Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der Bekanntgabe des Zwischenberichts für die Suche nach einem Atommüll-Endlager deutlich gemacht, dass es sich dabei um eine "Gemeinschaftsaufgabe" handele. "Der Ausstieg ist und bleibt beschlossene Sache, und die Endlagersuche ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der sich auch die Kritiker der Atomkraft beteiligen", sagte Schulze der… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Rafael Grossi, sieht im weiteren Ausbau der Kernenergie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. "Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass atomare Energie saubere Energie ist, nahezu ohne CO2-Ausstoß", sagte er dem "Spiegel". Bei der weltweiten Stromerzeugung ersparten die heutigen Kernkraftwerke zwei Gigatonnen Treibhausgas-Emissionen jährlich. Über die… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Privathaushalte mit E-Bikes hat sich in den vergangenen fünf Jahren nahezu verdreifacht. Zum Jahresanfang 2020 besaßen 4,3 Millionen Haushalte in Deutschland mindestens ein Elektrofahrrad, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damit hatte etwa jeder neunte Haushalt (11,4 Prozent) mindestens ein E-Bike. Anfang 2015 standen noch in… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, hat sich für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender ausgesprochen. "Für Friedrich Merz spricht seine starke wirtschaftspolitische Ausrichtung, das Verständnis auch für mittlere und kleinere Unternehmen", sagte Eisenmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Einer der Vorzüge von Merz sei es außerdem, dass er eher für… weiterlesen

Zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen kam es in den frühen Nachmittagsstunden des 27.09.2020 in Bonn-Mehlem: Gegen 14:15 Uhr meldeten Zeugen der Einsatzleitstelle der Bonner Polizei über Notruf eine Auseinandersetzung auf der Rüdigerstraße, an der 15-20 Personen beteiligt sein sollen. Einige der Personen sollen sich dann vom Ort des Geschehens entfernt haben. Die kurze… weiterlesen

Im Verlauf eines Nachbarschaftsstreits anlässlich einer Ruhestörung in einem Mehrfamilienhaus in Hanau- Lamboy, kam es am Samstag gegen 16.00 Uhr zu einer Bedrohung mit einer Schusswaffe. Zur Bewältigung der Lage wurden starke Polizeikräfte eingesetzt. Die Festnahme des Täters fand durch Spezialeinheiten in dessen Wohnung statt. Dabei kam es zur Schussabgabe durch die Polizei. Es wurde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über weitere Maßnahmen in der Corona-Bekämpfung hat sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach für eine Obergrenze von 25 Personen bei privaten Feiern ausgesprochen. "Natürlich wäre es richtig, bei den privaten Feiern eine Obergrenze zu setzen. Ich persönlich würde so weit gehen: 25… weiterlesen

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Am Sonntagabend kam es gegen 19 Uhr im Jungbusch in Mannheim zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Familien-Clans. In einem hiesigen Lokal kam es zunächst zu einem Streit einzelner Personen, welcher sich dann auf die Straße verlagerte. In der Spitze waren hierbei ca. 250 Personen beteiligt. Durch ein zeitnahes einschreiten starker Einsatzkräfte konnten Weiterungen durch die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ausweitung der Warnstreiks im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in den kommenden Tagen hat Landkreistag-Präsident Reinhard Sager die Gewerkschaft Verdi attackiert. "Für die Warnstreiks noch vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Oktober fehlt mir jedes Verständnis. Sie passen nicht in die Corona-Zeit mit steigender Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und drohenden Pleiten", sagte Sager… weiterlesen

Eine 10-Jährige überquerte gestern (22.09.2020), gegen 17:30 Uhr, die Grabenstraße in Solingen, als sie von einem silbernen SUV angefahren wurde. Die Solingerin stürzte zu Boden und verletzte sich leicht. Der Mercedesfahrer führte unbeirrt seine Fahrt in Richtung Untere Benrather Straße fort. Das Verkehrskommissariat Solingen bittet nun Zeugen, die Hinweise zu dem flüchtigen Fahrer oder Fahrzeug… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), hat sich gegen das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Recht auf Homeoffice ausgesprochen. Die Idee sei "realitätsfremd", sagte Linnemann in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Stattdessen müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam entscheiden, wie und wo die Arbeit verrichtet werde: "Da können wir nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich laufend über die Genesung des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny berichten. "Soviel ich weiß, verfolgt sie es ganz eng und wird ganz gut informiert", sagte der engste Vertraute und Stabschef Nawalnys, Leonid Wolkow, RTL/ntv. Wie RTL/ntv unter Berufung auf Informationen aus deutschen Regierungskreisen berichtet, hat… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Enthüllung rechtsextremer Chats und der Debatte über Polizeigewalt fordert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft "PolizeiGrün", Oliver von Dobrowolski, eine "neue Fehlerkultur" bei der Polizei. "Die Polizei macht Fehler, sie soll Fehler machen dürfen", sagte von Dobrowolski dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Sie darf sie nur nicht vertuschen und kleinreden." Die Fehleranfälligkeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag des Seeheimer Kreises in der SPD für eine Reform der Einkommensteuer würde offenbar zu Entlastungen der Steuerzahler in Milliardenhöhe führen. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das DIW geht demnach davon aus, dass der Staat bei einer Umsetzung des Vorschlags… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise müssen die gesetzlichen Krankenkassen bei der Finanzplanung zunehmend mit verspätet bezahlten Beiträgen ihrer Versicherten zurechtkommen. Allein bei der Techniker Krankenkasse (TK) habe sich die Zahl der Stundungsanträge bei den Beiträgen, "um das 60-fache erhöht", sagte der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Auch die Zahl der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größte gesetzliche Krankenversicherung, die Techniker Krankenkasse (TK), fordert mehr Tempo bei der elektronischen Umrüstung des Gesundheitswesen. "Wenn wir unser Gesundheitssystem nicht digitalisieren, laufen wir in Deutschland Gefahr, den Anschluss zu verlieren", sagte der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Baas warnte in diesem Zusammenhang vor einem Vordringen von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine bundesweite Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen. „Die Einführung einer bundesweiten Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel hat für Klarheit gesorgt“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmer (SPD) der „Welt“. „Wir sollten nun auch bei anderen stark frequentierten öffentlichen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem zweiten Wahlgang der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, eine durchwachsene Bilanz gezogen und Konsequenzen gefordert. "Die SPD wird auch künftig in vielen wichtigen Städten, Gemeinden und Kreisen Nordrhein-Westfalens Verantwortung tragen. Diese Erfolge haben unsere starken Kandidatinnen und Kandidaten erkämpft", sagte Post dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein Endlager für Deutschlands Atommüll hat sich die Bundesregierung dafür entscheiden, das Endlager Gorleben endgültig aufzugeben und auch nicht in die Liste möglicher Standorte für ein Atom-Endlager aufzunehmen. Wie die "Bild" berichtet, wurde das in einer internen Schaltkonferenz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit den Chefs der… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Konzept vorgelegt, um mehr Klarheit in der Strategie gegen die Corona-Pandemie zu erreichen. "Wir brauchen jetzt ein verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk für den Winter", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) zwei Tage vor einer Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Köln hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker ihr Amt in einer Stichwahl verteidigt. Nach Auszählung von Zweidritteln der Wahllokale kommt Reker auf rund 58 Prozent der Stimmen. Ihr Herausforderer Andreas Kossiski (SPD) erreicht demnach rund 42 Prozent. Für Reker bleibt trotzdem ein mulmiges Gefühl. 2015 war die Parteilose noch im ersten Wahlgang… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Stichwahlen in NRW haben unter anderem die Oberbürgermeister der Großstädte Bonn und Düsseldorf ihre Ämter verloren. In Bonn lag der bisherige Amtsinhaber Ashok Sridharan (CDU) nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmen hinter der Grünen-Kandidatin Katja Dörner, die zu diesem Zeitpunkt auf 57 Prozent der Stimmen kam. In… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Köln hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker laut Hochrechnung ihr Amt in der am Sonntag durchgeführten Stichwahl verteidigt. In den NRW-Großstädten Bonn und Aachen können die Grünen zudem voraussichtlich erstmals den Oberbürgermeister stellen. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat vor Ideologie bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gewarnt. "Wir wollen am Ende das Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit. Hier entscheidet die Geologie, nicht die Ideologie", sagte Glauber der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Unsere Haltung ist klar: Oberste Prämisse für ein Endlager ist der Schutz… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren für fossile Kraftstoffe festzulegen. "Dieses Jahrzehnt wird den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, das steht fest", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wie schnell in den Folgejahren ein Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren möglich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erwartet bei der Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll neue Proteste. Das sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem verwies der Grünen-Bundestagsabgeordnete darauf, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren ersten Zwischenbericht am Montag mit anderthalbjähriger Verspätung vorlege. "Ich wäre also sehr vorsichtig, 2050… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich besorgt über die jüngsten Zusammenstöße zwischen Armenien und Aserbaidschan geäußert. "Die Nachrichten über erneute, massive Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan entlang der gesamten Konfliktlinien alarmieren mich", sagte Maas am Sonntag. Es gebe bereits Berichte über zivile Opfer auf beiden Seiten. "Ich rufe beide Konfliktparteien dazu… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sieht die Pläne der EU-Kommission zum Sammeln von Autodaten kritisch. Eine zentrale Überwachung der Verbrauchsangaben der Fahrzeuge sei "durchaus brisant", sagte Caspar dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Es werden detaillierte Überwachungsdaten für das jeweilige Fahrzeug erhoben, die bis hinab auf die Fahrzeug-Identifizierungsnummer reichen und damit grundsätzlich eine Identifizierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den verstorbenen ehemaligen SPD-Politiker Wolfgang Clement gewürdigt. "Wolfgang Clement hat sich als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister in der rot-grünen Regierung große Verdienste erworben", schrieb Scholz am Sonntag auf Twitter. "Er war ein ebenso überzeugter wie streitbarer Politiker", fügte der Vizekanzler hinzu. Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans äußerte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einem unabhängigen NSU-Archiv findet Unterstützung renommierter Extremismus-Experten von CDU und SPD. Durch die Arbeit der U-Ausschüsse, den NSU-Prozess in München, zivilgesellschaftliches Engagement und journalistische Arbeit sei ein Berg an Akten und Informationen über den NSU und seine Verbrechen entstanden, sagte Clemens Binninger (CDU), der… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen seine Amtskollegen aufgefordert, am Dienstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Signal gegen Partys und Treffen ohne Maske zu senden. "Ich erwarte mir von der MPK ein klares Signal der politischen Führung in der Krise, das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Lebensleistungen des verstorbenen ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement gewürdigt. Clement habe sich in allen seinen Ämtern, und insbesondere als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und als NRW-Ministerpräsident, "über alle Parteigrenzen hinweg bleibende Verdienste erworben", schrieb Steinmeier am Sonntag. "Mit eigenständigen und zuweilen unbequemen Standpunkten vertrat Wolfgang Clement… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zahlreicher Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben die Linken vor einem langen Arbeitskampf gewarnt und die Arbeitgeber zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Bund und Kommunen müssen schnell einen Kompromiss mit Verdi finden, weil Streiks in diesen Zeiten unzumutbar sind und verhindert werden sollten", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den verstorbenen ehemaligen NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement als "großen Patrioten" gewürdigt. Dem früheren SPD-Politiker sei es "nicht um Ideologie, sondern um Arbeitsplätze und Menschen" gegangen, schrieb Altmaier am Sonntag auf Twitter. Als Wirtschafts- und Arbeitsminister habe Clement dazu beigetragen, "dass dass die notwendigen Wirtschafts-Reformen endlich gelangen", fügte… weiterlesen