Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Lucassen fordert Ende der Doppelspitzen in der AfD
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Lucassen, hat angesichts des Richtungsstreits in der AfD für ein Ende der Doppelspitzen in Bundespartei und Bundestagsfraktion plädiert. "Zur Zeit mache ich gute Erfahrungen mit dem Modell einer Einzelspitze als Sprecher meines Landesverbands", sagte Lucassen dem Focus. Das empfehle er auch im Bund. Ob weiterlesen
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Niedersachsen kritisiert Verkehrsminister für Bußgeld-Regelung
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufforderung des Bundesverkehrsministeriums an die Länder, den alten Bußgeldkatalog anzuwenden, hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Die Rolle rückwärts sei "sehr durchsichtig und dreist", sagte Pistorius der "Welt" (Freitagausgabe). "Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung des Gesetzes zu nutzen, weiterlesen
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Steuerzahlerbund kritisiert Nachtragshaushalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat den Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets scharf kritisiert. "Es werden zu viele neue Schulden aufgenommen", sagte Holznagel am Donnerstag dem Fernsehsender "Tagesschau24". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe dargelegt, dass es um große Zukunftsprojekte gehe. Das sei auch richtig so. "Allerdings liegen diese weiterlesen
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Studie: Deutsche haben wieder mehr Vertrauen in Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen haben wieder mehr Vertrauen in die Politik, in die Demokratie und auch in den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das zeigen neue Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), über welche "Zeit-Online" berichtet. Demnach kommen die meisten Bürger nicht nur gut durch die Krise, auch die Zufriedenheit mit den Entscheidungen der Politik ist weiterlesen
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Bundestag beschließt Gutscheinlösung bei Pauschalreisen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am frühen Abend einen entsprechenden Gesetzentwurf bei Stimmenthaltung der AfD. Demnach soll Reiseveranstaltern die Möglichkeit gegeben werden, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Gutschein im Wert der bereits erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten. Der weiterlesen
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Jeder zweite Deutsche sorgt sich vor neuer Corona-Infektionswelle
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Deutschen sorgt sich davor, dass die Zahl der Corona-Infektionen in den kommenden Wochen wieder deutlich ansteigt. Bei 13 Prozent der Menschen ist diese Sorge sehr groß, bei 37 Prozent groß, wie eine Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben hat. Demnach blickt weiterlesen
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Bundestag bringt Gutscheinlösung bei Pauschalreisen auf den Weg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen auf den Weg gebracht, die nur im Hinblick der aktuellen Covid-19-Pandemie gelten soll. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am Abend einen entsprechenden Gesetzentwurf bei Stimmenthaltung der AfD. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen
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Paritätischer kritisiert Wiedereinführung von Jobcenter-Sanktionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängen dürfen, mit Empörung reagiert. "Sanktionen sind kontraproduktiv und treiben Menschen ins Elend", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Es zeuge schon von "außergewöhnlicher Kaltherzigkeit oder aber Lebensferne", weiterlesen
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Gesetzentwurf: So sollen die Hartz-IV-Sätze 2021 steigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen hervor, über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. Demnach sollen Alleinstehende Erwachsene künftig 439 Euro monatlich bekommen, also sieben Euro mehr als bislang. Besonders stark soll der Regelsatz für weiterlesen
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Bundesregierung plant Steuerentlastungen von 42,5 Milliarden Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Ende Juli eine Reihe steuerpolitischer Entlastungen auf den Weg bringen, durch die Steuerzahler und insbesondere Familien kräftig entlastet werden. Im Jahr 2021 beträgt das Entlastungsvolumen sieben Milliarden Euro, bis einschließlich 2024 insgesamt 42,5 Milliarden Euro, wie es aus dem Gesetzesentwurf "zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterlesen
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Kriminologe: Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch unzureichend
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger hält eine Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch alleine für unzureichend. Wenn man nicht auch gleichzeitig die Strafverfolgungswahrscheinlichkeit erhöhe, bringe sie in der Regel wenig, sagte Rüdiger der "Tagesschau". Wenn diese Wahrscheinlichkeit steige, "dann können auch höhere Strafandrohungen einen Einfluss haben". Schaffen könne man eine solche Steigerung nur durch mehr weiterlesen
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SPD-Chefin begrüßt Grundrenten-Beschluss
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Verabschiedung der Grundrente durch den Bundestag begrüßt. "Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt: mehr als eine Million Rentnerinnen und Rentner werden von der Grundrente profitieren", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die SPD habe lange dafür gekämpft und es weiterlesen
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Bundestag bringt Grundrente auf den Weg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem monatelangen koalitionsinternen Streit hat der Bundestag am Donnerstag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am Mittag einen entsprechende Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung von Linken und Grünen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen
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Bundestag beschließt Grundrente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem monatelangen koalitionsinternen Streit hat der Bundestag am Donnerstag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am Mittag einen entsprechende Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung von Linken und Grünen. Die Grundrente soll langjährige Geringverdiener im Alter finanziell besserstellen. weiterlesen
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Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Bayern
Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern in Teilen Bayerns gewarnt. Es könne zu Überflutungen von Kellern und Straßen sowie örtlichen Blitzschäden kommen, teilte der DWD am Donnerstagmittag mit. Möglich seien zudem entwurzelte Bäume, herabstürzende Dachziegel oder andere Gegenstände sowie durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen. Die weiterlesen
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Bär rechnet mit Digitalministerium in nächster Wahlperiode
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) geht davon aus, dass die Digitalpolitik der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode in einem Ressort gebündelt wird. "Es wird definitiv ein Digitalministerium geben", sagte Bär dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Ein neues Ressort mache aber nur Sinn, wenn klar sei, welche Inhalte es abdecken soll. "Da müssen dann auch weiterlesen
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Digitalstaatsministerin warnt Arbeitgeber vor Corona-App-Kontrollen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat davor gewarnt, Bürger zur Nutzung der Corona-Warn-App des Bundes zu drängen. "Eine Pflicht zur Nutzung der App widerspricht den Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung", sagte Bär dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "App-Kontrollen darf es nicht geben – weder durch Arbeitgeber, Ladengeschäfte oder Restaurants." Die Anonymität und die Freiwilligkeit bei der weiterlesen
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Lauterbach warnt vor Schulunterricht unter normalen Bedingungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor Schulunterricht unter normalen Umständen gewarnt also "30 Kinder in einer Klasse und nah beieinander". Das könne sehr schnell wieder zu Schulausfällen und zur Quarantäne ganzer Klassen, möglicherweise ganzer Schulen, führen, sagte der SPD-Politiker der RTL/n-tv-Redaktion. Man müsse in den Sommerferien ein Konzept vorbereiten, um weiterlesen
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Von der Leyen dringt auf rasche Einigung über Konjunkturpaket
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf eine "rasche und ehrgeizige" Einigung über das europäische Konjunkturpaket. Dies sei "die höchste Priorität der EU für die kommenden Wochen", heißt es in einer Erklärung von der Leyens, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Kommission habe Vorschläge für eine "energische" Reaktion auf die Bedürfnisse weiterlesen
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Digitalstaatsministerin: Corona-App auch in Schulen mit Handyverbot
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sollte die Nutzung der Corona-Warn-App auch in Schulen mit strengen Handyverboten möglich sein. "Ich habe noch nie etwas von einem grundsätzlichen Handy-Verbot an Schulen gehalten", sagte Bär dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Bei Grundschulen sei es etwas anderes. Aber bei weiterführenden Schulen sei ein Handyverbot "völlig aus der weiterlesen
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Bundestag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Die neuen Maßnahmen umfassen mehr als 60 Milliarden Euro für 2020. Schon im März war ein erster Nachtragshaushalt weiterlesen
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Bundestag billigt zweiten Nachtragshaushalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten am Vormittag mehrheitlich für den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen
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Grünen-Chef: Sommertourismus könnte zweite Corona-Welle auslösen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Weiterverbreitung des Coronavirus in Schlachthöfen befürchtet Grünen-Chef Robert Habeck, dass der Sommertourismus eine Gefahr darstellen könnte. "Die Strände sind voll, Menschen stehen Schlange für Eis, müssen auf die Toilette, sind auf Fähren", sagte Habeck dem "Handelsblatt". Wenn man die Reisezeit überstehe, ohne dass eine zweite Welle ausgelöst werde, dann weiterlesen
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Kinderschutzorganisation begrüßt härtere Strafen für Missbrauch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin der Kinderschutzorganisation "Innocence in Danger", Julia von Weiler, hat die geplanten strengeren Strafen für Kindesmissbrauch begrüßt. Es sei ein "wichtiges Signal" an die Täter, weil es ihnen sage: "Es ist nicht eine Bagatelle, sondern es ist ein Verbrechen", sagte von Weiler in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Und es weiterlesen
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FDP verlangt schnelle Vereinfachung des Digitalpakts Schule
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufgefordert, die hohen Anforderungen aus dem Digitalpakt Schule zügig zu beseitigen. "Die Bundesbildungsministerin muss sich jetzt endlich bewegen. Sie muss die unglaubliche Bürokratie abschaffen, damit das Geld fließen kann", sagte Suding im RTL/n-tv-"Frühstart". Es sei Karliczeks Aufgabe, mit den Milliarden aus weiterlesen
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Grüne wollen irreführende Werbung auf Verpackungen verhindern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag wollen irreführende Werbung auf Lebensmittelverpackungen verhindern. Ein Antrag der Fraktion sieht ein entsprechendes Verbot vor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Darin heißt es: "Werbung und Produktaufmachungen, die kleinbäuerliche, tier- und artgerechte Tierhaltung vorgaukeln, obwohl es sich um Erzeugnisse aus industrieller Tierhaltung handelt", sollten wirkungsvoll verboten werden. Renate weiterlesen
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Habeck will Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck fordert Sanktionen gegen China, um Menschenrechtsverstöße zu ahnden. "Dass China die Uiguren unterdrückt, Hunderttausende zur Sterilisation und Abtreibung zwingt, Menschen in Umerziehungslager steckt, ist ein Verbrechen", sagte Habeck dem "Handelsblatt". Es sollten daher "persönliche Sanktionen" verhängt werden. Konkret nannte Habeck "Generäle und Politiker, die Menschenrechte verletzen und Völkerrecht weiterlesen
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Mindestens 50 Tote bei Erdrutsch in Myanmar
Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – Im südostasiatischen Staat Myanmar sind am Donnerstag mindestens 50 Personen bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere Menschen werden noch vermisst, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Behördenangaben. Das Unglück ereignete sich demnach am Donnerstagmorgen (Ortszeit) am Standort einer Jademine im Kachin-Staat im Norden des Landes. Ein heftiger Monsunregen weiterlesen
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DGB will auch 2021 keine Wahlempfehlung abgeben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch für die nächste Bundestagswahl wird es vonseiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) keine Wahlempfehlung für die SPD oder eine andere Partei geben. "Wir machen keinen Wahlkampf für eine Partei", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem Magazin Cicero. Allerdings habe sich das Verhältnis der Gewerkschafter zur SPD in den letzten Jahren deutlich weiterlesen
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Grünen-Chef wirft Scholz Versäumnisse im Fall Wirecard vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den DAX-Konzern Wirecard scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt. "Es will mir nicht in den Kopf, dass das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz trotz aller Warnsignale offenkundig nicht oder mindestens zu spät gehandelt hat", sagte Habeck dem "Handelsblatt". Es sei weiterlesen
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Umfrage: Gute Noten für Pflege-Lotsen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beratungsstellen der Gesetzlichen Pflegeversicherung arbeiten offenbar zur großen Zufriedenheit der Versicherten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IGES-Instituts, über welche die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" berichten. Unter mehr als 5.500 Angehörigen und Betroffenen aus 29 Regionen Deutschlands hätten sich gut 90 Prozent darüber zufrieden gezeigt, dass die Beratungen weiterlesen
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Grüne: Warnhinweise beim KSK wurden zu lange ausgeblendet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sind Warnhinweise auf rechte Umtriebe und rechtsextremistische Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) viel zu lange ausgeblendet worden. "Im KSK gab es jahrelang eine falsch verstandene Kameradschaft, die zu einer Kultur des Wegschauens geführt hat. Der MAD hatte mindestens eine Sehschwäche auf dem weiterlesen
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#Rüsselsheim: Nach #Messerstecherei – Auch zweiter Tatverdächtiger stellt sich!
Am vergangenen Sonntag (28.06.) hat sich nun auch der zweite gesuchte Tatverdächtige bei der Polizei gestellt, der an der Messerattacke am 19. Juni in der Rüsselsheimer Innenstadt beteiligt gewesen sein soll (wir haben berichtet). Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Darmstadt am Montag (29.06.) auch gegen den 23 Jahre alten Mann die Untersuchungshaft angeordnet. weiterlesen
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#Gießen: Auseinandersetzung in der Erstaufnahmeeinrichtung!
Mehrere Streifenwagen der Polizei waren Mittwochfrüh gegen 00.50 Uhr im Einsatz. Nach ersten Erkenntnissen kam es zwischen zwei Bewohnern in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Rödgener Straße zu Streitigkeiten, die in einer handfesten Auseinandersetzung endeten. Dabei schlug ein 21-jähriger Asylbewerber aus Algerien einen 28-jährigen Mann aus Guinea. Sogar während der Anwesenheit einer Polizeistreife verhielt sich der weiterlesen
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#Ravensburg: Unbekannter missbraucht Frau (19)!
Wie erst jetzt angezeigt wurde, ist eine junge Frau in der Nacht zum vergangenen Samstag gegen 02.30 Uhr in der Innenstadt Opfer eines Sexualdelikts geworden. Wie die 19-Jährige anzeigte, war sie in alkoholisiertem Zustand zu Fuß von der Schussenstraße in Richtung Marienplatz gegangen. Als sie die obere Grünanlage an der Stadtmauer durchquerte, sei sie von weiterlesen
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#Schiffdorf: Kuh steckt im Graben fest!
Am Mittwochvormittag, den 01. Juli 2020 wurde die Ortsfeuerwehr Wehden zum wiederholten male in die Feldmark alarmiert. Gegen ca. 10:49 Uhr hatte ein Passant eine Kuh im Graben bemerkt und die Integrierte Regionalleitstelle Unterweser-Elbe informiert. Nach Auffindens des Anrufers und der im Graben festsitzenden Kuh, wurde umgehend der Besitzer der Rinder alarmiert. Dieser zog die weiterlesen
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#Wiesbaden: 20-jähriger von mehreren Männern angegriffen!
Am gestrigen Mittwoch befand sich ein 20-jähriger Wiesbadener zu Fuß auf dem Heimweg, als er im Bereich des Loreleirings von drei ihm unbekannten Männern attackiert wurde. Ohne für ihn ersichtlichen Grund wurde er von einem der drei Männer mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ging hierdurch zu Boden. Hier traten und schlugen die Täter weiterlesen
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#Mülheim a.d. Ruhr: Mehrere Festnahmen nach #Raubdelikten mit Schusswaffe durch Jugendliche!
45476 MH-Stadtgebiete: Am 28. Mai und am 02. Juni betrat ein unbekannter Täter in Mülheim eine Lottoannahmestelle und eine Tankstelle, verlangte unter dem Vorhalt einer Pistole Bargeld und flüchtete anschließend unerkannt. Die Polizei berichtete in beiden Fällen. Das Kriminalkommissariat für Raubdelikte konnte nun nach umfangreichen Ermittlungen den unbekannten mutmaßlichen Räuber identifizieren und festnehmen. Es weiterlesen
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Özdemir besteht auf Reisewarnung für Türkei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem Drängen der Türkei auf eine Aufhebung der Reisewarnung nachzugeben. "Corona-Reisewarnungen sind in Deutschland keine Verhandlungsmasse für politische Deals – sie dienen dem Gesundheitsschutz, und das muss auch Präsident Erdogan begreifen", sagte der frühere Grünen-Vorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Reisewarnung für weiterlesen
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Stuttgarter Sozialarbeiter warnt vor Fehlschlüssen aus Krawallnacht
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Stuttgarter Sozialarbeiter Martin Kapler warnt nach der Krawallnacht in der baden-württembergischen Hauptstadt vor politischen Schnellschüssen. Er sei gegen Maßnahmen wie Alkoholverbote und für mehr Polizeipräsenz und Dialog mit Jugendlichen, sagte Kapler dem Nachrichtenportal Watson. Zu den Gründen für die Krawalle in der Nacht zwischen 20. und 21. Juni sagte weiterlesen
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China-Botschafter: Sicherheitsgesetz gilt auch für Ausländer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong gilt nach Ansicht des chinesischen Botschafters in Deutschland, Wu Ken, auch für Ausländer. "Jeder Ausländer in Hongkong muss sich an das vor Ort geltende Gesetz halten – egal, ob er für eine Stiftung oder für ein Unternehmen tätig ist", sagte Wu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). weiterlesen
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Giffey erwartet Unterstützung Merkels bei Ausbau der Frauenquote
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) setzt auf Angela Merkels Unterstützung bei ihrem Vorhaben, eine gesetzliche Quote von mindestens einer Frau für Vorstände von Unternehmen einer bestimmten Größe einzuführen: "Wir haben darüber gesprochen und sie hat sich da wirklich unterstützend geäußert", sagte Giffey der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie interpretiere die Aussage der Kanzlerin weiterlesen
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Mehr Straftaten gegen Lokalpolitiker in NRW
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen hat es im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen die meisten Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gegeben, seit 2016 die Erhebung der Daten begann. 2019 gab es landesweit 52 Fälle, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Innenministerium. 2018 hatte die Zahl bei 43 gelegen, 2017 bei weiterlesen
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Erste Ergebnisse zeigen Mehrheit für Verfassungsreform in Russland
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Beim Verfassungsreferendum in Russland hat womöglich eine breite Mehrheit für die geplanten Änderungen gestimmt. Nach Auszählung von zehn Prozent der Stimmen sollen 70 Prozent für das Paket mit weit über hundert Verfassungsänderungen votiert haben, auch Hochrechnungen zeigen eine mehrheitliche Zustimmung. In St. Petersburg und Moskau gab es kleinere Protestkundgebungen. Zu den weiterlesen
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Lauterbach kritisiert Aufkauf von Remdesivir durch US-Regierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Aufkauf des Großteils der bis September geplanten Produktion des erfolgversprechenden Präparats Remdesivir durch die US-Regierung scharf kritisiert. "Das ist ein extrem unfreundlicher Akt", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wenn sich auf diese Art und Weise Medikamente gesichert werden, ist das ein Alarmsignal und ein weiterlesen
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Lottozahlen vom Mittwoch (01.07.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 32, 36, 38, 39, 44, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0600168. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 815454 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen
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Unionsfraktionsvize verteidigt Laschets Krisenpolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat den für dessen Krisenmanagement gescholtenen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in Schutz genommen. Im Gegensatz zu jenen Menschen, die in der Krise "gesichert weiterarbeiten konnten, etwa wir Politiker oder Beamte", habe Corona "andere Gruppen hart getroffen", sagte Linnemann der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). Ihre Probleme habe Laschet "erkannt weiterlesen
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USA-Experte: Remdesivir-Aufkauf als Reaktion Trumps auf Druck
Köln (dts Nachrichtenagentur) – USA-Experte Thomas Jäger sieht die steigenden Corona-Zahlen in den USA als Grund dafür, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump den Großteil der Bestände des Medikaments Remdesivir aufgekauft hat. "Die steigenden Infektionszahlen spielen natürlich eine Rolle", sagte Jäger dem Nachrichtenportal Watson. Aufgrund der Infektionszahlen werde in den USA damit gerechnet, dass weiterlesen
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FDP-Politiker Kober fordert mehr Wertschätzung für Soldaten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Militärseelsorger Pascal Kober hat die Gesellschaft aufgefordert, ihre Haltung zu Soldaten zu überdenken. Man dürfe den Menschen hinter dem Soldaten nie vergessen, schreibt Kober in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Gerade die KSK-Angehörigen verrichteten ihren weiterlesen
