Kategorie: BLOG-NEWS

London (dts Nachrichtenagentur) – Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Lord Chris Patten, fordert ein härteres, international koordiniertes Vorgehen gegen China. Peking breche mit dem geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong einen internationalen Vertrag und versuche, in Hongkong eine Art "chinesischen KGB" zu installieren, sagte Patten der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Unter Machthaber Xi Jinping greife Peking nicht weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Pop-Künstler Fynn Kliemann steht mit dem Album "POP" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der Liedermacher Reinhard Mey konnte mit "Das Haus an der Ampel" neu den zweiten Rang erringen, die US-Sängerin Lady Gaga ("Chromatica") komplettiert das Podium, ebenfalls als Neueinsteiger. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Reservisten der Bundeswehr haben sich in einer bislang unbekannten Gruppe organisiert, um sich privat zu bewaffnen und auf einen vermeintlichen Krisenfall vorzubereiten. Das berichtet die "taz am Wochenende". Demnach war einer der Männer aus dieser Gruppe zuletzt wegen der Coronakrise in Sachsen-Anhalt im "Stab Außergewöhnliche Ereignisse" eines Landkreises eingesetzt. Ein weiterlesen

Düsseldorf/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Die GdP reagiere damit auf ein am Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenes Antidiskriminierungsgesetz, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Demnach müssen Polizisten bei Einsätzen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verzeichnet in der Coronakrise ein aggressiveres Auftreten "staatlicher Akteure" von außerhalb der EU. "Insbesondere autokratisch verfasste Staaten sind bestrebt, ihr Modell einer Gesellschaftsordnung sowie einer internationalen Ordnung durch gezielte Maßnahmen der Propaganda und Desinformation außenpolitisch durchzusetzen", heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über die weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Lufthansa-Chef Carsten Spohr will bald Vorschläge zur Senkung der Personalkosten im Konzern präsentieren. Er verzichtet dabei auf die Unterstützung von zwei anerkannten Experten, die bei der Suche nach einem Kompromiss mit den Gewerkschaften helfen wollten: den ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), wie weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige WHO-Generaldirektorin Gro Harlem Brundtland kritisiert das chinesische Krisenmanagement zu Beginn des Corona-Ausbruchs. "Die Verantwortlichen dort waren zu langsam, haben zu spät informiert", sagte Brundtland dem "Spiegel". "Am schlimmsten war, dass es lange gedauert hat, bis sie die Ansteckung von Mensch zu Mensch eingeräumt haben." Schon am 1. Januar sei weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Einsatz für Wasserstoff-Technologien gefordert. Die im Corona-Konjunkturprogramm benannten Ziele zur Wasserstoffproduktion seien ihm "nicht ambitioniert genug", sagte Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte: "Nicht kleckern, sondern klotzen wäre das richtige Signal. Davon sind wir leider noch ein ganzes Stück entfernt." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Corona-Infektion mehrerer deutscher Polizisten in Afghanistan fordern Personalvertreter, die Ausbildungsmission in dem Land zu beenden. Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, bezeichnete es als "unverantwortlich, deutsche Polizisten dort noch einzusetzen", berichtet der "Spiegel". Auch Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat nach "Spiegel"-Informationen intern eine Exit-Strategie eingefordert. Über Pfingsten mussten neun weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) muss dieses Jahr für den Bund mehr als 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Zusätzlich zum ersten Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro wird er bis Mitte Juni einen zweiten im Umfang von noch einmal rund 30 Milliarden Euro vorlegen, berichtet der "Spiegel". Demnach sei er notwendig, weil weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnt ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern vor einem überhasteten Wiedereinstieg in den normalen Schulbetrieb. "Solange wir noch keinen Impfstoff gegen Covid-19 haben, muss auch an den Schulen weiter allergrößte Vorsicht herrschen, um strukturierten Unterricht anbieten zu können", sagte Karliczek dem "Spiegel". Es müsse weiter alles weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt warnt vor zunehmender Cyberkriminalität in der Coronakrise. In einem vertraulichen Lagebild der BKA-Cybercrime-Spezialisten, über das der "Spiegel" berichtet, heißt es, die Soforthilfen von Bund und Ländern böten Tätern "weitgehende Angriffsmöglichkeiten", die diese auszunutzen versuchten. Die "Bedrohungslage im Cyberbereich" sei "anhaltend hoch", so die Kriminalisten. Besonders häufig wollten Täter mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nicht alle Bundesministerien nehmen den Infektionsschutz in der Coronakrise gleich ernst. Das ergab eine Umfrage des "Spiegel" unter den 14 Ressorts und dem Kanzleramt. So unterscheiden sich die Zugangsregeln für Mitarbeiter und Besucher zum Teil erheblich. Die meisten Ministerien haben keine besonderen Vorsichtsmaßnahmen beim Zutritt eingeführt. Im Innenministerium und im Gesundheitsministerium weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat davor gewarnt, Patienten mit anderen Erkrankungen wegen der Corona-Pandemie zu vernachlässigen. "Die Wahrscheinlichkeit, einem unentdeckten Herzinfarkt zu erliegen, ist höher, als an Covid-19 zu sterben", sagte Gassen dem "Spiegel". "Wir haben nicht nur Covid-19 in Deutschland." Auch die anderen Patienten dürften nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, lehnt eine baldige Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen in der Coronakrise ab. Für den Unterricht seien Änderungen nötig, sagte Kipping dem "Spiegel". Die Gefahr des Virus sei unverändert groß. "Ältere oder vorerkrankte Lehrer muss man im Zweifel freistellen", so Kipping. "Das reißt Lücken. Aber wir weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In der 19. Kalenderwoche waren die Sterbefallzahlen in Deutschland wieder auf dem Niveau der Vorjahre. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis der neuesten verfügbaren Daten mit. Vom 4. bis 10. Mai 2020 starben nach den vorläufigen Ergebnissen mindestens 17.014 Menschen in Deutschland, 501 weniger als in der Vorwoche. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die von der Regierungskoalition beschlossene vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer kritisiert. "Für eine in der Breite wirksame Reform der Einkommensteuer inklusive Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre das viele Geld besser investiert", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei mit bürokratischem Aufwand und mit einer weiterlesen

Teresa Enke, Witwe des früheren Fußball-Nationaltorhüters Robert Enke, warnt vor vielen Todesopfern durch langfristige gesundheitliche Schäden infolge der Corona-Krise. „Ich mache mir viele Gedanken, was so eine Pandemie insgesamt für Folgen hat. Ich bin mir sicher, am Ende werden mehr Menschen durch Kollateral-Schäden sterben als am Virus. Das ist einfach ein gigantischer Rattenschwanz, den so weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In der 19. Kalenderwoche (4. bis 10. Mai 2020) waren die Sterbefallzahlen in Deutschland nicht mehr über Durchschnitt der Vorjahre. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke kritisiert, dass die Koalition mit ihrem Konjunkturpaket auch neue Rüstungsprojekte fördern will. Das sei "skandalös", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es könnten bis zu zehn Milliarden Euro "schamlos für weitere Aufrüstung" ausgegeben werden, mehr Mittel für die Bundeswehr als für Familien und Schulen, für die weiterlesen

Bundespolizisten haben am Bremer Hauptbahnhof eine 39-jährige Frau wegen des Verdachts der Körperverletzung und Beleidigung vorläufig festgenommen. Die Deutsche aus Verden wird beschuldigt, am Donnerstagabend einem 34-jährigen Bahnschutzmitarbeiter ins Gesicht gespuckt und ihn laut schreiend beleidigt zu haben. Zuvor hatte sie bereits ein Hausverbot für den Hauptbahnhof erhalten, weil sie Reisende belästigte und Bahnmitarbeiter beleidigte. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Chefin Katja Kipping hat sich für die Einleitung eines Parteiausschlussverfahren gegen den kommunalen Fraktionsvorsitzenden Ingo Paeschke (Linke) durch die Brandenburger Landesspitze ausgesprochen. "Mit dem völkischen Faschismus machen wir uns niemals gemein", sagte Kipping dem "Spiegel". Die Linken-Chefin verteidigte dagegen die neue Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt. Diese ist Mitglied in der weiterlesen

BAMBERG. Weil ihr aufgrund der aktuellen Corona-Bestimmungen der Besuch ihres Mannes im Klinikum verwehrt wurde, griff eine 57-jährige Frau das Krankenhauspersonal an und verletzte es. Als die Polizei eintraf, attackierte sie auch die Beamten.   Gegen 19 Uhr erschien die Besucherin im Klinikum Bamberg und wollte ihren Ehemann sehen. Weil dies aber aufgrund der Corona-Bestimmungen weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung in Teilen kritisiert. Das Programm sei zwar ein "starkes Signal", aber "die Sorge, wer das alles finanzieren soll, schwingt bei dem Paket mit", sagte Kretschmer der "Welt" (Samstagausgabe). Es stellten sich Fragen: "Haben wir eine Grenze überschritten, werden künftige Generationen zu weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) würde sich gegen das Coronavirus impfen lassen, sollte es bald einen Impfstoff geben. "Wenn es einen Impfstoff gibt, der von deutschen oder europäischen Wissenschaftlern als unbedenklich eingestuft wird, würde ich mich impfen lassen. Ich bin da sehr offen. Ich empfinde das als medizinischen Fortschritt, der unser weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Amélie de Montchalin, Frankreichs Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, befürchtet, dass die Gespräche der EU mit Großbritannien über einen Handelsvertrag scheitern könnten und – im Falle eines harten Brexit – von Januar an Zölle den Handel erschweren. "Der Zeitplan für die Verhandlungen war ohnehin in vielerlei Hinsicht unrealistisch", sagte sie der "Süddeutschen weiterlesen

Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag (4. Juni, 16:30 Uhr) den Ehemann in der Nähe seiner Wohnanschrift nach einem Zeugenhinweis widerstandslos festgenommen. Der 39-Jährige hatte sich nach derzeitigen Erkenntnissen auf der Flucht vom Tatort eine Beinverletzung zugezogen, die zunächst in einem Krankenhaus behandelt wurde. Anschließend brachten Polizisten ihn nach Duisburg (NRW). Er wird heute weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht Teile des Konjunkturpakets der Bundesregierung skeptisch. "Es gibt Dinge, die hätte ich anders gemacht. Aber es ist ein politischer Kompromiss", sagte Kretschmer im RTL/ntv "Frühstart." "Die Mehrwertsteuersenkung, da habe ich bis jetzt noch nicht richtig verstanden, warum das sein muss." Er vermisse außerdem weitergehende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat reguläre Schulöffnungen nach Ende der Sommerferien in Aussicht gestellt. "Ich finde es richtig, dass jetzt darüber gesprochen wird, immer unter der Maßgabe, dass das Infektionsgeschehen so bleibt wie es ist, dass nach Ende der Sommerferien wir wieder zu einem geregelten, normalen Betrieb zurückkehren können", sagte Giffey weiterlesen

Nach einem möglichen sexuellen Übergriff am Aachener Weiher in der Nacht zu Sonntag (31. Mai) sucht die Polizei Köln dringend Zeugen sowie die mutmaßlichen Geschädigten. Ersten Erkenntnissen zufolge sollen Zeugen gegen 00.15 Uhr auf laute Schreie aus einem Gebüsch am Aachener Weiher aufmerksam geworden sein. Beim näheren Hinsehen habe man etwa fünf bis sechs nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass die Europäischen Union eigene Steuern bekommt. "Die EU muss irgendwann über eigene Steuereinnahmen verfügen, wenn sie die Aufgaben wirklich erfüllen soll, die sie heute schon hat, von neuen Aufgaben ganz zu schweigen", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das gehe aber im gegenwärtigen weiterlesen

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bestürzt über die jüngste Eskalation in den USA gezeigt. "Ich bin tief besorgt. Wenn die USA so sehr in Gegensätzen gefangen ist, ist das nicht gut für die Welt und schon gar nicht für den demokratischen Westen", sagte Scholz dem "Handelsblatt". In den USA war weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsoberhäupter Deutschlands, der Schweiz und Österreichs haben ungeachtet der Coronakrise zu neuen Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. Die Klimakrise sei nicht verschwunden, schrieben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) anlässlich des Weltumweltages weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) angekündigten Hilfen für Kulturschaffende in Höhe von einer Milliarde Euro für nicht ausreichend. "Es ist gut, dass drei Monate nach Beginn der Pandemie die Kultur nun auch durch die Bundesregierung adressiert wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger wird in diesem Sommer keinen Urlaub machen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus. Demnach gaben 58 Prozent an, im Sommer nicht zu verreisen. Lediglich 20 Prozent der Befragten wollen den Sommerurlaub im Inland verbringen, 14 Prozent im Ausland. Am größten ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, fordert angesichts der bevorstehenden Einführung einer Corona-Warn-App, dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das geht aus einem Brief hervor, den Korte an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Bundestagsfraktionen geschrieben hat und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat gefordert, dass die EU-Kommission in Corona-Zeiten die Übernahme europäischer Unternehmen durch chinesische Staatskonzerne verhindert. "Wir fordern ein Moratorium von zwölf Monaten, in denen Übernahmen durch chinesische Staatskonzerne schlichtweg untersagt werden", sagte Manfred Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Europa könne es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach unten korrigieren. Das kündigte dessen Vorsitzender Lars Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) an. "Der Lockdown hat länger gedauert und die Außenwirtschaft wird härter getroffen als erwartet." Vor allem im Hinblick auf die USA sei man weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund großer Hilfsprogramme in der Coronakrise hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, die Politik zur Kürzung von Sozialausgaben aufgefordert. Die Sozialversicherungsbeiträge dürften "insgesamt nicht über die Marke von 40 Prozent steigen, daher sollten auch die Leistungen im Rahmen bleiben", sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Ein erster weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Union und SPD haben sich auf eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt, berichtet der Focus unter Berufung auf ein Reformpapier der Koalition. Darin werden sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dirk Wiese, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Führung seiner Partei dazu aufgefordert, die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021 akribisch vorzubereiten. Ihm sei wichtig, "dass wir die Kandidatur organisatorisch und strukturell vernünftig vorbereiten und nicht, wie es zuletzt zwei Mal der Fall war, in eine Kandidatur hineinstolpern", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Wirtschaftspolitiker Gustav Horn hat das Konjunkturpaket in Teilen kritisiert. Zwar setze das Paket etwa im Bereich Zukunftstechnoligien wichtige Impulse, "die konjunkturelle Dimension ist allerdings zu gering ausgeprägt", sagte der Ökonom der "Welt" (Freitagausgabe). Das Programm sei "nicht der konjunkturelle Push", den man in der aktuellen Krise benötige. Horn leitet den wirtschaftspolitischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht in dem jüngsten Konjunkturpaket und der Unterstützung für den europäischen Wiederaufbaufonds eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Fiskalpolitik. "Wir sitzen nicht mehr als schlecht gelaunter Kommentator an der Seitenlinie und vergeben Noten, sondern helfen als ökonomisch starkes Land, Europa besser aufzustellen", sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die Maßnahmen und den Umfang des Konjunkturpakets. "Wie viele Jobs jetzt genau gerettet werden, das kann man nicht auf einen Arbeitsplatz genau berechnen. Das wäre unseriös", sagte Heil am Donnerstag der "Bild". Aber klar sei: "Wir können nicht für jeden Arbeitsplatz trotz dieser Maßnahmen garantieren, aber weiterlesen