Kategorie: BLOG-NEWS

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis geht davon aus, dass die EU die Krise mit ausreichend finanziellen Mitteln bewältigen kann. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten schon rund 3,4 Billionen Euro mobilisiert, um die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie einzudämmen, sagte Dombrovskis dem Focus. Das seien ungefähr 25 Prozent der Wirtschaftsleistung der weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, spricht sich beim geplanten Corona-Hilfstopf der EU für strikte Auflagen aus. "Schuldenmachen und eine vernünftige Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen. Denn nur mit einer florierenden Wirtschaft werden wir unsere Schulden selbst zurückzahlen können", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Deshalb seien "strikte Bedingungen" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung steht bei ihrer zentralen Beschaffung von Schutzmasken für die Bewältigung der Corona-Pandemie vor logistischen Problemen. Bislang haben lediglich 600 Millionen der unter der Regie des Bundesgesundheitsministeriums weltweit eingekauften gut zwei Milliarden Schutzmasken Deutschland erreicht, teilte das Ministerium der "Welt" (Samstagausgabe) auf Anfrage mit. Das Ministerium erklärte, auch von diesen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Verkehrspolitikerin Daniela Wagner spricht sich in der Debatte um Motorradlärm in besonderen Konfliktfällen für Fahrverbote aus. "Zeitlich begrenzte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen für einzelne Streckenabschnitte sind das letzte Mittel, wenn das Lärmproblem vor Ort überhandnimmt und andere Maßnahmen kurzfristig keine Erleichterung bringen", sagte Wagner, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Massive Nachbesserungen beim Konjunkturprogramm der großen Koalition fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes VZBV und oberster Verbraucherschützer in Deutschland. Es sei gut, dass die Politik die Unternehmen stütze, sie müsse aber auch den Verbrauchern Zuversicht und Vertrauen geben, schreibt der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe). Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht sich eine bessere Bezahlung im Niedriglohnbereich. 86 Prozent halten den aktuellen Mindestlohn von 9,35 Euro brutto pro Stunde für zu niedrig, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Umfrage, die das Marktforschungsinstitut Kantar/Emnid im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes durchgeführt hat. weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Ilka Hoffmann, Schulbeauftragte im Bundesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bedauert den mangelnden Dialog zwischen der Kultusministerkonferenz und Lehrergewerkschaften in der Coronakrise. "Wir waren unter anderem nicht zum KMK-Gespräch eingeladen, da waren lediglich Virologen und Bildungswissenschaftler. Die Gewerkschaften als Vertretung der Lehrerschaft wurden also nicht gehört: Das ist sehr bedauerlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Deutschen Telekom und SAP entwickelte Corona-Warn-App wird laut eines Berichts am Dienstag um 10:30 Uhr offiziell vorgestellt. Sie soll dann auch zum Download verfügbar sein, berichtet die RTL-n-tv-Redaktion. Die Deutsche Telekom und SAP hatten die Entwicklung der App Ende April übernommen. Zuvor hatte es einen Richtungsstreit über die weiterlesen

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts des Subventionsbetruges haben Einsatzkräfte der Polizei Berlin am gestrigen Tage einen Haftbefehl und 15 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Dem 30-jährigen Tatverdächtigen wird vorgeworfen, in der Zeit vom 31. März 2020 bis zum 30. April 2020 zusammen mit seinem gleichfalls verdächtigen Geschäftspartner für seinen nicht mehr betriebenen Edelmetallhandel bei weiterlesen

Eine 14-Jährige unsittlich berührt haben soll ein 44-Jähriger bereits am 02.06.2020 in Freiburg-Munzingen. Wie die Geschädigte der Polizei am 10. Juni mitteilte, ereignete sich der Vorfall gegen 22 Uhr im Bereich der Kirche (Romanstraße). Am Abend des 10.06. erkannte die Geschädigte den mutmaßlichen Täter in Munzingen wieder und verständigte die Polizei. Der Mann mit mazedonischer weiterlesen

Nach aktuellem Stand der Ermittlungen stieg ein 12-Jähriger am Donnerstag gegen 14:08 Uhr an der Haltestelle Pfinztal in eine Straßenbahn der Linie S5 ein. Kurz vor dem Bahnhof Karlsruhe-Durlach betraten vier bislang unbekannte Jungen die Bahn und verlagerten im Laufe der Fahrt ihren Sitzplatz immer mehr in Richtung des 12-jährigen Deutschen. Als sie den Geschädigten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die öffentlichen Verkehrsbetriebe zu einem Umdenken aufgerufen. "Kurzfristig muss über Maßnahmen für den Gesundheitsschutz versucht werden, das Vertrauen in den ÖPNV wieder zu verbessern", sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel". Und weiter: "Ansonsten könnten die Belastungen durch Lärm und Abgase wieder steigen." Hintergund war das Ergebnis eines weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Kehrtwende von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Streit über ein höheres Strafmaß für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. "Ich bedauere, dass die Ministerin dem öffentlichen Druck aus politischen Gründen nachgegeben hat", sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Mit der Anhebung des Mindeststrafmaßes weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hat die Lufthansa aufgefordert, im Zuge ihres Sparprogramms auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. "Wer Staatshilfen in diesem Umfang in Anspruch nimmt, trägt auch eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn Kapazitäten abgebaut werden müssten, dann müsse das "sozial verträglich", in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich gegen die Darstellung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), das neue Antidiskriminierungsgesetz der Hauptstadt sei "im Grunde ein Wahnsinn", gewehrt. Seehofer, wie viele andere Kritiker auch, bezöge sich noch immer auf die Entwurfsfassung, sagte Geisel dem Magazin "Cicero". Das habe er ihm nun in einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorschlag der Grünen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, unterstützt. "Es hat in dieser Zeit (1949) seine Berechtigung gehabt, aber ich denke, wir sind heute in einer anderen Zeit und deswegen sollte dieser Begriff aus unserem Grundgesetz entfernt werden", sagte Lambrecht der RTL/n-tv-Redaktion. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat bekräftigt, dass er weiter als Kandidat für den Parteivorsitz zur Verfügung steht und optimistisch sei, die Wahl zu gewinnen. "Ich bin sehr zuversichtlich, aber es sind noch sechs Monate bis dahin – und da kann noch sehr viel passieren", sagte Merz am Freitag der "Bild". Und weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker und Kolonialismus-Forscher Jürgen Zimmerer hat eine deutlich intensivere Aufarbeitung der Kolonialgeschichte in Deutschland gefordert. "Der Rassismus heute hat Kontinuitäten zum kolonialen Rassismus", sagte Zimmerer dem Nachrichtenportal Watson. Die Tatsache, dass der koloniale Rassismus nicht aufgearbeitet worden sei, führe dazu, dass auch der aktuelle Rassismus in Deutschland nicht aufgearbeitet worden weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, gibt erstmals Einblicke in die Verhandlungen auf EU-Ebene während der Coronakrise: "Europa ist in der Nacht vom 7. auf den 8. April ganz haarscharf an einer Katastrophe vorbeigeschrammt", sagte Le Maire dem "Spiegel". Es seien unheimlich harte und zähe Verhandlungen unter den EU-Finanzministern weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KfN) plant eine groß angelegte Studie zu "Vorurteilsstrukturen" bei der Polizei, den Feuerwehren und den Ordnungsämtern. Die Forscher um Institutsdirektor Thomas Bliesener wollen untersuchen, wie weit verbreitet Vorurteile gegenüber Minderheiten und "rechtsgerichtete Einstellungsmuster" in diesen Institutionen sind – und wie sich diese verhindern lassen, heißt es in weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Neustart der NRW-Grundschulen in den Regelbetrieb hat das Schulministerium seine Vorgaben in einem entscheidenden Punkt konkretisiert. In der Offenen Ganztagsschule (OGS) am Nachmittag müssen die Kinder von Montag an nicht in derselben Gruppe betreut werden wie im Klassenverband am Vormittag: "Kinder, die an Ganztags- oder Betreuungsangeboten teilnehmen, haben täglich weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Schlagersänger Thomas Anders und Florian Silbereisen stehen mit ihrem gemeinsamen Album "Das Album" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der Popsänger Max Giesinger, der Ire Michael Patrick Kelly und einige weitere Künstler klettern mit dem Album "Sing meinen Song – Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz (CDU) hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung gelobt. "Das ist eine Rezession, in einem Ausmaß, wie wir sie zu unseren Lebzeiten noch nie gesehen haben", sagte Merz am Freitag der "Bild". Diese Situation rechtfertige auch die "immensen" Ausgaben durch das Konjunkturpaket der Regierung. "Die Zahlen sind schon einigermaßen schwindelerregend, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will mit zwei fabrikneuen Flugzeugen des Herstellers Airbus die stark beanspruchte Flugbereitschaft modernisieren. Die beiden Jets vom Typ A321 sollen knapp 297 Millionen Euro kosten, heißt es in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss aus dem Wehrressort, über die der "Spiegel" berichtet. Davon entfallen demnach 117 Millionen auf Ein- und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sechs Wochen nach dem Ende einer spektakulären Aufkaufaktion von Schutzausrüstung für Ärzte und Pfleger durch das Gesundheitsministerium von Jens Spahn ist ein Großteil der Lieferungen vom Bund noch nicht bezahlt worden. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte der Bund in einem sogenannten Open-House-Verfahren unter anderem fast 200 Millionen FFP2-Masken im Wert von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereitet eine Neuregelung des Rechts für Suizid-Assistenz vor. Er wolle die Möglichkeit eines "legislativen Schutzkonzeptes" nutzen, schreibt der CDU-Politiker Mitte April in einem Brief an Ärztevertreter, Verbände und Kirchen, über den der "Spiegel" berichtet. Spahn bittet die Experten darin, dem Ministerium Vorschläge zu Eckpunkten für eine Neuregelung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Wohnungsnot stoßen bei mehreren Verbänden auf Unmut. Sein Ministerium verschickt diese Woche einen Entwurf für ein Gesetz "zur Mobilisierung von Bauland" zur Stellungnahme an mehrere Verbände, über den der "Spiegel" berichtet. Dem Entwurf zufolge ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen künftig weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um politische Konsequenzen aus dem Kindesmissbrauchsskandal in Münster fordert die SPD die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz. Gleichzeitig wirft sie der Union vor, am Missbrauchsskandal von Münster eine Mitschuld zu tragen: "Seit Jahren wollen wir Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben, seit Jahren blockiert die Union", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Heute-Show-Moderator Oliver Welke fände es gut, wenn Friedrich Merz Bundeskanzler würde – jedenfalls aus beruflicher Sicht. Dem "Spiegel" sagte er: "Man muss abwägen, was gut wäre fürs Land und was für die Heute-Show? Für uns wäre er hilfreich, ja. Auch die SPD hätte mit ihm wieder Chancen, sich zu erholen." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt will dem Familiennachzug, der wegen der derzeit geltenden Einreisebeschränkungen kaum möglich ist, neue Perspektiven eröffnen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In dem SPD-geführten Haus heißt es: "Wir sind uns der schwierigen Lage voneinander getrennter Familienangehöriger bewusst, wir setzen uns deshalb bei der EU-Kommission und den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), fordert einen flexibleren Umgang mit Angehörigenbesuchen in Pflegeheimen. "Strikte Abschottung kann zum derzeitigen Stand der Pandemie nicht mehr die regelhafte Lösung sein", sagte Westerfellhaus dem "Spiegel". Bei "anhaltend niedrigen Fallzahlen" müsse es für die Einrichtungen darum gehen, Konzepte zu finden, wie Infektionen früh erkannt weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwört die Staats- und Regierungschefs der EU auf Zustimmung für ihren Corona-Wiederaufbauplan ein. "Alle haben verstanden, was auf dem Spiel steht", sagte von der Leyen dem "Spiegel". Und weiter: "Unsere Chance liegt darin, dass wir nun gemeinsam aus der Krise herauskommen." Von der Leyen setzt dabei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der Länder warnen vor gezielten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie. Die Krise werde "von Extremisten, Verschwörungstheoretikern sowie nachrichtendienstlichen Akteuren fremder Staaten ausgenutzt", heißt es in einer Beschlussvorlage, über die der "Spiegel" berichtet. Diese versuchten, "Ängste und Unruhe in der Bevölkerung zu schüren" und "die Bemühungen des Staates zu unterminieren", weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will mit dem Bund noch einmal über eine Übernahme der Altschulden von Kommunen verhandeln. "Das Anliegen war richtig, und wir werden in dieser Angelegenheit mit dem Bund noch einmal das Gespräch suchen", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Samstagausgabe). Er bedauere, dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Barbara John, vermisst angesichts der aktuellen Rassismus-Debatte eine Fehlerkultur bei der Polizei. "Man könnte sich mit der trivialen Feststellung zufrieden geben: Schwarze Schafe gibt es überall", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Aber das ist zu wenig." Denn im konkreten weiterlesen

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der vermissten Madeleine McCann ist der Polizei in Braunschweig bereits im Jahr 2013 eine Panne unterlaufen. Das geht aus internen Unterlagen deutscher Behörden hervor, über die der "Spiegel" berichtet. So wurde der heutige Tatverdächtige Christian B. in einem Schreiben der Ermittler zu frühzeitig darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler, muss die Linkspartei deutlich machen, dass sie eine "grundsätzlich andere Gesellschaft" will. "Wir wollen vergesellschaften, wir wollen mehr demokratische Kontrolle über alle Bereiche der Daseinsvorsorge", sagte Wissler "Zeit-Online". "Man muss auch über die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien nachdenken", fügte sie hinzu. Ein rot-rot-grünes weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt in Deutschland auf verhaltene Zustimmungswerte. So wird das Programm alles in allem von 68 Prozent als "eher gut" bezeichnet und von 22 Prozent als "nicht gut", so das Ergebnis des "ZDF-Politbarometers", bei den Einzelmaßnahmen gibt es aber viel Skepsis. Zu den Maßnahmen des Konjunkturpakets gehört auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Freitag das von der GroKo beschlossene Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Dazu gehören unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 und von sieben auf fünf Prozent, ein Kinderbonus, ein höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und Erleichterungen bei Abschreibungen. Weiterhin beziffert weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es laut ZDF-Politbarometer lediglich leichte Veränderungen bei der Linken und den Grünen. Die Linke verschlechtert sich auf sieben Prozent (minus 1) und die Grünen verbesseren sich auf 20 Prozent (plus 1). Die Union käme unverändert auf 39 Prozent. Ebenso unverändert blieben die SPD weiterlesen

Am Donnerstag, den 11.06.2020, kam es gegen 16:15 Uhr auf dem „Alten Friedhof“ in St. Ingbert-Mitte zu einer sexuellen Belästigung einer 90-jährigen Frau aus St. Ingbert. Die Geschädigte pflegte gerade ein Grab und beugte sich hierbei nach vorne, als ein junger Mann zwischen 18-20 Jahren die Geschädigte von hinten mit beiden Armen umschlang und sich weiterlesen

Am 11.06.2020, gegen 18:35 Uhr, kam es in Wiesbaden, im Bereich des Luisenplatzes zu einem Polizeieinsatz mit starken Kräften. Vorausgegangen war die Meldung einer Zeugin, die beobachtete, wie ein ca. 30 Jahre alter Mann ein Gewehr aus dem Kofferraum eines Pkw in der Adolfsallee entnahm, dieses in eine Jacke wickelte und damit in Richtung Innenstadt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die weitere Öffnung der Schulen in Deutschland vor den Sommerferien verteidigt, aber auch zur Vorsicht gemahnt. Man müsse immer daran denken, "dass wir noch mitten in der Pandemie leben", sagte Karliczek in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Es gebe noch wenig Studienmaterial über die weiterlesen

Mehrere unbeteiligte Personen sind am Samstagabend (06.06.2020) gegen 19:00 Uhr Polizeibeamte am Querbahnsteig des Stuttgarter Hauptbahnhofs verbal angegangen. Ein 33-jähriger nigerianischer Staatsangehöriger war zuvor durch den Zugbegleiter eines Intercitys zwischen Göppingen und Plochingen ohne erforderlichen Fahrschein angetroffen worden. Hinzugerufene Beamte der Bundespolizei stellten nach Ankunft des Zuges am Stuttgarter Hauptbahnhof die Identität des tatverdächtigen Mannes weiterlesen