Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jugendliche leiden laut einer aktuellen Studie erheblich unter den Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. "Kaum etwas im Leben der Jugendlichen ist noch wie zuvor. Gleichzeitig erwartet die Schule, dass sie Leistung bringen, ihre Hausaufgaben abliefern", sagte die Hildesheimer Sozial- und Jugendforscherin Severine Thomas der Wochenzeitung "Die Zeit". Und weiter: weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, befürchtet neue Formen des Terrorismus infolge der Corona-Pandemie. Die durch Corona ausgelöste Gesundheits- und Wirtschaftskrise könnte auch zu einer weltweiten Sicherheitskrise werden, warnt er in einer zwölfseitigen Analyse über terroristische Bedrohungen als Folge von Covid-19, über welche "Zeit-Online" berichtet. Die Corona-Pandemie werde "wahrscheinlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut an die Bürger appelliert, die Corona-Maßnahmen einzuhalten. "Es wäre doch deprimierend, wenn wir, weil wir zu schnell zu viel wollen, wieder zu Einschränkungen zurückkehren müssten, die wir alle hinter uns lassen wollen", sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Man dürfe das gemeinsam weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat während der Coronakrise gegen seine eigene Verordnung zu Infektionsschutzmaßnahmen bei Gottesdiensten und Bestattungen verstoßen. Er habe unzulässigerweise an der Beerdigung seiner Nachbarin teilgenommen, sagte Ramelow der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Eigentlich hätte er nicht bei ihrer Beerdigung dabei sein dürfen, so der Politiker. Doch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der besonderen Bedingungen in der Coronakrise wird es im September offenbar eine weitere außerordentliche Steuerschätzung neben den üblichen Terminen im Frühjahr und Herbst geben. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. "Da sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Gefahr für das Grundgesetz. "Uns droht nicht der Unrechtsstaat", sagte Voßkuhle der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Grundrechte seien nicht dauerhaft in Gefahr. Es gingen viele Anträge wegen der Corona-Maßnahmen bei den Gerichten ein und "die weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat Kritik an dem Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Entscheidung für Europa eine gute Entscheidung ist, weil sie die Bindung an das Recht stärkt", sagte Voßkuhle der Wochenzeitung "Die Zeit". Das werde sich weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich lässt als Konsequenz aus seinem umstrittenen Auftritt bei einer Corona-Demo sein Mandat im Bundesvorstand der FDP bis Ende des Jahres ruhen. "Ich will die überaus wichtige Arbeit dieses Gremiums meiner Partei nicht belasten und mir zudem klar werden, welche Rolle ich künftig in der Partei noch ausfüllen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der Gefahr von Coronavirus-Infektionen in Sammelunterkünften die Unterbringung von Saisonkräften, Leiharbeitern und Flüchtlingen in Ferienwohnungen gefordert. "Sammelunterkünfte sollten durch dezentrale Unterbringung ersetzt werden. Das gilt auch für Geflüchtete", sagte Kipping der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Viele Ferienwohnungen seien gerade frei. "Die müssen angemietet werden, dann ist zugleich weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mach die "liberale Elite" mitverantwortlich für den Aufstieg des Populismus. Die "liberale Elite" habe die "normalen" Menschen etwas aus dem Blick verloren, sagte Voßkuhle der "Zeit". Viele Menschen hätten das Gefühl, mit ihren Problemen alleingelassen zu werden. "Sie haben den Eindruck, dass ihre Interessen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen ab Samstag gelockert werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Man habe eine Übereinkunft mit Frankreich, Österreich und der Schweiz erzielt, die Binnengrenzkontrollen bis zum 15. Juni zu verlängern, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Dies sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Offiziell: Regierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der neuen Steuerschätzung fordern die Kommunen angesichts der wegbrechenden Einnahmen einen milliardenschweren Rettungsschirm von Bund und Ländern. "Wir rechnen in diesem Jahr mit der schwersten finanziellen Belastung der Kommunen in der Nachkriegszeit", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Wegbrechende Einnahmen und höhere Ausgaben summieren sich voraussichtlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Digitalpolitiker Christoph Bernstiel hat die geplante Corona-Tracing-App der Bundesregierung verteidigt. "Was feststeht, ist: Wir werden diese App brauchen, auch über den Juni hinaus", sagte Bernstiel der RTL/n-tv-Redaktion. "Was wir nicht abschätzen können ist, ob wir nochmal einen anderen Virus bekommen, der uns in ähnlicher Form treffen wird bzw. wie sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP-Führungsdebatte bekommt Christian Lindner Rückendeckung aus der Fraktions- und Parteispitze. Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Michael Theurer habe Lindner im Bundesvorstand sein "vollstes Vertrauen" ausgesprochen, berichtet das "Handelsblatt". Mit Bezug auf einen Satz von Hans-Dietrich Genscher – "Vorsitzende stürzt man oder stützt man." – sagte Theurer der Zeitung, dass er Christian weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat in der Debatte um ein neues IT-Sicherheitsgesetz 2.0 die Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von der Aufsicht des Bundesinnenministeriums gefordert. Wenn das BSI nicht "aus dem Weisungsstrang des Bundesinnenministeriums" herausgelöst werde, "wird es die ihm zugedachte Rolle als Institution zur Beratung von weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die wegen der Coronakrise geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich sollen am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwochvormittag unter Berufung auf das Kanzleramt in Wien. Demnach soll es an den Grenzen bereits ab Freitag nur noch stichprobenartige Kontrollen geben. Das deutsche Bundeskabinett will weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit möglichen Konjunkturhilfen wegen der Coronakrise auch den Klimaschutz vorantreiben. "Deutschland will die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dazu nutzen, die Umsetzung des europäischen Green Deal als nachhaltige Wachstumsstrategie nach Kräften voranzubringen", heißt es in einem Schreiben an Chefs von 427 europäischen Großunternehmen, über welches das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Pläne der Unionsfraktion im Bundestag, bei einer Erhöhung des Klimaschutz-Ziels in der EU die Anteile der Mitgliedstaaten an den CO2-Einsparungen neu zu verteilen, zurückgewiesen. "Dass die Union immer noch nicht verstanden hat, dass das Pariser Klimaabkommen jedes Land dazu verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, ist unverantwortlich", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich gegen Hitze- und Dürreperioden in Deutschland wappnen. Dazu soll die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) zu einem "Nationalen Niedrigwasser-Informationssystem" ausgebaut werden, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, über die das "Handelsblatt" berichtet. Geplant ist demnach, ab 2021 eine "interaktive Daten- und weiterlesen

Am späten Mittwochabend (6. Mai) hatte eine Frau (23) aus dem beschaulichen Kreis Soest für eine Übernachtung in einem Kölner Innenstadt-Hotel eingecheckt und das Zimmer sofort bar bezahlt. Am Donnerstagmittag (7. Mai) fiel dem Personal auf, dass die Besucherin noch nicht ausgecheckt hatte. Als der Zimmerservice daraufhin nachschaute, traf man die Touristin zunächst nicht an. weiterlesen

Bei einer körperlichen Auseinandersetzung unter drei Obdachlosen ist am Dienstagmorgen (12. Mai) in der Kölner Innenstadt ein Beteiligter (39) leicht verletzt worden. Während der Auseinandersetzung löste sich ein Schuss aus der mitgeführten Schreckschusspistole des 39-Jährigen. Verletzt wurde dadurch niemand. Nach ersten Ermittlungen gerieten der Verletzte und zwei weitere Wohnungslose (35, 54) gegen 9 Uhr am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich offen für eine mögliche staatliche Hilfe für den angeschlagenen Stahlkonzern Thyssenkrupp gezeigt. "Zum Thema Thyssenkrupp gilt das Gleiche wie für alle Unternehmen: Wir haben einen historischen Schutzschirm für die Unternehmen aufgespannt, um sie bestmöglich während der Coronakrise zu unterstützen und die wirtschaftliche Substanz in Deutschland zu erhalten", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert massive Finanzhilfen für die Kommunen in der Coronakrise. "Eine kommunale Pleitewelle droht, wenn Bund und Länder nicht schnell und massiv gegensteuern", heißt es in einem Positionspapier des DGB, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Der DGB ruft Bund und Länder auf, die kommunalen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Bundesregierung auffordert, "schnellstmöglich alle aktuellen mit Blick auf die Infektionslage nicht zwingend notwendigen Einschränkungen im Personenverkehr in Grenzregionen zurückzunehmen". Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf den betreffenden Antrag. Zudem solle die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat die anhaltenden deutschen Grenzkontrollen im Zuge der Coronakrise verteidigt. "Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs des Bundesinnenministeriums", sagte Schuster den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Man solle die Grenzkontrollen "nicht sofort beenden, weil das nicht synchron laufen würde zu den inländischen Lockerungen", so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. Außerdem weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dringt darauf, Grenzen innerhalb der EU auf Dauer zu öffnen. "Ich hoffe, dass die Grenzkontrollen und Grenzsperren spätestens am 16. Mai endgültig der Vergangenheit angehören", sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man müsse "jetzt alles daran setzen, dass Grenzschließungen bei einer zweiten Infektionswelle, die wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Urlaubsreisen innerhalb Europas wieder zu ermöglichen. "Wir wollen, dass die EU-Bürger möglichst bald wieder in Europa reisen können", sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Dabei gehe es "nicht darum, eine einheitliche Lösung für alle Mitgliedstaaten und alle Urlaubsregionen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat Verständnis für Demonstrationen geäußert, bei denen weitere Lockerungen gefordert werden. "Ich bin froh, dass in unserer Demokratie jeder seine Meinung sagen kann und demonstrieren darf", sagte Göring-Eckardt der "Welt" (Mittwochsausgabe). Dies gelte "auch für Alu-Hüte und Verschwörungstheoretiker." Sie könne es verstehen, "dass man sich weiterlesen

Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge in der EU einschließlich der Schweiz und Norwegen ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. Das berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylbehörde EASO. Demnach stellten von Anfang Januar bis Ende April insgesamt 164.718 Personen einen Asylantrag – ein weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Grenzöffnungen in der Coronakrise hat die EU-Kommission bekräftigt, dass sie Diskriminierung an Europas Grenzen nicht dulden wird. "Bei der schrittweisen Öffnung der Binnengrenzen muss Proportionalität und die Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern sichergestellt werden", heißt es in einem Entwurf der Mitteilung zum Tourismus, die die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlichen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion im Bundestag lehnt eine Abwrackprämie für die Automobilbranche ab und fordert stattdessen eine bessere Unterstützung für Kleinunternehmen in der Krise. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor, das der Vorstand des Parlamentskreises am Dienstag verabschiedet hat und über das die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Statt sechs weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Regierung sieht ihren Kurs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigt. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in Einklang mit unserer Position zur Unmöglichkeit der beliebigen Ausweitung der Kompetenzen der EU durch Organe der EU", sagte der polnische Vizejustizminister Sebastian Kaleta der "Welt" (Mittwochsausgabe). Karlsruhe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Dividenden von Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, kritisch. "Dividenden und Prämien finde ich in so einer Zeit schwierig. Wir können ja nicht Staatshilfe wollen und dann gleichzeitig an der Stelle entsprechend zahlen", sagte Spahn der Wochenzeitung "Die Zeit". Das sei schwierig und untergrabe "auch ein Stück weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Homeoffice parallel zur Kinderbetreuung in Zeiten der Coronakrise kritisch. "Diese Vorstellung, das kriege ich ja auch mit – Homeoffice und nebenbei die Kinder -, wo dann jeder denkt, `klappt schon irgendwie`, ist natürlich Kokolores. Klappt nicht", sagte Spahn der Wochenzeitung "Die Zeit". Zur derzeitigen Rollenverteilung innerhalb weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Spitze und der CDU-Wirtschaftsrat haben sich von Äußerungen eines Landesvorstandsmitglieds des Thüringer CDU-Wirtschaftsrats auf einer Corona-Demo in Gera distanziert. Der Wirtschaftsrat erwarte "von seinen Mitgliedern, dass sie sich von Extremisten von rechts und links klar distanzieren", sagte ein Sprecher des CDU-Wirtschaftsrats der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der satzungsrechtlich zuständige Landesverband Thüringen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die europäischen Konservativen erhöhen den Druck auf die EU-Kommission, sich für die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vom 15. Mai an einzusetzen. In einem Brief an ihre Parteifreundin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet, fordern Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) aus der ganzen weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Peter Michael Huber, als Berichterstatter im Zweiten Senat für das Verfahren zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zuständig, hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, das Urteil schädige die europäische Rechtsordnung. Die Europäische Union sei nun mal kein Bundesstaat, das Unionsrecht habe keineswegs absoluten Vorrang vor den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, sagte Huber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt in Deutschland unter dem Niveau der Vorwoche – zudem werden immer weniger Covid-19-Patienten auf einer Intensivstation behandelt. Das geht aus Abfragen bei den Gesundheitsämtern der 401 Kreisfreien Städte und Landkreise hervor, die die dts Nachrichtenagentur täglich um 20 Uhr auswertet. Demnach wurden weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gibt sich zuversichtlich, dass die für die Tourismusbranche wichtige Sommersaison in Europa trotz der Pandemie stattfinden kann. "Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen", sagte der Italiener der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die EU-Kommission präsentiert an diesem Mittwoch Empfehlungen für solche Sicherheitsmaßnahmen in weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburg rechnet mit einer baldigen Lockerung der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordneten Kontrollen an den Grenzen zum Großherzogtum. Es gebe Anzeichen dafür, "dass die strengen Grenzkontrollen am 15. Mai aufhören", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das wäre ein wichtiges Signal, dass die Grenzen in Europa weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die in dem Bundesland geltende Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Ausland für ungültig erklärt hat, fordert die FDP von der Bundesregierung weitere Lockerungen im Grenzverkehr. Spätestens jetzt müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder ihren "halsstarrigen" Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "zur Ordnung rufen", sagte der weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt 416.420 Migranten mit dem Geburtsdatum 1. Januar. Dies geht aus einer Auswertung des bei der Behörde angesiedelten Ausländerzentralregisters (AZR) hervor, über welche die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Die häufigsten eingetragenen Staatsangehörigkeiten waren zum Stichtag 31. März demnach Syrien (rund 123.000), Türkei (85.000), Afghanistan (60.000) weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz zahlreicher Lockerungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleibt das grenzüberschreitende Reisen in Europa schwierig. "Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, dass die Schlagbäume in Europa wieder unten sind", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Deshalb solle man "in dieser Woche die Grenzschließung weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will in der Coronakrise die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Schengen-Raum abschaffen. "In vielen Nachbarländern Deutschlands endet schrittweise der Lockdown, so auch bei unseren direkten Nachbarn in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder mehr Freiheiten haben", sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung". Aus diesem Grund müsse weiterlesen