Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die Maßnahmen und den Umfang des Konjunkturpakets. "Wie viele Jobs jetzt genau gerettet werden, das kann man nicht auf einen Arbeitsplatz genau berechnen. Das wäre unseriös", sagte Heil am Donnerstag der "Bild". Aber klar sei: "Wir können nicht für jeden Arbeitsplatz trotz dieser Maßnahmen garantieren, aber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Armutsforscher Christoph Butterwegge zufolge weist das Konjunkturpaket der Großen Koalition eine verteilungspolitische Schieflage auf: "Es ist insofern ungerecht, als Wirtschaft, Unternehmen und Besserverdiener am meisten profitieren", sagte Butterwegge dem Nachrichtenportal Watson. Außerdem sehe er es kritisch, dass viele soziale Gruppen von den Maßnahmen ausgeschlossen würden: "Die am härtesten von der Pandemie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das jüngste 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket des Bundesregierung verteidigt. "Wenn wir nichts machen würden, was stünde dann auf dem Spiel? Und dann stünde in der Tat auf dem Spiel, dass wir Millionen mehr Arbeitslose haben", sagte Merkel am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Das sei keine Option. "Und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass die zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossenen Einschränkungen im öffentlichen Leben seit Ende April schrittweise aufgehoben werden, bewertet eine Mehrheit der Deutschen positiv. 56 Prozent sind der Meinung, diese Lockerungen seien richtig, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend". 29 Prozent finden, die Lockerungen gingen zu weit. Für 13 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weniger als die Hälfte der Deutschen würde sich eine App herunterladen, die bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten hilft. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend". 42 Prozent würden demnach auf dem eigenen Handy bzw. Smartphone eine solche Corona-Warn-App nutzen, 39 Prozent würden sie nicht nutzen. Jeder sechste Deutsche weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat US-Präsident Donald Trump für seinen Umgang mit den Massenprotesten in den USA scharf kritisiert. "Aus meiner Sicht wäre es sehr gut, wenn US-Präsident Trump jenseits von Twitter verstehen würde, dass Amerika nur dann wieder `great` werden kann, wenn der Rassismus klar verurteilt wird", sagte Asselborn der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am späten Mittwochabend haben sich Union und SPD auf die Details eines umfangreichen Konjunkturpakets verständigt, unter anderem auf die einmalige Auszahlung von 300 Euro pro Kind an Familien. Eine Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) ist der Ansicht, dass eine solche Auszahlung von mehreren hundert Euro pro Kind in die richtige Richtung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden weiterhin 38 Prozent der Befragten ihre Stimme der Union geben. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend". Die SPD käme unverändert zur letzten Infratest-Erhebung vor drei Wochen auf 15 Prozent. Die AfD landet bei neun Prozent (-1). Die FDP verbleibt bei sechs weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind mit der Bundesregierung weiter mehrheitlich zufrieden: 62 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus Union und SPD sehr zufrieden bzw. zufrieden. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend" im Auftrag der "Tagesthemen". Das sind zwei Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Aktuell sind 38 Prozent weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt eine Verlängerung der Mehrwertsteuer-Absenkung aus. "Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden. Da war auch der bayerische Ministerpräsident dabei. Ich halte ihn für einen Mann, der sich an sein Wort hält", sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Senkung der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Video-Geberkonferenz der globalen Impfallianz (GAVI) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Vereinigung 600 Millionen Euro über fünf Jahre zugesagt. "Wir dürfen die Standard-Impfprogramme nicht vernachlässigen. GAVI muss auch bisherigen Aufgaben weiter erfolgreich nachgehen können", sagte Merkel am Donnerstag in der Videokonferenz. Deshalb werde Deutschland die Impfallianz auch in den weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns harter Eingriff in die Grundrechte im Kampf gegen das Coronavirus hat dem Land viel Kritik eingebracht, der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas hält Sorgen um die Demokratie in seinem Land aber für unbegründet. Im verhängten Ausnahmezustand hätten Parlament und Verfassungsgericht weiter funktioniert, "dem Parlament wurde sogar die Kompetenz übertragen, über das weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das von der GroKo beschlossene Konjunkturpaket hat in NRW-Kommunen ein grundsätzlich positives Echo ausgelöst. Das vorgeschlagene Paket sei ausgewogen und berücksichtige die Belange der Wirtschaft, der Bürger sowie der Kommunen gleichermaßen, sagte der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), der "Welt" (Freitagausgabe). Für die Großstadt bedeute dies nach ersten Berechnungen eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Großen Koalition beschlossene Corona-Konjunkturpaket dürfte nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kaum noch auf Widerstände treffen. "Nach zwei Tagen harten Verhandlungen sehe ich große Übereinstimmung innerhalb der Koalition", sagte Ziemiak am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur. Man habe zwar "hart um die Frage der Altschulden von Kommunen und eine weiterlesen

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Peter Bofinger hat Kritik an der von der Großen Koalition beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer geübt. "Ich hätte dieses Instrument gezielter eingesetzt und die Bereiche entlastet, die besonders hart getroffen wurden", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Freitagausgabe). Die Supermärkte und Online-Händler seien ja ohnehin schon die "Gewinner" der Krise. "Muss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert hat das Konjunkturpaket der großen Koalition gelobt. "Die dauerhafte Entlastung von Städten und Gemeinden, ein Kinderbonus, der vor allem Familien mit geringen Einkommen unterstützt sowie milliardenschwere Investitionen in Klima und Technologie – dieses Konjunkturpaket kann sich sehen lassen", sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Und weiter: weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Aminata Touré, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, fordert nach dem gewaltsamen Tod des US-Amerikaners George Floyd in Polizeigewahrsam mehr Mut und deutliche Positionierungen gegen Rassismus. "Wir brauchen, dass sich Menschen aus der Mehrheitsgesellschaft positionieren, wenn Rassismus stattfindet. Dass sie, wenn sie eine rassistische Äußerung hören, sie nicht weglächeln, sondern sagen: weiterlesen

Die EZB hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken. Insgesamt erreicht das PEPP damit ein geplantes Volumen von 1,35 Billionen Euro. Die übrigen Anleihekaufprogramme laufen zudem fort. Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, beurteilt diesen Vorgang wie folgt: „Die EZB plant bis weiterlesen

Kassel-Rothenditmold: Bei dem Verkehrsunfall, der sich am heutigen Donnerstagmorgen gegen 10:55 Uhr in der Tannenstraße in Kassel ereignete, erlitt ein 37-jähriger Fußgänger schwere Verletzungen. Der Mann aus Kassel wurde durch einen Rettungswagen in ein Kasseler Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr soll nach bisherigen Erkenntnissen nicht bestehen. Wie die an der Unfallstelle eingesetzten Beamten des Polizeireviers Nord berichten, weiterlesen

  Von Maria Schneider Im Jahr 2018 traten rund 220.000 Personen aus der Evangelischen Kirche und ca. 216.100 Personen aus der Katholischen Kirche aus. (Statista) 2018 verließen mehr als 200.000 Gläubige die Kirche. Es war das Jahr mit den zweitmeisten Kirchenaustritten seit Ende des Zweiten Weltkriegs. (katholisch.de) Mit 6 Jahren las ich die Bibel von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer hat einige Beschlüsse des Konjunkturpakets der Bundesregierung gelobt. "Wir haben eine Abwrackprämie verhindert und in diesem Punkt gegen die Autolobby gewonnen", sagte die "Fridays for Future"-Aktivistin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Das ist ein wichtiger Sieg und beweist, wie wichtig die kritische politische Öffentlichkeit ist, die genau hinguckt, weiterlesen

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin Weitere Ermittlungen, insbesondere die am heutigen Vormittag erfolgte Obduktion des Verstorbenen, ergaben Anhaltspunkte dafür, dass der 66-Jährige tätlich angegriffen wurde, hierdurch schwere Kopfverletzungen erlitt und an diesen verstarb. Der 28-jährige Tatverdächtige erhielt einen Unterbringungsbeschluss. Erstmeldung Nr. 1370 vom 3. Juni 2020: Toter im Maßregelvollzug – Mordkommission ermittelt Im Krankenhaus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hält die von der Bundesregierung beschlossene befristete Senkung der Mehrwertsteuer für unzureichend. "Der Schritt von 19 auf 16 Prozent ist zu gering, um nachhaltige Wirkung zu entfalten", sagte Weidel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Die von der Koalition geplante Befristung auf sechs Monate "ist erst recht unsinnig, da die weiterlesen

Eine 22-jährige Frau zeigte bei der Polizei eine Vergewaltigung an, die nach einem Altstadtbesuch am frühen Sonntagmorgen (31. Mai 2020) in der Unterführung am Geroweiher stattgefunden habe. Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben zu den Geschehnissen und / oder dem Tatverdächtigen machen können. Die junge Frau hatte den Bereich der Altstadt nach eigenen Angaben gegen weiterlesen

Einen größeren Polizeieinsatz lösten Streitigkeiten und häusliche Gewalt am Donnerstagvormittag in der Wattkopfstraße aus. Eine 64-jährige Frau teilte der Polizei gegen 10.30 Uhr mit, dass sie aufgrund häuslicher Gewalt aus der Wohnung geflüchtet sei. Ihr psychisch labiler Ehemann, der Sportschütze sei, wäre noch in der gemeinsamen Wohnung. Die ersten Ermittlungen ergaben, dass der 65-jährige Ehemann weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spielen die Verbraucher selbst die entscheidende Rolle bei der Frage, ob die von der Koalition angekündigte Mehrwertsteuersenkung auch wirklich bei den Bürgern ankommt. "Die Kunden können selbst entscheiden, wo sie einkaufen", sagte Ziemiak dem Fernsehsender Phoenix. Der Staat entlaste die Konsumenten und die Unternehmen. Am Ende entschieden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplante befristete Mehrwertsteuersenkung stößt auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unterstützen drei von vier Deutschen diese Maßnahme zur Stärkung der Konjunktur. 74 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass sie den Schritt "voll und ganz" (49 Prozent) weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die fortdauernde Inhaftierung des Intellektuellen Osman Kavala in der Türkei kritisiert. "Ich appelliere mit Nachdruck an die Türkei, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und das EGMR-Urteil zügig umzusetzen", sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, am Donnerstag. "Die fortdauernde Inhaftierung von Osman Kavala, obwohl das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat Microsoft-Gründer Bill Gates gegen Angriffe von Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern verteidigt. Das Ehepaar Bill und Melinda Gates habe mit seinem Geld wichtige internationale Impfkampagnen unterstützt, schreibt Wieczorek-Zeul in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dieses Geld habe Millionen Menschen das Leben gerettet, "die jetzt tot wären – weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat die Kritik der Polizeigewerkschaften an dem geplanten Antidiskrimierungsgesetz zurückgewiesen. "Es geht überhaupt nicht darum, einen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei auszusprechen", sagte Behrendt am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die übergroße Anzahl unserer Polizeibeamten und übrigens auch der anderen Mitarbeiter im öffentlichen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den vom Koalitionsausschuss beschlossenen Bonus in Höhe von 300 Euro pro Kind gegen Kritik verteidigt. "Der Kinderbonus ist sozial gerecht, weil er eben nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird", sagte Giffey am Donnerstag in Berlin. Familien, die kleine und mittlere Einkommen haben, würden gestärkt. "Gleichzeitig werden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält das Konjunkturpaket der Bundesregierung, trotz neuer Milliardenausgaben und Schulden, auch künftigen Generationen gegenüber für richtig. "Ich hätte der jungen Generation nicht erklären können, wenn wir die Republik jetzt in die Knie gehen ließen, wenn wir unsere Wirtschaft sozusagen kaputtgehen ließen und anschließend hätten sagen müssen: `Jetzt guckt weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsvorkehrungen an der Synagoge der Jüdischen Gemeinde in Halle (Saale) werden ausgebaut. Eine Firma habe am Dienstag und Mittwoch mehrere hohe Metall-Masten auf dem Synagogengelände aufgebaut, an denen Überwachungskameras installiert wurden, teilte das Technische Polizeiamt Halle der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Damit die Kameras freie Sicht haben, waren zuvor auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung prüft, Beschaffungsvorhaben der öffentlichen Hand vorzuziehen, um die Auslastung der Werften und die Beschäftigung entlang der maritimen Wertschöpfungsketten zu sichern. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Demnach setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene auch dafür ein, dass ein EU-Flottenerneuerungsprogramm für Passagierschiffe – weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt den Kinderbonus von 300 Euro, auf den sich die Koalitionsspitzen im Konjunkturpaket geeinigt haben. "Das Deutsche Kinderhilfswerk befürwortet eine stärkere finanzielle Unterstützung von Familien, sieht es dabei aber als zentral an, nicht nach dem Gießkannen-Prinzip vorzugehen, sondern nach dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit", sagte Kinderhilfswerk-Präsident Thomas Krüger weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, zeigt sich "positiv überrascht" vom Konjunkturpaket des Bundesregierung – vor allem, weil die befürchteten Maßnahmen nicht im Paket enthalten sind. "Sonst ist es ja häufig so, dass die Politik die liebgewonnenen, aber problematischen Vorschläge beider Seiten realisiert", sagte er dem "Handelsblatt". Und weiter: "Die Union weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das Konjunkturpaket der Großen Koalition ohne Abstriche begrüßt. "Der Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Das beschlossene Konjunkturprogramm mit einem starken kommunalen Baustein gebe den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Initiative der Bundesregierung haben sich vier Mitgliedsländer der Europäischen Union zu einer Allianz im Rennen um Impfstoffe gegen das Coronavirus zusammengeschlossen. In einem Schreiben an die EU-Kommission, über welches das "Handelsblatt" berichtet, erklären Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden, der Zugriff auf Impfstoffe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rechnet nicht damit, dass die Senkung der Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus verlängert wird, sollten sich Konsum und Wirtschaft nicht wie gewünscht erholen. "Es ist jetzt definitiv festgelegt: Die geht für ein halbes Jahr runter. Jetzt geht es darum, einen Kaufimpuls auszulösen, Nachfrage zu stärken", sagte Walter-Borjans im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Konjunkturpaket der Koalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Es ist ein tolles Kraftpaket für Deutschland, das die Konjunktur jetzt anreizt, das in die Zukunft zeigt", sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Mit der Senkung der Mehrwertsteuer stütze man insbesondere den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Kämpfen in der Ostukraine steigt für die Menschen das Risiko, durch Minen und Munitionsreste zu Schaden zu kommen. Im vergangenen Jahr war jeder dritte Zwischenfall mit getöteten oder verletzten Zivilisten darauf zurückzuführen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Im weiterlesen

Mehr als 30 Tonnen Metall im Wert von mindestens 180.000 Euro entwendeten dreiste Einbrecher in der Nacht von Montag auf Dienstag aus einer Lagerhalle – die Kriminalpolizei Mannheim hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen! In der Zeit von Montagabend um 23 Uhr bis Dienstagmorgen um 5 Uhr brachen bislang Unbekannte in die Lagerhalle weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im ersten Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahresquartal um zwei Prozent gesunken. Insgesamt wurden für die ersten drei Monate des Jahres rund 26.500 Abtreibungen in Deutschland gemeldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Aufgrund der Corona-Pandemie haben allerdings nicht alle Auskunftspflichtigen ihre Daten weiterlesen

Um 20.00 Uhr wurde eine Rauchentwicklung im Diezer Industriegebiet gemeldet. Seitdem läuft ein Großeinsatz der einsatzführenden Feuerwehr der Verbandsgemeinde Diez mit den umliegenden Feuerwehren der Stadt Limburg und des Rhein-Lahn-Kreises. Nach bisherigen Informationen ist kein Personenschaden entstanden. Die Löscharbeiten gestalten sich sehr schwierig und werden noch länger andauern. Es wird darum gebeten, zur Zeit bei weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Abitur-Klausuren in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr keine externe Fremdkorrektur durchlaufen. Die bestätigte das NRW-Schulministerium der "Rheinischen Post". Um die Schulen von zusätzlichem Organisationsaufwand zu entlasten, entfalle die externe Zweitkorrektur, also der Austausch von Klausuren mit anderen Schulen, hieß es aus dem Ministerium. Schulleiter begrüßten dieses Vorgehen: "Wir haben dieses weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat den von den Koalitionsspitzen im Konjunkturpaket vereinbarten Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für Familien scharf kritisiert. "Der Kinderbonus wird verbrennen wie ein Strohfeuer", sagte Bentele der "Rheinischen Post". Viel zielgenauer wäre es, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen. "Wenn der Kinderbonus weiterlesen