Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat SPD-Chefin Saskia Esken Hilfe vor Ort sowie eine Aufnahme der Migranten gefordert. "Die Bilder aus Moria sind erschütternd, und sie sind eine Schande für Europa", schrieb sie am Mittwoch auf Twitter. Das Bundesinnenministerium müsse eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister herbeiführen, die einen "gerechten Verteilmechanismus"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat Äußerungen von Linken-Politikern zum Fall Nawalny kritisiert. "Was die Linke macht, ist unterirdisch. Das geht ja in Richtung Verschwörungstheorien", sagte Habeck in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Mehrere Politiker der Linken, darunter auch der außenpolitische Sprecher Gregor Gysi, hatten sich an Spekulationen über die Vergiftung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben einen entschädigungsfreien Baustopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert und dafür Vorschläge vorgelegt. "Die Bundesregierung muss jetzt einen wasserdichten und entschädigungsfreien Weg aufzeigen, wie die Fertigstellung der Nord Stream 2 verhindert werden kann", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der "Rheinischen Post". Bei der Regulierung durch die Bundesnetzagentur müssten "die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die weißrussische Regierung aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Es könne nicht angehen, "dass alle kritischen Geister das Land verlassen müssen, weil sie dort nicht mehr in Sicherheit leben können", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Das ist inakzeptabel." Roth kündigte an, die EU werde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich bestürzt über den Brand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria geäußert und die Bundesregierung zur Aufnahme weiterer Geflüchteter aufgerufen. "Die Bilder aus Moria sind erschütternd", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). "Europa kann und darf da nicht mehr wegsehen." Die griechischen Lager müssten evakuiert und die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die russische Regierung aufgefordert, aufzuklären, wer den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny vergiftet hat. "Wir haben gegenüber der russischen Regierung ganz deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht feststeht, dass Herr Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde", sagte Lambrecht der "Rheinischen Post". Es handele sich um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Staatshilfen für Tui an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards zu knüpfen. "Die Bundesregierung darf ihre Fehler vom Lufthansa-Deal nicht wiederholen", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der "Rheinischen Post". Sie müsse sich in den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny fordert die scheidende Linke-Vorsitzende Katja Kipping eine unabhängige Untersuchung und Aufklärung von der Regierung in Moskau. Bei dem Anschlag auf Nawalny handle sich um ein Verbrechen, welches dringend aufgeklärt werden müsse, sagte die Linken-Politikerin im "Zeit-Online"-Podcast "Was jetzt?". Klar sei, dass wegen des… weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist es in der Nacht zum Mittwoch zu mehreren Bränden gekommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge stand zwischenzeitlich fast das gesamte Lager in Flammen. Offenbar wurde das Feuer durch starke Winde immer wieder angefacht. Die genauen Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Auch über mögliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) verbietet das Töten männlicher Eintagsküken in Deutschland ab Ende 2021 und fordert die Bürger auf, dann auch auf Eier aus dem Ausland zu verzichten, wenn die Tiere dort weiterhin geschreddet werden. "Das Töten von Eintagsküken ist ethisch nicht vertretbar. Es darf nicht sein, dass Tiere nach dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Hannes Jaenicke ist auf den Umgang der Chinesen mit der Natur schlecht zu sprechen: "Vielleicht müssen wir den Chinesen doch mal ins Gewissen hämmern, dass es so nicht weiter geht", sagte der Schauspieler und Umweltschützer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Warum kann man in jedem zweiten chinesischen Elektroladen iPhone-Hüllen aus Elfenbein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat zur Solidarität mit der demokratischen Opposition in Belarus aufgerufen. "Vieles von dem, was man jetzt in Belarus sieht, erinnert an das, was Menschen in der DDR erlebt haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Deshalb ist es ganz wichtig, diesen mutigen Menschen in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine Umstellung der Klinikvergütung, um die hohe Zahl von Kaiserschnitt-Geburten in Deutschland zu senken. Es gehe darum, finanzielle Fehlanreize zu beseitigen, heißt es in einem Konzept der führenden Gesundheitspolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten. Dazu solle die Vergütung der Kliniken… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Deutschen Bundestag halten vor der Befragung von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Finanzausschuss an ihren Vorwürfen fest: "Olaf Scholz hat den Bundestag über seine Treffen mit der Warburg-Bank belogen. Er muss sich dazu diese Woche im Bundestag erklären und endlich die volle Wahrheit sagen", sagte Lisa Paus, finanzpolitische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Frauen und Männer mit unerfülltem Kinderwunsch stärker unterstützen. "Kinderlosigkeit ist kein Makel, Kinderlosigkeit ist kein Tabu", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Giffey reagierte damit auf die Ergebnisse einer neuen Studie des Delta-Instituts für Sozial- und Ökologieforschung zur Situation von ungewollt Kinderlosen in Deutschland, über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Ergebnisse des Autogipfels als wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Branche bewertet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Konjunkturlage stünden die Probleme der Zulieferer im Mittelpunkt, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Die Idee, den Zulieferern durch einen Beteiligungsfonds für die Zukunftssicherung Eigenkapital zuzuführen, stößt auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Entscheidung über eine mögliche Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor ist auf dem sogenannten "Autogipfel" am Dienstag ein weiteres Mal vertagt worden. Bis zum nächsten Treffen im November soll eine "Arbeitsgruppe" prüfen, welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen "Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche" berücksichtigt werden sollten, heißt es im Entwurf… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Auflösung des "wilden" Flüchtlingslagers um Moria unter deutscher Ratspräsidentschaft gefordert. "Die katastrophalen Zustände auf den griechischen Inseln sind inakzeptabel", sagte Stamp der "Welt" (Mittwochausgabe). Die Europäische Union müsse "schleunigst" handeln, weil sich die Situation im Winter noch einmal verschlechtern werde. "Noch während der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen, die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am Mittwoch vorerst stoppen. In einem gemeinsamen Antrag, über den "RBB24-Recherche" berichtet, fordern sie die Bundesregierung auf, eine "detaillierte Übersicht der konkreten und tatsächlich entstandenen Corona-Schäden" bei der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Grünen kritisieren, dass der Senat das Klimaschutzpaket von Umweltsenatorin Günther zunächst gestoppt hat. Es sei unverständlich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Nachberatungen gefordert hat, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Maßnahmen seien mit allen Ressorts abgestimmt worden, die SPD befinde sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staat muss in den nächsten Jahren mit weniger Einnahmen rechnen als bisher geplant. So werden die Einnahmen bis einschließlich 2024 um 36 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch bei der Steuerschätzung im Mai erwartet, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf erste Berechnungen für die laufende Steuer-Interimsschätzung, die bis Donnerstag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit grundsätzlichen Zweifeln am Sinn von Sanktionen Kritik hervorgerufen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte es "erstaunlich, dass ein Mitglied der Bundesregierung plötzlich eine radikale Kehrtwende macht und Sanktionen für überflüssig erklärt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Das sei nicht die Haltung der Sozialdemokraten, sagte Mützenich und… weiterlesen

Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat wenige Tage vor ihrem Verschwinden beschrieben, wie sie ihr Land nach westlichem Modell reformieren will. "Ich träume davon, dass die Menschen in Belarus in einem rechtsstaatlichen System aufwachen können, das sich Europa zum Vorbild nimmt", sagte sie dem "Zeitmagazin". Ihre Landsleute sollten darüber in fairen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne "Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig" in der "taz" als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die "taz" waren aufgrund des Artikels 382 Beschwerden beim Presserat eingegangen, darunter etliche von Vertretern der Polizei. Auch der Bundesinnenminister hatte sich an den Presserat gewandt. "Das Gedankenspiel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich skeptisch geäußert, dass die 5.000 neuen Stellen für die Gesundheitsämter bundesweit tatsächlich besetzt werden können. "Ich fürchte, dass bei den Gesundheitsämtern das gleiche passiert wie in der Pflege: Es werden zwar neue Stellen geschaffen, man kann sie aber nicht besetzen. Man wird einfach nicht genug Ärzte… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Frankfurter Buchmesse findet dieses Jahr ohne Hallenaussteller und vorwiegend digital statt. Die klassische Hallenausstellung der Buchmesse werde pandemiebedingt ausgesetzt, teilte der Veranstalter am Dienstag mit. Zahlreiche Länderstände sowie die Teilnahme von europäischen Ausstellern und Fachbesuchern wären wegen der ab 1. Oktober in Kraft tretenden Quarantäneverordnungen "nahezu unmöglich". Dementsprechend wurden sowohl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stößt mit seiner Forderung nach einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotoren auf Widerstand im CDU-Wirtschaftsflügel. "Die CDU/CSU hat sich vor der Sommerpause klar gegen eine solche Subvention ausgesprochen", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Es gibt keinen Grund… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat den sogenannten Autogipfel von Politik und Industrie, der am Dienstagabend stattfinden soll, kritisiert. "In einer Zeit, in der die Menschheit in unvorstellbaren Ausmaßen unter Stürmen, Hitze, Arktisschmelzen und Waldbränden leidet, hat es schon etwas Zynisches, dass man hier Autogipfel veranstaltet als wäre nichts – um sich… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Senat hat den Weg für Stadionveranstaltungen unter freiem Himmel vor Zuschauern freigemacht. Das geht aus der jüngsten Corona-Verordnung der Hansestadt hervor, die am Dienstag beschlossen wurde. Demnach können entsprechende Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen genehmigt werden. Dabei ist allerdings ein Schutzkonzept verpflichtend. Zudem gilt ein Alkoholverbot. Die Änderung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker haben nach dem Verschwinden der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa die Regierung von Weißrussland scharf kritisiert. "Das ist eine Schmierenkomödie sondergleichen", sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem Nachrichtenportal T-Online. Dass sich Kolesnikowa der Abschiebung entzogen habe, "indem sie offenbar ihren Pass zerrissen hat, war eine mutige Entscheidung." Ihre Botschaft an Lukaschenko sei… weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat sich bereit erklärt, Dissidenten aus Weißrussland aufzunehmen. "In dieser schicksalhaften Zeit können die Ukrainer ihre belarussischen Nachbarn nicht einfach im Stich lassen. Alle, die fliehen müssen, werden in der Ukraine mit offenen Armen und Herzen empfangen", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die für das Amt der Bundesvorsitzenden kandidiert, hat sich von zwei umstrittenen parteiinternen Gruppierungen zurückgezogen. "Ich bewerbe mich als Parteivorsitzende, da ist es üblich und richtig, die Unterstützung und Mitgliedschaft in innerparteilichen Strömungen und Zusammenhängen zu beenden", sagte Wissler "Zeit-Online". Das gelte in ihrem Fall für… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt es ab, die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny als Anlass für den Baustopp des Projekts Nord Stream 2 zu nutzen. Die Ostseepipeline sei ein "notwendiges Infrastruktur- und Energieversorgungsprojekt", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel". Man sei "zumindest für den Übergang" auf dem Weg zu einer nachhaltigeren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Röttgen, einer der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, fordert eine verbindliche Frauenquote für Führungspositionen in seiner Partei. Die CDU müsse zeigen, dass Frauen "in angemessener Weise" – und das sei paritätisch – in den Ämtern, in den Gremien und in den Funktionen vertreten seien, sagte Röttgen dem Fernsehsender n-tv. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert ein Einschreiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über neue staatliche Autohilfen. Die Nachfrage nach Autos steige coronabedingt sogar, da ein Teil der Menschen Busse und Bahnen meide, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". Die Coronakrise… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rauschgiftkriminalität in Deutschland nimmt weiter zu. 2019 wurden 359.747 Delikte registriert – ein Plus von rund 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag mit. Die Zahl der polizeilich registrierten Rauschgiftdelikte nimmt demnach seit neun Jahren kontinuierlich zu. Diese Entwicklung lässt sich vor allem auf eine Zunahme… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand Konsequenzen aus den jüngsten Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz ziehen. "Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter", sagte Unions-Innenpolitiker Mathias Middelberg der "Rheinischen Post". Mit dem gezielten und planvollen Vorgehen gegen Menschen sei eine "neue Eskalationsstufe" erreicht. Die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte müsse… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, sieht keinen Grund für die Sorge, dass mit den milliardenschweren Staatshilfen sogenannte Zombie-Unternehmen geschaffen werden, die eigentlich nicht mehr wettbewerbsfähig sind. "Natürlich kann es vorkommen, dass ein Unternehmen gerettet wird, das eigentlich so nicht mehr überlebensfähig ist", sagte die Vize-Präsidentin der EU-Kommission dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Aber das sind… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Agrarministerin Priska Hinz (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, umweltbewusste Bauern unabhängig von den erst für 2021 erwarteten Ergebnissen der neuen "Zukunftskommission Landwirtschaft" finanziell besser zu fördern. "Auch auf Bundes- und EU-Ebene müssen Mittel bereitgestellt und die richtigen Anreize gesetzt werden", sagte Prinz der "Rheinischen Post". Landwirte, die zum Erhalt der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, hat mit Blick auf die angeschlagene Autoindustrie eine Absenkung der Arbeitszeit für Beschäftigte in der Branche gefordert. "Die Frage ist doch, wie wir es schaffen, dass möglichst wenig Menschen in der Branche entlassen werden, gerade auch bei den Zulieferern", sagte Krischer dem "Handelsblatt". Und weiter:… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht in dem milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesregierung eine Chance für ganz Europa. Es würden auch die Lieferanten anderswo profitieren, wenn ein deutsches Unternehmen Hilfe erhalte, sagte sie dem "Handelsblatt". Wenn dieser Mechanismus funktioniere, könne Deutschland zur "Lokomotive Europas" werden, so Vestager. Gleichzeitig müsse man aber "eine große Fragmentierung… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahlen politisch rechts motivierter Straftaten in NRW nehmen in Corona-Zeiten zu. Das geht aus mehreren Antworten auf Kleine Anfragen der Landtagsfraktion der Grünen hervor, über welche die "Neue Westfälische" berichtet. Konkret wurden in den ersten sechs Monaten 2020 insgesamt 1.301 politisch rechts motivierte Straftaten gezählt. Im Vergleichszeitraum 2019 lag die… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Grünanlagen an der Siedlungs- und Verkehrsfläche ist in den meisten Großstädten über die letzten 22 Jahre stetig gestiegen. In den 14 bevölkerungsreichsten Städten Deutschlands stehen den Anwohnern so durchschnittlich 25 Quadratmeter Grünanlage pro Kopf zur Verfügung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. 1996 waren es noch… weiterlesen