Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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AOK: Ein Viertel der Pflegehaushalte "hoch belastet"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etwa ein Viertel der Pflegehaushalte in Deutschland fühlt sich durch die Pflege eines Angehörigen zeitlich und psychisch sehr stark belastet. Das ist das Ergebnis einer Befragung für den sogenannten Pflege-Report 2020 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die zeitliche Belastung durch die Pflege ist demnach sehr… weiterlesen
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#Niedersachsen: #Grüne #Fraktionschefin fordert harte #Strafen für rechte #Gewalttäter auf #Corona-Demo!
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, hat nach den Ausschreitungen in Berlin „harte Antworten gegenüber rechtsextremen Straftaten“ gefordert. So müsse beispielsweise der Fahndungsdruck erhöht werden, sagte Hamburg im Sommerinterview beim NDR in Niedersachsen. Auf die Frage, ob es harte und auch schnelle Urteile gegen die rechtsextremen Gewalttäter geben müsste, bekräftigte Hamburg:… weiterlesen
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FDP gegen Einstieg von Tesla bei Impfstoffhersteller Curevac
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat sich gegen einen etwaigen Einstieg des Techkonzerns Tesla beim Tübinger Impfstoffhersteller Curevac ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass strategisch wichtiges Impfstoff-Know-how in Deutschland gehalten werden kann", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Es sollten endlich die Rahmenbedingungen geschaffen werden, in denen die verstärkte Mobilisierung von… weiterlesen
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Bundesregierung: Nawalny "zweifelsfrei" vergiftet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist nach Angaben der Bundesregierung "zweifelsfrei" vergiftet worden. Bei einer toxikologischen Untersuchung anhand von Proben Nawalnys sei der Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochnachmittag mit. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr habe die Untersuchung auf Veranlassung der Charité Berlin durchgeführt. Es… weiterlesen
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Bundesregierung: Vergiftung Nawalnys "zweifelsfrei" nachgewiesen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung: Vergiftung Nawalnys "zweifelsfrei" nachgewiesen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Polizei Bayern nutzte Corona-Gästelisten auch bei Kleinkriminalität
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Polizei hat nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen auf Corona-Gästedaten aus der Gastronomie zugegriffen, sondern auch für Ermittlungen zu weniger gravierenden Delikten. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach befinden sich unter… weiterlesen
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Bad König: #Mann an #Bushaltestelle angegriffen!
Offenbar grundlos wurde am Montag (31.8.) gegen 17.30 Uhr an der Bushaltestelle in der Frankfurter Straße, gegenüber eines Discounters, ein 32 Jahre alter Mann aus Bad König geschlagen. Der Mann ist nach ersten Erkenntnissen durch die Schläge und Tritte leicht verletzt worden. Im Gerangel wurde ein zur Hilfe eilender Passant ins Gesicht geschlagen. Für die… weiterlesen
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Katholischer Laien-Chef kritisiert Papst
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, zeigt sich über die Reformkraft von Papst Franziskus enttäuscht. "Sagen wir so, er trat an, um möglichst viel katholischen Staub aufzuwirbeln. Allerdings scheint Systematik nicht unbedingt seine Stärke zu sein", sagte Sternberg der "Christ & Welt" vor der Fortsetzung des deutschen… weiterlesen
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Protestforscher ruft zum Dialog mit Demo-Teilnehmern auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Protestforscher Dieter Rucht appelliert an die Politik, den Dialog mit Menschen zu suchen, die auf Corona-Demos protestieren. "Mehr als die Hälfte" derer, die zu Corona-Demos gehen, seien seiner Einschätzung nach "Mitläufer", sagte Rucht dem Nachrichtenportal Watson. Er ergänzte, dies seien Menschen, die "bestimmte Corona-Maßnahmen ablehnen, die sagen: Da ist doch… weiterlesen
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Virologin Ciesek rät Kollegen von Talkshow-Besuchen ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Virologin Sandra Ciesek hält es für gefährlich, wenn sich ihre Kollegen in Talkshows zu Themen äußern, bei denen sie sich nicht gut auskennen: "Viele reizt es, dass sie in Talkshows eingeladen werden. Da geben sie dann Statements ab, die nicht immer ganz richtig sind", sagte Ciesek der Wochenzeitung "Die Zeit".… weiterlesen
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#Lungenexperte: Großteil der #Corona-Patienten hat kaum #Symptome!
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lungenexperte Klaus Rabe geht davon aus, dass etwa 80 Prozent der Corona-Patienten wenige Symptome haben oder diese nicht mit Corona in Verbindung bringen. Es gebe für verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedliche Annahmen und Zahlen, sagte der Pneumologe dem Sender „MDR Aktuell“. Man gehe davon aus, „dass die Kinder, auch wenn sie infiziert… weiterlesen
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Neuer Juli-Chef will sich auch für Geringverdiener einsetzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, will die FDP als Partei des sozialen Aufstiegs mit voranbringen und sich auch für Geringverdiener einsetzen. "Liberale trauen Menschen etwas zu: Wir wollen Flügelheber sein für die, die vorankommen, aufsteigen wollen und sich dafür anstrengen", sagte Teutrine der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Anders als linke… weiterlesen
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Rechnungshof kritisiert Entscheidung für Batterieforschungsstandort
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof wirft Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, bei der Standortentscheidung für eine Batterieforschungsfabrik in Deutschland ihre Heimat bevorteilt und Befangenheiten im Verfahren missachtet zu haben. Das geht aus einem Bericht der Prüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die Prüfer beanstanden, dass die Bewerber… weiterlesen
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Lettland warnt vor Eingreifen Moskaus in Weißrussland
Riga (dts Nachrichtenagentur) – Lettlands Staatspräsident Egils Levits hat Russland davor gewarnt, mit Sicherheitskräften im benachbarten Belarus einzugreifen. "Wir treten dafür ein, dass Belarus auch in Zukunft ein eigenständiger Staat bleibt", sagte Levits der Wochenzeitung "Die Zeit". Die politische Landkarte Europas dürfe sich nicht verändern. "Aber es würde auch Putin langfristig nicht gut bekommen, wenn… weiterlesen
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Leipziger Buchmesse 2021 soll Ende Mai stattfinden
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Leipziger Buchmesse soll im kommenden Jahr vom 27. bis zum 30. Mai stattfinden. "Eine Leipziger Buchmesse im Mai gewährt uns mehr Flexibilität bei der Durchführung der Veranstaltung", sagte der Direktor der Leipziger Buchmesse Oliver Zille am Mittwoch. "Wir können im Hinblick auf die pandemische Situation zusätzlich das Außengelände nutzen und… weiterlesen
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Historiker Winkler wegen US-Präsidentschaftswahlen besorgt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Heinrich August Winkler ist angesichts der US-Präsidentschaftswahlen besorgt. "Die amerikanische Demokratie ist zurzeit in Gefahr", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Sorge bereite ihm das Verhalten des derzeitigen Präsidenten der USA: "Bei Trump muss man sich auf das Schlimmste gefasst machen." Winkler ist aber trotzdem optimistisch: "Ich setze darauf, dass… weiterlesen
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Cynthia Nixon hofft auf Biden-Wahlsieg
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Schauspielerin Cynthia Nixon hofft, dass Joe Biden die US-Wahl im November gewinnt. "Wenn uns irgendetwas daran liegt, dass wir am Leben bleiben, müssen wir Donald Trump abwählen", sagte sie dem "Zeitmagazin". Die 54-jährige Schauspielerin, die selbst politisch aktiv ist und vor zwei Jahren für das Gouverneursamt im Bundesstaat New… weiterlesen
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Verkehrsminister fordern Grüne zum Einlenken im Bußgeld-Streit auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben ihre Amtskollegen der Grünen aufgefordert, im Streit um eine Novelle der Straßenverkehrsordnung und mögliche Verschärfungen für Temposünder einzulenken. "Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere Lösung und erweisen der Verkehrssicherheit einen Bärendienst", sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik… weiterlesen
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SPD kritisiert kurzfristige Corona-Verordnung in NRW
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat die NRW-Landesregierung für die kurzfristige Übermittlung der aktualisierten Corona-Verordnung an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Die Kommunikation der Landesregierung hat oftmals etwas von der Papstwahl", sagte Kutschaty dem Nachrichtenportal T-Online. Sie gleiche eher einer Verkündigung als Dialog und Information. Laut dem… weiterlesen
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Unionsfraktionschef sieht geringe Gefahr für erneuten Lockdown
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht trotz der anstehenden Grippesaison nur eine geringe Gefahr für einen erneuten Lockdown, sollten sich die Bürger an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. "Jetzt im Herbst geht es um eines: Eigenverantwortung, Eigenverantwortung, Eigenverantwortung. Und ich denke, wenn wir das hinbekommen, dann brauchen wir auch nicht über einen Lockdown reden",… weiterlesen
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Linke nennt Bedingungen für Rot-Rot-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag knüpfen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 an eine Reihe von Bedingungen. "Uns geht es um einen echten Politikwechsel", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man mache keinen Sozialabbau mit sowie keine Kampfeinsätze und keine Aufrüstung. "Und wir bleiben dabei, dass wir… weiterlesen
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Niedersächsische Kommunen warnen vor "Alarmismus" in Coronakrise
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Corona. "Dieser ganze Alarmismus gefällt mir nicht", sagte Trips der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele seien irgendwie in einer "Weltuntergangsstimmung" und schimpften und zeigten auf die anderen. "Mit ein bisschen mehr Mit- statt Gegeneinander und… weiterlesen
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Grüne warnen vor Verbot von Reichsbürgern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag warnen vor dem Versuch, die sogenannten Reichsbürger zu verbieten. "Die Reichsbürger müssen auf jeden Fall intensiver beobachtet und auf ihr Gefahrenpotential analysiert werden. Noch sind die Voraussetzungen, auch im Hinblick auf die Organisationsstruktur, wohl nicht ausreichend für ein Verbot", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul,… weiterlesen
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#Kriegserklärung? #Widmann-Mauz für stärkeres #Vorgehen gegen #Verschwörungstheoretiker!
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat ein breitflächiges Vorgehen gegen Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme gefordert. „Die Vorfälle auf der Reichstagstreppe machen deutlich, wie weit sich Verschwörungsmythen, rechtsextremes Gedankengut und demokratie- und menschenverachtende Theorien in Teilen unserer Gesellschaft festgesetzt haben“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Sie mahnte: „Das darf nicht bagatellisiert werden.“ Das… weiterlesen
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Krebshilfe: Tumorpatienten nicht vernachlässigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krebshilfe, Gerd Nettekoven, warnt davor, Tumorpatienten während der Corona-Pandemie zu vernachlässigen. Wichtige diagnostische Untersuchungen, Behandlungen wie Operationen oder auch Nachsorgetermine dürften nicht noch einmal in hohem Maße aufgeschoben werden, sagte Nettekoven der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man müsse aus den Erfahrungen der vergangenen Monate lernen und Schlüsse daraus… weiterlesen
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Dachverband der SED-Opfer: Kommen bei Einheitsfeiern nicht vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), kritisiert, dass die Opfer der SED-Diktatur bei den Feiern zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit keine Rolle spielten. "Bei den Feierlichkeiten zu 30 Jahren deutscher Einheit kommen Hunderttausende Opfer der SED-Diktatur leider nicht vor", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen
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Bericht: Nächste Corona-Großdemo soll in Konstanz stattfinden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Initiative "Querdenken" will die ursprünglich für den 3. Oktober in Berlin geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen womöglich nach Konstanz verlegen. Das schrieb der Journalist Olaf Sundermeyer am Mittwochabend unter Berufung auf den Organisator auf Twitter. Damit wolle man sich leichter von Rechtsextremen distanzieren, die sich in Berlin unter die Protestler… weiterlesen
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Landes-Justizminister fordern mehr Bundes-Hilfen für Personal
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Warnungen vor einer Überlastung der Gerichte in Deutschland hat die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD), mehr finanzielle Hilfen des Bundes gefordert. Alle Bundesländer seien intensiv damit beschäftigt, die Personalausstattung der Justiz zu verbessern, doch stehe dieses Bemühen immer auch in Bezug zu den Landeshaushalten, sagte… weiterlesen
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Aminata Touré will eigene Rassismus-Erfahrungen nicht teilen
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Landtags Schleßwig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), lehnt es ab, auf Fragen nach eigenen Rassismuserfahrungen zu antworten. "Wenn man über persönliche Rassismuserfahrungen sprechen soll, geht es um Demütigungen, die stattgefunden haben. Und ich weiß nicht, warum ich über Demütigungen sprechen soll", sagte sie dem Modemagazin "Vogue" (Septemberausgabe). Und weiter: "Für… weiterlesen
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Corona-Demos: FDP-Chef warnt vor Instrumentalisierung durch Rechte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Ausschreitungen bei den Demos von Corona-Skeptikern in Berlin warnt FDP-Parteichef Christian Lindner diejenigen Bürger, die aus Sorge auf die Straße gehen davor, sich durch Rechtsextreme Instrumentalisieren zu lassen. "Der Gedanke der Freiheit ist untrennbar verbunden mit Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Die Reichskriegsflagge symbolisiere… weiterlesen
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FDP schlägt Bundespolizei zum Schutz des Reichstags vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Ausschreitungen vor dem Reichstag hat die FDP den zusätzlichen Einsatz der Bundespolizei zum Schutz des Gebäudes vorgeschlagen: "Gegen die Vorkommnisse vom letzten Wochenende hilft nur eine angemessene polizeiliche Einsatzplanung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die müsse das Land Berlin gewährleisten. "Sonst… weiterlesen
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Lindner will Impfstoff-Entwicklung per Gesetz beschleunigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Parteichef Christian Lindner will die Entwicklung eines Impfstoffs zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschleunigen. "Manche Experten sagen, dass ein Impfstoff nicht vor Ende nächsten Jahres kommt", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Der Liberale setzt auf ein schnelleres Zulassungsverfahren durch eine gesetzliche Regelung. "Ich höre aus der Praxis, dass die üblichen Verfahren… weiterlesen
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Linken-Fraktionschefin zweifelt an Rot-Rot-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Linken-Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali hängt die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst vor allem am Willen der Grünen und der SPD. "Ob es zu einem Bündnis kommt, hängt an den Inhalten und hier stellt sich für uns vor allem die Frage: Sind SPD und Grüne… weiterlesen
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Nur jeder vierte neu beschaffte Lkw des Bundes hat Abbiegeassistent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund und seine Behörden schaffen noch immer nur wenige Lkw mit Abbiege-Assistenzsystemen an. Das geht aus einer Anfrage von Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Grünen-Fraktion, an das Bundesverkehrsministerium hervor, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Bei nur jedem vierten der seit Januar 2019 beschafften Lastwagen wurde demnach… weiterlesen
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Bahn soll Staatshilfen nur bei zügigem Glasfaserausbau erhalten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn AG soll Hilfen des Staates nur unter Auflagen erhalten. Darauf haben sich die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestags verständigt, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Beschluss des Ausschusses. Demnach "stimmt der Haushaltsausschuss einer Erhöhung der Verschuldungslinie der DB AG für das Jahr 2020 zu", allerdings unter Bedingungen:… weiterlesen
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Giffey hofft auf Durchsetzung von Demokratiefördergesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem rechte Gruppierungen am Wochenende den Versuch unternommen hatten, den Reichstag zu stürmen, hofft Familienministerin Franziska Giffey (SPD), dass die Union ihrem Demokratiefördergesetz zustimmt. "Ich frage mich, was eigentlich noch alles passieren muss, bis wir da einen anderen Rechtsrahmen schaffen", sagte die Ministerin der RTL/n-tv-Redaktion. Seit Beginn ihrer Amtszeit setzt sich… weiterlesen
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Marodes #Deutschland: #Gesundheitsämter in #Mitteldeutschland teilweise personell schlecht aufgestellt!
Die Gesundheitsämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen trotz Mehrbelastungen durch die Corona-Pandemie teilweise mit weniger Personal auskommen als eigentlich vorgesehen. Das ergab eine Umfrage des MDR unter mehreren Gesundheitsämtern. In Erfurt etwa waren zum Stichtag Ende Juni rund14 Prozent der Planstellen im Gesundheitsamt nicht besetzt. Dramatisch ist die Lage bei den Ärzten: Fast jede… weiterlesen
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Finanzexperte: Wirecard-Untersuchung muss Schwerpunkte setzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzexperte und Vorstand der "Bürgerbewegung Finanzwende", Gerhard Schick, hat die Entscheidung der Opposition, im Wirecard-Skandal einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen, begrüßt, mahnt aber zur Fokussierung. "Wenn der Untersuchungsausschuss zu Wirecard erfolgreich sein soll, dann müssen die Oppositionsparteien extrem gut zusammenarbeiten und Schwerpunkte setzen", sagte Schick den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen
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Kretschmer unterstützt Bundesliga-Start mit Zuschauern
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht hinter den Plänen des Bundesligisten RB Leipzig, zum Saison-Auftakt am 20. September wieder vor Zuschauern zu spielen. "RB Leipzig hat sich sehr viele Gedanken gemacht um wieder Fans im Stadion zu haben. Mit einem klugen Hygienekonzept zeigt RB was alles möglich ist", sagte Kretschmer der… weiterlesen
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Grüne in NRW fordern Virenfilter in jeder Schulklasse
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende der Maskenpflicht in den Schulklassen fordern die Grünen im NRW-Landtag technische Lösungen, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. "Wir brauchen jetzt Filteranlagen, die Viren aus der Luft entfernen und so die Gefahr der Übertragung im Klassenzimmer reduzieren", heißt es in einem Appell des Grünen-Landesvorsitzenden Felix Banaszak und der Bildungspolitischen… weiterlesen
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Lauterbach für Einstufung der Kanaren als Risikogebiet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich angesichts steigender Infektionszahlen dafür ausgesprochen, auch die kanarischen Inseln zum Risikogebiet zu erklären. "Der Trend ist eindeutig: Die Infektionszahlen auf den Kanarischen Inseln liegen seit Tagen stabil über der kritischen Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen
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Österreichs Kanzler "schockiert" über Sturm auf Reichstag
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt sich über die versuchte Stürmung des Reichstags bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen "unglaublich schockiert". Der "Bild" sagte Kurz am Dienstag: "Ich war fassungslos. Ich bin jemand, der sehr dankbar ist in einem Land, auf einem Kontinent, in einer Europäischen Union zu leben, wo es… weiterlesen
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Wirtschaftsminister: 65 Prozent Ökostrom vor 2030 erreichbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für möglich, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 übertrifft. "Ich bin überzeugt, dass wir das Ziel von 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen schon vor 2030 erreichen können", sagte Altmaier der "taz" (Mittwochsausgabe). Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien sei auch im Interesse der Wirtschaft.… weiterlesen
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Politologe hält weibliche Linken-Doppelspitze für möglich
Jena (dts Nachrichtenagentur) – Der Jenaer Politologe Thomas Oppelland hält eine weibliche Linken-Doppelspitze für möglich. "Bei der Partei ist man nie vor Überraschungen sicher", sagte Oppelland am Dienstag im Deutschlandfunk. Allerdings wäre es "schon nicht unwahrscheinlich", dass es auf eine Parteiführung mit der hessischen Landesvorsitzenden Janine Wissler und der thüringischen Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow hinausliefe. Vor… weiterlesen
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Spaniens Außenministerin will größere europäische Autonomie
Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Die spanische Außenministerin Arancha González fordert mit Blick auf den Handelskonflikt zwischen den USA und China eine größere europäische Autonomie. "Geopolitik ist heute nicht nur die Beziehung zu unseren Nachbarn", sagte González dem "Handelsblatt". Und weiter: "Sie ist das, was ihr in internationalen Beziehungen Stärke verleiht der Binnenmarkt, der Euro… weiterlesen
