Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage erteilt. "Der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, wie er von Frau Kramp-Karrenbauer kommt, führt nicht weiter", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Straftatbestand Kinderpornografie sei "bewusst sehr weit gefasst", so die Ministerin. Demnach falle weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Städte in Nordrhein-Westfalen laufen gegen die von der Landesregierung geplanten Änderungen beim Mieterschutz Sturm. "Die Städte fordern die Landesregierung dringend dazu auf, die geplante Mieterschutzverordnung vor ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 2020 zu überarbeiten", sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post". Für viele Menschen sei es weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer überstandenen Covid-19-Infektion geht der Virologe Hendrik Streeck von einer Immunität von bis zu zwei Jahren aus. Diesen Schluss legten Literaturauswertungen zu Coronaviren am Institut für Virologie der Universität Bonn nahe, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Streeck leitet das Institut. Auch verschiedene Studien deuteten in diese Richtung, fügte er weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärzte der Gesundheitsämter kritisieren, bei der Planung und bei der Funktionsweise der Corona-Warn-App nicht ausreichend einbezogen worden zu sein. Es gebe keine Schnittstelle zwischen der App und den Gesundheitsämtern, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, in der Sendung "Frühstart" von RTL und weiterlesen

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), Heinz Hilgers, hat nach den Missbrauchsfällen in Münster die Bundesregierung aufgefordert, mehr in den Schutz von Kindern zu investieren. "Der Staat könnte die Jugendämter, Kindertagesstätten und Schulen besser ausstatten und finanzieren – er könnte viel mehr tun", sagte Hilgers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn man weiterlesen

In einer am 25.05.2020 veröffentlichten Pressemeldung der LPI Saalfeld wurden Zeugen zu einer sexuellen Belästigung in Pößneck zum Nachteil eines Kindes gesucht. Anhand der Personenbeschreibung gingen zahlreiche Hinweise ein, sodass die Ermittler der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld nun den Beschuldigten identifizieren konnten. Es handelt sich um einen 21-jährigen Äthiopier, welcher im Nahbereich des Tatortes wohnhaft ist. Die weiterlesen

Drei Verletzte waren bisherigen Erkenntissen zufolge nach einer Schlägerei zu verzeichnen, die sich am Sonntag gegen 01.30 Uhr vor einem Döner-Imbiss in der östlichen Kaiserstraße unter mehreren Beteiligten zutrug. Zwei davon mussten zur Behandlung in Kliniken gebracht werden. Während ein 49 Jahre alter Mann durch den Hieb einer Glasflasche am Kopf getroffen wurde und eine weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Schuldenaufnahme durch die EU verteidigt. Der Merkel-Macron-Vorstoß und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eine solche Verschuldung vorsehen, böten die Chance, "Europa schnell wieder wirtschaftlich stark zu machen", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Eine Aufnahme von Schulden ist bislang für die weiterlesen

Polizeikräfte haben am Dienstagmittag (09.06.) umfangreiche Einsatzmaßnahmen in der Rüsselsheimer Innenstadt sowie am Bahnhofsvorplatz durchgeführt und dabei mehrere Personen vorläufig festgenommen. Hierbei stellten die Beamten Rauschgift und Zehntausende Euro Bargeld sicher. Schwerpunkt der Aktion, die mit Unterstützung von Kräften der Bundespolizei sowie Mitarbeitern der Stadtpolizei Rüsselsheim durchgeführt wurden, war die Bekämpfung der Straßenkriminalität und des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeselternrat fordert mit Blick auf Online-Unterricht die Fortbildung von Lehrkräften in den Sommerferien. "Die Weiterbildung in den Sommerferien ist aus unserer Sicht unumgänglich, um Präsenzunterricht, wenn nötig, durch qualifizierten Fernunterricht zu ergänzen", sagte der Vorsitzende des Bundeselternrates, Stephan Wassmuth, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu könnten zum Beispiel Webinare angeboten werden. weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Corona-Forscher Hendrik Streeck hat den deutschen Lockdown mit seinen gravierenden Folgen kritisiert. Nach dem Verbot von Großveranstaltungen seien die Infektionszahlen bereits gesunken, sagte der Direktor des Instituts für Virologie der Universitätsklinik Bonn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die weiteren Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen hätte er dann vom tatsächlichen Verlauf abhängig gemacht, auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP dringt darauf, dass Schulen und Kitas möglichst schnell für den Normalbetrieb geöffnet werden, und fordert erhöhte Kapazitäten für freiwillige Corona-Tests in den Schulen. "Um aufflammendes Infektionsgeschehen so schnell wie möglich zu erkennen, müssen Testkapazitäten für Kitas und Schulen freigemacht werden", heißt es in einem Positionspapier der stellvertretenden FDP-Fraktionschefin und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die jüngsten Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken unterstützt, wonach es in den deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus gebe. "Sie hat auf ein Problem aufmerksam gemacht, auf das wir seit langem aufmerksam machen", sagte Sofuoglu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Dass wir in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer, die das Kabinett in dieser Woche beschließen will, stoßen in der Opposition auf massive Kritik. "Die Bundesregierung schnürt ein Paket zur Abwicklung der Automobilindustrie", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU wächst der Druck, die Pläne von SPD und CSU für ein Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt zu unterstützen. "Ein kluger Mix von gesetzlicher Regelung und Selbstverpflichtungen kann dazu führen, dass Menschenrechte in der Lieferkette konsequenter beachtet werden", sagte Unions-Vizefraktionschef Hermann Gröhe (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck unter dem Eindruck der weltweiten Anti-Rassismus-Debatte eine ersatzlose Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz verlangt hatten, schließt sich nun die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dieser Forderung an. "Der veraltete Begriff `Rasse` hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er muss aus Artikel 3 gestrichen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich für hohe Strafen bei Fällen von Kindesmissbrauch ausgesprochen. "Kindesmissbrauch ist eine furchtbare Tat, für die bereits jetzt hohe Strafen verhängt werden können", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wichtig ist, dass der Strafrahmen auch entsprechend am oberen Ende ausgeschöpft wird", so die Ministerin. Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag will die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Falle einer anhaltenden Pandemie über mehrere Tage stattfinden lassen. Um demokratische Abstimmung auch im Fall neuer Infektionswellen mit dem Coronavirus für alle sicher zu gestalten, brauche es neue Verfahren, "zum Beispiel mit einer Wahl über mehrere Tage", sagte der Parlamentarische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich für eine längere Senkung der Mehrwertsteuer aus. "Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein Kernstück des Konjunkturpakets, die bis drei Monate nach Zulassung eines Impfstoffs in Kraft bleiben sollte", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die Kaufzurückhaltung der Bürger resultiere vor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) setzt bei der Nationalen Wasserstoffstrategie, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, auf eine enge Kooperation mit Afrika. Der Minister sieht in dem Konzept "einen Riesenschritt hin zu klimaneutralen Kraftstoffen und damit zu einer globalen Energiewende", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Nach der Verabschiedung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verbindet mit der Nationalen Wasserstoffstrategie, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, hohe Erwartungen an die deutsche Industrie. "Die Wasserstofftechnologie ist in Deutschland vorhanden und bei der Forschung sind wir sehr weit. Es ist aber wichtig, dass wir uns gerade im Bereich der Mobilität auch als weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die USA gegen neue Kritik aus Europa indirekt in Schutz genommen: "Sie leisten entscheidende Beiträge für die europäische Sicherheit", sagte Stoltenberg der "Welt" (Mittwochausgabe) nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, in dem es laut Stoltenberg auch um die US-Militärpräsenz in Europa ging. Zuvor war Trump aufgrund weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die durchschnittliche Neuinfektionszahl ist am Dienstag in Deutschland zum zweiten Mal in Folge höher als am Vortag gewesen. Laut Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die jeden Abend von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, wurden in der zurückliegenden Woche durchschnittlich 348 Neuinfektionen pro Tag registriert. Am Vortag lag der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Kunden besser vor einer Insolvenz des Reiseveranstalters schützen. Sowohl für den Rücktransport gestrandeter Urlauber als auch für die Rückerstattung von Vorkassezahlungen soll künftig ein Fonds aufkommen, heißt es in einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums, über das der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet. Der Fonds soll von der Reisebranche finanziert werden. Nur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hält sich eine erneute Kandidatur für den Bundestag offen. "Ob ich erneut für den Bundestag kandidiere, muss ich erst ein Jahr vor der Wahl entscheiden. Es ist also noch Zeit", sagte der 79-Jährige dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). Der Bundestag wird im Herbst 2021 neu gewählt. Bisher war weiterlesen

Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums Pressemitteilung Nr. 45/2020 vom 9. Juni 2020 Urteil vom 09. Juni 2020 2 BvE 1/19 Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat eine schnelle Einführung von Massentests gegen das Coronavirus in Aussicht gestellt. "Die gezielte Ausweitung von Corona-Tests ist der richtige Ansatz und wir begrüßen, dass dafür jetzt der Weg freigemacht wird", sagte GKV-Vorstand Stefanie Stoff-Ahnis dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Man werde jetzt dafür sorgen, dass die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) verteidigt. Es sei ein Novum, schließe aber eine "eine entscheidende Schutzlücke", teilte Baerbock am Dienstagnachmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Bislang gibt es nur gesetzlichen Diskriminierungsschutz im Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern." Dieser werde durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes gewährleistet. Was weiterlesen

Am Montag gegen 23:30 Uhr bedrohte ein 31-Jähriger in Unterneustetten mehrere Familienangehörige mit einem Messer. Noch vor Eintreffen der alarmierten Polizeistreifen verschanzte sich der alkoholisierte Tatverdächtige, der sich offensichtlich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, in einem kleinen Werkzeugschuppen neben einem Wohnhaus und verteilte Benzin auf dem Boden. Weil der Mann auf mehrmalige Ansprachen der Polizei weiterlesen

Esslingen (ES): Wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte ermitteln die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen gegen einen 30-Jährigen, der am Montagabend in der Esslinger Wohnung seiner Mutter im Stadtteil Brühl mit einem Messer zwei Polizeibeamte attackiert hat. Ein Beamter erlitt hierbei nicht lebensgefährliche Schnitt- und Stichverletzungen. Die Mutter weiterlesen

Mit einem extrem aufdringlichen Fahrgast hatte es gestern Abend (8.6.; 19 Uhr) die Zugbegleiterin einer Regionalbahn von Fulda in Richtung Gießen zu tun. Ein 30-Jähriger aus Alsfeld, der sich bei der Fahrscheinkontrolle völlig normal verhielt, packte die Bahnmitarbeiterin plötzlich von hinten, als diese ihren Weg fortsetzen wollte. Der Mann umklammerte die Frau mehrere Sekunden lang, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Verabschiedung des Corona-Konjunkturpakets hat FDP-Chef Christian Lindner die Pläne der Bundesregierung kritisiert. "Die Dimension hat Wumms, aber bei den Maßnahmen haben wir Zweifel hinsichtlich ihrer Wirksamkeit", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) zu den Milliardenhilfen. Erste Maßnahmen will das Kabinett bereits am Freitag in einer Sondersitzung beschließen. "In diesem sozialdemokratisch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant die härtere Verfolgung von Verantwortlichen im Cum-Ex-Skandal. "Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaften gegen die Täter vorgehen", sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Steuerbetrügereien gingen zu Lasten der Allgemeinheit – und unterminierten das Vertrauen in den Staat. "Deshalb will ich sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaften ausreichend Zeit für weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich der Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben. Die Taten würden damit im juristischen Sinne nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen behandelt, sagte Havliza der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und weiter: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den Sicherheitskräften und den Ruf nach einer neuen Meldestelle zurückgewiesen. "Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut. Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe ich bei der Polizei daher weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht in dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Grund für eine andere Auseinandersetzung mit der AfD. "Seine langjährige Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung einmal mehr bestätigt", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das Urteil könne daher nicht überraschen. "An der Auseinandersetzung mit der AfD weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler und Produzent Til Schweiger hat sich von dem Wunsch verabschiedet, von allen Kritikern in Deutschland geliebt zu werden. "Wenn du das machst, musst du dich aufknüpfen, da habe ich keine Lust drauf", sagte Schweiger der Wochenzeitung "Die Zeit". Aus Spaß habe er zu seinen Kollegen gesagt: "Lasst uns ein Thema weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringen hebt die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Kontaktbeschränkungen am 13. Juni auf. Das Landeskabinett fasste am Dienstag einen entsprechenden Beschluss. In der neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung heißt es nun nur noch, dass jede Person angehalten sei, "die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten". Zudem wird empfohlen, den Personenkreis, zu dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben der Bewertung von SPD und Union widersprochen, die Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Berateraffäre entlastet sehen. "Ursula von der Leyen wird nicht dadurch entlastet, dass sie von den Missständen bei Beraterverträgen nichts gewusst haben soll", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, dem weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU liegt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap in Mecklenburg-Vorpommern in der Wählergunst aktuell vor der SPD. In der Erhebung, welche das Institut im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks durchführte, kommt die CDU auf 29 Prozent. Die SPD würde, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, 24 Prozent erreichen. Auf dem weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Aminata Touré, schleswig-holsteinische Landtagsvizepräsidentin der Grünen, hat ihre Partei aufgefordert, Forderungen nach Vielfalt auch intern zu erfüllen. "Wir sind eine mehrheitlich weiße Partei", sagte Touré der Wochenzeitung "Die Zeit". Und weiter: "Wenn wir als Partei vielfältiger werden wollen, können auch wir uns nicht damit begnügen, uns als weltoffen zu beschreiben." Man weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für seine Wasserstoffstrategie geworben, für die im Corona-Konjunkturpaket sieben Milliarden Euro vorgesehen sind. "Die Wasserstoffstrategie ist für den Umstieg auf klimaneutrale Energienutzung unverzichtbar", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man wolle in Deutschland bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt werden und die hohen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die weitgehende Stillegung des öffentlichen Lebens durch den Coronavirus hat bei der Bundeswehr die Einsatzfähigkeit der Waffensysteme verbessert. Durch verbesserte Planung habe sich die Einsatzbereitschaft Anfang des Jahres bereits bis zu zehn Prozent verbessert, heißt es in dem Quartalsbericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert mehr Anerkennung für die Arbeit der Polizei. "Die Polizei unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen und damit eine ganze Berufsgruppe in Misskredit zu bringen, ist falsch", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. "Eine Analogie zu den Zuständen in den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einem baldigen und deutlichen Konjunkturaufschwung. "Ich erwarte, dass wir im zweiten Halbjahr die Wende hin zu neuem Wachstum schaffen können. Für 2021 ist laut Regierungsprognose die Rückkehr eines kräftigen Wachstums von fünf Prozent möglich. Das ist unser Ziel", sagte Altmaier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mehr Anstrengungen der Kommunen in Sachen Bauland gefordert. "Ich erwarte, dass das Thema Wohnungspolitik bei wirklich jedem Oberbürgermeister und Bürgermeister Chefsache ist", sagte Scharrenbach der "Rheinischen Post". Die Kommunen müssten eine aktive Boden- und Wohnungsmarktpolitik betreiben. "Das unterstützen wir als Landesregierung – ob nun durch die weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Die getätigten Äußerungen im Interview sind demnach als Teilnahme am politischen Meinungskampf verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Durch weiterlesen