Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lehrer und Elternvertreter warnen in der Coronakrise vor einem Überholwettbewerb zwischen den Ländern bei der Öffnung von Schulen. "Viele Länder haben einen Wettlauf gestartet, wer die Schulen am schnellsten geöffnet hat", sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Sie sollten lieber um die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes begrüßt, den brandenburgischen Landesverband der AfD unter Beobachtung zu stellen. "Wir sehen mit großer Sorge, dass sich die AfD zunehmend radikalisiert hat, dass sie rechtsextremistisch ist, dass sie radikal ist in ihrem Gedankengut", sagte Theurer am Montag der "Bild". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Expertenkommission zum Monitoring der deutschen Energiewende fordert die rasche Abschaffung der EEG-Umlage und einen höheren CO2-Preis. Das steht in einer schriftlichen Stellungnahme der Kommission, die an diesem Montag präsentiert wird und über die die FAZ vorab berichtet. Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums gibt das Gremium seit einigen Jahren Empfehlungen zum Erreichen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) verspricht, dass die ab Dienstag zum Download bereitstehende Corona-Tracing-App Handys nicht ausspionieren kann. "Weder die Bundesregierung noch das Robert-Koch-Institut kann in Ihr Handy reinschauen, auch nicht der Betreiber der App", sagte Bär dem "Spiegel". "Ich hoffe sehr, dass die typisch deutsche Mentalität, die immer zu Überperfektionismus und weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesverband der AfD in Brandenburg wird laut eines Medienberichtes als Beobachtungsobjekt für den Landesverfassungsschutz eingestuft. Das RTL-Hauptstadtstudio berichtet unter Berufung auf "gut unterrichtete Kreise der Landesregierung", Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Verfassungsschutzchef Jörg Müller würden sich am Montagmittag in Potsdam zu den Details äußern. Wenn es so kommt, stünden weiterlesen

Am Montag gegen 23:30 Uhr bedrohte ein 31-Jähriger in Unterneustetten mehrere Familienangehörige mit einem Messer. Noch vor Eintreffen der alarmierten Polizeistreifen verschanzte sich der alkoholisierte Tatverdächtige, der sich offensichtlich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, in einem kleinen Werkzeugschuppen neben einem Wohnhaus und verteilte Benzin auf dem Boden. Weil der Mann auf mehrmalige Ansprachen der Polizei weiterlesen

(fue) Am Freitag, den 12. Juni 2020, gegen 19.15 Uhr, befand sich eine 22-jährige Frankfurterin zu Fuß unterwegs durch die Straße Zum Eiskeller. In der Nähe der Straßenbahnhaltestelle „Waldfriedhof Goldstein“ nahm sie einen Unbekannten wahr, der dort angelehnt an einer Straßenlaterne stand und telefonierte. Nachdem sie an dem Unbekannten vorbeigegangen war, griff er sie von weiterlesen

(fue) Am Samstag, den 13. Juni 2020, gegen 00.45 Uhr, kam es zu Streitigkeiten zwischen zwei Bewohnern eines Mehrfamilienhauses im Heimatring. Ein 47-jähriger Mann war dabei von einem anderen Bewohner auf seinen ruhestörenden Lärm aufmerksam gemacht worden. Dies quittierte der 47-Jährige mit der Drohung, ihn umzubringen, sollte er, der Beschwerdeführer, nochmal vor seiner Tür stehen. weiterlesen

Am Sonntag, 14.06.2020, um 05:10 Uhr endete eine Geburtstagsfeier in Mainz-Kastel in einer Schlägerei. In einer Kleingartenanlage in der Friedenstraße in Mainz-Kastel feierte ein junger Mann in seinen 18 Geburtstag hinein. Gegen 05:10 fingen 2 Brüder (19 und 21 Jahre alt) des Geburtstagskind aus Spaß einen Streit an. Dies verstanden zwei weitere Gäste (17 und weiterlesen

Kassel: Erhebliche Verletzungen erlitten ein 53 Jahre alter Familienvater sowie sein 21 Jahre alter Sohn bei einer körperlichen Auseinandersetzung in den frühen Morgenstunden des 14.06.2020 in der Kasseler Innenstadt. Wie die Beamten des Polizeireviers Mitte berichten, hielten sich die beiden o.a. Personen gegen 01:00 Uhr zusammen mit zwei weiteren Personen im Bereich der Kasseler Garnisonskirche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist weiter zuversichtlich, dass ein Impfstoff gegen Corona gefunden wird. Gegenüber "Bild" (Montagausgabe) sagte Spahn: "Ein wirkungsvoller Impfstoff kann die Pandemie beenden." Spahn sagte mit Blick auf die von Deutschland und drei weiteren europäischen Staaten bestellten Impfdosen bei dem Unternehmen AstraZeneca: "Es gibt einige sehr vielversprechende Ansätze. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Das hat die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) deckt sieben Jahre weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn des Strafprozesses im Mordfall Lübcke hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Länder aufgefordert, im Zusammenhang mit der geplanten Meldepflicht der sozialen Netzwerke für Hass und Hetze im Netz mehr Mittel und Personal in die Strafjustiz zu investieren. "Der Fall Lübcke hat auf tragische Weise deutlich gemacht, wie aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. Mit einer gesetzlichen Grundlage würden die parlamentarische Diskussion und Kontrolle möglich werden. "Dies würde sich positiv auf die Legitimation auswirken", sagte der Vorsitzende des Beratungsgremiums des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat scharfe Kritik an der Praxis der Grenzkontrollen in Europa geübt. "In der Coronakrise hat der EU die Koordinierung gefehlt, um die Pandemie an den Außengrenzen zu bekämpfen", sagte Leggeri den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Jeder Mitgliedsstaat hat seine nationalen Maßnahmen getroffen, weil es weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer erneuten Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. "Sollte die Türkei eine ähnliche Situation wie im März heraufbeschwören, würde Frontex sein Personal in Griechenland kräftig aufstocken", sagte Leggeri den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei "Krisensituationen" könnte die Agentur bis zu 1.500 Grenzbeamte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion schlägt vor, den Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "ethnische Herkunft" zu ersetzen. In einem FDP-Gesetzentwurf, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten, heißt es zur Begründung: "Der Begriff `Rasse` bezeichnet Menschengruppen mit bestimmten wirklich oder vermeintlich vererbbaren Eigenschaften. Hierbei knüpft die Vorstellung von Rassen insbesondere an äußerliche Merkmale, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil noch immer tausende deutsche Touristen auf die Erstattung ihrer wegen Corona gestrichenen Flüge warten, erhöht die Regierung nun den Druck. "Was da passiert, ist eine Frechheit", sagte der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß (CDU), der "Bild" (Montagausgabe). "Und das von Unternehmen, deren Zukunft von der Solidarität und Hilfe der Allgemeinheit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der langerwarteten "Corona-App" gibt es nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keine weitere Verzögerung. "Sie kommt in der jetzt beginnenden Woche und soweit ich sehe, gehört der Dienstag dazu", sagte Spahn am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Er verwies darauf, dass die Ergebnisse vielversprechend seien. Man sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Kritik mehrerer Gewerkschaftsvertreter zurückgewiesen, wonach die Sozialdemokraten sich bei den Verhandlungen für das Konjunkturpaket nicht genug für die Autoindustrie eingesetzt haben. "Zu behaupten, die SPD vernachlässige die Industriearbeitnehmerschaft und habe die Einwände der Arbeitnehmerschaft des Fahrzeugbaus nicht wahrgenommen, ist mit Blick auf dieses auch industriepolitisch proppenvolle weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in den letzten zwei Monaten deutlich an Zustimmung bei den Wahlberechtigten in seinem Bundesland verloren. Das geht aus dem "NRW-Trend" hervor, den Infratest-Dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" erstellt hat. Aktuell sind demnach nur noch 46 Prozent der Befragten zufrieden mit der politischen Arbeit des Regierungschefs. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Vorwürfen über rechtsextreme Tendenzen bei der Bundeswehreinheit KSK hat die FDP eine Neukonzeption des Elite-Kommandos ins Gespräch gebracht, zugleich aber vor vorschnellen Urteilen gewarnt. "Gegebenenfalls muss das Kommando neu aufgestellt werden. Aber pauschal darf diese Einheit nicht unter Generalverdacht gestellt werden", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Freischaltung der Corona-App am Dienstag warnt SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach vor Nachlässigkeit. "Es ist klar, dass die App nicht dazu führen darf, dass der einzelne leichtsinniger im Umgang mit Kontakten ist", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Niemand dürfe sich zu sicher fühlen, nur weil man "keine Warnung bekommen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat auf die Diskussion um die umstrittene und inzwischen beendete Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Führungsgremium eines US-Unternehmens reagiert. "Wir nehmen die Berichterstattung und die Reaktion von Herrn Amthor wahr. Es wird sicherlich ein Gespräch geben, um den Sachverhalt zu klären", sagte der Erste weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. "CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Kühnert reagierte damit auf die umstrittene bisherige Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor weiterlesen

Am frühen Sonntagmorgen, den 14.06.2020, gegen 00:35 Uhr, ereignete sich in der Blümelstalstraße in Pirmasens ein schwerer Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen befuhr ein 51-Jähriger Mann aus Pirmasens mit seinem PKW entgegengesetzt der vorgeschriebenen Fahrtrichtung die Blümelstalstraße in Pirmasens. Hierbei sei er schließlich in eine vor einer Gaststätte wartende Personengruppe gefahren. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung vor weiteren Pannen bei der Corona-App gewarnt. "Für den erfolgreichen Start der Corona-Warn-App muss die Bundesregierung ein breites gesellschaftliches und politisches Bündnis inklusive einer durchschlagenden Kommunikationskampagne schnellstens auf die Beine stellen", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Denn nur mit einer hohen millionenfachen Nutzung kann die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des beschleunigten technologischen Wandels durch die Coronakrise hat der Digitalrat der Bundesregierung Fortbildungskurse für die gesamte Bevölkerung gefordert. "Finnland hat zum Beispiel bereits 2019 begonnen, seine Bevölkerung durch Onlinekurse in Zukunfts-Kompetenzen zu schulen", sagte die Vorsitzende des Digitalrats, Katrin Suder, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So etwas brauche man weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundesfraktion fordert als Konsequenz aus der umstrittenen bisherigen Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor im Führungsgremium eines US-Unternehmens die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters. "Aussitzen geht nicht mehr. Das zeigt auch der Fall Philipp Amthor. Initiativen für mehr Transparenz dürfen nicht länger blockiert werden", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beklagt eine wachsende Wut von Eltern auf Lehrer in der Coronakrise. "Ich beobachte mit einiger Sorge, dass die Lehrerinnen und Lehrer zu Beginn der Krise stark wertgeschätzt wurden, aber inzwischen von vielen Seiten richtiggehend gebasht werden", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe der "Welt" (Montagsausgabe). "Offenbar geben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat sich positiv über die neue Corona-App des Bundes geäußert. "Was vorliegt, macht insgesamt einen soliden Eindruck", sagte Kelber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Mir ist besonders wichtig, dass die relevanten Dokumente zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutzfolgeabschätzung, zum Start der App fertig sind." Sie sollten ab weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem deutlichen Rückgang in den vergangenen Monaten steigt die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europa wieder stark an. Dies ermittelte die in Warschau angesiedelte EU-Grenzschutzagentur Frontex in ihrem Mai-Bericht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Im Mai gab es auf den Hauptmigrationsrouten in Europa demnach fast 4.300 unerlaubte Grenzübertritte, weiterlesen

In Laupheim wurde am Freitag eine 51-Jährige so schwer mit einem Messer verletzt, dass sie kurz darauf starb. Dringend tatverdächtig ist ein 32 Jahre alter Bekannter der Frau. Wie Staatsanwaltschaft Ravensburg und Polizei berichten, habe sich die 51-Jährige am Freitagabend als Gast im Außenbereich eines Lokals in Laupheim aufgehalten. Kurz nach 20.30 Uhr sei sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung des Konjunkturpakets der Bundesregierung reißt die Kritik der Gewerkschaften an den Sozialdemokraten nicht ab. Man müsse auch auf die Industrie und die Arbeitnehmer schauen, wenn man die AfD klein halten wolle, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der "Welt am Sonntag". Bis Ende 2020 erwartet weiterlesen

Kassel: Erhebliche Verletzungen erlitten ein 53 Jahre alter Familienvater sowie sein 21 Jahre alter Sohn bei einer körperlichen Auseinandersetzung in den frühen Morgenstunden des 14.06.2020 in der Kasseler Innenstadt. Wie die Beamten des Polizeireviers Mitte berichten, hielten sich die beiden o.a. Personen gegen 01:00 Uhr zusammen mit zwei weiteren Personen im Bereich der Kasseler Garnisonskirche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat vor den Infektionsgefahren durch die bevorstehende Reisesaison gewarnt. "Wenn Urlaubsrückkehrer aus einem Hotspot sich in ganz Deutschland verteilen würden und wir die Infektionsketten nicht erkennen könnten: Dann kommen wir sehr schnell wieder in eine Situation, in der wir bundesweite Maßnahmen ergreifen müssten", sagte der CDU-Politiker der weiterlesen