Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat im Streit um die Wiedereröffnung der Hagia Sophia als Moschee vor einem endgültigen Bruch der Europäischen Union mit der Türkei gewarnt. "Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei liegen inzwischen vollständig und richtigerweise auf Eis. Aber wir würden einen schweren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Umgang mit neuen Gentechnikverfahren wird von der EU-Kommission laut Aussage der Bundesregierung als so geheim eingestuft, dass Letztere ihren Beitrag zu einer Studie aller EU-Mitgliedstaaten als "Verschlusssache" behandelt. Dies teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium dem grünen Abgeordneten Harald Ebner mit, schreibt der "Spiegel". Ebner hatte am 13. Juli schriftlich nach den Antworten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Aktionsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Verbesserung der Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal als unübersichtlich und verspätet kritisiert und weitere Schritte gefordert. "Es handelt sich um ein Sammelsurium von Prüfaufträgen. Scholz` Aktionismus darf jetzt nicht dazu führen, dass nur oberflächlich nachgebessert wird", sagte die finanzpolitische Sprecherin der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag will die kommunale Beteiligung an der Städtebauförderung drastisch reduzieren, die Summe aufstocken und die Bezugszeiten verlängern. Die bislang geforderten Eigenanteile könnten von vielen Kommunen kaum aufgebracht werden, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) dem "Spiegel". Und weiter: "Wir wollen deshalb, dass bis zu 90 Prozent der Fördersumme künftig von… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will Hacker aus Russland und China mit Sanktionen belegen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auf einer vertraulichen Liste, die am Mittwoch von den Botschaftern der EU-Staaten abgesegnet wurde, stehen vier russische Agenten, denen die EU einen versuchten Cyberangriff gegen die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Freistaat Thüringen fürchtet, beim Verlauf der Stromtrassen von Nord nach Süd über den Tisch gezogen zu werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) spricht von einem "schändlichen Verhalten" einiger West-Länder. Hintergrund ist ein Schreiben der zuständigen Minister aus Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schwarze Aktivisten kritisieren einen Tweet der CSU über Gewalt gegen die Polizei. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auf einer Grafik, die der Account der bayerischen Unionspartei verbreitet hatte, waren vier Städte als Orte von "Randale" gegen die Polizei gekennzeichnet: Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart und Aschaffenburg. Als Markierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politikerin Renate Künast wirft sie den Sicherheitsbehörden Versagen im Kampf gegen Hetz- und Drohkampagnen vor. Es gebe erhebliche strukturelle Probleme, die hierfür mitverantwortlich seien, sagte Künast am Freitag dem Fernsehsender Tagesschau24. "Wir diskutieren oft über Flugtaxen und andere digitale Errungenschaften und digitale Lösungen. Aber wir haben es nicht einmal geschafft, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung blickt beunruhigt auf die zunehmende Konfrontation zwischen den USA und China. "Der sich täglich zuspitzende Konflikt zwischen den USA und China besorgt mich", sagte der CDU-Politiker Peter Beyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Er betonte: "Wir erleben hier den Beginn eines Kalten Krieges 2.0, auch wenn natürlich vieles… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem gemeinsamen Brandbrief, der an Jens Spahn (CDU) adressiert ist, stellen sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und alle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) gegen die Digitalisierungspläne des Bundesgesundheitsministers. "Gegenwärtig ist den Niedergelassenen der Mehrwert digitaler Anwendungen nicht mehr zu vermitteln", heißt es in dem Brief, über den das "Handelsblatt" berichtet. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes, hält Virus-Tests für Reiserückkehrer für sinnvoll, eine Kostenübernahme durch die Gesetzlichen Krankenkassen lehnt er jedoch ab. "Wer sich einen Urlaub im Risikogebiet leistet, muss auch den Corona-Test selbst bezahlen", sagte Montgomery der "Passauer Neuen Presse". "Generell sind solche Tests sinnvoll", auch wenn man natürlich nie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat damit gedroht, das europäische Corona-Wiederaufbauprogramm im Bundestag abzulehnen. "Es ist keine gute Idee, dass die Europäische Union sich selbst verschuldet", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und dafür soll es auch noch neue Steuern und Abgaben geben, die die EU erhebt." Das verändere den Charakter der Europäischen… weiterlesen

Bagdad (dts Nachrichtenagentur) – Die im Irak entführte Deutsche ist wieder frei. Das teilte Armeesprecher Yehia Rasool am Freitag auf Twitter mit. Die deutsche Aktivistin sei von Sicherheitskräften befreit worden. Die Frau war 2012 nach Bagdad gekommen und hatte dort auf eigene Initiative 2015 ein Kulturzentrum gegründet. Die genauen Hintergründe der Entführung waren unklar. Als… weiterlesen

Am späten Nachmittag melden Zeugen der Polizei eine männliche Person mit einer Schusswafffe am Gürtelholster, wie diese gerade in die S-Bahn einsteigen wollte. Durch das gute Zusammenspiel von Polizei und Deutscher Bahn konnte die Person vor dem Hauptbahnhof durch Spezialisierte Einsatzkräfte der Polizei festgenommen werden. Der 23-jährige Mann aus Frankfurt a.M. war sichtlich überrascht über… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das durch die Corona-Pandemie bedingte geringe Verkehrsaufkommen hat sich im Mai 2020 auch auf die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr ausgewirkt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, sank die Zahl der Verkehrsunfälle gegenüber Mai 2019 um 23 Prozent auf 181.000. Auch die Zahl der Verkehrstoten ging zurück. Im Mai… weiterlesen

(fg) Am frühen Mittwochabend wurde eine Frau in ihrer Wohnung im Sandweg leblos aufgefunden; die Staatsanwaltschaft Hanau und die Polizei gehen derzeit davon aus, dass die 47-Jährige Opfer einer Straftat geworden ist. Die Hintergründe sind noch unklar. Kurz vor 18 Uhr wurde die Frau mit mehreren Stichverletzungen in ihrer Wohnung aufgefunden. Der sofort alarmierte Notarzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Hass im Internet hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine stärkere Verfolgung plädiert und auf das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet verwiesen. "Umfragen und erste Pilotversuche haben gezeigt, dass dieses Milieu, das Hass und Hetze im Internet verbreitet, zurückweicht, wenn es Gegendruck… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis plädiert aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Coronakrise dafür, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. "Das Infektionsschutzgesetz entspricht nicht vollständig den Anforderungen des Grundgesetzes, es ist nicht präzise und bestimmt genug", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Man hat großzügig Eingriffe zugelassen, die im Gesetz genauer geregelt werden müssten."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Erfahrungen durch die Corona-Pandemie wollen nun auch immer mehr ältere Menschen ärztliche Video-Sprechstunden nutzen. Das geht aus einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Nach der Befragung im Mai befürwortet fast jeder Dritte (29… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Konjunktur in der Coronakrise anzukurbeln, hat sich FDP-Chef Christian Lindner für eine Lockerung des Verkaufsverbots am Sonntag ausgesprochen. "Mir würde schon reichen, wenn die Kommunen an zwölf Sonntagen im Jahr die Geschäften öffnen könnten", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wenn uns das rechtssicher gelingt, ohne dass die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat dem Thüringer Landeschef Thomas Kemmerich nahegelegt, bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr als Spitzenkandidat anzutreten. "Herr Kemmerich weiß, dass ich an seiner Stelle zunächst auf Spitzenämter verzichten würde – allein mit Rücksicht auf die eigene Familie und die Wahrnehmung der Partei über Thüringen hinaus", sagte Lindner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat die Bundesländer in einem Schreiben gebeten, die Verlängerung der Frist zur Umstellung von Registrierkassen bis zum 31. März 2021 nicht umzusetzen. "Eine Verlängerung des Übergangszeitraums würde die Intention und den Zweck dieses Gesetzes und damit die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, die letztlich allen schadet, konterkarieren", sagte ein Sprecher des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen gewinnen unter den Parteien am ehesten Frauen als Mitglieder. Das geht aus einer Studie des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer hervor, über die der Focus berichtet. Danach lag der Frauenanteil bei neuen Grünen-Mitgliedern im Jahr 2019 bei 42,4 Prozent. Das ist der höchste Wert unter den im Bundestag vertretenen Parteien,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Norbert Röttgen will sich als Erneuerer in der Auseinandersetzung um den CDU-Vorsitz gegen seine Konkurrenten durchsetzen. "Wenn ich die politischen Aussagen der drei Kandidaten in den vergangenen zwei Monaten zum Maßstab nehme, dann kann ich bei mir keinen Mangel feststellen. Ich bin angetreten, weil ich davon überzeugt bin, dass… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat eine großangelegte Veranstaltung der Republikaner wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Das Event in Jacksonville, Florida, werde nicht stattfinden, so Trump am Donnerstag. Die Veranstaltung sollte Teil des Nominierungsparteitages der Republikaner für die anstehende Präsidentschaftswahl sein. Der Termin war für den 24. bis 27. August geplant. Die Absage der… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will künftig mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark in der Europäischen Union eine dauerhafte Allianz bilden, um die Interessen der kleineren Staaten besser durchsetzen zu können. "Wir werden uns in der Gruppe der Sparsamen weiterhin eng abstimmen, um Plänen für eine Schuldenunion auch in Zukunft entschieden entgegenzutreten und unsere Interessen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Universitätsverbunds "German U15", Jan Wöpking, kritisiert den Umfang des Forschungsförderprogramms der EU im Rahmen der Gipfelbeschlüsse scharf. "Das kann ja nicht die Ambition sein, die wir in Europa haben sollten. Wir müssen konkurrieren mit den USA, mit China, mit globalen großen Forschungsstandorten: Die Ambition von Europa kann nur… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral zusammenlaufen. Er stehe derzeit in dieser Frage in Verhandlungen mit seinem Parteikollegen, Innenminister Herbert Reul, sagte Justizminister Peter Biesenbach (beide CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Demnach soll die Ermittlungsgruppe Berg,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament hat Änderungen an den Beschlüssen des EU-Gipfels gefordert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in einer Sondersitzung mehrheitlich für eine entsprechende Resolution. Man könne der politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 in seiner derzeitigen Fassung nicht zustimmen, heißt es darin. Die Parlamentarier forderten Nachverhandlungen. Zur Annahme des MFR… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD, Cansel Kiziltepe, hat eine schnelle Aufklärung des Falls Wirecard angemahnt. "Wir als Finanzpolitiker, aber auch das Parlament ist angehalten, aufzuklären, warum das so ist, warum das passieren konnte, warum Wirtschaftsprüfer nicht prüfen, wie solche Lücken entstehen können", sagte das Mitglied im Finanzausschuss am Donnerstag der… weiterlesen

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der Forstwissenschaftler Andreas Schulte hat die Fördermaßnahmen der NRW-Landesregierung und vom Bund zur Wiederaufforstung der geschädigten Wälder scharf kritisiert. Erst würden große Summen "heraus posaunt", dann aber den Waldbauern mehrere Hundert Seiten lange Vorgaben beziehungsweise zu beachtende Gesetzestexte für die Beantragung gemacht, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Waldökologie, Forst- und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Radio ist für Autofahrer in Deutschland weiterhin die wichtigste Quelle für Verkehrsinformationen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 91 Prozent hören demnach in den Verkehrsnachrichten, ob auf ihrer Strecke Beeinträchtigungen zu erwarten sind. 61 Prozent setzen dafür auf ein klassisches Navigationsgerät, welches… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) hält es für unzureichend, nur Flugreisende auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen. Man müsse Reiserückkehrer allgemein auffordern, sich testen zu lassen, sagte er dem Sender "Tagesschau 24". Und man sollte diese Tests bequem und kostenlos anbieten. Das sei eine sinnvolle Investition. Lauterbach sprach sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung im Konjunkturpaket beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung von Alleinerziehenden sind nach Ansicht der Grünen sozial ungerecht. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, über die "Zeit-Online" berichtet, geht hervor, dass bisher 15 Prozent der Alleinerziehenden gar nicht von dem für sie vorgesehenen Steuerfreibetrag profitieren, weil… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – EU-Chefunterhändler Michel Barnier zweifelt an dem baldigen Abschluss eines Handelsabkommens mit Großbritannien. Dieses sei zum jetzigen Zeitpunkt "unwahrscheinlich", sagte Barnier am Donnerstag nach der jüngsten Verhandlungsrunde in London. Bei "wesentlichen Themen" wie zum Beispiel einem Fischereiabkommen gibt es demnach weiterhin keine Fortschritte. In den letzten Wochen hätten die Briten zudem nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Festnahmen im Betrugsfall um den Finanzdienstleister Wirecard erhöht FDP-Chef Christian Lindner den Druck auf die Bundesregierung. "Diese Affäre ist jetzt auch im Zentrum der Berliner Regierungspolitik angekommen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Gerade weil es in jüngerer Zeit Kontakte eines Staatssekretärs zu Wirecard gab." Bundesfinanzminister Olaf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist für den langjährigen SPD-Chef Sigmar Gabriel nach eigenen Angaben kein Vorbild beim Wechsel in die Wirtschaft. "Für eine ausländische Regierung oder in einem von ihr kontrollierten Unternehmen würde ich nicht arbeiten", sagte Gabriel dem "Manager Magazin". Schröder führt die Aufsichtsräte des russischen Energiekonzerns Rosneft und… weiterlesen

Bitburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit, hat die Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet kritisiert. Wenn man häufiger teste, wie es in Luxemburg seit Juni geschehe, dann entdecke man natürlich auch mehr Fälle, sagte Streit am Donnerstag der RTL/n-tv-Redaktion. "Wenn wir in Deutschland so testen würden wie Luxemburg, dann wären unsere Neuinfektionszahlen… weiterlesen

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sind die meisten der elf Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte müsse eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verbüßen, urteilte das Landgericht Freiburg am Donnerstag. Die meisten Angeklagten wurden wegen Vergewaltigung verurteilt, der Rest unter anderem wegen unterlassener… weiterlesen