Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla fordert, die Partei in der Wirtschaftspolitik neu aufzustellen – weg von den marktliberalen Positionen der Anfangsjahre. "In der Rezession braucht die Wirtschaft mehr Staat als in Boomzeiten", sagte Chrupalla dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Gerade jetzt müssen wir klassische Stabilisierungspolitik betreiben." Chrupalla forderte "vor dem Hintergrund des massiven Wirtschaftseinbruchs weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung, wer am Bundesverfassungsgericht die Nachfolge des scheidenden Verfassungsrichters Johannes Masing antritt, soll in der nächsten Bundesratssitzung am 3. Juli fallen. Das kündigten die SPD-Ministerpräsidenten- und Regierungschefs von Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz, die jeweils eigene Kandidaten benannt haben, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) an. "Am 3. Juli wird das aufgesetzt. Bis weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert in einer gemeinsamen Initiative mit 18 weiteren EU-Mitgliedsstaaten eine Regelung für die Zugabe von Vitaminen und Mineralstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln. "Wir sind der Ansicht, dass eine EU-weite Festlegung von Höchstgehalten von Vitaminen und Mineralstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln weiterhin dringend erforderlich ist", schreiben die Minister in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die angekündigte Rückkehr zum Normalbetrieb in Schulen hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die Einführung einer generellen Maskenpflicht für Schüler im Unterricht gefordert. "Wenn wieder alle Schüler der Klasse in einem Raum sitzen wie von Frau Giffey gefordert, macht natürlich eine Maskenpflicht auch während des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO treibt konkrete Planungen voran, um sich für eine mögliche, erneute Verschärfung der Corona-Pandemie zu wappnen. "Die NATO bereitet sich auf eine zweite mögliche Corona-Welle vor", sagte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, der "Welt am Sonntag". Ziel sei dabei, im Kampf gegen das Coronavirus in "koordinierter Weise" vorzugehen. "Wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund landesweit geplanter Anti-Rassismus-Demonstrationen an diesem Wochenende fordert Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz mehr Bewusstsein für rassistische Diskriminierung. "Wir müssen Rassismus erkennen, benennen und in allen Bereichen bekämpfen", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das sei auch Auftrag des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus und dafür setze weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet von der Wirtschaft, dass sie die vereinbarte Senkung der Mehrwertsteuer an die Kunden weitergibt. Er "vertraue darauf, dass sich alle wie der Verband der Automobilhersteller dazu verpflichten", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Wirtschaftsförderprogramm zeige "dass die Koalition, die viele schon abgeschrieben hatten, erst weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenminister Horst Seehofer (CSU) macht der Fußball-Bundesliga Hoffnungen, dass ungeachtet der Coronakrise noch in diesem Jahr wieder Spiele mit Zuschauern möglich sein werden. "Ich habe schon die Zuversicht im Herzen, dass wir in der neuen Saison nach und nach wieder Publikum zulassen können", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Seehofer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihren Streit um mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz beigelegt. Das Kölner Bundesamt bekomme mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten, aber er habe auf Drängen der SPD die Forderung nach einer Online-Durchsuchung aufgegeben, sagte der Bundesinnenminister den Zeitungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus noch im Laufe des Jahres. "Am wichtigsten ist ein Impfstoff. Es heißt, das könne bis Jahresende gelingen, ich habe die Hoffnung, dass es vielleicht auch schneller geht", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgabe). Er sei davon überzeugt, dass die weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union stockt die Gelder für die Flüchtlingshilfe in der Türkei nun doch auf. Die EU-Kommission will zusätzliche 485 Millionen Euro bereitstellen, um zwei zentrale Projekte für die Unterstützung von Flüchtlingen weiter zu finanzieren, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Gelder sollen zusätzlich zu weiterlesen

Bergisch Gladbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Autoexperte Stefan Bratzel befürwortet die im Rahmen des jüngsten Konjunkturpakets der Bundesregierung verankerte Kaufprämie für E-Autos. "Ich glaube, dass diese Kaufprämie gut ist, weil sie setzt ein klares Signal an die Öffentlichkeit, dass man diese Fahrzeuge möchte", sagte Bratzel am Freitag dem Deutschlandfunk. Das sei wichtig. "Auf der anderen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts der Debatte über Rassismus in der US-Polizei Reformen auch in Deutschland gefordert. Die deutsche Polizei sei im Kern "sicherlich gut aufgestellt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Die Situation in Deutschland sei nicht vergleichbar mit jener in den USA, "aber das heißt weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt Verständnis für die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und warnt vor Stigmatisierung ihrer Teilnehmer. "Mag die ein oder andere These einem noch so verquer vorkommen, solange wir auf der Basis des Grundgesetzes diskutieren und niemanden verletzen, muss es möglich sein. Das ist die Meinungsfreiheit in Deutschland, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) verlangt von der Wirtschaft, die Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterzugeben. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Unternehmen die Senkung auch an die Endkunden weitergeben. Ich bin sicher, dass die Leute das sehr genau beobachten werden", sagte Brinkhaus dem "Westfalen-Blatt" (Wochenendausgabe). Er könne sich weiterlesen

(hol) Vergangene Nacht bedrohte ein offensichtlich geistig verwirrter Mann einen Autofahrer mit einer Schere. Die anschließend hinzugerufene Polizei nahm den Mann fest. Er wurde anschließend in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Gegen 00:00 Uhr verständigte ein 18-jähriger Autofahrer den Notruf, nachdem ein Mann im Gerhart-Hauptmann-Ring laut schreiend und mit einer Schere bewaffnet auf sein Auto zugelaufen weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Lord Chris Patten, fordert ein härteres, international koordiniertes Vorgehen gegen China. Peking breche mit dem geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong einen internationalen Vertrag und versuche, in Hongkong eine Art "chinesischen KGB" zu installieren, sagte Patten der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Unter Machthaber Xi Jinping greife Peking nicht weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Pop-Künstler Fynn Kliemann steht mit dem Album "POP" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der Liedermacher Reinhard Mey konnte mit "Das Haus an der Ampel" neu den zweiten Rang erringen, die US-Sängerin Lady Gaga ("Chromatica") komplettiert das Podium, ebenfalls als Neueinsteiger. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Reservisten der Bundeswehr haben sich in einer bislang unbekannten Gruppe organisiert, um sich privat zu bewaffnen und auf einen vermeintlichen Krisenfall vorzubereiten. Das berichtet die "taz am Wochenende". Demnach war einer der Männer aus dieser Gruppe zuletzt wegen der Coronakrise in Sachsen-Anhalt im "Stab Außergewöhnliche Ereignisse" eines Landkreises eingesetzt. Ein weiterlesen

Düsseldorf/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Die GdP reagiere damit auf ein am Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenes Antidiskriminierungsgesetz, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Demnach müssen Polizisten bei Einsätzen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verzeichnet in der Coronakrise ein aggressiveres Auftreten "staatlicher Akteure" von außerhalb der EU. "Insbesondere autokratisch verfasste Staaten sind bestrebt, ihr Modell einer Gesellschaftsordnung sowie einer internationalen Ordnung durch gezielte Maßnahmen der Propaganda und Desinformation außenpolitisch durchzusetzen", heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über die weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Lufthansa-Chef Carsten Spohr will bald Vorschläge zur Senkung der Personalkosten im Konzern präsentieren. Er verzichtet dabei auf die Unterstützung von zwei anerkannten Experten, die bei der Suche nach einem Kompromiss mit den Gewerkschaften helfen wollten: den ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), wie weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige WHO-Generaldirektorin Gro Harlem Brundtland kritisiert das chinesische Krisenmanagement zu Beginn des Corona-Ausbruchs. "Die Verantwortlichen dort waren zu langsam, haben zu spät informiert", sagte Brundtland dem "Spiegel". "Am schlimmsten war, dass es lange gedauert hat, bis sie die Ansteckung von Mensch zu Mensch eingeräumt haben." Schon am 1. Januar sei weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Einsatz für Wasserstoff-Technologien gefordert. Die im Corona-Konjunkturprogramm benannten Ziele zur Wasserstoffproduktion seien ihm "nicht ambitioniert genug", sagte Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte: "Nicht kleckern, sondern klotzen wäre das richtige Signal. Davon sind wir leider noch ein ganzes Stück entfernt." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Corona-Infektion mehrerer deutscher Polizisten in Afghanistan fordern Personalvertreter, die Ausbildungsmission in dem Land zu beenden. Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, bezeichnete es als "unverantwortlich, deutsche Polizisten dort noch einzusetzen", berichtet der "Spiegel". Auch Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat nach "Spiegel"-Informationen intern eine Exit-Strategie eingefordert. Über Pfingsten mussten neun weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) muss dieses Jahr für den Bund mehr als 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Zusätzlich zum ersten Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro wird er bis Mitte Juni einen zweiten im Umfang von noch einmal rund 30 Milliarden Euro vorlegen, berichtet der "Spiegel". Demnach sei er notwendig, weil weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnt ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern vor einem überhasteten Wiedereinstieg in den normalen Schulbetrieb. "Solange wir noch keinen Impfstoff gegen Covid-19 haben, muss auch an den Schulen weiter allergrößte Vorsicht herrschen, um strukturierten Unterricht anbieten zu können", sagte Karliczek dem "Spiegel". Es müsse weiter alles weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt warnt vor zunehmender Cyberkriminalität in der Coronakrise. In einem vertraulichen Lagebild der BKA-Cybercrime-Spezialisten, über das der "Spiegel" berichtet, heißt es, die Soforthilfen von Bund und Ländern böten Tätern "weitgehende Angriffsmöglichkeiten", die diese auszunutzen versuchten. Die "Bedrohungslage im Cyberbereich" sei "anhaltend hoch", so die Kriminalisten. Besonders häufig wollten Täter mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nicht alle Bundesministerien nehmen den Infektionsschutz in der Coronakrise gleich ernst. Das ergab eine Umfrage des "Spiegel" unter den 14 Ressorts und dem Kanzleramt. So unterscheiden sich die Zugangsregeln für Mitarbeiter und Besucher zum Teil erheblich. Die meisten Ministerien haben keine besonderen Vorsichtsmaßnahmen beim Zutritt eingeführt. Im Innenministerium und im Gesundheitsministerium weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat davor gewarnt, Patienten mit anderen Erkrankungen wegen der Corona-Pandemie zu vernachlässigen. "Die Wahrscheinlichkeit, einem unentdeckten Herzinfarkt zu erliegen, ist höher, als an Covid-19 zu sterben", sagte Gassen dem "Spiegel". "Wir haben nicht nur Covid-19 in Deutschland." Auch die anderen Patienten dürften nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, lehnt eine baldige Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen in der Coronakrise ab. Für den Unterricht seien Änderungen nötig, sagte Kipping dem "Spiegel". Die Gefahr des Virus sei unverändert groß. "Ältere oder vorerkrankte Lehrer muss man im Zweifel freistellen", so Kipping. "Das reißt Lücken. Aber wir weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In der 19. Kalenderwoche waren die Sterbefallzahlen in Deutschland wieder auf dem Niveau der Vorjahre. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis der neuesten verfügbaren Daten mit. Vom 4. bis 10. Mai 2020 starben nach den vorläufigen Ergebnissen mindestens 17.014 Menschen in Deutschland, 501 weniger als in der Vorwoche. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die von der Regierungskoalition beschlossene vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer kritisiert. "Für eine in der Breite wirksame Reform der Einkommensteuer inklusive Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre das viele Geld besser investiert", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei mit bürokratischem Aufwand und mit einer weiterlesen

Teresa Enke, Witwe des früheren Fußball-Nationaltorhüters Robert Enke, warnt vor vielen Todesopfern durch langfristige gesundheitliche Schäden infolge der Corona-Krise. „Ich mache mir viele Gedanken, was so eine Pandemie insgesamt für Folgen hat. Ich bin mir sicher, am Ende werden mehr Menschen durch Kollateral-Schäden sterben als am Virus. Das ist einfach ein gigantischer Rattenschwanz, den so weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In der 19. Kalenderwoche (4. bis 10. Mai 2020) waren die Sterbefallzahlen in Deutschland nicht mehr über Durchschnitt der Vorjahre. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke kritisiert, dass die Koalition mit ihrem Konjunkturpaket auch neue Rüstungsprojekte fördern will. Das sei "skandalös", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es könnten bis zu zehn Milliarden Euro "schamlos für weitere Aufrüstung" ausgegeben werden, mehr Mittel für die Bundeswehr als für Familien und Schulen, für die weiterlesen

Bundespolizisten haben am Bremer Hauptbahnhof eine 39-jährige Frau wegen des Verdachts der Körperverletzung und Beleidigung vorläufig festgenommen. Die Deutsche aus Verden wird beschuldigt, am Donnerstagabend einem 34-jährigen Bahnschutzmitarbeiter ins Gesicht gespuckt und ihn laut schreiend beleidigt zu haben. Zuvor hatte sie bereits ein Hausverbot für den Hauptbahnhof erhalten, weil sie Reisende belästigte und Bahnmitarbeiter beleidigte. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Chefin Katja Kipping hat sich für die Einleitung eines Parteiausschlussverfahren gegen den kommunalen Fraktionsvorsitzenden Ingo Paeschke (Linke) durch die Brandenburger Landesspitze ausgesprochen. "Mit dem völkischen Faschismus machen wir uns niemals gemein", sagte Kipping dem "Spiegel". Die Linken-Chefin verteidigte dagegen die neue Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt. Diese ist Mitglied in der weiterlesen

BAMBERG. Weil ihr aufgrund der aktuellen Corona-Bestimmungen der Besuch ihres Mannes im Klinikum verwehrt wurde, griff eine 57-jährige Frau das Krankenhauspersonal an und verletzte es. Als die Polizei eintraf, attackierte sie auch die Beamten.   Gegen 19 Uhr erschien die Besucherin im Klinikum Bamberg und wollte ihren Ehemann sehen. Weil dies aber aufgrund der Corona-Bestimmungen weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung in Teilen kritisiert. Das Programm sei zwar ein "starkes Signal", aber "die Sorge, wer das alles finanzieren soll, schwingt bei dem Paket mit", sagte Kretschmer der "Welt" (Samstagausgabe). Es stellten sich Fragen: "Haben wir eine Grenze überschritten, werden künftige Generationen zu weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) würde sich gegen das Coronavirus impfen lassen, sollte es bald einen Impfstoff geben. "Wenn es einen Impfstoff gibt, der von deutschen oder europäischen Wissenschaftlern als unbedenklich eingestuft wird, würde ich mich impfen lassen. Ich bin da sehr offen. Ich empfinde das als medizinischen Fortschritt, der unser weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Amélie de Montchalin, Frankreichs Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, befürchtet, dass die Gespräche der EU mit Großbritannien über einen Handelsvertrag scheitern könnten und – im Falle eines harten Brexit – von Januar an Zölle den Handel erschweren. "Der Zeitplan für die Verhandlungen war ohnehin in vielerlei Hinsicht unrealistisch", sagte sie der "Süddeutschen weiterlesen

Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag (4. Juni, 16:30 Uhr) den Ehemann in der Nähe seiner Wohnanschrift nach einem Zeugenhinweis widerstandslos festgenommen. Der 39-Jährige hatte sich nach derzeitigen Erkenntnissen auf der Flucht vom Tatort eine Beinverletzung zugezogen, die zunächst in einem Krankenhaus behandelt wurde. Anschließend brachten Polizisten ihn nach Duisburg (NRW). Er wird heute weiterlesen