Kategorie: BLOG-NEWS

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Eckhardt Rehberg, kommissarischer CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, hat sich zufrieden gezeigt über die zurückgezogene Kandidatur Philipp Amthors für den CDU-Landesvorsitz. "Philipp Amthor hat sich entschieden, seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurückzuziehen und in Absprache mit mir Michael Sack als Kandidaten für den Landesvorsitz vorgeschlagen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Redaktionsnetzwerk weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat einen Vorschlag für eine datenschutzkonforme Variante der Vorratsdatenspeicherung unterbreitet. "Vorstellbar wäre beispielsweise ein sogenannter Quick Freeze", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). Dabei könnten die Behörden bei einem Verdacht einen Telekommunikationsanbieter anweisen, Verkehrsdaten länger zu speichern. "Die Gerichte würden dann entscheiden, ob die Daten für eine weiterlesen

  Rüsselsheim: Polizeieinsatz mit Hubschrauber #Main-Spitze https://t.co/CJfTvvOuth — Pressecop24com (@Pressecop24com) June 19, 2020   weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wird nicht für die CDU-Landesspitze in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. Das wurde am Freitagabend nach einem Treffen des Landesvorstands mitgeteilt. Damit zog der CDU-Politiker Konsequenzen aus der Lobbyismus-Debatte um seine Person. Statt ihm wird der CDU-Politiker Michael Sack, Landrat im Landkreis Vorpommern-Greifswald, für den Posten als Landeschef kandidieren. Amthor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Politiker Andreas Kalbitz hat sich zufrieden über den Beschluss des Landgerichts Berlin gezeigt. "Ich freue mich über diese rechtsstaatliche Entscheidung. Es obliegt nun Teilen des Bundesvorstandes zu überlegen, einen selbstzerstörerischen Spaltungskurs weiter zu verfolgen, um sich das Lob eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes und des politische Gegners zu erheischen oder sich endlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zu einer "Wirtschaftspräsidentschaft" zu machen. "Europa steht ein Herbst der Unternehmenspleiten und Jobverluste bevor. Wiederaufbauprogramm, Brexit-Deal, Freihandel und der neue EU-Haushaltsplan müssen oberste Priorität haben", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP wirft den Innenministern von Bund und Ländern sowie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ihre Bereitschaft zur Vorratsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauch eine falsche Schwerpunktsetzung beim Schutz von Kindern vor. "Bislang ist es den zuständigen Bundesministern bekanntlich nicht gelungen, einen europarechts – und verfassungskonformen Entwurf für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung vorzulegen", sagte FDP-Fraktionsvize weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisiert die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen Abzug von bis zu 9.500 US-Soldaten aus Deutschland. "Wie viele andere beklage ich, dass wir es mit einem Präsidenten zu tun haben, der die Folgen seiner Entscheidungen offenbar nicht bis zum Ende durchdenkt", sagte Mützenich in der aktuellen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz darf vorerst Partei-Mitglied bleiben. Das hat das Landgericht Berlin nach übereinstimmenden Medienberichten am Freitagnachmittag entschieden und damit der einstweiligen Verfügung des AfD-Politikers gegen den Rauswurf stattgegeben. Demnach darf Kalbitz bis zu einer Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts Mitglied der Partei bleiben. Zuvor hatte der AfD-Bundesvorstand um Parteichef weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag will die geplante israelische Annexion von Teilen des Westjordanlands rügen. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen sind nach schwierigen Verhandlungen übereingekommen, eine gemeinsame Erklärung vorzubereiten, berichtet der "Spiegel". Darin wollen alle vier Fraktionen auf die Zweistaatenlösung pochen. Strittig ist noch, wie scharf die Annexion palästinensischer Gebiete verurteilt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich gegen Kritik der Gewerkschaften am Konjunkturpaket gewehrt. Seine Partei habe vor der Entscheidung mit den Arbeitnehmervertretern über die Ablehnung einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gesprochen, sagte Mützenich dem "Spiegel". Und weiter: "Ich würde auch nicht sagen, dass die Gewerkschaften als Ganzes das Konjunkturprogramm kritisieren." Viele weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Schlagersänger Thomas Anders und Florian Silbereisen stehen mit ihrem gemeinsamen Album "Das Album" weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der Popsänger Max Giesinger, der Ire Michael Patrick Kelly und einige weitere Künstler bleiben mit dem Album "Sing meinen Song – Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll dem Finanzausschuss des Bundestags künftig regelmäßig die geldpolitischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) erläutern. Darauf haben sich die zuständigen Obleute der Parlamentsfraktionen verständigt, berichtet der "Spiegel". Der sogenannte monetäre Dialog soll einmal pro Quartal stattfinden, die erste Sitzung im Berliner Reichstag ist spätestens für Anfang August geplant. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Videokonferenz mit dem Europäischen Rat hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert werden. Bezüglich einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen des Tiergarten-Mordfalls behalte man sich Reaktionen vor, sagte Merkel am Freitagnachmittag. Man warte aber erst noch die weiteren Entwicklungen ab. weiterlesen

Tripolis (dts Nachrichtenagentur) – Weil sich in Libyen ein Ende des Bürgerkriegs abzeichnet, haben Menschenhändler offenbar wieder freie Hand. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf libysche Offizielle, Augenzeugen und Menschenhändler. Die Schleuser kehrten in die Küstenstädte zurück. Die Milizen, die Premier Fayez Sarraj im Kampf gegen den Warlord Khalifa Haftar unterstützten, verdienten auch am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland warnt vor einem Zerfall seiner Partei. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Mit Sorge beobachte er "regelrechte Zersetzungstendenzen". Co-Parteichef Jörg Meuthen hatte kürzlich im Bundesvorstand dafür gesorgt, dass Andreas Kalbitz die AfD verlassen musste. Gauland sorgt sich um das Erbe der von ihm mitgegründeten AfD. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD verschärft ihren Sparkurs. "Beim kommenden Bundestagswahlkampf wollen wir zehn Millionen Euro einsparen", sagte Schatzmeister Dietmar Nietan dem "Spiegel". Das seien 40 Prozent weniger als bei der Wahl 2017. Es sei "ein harter, aber folgerichtiger Schritt", so Nietan. "Darüber hinaus werden wir bis 2023 die Personalkosten spürbar senken." Zum ersten weiterlesen

Mitten in Europa in Dijon, Frankreich muslimische bewaffnete Banden aus Nordafrika und Tschetschenien kämpfen tagelang brutal um die Drogenreviere der Stadt! Von Polizei war nicht zu sehen, da diese sich vornehm zurück hielt, damit die Situation nicht komplett eskaliert!     weiterlesen

Ort:      Leipzig (Schönefeld-Abtnaundorf), Stannebeinplatz Zeit:     18.06.2020, gegen 15:50 Uhr bis 16:05 Uhr Am gestrigen Tag kam es gegen 15:50 Uhr zu einer Auseinandersetzung am Stannebeinplatz in Leipzig, bei der ein 22-jähriger syrischer Staatsangehöriger verletzt wurde. Dieser wurde nach den bisherigen Feststellungen durch drei Männer angegriffen und verletzt. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen konnten alle drei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gefordert, zum 1. Januar 2021 auf allen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h einzuführen. Auf zweispurigen Landstraßen soll ein Tempolimit von 80 km/h gelten, heißt es in einem Antrag, über den der "Spiegel" berichtet. Innerorts plädieren die Grünen für ein Limit von 30 km/h. Darüber allerdings weiterlesen

Gestern Mittag ist es gegen 11:00 Uhr in der Neubrandenburger Einsteinstraße zu einer mutmaßlichen Körperverletzung mit ausländerfeindlichem Hintergrund gekommen. Ein 24-jähriger aus Sierra Leone, der in Neubrandenburg wohnt, war nach eigenen Angaben in der Einsteinstraße unterwegs als ein Mann auf ihn zukam und rief: „You fucking african, go back to your country and leave our weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer und die Grünen warnen Studierende vor den Corona-Notkrediten der Bundesregierung. "Die Kredite sind problematisch, weil die Zinslast zur Gefahr werden kann", sagte Michael Herte, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein, dem "Spiegel". Seit Anfang Mai können Studierende, denen im Zuge der Coronakrise der Nebenjob weggebrochen ist, bei der Kreditanstalt für weiterlesen

Ort: Bremen-Gröpelingen, Breitenbachhof Zeit: 18.06.20, 14.10 Uhr Bei einem Polizeieinsatz am Donnerstagnachmittag gegen 14 Uhr kam es in Bremen-Gröpelingen zum Schusswaffengebrauch. Dabei wurde eine 54 Jahre alte Person tödlich verletzt. Zu den Hintergründen können aktuell noch keine näheren Auskünfte erteilt werden. Die Ermittlungen führt zuständigkeitshalber die Dienststelle ‚Interne Ermittlung‘ beim Senator für Inneres. Presseanfragen sind weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Preis- und Zugangschaos an den von regionalen Stromversorgern kontrollierten öffentlichen Ladesäulen für E-Autos soll bald ein Ende haben. Das geht aus einem zwölfseitigen Papier der zuständigen Aufsichtsbehörde hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Mit dem Dokument hatte die Behörde am 10. Juni ein offizielles Konsultationsverfahren eingeleitet. Ziel des Verfahrens sei weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler und Außen- und Sicherheitsexperte Christian Hacke sieht eine Mitverantwortung für die jüngste Eskalation auf der koreanischen Halbinsel beim US-Präsidenten. Die Sprengung des Verbindungsbüros zwischen Nord- und Südkorea sei "Konsequenz einer großen Enttäuschung des nordkoreanischen Regimes, weil es eben nicht vorangeht in den Gesprächen mit Südkorea und den USA", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Eine Änderung soll dafür sorgen, "dass Eltern mit erkrankten und vorerkrankten Kindern für die Dauer der Pandemie für ihren Verdienstausfall entschädigt werden", heißt es in einem Brief von Korte an Spahn, weiterlesen

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes hat eine Verkürzung der Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen auf maximal vier Wochen gefordert. "Diese kürzere Frist würde Kindern und Jugendlichen den Zugang zu den Regelsystemen wie Schule und Kita ermöglichen und damit die Integration der gesamten Familie spürbar erleichtern", sagte Birte Kötter, Vorstandssprecherin des Kinderhilfswerks, am Freitag. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist wieder deutlich angestiegen. Auf Basis von Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden bis Freitagmorgen rund 190.500 Infektionen registriert, über 800 mehr als am Vortag. Das Robert-Koch-Institut verzeichnete 770 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Damit stieg auch die Reproduktionszahl wieder deutlich weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bevölkerung Deutschlands ist im Jahr 2019 um 147.000 Personen (+0,2 Prozent) gewachsen. Zum Jahresende 2019 lebten damit 83,2 Millionen Menschen in Deutschland, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Damit hat sich das Bevölkerungswachstum im Vergleich zum Vorjahr weiter verlangsamt. 2018 hatte es noch ein Plus von 227.000 Personen weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) rechnet damit, dass die Bundesländer in den nächsten Monaten bis zu 1,2 Millionen Laptops für bedürftige Schüler anschaffen werden. Allein in Baden-Württemberg sei der Kauf von rund 300.000 Laptops geplant, sagte Eisenmann dem "Handelsblatt". Vor dem Hintergrund des Heimunterrichts wegen der Corona-Pandemie hat der Bund weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Thomas Kutschaty, hat das Unternehmen Tönnies und die Landesregierung scharf kritisiert. "Es ist unglaublich, dass jetzt Kinder und Eltern für diese Verfehlungen büßen müssen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Kitas und Schulen zu schließen, weil bei Tönnies "unhaltbare Zustände" herrschten, zeige, dass die Landesregierung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, hat kurz vor dem EU-Gipfel die in Aussicht gestellten Hilfen für die südlichen EU-Staaten begrüßt. "Bei der Pandemie haben alle erst sehr national gehandelt. Dann haben sie doch erkannt, dass es multinational gehen muss", sagte Gysi im RTL/n-tv-"Frühstart". Der langjährige Fraktionsvorsitzende unterstützte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, den "Wildwuchs" an nationalen Corona-Warn-Apps in Europa zu beenden. Leider sei die Chance vertan worden, von Anfang an eine gemeinsame europäische Lösung zu konzipieren: "Nun haben wir innerhalb der EU einen Wildwuchs an verschiedenen Apps mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi, dringt auf ein Mitbestimmungsrecht des Bundes bei der geplanten Rettung der Lufthansa. "Wenn die Bundesrepublik Deutschland etwa bei der Lufthansa mit neun Milliarden Euro in die Mitverantwortung geht, dann muss der Bund auch Mitgestaltungsmöglichkeiten haben – auch über den Aufsichtsrat", sagte Werneke den Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), will ehrenamtliche Initiativen auf dem Land fördern, die durch Corona zusätzliche Kosten haben. Dafür sollen fünf Millionen Euro bereit stehen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Unterstützt werden soll mit dem Geld unter anderem die Anschaffung von Schutzkleidung wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck wirft den Behörden im Fall Tönnies vor, mit zweierlei Maß zu messen. Der Vorfall in Rheda-Wiedenbrück zeige auch, dass Quarantäneregeln offensichtlich nicht für alle gleichermaßen gelten würden, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Während alle Schulen und Kitas im Kreis Gütersloh auf unbestimmte Zeit geschlossen worden seien, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will verhindern, dass wegen der Corona-Pandemie wieder mehr Menschen auf das Auto umsteigen. "Wenn sich das fortsetzt, stehen bald alle nur noch im Stau. Wir wollen verhindern, dass es eine Bewegung zurück zum Auto gibt", sagte Günther der "Welt" (Freitagausgabe). "Wenn wir eine lebenswerte Stadt wollen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen sind im Mai um 19,9 Prozent niedriger gewesen als im Mai 2019. Das steht im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitag veröffentlicht wird. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer waren dabei allerdings "nur" noch um 21,0 Prozent niedriger als vor einem Jahr, im April hatte das Minus im Zuge des Corona-Lockdowns weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den geplanten milliardenschweren Wiederaufbauplan warnt der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne, vor Risiken bei der ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder. "Die Finanzmittel im Rahmen des geplanten Wiederaufbauplans sind außergewöhnlich hoch und sollen zügig ausgegeben werden, damit die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise möglichst abgefedert werden. Dadurch wird die weiterlesen