Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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#Mettmann: #Südländischer #Facharbeiter fällt um 05:30 Uhr über Frau her!
Am frühen Montagmorgen (20. April 2020) wurde eine 36-jährige Mettmannerin auf der Lutterbecker Straße von einem bisher unbekannten Mann sexuell belästigt. Der Täter floh, als die Frau um Hilfe rief. Die Polizei ermittelt und sucht Zeugen. Das war geschehen: Gegen 05:30 Uhr war die 36-Jährige zu Fuß von der Arbeit auf dem Weg nach Hause. weiterlesen
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Millionen #Versuchstiere in #Forschungslaboren ohne #Nutzung #getötet!
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In deutschen Forschungseinrichtungen werden Millionen Tiere gezüchtet, dann aber ohne weitere wissenschaftliche Verwendung getötet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Für das Jahr 2017 geht das Bundeslandwirtschaftsministerium demnach von etwa 3,9 Millionen getöteten Tieren aus. „In erster Linie weiterlesen
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#Köln: Versammlungen wieder unter besonderen Auflagen möglich!
Stadt und Polizei Köln haben sich heute zum Umgang mit Versammlungen abgestimmt. Polizeipräsident Uwe Jacob begrüßt, dass die derzeit positiven Entwicklungen der Corona-Pandemie wieder Versammlungen unter besonderen Auflagen ermöglichen: „Wenn wir wieder Schritt für Schritt ein wenig mehr Normalität zurückkehren und Verbote gelockert werden, müssen auch Versammlungen wieder möglich sein. Die durch Art. 8 des weiterlesen
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Studie: Deutschland verkraftet Coronakrise besser als andere Länder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zusammen mit Norwegen ist Deutschland das Land, welches bislang die Coronavirus-Pandemie am besten verkraftet hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der US-Denkfabrik Eurasia Group, über die das "Handelsblatt" berichtet. "Die krisenfesten Länder verbinden ein hohes Maß an politischer Leistungsfähigkeit, sozialem Zusammenhalt und guter Gesundheitsversorgung mit einer geringen finanziellen Verwundbarkeit. weiterlesen
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#Buchheim: #Wohnhaus nach #Explosion #zerstört!
Am Mittwoch (22. April) ist ein Reihenhaus im Stadtteil Buchheim durch eine Explosion komplett zerstört worden. Der alleinige Bewohner (79) des Hauses wird aktuell noch vermisst. Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei sind aktuell noch in einem Großeinsatz vor Ort. Anwohner der Wichheimer Straße hatten gegen 13:30 Uhr den Notruf gewählt und eine Erschütterung gemeldet. Nach weiterlesen
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Weltärztepräsident kritisiert bundesweite Maskenpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die geplante bundesweite Maskenpflicht kritisiert. "Ich trage selber eine Maske, aus Höflichkeit und Solidarität, halte eine gesetzliche Pflicht aber für falsch", sagte Montgomery der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wer eine Maske trägt wähnt sich sicher, er vergisst den allein entscheidenden Mindestabstand", so der Mediziner. Bei unsachgemäßen Gebrauch weiterlesen
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Corona-Hilfspakete werden weniger stark genutzt als erwartet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die umfangreichen Hilfspakete der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden bisher in einem geringeren Umfang genutzt als erwartet. Das geht aus einer internen Übersicht des Bundesfinanz- und des Wirtschaftsministeriums hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach wurden bislang rund 1,65 Millionen Anträge für Soforthilfen weiterlesen
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Ziemiak rechnet noch in diesem Jahr mit CDU-Vorsitz-Wahl
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet, dass seine Partei trotz der Coronakrise noch in diesem Jahr einen neuen Vorsitzenden bekommt. "Wir gehen davon aus, dass es dieses Jahr noch einen Parteitag geben wird, auf dem wir einen neuen Vorstand wählen", sagte Ziemiak den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Maßgeblich für die Entscheidung, ob weiterlesen
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Kassen sperren sich gegen weitere Finanzierung von Corona-Tests
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenkassen haben scharfe Kritik an dem Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt, die Kosten für die Corona-Tests auch bei der geplanten massiven Ausweitung weiterhin auf die gesetzliche Krankenversicherung abzuwälzen. Zwar sei das Ziel des Gesetzes zu begrüßen, schnell flächendeckende Testungen zu ermöglichen, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, weiterlesen
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Thüringens Innenminister sieht Bundesliga-Fortsetzung kritisch
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sieht eine Fortsetzung der Fußball-Bundesliga-Saison kritisch. "Wir haben in Thüringen keine Erst- und Zweitligavereine; insofern bin ich nicht direkt betroffen und muss auf niemanden Rücksicht nehmen", sagte Maier den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Doch auch abgesehen davon sehe er "eine weiterlesen
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Scholz verlangt Solidarität von EU in Coronakrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Coronakrise dafür aus, die Integration der Europäischen Union voranzutreiben. Wenn man "weiter zusammen solidarisch handeln" wolle, "dann braucht es auch weitere Integrationsschritte in der EU", sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Zudem forderte er, weiter auf eine Fiskalunion hinzuarbeiten. Der Europäische Stabilitätsmechanismus weiterlesen
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Spahn entscheidet sich für umstrittenes Corona-App-Modell
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Corona-Warn-App soll mit dem Softwaregerüst der Initiative Pepp-PT entwickelt werden. "Wir sind bei der Corona-App auf einem guten Weg", sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die Fraunhofer Gesellschaft entwickle im engen Austausch mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber, der Cybersicherheitsbehörde weiterlesen
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Scholz sieht keine "Öffnungsdiskussionsorgien"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise keine "Öffnungsdiskussionsorgien". "Natürlich wird über den richtigen Weg zu einer vorsichtigen Öffnung diskutiert", sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Die föderale Struktur Deutschlands sei eine Stärke. "Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind gute Diskussionspartner für die Bundesregierung", weiterlesen
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Weniger Mehrwertsteuer in Gastronomie – Höheres Kurzarbeitergeld
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Hoffnung, die Folgen der Coronakrise für Betroffene abzumildern, hat die Große Koalition in der Nacht zu Donnerstag eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen. "Wir senken die Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent, vorläufig für ein Jahr", sagte CSU-Chef Markus Söder am frühen Donnerstagmorgen. Dies bedeute eine Entlastung weiterlesen
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Kinderärzte gegen Maskenpflicht für Vorschulkinder
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, warnt vor einer Maskenpflicht für jüngere Kinder. "Eine Maskenpflicht ist aus entwicklungspsychologischer Sicht erst vom Grundschulalter an sinnvoll", sagte Fischbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Grundschüler seien meistens schon in der Lage, mit Masken vernünftig umzugehen. Jüngere Kinder würden einen weiterlesen
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Umfrage: Akzeptanz für Corona-Politik lässt langsam nach
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Akzeptanz der Corona-Politik in Deutschland ist weiterhin hoch, lässt aber leicht nach: Aktuell befürworteten 74 Prozent der Befragten die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Den Höchststand weiterlesen
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Bartsch verlangt "coronagerechten Verteidigungshaushalt"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verteidigungsausgaben sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, "nicht coronagerecht". Die Erhöhung des Wehretats sei "völlig unverantwortlich", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Nur wenige Tage vor dem Lockdown seien die Ausgaben für Verteidigung von 2021 bis 2024 um insgesamt sechs Milliarden Euro angehoben worden. "Das Geld weiterlesen
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Müller will Corona-Sofortprogramm für Entwicklungsländer aufstocken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Geld Müller (CSU) fordert weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Corona-Bekämpfung in den Entwicklungsländern. Das bisher geplante Sofortprogramm aus dem Entwicklungsetat für mehr als eine Milliarde Euro werde "alleine nicht reichen, um der weltweiten Krise zu begegnen", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es gebe "einen weiteren weiterlesen
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EU-Haushaltskontrolleurin fürchtet Missbrauch von Milliardenhilfen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um neue Milliardenhilfen zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Coronakrise mahnt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), eine wirksame Kontrolle der ausgezahlten Hilfen an. "Wo mehr Geld ausgegeben wird und der politische Druck schnell zu handeln groß ist, steigt die Gefahr von Missbrauch", sagte weiterlesen
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INSA: CDU überholt Grüne in Baden-Württemberg
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In der neuesten INSA-Umfrage in Baden-Württemberg hat die CDU in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) gewinnt die Union im Vergleich zur letzten Umfrage im Oktober 2019 vier Prozentpunkte hinzu und kommt nun auf 31 Prozent der Stimmen. Damit wäre die CDU laut INSA weiterlesen
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Scholz setzt Facebooks Libra-Plänen enge Grenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erteilt Überlegungen, die von Facebook und mehreren Technologiekonzernen geplante Digitalwährung Libra zum Standard der Online-Zahlungsabwicklung zu machen, eine klare Absage. "Eine private Weltwährung werden wir nicht zulassen", sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe. Das Währungsmonopol müsse "in der Hand der Staaten bleiben". Gleichzeitig zeigte sich der Finanzminister offen weiterlesen
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Berlin sagt schriftliche Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Landesregierung hat sich darauf geeinigt, die schriftlichen und mündlichen Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss (MSA) abzusagen. Nur die dazugehörige Präsentationsprüfung findet wie geplant statt. "Wir haben noch einmal alle Argumente abgewogen: Ohne die schriftlichen MSA-Prüfungen können wir in den kommenden Wochen mehr Unterricht anbieten, gerade auch für sozial benachteiligte Schülerinnen weiterlesen
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Polen verlangt größeren EU-Haushalt wegen Coronakrise
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag dafür aus, den EU-Haushalt deutlich zu vergrößern. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie sei mehr als je zuvor "ein Europa der Solidarität" nötig, schreibt Morawiecki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Hier und jetzt müssen wir das Geld weiterlesen
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Jenas Bürgermeister rät Ländern zu Vorlaufzeit bei Maskenpflicht
Jena (dts Nachrichtenagentur) – Jenas Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) hat den Bundesländern zu einigen Tagen Vorlaufzeit bei der Einführung der Maskenpflicht geraten. "Wenn Bürger die Sorge haben, am nächsten Tag nicht einkaufen gehen zu dürfen, weil sie nicht rechtzeitig eine Maske besorgen können, trägt das zur Frustration und nicht zur Akzeptanz bei", sagte Gerlitz der weiterlesen
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Lottozahlen vom Mittwoch (22.04.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 13, 29, 34, 39, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9068870. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 862619 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen
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#Nordhausen: #Todesfall im Rahmen polizeilicher #Zwangsmaßnahme!
Am 22. April 2020 führten Polizeibeamte der Landespolizeiinspektion Nordhausen Durchsuchungsmaßnahmen in Küllstedt im Eichsfeldkreis durch. Gegen 12:00 Uhr leistete der 68-jährige Betroffene im Zuge der Durchsuchung Widerstand. Bei der daraufhin erfolgten Anwendung unmittelbaren Zwanges verlor er das Bewusstsein und verstarb trotz sofortiger Reanimation vor Ort. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen führt ein Todesfallermittlungsverfahren und hat die Sektion weiterlesen
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Grünen-Gesundheitsexpertin gegen Maskenpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, hat sich ablehnend zur künftigen bundesweiten Maskenpflicht geäußert. "Als Gesundheitspolitikerin macht mir eine bundesweite Maskenpflicht zum derzeitigen Zeitpunkt Sorgen. Denn noch sind wir in einer Situation, in der wesentliche Bereiche des Gesundheitswesens noch schlecht versorgt sind mit Schutzmaterial", sagte Klein-Schmeink der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). weiterlesen
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FPÖ: #Bundesregierung schafft über eine Million #Opfer ohne #Grundlage!
Österreicherinnen und Österreicher sind kein Freiwild, keine Leibeigenen der Regierung und schon gar keine Verbrecher Wien (OTS) – „Kurz und Co. haben mit ihren Maßnahmen bis heute über eine Million Opfer geschaffen. Soziale und wirtschaftliche Katastrophen sind die Folgen und der angerichtete Schaden wird nicht mehr gut zu machen sein. Auf welcher Basis diese Maßnahmen mit diesen weiterlesen
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SPD-Minister schlagen soziale Staffelung bei Kurzarbeitergeld vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alle Landeswirtschaftsminister der SPD schlagen in der Diskussion um eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes eine soziale Staffelung nach Einkommen vor. Diese könne "gewährleisten, dass insbesondere diejenigen profitieren, die sonst objektiv nicht mehr von ihrem Geld über die Runden kämen", heißt es in einem von den Landeswirtschaftsministern Anke Rehlinger (Saarland), Martin Dulig (Sachsen), weiterlesen
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Grüne fordern Last-Minute-Stopp von Schulstart in NRW
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in einem gemeinsamen Schreiben appelliert, den Unterrichtsstart am morgigen Donnerstag zu verschieben. Sie hätten den Eindruck gewonnen, "dass Ihre Landesregierung die Schulöffnungen in NRW ohne ausreichende Vorbereitungen hinsichtlich der überall und ausreichend zur Verfügung stehenden Schutzvorkehrungen, ohne eine transparente und konsistente Kommunikation weiterlesen
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Berliner Senat plant Corona-Prämien von bis zu 1.000 Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat will systemrelevanten Landesbediensteten Corona-Prämien in Höhe von bis zu 1.000 Euro zahlen. Es gehe vor allem um die Mitarbeiter, die einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt seien und daher Außergewöhnliches leisteten, sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch der RBB-Abendschau. Zu den Begünstigten zählen neben Ärzten und Pflegern der landeseigenen Krankenhauskonzerne Vivantes weiterlesen
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Wirtschaftsminister beraten über Lage der Solo-Selbstständigen
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes beraten am Donnerstag über weitere Hilfen für Solo-Selbstständige. Die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), habe dazu eine Schaltkonferenz angesetzt, zu der auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingeladen sei, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Hintergrund ist, dass weiterlesen
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Schäuble will Globalisierung stärker hinterfragen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die Globalisierung aufgrund der Coronakrise stärker hinterfragen. "Man kann jetzt auch einmal darüber nachdenken, ob es damit zu tun hat, dass wir vieles übertrieben haben", sagte Schäuble dem "Südkurier". Die globale Vernetzung geschehe ja nicht nur online über das Internet, sondern auch ganz praktisch, etwa durchs weiterlesen
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Auch Bremen zieht nach – Maskenpflicht in allen Bundesländern
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie haben jetzt doch alle Bundesländer eine Schutzmaskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen eingeführt oder angekündigt. Am Mittwochnachmittag zog mit Bremen auch das letzte Bundesland nach. Ab Montag solle eine Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften gelten, berichtet der "Weser-Kurier" unter Berufung einen Sprecher des Senats. Der weiterlesen
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Kinderärzte fordern mehr Geld für Impfstoffe in ärmeren Ländern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem gemeinsamen Aufruf an Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben 270 Kinderärzte von der deutschen Regierung mehr Einsatz für das Impfen von Kindern in ärmeren Regionen gefordert. "In den vergangenen 30 Jahren wurde die Kindersterblichkeit weltweit halbiert. Einen großen Anteil daran haben Impfungen", heißt es in dem Schreiben, über das die weiterlesen
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Schwesig befürwortet Kurzarbeitergeld-Erhöhung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Koalitionsausschusses von Union und SPD hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Forderung ihrer Partei nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes unterstrichen. "Gerade in der Gastronomie und im Hotelgewerbe leiden Betriebe und Belegschaft massiv unter der Krise", sagte Schwesig der "Bild". Die Männer und Frauen der Branche bräuchten "dringend weiterlesen
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Mecklenburg-Vorpommern will einheitliche Maskenpflicht-Regelung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Einführung einer Mundschutzpflicht ein gemeinsames Vorgehen und Bund und Ländern angemahnt. "Es wäre gut, wenn wir die Maskenpflicht in allen Bundesländern einheitlich regeln", sagte die Regierungschefin der "Bild". Schwesig übte zudem Kritik an der Haltung von Kanzlerin Angela Merkel und ihres Kanzleramtschefs Helge weiterlesen
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Koordinierungsrat der Muslime gegen schnelle Moschee-Öffnung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) will trotz des beginnenden Ramadan die Moscheen mindestens bis Ende April geschlossen halten. Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am 30. April solle es eine Neubewertung geben, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf einen Beschluss des Rates. "Ob und in welchem Umfang weiterlesen
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Von der Leyen mahnt trotz Coronakrise zum Klimaschutz
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mahnt die EU-Regierungschefs trotz Coronakrise zum Klimaschutz. "Europa ist bei diesem Thema in einer Pole-Position, und der Rest der Welt wird nachziehen müssen", sagte von der Leyen der Wochenzeitung "Die Zeit". Diesen strategischen Vorteil im Klimaschutz dürfe man "auf keinen Fall" aufgeben. Ökologie und Ökonomie weiterlesen
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OECD-Bildungsdirektor will Sitzenbleiben abschaffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher fordert, dass niemand wegen der Coronakrise das Schuljahr wiederholen muss, und empfiehlt Deutschland, das Sitzenbleiben auch für die Zukunft ganz abzuschaffen. "Niemand soll wegen der Coronakrise sitzenbleiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Es wäre jetzt auch ein guter Zeitpunkt, das Sitzenbleiben generell abzuschaffen." Sitzenbleiben sei nie eine weiterlesen
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Berlin und Paris verurteilen Morddrohungen gegen Jelena Milaschina
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Frankreich haben die russische Behörden dazu aufgefordert, Morddrohungen gegen die Investigativjournalistin Jelena Milaschina in Tschetschenien nachzugehen. "Drohungen seitens staatlicher Funktionsträger sind völlig inakzeptabel und widersprechen jeder Rechtsstaatlichkeit", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des französischen Menschenrechtsbotschafters François Croquette und der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler. "Wir fordern die Russische weiterlesen
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Maskenpflicht in fast allen Bundesländern – nur Bremen fehlt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie haben mittlerweile fast alle Bundesländer eine Schutzmaskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen eingeführt oder angekündigt. Am Mittwoch legten Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Rheinland-Pfalz nach. Damit verzichtet nur noch Bremen als einziges Bundesland auf eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes. Allerdings wird dies auch in weiterlesen
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Berliner Kitas sollen vor dem 1. August zurück zum Regelbetrieb
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kitas in Berlin sollen deutlich vor dem zuletzt anvisierten 1. August wieder für alle Kinder öffnen. Das bestätigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch im RBB-Inforadio. Ein genaues Datum gebe es allerdings noch nicht. Die Schrittfolge werde von der Bildungsverwaltung formuliert. "Das war uns sehr wichtig. Auch dass weiterlesen
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Heil drängt auf Aufstockung des Kurzarbeitergelds
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend drängt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf eine Einigung mit der Union über eine befristete Aufstockung des Kurzarbeitergelds. "Es ist ja schließlich keine ideologische Frage zwischen CDU, CSU und SPD. Mein Ziel ist, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen", sagte Heil "Zeit-Online". Durch weiterlesen
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#Polizeiliche #Untersagung von #politischer #Arbeit!
Die Polizei untersagt der Partei Wandel politische Arbeit im öffentlichen Raum, indem sie eine Versammlung nicht bewilligte. Ziel war die Verteilung des Corona-Programms an Abgeordnete. Wien (OTS) – Um das neue Programm für die Coronakrise ins Parlament zu bringen, hat die Partei Wandel eine Versammlung mit drei Personen inkl. Sicherheitsabstand bei der Polizei angemeldet. Diese hat die weiterlesen
