Kategorie: BLOG-NEWS

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Ungarn habe "diskriminierende und ungerechtfertigte Beschränkungen" in Bezug auf einige Kategorien von Organisationen der Zivilgesellschaft und die sie unterstützenden Personen eingeführt, hieß es zur Begründung. Das NGO-Gesetz regelt, dass Organisationen der Zivilgesellschaft weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Der Fall des jüngeren Angeklagten müsse neu verhandelt werden, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten wurde unterdessen bestätigt. Es ist damit rechtskräftig. Die beiden Angeklagten, die zur Tatzeit 24 und 26 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat in der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor empfohlen, in Deutschland ein Lobbyregister nach EU-Vorbild einzuführen. "Der Bundestag sollte schnellstmöglich dem Beispiel Europas folgen und ein Transparenzregister schaffen", sagte die SPD-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auf europäischer Ebene sei in dieser Hinsicht vielleicht nicht weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – In Regensburg ist am Donnerstagmorgen ein Mann auf offener Straße getötet worden. Der Vorfall habe sich gegen 08:00 Uhr ereignet, teilte die Polizei mit. Eine Person sei diesbezüglich festgenommen worden. Die Polizei sei mit starken Einsatzkräften vor Ort, hieß es. Der Bereich sei weiträumig abgesperrt. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestehe weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartung an den am Freitag anstehenden EU-Gipfel gedämpft. Auch wenn man "entschlossen und rasch handeln" müsse, könne man Entscheidungen über weitgehende finanzielle Maßnahmen in der Coronakrise "erst bei einem physischen Zusammenkommen des Europäischen Rates" treffen, sagte Merkel (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul(CDU) stellt sich bei den Besprechungen der Innenministerkonferenz am Donnerstag auf eine "temperamentvolle Debatte" über die Auswirkungen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes ein. "Dieses Gesetz ist ein Misstrauensvotum gegenüber allen Polizisten und eine schwere Belastung für das Vertrauensverhältnis in der Solidargemeinschaft der Länder", sagte Reul der "Rheinischen Post". Der CDU-Politiker will weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat hervorgehoben, wie dramatisch die Lage wegen der Auswirkungen des Coronavirus in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern ist. "Dort gibt es keine Intensivmedizin, wie wir sie haben, noch nicht mal Schutzmasken. Die Menschen sind nahezu komplett ausgeliefert", sagte Müller in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Schlimmer weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erhöhen noch einmal den Druck auf die Landesregierung, beim Thema Altschulden voranzukommen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass der Bund die Kommunen finanziell unterstütze und das Land achselzuckend sage, es brauche deshalb bei den Altschulden nichts mehr zu tun, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, weiterlesen

Eine filmreife „Verfolgungsjagd“ eines 35-jährigen Mannes endete gestern Nacht (16. Juni) mit seiner Festnahme. Der Tatverdächtige hatte zuvor einen Taxifahrer angegriffen, weil dieser ihn nicht zum Frankfurter Hauptbahnhof fahren wollte. Über Geld verfügte er nicht. Gegen 1 Uhr wurde die Bundespolizei über eine Auseinandersetzung auf dem Vorplatz des Essener Hauptbahnhofs informiert. Als Einsatzkräfte vor Ort weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland schickt mit der "Schnell Einsetzbare Expertengruppe Gesundheit" (SEEG) gezielt Experten, Ärzte und Labormaterial in Länder, die akute Hilfe bei der Bekämpfung des Coronavirus Hilfe brauchen. "Unsere Sondereinsatzgruppe, ich nennen sie Weißhelme, das sind Ärzte, Laborwissenschaftler, die mit Test-Kits jetzt unser Wissen in diese Länder bringen und Soforthilfe leisten", sagte Bundesentwicklungsminister weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ansehen von Wissenschaft und Forschung in der Bevölkerung ist infolge der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer im Juni vorgenommenen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wissenschaftler sind demnach nun hinter Ärzten und Richtern die Berufsgruppe, der in der Bevölkerung das größte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über ein Lobby-Register hat FDP-Chef Christian Lindner die Einbeziehung zahlreicher Organisationen neben der Industrie gefordert. "Wir wünschen uns ein Register für in Berlin aktive Lobbyisten und Interessenorganisationen. Wir möchten dazu zu einer interfraktionellen Initiative kommen", sagte Lindner der "Rheinischen Post". In das Register sollten demnach nicht nur beispielsweise weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union aufgefordert, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht länger zu blockieren. Denn damit lasse sich der Kampf gegen sexuellen Missbrauch besser führen, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie habe einen Entwurf vorgelegt, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Hierdurch würde deutlich, dass das Wohl weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgesehene Kinderbonus kommt Millionen Kindern nicht zugute. "Nach Schätzung der Bundesregierung werden bei der Günstigerprüfung im Rahmen der nachfolgenden Veranlagung rund 3,1 Millionen Kinder nicht von der Bonuszahlung profitieren, weil der Kinderfreibetrag weiterhin günstiger ist", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der "Rheinischen Post". Laut dem Bund weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller warnt vor einer drastischen Verschärfung der weltweiten Flüchtlingslage. "Weltweit sind fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie nie zuvor", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Zahl der Vertriebenen habe sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Die Corona-Pandemie werde die Entwicklung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Corona-Ausbrüchen in Berlin-Neukölln und in einem Schlachtereibetrieb in Gütersloh fordern Grüne und SPD besseren Schutz für sozial Schwache. "Die Pandemie hat eine soziale Dimension und Schieflage, gegen die die Bundesregierung viel stärker ankämpfen muss", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Bundesregierung muss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mieter und private Kreditnehmer sollen nach dem Willen von Gewerkschaften und Verbraucherschützern besser vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise geschützt werden. Ein Ende dieses Monats auslaufendes Moratorium für die Zahlung von Miete, Strom, Gas, Telefon und laufenden Krediten müsse um drei Monate bis Ende September verlängert werden, fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia über eine Entschuldigung und Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama sollen im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen werden. "Ich bin optimistisch, dass wir vor der nächsten Bundestagswahl eine Einigung haben werden", sagte Ruprecht Polenz (CDU), Verhandlungsführer der deutschen Seite, den Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ausbruch des Coronavirus in einem Schlachthof im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ein umgehendes Verbot von Werkverträgen. Der stellvertretende NGG-Bundesvorsitzende, Freddy Adjan, sagte den Zeitung der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), er erwarte von der Politik, "dass diesem kranken System nun endlich ein Ende gemacht wird und der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Rückkehr in den regulären Schulbetrieb nach den Ferien fordern mehrere Lehrerverbände, die Gesundheit der Lehrer angemessen zu berücksichtigen. Klar sei, dass mit Öffnung der Schulen für alle Schüler dann das Infektionsrisiko deutlich steigen werde, sagte der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den bis zu 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise fordert der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ein neues und schärferes Kontrollsystem bei der Verwendung der Gelder. "Wir werden als Haushaltskontrolleure des EU-Parlaments aber darauf bestehen, dass zur Kontrolle der Gelder aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung mangelndes Stehvermögen gegenüber Washington vorgeworfen. Mit der Ankündigung des US-Präsidenten, Truppen aus Deutschland abzuziehen, wiederhole sich "ein Mechanismus, den wir aus anderen Auseinandersetzungen mit den USA kennen, etwa dem Streit um Zölle oder der Kündigung des Iran-Abkommens oder der Kündigung von Rüstungsbegrenzungsabkommen", sagte Trittin der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland muss seine EU-Ratspräsidentschaft nach Auffassung der Grünen dazu nutzen, mehr für den Klimaschutz zu erreichen. "Es ist Zeit, dass Deutschland in der EU endlich Verantwortung übernimmt, solidarisch handelt und die Umsetzung des Green Deals aktiv vorantreibt", heißt es in einem Entschließungsantrag, den die Grünen an diesem Donnerstag in den Bundestag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass der Bund die neuen Schulden in Rekordhöhe wie geplant ab 2023 zurückzahlen kann. Viele Vorhersagen von Wirtschaftsexperten seien so, dass "wir Anfang 2022 möglicherweise das Vorkrisenniveau schon erreicht haben", sagte Scholz den ARD-"Tagesthemen". Manche seien sogar noch optimistischer. "Und das wäre dann die Grundlage weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vermutet einen zu laschen Umgang mit Hygiene-Regeln als Grund für die Corona-Masseninfektion beim Schlachtbetrieb Tönnies in Ostwestfalen. "Das Hygiene-Konzept muss komplett versagt haben", sagte der Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die hohe Zahl von mehr als 400 Neuinfizierten in der Tönnies-Belegschaft lasse sich eigentlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat Verständnis für die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gezeigt, wegen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine Bundespolizisten mehr nach Berlin zu entsenden. "Dafür muss man Verständnis haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Berliner Regelung sei "in keiner Weise" abgestimmt mit dem Bund. weiterlesen

Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur Corona-App: „Es besteht ein unauflösbarer Gegensatz zwischen optimaler Datengewinnung zur Pandemiebekämpfung einerseits und Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung andererseits. Die Regierung hat sich zurecht dem Druck gebeugt, aber kann der Nutzen jetzt noch die Risiken rechtfertigen? Trotz aller offenen Fragen besteht bei einigen Punkten Einigkeit, nämlich, dass die Wirksamkeit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi fordert, die wegen der Corona-Pandemie aufgehobenen Personaluntergrenzen in Krankenhäusern sofort wieder in Kraft zu setzen. "Es gibt keinen Grund für die Aussetzung bis zum Jahresende", sagte Sylvia Bühler aus dem Verdi-Bundesvorstand dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Bisher sei das Gesundheitswesen nicht überlastet worden, stattdessen könne vielerorts die Regelversorgung wieder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand gefordert. "Es ist völlig unverständlich, dass Bundesländer und Kommunen umfangreiche Rettungspakete beschließen, um Unternehmen und Arbeitsplätze in der Pandemie-Zeit zu stützen, während Teile der öffentlichen Hand auf der anderen Seite Unternehmen durch Verschleppung von Forderungsausgleich in die Insolvenz treiben", heißt es in einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Chef und heutige Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisation (BAGSO), Franz Müntefering, setzt sich für eine technische Nachbesserung der Corona-Warn-App ein. "Dringenden Besserungsbedarf gibt es in Bezug auf ältere Geräte, auf denen die Warn-App derzeit nicht funktioniert. Davon sind Seniorinnen und Senioren besonders betroffen", sagte er dem Nachrichtenportal "T-Online". Grundsätzlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Mittwoch in einer namentlichen Abstimmung die Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon verlängert. Geplant ist im Kosovo weiterhin bis zu 400 Bundeswehrsoldaten einzusetzen. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören dort neben der Unterstützung der "Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos" die Unterstützung des Aufbaus der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, wegen des Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin keine Bundespolizisten mehr in die Stadt zu entsenden. "Das ist im Sinne der Fürsorge nur konsequent", sagte der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Man brauche Rechtsklarheit für die Einsatzkräfte. weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 13, 29, 35, 38, 48, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3101240. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 690407 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Corona-Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis Ende Oktober 2020 nicht stattfinden. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin am Mittwoch. Am Morgen hatte es schon entsprechende Medienberichte gegeben. "Versammlungen genießen grundrechtlich besonders verbürgten Schutz; angesichts der bei Menschenansammlungen vorhandenen Infektionsgefahren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schulen in Deutschland sollen nach den Sommerferien wieder komplett öffnen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin am Mittwoch. "Die Länder streben an, bei gleichbleibend positivem Infektionsgeschehen spätestens nach den Sommerferien in den schulischen Regelbetrieb auf der Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten zurückzukehren", heißt es im vorläufigem Ergebnisprotokoll der weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die grün-schwarze Landesregierung aus Stuttgart hat eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags angeregt. Für Besserverdiener will sie im Gegenzug die Einkommensteuer erhöhen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Integration des Rest-Solis in den Einkommensteuertarif solle so gestaltet werden, dass kleinere und mittlere Einkommen zusätzlich entlastet werden, heißt es in einem Antrag, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten ist der Weg für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei gemacht worden. Das teilte die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit. Erst nach einer Zustimmung aller Parlamente der 16 Bundesländer zum Medienänderungsstaatsvertrag kann dieser in Kraft treten und gegebenenfalls eine Rundfunkbeitragsanpassung erfolgen. "Nach meiner Enthaltung bei weiterlesen