Kategorie: BLOG-NEWS

Köln/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, hat ein gemischtes Fazit zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Google bezüglich des "Rechts auf Vergessenwerden" gezogen. "Insgesamt verfolgt das BGH-Urteil das Anliegen, das Recht auf Vergessenwerden zugunsten der Betroffenen und der Außenwirkung, die von der Berichterstattung auf ihre Person ausgeht, durch einen offeneren… weiterlesen

NSU 2.0: Mutmaßlicher Drohbriefschreiber gefasst Im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohmails hat es vorläufige Festnahmen gegeben. Der Tatverdacht richtet sich gegen einen ehemaligen bayerischen Polizisten und seine Ehefrau. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Es scheint sich zu bestätigen, dass wir auch weiterhin vollstes Vertrauen in die hessische Polizei und Staatsanwaltschaft haben dürfen. Natürlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Party in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Berlin, bei der Tausende Menschen feierten, und die von der Polizei aufgelöst wurde, wird scharfe Kritik laut. "Corona lässt sich nicht ignorieren oder wegtanzen. Nur Disziplin hilft. Das ist anstrengend für alle. Aber so haben wir es bisher geschafft den… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat am Freitag zwei Verdächtige im Fall der "NSU 2.0"-Drohmails festgenommen. Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63-jährigen ehemaligen Polizisten aus Bayern und seiner 55-jährigen Ehefrau, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Die Verdächtigen seien vorläufig festgenommen worden, inzwischen seien sie allerdings wieder auf freiem Fuß.… weiterlesen

Erneut Großeinsatz der Polizei in Rheinsberg (OPR): Die zweite Nacht in Folge lieferten sich ca. 100 Personen aus scheinbar verfeindeten Migrantengruppen nach einer zuerst verbalen Auseinandersetzung eine Massenschlägerei. Es gab mehrere Festnahmen, über 50 Platzverweise und einen verletzten Polizisten. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, erklärt: „Sie geben vor, unsere Hilfe zu brauchen.… weiterlesen

Zivile Einsatzkräfte der 13. Einsatzhundertschaft haben Samstagabend in Friedrichshain und gestern Abend in Mitte mutmaßliche Kokstaxis kontrolliert. Nr. 1768 Ersten Erkenntnissen zufolge war den Fahnderinnen und Fahndern vorgestern gegen 20 Uhr in der Neuen Bahnhofstraße Ecke Sonntagstraße ein Mann aufgefallen, der kurz darauf zielgerichtet in einen aus Richtung der Neuen Bahnhofstraße ankommenden Fiat einstieg. Die… weiterlesen

Gestern Mittag hat ein 21-jähriger Mann aus Schöppenstedt den Zugverkehr zwischen Braunschweig und Schöppenstedt durch wiederholte Straftaten für eine Stunde blockiert. Nach gemeinsamer Fahndung der Bundes- und Landespolizei sowie durch Einsatz eines Polizeihubschraubers konnten Bundespolizisten den Afghanen in Schöppenstedt stellen und vorläufig festnehmen. Der 21-Jährige war mit der Bahn von Braunschweig nach Schöppenstedt unterwegs, ohne… weiterlesen

Am Sonntagabend, gegen 20 Uhr, alarmierten aufmerksame Zeugen die Polizei zur Oberschule „Am Sonnensee“. Drei Kinder waren auf dem Schuldach beobachtet worden. Als die ersten Funkstreifen eintrafen, konnten drei Jungen im Obergeschoss des mehrstöckigen Gebäudes beobachtet werden. Der Aufforderung, das Schulgebäude zu verlassen, kamen die Kinder nicht nach. Bereits von außen konnte alle drei Jungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich besorgt über steigende Corona-Infektionszahlen in Deutschland geäußert. Es gebe "Anlass zur Sorge", sagte Braun am Montagnachmittag in Berlin. "Auch das Robert-Koch-Institut hat am Freitag bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie besorgt sind über die Entwicklung der Corona-Zahlen in Deutschland." Einerseits seien Ausbrüche in Betrieben ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vorstoß zu verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer in Deutschland präzisiert. "Verpflichtende Tests sind notwendig. Wenn die Bundesregierung zu der Einschätzung kommt, dass das nicht möglich ist, muss das entsprechende Recht schnell im Infektionsschutzgesetz geändert werden", sagte Dobrindt der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Es geht nicht nur um Flughäfen. Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat sich gegen eine Kostenübernahme für Corona-Tests bei Reiserückkehrern durch Bund und Länder ausgesprochen. "Reisende aus Gebieten, für die das Auswärtige Amt eine offizielle Reisewarnung ausgesprochen hat, sollten bei ihrer Einreise in Deutschland den Corona-Test aus eigener Tasche begleichen", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den am Sonntag verstorbenen früheren Parteichef Hans-Jochen Vogel als "einzigartige Persönlichkeit" gewürdigt. "Er war ein überzeugter und überzeugender Sozialdemokrat, der die SPD und unser Land in den langen Jahrzehnten seines Wirkens entscheidend geprägt hat", schreibt das SPD-Führungsduo an die Familie Vogels. Die deutsche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich für verpflichtende Tests für alle Urlaubsrückkehrer nach Deutschland ausgesprochen – und unterstützt damit Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). "Der Bund muss schnellstmöglich prüfen, ob verpflichtende Tests für Urlaubsrückkehrer möglich sind", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal Watson. Man hätte das "aber auch schon vorher prüfen können".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob Reiserückkehrer zu Corona-Tests verpflichtet werden können. Eine "stärkere Verbindlichkeit" bei den Corona-Tests wäre sicher gut, sagte Braun am Montag im RBB-Inforadio. Er begrüße, dass das vom Bundesgesundheitsministerium jetzt geprüft werde. "Weil wir eben in den letzten Tagen sehen, dass (…)… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat sich für verpflichtende Corona-Tests nach dem Aufenthalt in einem Risikogebiet ausgesprochen. Die sei in ihren Augen sehr wichtig, sagte Huml am Montag im RBB-Inforadio. Die CSU-Politikerin verwies auf das Frühjahr, als in Bayern die Infektionszahlen nach den Faschingsferien gestiegen waren. Das Thema Reiserückkehrer beschäftige sie… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vom Hamburger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin fordert, dass verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten kostenlos für die Betreffenden sein müssen. "Hier mit dieser Stigmatisierung zu arbeiten ist kontraproduktiv in einer Pandemie", sagte Schmidt-Chanasit den Fernsehsendern n-tv und RTL. "Es geht um die Sicherheit aller." FDP-Chef Lindner hatte zuvor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht vorerst keine Chance für Pläne von US-Präsident Donald Trump, Russland wieder in die G8 zu holen. "Der Grund für den Ausschluss Russlands waren die Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine. Solange wir dort keine Lösung haben, sehe ich dafür keine Chance", sagte Maas… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zum Wirecard-Skandal hat die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe das Finanzministerium verteidigt. "Wir wollen eine lückenlose, transparente Aufklärung im Vorfeld. Das hat das Bundesfinanzministerium geleistet", sagte Kiziltepe in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Das SPD-geführte Finanzministerium hatte eine Analyse zu Wirecard für die Jahre… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Ausbruch in einem landwirtschaftlichen Betrieb im niederbayerischen Landkreis Dingolfing-Landau sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch keinen Grund für einen größeren Lockdown. "Sollte es lokal eingrenzbar sein, wofür im Moment einiges spricht, bleibt der Lockdown auf den Betrieb beschränkt", sagte Söder am Montag. "Sollte es sich ausbreiten, müssen wir… weiterlesen

Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsökonom David Stadelmann von der Uni Bayreuth hat den jüngst vorgeschlagenen Plan der UNO kritisiert, 2,7 Milliarden direkt von Armut betroffene Menschen in Entwicklungsländern mit einem Grundeinkommen zu versorgen. "Das würde pro Monat rund 200 Milliarden Dollar kosten. Es wäre daher schon sinnvoll, sich zu fragen, wer das finanziert", sagte er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Urlaubsrückkehrer hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sich für eine Testpflicht für Personen ausgesprochen, die aus Risikogebieten kommen. "Gerade wenn man aus Risikogebieten kommt, dann sollte es einen verpflichtenden Test geben", sagte Dobrindt in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Aktuell prüfe die Regierung, ob das rechtlich überhaupt möglich ist.… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2019 ist in Deutschland mit 32 Millionen Kubikmetern fast dreimal so viel Schadholz aufgrund von Insektenschäden eingeschlagen worden wie im Vorjahr. 2018 waren es elf Millionen Kubikmeter, 2017 noch sechs Millionen Kubikmeter, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die heimischen Wälder litten demnach in den vergangenen Jahren… weiterlesen

Am Montag morgen gegen 03:57 Uhr wurde die Feuerwehr zu einem Feuer in der JVA in Preungesheim alarmiert. Es wurde ein Feuer in einer Haftzelle gemeldet. Ein verletzter Insasse wurde durch Einsatzkräfte der Feuerwehr gerettet und unter Begleitung von Beamten der JVA in ein Krankenhaus gebracht. Der Brand wurde gelöscht und das Gebäude entraucht. Weitere… weiterlesen

  Am Samstag, 25.07.2020, gegen 15:43 Uhr wurde durch einen PKW-Insassen das stationäre Geschwindigkeitsmessgerät in der Straße Steinkaute, Höhe Hausnummer 134, in Richelsdorf beschädigt. Nachdem ein schwarzer VW Golf geblitzt wurde stieg der Beschuldigte aus dem PKW aus, nahm einen in der Nähe liegenden Pflasterstein und versuchte damit das Gehäuse des Messgerätes zu zerschlagen. Außer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht wegen seiner Informationspolitik zu Problemen bei der Corona-Warn-App weiter in der Kritik. Es sei "dringend erforderlich, dass Minister Spahn eine Transparenzkultur in seinem Ministerium etabliert", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Und weiter: "Ich habe das Gesundheitsministerium am Freitag um eine dringende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seine Forderung nach einem Staatsakt für die Corona-Opfer in Deutschland bekräftigt und dazu aufgerufen, die Corona-Toten nicht zu vergessen. Ein Staatsakt wäre "ein gutes Zeichen am Ende der Pandemie, wenn ein sicherer Impfstoff zur Verfügung steht", sagte Braun der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Kanzleramtsminister mahnte Sensibilität… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält die für den 1. Januar 2021 geplante Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer für "illusorisch". In dem entsprechenden Beschluss des EU-Gipfels stehe die Steuer in einer Form, "in der sie so kaum umgesetzt werden kann", sagte Dobrindt in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas hat sich indirekt für Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei vor einer schädlichen Nominierungsdebatte gewarnt. "Die SPD wird nicht den Fehler machen, zur gegenwärtigen Zeit, wo das Land mit Corona voll beschäftigt ist, eine Kandidatendebatte zu führen", sagte Maas der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger"… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Armutsgefährdung in der Europäischen Union steigt. Das ist das Ergebnis einer Datenabfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Linke) beim Europäischen Statistikamt Eurostat, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Konkret geht es demnach um 86 Millionen Menschen in der EU, damit ist jeder Sechste von dem Problem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürchtet, dass sich die Zahl der Corona-Infektionen wieder deutlich erhöhen wird. "Für mich sieht es so aus, als ob jetzt eine zweite Corona-Welle anrollt. Viele Landkreise sind betroffen und fast alle Altersgruppen. Das deutet stark darauf hin", sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Daher fordert er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich in die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals eingeschaltet und eine Reform der Wirtschaftsprüfung gefordert. "Wirecard ist ein Skandal, und dem müssen wir künftig wirksamer vorbauen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Es werde darum gehen, "Regeln und Verfahren vor allem bei Wirtschafts- und Bilanzprüfung mehr Biss zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rückholung von deutschen IS-Kämpfern in Syrien und im Nordirak ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Seit Ende August 2019 wurde nach offiziellen Angaben nur eine deutsche Frau mit ihren drei Kindern zurückgeholt, wie es aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, über die die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert schärfere Strafen für Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen. In ihrem Eckpunktepapier, über das die "Welt" berichtet, heißt es dazu, ein "härteres Bußgeld-Regime" solle eingeführt werden. Die Bundesnetzagentur habe zwar definiert, wann Nutzer Anspruch auf Schadenersatz erhalten. Dies sei dann der Fall, wenn eine "erhebliche,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die steigende Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat sich am Sonntag erstmals auch deutlich in der Krankenhausstatistik gezeigt. Die Zahl der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten stieg bis Sonntagabend innerhalb eines Tages um 23 auf 271. Das ist der höchste Wert an belegten Betten seit über zwei Wochen und der stärkste… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sieht seinen größten politischen Fehler 2020 in seiner Bemerkung auf der Strategiekonferenz in Kassel, als er sagte, dass die Linke die Reichen zwar nicht erschießen, sondern sie für nützliche Arbeit einsetzen wolle. "Zu flapsig" sei diese Bemerkung gewesen, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck würdigte nach dem Tod des ehemaligen SPD-Chefs Hans-Jochen Vogel dessen herausragende Rolle in der Gesellschaft. "Hans-Jochen Vogel habe ich schon zu DDR-Zeiten bewundert als rechtschaffenen, kompetenten Politiker mit festem moralischem Kompass", so Gauck am Sonntag zu "Bild". "Er hat viele Menschen ermutigt, sich für die Gesellschaft… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis will Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen und Investoren börsennotierter Unternehmen besser vor Betrug schützen. "Auf Kommissionsseite prüfen wir, welche Lehren aus dem Fall Wirecard für die EU-Finanzmarktgesetzgebung zu ziehen sind und ob wir Regeln verbessern müssen", sagte Dombrovskis dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Dabei schauen wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Deutschland und Europa vor Illusionen über eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik für den Fall einer Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump im November gewarnt. "Wer jetzt in Europa alles auf einen Wechsel im Weißen Haus setzt, sollte sich darauf einstellen, dass es selbst in diesem Fall nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Kritik des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts zum Fall Andreas Kalbitz zurückgewiesen. "Wenn einige Parteifreunde, allen voran Björn Höcke, nun von einem Willkür-Urteil sprechen, offenbart das ein seltsames Rechtsstaatsverständnis", sagte Meuthen der "Welt" (Montagsausgabe). "Eine derartige Kritik am Bundesschiedsgericht der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tod des ehemaligen SPD-Chefs Hans-Jochen Vogel hat parteiübergreifend für Betroffenheit gesorgt. "Unser Land verliert einen großen und engagierten Sozialdemokraten", schrieb CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagnachmittag bei Twitter. Vogel sei eine große Persönlichkeit gewesen, die über alle Parteigrenzen hinweg geschätzt worden sei. Unterdessen würdigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den verstorbenen Sozialdemokraten als… weiterlesen

Dingolfing (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Ausbruch in einem landwirtschaftlichen Betrieb im niederbayerischen Landkreis Dingolfing-Landau hat Bayern eine neue "Corona-Testoffensive" bei Erntehelfern gestartet. "Ziel des neuen Untersuchungsprogramms ist es, größeren Ausbruchsgeschehen wie aktuell in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Mamming vorzubeugen", sagte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Sonntag in Dingolfing. "Zugleich soll der Gesundheitsschutz der Beschäftigten… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Aussagen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Polizeiarbeit in den Krawall-Nächten in Stuttgart und Frankfurt haben für Kritik aus der CDU gesorgt. "Es ist erschreckend, dass jetzt sogar eine gestandene Ministerpräsidentin den Anti-Polizei-Kurs der SPD mitgeht", sagte Thomas Strobl, Innenminister von Baden Württemberg, der "Bild". Und weiter: "Wer randaliert,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Witwe des verstorbenen ehemaligen SPD-Chefs Hans-Jochen Vogel kondoliert. "Ich bin sehr bewegt und traurig über diese Nachricht. Der Tod Hans-Jochen Vogels ist für mich auch persönlich ein großer Verlust", schrieb Steinmeier am Sonntag. Die Bundesrepublik habe einen Mann verloren, der die deutsche Sozialdemokratie und die Politik… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Kritik an der Entscheidung des EU-Sondergipfels zur Aufnahme gemeinschaftlicher Schulden zurückgewiesen. "Natürlich sind Schulden grundsätzlich falsch", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Jedoch gibt es in der aktuellen Wirtschaftskrise keine Alternative. Wenn wir nicht gegensteuern und die Wirtschaft abfangen,… weiterlesen