Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat wenige Tage vor dem Start der Corona-Warn-App auf Transparenz für die Nutzer gepocht. "Mir ist besonders wichtig, dass die relevanten Dokumente zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutzfolgeabschätzung, zum Start der App fertig sind", sagte Kelber der "Rheinischen Post". Sie sollten ab dem ersten Tag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Absenkung der Mehrwertsteuer im Konjunkturpaket verteidigt und einen Preiskampf prognostiziert. "Um jetzt schnell aus dem Stillstand der letzten Wochen rauszukommen, werden sich die Unternehmen um die Kunden bemühen und mit dem Weiterreichen der niedrigeren Mehrwertsteuer werben", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". In den nächsten Wochen starte weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, David McAllister (CDU), hat im Zuge der stockenden Brexit-Verhandlungen mehr Engagement vom britischen Premierminister Boris Johnson gefordert. "Wir brauchen in London jetzt eine politische Entscheidung, wie es denn weitergehen soll und da ist der Premierminister persönlich gefordert", sagte McAllister im RTL/ntv "Frühstart". Zu einem möglichen Krisengespräch weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Politiker und Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, David McAllister, hält eine Einigung zum Europäischen Aufbauplan beim nächsten EU-Ratstreffen in der kommenden Woche für unrealistisch. "Ich glaube nicht, dass der Europäische Rat schon in der Lage sein wird, das Paket in Gänze zu beschließen und auf den Weg weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden immer mehr Fälle von rassistischer Diskriminierung gemeldet. "Insgesamt 1.176 Mal haben sich Personen im Jahr 2019 an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle gewandt, weil sie sich im Arbeitsleben oder bei Alltagsgeschäften aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert gefühlt haben", heißt es im Jahresbericht 2019 der Antidiskriminierungsstelle, über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Regierungskommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit", Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), hat die fehlende Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen beklagt – nicht zuletzt in Ostdeutschland selbst. In einem Thesenpapier, das Platzeck in der Kommission zur Diskussion stellte und über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Als erste gesetzliche Krankenkasse bietet die Techniker Krankenkasse (TK) für ihre mehr als zehn Millionen Versicherten eine ärztliche Fernbehandlung über eine spezielle Video-App an. "Unsere zum Jahresbeginn gestarteten Pilotversuche haben sich bewährt und stehen von jetzt an allen Versicherten zur Verfügung", sagte Kassenchef Jens Baas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Gerade in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat die Rassismus-Vorwürfe gegen die deutschen Sicherheitsbehörden scharf zurückgewiesen. "Ich verwehre mich gegen Äußerungen, es gebe in den deutschen Sicherheitsbehörden einen latenten Rassismus. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Integrität unserer Polizei strukturell in Frage zu stellen", sagte Maier den Zeitungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr haben 25 deutsche Städte die Stickstoffoxid-Grenzwerte überschritten. Das geht aus der finalen Auswertung der Messdaten von über 500 Messstationen der Messnetze der Länder und des Umweltbundesamtes hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Damit hat sich Anzahl der Städte, die mehr als 40 Mikrogramm NO2 pro weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (38 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die FDP (6,5 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu, die Linke (8,5 Prozent) einen halben Punkt. SPD (14 Prozent) und AfD (10 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket in drei Teilen durch Bundestag und Bundesrat bringen. Das berichtet die "Bild". Damit Teil 1 (vor allem die Mehrwertsteuersenkung, der Kinderbonus und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen) zum 1. Juli in Kraft treten kann, ist eine Sondersitzung des Bundeskabinetts am 12. Juni geplant. Nach den Beratungen im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Großdemonstrationen vom Wochenende haben in verschiedenen Branchen Forderungen nach weiteren Lockerungen laut werden lassen. "Wenn solche Großdemonstrationen genehmigt werden, stellt sich die Frage, wie verhältnismäßig die Auflagen sind, die der Gastronomie gemacht werden", sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA, zu "Bild" (Dienstagausgabe). Dass Behörden solche Großveranstaltungen genehmigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Untersuchungsausschuss zu Berater-Verträgen bei der Bundeswehr erheben Union und SPD keine Vorwürfe gegen die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Das geht aus dem Abschlussbericht der Regierungsparteien hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Er wurde am Montagabend an die Opposition verschickt. An keiner Stelle des 75 Seiten umfassenden Papiers unterstellen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 47 Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als "extremistisch" eingestuft. Dies hat eine der "Welt"-Auswertung der Berichte von Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz ergeben. Die Liste ist deswegen nicht abschließend, weil der Verfassungsschutz betont, dass nicht alle beobachteten Gruppen in den Berichten genannt werden müssen. Antifa steht für Antifaschistische Aktion, weiterlesen

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Virologe Schlomo Maayan hat davor gewarnt, zu schnell auf einen Regelbetrieb an Schulen umzustellen. "Deutschland kann viel aus den Fehlern lernen, die das israelische Bildungs- und Gesundheitsministerium bei der Wiederöffnung der Schulen gemacht haben", sagte der Leiter der Abteilung für Infektionskrankheiten des Universitätskrankenhauses von Aschkelon der "Welt". In weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland rät der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zu Gelassenheit. "Wir sollten jetzt als Deutsche ruhig bleiben und die US-Wahl im November abwarten", sagte Gabriel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Mit dem Demokraten Joe Biden als neuem US-Präsidenten wären wir am Tag weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission drängt die sozialen Netzwerke zu mehr Transparenz im Kampf gegen Desinformation. Facebook, Twitter und Co. sollten monatlich Bericht erstatten, wie sie mit falschen Informationen über die Corona-Pandemie umgingen, heißt es in neuen Leitlinien der Brüsseler Behörde, die am Mittwoch vorgestellt werden und über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dafür ausgesprochen, mit neuen Demonstrationsformen dafür zu sorgen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden. "Wir haben in Deutschland ein gesamtgesellschaftliches Problem mit Rassismus und es ist richtig, das auch deutlich zu machen. Allerdings darf so ein wichtiges Signal nicht einhergehen mit mangelnder Solidarität weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmer und Führungskräfte springen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) bei deren Vorhaben bei, eine Frauenquote für Vorstände einzuführen. "Die Quote wird helfen, das gesamte Potenzial unserer gut ausgebildeten Führungskräfte zum Erfolg unserer Unternehmen in Deutschland zu nutzen", heißt es in einem Impulspapier des Managerkreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Konsequenzen aus dem neu aufgedeckten Missbrauchsnetzwerk von Münster hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet baldmöglichst zu beschließen. "Dieses Gesetz muss jetzt zügig im Bundestag verabschiedet werden, damit die Ermittler Kinderpornografie in sozialen Netzwerken schneller und effektiver verfolgen weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Suchtforscher Heino Stöver, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung (ISSF) an der Frankfurt UAS, sieht die Behandlung Abhängiger in Deutschland in Gefahr. "Die Substitutionsversorgung opioidabhängiger Patientinnen und Patienten steckt in einer Versorgungskrise", sagte Stöver am Montag. Für ihn stehe fest, dass diese Krise zwar durch die Corona-Pandemie verschärft wurde, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat SPD-Chefin Saskia Esken für ihre Äußerungen über Rassismus bei der deutschen Polizei kritisiert. "Rassismus muss bekämpft werden", sagte Ziemiak der "Bild". Polizistinnen und Polizisten, "die für unsere Sicherheit jeden Tag den Kopf hinhalten", dürften aber nicht vorverurteilt und pauschal an den Pranger gestellt werden. Das sei das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut 2.000 Professoren und Dozenten an deutschen Universitäten haben in einem offenen Brief die Rückkehr zur Präsenzlehre gefordert. "Die selbständige, kritische Aneignung von Inhalten setzt zwingend Präsenz voraus", sagte Johannes Lehmann, einer der Initiatoren des Briefes und Professor für Germanistik an der Universität Bonn, am Montag im RBB-Inforadio. Dieses Innovationspotenzial brauche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag sprechen sich für einen unabhängigen Polizeibeauftragten aus, um Polizeigewalt und Rassismus innerhalb der Polizei besser melden und unterbinden zu können. "Den Worten der SPD-Vorsitzenden müssen jetzt Taten folgen. Bei einem solchen Thema sollte sich kein Sozialdemokrat hinter der Koalitionsdisziplin verstecken", sagte Irene Mihalic, Grünen-Sprecherin für Innenpolitik, den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die geplante Mehrwertsteuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf für ein "Zweites Corona-Steuerhilfegesetz" hervor, über welches das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Kabinettssitzung ist demnach für den 12. Juni vorgesehen. "Dieser Termin ist erforderlich, damit die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes rechtzeitig in Kraft treten kann", weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) setzt bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch verstärkt auf die Aufmerksamkeit und Mithilfe der Bürger. "Es muss jedem klar sein: Lieber einmal mehr einen Hinweis geben als einmal zu wenig", sagte Reul am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". In den letzten Jahrzehnten habe die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronakrise führt anscheinend doch nicht zu der befürchteten Retraditionalisierung der Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern. Das zeigen neue Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), über welche "Zeit-Online" berichtet. Zwar verrichten Frauen in der Pandemie demnach weiterhin den Großteil der Hausarbeit und Kinderbetreuung, aber die Männer bringen sich deutlich stärker ein als vor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will die ab Juli beginnende deutschen EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eigene Finanzierungsquellen für die Europäische Union auf den Weg zu bringen. "Wir lassen die Politik der roten Linien hinter uns und sind bereit, auf dem Weg der Einheit Europas jetzt voranzuschreiten. Wir werden daher in unserer Ratspräsidentschaft auch über die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Regierungssprecher Steffen Seibert hat nach den Anti-Rassismus-Demonstrationen am Wochenende die Einhaltung von Abstandsregeln angemahnt. "Natürlich ist es ungewohnt bei Demonstrationen den Abstand einzuhalten, aber es ist möglich", sagte Seibert am Montagmittag in der Bundespressekonferenz. Teilnehmer und Organisatoren müssten dies lernen. "Es muss beides möglich sein – friedlich demonstrieren, was ein Grundrecht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bezweifelt, dass die Mehrwertsteuer wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Juli um drei Prozentpunkte gesenkt und zum 1. Januar 2021 wieder erhöht wird. "Die Mehrwertsteuersenkung ist doch sehr kurzfristig", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die Unternehmen könnten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Präsidium ihrer Partei ein härteres Durchgreifen gegen Kindesmissbrauch in Deutschland gefordert. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Teilnehmerangaben. "Ich kann nicht stolz sein auf ein Land, das so etwas zulässt", sagte sie demnach am Montag in der Videokonferenz des Gremiums. Und weiter: "Wir sind schon weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert verteidigt die Demonstrationen gegen Rassismus, trotz zehntausender Teilnehmer und fehlender Abstände mitten in der Corona-Pandemie. "Ich finde es unangemessen, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Das kann nicht die Antwort auf eine Pandemie sein", sagte Kühnert im RTL/n-tv-"Frühstart". Großdemos wie am Wochenende seien im Moment "sicherlich nicht ohne", Menschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des europäischen Kartellrechts gefordert. "Unser Anspruch muss sein, dass nach dieser Krise mindestens eine europäische Fluggesellschaft auf den vorderen Plätzen der Weltliga spielt", sagte Spahn der "Rheinischen Post". Das gehe aber nur, wenn man den Fluggesellschaften die Chance gebe, durch Fusionen stark zu werden, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, geht davon aus, dass ein Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland den USA selbst schadet. "Ich glaube, der große Denkfehler, den Trump hier begeht ist, dass er Truppen vor allem in Deutschland stationiert hätte, quasi als Geschenk an die Deutschen", sagte Lindner am Montag im RBB-Inforadio. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im NRW-Landtag lässt bei der Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck für die Landesregierung nicht locker. Das belegt eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Die nunmehr vierte Anfrage begründete die die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sarah Philipp, damit, dass es immer noch zu viele Fragen gebe, "die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht Nachholbedarf bei der Unterstützung von Studenten in der Coronakrise. "Das letzte Wort kann bei der Hilfe für Studenten nicht gesprochen sein", sagte Kühnert im RTL/n-tv-"Frühstart". Die SPD habe gegenüber der Union zumindest einen Nothilfefonds für Studierende über 100 Millionen Euro durchgesetzt. "Ich gehe davon aus, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel der Deutschen sehen in Verschwörungstheorien eine wachsende Gefahr für die Demokratie. Das geht aus einer Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Kontraste" hervor. Demnach gaben 66 Prozent der Befragten an, dass sie Verschwörungstheorien für demokratiegefährdend halten. 29 Prozent hingegen sehen dadurch keine Gefahr. Durch die Studie wurde auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Fragen nach der Gegenfinanzierung für das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm zurückgewiesen. "Die Frage nach seiner Finanzierung wird sich stellen – sie heute zu stellen, wäre wirtschaftspolitisch grob unvernünftig", schrieb Esken auf Twitter. "Wir bringen hier das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte auf den Weg – als weiterlesen

(fue) Einer Funkstreife des 12. Polizeirevieres fiel am Samstag, den 06. Juni 2020, gegen 00.30 Uhr, ein VW Golf ob dessen Fahrunsicherheiten und eines Beinahezusammenpralles mit einem geparkten Pkw auf. Aus diesem Grund sollte der Wagen angehalten und der Fahrzeugführer kontrolliert werden. Dies geschah dann an der Kreuzung Victor-Gollancz-Weg/Nußzeil. Aus dem Wagen war bereits deutlich weiterlesen

(fue) Noch völlig unklar sind die Hintergründe einer Tat, die sich am Samstag, den 06. Juni 2020, gegen 22.15 Uhr, in der Marburger Straße ereignete. Dort wurde ein 46-jähriger Mann von drei alkoholisierten Männern angegriffen, als er im Begriff war, sein Wohnhaus zu betreten. Die drei Personen beleidigten ihn, hielten ihn fest und bedrohten ihn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundesspitze will Parteimitglieder stärker in die Vorstandsarbeit einbinden. Das berichtet die "Rheinische Post". Demnach werden die Parteigremien am Montag einen sogenannten Mitgliederbeirat einberufen, der auch Einfluss auf das Programm für die nächste Bundestagswahl nehmen soll. "20 zufällig geloste Mitglieder, zehn weiblich, zehn männlich, gerecht verteilt nach Regionen, beraten für ein weiterlesen

Auf der Bundesstraße 6 ist am späten Sonntagabend (07.06.20) ein 76 Jahre alter Autofahrer bei einem Unfall tödlich verletzt worden. Sein Fahrzeug war kurz vor 23 Uhr zwischen den Anschlussstellen Bordenau und Frielingen mit einem Wolf kollidiert und im Anschluss von der Straße abgekommen. Dort war der Smart fortwo gegen einen Baum geprallt und der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Europa vor den Folgen einer verheerenden Corona-Pandemie in Afrika gewarnt. "Brüssel darf nicht warten, bis ganze Staaten zusammenbrechen und es zu Unruhen und unkontrollierbaren Fluchtbewegungen kommt", sagte Müller der "Rheinischen Post" im Vorfeld einer Videokonferenz der EU-Entwicklungsminister am Montag. Es gehe in Afrika nicht nur um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, drängt nach der Aufdeckung schwerer Missbrauchsfälle in Münster auf mehr Wachsamkeit und bessere Vorbeugung. "Die betroffenen Kinder haben ein soziales Umfeld. Sie haben Nachbarn, gehen in Kitas, Schulen oder Sportvereine. Es kann nicht sein, dass nie jemand etwas bemerkt haben will", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berichte über einen Abzug großer Teile der US-Soldaten aus Deutschland sorgen für Verärgerung in der Regierungskoalition. "Mein transatlantisches Herz blutet", sagte der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, der "Rheinischen Post". Damit werde von US-Präsident Donald Trump die Schwächung des Westens vorangetrieben. Grundpfeiler transatlantischer Überzeugungen, Werte und Sicherheitsarchitektur würden ins Wanken gebracht. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Corona-App in der kommenden Woche vorstellen und mit einer breit angelegten Kampagne bewerben will. "Wir werden die App im Laufe der nächsten Woche vorstellen. Diese Zeit brauchten wir für die Entwicklung, weil wir hohe Anforderungen stellen: Die App muss auf allen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Minister ihres Kabinetts sowie die parlamentarischen Staatssekretäre bekommen seit dem 1. März mehr Geld. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Wörtlich heißt es darin: "Auf der Grundlage des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes, das vom weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert ein schärferes Vorgehen gegen EU-Mitgliedsstaaten, die europäische Grundwerte verletzen und will entsprechende Instrumente während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchsetzen. "Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, um verbindliche Mechanismen zur Überprüfung europäischer Grundwerte und zur Sanktionierung von fundamentalen Verstößen auf den Weg zu bringen. Wir werden nicht dabei zusehen, wie die weiterlesen