Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordern eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von derzeit 450 auf 530 Euro im Monat. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die Laschet und Pinkwart am Dienstag in Berlin vorstellen wollen und über welche die "Rheinische Post" berichtet. Die Verdienstgrenze… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump ist zurück im Weißen Haus. Das an Covid-19 erkrankte Staatsoberhaupt verließ das Walter Reed National Military Medical Center im US-Bundesstaat Maryland am Montagabend (Ortszeit). Trump soll seine Genesung in der Präsidentenresidenz fortführen. Ein ungefährer Zeithorizont für seine weitere Behandlung blieb zunächst unklar. Trump schrieb allerdings auf Twitter, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Länder nach dem jüngsten antisemitischen Angriff von Hamburg aufgefordert, zum Schutz jüdischer Einrichtungen konkrete Sicherheitskonzepte auszuarbeiten. "Bund und Länder sind in hohem Maße bemüht, den Schutz jüdischer Einrichtungen zu verbessern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Erst vor zwei Wochen habe die Bundesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach jahrelanger Debatte zeichnet sich in der SPD eine Zustimmung zur Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ab. "Wir erwarten jetzt vom Ministerium, die Erkenntnisse der Anhörung in eine Entschlussvorlage zu gießen", sagte die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn darin alle unsere Bedenken festgehalten sind, werden wir und dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Wohnungsbau anzukurbeln. "Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der geplanten Änderung des Baurechts habe sich die Regierungskoalition allerdings verhakt, kritisierte er. Wichtige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem antisemitischen Angriff in Hamburg hat der Zentralrat der Juden seine Forderung nach einem "hohen Schutz" jüdischer Einrichtungen in Deutschland bekräftigt. "Wenn Veranstaltungen oder Gottesdienste stattfinden, brauchen wir einen wirksamen entsprechenden Schutz, der so gestaltet sein muss, dass die Polizisten jederzeit einsatzbereit sind", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster den Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks dringt auf mehr Einheitlichkeit bei Baugenehmigungen in Deutschland. "Bei der Bauvorlageberechtigung besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist nicht einzusehen, dass etwa in Schleswig-Holstein ein Zimmermeister, der ein Holzgebäude plant, konzipiert, berechnet und die Statik erstellt, vorlageberechtigt ist und ein paar Kilometer weiter in Mecklenburg-Vorpommern ist er das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja haben die Grünen im Bundestag mehr Unterstützung für die belarussische Opposition angemahnt. "Wir wollen, dass Deutschland, ähnlich wie bereits Polen und Litauen, mehr macht, um diesen Menschen vor Ort und im Exil konkret zu helfen", sagte Manuel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnt die CDU/CSU (36 Prozent) einen Punkt hinzu, die Linke (7 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. Die SPD (14,5 Prozent) fällt um einen Punkt. Das ist der schlechteste Wert für die Sozialdemokraten seit 12 Wochen. FDP (6 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (18,5 Prozent)… weiterlesen

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Chancen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werden immer schlechter. Wie die "Welt" berichtet, kritisiert die EU-Kommission im neuesten jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsgesprächen, dass Ankara "im Berichtszeitraum keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung" gemacht habe, immer noch keine effektive Gewaltenteilung im Land zu verzeichnen sei und… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Eigenen Angaben zufolge will der an Corona erkrankte US-Präsident Donald Trump das Walter-Reed-Krankenhaus noch am Montag verlassen. "Ich werde heute um 18:30 Uhr das großartige Walter-Reed-Krankenhaus verlassen. Ich fühle mich wirklich gut", teilte Trump über den Kurnachrichtendienst Twitter mit. Das würde bedeuten, dass der US-Präsident nach nur drei Nächten im Krankenhaus… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Eigenen Angaben zufolge will der an Corona erkrankte US-Präsident Donald Trump das Walter-Reed-Krankenhaus noch heute verlassen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU, SPD und FDP haben den unterschiedlichen Umgang der Länder mit Reisenden aus innerdeutschen Risikogebieten scharf kritisiert. "Es ist nicht nur angesichts der bevorstehenden Herbstferien sehr unglücklich, dass jedes Bundesland ein eigenes Süppchen kocht", sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt". "Das Regelmosaik verwirrt und überfordert viele Bürger nachvollziehbar.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ablösung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), nahegelegt. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Motnagsausgabe) berichtet, sind seine jüngsten Äußerungen über die Bewachung jüdischer Einrichtungen in dem Bundesland und dabei angeblich entstehende personelle Engpässe bei der Polizei der Grund dafür.… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben eine Quarantänepflicht für Einreisende aus deutschen Risikogebieten festgelegt – setzen bei der Einhaltung dieser jedoch vor allem auf die Eigenverantwortung der Bürger. "Sie müssen sich in Quarantäne begeben", so Eugen Witte, Sprecher des Gesundheitsministeriums Schleswig-Holstein gegenüber dem Nachrichtenportal Watson. In Schleswig-Holstein herrscht Quarantänepflicht, wenn man aus Hamm,… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Forderung der Grünen-Spitze, den Autobahnneubau in Deutschland vorerst auf Eis zu legen und das umstrittene Projekt A49 in Hessen sofort zu stoppen, sieht Hessens Grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir keine Möglichkeiten, den Weiterbau durch die Landesregierung aufzuhalten. "Den Weiterbau der A 49 kann nur der Bauherr, also der Bund bzw.… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fordert Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag, eine Ausweitung der Test-Strategie im Kampf gegen die Pandemie. "Es wird höchste Zeit für mobile Testzentren an den Schulen", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Nur mit umfassenden Tests sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hält sich eine Kandidatur um ein Bundestagsmandat für die Wahl im kommenden Jahr offen. "Das werde ich nach dem Bundesparteitag entscheiden", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Der Bundesparteitag der CDU, auf dem sich Merz um den Posten des Vorsitzenden bewirbt, findet am 4. Dezember statt. Auf die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Reisende, die aus Risikogebieten nach Deutschland zurückkehren, müssen sich ab Mitte Oktober auf schärfere Quarantäneregeln einstellen: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die neue Musterquarantäneverordnung für Einreisende aus Risikogebieten am 12. Oktober vom Corona-Kabinett auf den Weg gebracht wird. Die neuen Regelungen könnten damit voraussichtlich am 15. Oktober bundesweit in Kraft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Schuldenaufnahme durch die Coronakrise kann sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) auch Steuererhöhungen vorstellen. Es sei in "der jetzigen Lage auch unseriös, Steuersenkungen anzukündigen oder Steuererhöhungen gänzlich auszuschließen", sagte der CDU-Vorsitzkandidat dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Niemand wisse heute, in welchem Zustand die öffentlichen Finanzen im Jahr 2022 sein würden. Derzeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Eigenanteile in der stationären Pflege künftig zu deckeln, als "ersten Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. "Der Vorstoß des Gesundheitsministers trifft den wunden Punkt der Pflegeversicherung und weist in die absolut richtige Richtung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Diakonie in Deutschland, Ulrich Lilie, hat die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) präsentierte Pflegereform als "Salamitaktik" kritisiert. "Was Herr Spahn vorgetragen hat, sieht nach politischen Trippelschritten aus und nicht nach einer überzeugenden Gesamtkonzeption", sagte Lilie dem Fernsehsender Phoenix. Spahns Vorschläge, die eine Deckelung der Eigenleistung auf 700 Euro… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Kritik der Initiative "Stayonboard" am Aktienrecht will die Union gesetzliche Auszeiten für Vorstände börsennotierter Unternehmen im Fall von Krankheit oder Schwangerschaft ermöglichen. Er habe Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits Mitte Juli gebeten, "rasch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, damit wir diesen noch bis zum Jahresende verabschieden können", sagte der rechtspolitische Sprecher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die klinischen Behandlungskapazitäten für gebärende Frauen sind in Deutschland zwischen 1998 und 2018 deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die RTL und n-tv berichten. "In 20 Jahren sind ein Drittel der Frauen- und Geburtshilfestationen dichtgemacht worden und nur noch die Hälfte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann (CDU), hält die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie für unzureichend. Zur Umsetzung "reichen Trippelschritte nicht aus, wir brauchen einen Sprung nach vorn", sagte Kaufmann dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Der Unions-Bundestagsabgeordnete nimmt insbesondere Anstoß an dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), auf den… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Kurz nach seiner Privataudienz bei Papst Franziskus hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) positiv zu der am Wochenende herausgegebenen Enzyklika geäußert. "Diese Denkschrift von Papst Franziskus sollten wir sehr aufmerksam lesen. `Fratelli tutti` ist für unsere zerrissenen Gesellschaften das richtige Wort zum richtigen Zeitpunkt", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Umwelt, Klima,… weiterlesen

Tatzeit: 04.10.2020, 15:55 Uhr Tatort: Hamburg-Eimsbüttel, Hohe Weide Nach derzeitiger Einschätzung des Landeskriminalamtes und der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wird der tätliche Angriff eines 29-Jährigen auf einen 26-jährigen Geschädigten vor einer Synagoge in Hamburg-Eimsbüttel als versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung mit mutmaßlich antisemitischem Hintergrund eingeschätzt. Siehe hierzu auch Pressemitteilung 201004-3. Wegen der Bedeutung der Sache… weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin geht in diesem Jahr an die US-Virologen Harvey J. Alter und Charles M. Rice sowie den britischen Biochemiker Michael Houghton. Das teilte das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mit. Sie wurden für die Entdeckung des Hepatitis-C-Virus ausgewählt. Der Preis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen,… weiterlesen

Zwei Unbekannte betraten am Sonntagabend (04.10.), gegen 23.50 Uhr, eine Pizzeria am Berliner Platz. Einer der Kriminellen sprühte sofort Reizgas auf eine Angestellte sowie den Inhaber des Lokals. Das Duo trat und schlug in der Folge auf den 42 Jahre alten Restaurantbetreiber ein und entriss dem Mann anschließend mehrere hundert Euro. Die Täter flüchteten mit… weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin geht in diesem Jahr an Harvey J. Alter, Michael Houghton und Charles M. Rice. Das teilte das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Homeoffice-Gesetz gegen Kritik verteidigt. "Da wo technisch und betrieblich nichts dagegen spricht, wollen wir die Möglichkeit nutzen, damit Menschen auch erleben, dass die Arbeit besser zum Leben passt", sagte Heil am Montag im Deutschlandfunk. "Das muss möglich sein. Dafür möchte ich den Beschäftigten rechtlich den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der Unionsfraktion haben die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice abgelehnt. "Die Krise hat gezeigt, dass die meisten Arbeitgeber, die es können, ohnehin gerne Homeoffice anbieten", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der "Rheinischen Post". Aber man dürfe diejenigen, die es nicht oder nur schwer können,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und Bewerberin um das Amt der Parteichefin, will keine Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene um jeden Preis. "Ich bin Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag: Wenn ich mir anschaue, welche Politik die Grünen da machen, die ja ihr Wahlprogramm in die Tonne gekloppt haben für die Regierungsbeteiligung… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ex-US-Botschafter Richard Grenell hat die Berichterstattung der Medien über den Gesundheitszustand von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Die Medien wissen auch nicht alles. Es sind viel Spekulationen im Umlauf. Die Medien sollten sich erstmal einkriegen. Es gibt einfach bestimmte Dinge, die sie nicht erfahren werden", sagte Grenell in der "Bild"-Sendung "Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den antisemitischen Angriff vor der Hamburger Synagoge verurteilt. "Dass ein Mann auf dem Weg zum Gebet in seiner Gemeinde Opfer eines brutalen Angriffs wird, hat mich zutiefst erschüttert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". In diesen Tagen stehe der Attentäter von Halle vor Gericht. "Dieser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken haben die SPD davor gewarnt, nach der Anhörung über die Bewaffnung von Drohnen im Verteidigungsausschuss den Weg für Kampfdrohnen für die Bundeswehr frei zu machen und mit Konsequenzen für ein mögliches Linksbündnis nach der Bundestagswahl gedroht. "Eine Zustimmung der SPD zu bewaffneten Kampfdrohnen würde einen grundlegenden Politikwechsel nach der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist erstmals seit Beginn des Jahrzehnts wieder gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Mitte 2020 verzeichneten die Behörden demnach 1,77 Millionen Geflüchtete mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus und damit etwa 62.000… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck rät US-Präsident Donald Trump davon ab, schon in den nächsten Tagen seine Amtsgeschäfte im Weißen Haus wieder aufzunehmen. "Medizinisch ist es wahrscheinlich besser, wenn er sich mehr auskurieren würde", sagte Streeck in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Überrascht zeigte sich Streeck von den Medikamenten, die Trump… weiterlesen

Ich muss mich korrigieren: Nicht nur das #GRÜNE, sondern auch das #SPD-Führungspersonal sollte man auf seinen Gesundheitszustand untersuchen lassen. #Nissenpic.twitter.com/GVEyod2wFZ — Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) October 4, 2020 Man sollte die gesamte #GRÜNE Führungsriege auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen https://t.co/fOW0InnEXo — Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) October 4, 2020 weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Rechtsextremismus bei Verfassungsschutz und Polizei will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf mehrere wissenschaftliche Untersuchungen setzen statt auf eine große Studie. "Was wir brauchen, sind wissenschaftliche Untersuchungen zu einzelnen Themen, etwa zu Einstellungen von Polizisten. Mich würde zum Beispiel interessieren, warum einige Polizisten im Laufe ihrer Dienstjahre rechtsextremistische Einstellungen… weiterlesen

(dr) In der Nacht von Freitag (02.10.2020) auf Samstag (03.10.2020) nahm die Polizei einen 18-Jährigen fest, der im Verdacht steht, zwei Verkehrsunfälle verursacht zu haben und von der Unfallstelle geflüchtet zu sein. Seine zwei Fahrzeugmitinsassen entkamen zu Fuß. Zunächst hatten Fußgänger gegen 23:50 Uhr einen lauten Knall auf der Fechenheimer Straße wahrgenommen und dabei ein… weiterlesen

Am Freitagabend wurde ein Zugbegleiter (45) von einem renitenten Reisenden im Intercity aus Berlin angegriffen. Aufgrund einer Vorerkrankung erlitt der Zugbegleiter durch die Faustschläge auf den Brustkorb einen Herzinfarkt und musste reanimiert werden. Der Intercity stoppte außerplanmäßig in Wolfsburg und wurde ausgesetzt. Beamte der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt konnten den Tatverdächtigen (45) im Bahnhof stellen. Der Mann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrspolitiker von Union und SPD haben die Forderung der Grünen nach einem Moratorium für den Neu- und Weiterbau von Autobahnen und Bundesstraßen zurückgewiesen. "Pauschaler Aktionismus hilft hier nicht weiter. Jedes der geplanten Verkehrsprojekte hat eine umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung durchlaufen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), der "Rheinischen… weiterlesen