Kategorie: BLOG-NEWS

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verlangt eine Gegenleistung für die Unterstützung der Lufthansa-Tochtergesellschaft AUA. Bei den laufenden Gesprächen über die Vergabe von Fremdkapital an die Airline gelte: "Wenn der österreichische Steuerzahler für die AUA Geld in die Hand nimmt, die faktisch ein deutsches Unternehmen ist, dann bestehen wir auf Gegenleistungen in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre diplomatische Zurückhaltung gegenüber China abzulegen. "Gemeinsame Interessen sind keine Entschuldigung dafür, die eigenen nicht klar und deutlich zu artikulieren", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wer chinesische Corona-Narrative ungeprüft teilt und verbreitet, ist gefährlich naiv und spielt mit dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Arbeitgeber kritisieren den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Anrecht auf Homeoffice für alle Beschäftigten, bei denen es der Arbeitsplatz zulässt. "Politische Ladenhüter aus der Zeit vor dem größten Wirtschaftsrückgang seit vielen Jahrzehnten aufzuwärmen, wirkt etwas aus der Zeit gefallen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich stellt Bedingungen für den von den EU-Staats- und Regierungschefs geplanten Corona-Wiederaufbaufonds. "Er sollte vor allem rückzahlbare Kredite vergeben, keine Zuschüsse", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Mit der Vergabe von Krediten können man "ein größeres Volumen anbieten". Vieles müsse aber auch noch geklärt werden. Blümel nannte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Kehrtwende im Streit über die Corona-App erhält die Bundesregierung Unterstützung aus der Opposition. "Ich bin positiv überrascht", sagte die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Der Umgang von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem Thema sei "gerade sehr vorbildlich". Spahn habe Fehler in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Burhan Kesici, hat Aussagen bekräftigt, wonach Moscheen in Deutschland bundesweit bis mindestens Anfang Mai geschlossen bleiben. "Wir haben uns als islamische Bundesverbände darauf geeinigt, dass wir die Moscheen auf keinen Fall vor Anfang Mai öffnen, selbst wenn es in einigen Bundesländern rechtlich bereits möglich wäre", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise bereitet sich die Bundesregierung auf Rettungsmaßnahmen durch den neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor. Mit dem WSF-Ausschuss wurde ein Gremium hochrangiger Regierungsbeamter eingesetzt, das über künftige Staatshilfen entscheiden soll, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach haben sich am vergangenen Donnerstag die Mitglieder zur konstituierenden Sitzung getroffen. Der weiterlesen

  Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die von den Mainstream-Medien verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken, #Schusswaffengebrauch und #Sexangriffe, #Kindesmissbrauch, #Vergewaltigungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund warnt davor, die Akzeptanz der geplanten Corona-Warn-App mit überzogenen Forderungen aufs Spiel zu setzen. Mit der Klarnamenöffnung zugunsten von Behörden wäre ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger verbunden, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Damit wäre sicherlich auch die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – "Zeit-Online" berichtet am Sonntag, die AfD habe ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth bereits am Freitag "mit sofortiger Wirkung freigestellt". Die Wochenzeitung bezieht sich auf "exklusive" Informationen "aus Parteikreisen". Parteichef Tino Chrupalla soll demnach die Entlassung bestätigt, allerdings aus arbeitsrechtlichen Gründen nichts zu den genauen Gründen der Freistellung gesagt haben. Auf Anfrage weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass die Bundesregierung bei der Entwicklung einer Corona-Warn-App nun doch eine dezentrale Speicherung der Informationen anstrebt, stößt bei den Grünen auf ein positives Echo. Das sei ein "Einlenken in der letzten Kurve", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Kanzleramtschef Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki unterstützt im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. "Noch vor wenigen Wochen habe ich mir Friedrich Merz als CDU-Chef gewünscht. Das ist jetzt anders: Wir brauchen jemanden, der sich für eine Achtung und Wahrung unserer Grundrechte stark macht", sagte Kubicki dem Nachrichtenportal T-Online. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Gerichte weiten ihren Sitzungsbetrieb in der Coronakrise wieder aus. "In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken", sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Jetzt fahren viele Gerichte den Sitzungsbetrieb mit strikten Abstands- und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsbetriebe setzen bei der Umsetzung der ab nächster Woche geltenden "Maskenpflicht" weitgehend auf Freiwilligkeit und Einsicht. Ein Sprecher der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sagte dem Portal "Watson": "Es wird keine Maskenkontrollen oder drakonische Sanktionen geben." In Sachsen gilt bereits Maskenpflicht, die aus Sicht der LVB von fast allen Fahrgästen beachtet wird. weiterlesen

Saarbrücken. Ein Großaufgebot der saarländischen Polizei mit OpE, SEK und Diensthundestaffel war heute Morgen (25.04.2020) in Thailen im Einsatz, weil ein 62-Jähriger dort seinen Nachbarn mit einer Schusswaffe bedroht haben soll. Im Verlauf des Einsatzes wurde in der Wohnung des mutmaßlichen Täters eine größere Menge an Waffen sichergestellt. Gegen 10:20 Uhr verständigte ein 60 Jahre weiterlesen

Am späten Samstagabend (25.04.), 22.15 Uhr, kam es in einer Wohnung in der Straße „Im Oberstein“ im Verlauf einer Geburtstagsfeier zu einem Zwischenfall. In dessen Verlauf soll eine 38-jährige Frau aus Weiterstadt den 47-jährigen Wohnungsinhaber mit einem Messer erheblich verletzt haben. Der 47-jährige wurde durch einen Notarzt erstversorgt und im Anschluss in eine Klinik eingeliefert. weiterlesen

Gestern Abend kam es zu Streitigkeiten zwischen zwei Personengruppen in Wedding in deren Verlauf scharfe Schüsse abgegeben wurden. Ersten Erkenntnissen zufolge sollen fast 10 Personen kurz nach 18 Uhr in zwei etwa gleichstarken Gruppen an der Kreuzung Nazarethkirchstraße Ecke Maxstraße in Streit geraten sein. Hierbei soll dann ein unbekannt gebliebener Mann, aus einer der Gruppen weiterlesen

Am Donnerstagabend (23.04.2020), gegen 21:50 Uhr, ereignete sich in Wilnsdorf-Rudersdorf ein Tötungsdelikt. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde ein 43-jähriger Mann durch Stichverletzungen tödlich verletzt. Ein tatverdächtiger Mann war zunächst zu Fuß in einen Wald gelaufen. Dort wurde er von der Polizei während der Fahndung, in die ein Polizeihubschrauber eingebunden war, gegen 22:20 Uhr aufgefunden und festgenommen. weiterlesen

Krefeld Die Liberalen arbeiten auf eine Gleichsetzung von Muezzinruf und Glockenläuten hin. Schon 2012 haben sie einen Vorstoß in diese Richtung gemacht. Zurzeit ist der öffentliche Muezzin-Ruf wegen Corona ausnahmsweise zugelassen. Weiterlesen auf rp-online.de   Vorstoß der FDP Krefeld für Dauergenehmigung von Muezzin-Ruf https://t.co/jExv7JyUF3 — Pressecop24com (@Pressecop24com) April 26, 2020 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition gibt es Streit über ein milliardenschweres Rettungspaket für die in der Coronakrise schwer gebeutelte Lufthansa. "Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen Begründung gehört", sagte Unions-Fraktionsvize Carsten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kommunen in Deutschland wollen mit der Corona-App viel mehr Daten sammeln, als bislang. In einem Brief an die Bundesregierung fordert der Deutsche Landkreistag, dass eine App auch "die Kontaktdaten der betroffenen Personen sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten" an die Behörden übermitteln solle. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zitiert aus dem Brief weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Bundesländer ermahnt, Erntehelfer vor Corona-Infektionen zu schützen. Die Gesundheitsvorschriften müssten in den landwirtschaftlichen Betrieben "unbedingt befolgt werden – auch wenn das Zeit und Geld kostet", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Die Bundesländer sind in der Pflicht, die Einhaltung dieser Regeln zu überprüfen." Ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Corona-Pandemie hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für Sommerurlaub auf dem Land geworben. Dort gebe es "viele kleine Ferienwohnungen bis hin zum Urlaub auf dem Bauernhof mit eigenem Wohnbereich", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Auch in vielen Landgasthöfen mit großen Außenbereichen gibt es Platz für ausreichend Abstand zueinander." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht keine Notwendigkeit, das bundesdeutsche Notstandsrecht für eine Pandemie anzupassen. "In dieser sehr schwierigen Lage funktioniert unsere parlamentarische Demokratie hervorragend", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Der Staat sei dieser Krise gewachsen. "Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit dafür, nach Abklingen der Pandemie die Notstandsgesetze zu erweitern." Den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lehnt die Forderung von Ärzten ab, während der Corona-Pandemie rechtlich abgesichert zu werden, um in Extremfall frei zu entscheiden, welcher Patient gerettet werden soll und welcher nicht. "Ich kenne diese Forderung. Aber der Gesetzgeber kommt hier an Grenzen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz ganz klare weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach wochenlangem Streit um eine App, die Kontakte von Corona-Infizierten in Deutschland unter Einhaltung des Datenschutzes verfolgen könnte, setzt die Bundesregierung nun auf einen dezentralen Ansatz. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Das bisher favorisierte PEPP-PT-Projekt (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) war zuletzt in die Kritik von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil sich in der Coronakrise die Homeoffice-Quote in Deutschland verdoppelt hat, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diesen Schub nutzen und im nächsten halben Jahr ein Gesetz für das Recht auf Heimarbeit vorlegen. "Ich arbeite an einem neuen Gesetz für ein Recht auf Homeoffice, das ich bis Herbst vorlegen werde. Jeder, der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat auf Anfrage aus dem Parlament erklärt, Kenntnis von Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten zu deutschen Beamten zu haben. Damit bestätigt sie einen Bericht der "Welt am Sonntag", laut dem sich China an die Beamten gewandt hatte, um seine Sicht zum Ursprung der Corona-Pandemie zu verbreiten, berichtet die Zeitung. Die chinesische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass Eltern, die in der Coronakrise wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, eine verlängerte Lohnfortzahlung vom Staat bekommen sollen. "Eltern müssen Sicherheit haben – deshalb schaffen wir eine Anschlussregelung", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Die bisherige Regelung läuft nach sechs Wochen Mitte Mai aus. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Staatshilfen in der Coronakrise für Unternehmen mit Dividendenauszahlung ausgeschlossen. "Die Vorgaben sind klar: Wer einen Kredit bekommen will aus den KfW-Hilfsprogrammen, darf keine Gewinne oder Dividenden ausschütten. Und bei den Boni-Zahlungen sehen wir ebenfalls strikte Regeln vor, das wäre sonst niemandem zu vermitteln", sagte Scholz der "Bild weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 46 Bundespolizisten haben sich mit dem Coronavirus infiziert, 573 Mitarbeiter befinden sich in Quarantäne. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Die Beamten sind derzeit wegen der Corona-Pandemie verstärkt an den deutschen Außengrenzen und auf Bahnhöfen im Einsatz. Laut Innenministerium wurde die Bundespolizei "als Einsatzbehörde prioritär versorgt" und hat Schutzmasken im siebenstelligen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dämpft die Erwartungen an eine baldige Öffnung von europäischen Reisezielen. "Ein europäischer Wettlauf darum, wer touristische Reisen zuerst wieder zulässt, führt zu unvertretbaren Risiken", sagte Maas zu "Bild am Sonntag" und erinnerte an die Ansteckungsrate im österreichischen Skiort Ischgl. "Was ein Infektionscluster in einem beliebten Urlaubsgebiet in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsparteien setzen ihren Höhenflug in den Umfragen weiter fort. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, klettern CDU und CSU auf 38 Prozent (+1) und haben damit inzwischen einen Vorsprung von 22 Prozentpunkten zu ihrem Koalitionspartner SPD aufgebaut. Anders als die Union können die Sozialdemokraten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit einer Covid-19-Infektion auf einer Intensivstation liegen, sinkt weiter. Am Samstagabend waren bundesweit 2.571 Covid-19-Intensivpatienten gemeldet, über 100 Personen oder 4,4 Prozent weniger als am Vortag. Damit sinkt die Zahl nunmehr den fünften Tag in Folge. Insgesamt waren am Samstagabend 19.410 Intensivbetten in Deutschland weiterlesen