Kategorie: BLOG-NEWS

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat eine schnelle Einführung von Massentests gegen das Coronavirus in Aussicht gestellt. "Die gezielte Ausweitung von Corona-Tests ist der richtige Ansatz und wir begrüßen, dass dafür jetzt der Weg freigemacht wird", sagte GKV-Vorstand Stefanie Stoff-Ahnis dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Man werde jetzt dafür sorgen, dass die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) verteidigt. Es sei ein Novum, schließe aber eine "eine entscheidende Schutzlücke", teilte Baerbock am Dienstagnachmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Bislang gibt es nur gesetzlichen Diskriminierungsschutz im Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern." Dieser werde durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes gewährleistet. Was weiterlesen

Am Montag gegen 23:30 Uhr bedrohte ein 31-Jähriger in Unterneustetten mehrere Familienangehörige mit einem Messer. Noch vor Eintreffen der alarmierten Polizeistreifen verschanzte sich der alkoholisierte Tatverdächtige, der sich offensichtlich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, in einem kleinen Werkzeugschuppen neben einem Wohnhaus und verteilte Benzin auf dem Boden. Weil der Mann auf mehrmalige Ansprachen der Polizei weiterlesen

Esslingen (ES): Wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte ermitteln die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen gegen einen 30-Jährigen, der am Montagabend in der Esslinger Wohnung seiner Mutter im Stadtteil Brühl mit einem Messer zwei Polizeibeamte attackiert hat. Ein Beamter erlitt hierbei nicht lebensgefährliche Schnitt- und Stichverletzungen. Die Mutter weiterlesen

Mit einem extrem aufdringlichen Fahrgast hatte es gestern Abend (8.6.; 19 Uhr) die Zugbegleiterin einer Regionalbahn von Fulda in Richtung Gießen zu tun. Ein 30-Jähriger aus Alsfeld, der sich bei der Fahrscheinkontrolle völlig normal verhielt, packte die Bahnmitarbeiterin plötzlich von hinten, als diese ihren Weg fortsetzen wollte. Der Mann umklammerte die Frau mehrere Sekunden lang, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Verabschiedung des Corona-Konjunkturpakets hat FDP-Chef Christian Lindner die Pläne der Bundesregierung kritisiert. "Die Dimension hat Wumms, aber bei den Maßnahmen haben wir Zweifel hinsichtlich ihrer Wirksamkeit", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) zu den Milliardenhilfen. Erste Maßnahmen will das Kabinett bereits am Freitag in einer Sondersitzung beschließen. "In diesem sozialdemokratisch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant die härtere Verfolgung von Verantwortlichen im Cum-Ex-Skandal. "Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaften gegen die Täter vorgehen", sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Steuerbetrügereien gingen zu Lasten der Allgemeinheit – und unterminierten das Vertrauen in den Staat. "Deshalb will ich sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaften ausreichend Zeit für weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich der Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben. Die Taten würden damit im juristischen Sinne nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen behandelt, sagte Havliza der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und weiter: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den Sicherheitskräften und den Ruf nach einer neuen Meldestelle zurückgewiesen. "Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut. Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe ich bei der Polizei daher weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht in dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Grund für eine andere Auseinandersetzung mit der AfD. "Seine langjährige Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung einmal mehr bestätigt", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das Urteil könne daher nicht überraschen. "An der Auseinandersetzung mit der AfD weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler und Produzent Til Schweiger hat sich von dem Wunsch verabschiedet, von allen Kritikern in Deutschland geliebt zu werden. "Wenn du das machst, musst du dich aufknüpfen, da habe ich keine Lust drauf", sagte Schweiger der Wochenzeitung "Die Zeit". Aus Spaß habe er zu seinen Kollegen gesagt: "Lasst uns ein Thema weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringen hebt die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Kontaktbeschränkungen am 13. Juni auf. Das Landeskabinett fasste am Dienstag einen entsprechenden Beschluss. In der neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung heißt es nun nur noch, dass jede Person angehalten sei, "die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten". Zudem wird empfohlen, den Personenkreis, zu dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben der Bewertung von SPD und Union widersprochen, die Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Berateraffäre entlastet sehen. "Ursula von der Leyen wird nicht dadurch entlastet, dass sie von den Missständen bei Beraterverträgen nichts gewusst haben soll", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, dem weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU liegt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap in Mecklenburg-Vorpommern in der Wählergunst aktuell vor der SPD. In der Erhebung, welche das Institut im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks durchführte, kommt die CDU auf 29 Prozent. Die SPD würde, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, 24 Prozent erreichen. Auf dem weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Aminata Touré, schleswig-holsteinische Landtagsvizepräsidentin der Grünen, hat ihre Partei aufgefordert, Forderungen nach Vielfalt auch intern zu erfüllen. "Wir sind eine mehrheitlich weiße Partei", sagte Touré der Wochenzeitung "Die Zeit". Und weiter: "Wenn wir als Partei vielfältiger werden wollen, können auch wir uns nicht damit begnügen, uns als weltoffen zu beschreiben." Man weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für seine Wasserstoffstrategie geworben, für die im Corona-Konjunkturpaket sieben Milliarden Euro vorgesehen sind. "Die Wasserstoffstrategie ist für den Umstieg auf klimaneutrale Energienutzung unverzichtbar", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man wolle in Deutschland bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt werden und die hohen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die weitgehende Stillegung des öffentlichen Lebens durch den Coronavirus hat bei der Bundeswehr die Einsatzfähigkeit der Waffensysteme verbessert. Durch verbesserte Planung habe sich die Einsatzbereitschaft Anfang des Jahres bereits bis zu zehn Prozent verbessert, heißt es in dem Quartalsbericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert mehr Anerkennung für die Arbeit der Polizei. "Die Polizei unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen und damit eine ganze Berufsgruppe in Misskredit zu bringen, ist falsch", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. "Eine Analogie zu den Zuständen in den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einem baldigen und deutlichen Konjunkturaufschwung. "Ich erwarte, dass wir im zweiten Halbjahr die Wende hin zu neuem Wachstum schaffen können. Für 2021 ist laut Regierungsprognose die Rückkehr eines kräftigen Wachstums von fünf Prozent möglich. Das ist unser Ziel", sagte Altmaier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mehr Anstrengungen der Kommunen in Sachen Bauland gefordert. "Ich erwarte, dass das Thema Wohnungspolitik bei wirklich jedem Oberbürgermeister und Bürgermeister Chefsache ist", sagte Scharrenbach der "Rheinischen Post". Die Kommunen müssten eine aktive Boden- und Wohnungsmarktpolitik betreiben. "Das unterstützen wir als Landesregierung – ob nun durch die weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Die getätigten Äußerungen im Interview sind demnach als Teilnahme am politischen Meinungskampf verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Durch weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts der jüngsten Massendemonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt strengere Regeln gefordert, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern. "Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel". Durch die "lauten" Sprechchöre seien "Unmengen" an Aerosolen auf engem Raum verteilt worden. "Für den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einer Mehrwertsteuersenkung bis ins kommende Jahr gewarnt. Die Senkung der Mehrwertsteuer müsse Ende des Jahres wieder auslaufen, sagte Altmaier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ansonsten wäre die Gefahr sehr groß, "dass die Maßnahme verpufft, weil die Menschen dann nicht jetzt investieren, sondern weiter zögern". Dann würde weiterlesen

Herborn-Hörbach: 6-Jähriger überfährt 4-Jährigen / Jede Menge Schutzengel gestern Nachmittag in Hörbach im Einsatz Großes Glück hatte ein Vierjähriger gestern Nachmittag (07.06.2020), nachdem er von einem Quad erfasst und durch die Luft geschleudert worden war. Am Lenker des vierrädrigen Gefährts saß ein 6-jähriger Junge – der Verletzte kam mit einem Rettungswagen in die Gießener Kinderklinik. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Kindesmissbrauchsfall in Münster eine Verdoppelung der Höchststrafen. "Das Prinzip muss sein: Missbrauch und der Besitz von Kinderpornographie oder die Verteilung von kinderpornographischem Material müssen wie ein Verbrechen behandelt werden", sagte Reul in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Und weiter: "Das ist doch weiterlesen

Am Dienstagmorgen gegen 04:00 Uhr kam es in der Wilhelmstraße in einem Streit um ein Taxi zu einer Körperverletzung. Eine Gruppe von drei Männern beanspruchte für sich ein bereits von Fahrgästen besetztes Taxi. Ein zunächst verbaler Streit mündete in einer handfesten Auseinandersetzung außerhalb des Taxis bei der zwei Männer im Alter von 41 und 55 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket der Bundesregierung warnt die Linksfraktion im Bundestag vor "deutlich" steigenden Sozialversicherungsbeiträgen als Folge der Corona-Pandemie. Die Garantie lasse Erhöhungen ab Januar zu, "weil derzeit die Abgaben mit 38,65 Prozent deutlich unter 40 Prozent liegen", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Statt einer Erhöhung der weiterlesen

In der Nacht zu Sonntag liefen gegen 01.05 Uhr zwei 26-Jährige Männer (aus Kamp-Lintfort und Rheinberg) auf der Moerser Straße in Richtung Friedrich-Heinrich-Allee. Plötzlich bemerkten die Männer, dass ihnen eine Gruppe von fünf Personen folgte. Die 26-Jährigen entschieden daraufhin, zurück in Richtung Busbahnhof zu laufen. Kurz vor dem Busbahnhof holte die Gruppe auf und die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schwört seine Partei auf einen digitalen Wahlkampf ein und sieht das Auftreten im Internet als entscheidend bei der nächsten Bundestagswahl. "Ich bin überzeugt, dass die nächste Bundestagswahl im Netz entschieden wird", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Wer hier am besten aufgestellt sei, gewinne. Um die Aufstellung des Kanzlerkandidaten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Widerstandes der SPD-Spitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Ende des Autokaufprämien-Streits gefordert. "Eine endlose Debatte über dieses Thema bringt nichts. Sie würde nur neue Erwartungen wecken und zu Kaufzurückhaltung führen", sagte Altmaier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein neuer Anlauf für die Prämie mache nur dann wieder Sinn, "wenn weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist vorerst damit gescheitert, Vorabinformation über Urteile des Bundesverfassungsgerichts an ausgewählte Journalisten untersagen zu lassen. Das berichtet der "Tagesspiegel". Demnach hat das Karlsruher Verwaltungsgericht am Montag eine entsprechende Eilklage der Partei zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine Vorschrift, die der Partei einen solchen Anspruch einräumen könnte (Az.: weiterlesen

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Leiters der nordrhein-westfälischen Stabsstelle gegen Kindesmissbrauch, Ingo Wünsch, markiert der Missbrauchsfall in Münster eine neue Stufe krimineller Energie, verglichen mit den beiden Fällen Lügde und Bergisch Gladbach. "Was die technischen Fähigkeiten des Haupttäters in Münster betrifft, die Verschlüsselungsaspekte, den Aufbau, die ganze unerträglich perfide Vorgehensweise, Planung und die weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Josef Braml sieht für US-Präsident Donald Trump die Chance, aus der politischen Krise in den USA Kapital zu schlagen – und somit die Wahrscheinlichkeit einer Wiederwahl zu erhöhen. Die Eskalation der Lage biete Trump "eine Gelegenheit, sich als Oberbefehlshaber zu gerieren, der für Recht und Ordnung sorgt", sagte Braml weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat wenige Tage vor dem Start der Corona-Warn-App auf Transparenz für die Nutzer gepocht. "Mir ist besonders wichtig, dass die relevanten Dokumente zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutzfolgeabschätzung, zum Start der App fertig sind", sagte Kelber der "Rheinischen Post". Sie sollten ab dem ersten Tag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Absenkung der Mehrwertsteuer im Konjunkturpaket verteidigt und einen Preiskampf prognostiziert. "Um jetzt schnell aus dem Stillstand der letzten Wochen rauszukommen, werden sich die Unternehmen um die Kunden bemühen und mit dem Weiterreichen der niedrigeren Mehrwertsteuer werben", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". In den nächsten Wochen starte weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, David McAllister (CDU), hat im Zuge der stockenden Brexit-Verhandlungen mehr Engagement vom britischen Premierminister Boris Johnson gefordert. "Wir brauchen in London jetzt eine politische Entscheidung, wie es denn weitergehen soll und da ist der Premierminister persönlich gefordert", sagte McAllister im RTL/ntv "Frühstart". Zu einem möglichen Krisengespräch weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Politiker und Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, David McAllister, hält eine Einigung zum Europäischen Aufbauplan beim nächsten EU-Ratstreffen in der kommenden Woche für unrealistisch. "Ich glaube nicht, dass der Europäische Rat schon in der Lage sein wird, das Paket in Gänze zu beschließen und auf den Weg weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden immer mehr Fälle von rassistischer Diskriminierung gemeldet. "Insgesamt 1.176 Mal haben sich Personen im Jahr 2019 an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle gewandt, weil sie sich im Arbeitsleben oder bei Alltagsgeschäften aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert gefühlt haben", heißt es im Jahresbericht 2019 der Antidiskriminierungsstelle, über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Regierungskommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit", Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), hat die fehlende Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen beklagt – nicht zuletzt in Ostdeutschland selbst. In einem Thesenpapier, das Platzeck in der Kommission zur Diskussion stellte und über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Als erste gesetzliche Krankenkasse bietet die Techniker Krankenkasse (TK) für ihre mehr als zehn Millionen Versicherten eine ärztliche Fernbehandlung über eine spezielle Video-App an. "Unsere zum Jahresbeginn gestarteten Pilotversuche haben sich bewährt und stehen von jetzt an allen Versicherten zur Verfügung", sagte Kassenchef Jens Baas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Gerade in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat die Rassismus-Vorwürfe gegen die deutschen Sicherheitsbehörden scharf zurückgewiesen. "Ich verwehre mich gegen Äußerungen, es gebe in den deutschen Sicherheitsbehörden einen latenten Rassismus. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Integrität unserer Polizei strukturell in Frage zu stellen", sagte Maier den Zeitungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr haben 25 deutsche Städte die Stickstoffoxid-Grenzwerte überschritten. Das geht aus der finalen Auswertung der Messdaten von über 500 Messstationen der Messnetze der Länder und des Umweltbundesamtes hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Damit hat sich Anzahl der Städte, die mehr als 40 Mikrogramm NO2 pro weiterlesen