Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Rolle des chinesischen Technologiekonzerns Huawei im deutschen 5G-Netz strebt Innenminister Horst Seehofer (CSU) kein pauschales Verbot an, sondern vertraut auf die Kontrolle von kritischen Bauteilen. "Im Jahr 2020 müssen wir technischen Herausforderungen in erster Linie technisch begegnen", sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Ein genereller Ausschluss einzelner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Susanne Ferschl, hat das abgespeckte Homeoffice-Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert. "Hier ist Arbeitsminister Heil als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Von einem Rechtsanspruch auf Homeoffice ist dank der CDU nichts übriggeblieben", sagte Ferschl dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Schon heute könnten Beschäftigte oder Betriebsräte eigenständig… weiterlesen

45139 E-Südostviertel: Am 28. November kam es aufgrund diverser Ruhestörungen gegen kurz vor Mitternacht zu einem Polizeieinsatz an der Gerhard-Stötzel-Straße. Mehrere Anwohner berichteten der Polizeileitstelle von ca. 50 Jugendlichen und Heranwachsenden, die sowohl in einem Mehrfamilienhaus, als auch auf der Straße feiern und „Böller“ zünden würden. Als die ersten Einsatzfahrzeuge vor Ort eintrafen, flüchteten ca.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Extremismus-Experte Hajo Funke vermutet, dass AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen beabsichtigt, die Partei zu spalten. "Jörg Meuthen hält seine Brandrede, die eine Abrechnung mit großen Teilen der Partei darstellt und lässt keinen Widerspruch zu. Autoritärer geht‘s nicht. Der Bruch mit dem Rest der Partei ist kalkuliert", sagte Meuthen dem Nachrichtenportal Watson mit Blick… weiterlesen

Tatort: Bahnhof Lauenbrück (LK Rotenburg), Metronom Hamburg – Bremen, Tatzeit: 29.11.2020 / 01:42 Uhr Ein unbekannter Fahrgast hat im Bahnhof Lauenbrück eine Türscheibe eines Metronoms eingetreten. Der ME 81947 war in der Nacht zum Sonntag beim Halt um 01:40 Uhr auf der Fahrt von Hamburg nach Bremen. Der Zugbegleiter hatte den Mann aufgefordert, einen Mund-Nasen-Schutz… weiterlesen

Bereits am 28. November 2020, gegen 18:45 Uhr kontrollierten Bundespolizisten auf dem Hauptbahnhof in Magdeburg einen 28-jährigen Deutschen. Aufgefallen war er den Beamten, da er keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Eine Begründung hierfür konnte er nicht vorweisen. Bei dem Abgleich seiner Personalien im polizeilichen Informationssystem wurde bekannt, dass der Mann schon mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten war.… weiterlesen

Weil ein 38 Jahre alter Mann am Samstag (28.11.), gegen 16.45 Uhr, in einem Supermarkt in der Königstädter Straße offenbar andere Kunden belästigte, wollte ein Angestellter des Marktes die Polizei verständigen. Der 38-Jährige habe dann, nach derzeitigem Ermittlungsstand, zunächst auf den Marktmitarbeiter eingetreten und eingeschlagen sowie dessen Handy an sich genommen. Beim Verlassen des Supermarktes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Solidaritätserklärung der Jusos zur palästinensischen Fatah-Bewegung scharf kritisiert. "Die Fatah stellt das Existenzrechts Israels infrage. Sie steht für Nationalismus und hat seit vielen Jahren den Terror unterstützt, auch der RAF", sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wer sich mit solchen Organisationen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Pläne der Bundesregierung, eine Homeoffice-Steuerpauschale einzuführen. Es sei gut, dass nun endlich konkret darüber gesprochen werde, sagte dessen Präsident Reiner Holznagel am Montag im RBB-Inforadio. Die Politik müsse jetzt schnell in die Spur kommen, damit das Homeoffice im nächsten Jahr steuerlich anerkannt werde. Die geplante… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der großen Koalition geplante steuerlich Homeoffice-Pauschale soll nur befristet für die Zeit der Corona-Pandemie gelten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Regierungskreise. Nach dem Ende der Pandemie werde die Regelung auslaufen, hieß es. Noch unklar ist, ob die Homeoffice-Pauschale, die in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages… weiterlesen

Deutsch-Absurdistan: Das Krankheitsbild der “Maskenintoleranz” ist relativ neu. Mindestens so neu, wie die uns derzeit im Würgegriff haltende COVID-19 Pandemie. Allerdings ist sie so gut wie gar nicht erforscht. Auf dem Weg in gut organisierte totalitäre Strukturen kann es sich der Staat nicht bieten lassen, wenn sich Ärzte vorgeblich um die Gesundheit ihrer Patienten mühen und damit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Finanzierung der Corona-Hilfen hat die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, eine stärkere Beteiligung der Bundesländer gefordert. Die Länder dürften "nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Schließlich seien sie "wesentlich für die Auflagen für die Betriebe verantwortlich" und… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronakrise beschert dem Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages eine Flut von Petitionen von Bürgern. "Etwa 1.300 von rund 6.000 Petitionen, die uns in diesem Jahr erreicht haben, haben einen klaren Bezug zur Coronakrise", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Serdar Yüksel (SPD), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgaben). Schon Anfang November habe die… weiterlesen

Der nächste Hammer-Bericht von IL PARACONE aus Italien! Nur wenige Tage sind vergangen, seit die amerikanische Firma Pzifer einen Impfstoff angekündigt hat, der bereits zu 95% wirksam ist. Worte, die Konsequenzen aller Art ausgelöst haben: der Aufschwung des Pharmaunternehmens an der Börse, der ungezügelte Ansturm anderer Big Pharma-Giganten, eingehende Behandlungen vorzustellen, die Unterzeichnung teurer und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat dafür plädiert, künftig die gesamte AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Selbstverständlich entscheidet das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage seiner Erkenntnisse über die Beobachtung, aber nach diesem Parteitag dürften da keine Fragen offen bleiben", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Perspektivisch werde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition plant die Einführung einer steuerlichen Homeoffice-Pauschale. Die Finanzpolitiker von Union und SPD hätten eine entsprechende Einigung erzielt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Steuerpauschale soll demnach fünf Euro je Tag sowie höchstens 600 Euro im Jahr betragen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, begrüßte die Pläne der… weiterlesen

weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, hat den Ländern und dem Bund vorgeworfen, in der Corona-Politik bei den Schulen einen nicht nachvollziehbaren "Flickenteppich" an Maßnahmen zu produzieren. "Wir sehen jetzt schon wieder, dass wir in den Maßnahmen einen Flickenteppich bekommen", sagte er in einem Podcast des "Redaktionsnetzwerks… weiterlesen

weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU eskaliert offenbar der Streit über die Corona-Politik: In einer Sitzung der engsten Parteiführung, die am Montagmorgen in einem hybriden Format aus persönlicher Teilnahme und Video-Zuschaltungen in der Parteizentrale stattfand, soll Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dem Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, scharf kritisiert haben. Das berichtet die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verschickt am Montag offenbar seinen Entwurf für das Mobile-Arbeit-Gesetz zur Abstimmung an die übrigen Ressorts. Das schreibt das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Einen Rechtsanspruch auf bis zu 24 Tage Heimarbeit im Jahr – wie ursprünglich geplant – soll es demnach nicht mehr geben. Arbeitnehmer, die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Treibhausgasemissionen in den EU-Mitgliedstaaten sind im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent zurückgegangen. Das geht aus dem jährlichen EU-Fortschrittsbericht über den Klimaschutz hervor, der am Montag von der EU-Kommission angenommen wurde. Gegenüber 1990 wurden die Emissionen demnach um 24 Prozent reduziert. Am stärksten sanken im vergangenen Jahr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Musiker Smudo fehlt es, vor Leuten zu spielen. "Die Emotionen, die man erzeugt, und diese Rückkopplung zwischen Musiker und Publikum, das was bei einem Konzert entsteht, das ist seit einem Jahr weg. Das fühlt sich schon komisch an", sagte der Musiker von den Fantastischen Vier den Fernsehsendern RTL und n-tv.… weiterlesen

Thema der Sendung: Innere Medizin und innere Sicherheit mit Corona im Jahr 2020! Wir freuen uns, Euch im Stream zu sehen! Sendung wird auf dem YouTube-Kanal von Michael Wittwer gestreamt! weiterlesen

weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat in dieser Legislaturperiode private Wohnungen und Häuser von fast 100 Abgeordneten mit Sicherheitstechnik ausgestattet. Insgesamt 93 Abgeordnete aller Fraktionen haben auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes Sicherungsmaßnahmen an ihrem privaten Wohnsitz vom Bundestag bezahlt bekommen, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem Portal "Business Insider". Betroffenen Parlamentariern stehe auf Antrag einmalig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland überschreiten mittlerweile zehn Regionen die Marke von 300 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Montagvormittag veröffentlicht wurden. Spitzenreiter ist demnach die Stadt Passau mit einer Inzidenzzahl von 579,5. Dahinter folgen die Landkreise Hildburghausen (579,1), Bautzen (407,3), Erzgebirgskreis (393,5), Regen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen wollen kurz vor Weihnachten per Schnelltest ausschließen, dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben, und verlangen deshalb Schnelltests bei ihren Hausärzten. "Wir erleben derzeit in den Praxen, dass die Patienten die Testungen oft anlasslos einfordern. Das verbrennt unnötig Ressourcen. Tests sind derzeit noch knapp und werden viel… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des Technischen Hilfswerkes (THW) kommen die Länder deutschlandweit beim Aufbau von Corona-Impfzentren gut voran. Es werde in allen Bundesländern mit Hochdruck daran gearbeitet, sagte THW-Präsident Gerd Friedsam am Montag im RBB-Inforadio. Das Ziel sei, Mitte Dezember möglichst viele Impfzentren einsatzbereit zu haben. "Es laufen vielfältige Gespräche mit den Gesundheitsämtern… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Wort des Jahres 2020 ist "Corona-Pandemie". Das teilte die Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Montag in Wiesbaden mit. Die Zusammensetzung benenne das beherrschende Thema nahezu des gesamten Jahres. Als Wort des Jahres stehe sie nicht nur für die nach Einschätzung der Bundeskanzlerin ebenso wie vieler Fachleute schwerste… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die geplante Ablehnung der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert. "Dass die Bundesspitze dazu schweigt, ist kein gutes Zeichen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Die CDU spielt mal wieder mit dem Feuer… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die voraussichtliche künftige Bundesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, fordert für den Fall weiterer Lockdown-Maßnahmen in Deutschland andauernde Hilfsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen des Staates. "Dass Corona sehr schwerwiegende soziale Folgen haben wird und auch schon hat, das können wir sehen. Wer, wenn nicht der Staat, kann das ausgleichen", sagte sie in der Sendung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey will Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 werden – unabhängig davon, wie die FU Berlin im Streit um Plagiatsvorwürfe bei ihrer Doktorarbeit entscheidet. Wenn ihre Partei das wolle, sei sie bereit, Spitzenkandidatin zu sein, sagte Giffey am Montag im RBB-Inforadio. Am Montag setze… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechnet trotz der milliardenschweren Staatshilfen mit großen Schäden für die deutsche Wirtschaft. "Die Coronakrise wird erhebliche Spuren in der Wirtschaft hinterlassen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Der Staat könne helfen, damit ein Großteil der Unternehmen die Krise durchstehe. "Aber folgenlos wird sie nicht bleiben." Ein weiteres Konjunkturpaket… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Bis Ende des Jahres wird es flächendeckend keine Laptops mehr für Lehrer geben. "In diesem Jahr wird sich das nicht mehr umsetzen lassen", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Laut der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin habe die Verzögerung zum einen am Beratungsbedarf des Bundes mit Blick… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, Carsten Linnemann, geht von einer Pleitewelle in Deutschland zu Beginn des neuen Jahres aus. "Die droht nicht nur, die wird kommen", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die Tatsache, dass es in diesem Jahr in Deutschland weniger Pleiten als 2019 ohne… weiterlesen

Das, was die Deutschen Wirtschaftsnachrichten veröffentlichen, ist wahrlich eine Bombe! Vor allem, wenn es sich als wahr erweisen sollte, was in einem Bericht behauptet wird! Jeder fragt sich, weshalb der noch amtierende (aber wohl scheidende) US-Präsident so sicher ist, dass die US-Präsidentschaftswahl manipuliert wurde. Ein Baustein dafür könnte Thomas McInerney, US-amerikanischer Drei-Sterne-General a.D.  (Generalleutnant der US-Luftwaffe) sein,… weiterlesen

  Generalleutnant McInerney beschreibt Live im TV die Razzia von US-Special Forces in der CIA-Einrichtung in Frankfurt. 5 US-Soldaten sollen bei der Razzia auf die CIA-Einrichtung in Frankfurt getötet worden sein. Über den Server in Frankfurt sind die US-Wahlen manipuliert worden.    „WISSEN SIE, WAS DAS BEDEUTET, WENN US-SOLDATEN IN FRANKFURT GETÖTET WURDEN UND DIE… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Apotheker in NRW gehen davon aus, dass ab dem kommenden Jahr ausreichend Schnelltests verfügbar sind, um flächendeckend die Bevölkerung auf das Coronavirus zu testen. "Die Verfügbarkeit der Schnelltests nimmt seit dem Sommer deutlich zu, aber derzeit erleben wir noch Engpässe. Die werden auch meines Erachtens noch bis ins erste Quartal… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat sich kritisch über das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise geäußert. "Die Bevölkerung hätte mitgenommen werden können, wenn die gleichen Entscheidungen wissenschaftlich begründet gewesen und entsprechend kommuniziert worden wären", sagte er dem Magazin Cicero. In dem Dokumentarfilm "Die Wahrheitskrise" von Jakob Augstein hatte er… weiterlesen

weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält in der Diskussion um das Gedenken an die Corona-Opfer einen Gedenktag ausschließlich für Corona-Opfer für das falsche Signal. "Das muss man sehr gut überlegen. Es gibt viele Millionen Menschen, die an anderen Krankheiten sterben", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Für die Familien sei es immer dramatisch.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat für 2021 einen "Kassensturz" angekündigt. "Wir müssen im Rahmen eines Kassensturzes bewerten, was Corona uns gekostet hat", sagte Braun dem "Handelsblatt". Es lägen noch "schwierige Wintermonate vor uns". Danach sei eine Bewertung möglich. Debatten um Steuererhöhungen hält Braun daher derzeit für kontraproduktiv. "Von einem neuen Solidaritätszuschlag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet, dass die Sozialbeiträge wegen der Coronakrise nicht steigen werden. "Mit der Sozialgarantie haben wir gesagt, in der Krise werden keine Beiträge erhöht und es werden auch keine Sozialleistung gekürzt. Darauf kann sich jeder verlassen", sagte Heil in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Darauf habe sich die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen 11.169 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 2,8 Prozent mehr als am Montagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 10.864 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Damit wurde der Trend vorerst gestoppt: Zuletzt waren die RKI-Zahlen vier Tage in Folge niedriger als jeweils sieben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss beim Bundespolizeigesetz geeinigt. Wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ. Montagsausgabe) berichtet, soll die Bundespolizei künftig mehrere neue Befugnisse erhalten, darunter die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Weiterhin nicht erlaubt sein wird… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Präsidentschaftswechsel in den USA hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik gefordert. "Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung". Wenn der Westen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverbraucherministerium will den nachhaltigen Konsum stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken und nimmt dabei die Retouren-Problematik im Onlinehandel ins Visier. Die Coronakrise habe den Onlinehandel an vielen Stellen stark befördert. "Mit ein paar Klicks bequem von zu Hause bestellen und Waren ohne großen Aufwand kostenlos zurückschicken, gehört für viele mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dringt auf eine möglichst frühe Kür des Kanzlerkandidaten der Union. "Wenn wir einen CDU-Vorsitzenden gewählt haben, sollten wird die Kanzlerkandidatur relativ schnell entscheiden", sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Da sollte nicht zu viel Zeit ins Land gehen." Bouffier wandte sich ausdrücklich gegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um einen dritten Lockdown in Deutschland zu vermeiden, schlägt der Virologe Alexander Kekulé ein privates Corona-Meldesystem für Veranstaltungen ab 20 Personen vor. "Alle Veranstalter, auch die privaten, sollten in die Pflicht genommen werden, die Teilnehmer zu registrieren", sagte Kekulé den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Sei ein Teilnehmer positiv, könne der Veranstalter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will sich gemeinsam mit EU-Kollegen für die Meinungsfreiheit von Lehrern in Europa starkmachen. "Wir als europäische Bildungsminister wollen an diesem Montag ein starkes Zeichen für die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit in der Bildung setzen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Terror und Druck auf Lehrer… weiterlesen