Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat die Bundesländer in einem Schreiben gebeten, die Verlängerung der Frist zur Umstellung von Registrierkassen bis zum 31. März 2021 nicht umzusetzen. "Eine Verlängerung des Übergangszeitraums würde die Intention und den Zweck dieses Gesetzes und damit die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, die letztlich allen schadet, konterkarieren", sagte ein Sprecher des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen gewinnen unter den Parteien am ehesten Frauen als Mitglieder. Das geht aus einer Studie des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer hervor, über die der Focus berichtet. Danach lag der Frauenanteil bei neuen Grünen-Mitgliedern im Jahr 2019 bei 42,4 Prozent. Das ist der höchste Wert unter den im Bundestag vertretenen Parteien,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Norbert Röttgen will sich als Erneuerer in der Auseinandersetzung um den CDU-Vorsitz gegen seine Konkurrenten durchsetzen. "Wenn ich die politischen Aussagen der drei Kandidaten in den vergangenen zwei Monaten zum Maßstab nehme, dann kann ich bei mir keinen Mangel feststellen. Ich bin angetreten, weil ich davon überzeugt bin, dass… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat eine großangelegte Veranstaltung der Republikaner wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Das Event in Jacksonville, Florida, werde nicht stattfinden, so Trump am Donnerstag. Die Veranstaltung sollte Teil des Nominierungsparteitages der Republikaner für die anstehende Präsidentschaftswahl sein. Der Termin war für den 24. bis 27. August geplant. Die Absage der… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will künftig mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark in der Europäischen Union eine dauerhafte Allianz bilden, um die Interessen der kleineren Staaten besser durchsetzen zu können. "Wir werden uns in der Gruppe der Sparsamen weiterhin eng abstimmen, um Plänen für eine Schuldenunion auch in Zukunft entschieden entgegenzutreten und unsere Interessen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Universitätsverbunds "German U15", Jan Wöpking, kritisiert den Umfang des Forschungsförderprogramms der EU im Rahmen der Gipfelbeschlüsse scharf. "Das kann ja nicht die Ambition sein, die wir in Europa haben sollten. Wir müssen konkurrieren mit den USA, mit China, mit globalen großen Forschungsstandorten: Die Ambition von Europa kann nur… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral zusammenlaufen. Er stehe derzeit in dieser Frage in Verhandlungen mit seinem Parteikollegen, Innenminister Herbert Reul, sagte Justizminister Peter Biesenbach (beide CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Demnach soll die Ermittlungsgruppe Berg,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament hat Änderungen an den Beschlüssen des EU-Gipfels gefordert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in einer Sondersitzung mehrheitlich für eine entsprechende Resolution. Man könne der politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 in seiner derzeitigen Fassung nicht zustimmen, heißt es darin. Die Parlamentarier forderten Nachverhandlungen. Zur Annahme des MFR… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD, Cansel Kiziltepe, hat eine schnelle Aufklärung des Falls Wirecard angemahnt. "Wir als Finanzpolitiker, aber auch das Parlament ist angehalten, aufzuklären, warum das so ist, warum das passieren konnte, warum Wirtschaftsprüfer nicht prüfen, wie solche Lücken entstehen können", sagte das Mitglied im Finanzausschuss am Donnerstag der… weiterlesen

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der Forstwissenschaftler Andreas Schulte hat die Fördermaßnahmen der NRW-Landesregierung und vom Bund zur Wiederaufforstung der geschädigten Wälder scharf kritisiert. Erst würden große Summen "heraus posaunt", dann aber den Waldbauern mehrere Hundert Seiten lange Vorgaben beziehungsweise zu beachtende Gesetzestexte für die Beantragung gemacht, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Waldökologie, Forst- und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Radio ist für Autofahrer in Deutschland weiterhin die wichtigste Quelle für Verkehrsinformationen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 91 Prozent hören demnach in den Verkehrsnachrichten, ob auf ihrer Strecke Beeinträchtigungen zu erwarten sind. 61 Prozent setzen dafür auf ein klassisches Navigationsgerät, welches… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) hält es für unzureichend, nur Flugreisende auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen. Man müsse Reiserückkehrer allgemein auffordern, sich testen zu lassen, sagte er dem Sender "Tagesschau 24". Und man sollte diese Tests bequem und kostenlos anbieten. Das sei eine sinnvolle Investition. Lauterbach sprach sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung im Konjunkturpaket beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung von Alleinerziehenden sind nach Ansicht der Grünen sozial ungerecht. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, über die "Zeit-Online" berichtet, geht hervor, dass bisher 15 Prozent der Alleinerziehenden gar nicht von dem für sie vorgesehenen Steuerfreibetrag profitieren, weil… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – EU-Chefunterhändler Michel Barnier zweifelt an dem baldigen Abschluss eines Handelsabkommens mit Großbritannien. Dieses sei zum jetzigen Zeitpunkt "unwahrscheinlich", sagte Barnier am Donnerstag nach der jüngsten Verhandlungsrunde in London. Bei "wesentlichen Themen" wie zum Beispiel einem Fischereiabkommen gibt es demnach weiterhin keine Fortschritte. In den letzten Wochen hätten die Briten zudem nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Festnahmen im Betrugsfall um den Finanzdienstleister Wirecard erhöht FDP-Chef Christian Lindner den Druck auf die Bundesregierung. "Diese Affäre ist jetzt auch im Zentrum der Berliner Regierungspolitik angekommen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Gerade weil es in jüngerer Zeit Kontakte eines Staatssekretärs zu Wirecard gab." Bundesfinanzminister Olaf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist für den langjährigen SPD-Chef Sigmar Gabriel nach eigenen Angaben kein Vorbild beim Wechsel in die Wirtschaft. "Für eine ausländische Regierung oder in einem von ihr kontrollierten Unternehmen würde ich nicht arbeiten", sagte Gabriel dem "Manager Magazin". Schröder führt die Aufsichtsräte des russischen Energiekonzerns Rosneft und… weiterlesen

Bitburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit, hat die Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet kritisiert. Wenn man häufiger teste, wie es in Luxemburg seit Juni geschehe, dann entdecke man natürlich auch mehr Fälle, sagte Streit am Donnerstag der RTL/n-tv-Redaktion. "Wenn wir in Deutschland so testen würden wie Luxemburg, dann wären unsere Neuinfektionszahlen… weiterlesen

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sind die meisten der elf Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte müsse eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verbüßen, urteilte das Landgericht Freiburg am Donnerstag. Die meisten Angeklagten wurden wegen Vergewaltigung verurteilt, der Rest unter anderem wegen unterlassener… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im sogenannten Stutthof-Prozess ist der 93-jährige ehemalige SS-Wachmann Bruno D. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Hamburger Landgerichts vom Donnerstag hervor. Er wurde demnach aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Wachmann im KZ Stutthof unter anderem wegen Beihilfe zum Mord zu einer Jugendstrafe verurteilt. Der 93-Jährige… weiterlesen

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Freiburg: Mehrjährige Haftstrafen nach Gruppenvergewaltigung von Freiburg. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Ereignisse in Hongkong hat der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) eine schärfere gemeinsame Haltung der EU gegenüber China gefordert. "China ist nicht nur Partner, sondern auch wirtschaftlicher Wettbewerber und ein zunehmend aggressiv auftretender systemischer Rivale", sagte Roth der "Welt" (Freitagsausgabe). Die EU-Staaten müssten… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stehen mehr als 2.000 Corona-Infektionen im Zusammenhang mit dem Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück. "Nach aktuellem Stand ordnen die zuständigen Behörden dem Ausbruch bei Tönnies bislang insgesamt 2.119 Fälle zu", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei weiteren 67 Fällen gelte ein Zusammenhang als möglich. "Von den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der mittlerweile außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs sind zwischen dem 28. April und dem 2. Juli rund 11.200 Geschwindigkeitsverstöße registriert worden, die mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt sind. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundesverkehrsministeriums, die der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, angefordert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen und ungeordneten Zuständen auf der Balkanroute. "Die Migration auf der Westbalkanroute steigt und der Zustand ungeordneter Migration muss beendet werden", sagte Seehofer der "Bild". Dabei müsse man die Staaten entlang dieser Route in allen Bereichen unterstützen und eng zusammenarbeiten. "Die Konferenz hier in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat im Vorfeld der Sondersitzung des EU-Parlaments am Donnerstag gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abzuschaffen. "Demokratie lebt von Mehrheiten und am Ende sollten auch Mehrheiten entscheiden – in der Europäischen Union und auch im Europäischen Rat. Das Einstimmigkeitsprinzip muss fallen", sagte Kuban in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), erwartet bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Berlin Fortschritte zur Stabilisierung der Luftverkehrswirtschaft in der Coronakrise. "Wir erwarten einheitliche europäische Standards, damit es keine Probleme mehr gibt, wenn jemand von einem Land in ein anderes fliegen will", sagte Jarzombek dem "Handelsblatt". Auch… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg registrierter Schutzsuchender in Deutschland hat sich im Jahr 2019 abgeschwächt. Am 31. Dezember 2019 waren 1,839 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Zahl der im AZR registrierten Schutzsuchenden stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 57.000 (+3 Prozent). Das ist… weiterlesen

Am Mittwochvormittag (22.07.), gegen 11.30 Uhr, entdeckte ein Spaziergänger einen im Aje-See treibenden Leichnam. Er verständigte Polizei und Rettungskräfte. Der im Wasser treibende männliche Leichnam wurde anschließend von Einsatzkräften der Feuerwehr geborgen. Nach gegenwärtigem Stand der Ermittlungen deutet alles darauf hin, dass es sich bei dem Toten, um den am 27. Juni im See untergegangenen… weiterlesen

Ein 35-jähriger E-Bike -Fahrer aus Fulda befuhr am Mittwoch, 22.07.2020, um 21.04 Uhr den geteerten Wirtschaftsweg, welcher vom „Unterbienhof“ in Richtung „Röderhaid“ führt. Im Bereich eines Gefälles mit anschließender 90 Grad Rechtskurve in Höhe „Nebenbach von Haunethal“ verlor der E-Bike-Fahrer, vermutlich auf Grund nicht angepasster Geschwindigkeit, die Kontrolle über das Fahrzeug, fuhr geradeaus, geriet in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die prekäre Situation vieler Künstler und Kulturschaffender in der Coronakrise stockt der Bund die Stipendien vor allem für freiberufliche Künstler in diesem und im kommenden Jahr massiv auf. Das geht aus einem Papier der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), hervor, über das die "Neue Osnabrücker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Monate vor dem CDU-Bundesparteitag spricht sich bereits die Mehrheit der christdemokratischen Landesverbände für die Einführung eines allgemeinen Dienstpflichtjahres für Männer und Frauen aus. Neun der 15 Verbände erklärten in einer Erhebung der "Rheinischen Post", sie seien für ein verbindliches Gesellschaftsjahr beziehungsweise ein verpflichtendes "Deutschlandjahr", vier Verbände sind noch unentschlossen, darunter… weiterlesen

Wie der Polizei erst mit zeitlichem Verzug mitgeteilt wurde, attackierten drei Unbekannte bereist am Sonntagmorgen (19.07.), gegen 7.50 Uhr, in der Unterführung am Hauptbahnhof, einen 66 Jahre alten Mann. Während zwei Männer den 66-Jährigen festhielten, entnahm ein dritter Täter 20 Euro aus der Geldbörse des Mannes, bevor das Trio das Weite suchte. Der 66-Jährige konnte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus in Aussicht gestellt. "Man wird im Herbst betrachten müssen, welche Effekte durch die Senkung der Mehrwertsteuer erreicht wurden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und dann wird man überlegen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind." Die… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann kann die Kritik an Treffen und Telefonaten zwischen Fleischunternehmer Clemens Tönnies und dem früheren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht nachvollziehen. "Ja, und? Das ist nicht anrüchig", sagte Laumann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er finde, "da sollte man auch mal die Kirche im Dorf lassen". Tönnies sei größter Produzent von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der SPD geht beim Thema Mietrecht in die Offensive. Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise besser zu schützen, sollten die Mieten in laufenden Verträgen stärker gebremst werden, fordert der SPD-Mietrechtsexperte und Bundestagsabgeordnete Michael Groß in einem Positionspapier, über das die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet.… weiterlesen