Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses hat der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi für die Einsetzungen eines Wirecard-Untersuchungsausschusses plädiert. "Ich würde mich viel lieber auf die Reform der Finanzaufsicht konzentrieren. Aber wir brauchen vollen Aktenzugang", sagte De Masi in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Nach eingehender Befragung von Finanzminister Olaf Scholz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat der SPD eine "Verweigerungshaltung" bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals vorgeworfen. "Diese Verweigerungshaltung unterstreicht die Unfähigkeit und den fehlenden Willen der SPD zur Aufklärung und die Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses", sagte Theurer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Anlass für die erneute Kritik waren die Aussagen der saarländischen Wirtschaftsministerin… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Beamte der Bundespolizei sind am Donnerstag mit einer Razzia in fünf Bundesländern gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vorgegangen. Das teilte die Bundespolizeidirektion Stuttgart mit. Demnach wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart Durchsuchungsbeschlüsse in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg), Wuppertal (Nordrhein-Westfalen), Marl (Nordrhein-Westfalen), Buxtehude (Niedersachsen), Brannenburg (Bayern) und Itzehoe (Schleswig-Holstein) vollstreckt. Die polizeilichen Maßnahmen richteten sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mark Hertling, früherer Kommandeur der US-Armee in Europa, hat die Abzugspläne des US-Militärs aus Deutschland scharf kritisiert. "Das ist ein schwerer Schlag für die NATO", sagte Hertling dem Nachrichtenportal T-Online. Das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump werde das Vertrauen der NATO-Partner in die USA nachhaltig erschüttern. So schade man einem "Bündnis,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat jegliche Verantwortung seiner Partei für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestritten. Es sei "vollkommen abwegig, die AfD mit dieser Tat eines Rechtsterroristen in Verbindung zu bringen, nur weil wir Lübckes Äußerung zur Flüchtlingspolitik – wie andere auch – natürlich kritisiert haben", sagte Meuthen den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, wonach alle Renteninformationen aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge digital verfügbar sein sollen, könnte Ende 2022 Realität werden. Das Bundesarbeitsministerium brachte den Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz auf den Weg, über den das "Handelsblatt" berichtet. Der Entwurf ist demnach innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat die Polizei dazu aufgerufen, beim Zugriff auf Corona-Kontaktdaten in Restaurants den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Strafverfolgungsbehörden dürften nach den Regeln der Strafprozessordnung "auf die bei Gastwirten aufbewahrten Kontaktdaten der Gäste zugreifen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen", sagte eine Sprecherin von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Zeitungen… weiterlesen

Am Mittwochabend (29.07.), gegen 18.55 Uhr, wurde die Polizei alarmiert, weil nach derzeitigem Ermittlungsstand ein 60 Jahre alter Mann in einem Krankenhaus in der Viernheimer Straße seine dort stationär in einem Krankenzimmer untergebrachte 55 Jahre alte Ehefrau erstochen habe. Anschließend stürzte der 60-Jährige aus dem Zimmer im 2. Obergeschoss des Gebäudes in die Tiefe. Trotz… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen wehrt sich gegen den Eindruck, Lehrer hätten sich während der coronabedingten Homeschooling-Phase nicht genügend um ihre Schüler gekümmert. "Die Lehrerinnen und Lehrer haben in dieser Zeit Enormes geleistet", sagte GEW-Landeschefin Laura Pooth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie fügte hinzu: "Wer meint, die Lehrer hätten… weiterlesen

Am Mittwoch, 29. Juli, gegen 19.25 Uhr manipulierte ein Unbekannter sein Geschlechtsteil auf einem Parkplatz eines Supermarktes auf der Wilhelmstraße. Der Lustmolch stand dabei direkt vor einem Auto einer 36-Jährigen. Nach der Tat stieg der Täter in einen grauen VW Bora mit bulgarischem Kennzeichen. Der Lüstling ist 1,65 Meter groß und hat eine normale Statur.… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Reiserückkehrer, die aus einem Risikogebiet nach NRW zurückkehren, können sich nach Angaben der Landesregierung zweimal auf Corona testen lassen. "Der Test kann einmal wiederholt werden. Dies ist auch umsetzbar", sagte ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post". Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hält eine Wiederholung des Tests nach drei… weiterlesen

Am gestrigen Abend gegen 19:50 Uhr hat ein Fußgänger im Kasseler Nordstadtpark den Leichnam einer männlichen Person gefunden. Nach derzeitigem Kenntnisstand handelt es sich bei dem Verstorbenen, der in einem zugewachsenen, kaum einsehbaren und nur schwer begehbaren Bereich des Parks lag, um den 78-jährigen Serafim G. aus Kassel, der seit dem 21. Mai 2020 vermisst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal wird wahrscheinlicher: Nach der Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Sondersitzung des Finanzausschusses sprachen sich Oppositionspolitiker dafür aus. "Ich fühle mich bestätigt, dass eine Aufklärung nur in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu schaffen ist", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, dem "Handelsblatt". Es gebe… weiterlesen

Seit Mittwochmittag arbeiten die Einsatzkräfte an der Befreiung der beiden Verstorbenen. Dazu mussten weitere Trümmerteile aus dem Einsturzgebiet beseitigt werden. Am frühen Abend waren die Arbeiten so weit fortgeschritten, dass die Einsatzkräfte einen der beiden Verunglückten aus den Trümmern bergen konnten. Die Feuerwehr setzte die Beseitigung des Bauschuttes und der Gebäudeteil bis in den späten… weiterlesen

In der Öffentlichkeit randaliert hat eine 39 Jahre alte Frau am Mittwoch in Bocholt. Zeugen hatten die Polizei verständigt, nachdem die Bocholterin an der Hochfeldstraße vom Gehweg aus eine Mülltonne vor einen vorbeifahrenden Wagen geworfen hatte. Als der Fahrer anhielt und sie ansprach, beleidigte sie den Mann und spuckte ihn an. Zuvor hatte die 39-Jährige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder bekräftigt. "Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen. Die Anrechnung des Kindergeldes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag hat mit scharfer Kritik auf die US-Sanktionsdrohungen gegen deutsche Beteiligte am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 reagiert. "Die USA drehen im transatlantischen Verhältnis auf gefährliche Weise an der Eskalationsschraube und setzen die politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und den USA bewusst einer immer stärkeren Gefährdung aus",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist gegen die geplante Übernahme der Kosten der Corona-Plicht-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten durch den Bund. "Es gibt keinen Grund, dass die Verkäuferin oder die Menschen, die aus Vorsicht oder Geldmangel auf eine Auslandsreise verzichtet haben, nun die Kosten für die Tests aller Reisenden mitzahlen sollen", sagte Bartsch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält es für möglich, dass zur Durchsetzung der geplanten Corona-Test-Pflicht als letztes Mittel auch körperliche Gewalt zum Einsatz kommt. "Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei. Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat zu einem selbstbewussten Umgang mit dem geplanten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland aufgerufen. "Der angekündigte US-Truppenabzug ist enttäuschend", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Aber wir sollten jetzt nicht jammern und in Wehklagen verfallen, sondern den Schritt der USA als… weiterlesen

München/Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fordern ein eindeutiges Regelwerk zur Durchführung der Corona-Pflichttests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten. Es fehle "eine klare Teststrategie", sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Wir müssen klar definieren, wer und in welchen Kapazitäten getestet werden soll", so der CSU-Chef. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Machtkampf der AfD hat Parteichef Jörg Meuthen dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke mangelnden Mut vorgeworfen. "Wenn Herr Höcke Bundespolitik gestalten will – und den Anspruch formuliert er allenthalben – dann soll er endlich einmal für den Bundesvorstand kandidieren und am besten gegen mich antreten", sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Uschi Glas kann sich ein Leben ohne Arbeit nur schlecht vorstellen. "Was mache ich denn da? Ich brauche eine Aufgabe", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sie wolle sich nicht hinsetzen und warten. "Ich fühle mich gut, ich fühle mich neugierig, ich fühle mich interessiert", sagte Glas. Über ihre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Regierung zur Zurückhaltung bei den Corona-Schutzmaßnahmen ermahnt. "Wir haben über Corona noch sehr wenig gesichertes Wissen. Ich halte manche Maßnahmen für überzogen, für kopflosen politischen Aktionismus einer ratlosen Bundesregierung", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Eine Maskenpflicht mag zum Beispiel im Flugzeug sinnvoll sein –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi und der CDU-Arbeitnehmerflügel kritisieren eine unzureichende finanzielle Wertschätzung für Berufsgruppen, die im Corona-Lockdown im vergangenen Frühjahr die Versorgung des Landes aufrecht erhalten haben. "Nur wenige Beschäftigte, die gestern noch zu Heldinnen und Helden der Krise erklärt wurden, haben echte materielle Verbesserungen erfahren. Das ist beschämend", sagte die stellvertretende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Neuinfektionszahlen mit dem Coronavirus haben am Mittwoch in Deutschland überraschend kräftig zugelegt. Laut direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden innerhalb von 24 Stunden 908 Infizierte neu registriert, das ist der höchste Tageswert seit dem Tönnies-Ausbruch vor über einem Monat. Die durchschnittliche Zahl täglicher Neuinfektionen, bei der… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Welthungerhilfe warnt vor den Auswirkungen der Coronakrise auf die Ernährungssituation von Menschen auf der ganzen Welt. "Schätzungen gehen davon aus, dass ungefähr zwischen 80 und 130 Millionen Menschen durch Covid noch mal mehr in den Hunger getrieben werden. Das ist natürlich ein wirklich katastrophaler Trend, den es dringend umzukehren gilt",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Fleischwirtschaft übt scharfe Kritik am Entwurf des sogenannten Arbeitsschutzkontrollgesetzes von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Regulierung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. "Damit schießt Herr Heil weit über das Ziel hinaus", sagte Heike Harstick, die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Fleischwirtschaft (VDF), der "Welt" (Donnerstagausgabe). Die Kritik richtet sich dabei ausdrücklich nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass der geplante Abzug von US-Truppen durch Präsident Donald Trump diesem vor allem selbst schadet. "Trump will Deutschland abstrafen, trifft aber Sicherheitspolitisch das westliche Bündnis und damit sich selbst", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Onlineausgabe). "Wir müssen diese Entscheidung respektieren, hoffen aber, dass diese Pläne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Wirecard-Skandal hat die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anke Rehlinger Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik verteidigt und der Union eine Blockade-Haltung bei der Reform der Finanzaufsicht vorgeworfen. "Olaf Scholz sorgt für Transparenz und Aufklärung im Fall Wirecard. Und er hat umgehend konkrete Vorschläge vorgelegt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, fordert in der Personaldebatte über die Zukunft von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg eine klare Ansage von Parteichef Christian Lindner. "Ich finde, wenn Christian Lindner will, dass Linda Teuteberg das weitermacht, muss er sich jetzt klar hinter sie stellen", sagte Schröder der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Und wenn… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 15, 20, 34, 35, 43, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1896572. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 526211 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, will, dass Auszubildende künftig wie Studenten behandelt werden. "Studenten dürfen bis zum 25. Lebensjahr auf dem Ticket ihrer Eltern kranken- und pflegeversichert sein. Warum steht das Auszubildenden eigentlich nicht zu", sagte Wollseifer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Ähnlich sei es bei der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ria Schröder (FDP), Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), fordert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr Neutralität und eine grundlegende Reform der Programmstruktur. "Es gibt immer mal wieder Beiträge, bei denen ich mit dem Kopf schütteln muss, zum Beispiel bei vielen Kommentaren. Natürlich dürfen diese politisch auch mal etwas gefärbter sein, aber wenn Redakteure… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, hält mögliche steigende Fleischpreise angesichts der geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie für akzeptabel. "Nirgendwo in Europa ist das Fleisch so billig wie in Deutschland", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Wenn sich durch das Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben jetzt die Situation… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Teilen der Unionsfraktion wird Kritik am von der Bundesregierung geplanten Verbot von Werkverträgen, Leiharbeit und Unternehmenskooperationen in der Fleischwirtschaft laut. "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trifft nicht nur schwarze Schafe in der Branche, sondern alle Betriebe", sagte Fraktionsvize Gitta Connemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Viele aber gingen mit Beschäftigten –… weiterlesen

Gleich mehrfach mussten jeweils mehrere Streifenwagen in die Rödgener Straße anrücken. Der erste Anruf ging bei der Polizei am Dienstag, gegen 11.35 Uhr ein. Ein 80 – Jähriger wurde dort von einem Unbekannten angesprochen. Dabei soll es zu einem Gerangel gekommen sein. Als der Senior auf dem Boden lag, soll der Unbekannte ihm dann eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Obmänner des Finanzausschusses von CDU/CSU, Hans Michelbach, und SPD, Lothar Binding, haben die Rücktrittsforderungen der Opposition gegenüber dem Präsidenten der Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, zurückgewiesen. Hufeld habe zwar Fehler gemacht, "aber das jetzt so aufzubauschen, halte ich für eine Ablenkung von den eigentlichen Kriminellen", sagte Binding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, hat Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, wonach der Bund die Kosten der verpflichtenden Corona-Tests für Einreisende aus Risiko-Gebieten übernehmen soll. "Wenn die Allgemeinheit jetzt auch für solche Menschen bezahlen soll, die sich durch die Reise in ein Risikogebiet leichtsinnig in… weiterlesen