Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck wirft den Behörden im Fall Tönnies vor, mit zweierlei Maß zu messen. Der Vorfall in Rheda-Wiedenbrück zeige auch, dass Quarantäneregeln offensichtlich nicht für alle gleichermaßen gelten würden, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Während alle Schulen und Kitas im Kreis Gütersloh auf unbestimmte Zeit geschlossen worden seien, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will verhindern, dass wegen der Corona-Pandemie wieder mehr Menschen auf das Auto umsteigen. "Wenn sich das fortsetzt, stehen bald alle nur noch im Stau. Wir wollen verhindern, dass es eine Bewegung zurück zum Auto gibt", sagte Günther der "Welt" (Freitagausgabe). "Wenn wir eine lebenswerte Stadt wollen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen sind im Mai um 19,9 Prozent niedriger gewesen als im Mai 2019. Das steht im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitag veröffentlicht wird. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer waren dabei allerdings "nur" noch um 21,0 Prozent niedriger als vor einem Jahr, im April hatte das Minus im Zuge des Corona-Lockdowns weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den geplanten milliardenschweren Wiederaufbauplan warnt der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne, vor Risiken bei der ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder. "Die Finanzmittel im Rahmen des geplanten Wiederaufbauplans sind außergewöhnlich hoch und sollen zügig ausgegeben werden, damit die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise möglichst abgefedert werden. Dadurch wird die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Anklageerhebung im "Tiergarten-Mordfall" durch die Bundesanwaltschaft und der Benennung der Tat als Auftragsmord der russischen Regierung fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg (CDU) eine deutliche diplomatische Reaktion. "Dies sollte die Ausweisung weiterer Diplomaten, aber auch die intensive Überwachung der russischen Einrichtungen in Deutschland einschließen", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Welt" (Freitagausgabe). Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dringt auf weitere Aufklärung im Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. "Es ist noch nicht klar, was im Fall Amthor Sache ist", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Das wird Philipp Amthor aufklären müssen." Die zentrale Frage sei dabei, ob er als Türöffner für ein weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Massenausbruch mit mehr als 650 Neuinfizierten in einem Schlachtbetrieb im Landkreis Gütersloh hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine eingehende Ursachenerforschung angekündigt. Sein Ministerium werde eine wissenschaftliche Studie in Auftrag geben, die dem Ausbruchsgeschehen "epidemiologisch auf den Grund" gehe, sagte Laumann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir müssen untersuchen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem über 650 Mitarbeiter eines Schlachtbetriebs von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, äußert Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) nun Kritik an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). "Da die meisten Corona-Ausbrüche in NRW waren, zeigt sich: Laschet hat da nicht rechtzeitig gehandelt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal Watson. weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz am Mittwoch hat sich Peter Tschentscher (SPD) positiv über die Möglichkeit geäußert, wieder Zuschauer bei Bundesliga-Spielen zuzulassen. "Es ist denkbar, dass man auch Sport-Großveranstaltungen organisiert, indem man immer darauf achtet, dass Kontaktvermeidung möglich ist, indem man auch Kontaktnachverfolgung ermöglicht und indem man den Sport selber, auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Sprecherin des Seeheimer Kreises, Siemtje Möller, hat sich für Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. "Es gibt keinen anderen, und es gibt keinen besseren. Ich würde mich sehr freuen, Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Möller dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Arbeit des Bundesfinanzministers sei "sensationell", sagte Möller weiter. "Olaf Scholz weiterlesen

Ein 69-Jähriger nahm sich in einer Tankstelle ein Getränk und beabsichtigte, ohne zu zahlen das Gelände zu verlassen. Er drohte einer Angestellten (50) und einer Kundin damit, sie anzuhusten und mit Corona zu infizieren. Er konnte wenig später von der Polizei festgenommen werden. Eine 22-jährige Angestellte einer Tankstelle in der Straße „Zum Biotop“ in Kenten weiterlesen

Während einer Verkehrskontrolle am Görlinger-Zentrum in Köln hat ein Beifahrer (24) am frühen Mittwochabend (17. Juni) einen Polizisten unvermittelt durch einen gezielten Faustschlag ins Gesicht schwer verletzt. Innerhalb kürzester Zeit sammelten sich rund 150 aggressive Personen am Einsatzort und erschwerten die Versorgung des stark blutenden Beamten. Erst als weitere Unterstützungskräfte eintrafen, war es den Rettungskräften weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant ein Gespräch mit den Spitzen der Bundestagsfraktionen über die im März vom Parlament ausgerufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Die Ausnahmesituation gehe "mit zusätzlichen Befugnissen einher, von denen ich unter anderem durch den Erlass mehrerer Verordnungen Gebrauch gemacht habe", schreibt Spahn in einem Brief an die weiterlesen

Um eine Flasche Wasser zu stehlen, bedrohte ein Mann einen Ladendetektiv in einem Supermarkt im Kölner Hauptbahnhof, der ihn beim Diebstahl auf frischer Tat „erwischt“ hatte. Bundespolizisten nahmen den aggressiven Täter fest. Heute Vormittag (18.06.2020) gegen 08:30 Uhr wurde die Bundespolizei alarmiert, da ein Detektiv mit einem Messer bedroht wurde. In einem Supermarkt im Kölner weiterlesen

(em) In der vergangenen Nacht hat eine Gruppe Jugendlicher an der U-Bahn-Station „Bockenheimer Warte“ einen 32-jährigen Mann ausgeraubt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Gegen 23.30 Uhr befand sich der 32-Jährige in der B-Ebene der Station und wartete auf die Linie U6. Zur gleichen Zeit hielten sich dort vier Jugendliche auf, von der eine immense weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur "besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen von AfD und Linken angenommen, FDP und Grüne enthielten sich. Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter weiterlesen

(lu) Gestern Morgen (17.06.2020) kam es im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen zu einer Verkehrsunfallflucht, bei der ein 13-jähriger Junge leicht verletzt wurde. Die Polizei sucht nun Zeugen. Gegen 08:20 Uhr befuhr der Junge mit seinem Fahrrad die Holbeinstraße in Richtung Innenstadt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand missachtete der Fahrer eines grauen Skoda Roomster an der Kreuzung Nordheimstraße/ Holbeinstraße/ weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Debatte um die Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor Transparenz und die sofortige Einführung eine Lobbyregisters gefordert. "Das muss jetzt aufgeklärt werden, da ist Herr Amthor in der Pflicht", sagte Klingbeil der "Bild" (Freitagausgabe). "Er muss sagen, wer die Flüge bezahlt hat und wer die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Tönnies-Skandal scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. "Ich fand das skandalös", sagte Klingbeil der "Bild". Und weiter: "In seiner ersten Äußerung – wo man darüber reden kann, was das Unternehmen falsch gemacht hat, wie sind die Arbeitsbedingungen, was muss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich hat nach der Anklageerhebung wegen des mutmaßlichen russischen Auftragsmords in Berlin Konsequenzen angekündigt. "Über den sogenannten Tiergarten-Mord werden wir nicht einfach hinweggehen", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Russland müsse sich nun endlich an der Aufklärung beteiligen. "Das beredte Schweigen der russischen Seite ist ein Bruch der Prinzipien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts von Corona-Infektionen in der Fleischindustrie angekündigt, mit Hochdruck das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft umzusetzen. "Die Masseninfektionen bei Tönnies bestätigen unseren Kurs, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verbieten", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bei der Umsetzung des Arbeitsschutzprogramms in der Fleischwirtschaft werde er sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben empört auf den mutmaßlichen russischen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin reagiert. Sollte sich der Verdacht bestätigen, sei es eine "neue Qualität völkerrechtswidriger russischer Handlungen in Deutschland", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dem Nachrichtenportal T-Online. "In keiner Weise können wir hinnehmen, dass ein anderer Staat auf unserem weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Teilen Nordostdeutschlands. Es könne zu teils extrem heftigem Starkregen kommen, teilte der DWD am Donnerstagnachmittag mit. Möglich seien zudem Überflutungen von Kellern und Straßen, örtlich Blitzschäden sowie durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen. Betroffen seien Teile der Bundesländer: Brandenburg, weiterlesen

Wellington (dts Nachrichtenagentur) – Im Südwest-Pazifik hat sich am Freitag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,3 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 00:49 Uhr Ortszeit (14:49 deutscher Zeit) ca. 300 Kilometer nordöstlich von Neuseeland. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Das weiterlesen

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf den Corona-Ausbruch mit 650 Infektionen im Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat der Kreis Gütersloh Amtshilfe von der Bundeswehr angefordert. "Wir rechnen damit, dass uns die Bundeswehr ab Freitag unterstützten wird", sagte der Sprecher des Kreises, Jan Focken, der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Auf Anweisung von Güterslohs Landrat weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, hat eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung auf den mutmaßlichen russischen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin gefordert. Die Anklage zeige erneut, "wie kaltherzig und brutal die Regierung von Wladimir Putin auch im Ausland gegen ihr unliebsame Personen vorgeht", sagte Kuhle dem Nachrichtenportal T-Online. Bis weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht massiven Reformbedarf im deutschen Bildungswesen. "Begeisterung fürs Lernen wecken – an diesem Ziel scheitert Schule leider immer noch viel zu häufig", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe). Viele Lehrer müssten ihr Verhältnis zu Schülern überdenken. "Wir können den Schülern mehr Eigenverantwortung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann wird neuer Innovationsbeauftragter "Grüner Wasserstoff" der Bundesregierung, angesiedelt beim Bundesforschungsministerium. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Damit bekommt die milliardenschwere Wasserstoff-Strategie des Bundes ein Gesicht. Kaufmann soll "den Transfer von der Forschung in die Praxis stärken – damit aus guten Ideen erfolgreiche Innovationen werden", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland fehlt es an einer effektiven unabhängigen Kontrolle der Polizei, um etwa mutmaßliche Fälle von Polizeigewalt oder Rassismus aufzuklären oder gegen internes Mobbing vorzugehen. Das geht aus einer Umfrage vom "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) und dem WDR in allen 16 Bundesländern hervor. Demnach gibt es in einigen Ländern zwar sogenannte Landespolizeibeauftragte oder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD gibt es Überlegungen, für Neubauten eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf dem Dach einzuführen. "Um im Bereich der Eigenstromversorgung klimafreundlich voranzukommen, könnte man auch über eine Installationspflicht von Solarzellen auf neuen Dächern nachdenken", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und weiter: "Für die EEG-Novelle, die das weiterlesen

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem am Donnerstagmorgen in Regensburg auf offener Straße getöteten Mann handelt es sich um einen 57-Jährigen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen war es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, gekommen, in deren Zusammenhang mindestens ein Schuss abgeben wurde, teilte die Polizei am Donnerstagmittag mit. Der 57-Jährige war vor Ort weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen russischen Staatsangehörigen erhoben. Man gehe von einem Auftragsmord aus, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Der Angeschuldigte sei für die Ausübung der Tat hinreichend verdächtig. Darüber hinaus werde ihm tateinheitlich ein Verstoß gegen weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Tiergarten-Mord: Bundesanwaltschaft geht von Auftragsmord aus. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der vom Kabinett gebilligte neue Nachtragshaushalt der Bundesregierung ermöglicht auch eine deutliche Ausweitung des weltweiten "Corona-Sofortprogramms" der Bundesregierung. Für Projekte in armen und unterentwickelten Ländern stehen im laufenden und im kommenden Jahr zusätzlich drei Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutschland setze so ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Einstieg bei dem Tübinger Biotechunternehmen Curevac verteidigt. Im "weltweiten Wettlauf" nach einen Corona-Impfstoff werde zum Teil mit "harten Bandagen" gekämpft, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. Der Bund habe hier das Recht, die eigenen Interessen und "die Interessen von 83 Millionen Bürgern (…) zu schützen". weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr weltweit auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Ende 2019 waren insgesamt 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht, heißt es einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das sei nicht nur ein Anstieg von fast neun Millionen Menschen zum Vorjahr, sondern zugleich weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Ungarn habe "diskriminierende und ungerechtfertigte Beschränkungen" in Bezug auf einige Kategorien von Organisationen der Zivilgesellschaft und die sie unterstützenden Personen eingeführt, hieß es zur Begründung. Das NGO-Gesetz regelt, dass Organisationen der Zivilgesellschaft weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Der Fall des jüngeren Angeklagten müsse neu verhandelt werden, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten wurde unterdessen bestätigt. Es ist damit rechtskräftig. Die beiden Angeklagten, die zur Tatzeit 24 und 26 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat in der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor empfohlen, in Deutschland ein Lobbyregister nach EU-Vorbild einzuführen. "Der Bundestag sollte schnellstmöglich dem Beispiel Europas folgen und ein Transparenzregister schaffen", sagte die SPD-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auf europäischer Ebene sei in dieser Hinsicht vielleicht nicht weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – In Regensburg ist am Donnerstagmorgen ein Mann auf offener Straße getötet worden. Der Vorfall habe sich gegen 08:00 Uhr ereignet, teilte die Polizei mit. Eine Person sei diesbezüglich festgenommen worden. Die Polizei sei mit starken Einsatzkräften vor Ort, hieß es. Der Bereich sei weiträumig abgesperrt. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestehe weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartung an den am Freitag anstehenden EU-Gipfel gedämpft. Auch wenn man "entschlossen und rasch handeln" müsse, könne man Entscheidungen über weitgehende finanzielle Maßnahmen in der Coronakrise "erst bei einem physischen Zusammenkommen des Europäischen Rates" treffen, sagte Merkel (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul(CDU) stellt sich bei den Besprechungen der Innenministerkonferenz am Donnerstag auf eine "temperamentvolle Debatte" über die Auswirkungen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes ein. "Dieses Gesetz ist ein Misstrauensvotum gegenüber allen Polizisten und eine schwere Belastung für das Vertrauensverhältnis in der Solidargemeinschaft der Länder", sagte Reul der "Rheinischen Post". Der CDU-Politiker will weiterlesen