei Facebook teilen möchte, muss damit rechnen, dass sein eigener Account gesperrt wird. Während Gewaltvideos von Rappern kein Problem für den Internetkonzern darstellen, bekommt der Nutzer bei dem Versuch „#Lügenpack2020“ zu posten eine Nachricht, dass das Video wegen angeblich „missbräuchlicher Inhalte“ gemeldet worden sei und deshalb der Link auf Facebook geblockt wird.   weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Widerspruch zu der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Thüringen und Berlin, mittels Landesaufnahmeprogrammen zusätzliche Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. "Berlin und Thüringen sollten gegen die Entscheidung des Innenministeriums klagen", sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Migration, Lars Castellucci, dem "Spiegel". Seehofer begründe seine Ablehnung… weiterlesen

Am Dienstag, 11.08.2020, zwischen 21:15 Uhr und 21:30 Uhr hielt sich eine 21-jährige Münchnerin zum Baden an einem Löschwassersee nördlich des Rangierbahnhofes München-Nord in Ludwigsfeld auf. Nachdem diese geschwommen war und sich wieder anzog, trat nach den ersten Ermittlungen ein ihr unbekannter unbekleideter Mann an sie heran und drückte die 21-Jährige sofort zu Boden. Auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des scharfen Wettbewerbs mit den Grünen will die FDP mehr Menschen mit Migrationshintergrund für sich gewinnen. "Ich will diese Menschen für die FDP begeistern und nicht an die Grünen verlieren", sagte der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". Er startete dazu eine entsprechende Initiative. Seine Partei habe einen "klaren Nachholbedarf". Man… weiterlesen

Ein 36-Jähriger hat am gestrigen Montag (10.08.2020) gegen 13:40 Uhr mehrere Fahrkartenkontrolleure in einer S-Bahn der Linie S2 angegriffen, nachdem diese den fahrscheinlosen Mann an seiner Flucht hindern wollten. Nach bisherigen Erkenntnissen war der 36-jährige Tatverdächtige während der Fahrt von Schorndorf nach Stuttgart durch Prüfdienstmitarbeiter ohne gültigen Fahrausweis angetroffen worden. Als ihm offenbar daraufhin eröffnet… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel hat eine diplomatische Lösung im türkisch-griechischen Streit um Seegebiete und Bodenschätze im östlichen Mittelmeer angemahnt. "Der Konflikt ist vielschichtig, es geht um Gasvorkommnisse, es geht um Ölvorkommnisse", sagte die Linken-Abgeordnete am Donnerstag im Deutschlandfunk. Griechenland habe versucht, mit einem Abkommen mit Ägypten zusammen neue Fakten zu schaffen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert eine Maskenpflicht im Berliner Volkspark Hasenheide und auf dem Brüsseler Platz in Köln. "An den besonders gefährdeten Plätzen, wo es immer wieder zu Zusammenkünften junger Menschen mit viel Alkohol kommt, braucht es eine Maskenpflicht", sagte Lauterbach dem "Spiegel". Dort sei die Gefahr der Infektion besonders hoch.… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Corona-Testpanne in Bayern hat die SPD die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. "Frau Huml muss zurücktreten und Herr Söder muss sich erklären", sagte Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch dem Bayerischen Rundfunk. "Er muss Buße tun, weil er als Ministerpräsident seiner Verantwortung schlichtweg nicht gerecht geworden ist und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Bundespolizeigesetz droht in der laufenden Legislaturperiode endgültig zu scheitern. Das berichtet der "Spiegel". Demnach beharrt das Bundesinnenministerium zwar in einer Stellungnahme darauf, der Entwurf befinde sich "unverändert in der Ressortabstimmung" – nach einem Gespräch mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die harten Widerstand signalisierte, werden dem Gesetz aber intern kaum… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat nach der Corona-Test-Panne in Bayern den Aufbau einer digitalen Test-App gefordert, damit zurückkehrende Urlauber unmittelbar über ihre Ergebnisse informiert werden können. "Die Daten von allen, die an einer Kontrollstelle an einem Test teilnehmen, würden in der App erfasst. Das würde die fehleranfällige händische Eingabe ersetzen", sagte Lauterbach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn des neuen Schuljahrs müssen in mehreren Bundesländern viele Lehrer unterrichten, die bisher im Homeoffice bleiben durften, weil sie zur Corona-Risikogruppe zählten. Das berichtet der "Spiegel" nach einer Befragung der Kultusministerien. Demnach rechnet etwa das Kultusministerium im Saarland damit, dass nur noch 1,4 Prozent der Lehrkräfte von der Präsenzpflicht befreit… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn der Corona-Lockerungen suchen in Nordrhein-Westfalen wieder mehr Frauen Schutz vor häuslicher Gewalt. "Mit der zunehmenden Rücknahme von Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat die Anzahl derer, die beispielsweise die Frauennotrufe und/oder die Frauenberatungsstellen in Anspruch nehmen beziehungsweise Hilfe in einem Frauenhaus suchen, wieder zugenommen", heißt es in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium durch CSU-Politiker im Jahr 2009 hat es im Zusammenhang mit dem Fernstraßenbau bundesweit 1.647 Enteignungsverfahren gegeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. 448 dieser Verfahren wurden demnach bisher abgeschlossen. Die meisten Verfahren gab es mit 159… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die an weiterführenden Schulen in NRW geltende Maskenpflicht hat am ersten Schultag Probleme bereitet. "Das ist eine große Belastung, die wir wohl erst einmal hinnehmen müssen", sagte Sabine Mistler, Landesvorsitzende des Philologenverbands NRW, der "Rheinischen Post". In zwei Wochen müsse geschaut werden, ob es möglich sei, die Maskenpflicht etwas abzuschwächen. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK fordert mit Blick auf die Coronakrise weitere Schritte, um den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland zu sichern. "Um in Krisenzeiten gut über die Runden zu kommen, braucht es vor allem eine sichere finanzielle Basis, und zwar für alle", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine Studie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht die guten Umfragewerte der CDU als Verdienst von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich habe Zweifel, dass ihre potenziellen Nachfolger diese Werte halten können", sagte er dem "Tagesspiegel". Bei der nächsten Bundestagswahl wird zum ersten Mal kein Amtsinhaber mehr als Kanzlerkandidat antreten. "Egal ob nun ein in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die steigende Zahl bestätigter Corona-Fälle in Deutschland hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle neue Lockdown-ähnliche Maßnahmen abgelehnt. "Ich glaube nicht, dass sich Deutschland freiheitsbeschränkende Maßnahmen von der Intensität, wie wir sie im März und April gehabt haben, nochmal leisten kann. Sozial nicht, wirtschaftlich nicht, kulturell nicht", sagte Kuhle in… weiterlesen