Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass die USA sich mit dem Truppenabzug aus Deutschland selbst trifft. "Es ist keine Entscheidung, die getragen wird im Senat oder im Kongress und auch nicht im Militär, und zwar aus einem ganz einfachen Grund, weil der Truppenabzug aus Deutschland nicht ein Problem für Deutschland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlabsichten der Bundesbürger haben sich gegenüber der Vorwoche laut Forsa-Umfrage nur bei zwei Parteien geändert. Die SPD fällt um zwei Prozentpunkte auf 14 Prozent, die Grünen verbessern sich um zwei Prozentpunkte auf 17 Prozent, so das "RTL/n-tv-Trendbarometer". Damit haben die Grünen die Sozialdemokraten wieder als zweitstärkste politische Kraft abgelöst. Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Vereinigten Staaten davor gewarnt, bei der geplanten Reduzierung ihrer Streitkräfte in Deutschland gegen die NATO-Russland-Grundakte zu verstoßen. Wenn die USA überlegen sollten, Truppen nach Polen zu verlegen, könnte das gegen Absprachen der NATO mit Russland verstoßen, sagte Schäuble dem "Spiegel". Und weiter: "Ich würde dazu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung scharf kritisiert. "Insgesamt stimmt das Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Konjunkturpaket nicht", sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse". Das gelte vor allem für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer. "Es wäre tragisch, wenn 20 Milliarden Euro ohne Wirkung verpuffen würden." Lindner nannte es eine "sehr teure Maßnahme". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dessen Management in der Pandemie gelobt. "Spahn macht seine Sache gut", sagte Schäuble dem "Spiegel". Der Gesundheitsminister hatte mit Blick auf die Corona-Maßnahmen gesagt, man müsse "einander noch viel verzeihen". Schäuble findet den Satz "ganz toll". Er lobte außerdem die deutsch-französische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Rahmen des deutschen EU-Ratsvorsitzes eine Verschärfung der Klimaziele gefordert. "Klimaschutz und die Umsetzung des Green Deal stehen weit oben auf der To-Do-Liste der deutsche EU-Ratspräsidentschaft", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dazu zähle auch, dass die EU sich in diesem Jahr – so weiterlesen

Peking (dts Nachrichtenagentur) – China hat nach einem neuen Ausbruch an Corona-Infektionen wieder regional strenge Maßnahmen ergriffen. Am Donnerstag hatten die Behörden in Peking nach offiziellen Angaben erstmals seit zwei Monaten wieder einen Corona-Infektionsfall festgestellt, am Freitag folgten weitere positive Tests. Der jüngste Ausbruch sei dem Großmarkt Xinfadi in der chinesischen Hauptstadt zuzuordnen, der ebenso weiterlesen

Von Maria Schneider Im Dezember 2019 ließ uns meine Schwester Anna – die seit unserer Kindheit auch auf den Spitznamen „Feldwebel“ hört – ihre neueste Befehlsausgabe zukommen: „Am 11. April 2020 hat Heidi Kommunion. Tragt das in Euren Kalender ein und kommt!!“ Meine Schwester Anna hat vier Kinder und ist überzeugte Profi-Hausfrau. An den Kindern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat gefordert, den durch die Coronakrise erhöhten Schuldenstand schnell wieder abzubauen. "Das darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden", sagte Ziemiak dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Es brauche einen ehrgeizigen Plan, wie man die Schulden wieder zurückführe. "Im Jahr 2030 sollte die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Gutscheinlösung bei coronabedingt gestrichenen Flügen verteidigt. "Ab dem Sommer kann ja in Europa voraussichtlich wieder gereist werden. Daher rate ich, die Gutscheine schnellstmöglich zu nutzen", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar müssten Fluglinien ausgefallene Reisen binnen sieben Tagen erstatten, wenn die Kunden keine Gutscheine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schutzorganisation für Kriminalitätsopfer "Weißer Ring" fordert von der Politik, sich nach dem Missbrauchsskandal von Münster noch stärker in der Missbrauchs-Prävention zu engagieren. "Eine präventive Wirkung geht von höheren Strafandrohungen meist nicht aus", sagte der Bundesvorsitzende des "Weißen Rings", Jörg Ziercke, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Deshalb muss die Politik der Prävention weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin schalten sich Unions-Abgeordnete des Deutschen Bundestags ein. Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU) verlangte, das Gesetz auszusetzen, weil andernfalls Polizisten-Notstand in der Hauptstadt drohe, sagte sie dem Focus. Es sei "ein krasses Misstrauensvotum gegen die Polizei", sagte Lindholz. Sie könne jeden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat angesichts der angekündigten Filialschließungen von Karstadt-Kaufhof vor Leerstand in den Innenstädten und deren sinkender Attraktivität sowie vor dem Verlust vieler weiterer Arbeitsplätze im Umfeld gewarnt. "Die Städte sind wegen drohender massenhafter Schließungen von Filialen bei Karstadt-Kaufhof alarmiert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem "Redaktionsnetzwerk weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission rechnet noch in diesem Jahr mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen mit China über ein Investitions-Abkommen. Auch der EU-China-Gipfel könne mit etwas Glück noch unter deutschem EU-Vorsitz stattfinden, sagte der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem Focus. Der Gipfel, der ursprünglich im September in Leipzig stattfinden sollte, sei weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft die westliche Verteidigungsallianz auf, sich stärker zu engagieren gegen Bedrohungen durch China. "China investiert stark in Nuklearwaffen und Langstreckenraketen, die Europa erreichen können. Die NATO-Verbündeten müssen sich gemeinsam dieser Herausforderung stellen", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Norwegens ehemaliger Regierungschef richtete zugleich auch direkte Vorwürfe an die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Corona-Rezession hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ein weiteres Konjunkturpaket gefordert. "Um einen echten Aufbruch für eine klimafreundliche und sozial gerechte Wirtschaft hinzulegen, muss mit einem langfristigen Investitionspaket nachgelegt werden", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Paket der Bundesregierung sei "sozial unausgewogen und zu kurz gesprungen", kritisierte sie. In weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in den ersten vier Monaten des Jahres den Großteil der Anträge auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen aus Griechenland abgelehnt. Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, hatte Griechenland zwischen dem 1. Januar und dem 30. April weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält es für möglich, dass infolge der Coronakrise ein höherer Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen notwendig wird. "Im nächsten Jahr könnte ein solcher Anstieg kommen", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Lauterbach mahnte jedoch, eine solche Erhöhung müsse durch zusätzliche staatliche Finanzhilfen an die Kassen "auf weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis geht davon aus, dass die EU die Krise mit ausreichend finanziellen Mitteln bewältigen kann. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten schon rund 3,4 Billionen Euro mobilisiert, um die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie einzudämmen, sagte Dombrovskis dem Focus. Das seien ungefähr 25 Prozent der Wirtschaftsleistung der weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, spricht sich beim geplanten Corona-Hilfstopf der EU für strikte Auflagen aus. "Schuldenmachen und eine vernünftige Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen. Denn nur mit einer florierenden Wirtschaft werden wir unsere Schulden selbst zurückzahlen können", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Deshalb seien "strikte Bedingungen" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung steht bei ihrer zentralen Beschaffung von Schutzmasken für die Bewältigung der Corona-Pandemie vor logistischen Problemen. Bislang haben lediglich 600 Millionen der unter der Regie des Bundesgesundheitsministeriums weltweit eingekauften gut zwei Milliarden Schutzmasken Deutschland erreicht, teilte das Ministerium der "Welt" (Samstagausgabe) auf Anfrage mit. Das Ministerium erklärte, auch von diesen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Verkehrspolitikerin Daniela Wagner spricht sich in der Debatte um Motorradlärm in besonderen Konfliktfällen für Fahrverbote aus. "Zeitlich begrenzte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen für einzelne Streckenabschnitte sind das letzte Mittel, wenn das Lärmproblem vor Ort überhandnimmt und andere Maßnahmen kurzfristig keine Erleichterung bringen", sagte Wagner, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Massive Nachbesserungen beim Konjunkturprogramm der großen Koalition fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes VZBV und oberster Verbraucherschützer in Deutschland. Es sei gut, dass die Politik die Unternehmen stütze, sie müsse aber auch den Verbrauchern Zuversicht und Vertrauen geben, schreibt der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe). Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht sich eine bessere Bezahlung im Niedriglohnbereich. 86 Prozent halten den aktuellen Mindestlohn von 9,35 Euro brutto pro Stunde für zu niedrig, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Umfrage, die das Marktforschungsinstitut Kantar/Emnid im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes durchgeführt hat. weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Ilka Hoffmann, Schulbeauftragte im Bundesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bedauert den mangelnden Dialog zwischen der Kultusministerkonferenz und Lehrergewerkschaften in der Coronakrise. "Wir waren unter anderem nicht zum KMK-Gespräch eingeladen, da waren lediglich Virologen und Bildungswissenschaftler. Die Gewerkschaften als Vertretung der Lehrerschaft wurden also nicht gehört: Das ist sehr bedauerlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Deutschen Telekom und SAP entwickelte Corona-Warn-App wird laut eines Berichts am Dienstag um 10:30 Uhr offiziell vorgestellt. Sie soll dann auch zum Download verfügbar sein, berichtet die RTL-n-tv-Redaktion. Die Deutsche Telekom und SAP hatten die Entwicklung der App Ende April übernommen. Zuvor hatte es einen Richtungsstreit über die weiterlesen

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts des Subventionsbetruges haben Einsatzkräfte der Polizei Berlin am gestrigen Tage einen Haftbefehl und 15 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Dem 30-jährigen Tatverdächtigen wird vorgeworfen, in der Zeit vom 31. März 2020 bis zum 30. April 2020 zusammen mit seinem gleichfalls verdächtigen Geschäftspartner für seinen nicht mehr betriebenen Edelmetallhandel bei weiterlesen

Eine 14-Jährige unsittlich berührt haben soll ein 44-Jähriger bereits am 02.06.2020 in Freiburg-Munzingen. Wie die Geschädigte der Polizei am 10. Juni mitteilte, ereignete sich der Vorfall gegen 22 Uhr im Bereich der Kirche (Romanstraße). Am Abend des 10.06. erkannte die Geschädigte den mutmaßlichen Täter in Munzingen wieder und verständigte die Polizei. Der Mann mit mazedonischer weiterlesen

Nach aktuellem Stand der Ermittlungen stieg ein 12-Jähriger am Donnerstag gegen 14:08 Uhr an der Haltestelle Pfinztal in eine Straßenbahn der Linie S5 ein. Kurz vor dem Bahnhof Karlsruhe-Durlach betraten vier bislang unbekannte Jungen die Bahn und verlagerten im Laufe der Fahrt ihren Sitzplatz immer mehr in Richtung des 12-jährigen Deutschen. Als sie den Geschädigten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die öffentlichen Verkehrsbetriebe zu einem Umdenken aufgerufen. "Kurzfristig muss über Maßnahmen für den Gesundheitsschutz versucht werden, das Vertrauen in den ÖPNV wieder zu verbessern", sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel". Und weiter: "Ansonsten könnten die Belastungen durch Lärm und Abgase wieder steigen." Hintergund war das Ergebnis eines weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Kehrtwende von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Streit über ein höheres Strafmaß für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. "Ich bedauere, dass die Ministerin dem öffentlichen Druck aus politischen Gründen nachgegeben hat", sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Mit der Anhebung des Mindeststrafmaßes weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hat die Lufthansa aufgefordert, im Zuge ihres Sparprogramms auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. "Wer Staatshilfen in diesem Umfang in Anspruch nimmt, trägt auch eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn Kapazitäten abgebaut werden müssten, dann müsse das "sozial verträglich", in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich gegen die Darstellung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), das neue Antidiskriminierungsgesetz der Hauptstadt sei "im Grunde ein Wahnsinn", gewehrt. Seehofer, wie viele andere Kritiker auch, bezöge sich noch immer auf die Entwurfsfassung, sagte Geisel dem Magazin "Cicero". Das habe er ihm nun in einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorschlag der Grünen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, unterstützt. "Es hat in dieser Zeit (1949) seine Berechtigung gehabt, aber ich denke, wir sind heute in einer anderen Zeit und deswegen sollte dieser Begriff aus unserem Grundgesetz entfernt werden", sagte Lambrecht der RTL/n-tv-Redaktion. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat bekräftigt, dass er weiter als Kandidat für den Parteivorsitz zur Verfügung steht und optimistisch sei, die Wahl zu gewinnen. "Ich bin sehr zuversichtlich, aber es sind noch sechs Monate bis dahin – und da kann noch sehr viel passieren", sagte Merz am Freitag der "Bild". Und weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker und Kolonialismus-Forscher Jürgen Zimmerer hat eine deutlich intensivere Aufarbeitung der Kolonialgeschichte in Deutschland gefordert. "Der Rassismus heute hat Kontinuitäten zum kolonialen Rassismus", sagte Zimmerer dem Nachrichtenportal Watson. Die Tatsache, dass der koloniale Rassismus nicht aufgearbeitet worden sei, führe dazu, dass auch der aktuelle Rassismus in Deutschland nicht aufgearbeitet worden weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, gibt erstmals Einblicke in die Verhandlungen auf EU-Ebene während der Coronakrise: "Europa ist in der Nacht vom 7. auf den 8. April ganz haarscharf an einer Katastrophe vorbeigeschrammt", sagte Le Maire dem "Spiegel". Es seien unheimlich harte und zähe Verhandlungen unter den EU-Finanzministern weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KfN) plant eine groß angelegte Studie zu "Vorurteilsstrukturen" bei der Polizei, den Feuerwehren und den Ordnungsämtern. Die Forscher um Institutsdirektor Thomas Bliesener wollen untersuchen, wie weit verbreitet Vorurteile gegenüber Minderheiten und "rechtsgerichtete Einstellungsmuster" in diesen Institutionen sind – und wie sich diese verhindern lassen, heißt es in weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Neustart der NRW-Grundschulen in den Regelbetrieb hat das Schulministerium seine Vorgaben in einem entscheidenden Punkt konkretisiert. In der Offenen Ganztagsschule (OGS) am Nachmittag müssen die Kinder von Montag an nicht in derselben Gruppe betreut werden wie im Klassenverband am Vormittag: "Kinder, die an Ganztags- oder Betreuungsangeboten teilnehmen, haben täglich weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Schlagersänger Thomas Anders und Florian Silbereisen stehen mit ihrem gemeinsamen Album "Das Album" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der Popsänger Max Giesinger, der Ire Michael Patrick Kelly und einige weitere Künstler klettern mit dem Album "Sing meinen Song – Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz (CDU) hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung gelobt. "Das ist eine Rezession, in einem Ausmaß, wie wir sie zu unseren Lebzeiten noch nie gesehen haben", sagte Merz am Freitag der "Bild". Diese Situation rechtfertige auch die "immensen" Ausgaben durch das Konjunkturpaket der Regierung. "Die Zahlen sind schon einigermaßen schwindelerregend, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will mit zwei fabrikneuen Flugzeugen des Herstellers Airbus die stark beanspruchte Flugbereitschaft modernisieren. Die beiden Jets vom Typ A321 sollen knapp 297 Millionen Euro kosten, heißt es in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss aus dem Wehrressort, über die der "Spiegel" berichtet. Davon entfallen demnach 117 Millionen auf Ein- und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sechs Wochen nach dem Ende einer spektakulären Aufkaufaktion von Schutzausrüstung für Ärzte und Pfleger durch das Gesundheitsministerium von Jens Spahn ist ein Großteil der Lieferungen vom Bund noch nicht bezahlt worden. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte der Bund in einem sogenannten Open-House-Verfahren unter anderem fast 200 Millionen FFP2-Masken im Wert von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereitet eine Neuregelung des Rechts für Suizid-Assistenz vor. Er wolle die Möglichkeit eines "legislativen Schutzkonzeptes" nutzen, schreibt der CDU-Politiker Mitte April in einem Brief an Ärztevertreter, Verbände und Kirchen, über den der "Spiegel" berichtet. Spahn bittet die Experten darin, dem Ministerium Vorschläge zu Eckpunkten für eine Neuregelung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Wohnungsnot stoßen bei mehreren Verbänden auf Unmut. Sein Ministerium verschickt diese Woche einen Entwurf für ein Gesetz "zur Mobilisierung von Bauland" zur Stellungnahme an mehrere Verbände, über den der "Spiegel" berichtet. Dem Entwurf zufolge ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen künftig weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um politische Konsequenzen aus dem Kindesmissbrauchsskandal in Münster fordert die SPD die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz. Gleichzeitig wirft sie der Union vor, am Missbrauchsskandal von Münster eine Mitschuld zu tragen: "Seit Jahren wollen wir Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben, seit Jahren blockiert die Union", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im weiterlesen