Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, schlägt vor, den Streit in der EU über Corona-Hilfen für besonders notleidende Mitgliedstaaten durch einen Kompromiss zu lösen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte Dobrindt, die Konzepte, die einerseits von Frankreich und Deutschland, andererseits von Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden vorgelegt worden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Andreas Jung und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg kritisieren den Vorstoß der EU-Länder Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden zu Corona-Hilfen für notleidende Mitgliedstaaten. Auch diese Länder plädierten zwar "für europäische Solidarität in der Krise", allerdings gebe es auch "erhebliche Fragen", sagten Jung und Rehberg weiterlesen

In der Corona-Krise beherrschen Männer die öffentliche Debatte. Virologen geben die neuesten Forschungsergebnisse bekannt. Unternehmer, Gastwirte und Einzelhändler fordern Staatshilfen. Frauenstimmen sind kaum zu vernehmen. Dabei trifft die Krise das weibliche Geschlecht am härtesten. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung liegt der Frauenanteil in systemrelevanten Berufen bei knapp 75 Prozent. Sie halten nicht nur als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion drängt im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. "Für die Überprüfung, wer Grundrentenansprüche hat, werden wir bis Ende 2022 benötigen", sagte CDU-Rentenexperte Peter Weiß der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Und deswegen ist unser Vorschlag: Das schreiben wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will vor Beschlüssen über das Konjunkturpaket eine Höchstgrenze für neue Schulden festlegen. "Bevor wir über Konjunkturhilfen reden, brauchen wir einen Kassensturz", sagte Brinkhaus der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und weiter: "Welche Verschuldung nehmen wir in Kauf?" Zuletzt habe man bei 59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. "Wie stark soll weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat den Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus dem Vertrag "Open Skies" kritisiert. "Wenn die Amerikaner da rausgehen, ist das nicht nur für das Verhältnis zwischen den USA und Europa schlecht, sondern das ist auch schlecht einfach für das weltweite Regime von Rüstungskontrolle", sagte Nouripour am Samstag im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmungswerte für die Union sind laut Forsa gegenüber der Vorwoche leicht gestiegen. Demnach konnten sich CDU/CSU um einen Prozentpunkt verbessern und liegen wieder bei 40 Prozent, so das "RTL/n-tv-Trendbarometer". Die FDP verliert hingegen einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei fünf Prozent. Die Union ist stärker als das gesamte "linke" Wählerlager weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringen könnte womöglich als erstes Bundesland die landesweiten Corona-Beschränkungen abschaffen. "Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der "Thüringer Allgemeinen". Details sollen in der kommenden Woche festgelegt werden. Dabei ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltökonomin Claudia Kemfert kritisiert das geplante Rettungspaket der Bundesregierung für die angeschlagene Lufthansa. "Es ist ein großer Fehler, dass Deutschland nicht genau wie Frankreich, die Niederlande oder Österreich die Wirtschaftshilfen an konkrete Auflagen zum Klimaschutz koppelt", sagte die Leiterin der Abteilung für Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Grundrechteeinschränkungen im Zusammenhang der Maßnahmen gegen das Coronavirus verteidigt. "Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich weiterlesen

Gestern am Mittwoch (20. Mai 2020), um 08:25 trat ein Exhibitionist in schamverletzender Weise an der vollbesetzen Haltestelle Rheinstraße auf. An der zentralen Haltestelle in der Innenstadt trat der 43-jährige Tatverdächtige auf und zeigte sich in schamverletzender Weise vor ca. 100 Personen. Auch gegenüber den hinzugerufenen Polizeibeamten setzte er seine Handlungen zunächst weiter fort. Der weiterlesen

Nachdem zwei Angetrunkene im Nürnberger Hauptbahnhof gestern (21. Mai) über das Gebot des Tragens eines Mund-Nase-Schutzes belehrt worden waren, forderten sie drei Beamte der Bundespolizei zu einem Schlagabtausch heraus. Die Androhung des Schlagstockeinsatzes brachte nur einen der beiden zur Vernunft. Gegen 22:00 Uhr traf eine Streife der Bundespolizei in der Mittelhalle des Nürnberger Hauptbahnhofs drei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteichefs von SPD und der Linken bekräftigen den Wunsch nach einer rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Das berichtet der "Spiegel". "Ohne Umverteilung drohen nach Corona Kürzungsorgien bei Bildung, Kultur, Sozialem und Umweltschutz. Um das zu verhindern, brauchen wir Mehrheiten links der Union, auch in der Regierung", sagte Linken-Chefin Katja weiterlesen

Am Freitag, den 22.05.2020, kam es um 21:50 Uhr, zu einer Familienstreitigkeit an Bord eines Gütermotorschiffes auf dem Main, bei der eine 35 jährige, polnische Staatsangehörige durch ihren 48 jährigen, ebenfalls polnischen Lebensgefährten in der gemeinsam genutzten Matrosenwohnung geschlagen wurde. Nach Angaben der Geschädigten sei es zu einem Streit gekommen, nachdem sie und ihr Lebensgefährte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind in Deutschland erstmals seit März weniger als 10.000 aktive Corona-Infektionen registriert. Laut der Zahlen, die am Samstagmorgen veröffentlicht wurden, kämpfen bundesweit 9.734 Menschen mit der Infektion, der höchste Wert war am 6. April mit 64.318 Personen erreicht worden. Insgesamt wurden nach RKI-Zahlen bis Samstagmorgen 177.850 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll. "Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung". Und weiter: "Das gilt auch für ähnliche Fälle, über die wir möglicherweise in weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich auf den ehemaligen Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsgerichts, Jes Möller, als künftigen Richter am Bundesverfassungsgericht zu verständigen und die anderen Kandidaten zurückzuziehen. "Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass die SPD sich jetzt weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK), die nach bisheriger Planung am 17. Juni in Erfurt stattfinden soll, wird sich auch mit dem Thema Verschwörungstheorien beschäftigen. Das teilte die Sprecherin des Vorsitzenden der IMK, des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD), den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) mit. Als Vorsitzendem der Innenministerkonferenz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Bundesregierung auf ein Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, eine Ausdehnung auf sämtliche Bereiche der Wirtschaft gefordert. "Wir kümmern uns jetzt um die Fleischindustrie. Aber das Ziel ist klar: Ich will, dass der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen in allen Bereichen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen über ein Konjunkturpaket hat sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, offen für Kaufprämien für Autos gezeigt – auch für solche mit Verbrennungsmotoren. "Ich bin nicht prinzipiell gegen solche Kaufprämien. Aber für jede Maßnahme gilt, dass sie zukunftsgerichtet ist und einen nachweisbar positiven Effekt auf die Umwelt haben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat CDU und CSU aufgefordert, die Verabschiedung der Grundrente im Bundestag nicht länger zu blockieren. "Ich appelliere an die Union, ihren Widerstand gegen die Grundrente endlich aufzugeben", sagte Mützenich den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Man könne nicht auf der einen Seite "Balkonreden über Beschäftigte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat wachsenden Rassismus und Antisemitismus seit Beginn der Pandemie beklagt. "In der Coronakrise werden Menschen beleidigt, bedroht, mit Desinfektionsspray besprüht und angegriffen", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Angriffe richteten sich "gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen, die als Asiaten gesehen werden, weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Parteiübergreifend wachsen Zweifel am Nutzen der Corona-Warn-App, die Mitte Juni in Deutschland verfügbar sein soll. "So wie die Corona-App jetzt auf den Weg gebracht worden ist, bringt sie keine ausreichende Sicherheit", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wichtig seien "für die Leute heute 1,50 Meter Abstand weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, zu ihrem weiteren Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB Stellung zu nehmen. In zwei Schreiben, über welche die "Welt" (Samstagsausgabe) berichtet, bittet Schäffler Bundesbank-Chef Jens Weidmann und EZB-Präsidentin Christine Lagarde, zu erläutern, wie weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O`Brien, hat den Ausstieg seines Landes aus dem "Open-Skies"-Abkommen verteidigt. "Die Russen verletzten den Vertrag systematisch, indem sie amerikanischen und verbündeten Flugzeugen Überflüge verweigerten", sagte O`Brien der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Zugleich habe Russland seinerseits Überflüge genutzt, "um zivile Einrichtungen zu überfliegen, das Weiße Haus, Camp weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Ein beträchtlicher Teil der über 80.000 zivilen Angestellten und Beamten der Bundeswehr ist derzeit offensichtlich arbeitsunfähig. Das teilte der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) dem Nachrichtenmagazin Focus mit. VBB-Chef Hans Liesenhoff verwies auf ihm vorliegende Informationen, wonach "ein mittlerer zweistelliger Anteil der zivilen Beschäftigten derzeit nicht arbeitet, weil weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert die Politiker ein Jahr nach der Europawahl auf, sich stärker um Sachthemen zu kümmern, um gegen Populisten zu bestehen. "In der Krise spielen die Populisten keine Rolle", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Aber wenn diese Phase vorbei sei, weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Corona-Pandemie macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Deutschen Hoffnung auf sicheren Sommerurlaub in seinem Land. Er könne "garantieren, dass man so sicher nirgends Urlaub machen kann wie in Österreich", sagte Kurz der "Bild". Dies solle durch strenge Regeln sichergestellt werden – unter anderem durch regelmäßige Tests von Service-Mitarbeitern weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt es ab, die EU zur Schulden-Union zu machen – und stellt sich damit gegen den Milliarden-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. "Eine Schulden-Union – das lehnen wir ab", sagte Kurz der "Bild". Insbesondere dürfe eine solche Schulden-Union nicht durch die weiterlesen