Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden laut Umfrage von Infratest 35 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Damit kämen CDU/CSU auf einen Prozentpunkt weniger als Mitte September. Die Grünen gewinnen in der Sonntagsfrage einen Punkt und festigen mit 21 Prozent ihre Position als zweitstärkste Kraft. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mögliche Langzeitschäden einer Corona-Infektion bereiten gut der Hälfte der Deutschen große Sorgen. Bei 53 Prozent ist die Sorge davor groß (34 Prozent) bzw. sehr groß (19 Prozent). Weniger groß ist die Sorge vor möglichen Langzeitschäden bei 30 Prozent, klein bei 15 Prozent. Das hat eine Umfrage von Infratest für den ARD-… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen findet es richtig, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Gästezahlen privater Feiern zu beschränken. Das hat eine Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend" im Auftrag der Tagesthemen am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. 85 Prozent sagen demnach, es gehe in die richtige Richtung, private Feiern wie Geburtstags-… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung blickt eine Mehrheit der Bürger positiv auf die politischen Strukturen in Deutschland. Das hat eine Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend" im Auftrag der Tagesthemen am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. 64 Prozent sind demnach mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mann, der nach Ansicht der Bundesanwaltschaft am 23. August 2019 im Berliner Kleinen Tiergarten einen Auftragsmord an einem Exil-Georgier ausgeführt haben soll, hat sich die Tage zuvor wie ein Tourist verhalten. Wie der "Spiegel" berichtet, sei der Mann vier Tage vor dem Mord in Paris zu einer Stadtführung aufgebrochen. Fotos… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Türkei und Griechenland haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein System zur Konflikt-Vermeidung im Streit um den Abbau von Erdgas im östlichen Mittelmeer geeinigt. Nach einer Reihe technischer Treffen zwischen den Militärvertretern Griechenlands und der Türkei im NATO-Hauptquartier in Brüssel wurde am Donnerstag ein bilateraler Mechanismus zur militärischen Konfliktlösung eingerichtet,… weiterlesen

Bremerhaven (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt in einem mysteriösen Fall von mutmaßlichem Falschgeld. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es geht um knapp 17 Millionen libysche Ein-Dinar-Münzen, Gegenwert rund zehn Millionen Euro. Am 10. Juni fielen dem Zoll in Bremerhaven neun Container mit den frisch geprägten Münzen auf, die dort umgeladen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah auf die EU-Terrorliste setzen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bislang gilt die Einstufung nur für den militärischen Arm der libanesischen Schiitenorganisation, nicht aber für die Hisbollah insgesamt. "Hisbollah ist eine terroristische Organisation", sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke dem Magazin. "Deswegen sollte sie in Gänze… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Christiane Paul glaubt, dass es wahnsinnig schwer ist, in der Politik Mensch zu bleiben – besonders als Frau. "Ich glaube, wenn man ambitioniert ist, braucht man in jedem derartigen `Geschäft` eine enorme mentale Stärke", sagte sie der "Rheinischen Post". Und weiter: "Ich weiß, wie mir das als Schauspielerin geht, ständig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier sieht Ost- und Westdeutschland 30 Jahre nach der Einheit gut zusammengewachsen. "Ich würde schon sagen, dass wir ein Volk geworden sind, dass wir zusammengewachsen sind", sagte Klier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Es gab und gibt immer mal wieder Rückschläge, je nachdem, wie die wirtschaftliche und politische Situation… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 444 in der Region Hannover ist am Donnerstagmorgen ein 32-Jähriger bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Der Mann war von der Fahrbahn abgekommen und frontal gegen einen Baum geprallt, teilte die Polizei mit. Die genauen Umstände des Unfalls waren zunächst unklar, allerdings herrschte zu dem Unfallzeitpunkt dichter Nebel.… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Behörden in Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag im Rahmen eines Großeinsatzes wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von Kinderpornografie gegen mehrere Verdächtige vorgegangen. Konkret richteten sich die Durchsuchungsmaßnahmen gegen 80 Beschuldigte, teilte die Staatsanwaltschaft Köln am Donnerstagnachmittag mit. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurden bei der Razzia zahlreiche Datenträger… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Kältehilfe ist aus Sicht von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) gut auf den Winter vorbereitet. Die Kältehilfe habe wegen der Corona-Pandemie neu organisiert werden müssen, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. Einige Einrichtungen seien weggefallen, weil sie beispielsweise zu klein sind. Dennoch gebe es genug Übernachtungsplätze. "Wir haben Entzerrung. Das… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) fordert vom EU-Sondergipfel in Brüssel, Sanktionen gegen Weißrussland und den Machtzirkel von Präsident Alexander Lukaschenko nach US-Vorbild zu verhängen. "Verpasst die EU die Chance, sich geschlossen für Sanktionen zu entscheiden, droht die EU nach außen endgültig in der außenpolitischen Irrelevanz zu versinken und ihre ohnehin schwächelnde Glaubwürdigkeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ostdeutsche wie Westdeutsche behalten ihre politischen und kulturellen Einstellungen laut einer aktuellen Studie überwiegend bei, auch wenn sie in den vergangenen 30 Jahren in den jeweils anderen Landesteil gezogen sind. Die Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW Econ wurde im Auftrag der "Zeit" und von "Zeit-Online" erstellt. Demnach haben bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie kritisiert. "Leider wird die nun anstehende Konsultationsphase zur überarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie nur wenige Wochen umfassen. Das ist viel zu kurz", sagte Wollseifer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Bis Ende Oktober… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen des Binnenmarktgesetzes einzuleiten. "Das Binnenmarktgesetz verletzt geltendes Recht", schrieb Röttgen am Donnerstag bei Twitter. Statt durch Vertragsbruch neue Konflikte in der Irlandfrage zu schaffen, solle Großbritannien die Zeit für Verhandlungen nutzen, so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat gegen den jüngsten Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums protestiert, der keine höheren Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen enthält. "Es ist absolut inakzeptabel, dass das Bundesinnenministerium die gemeinsame Vereinbarung zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen klammheimlich unter den Tisch fallen lassen will", sagte sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition droht mit dem Vorhaben zu scheitern, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hatte demnach einen Entwurf vorgelegt, der der Union zu weit ging. Sie befürchtet, dass das Elternrecht geschwächt werde. Die SPD will dem Koalitionspartner nun "eine Brücke bauen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Bundesländer wollen enger kooperieren, um 30 Jahre nach der Wiedervereinigung den Rückstand zum Westen aufzuholen. Der Bund müsse dazu gebracht werden, die Vergabe von Projekten an länderübergreifende Kooperationen zu binden, sagte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) dem "Spiegel". Statt Wasserstoff oder Batterieforschung überall zu fördern, wäre jeweils ein "großes… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Wer künftig ein Taxi über den App-Anbieter Free Now ruft und die Fahrt storniert, muss wohl eine Strafgebühr bezahlen. Das berichtet der "Spiegel". Mit der Stornogebühr wolle man die Verluste bei den Taxifirmen ausgleichen, heißt es demnach bei Free Now. Insbesondere in Zeiten schwacher Auslastung seien abgesagte Touren für die Fahrer… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert einen konsequenteren Virenschutz. "Wir schützen EDV-Netze vor Viren, aber unser reales Leben nicht", sagte Ramelow dem "Spiegel". Das halte er für einen "gravierenden Fehler". Er schlug vor, ähnlich wie nach dem Ausbruch der Legionellen in Amerika, gesetzlich vorzuschreiben, dass Gebäudetechnik zum Schutz vor Viren beitragen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl im Bundeshaushalt 3,5 Millionen Euro für warmes Schuhwerk für Bundespolizisten vorgesehen waren, wollen die Verantwortlichen dieses Jahr auf die Anschaffung von Winterstiefeln verzichten. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke). Demnach überprüfte die Bundespolizei ihre Ausstattung noch einmal… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Deutschen hat das Tragen von Alltagsmasken beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr offenbar inzwischen weitgehend akzeptiert. Das ist das Ergebnis einer Erhebung von Kantar, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach finden 85 Prozent, die Maske sollte in solchen Situationen verpflichtend sein, ein Zuwachs von 28 Prozentpunkten gegenüber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI), die Anfang April noch vor dem Start der Corona-Warn-App vorgestellt wurde, kämpft mit Messlücken. Es habe sich gezeigt, dass das Projekt nur bedingt hilfreich sei, berichtet der "Spiegel". Aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Kosten der App… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert mit Blick auf den EU-Gipfel die Haltung der zypriotischen Regierung zu den geplanten Weißrussland-Sanktionen. "Es kann nicht sein, dass die Frage der Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko hier von Zypern zur Geisel genommen wird", sagte Mützenich "Zeit-Online". Die Situation sei derzeit sehr kompliziert. Auf dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die sozialen Medien bei verbaler Gewalt mehr in die Pflicht nehmen. "Der freie Meinungsaustausch ist ein Lebensprinzip unserer Demokratie, doch diese freie Meinungsäußerung wird bedroht", sagte Lambrecht am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dies äußere sich beispielsweise in "hemmungslosen Beschimpfungen" auf sozialen Medien. "Gegen solche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, erwartet für die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut am Donnerstag, dass entscheidende Fragen zur Aufarbeitung des Falls geklärt werden. Es gebe Hinweise, dass die Maut-Betreiberfirmen bereit gewesen seien, mit einer Vertragsunterzeichnung zu warten, bis Rechtssicherheit bestehe, sagte Lühmann am Donnerstag im RBB-Inforadio. Dazu würden die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag eingeleitet. Man habe ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen habe, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Mit diesem Schritt beginne ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren. Großbritannien habe einen Monat… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Binnenmarktgesetz: EU leitet rechtliche Schritte gegen London ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer bundesweiten Antikörper-Studie soll bis zum Ende des Jahres herausgefunden werden, wie viele Menschen in Deutschland bereits eine Corona-Infektion durchgemacht haben. Das teilten das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mit. Demnach sollen an der Studie 34.000 Erwachsene teilnehmen. Sie startet Anfang Oktober und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut am Donnerstag für wegweisend. "Wir haben heute wahrscheinlich die entscheidende Sitzung bei der Frage, ob der Minister das Parlament und damit die Öffentlichkeit belogen hat oder nicht", sagte Schneider im "Frühstart" von RTL und n-tv. Bundesverkehrsminister… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Markus H. aufgehoben worden. Das gab das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag bekannt. Der Verdacht der Beihilfe zum Mord wird demnach offenbar nicht von den bisher vorgelegten Beweisen gestützt. Die Nebenkläger waren bisher von einer… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt/Main: Mitangeklagter im Lübcke-Prozess aus Untersuchungshaft entlassen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2020 ist die Nettozuwanderung in Deutschland weiter zurückgegangen. Insgesamt gab es rund 529.000 Zuzüge und 455.000 Fortzüge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) afu Basis vorläufiger Ergebnisse der Wanderungsstatistik am Donnerstag mit. Daraus resultiert eine Nettozuwanderung von 74.000 Personen. Im ersten Halbjahr 2019 waren dagegen noch 748.000 Zuzüge, 581.000… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), sieht die gesamte Bundesregierung durch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet, sollte er das Parlament im Maut-Skandal belogen haben. "Sollte Andreas Scheuer den Bundestag nachgewiesenermaßen belogen haben, hätte er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das würde sein Amt belasten, und das kann zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung werden",… weiterlesen