Kategorie: BLOG-NEWS

Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert

  • Gemeindebund reklamiert Geld aus Konjunkturpaket für Kommunen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat vor schwerwiegende Folgen gewarnt, sollten die Kommunen bei dem geplanten Konjunkturpaket nicht ausreichend berücksichtigt werden. "Nichts wäre schädlicher, als wenn die Städte jetzt in der Krise ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einschränken oder sogar ganz abschaffen müssten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der weiterlesen

  • #Murr: 500.000 Euro Schaden und mehrere Verletzte weil #Flüchtling (21) mit #Zigarette #einschläft!

      Insgesamt sieben leicht verletzte Personen und rund 500.000 Euro Schaden sind die Bilanz eines Brandes in einem betreuten Jugendwohnheim in der Raiffeisenstraße in Murr. Nach bisherigen Erkenntnissen schlief ein 21-jähriger Bewohner mit einer glimmenden Zigarette in seinem Zimmer ein. Durch die herunterfallende Zigarette geriet die Matratze in Brand, das Feuer griff auf das Inventar weiterlesen

  • Lambsdorff kritisiert US-Sanktionen gegen Hongkong

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wirtschaftliche Sonderrechte für Hongkong zu streichen. Das sei der falsche Weg, sagte Lambsdorff im RBB-Inforadio. "Für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz wäre das natürlich ein schwerer Schlag." Für die Volksrepublik China sei es vermutlich weiterlesen

  • #SEK-Einsatz in #Hildesheim: Wollte ein Mann #religiöse Menschen #töten!

    HILDESHEIM-(kri)-In der letzten Nacht, 29.05.2020-30.05.2020, wurde ein Mann nach einem Hinweis eines Zeugen aus einem Interchat, in dem er eine schwerwiegende Tat ankündigte, in der Kardinal-Bertram-Straße in Hildesheim festgenommen. Nach bisherigen Erkenntnissen begegneten sich zwei Personen auf einer Internetplattform und chatteten anonym miteinander. Im Rahmen dieser Kommunikation, die im Laufe des Freitagvormittags online geführt wurde, weiterlesen

  • Grüne: Kommunen bei Entsorgung von Kunstrasenplätzen in der Pflicht

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Bettina Hoffmann sehen die Kommunen bei der Entsorgung von Kunstrasenplätzen in der Pflicht, da sie meist den Bau der Sportanlagen in Auftrag geben. "Kommunen sollten bei Ausschreibungen auch die umweltgerechte Entsorgung zum Kriterium machen", teilen die beiden Politikerinnen, die für die Grünen im Umweltausschuss sitzen, in weiterlesen

  • #Sollstedt: #Angriff auf #Polizeibeamte nach eskalierter Streitigkeit dann ab in die #Psychiatrie!

    Nach einem eskalierten Streit am Freitagnachmittag in Sollstedt kamen Beamte des Nordhäuser Inspektionsdienstes zum Einsatz. Im Rahmen der Anzeigenaufnahme griff ein Beteiligter das Streifen-Team an. Die Beamten mussten Pfefferspray einsetzen. In der weiteren Folge wurden die Beamten, aber auch Anwohner des Hauses bedroht und beleidigt. Bei dem Beschuldigten wurde eine Blutentnahme angeordnet. Im Anschluss erfolgte weiterlesen

  • #Bremen: #Kopftreter verletzen zwei Männer schwer!

      Ort: Bremen-Mitte, Balgebrückstraße Zeit: 30.05.20, 01.30 Uhr In der Nacht von Freitag auf Samstag griffen in der Bremer Altstadt vermutlich fünf Männer zwischen 19 und 36 Jahren zwei 27- und 34-Jährige an. Beide wurden dabei unter anderem durch Tritte gegen den Kopf so schwer verletzt, dass sie zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus mussten. weiterlesen

  • Söder hält Steuersenkungen für "zwingend"

    München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine umfassende Belebung der Konjunktur nach der ersten Welle der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen", sagte der CSU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". Zudem müssten Unternehmen entlastet und strukturell gestärkt werden. Auch die Senkung der Steuern weiterlesen

  • Kretschmann kritisiert Scholz-Plan zur Entschuldung der Kommunen

    Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldigung der Kommunen gewandt. "Es geht gar nicht, solche Altschuldenregelungen mit der Coronakrise zu verknüpfen", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Kommunen sind Bestandteil der Länder. Bundesfinanzminister Scholz will das Grundgesetz verändern, um weiterlesen

  • US-Präsident will G7-Gipfel verschieben

    Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will den G7-Gipfel in den USA verschieben. Das sagte er am Samstagabend (Ortszeit) vor Journalisten. Demnach will er das Treffen der Industrienationen mindestens auf September vertagen und um mehrere Staaten erweitern. Er wolle auch Russland, Südkorea, Australien und Indien einladen, hieß es. Zur Begründung sagte Trump, dass er weiterlesen

  • Giffey will mehr Erkenntnisse zum Infektionsrisiko bei Kindern

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verlangt gesicherte Erkenntnisse zum Infektionsrisiko von Kindern mit dem Coronavirus bis zum Ende der Sommerferien. "Ich halte es für notwendig, dass spätestens zum Ende der Sommerferien mehr Ergebnisse vorliegen", sagte Giffey zu "Bild am Sonntag". Normale Betreuung und voller Unterricht gingen nicht mit der 1,5-Meter-Abstandsregel. "Wir brauchen weiterlesen

  • Bayerns Ministerpräsident will Kaufprämie für deutsche Autos

    München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine massive Förderung der deutschen Automobilindustrie ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass Frankreich acht Milliarden Euro für die Automobilförderung ausgibt, wir neun Milliarden für die Lufthansa – allerdings nichts für das Herzstück unserer Wirtschaft", sagte der CSU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". Das weiterlesen

  • GroKo streitet über Entschuldung der Kommunen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsausschuss am Dienstag droht ein Streit über die Entschuldung der Kommunen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die SPD will demnach einen "Schutzschild für Kommunen" durchsetzen, der vor allem eine Übernahme der Altschulden der Kommunen durch Bund und Länder vorsieht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der Zeitung: "Jetzt ist die weiterlesen

  • Caritas-Präsident fordert deutliche Hartz-IV-Aufstockung

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, fordert angesichts der Coronakrise eine schnelle und deutliche Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes. "Der Hartz-IV-Satz ist grundsätzlich zu niedrig, unsere Berechnungen haben ergeben, dass er zwischen 70 und 80 Euro höher sein müsste", sagte Neher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Krise verschärfe die Situation noch. weiterlesen

  • Mehrheit lehnt Gendersprache ab – 16 Prozent "voll und ganz" dafür

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen lehnt sogenannte "Gendersprache" ab. Das ergab eine Umfrage, die "Welt am Sonntag" bei Infratest-Dimap in Auftrag gegeben hat. Demnach halten 56 Prozent der Bevölkerung nichts von Binnen-I, Gendersternchen oder einen Unterstrich in journalistischen und literarischen Texten. Nur ein gutes Drittel ist ganz oder eher dafür. Selbst die weiterlesen

  • Bayerns Ministerpräsident erwägt Urlaub an der Nordsee

    München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kann sich vorstellen, dieses Jahr im Norden Urlaub zu machen. "Es wäre doch spannend, mit Daniel Günther durch das Watt zu wandern", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Auch Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, habe ihn schon mal eingeladen. Söder spricht sich unterdessen weiterlesen

  • KSK-Kommandeur: Rechtsextreme "keine Einzelfälle"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kommandeur des Kommando Streitkräfte (KSK) der Bundeswehr spricht angesichts wiederholter Rechtextremismus-Verdachtsfälle von einer "schwierigen Phase" für seine Einheit. "Ja, wir haben Fälle. Das leugnen wir nicht und weisen es nicht von uns", sagte Brigadegeneral Markus Kreitmayr der "Welt am Sonntag". "Wir sprechen nicht von Einzelfällen. Für uns ist jeder einzelne weiterlesen

  • AKK will gegen Extremisten-Netzwerke in der Bundeswehr vorgehen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wiederholter Rechtsextremismus-Verdachtsfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weitere Maßnahmen bei der Extremismus-Bekämpfung angekündigt. "Für die Spezialkräfte müssen die strengsten Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelten", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag". Man habe insbesondere mit strukturellen Veränderungen beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) bereits weiterlesen

  • FDP fordert Streichung von Weltbank-Krediten für China

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion will einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem China Weltbank-Kredite entzogen und Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden sollen. Dafür solle sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern innerhalb der Weltbank-Gruppe einsetzen, heißt es im Text des Antrages, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Während die Volksrepublik von weiterlesen

  • Bund beteiligt sich mit 6,3 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat sich im Jahr 2019 mit insgesamt 6,3 Milliarden Euro an den Flüchtlings- und Integrationskosten der Länder und Kommunen beteiligt. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das Kanzleramt hervor, das über den die "Bild am Sonntag" berichtet. 2016, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, lag der Betrag noch weiterlesen

  • Kantar/Emnid: Schwarz-Gelb erstmals seit Jahren mit Mehrheit

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine schwarz-gelbe Koalition hätte nach den Zahlen von Kantar/Emnid nach fünf Jahren erstmals wieder eine Mehrheit im deutschen Bundestag. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommen Union und FDP zusammen auf 48 Prozent – das ist der höchste Wert seit Oktober 2009 und die erste rechnerische weiterlesen

  • SpaceX-Raumschiff erfolgreich Richtung ISS gestartet

    Cape Canaveral (dts Nachrichtenagentur) – Das erste Mal seit 9 Jahren ist aus den USA wieder ein bemannter Raumflug ins All zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. Pünktlich um 15:22 Uhr Ortszeit (21:22 Uhr deutscher Zeit) hob von Cape Canaveral in Florida die Raumkapsel "Dragon" des privaten Unternehmens SpaceX ab, an Bord die Astronauten Bob Behnken weiterlesen

  • SpaceX-Raumschiff zur ISS gestartet

    Cape Canaveral (dts Nachrichtenagentur) – Das SpaceX-Raumschiff Dragon ist in Richtung ISS gestartet. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. weiterlesen

  • Corona-Neuinfektionszahlen leicht gestiegen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist am Samstag leicht gestiegen. Bis 20 Uhr wurden von den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen 183.855 Infektionen seit Beginn der Epidemie gemeldet, im Wochendurchschnitt waren das 457 Neuinfektionen pro Tag, nach 448 am Vortag. Je Woche und 100.000 Einwohner entspricht das 3,9 Neuinfektionen, weiterlesen

  • Lottozahlen vom Samstag (30.05.2020)

    Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 18, 33, 35, 42, 43, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6805200. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 424343 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

  • "Totaler Verrat": Luisa Neubauer macht Wirtschaftsminister Vorwürfe

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klima-Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert die kommerzielle Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 scharf. "Es wurde ein Kohleausstieg beschlossen, und es wurde genauso beschlossen, dass dieses Kraftwerk nicht ans Netz geht", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Die Bundesregierung widersetzt sich hier ganz bewusst einem Beschluss, den sie selbst als Friedensangebot an die Zivilgesellschaft weiterlesen

  • Gröhe: Scheitern der Grundrente wäre für SPD Wahlkampfschlager

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Hermann Gröhe warnt seine Partei vor einem Scheitern der Grundrente. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er: "Auch die Union hat ein Interesse daran, dass die Grundrente kommt." Würde die Grundrente scheitern, "wäre es doch für die SPD ein Schlager im Wahlkampf". Gröhe sagte weiterlesen

  • Präsident der Maschinenbauer gegen Auto-Kaufprämie

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit drastischen Worten hat sich der Präsident des Maschinebau-Verbands VDMA, Carl Martin Welcker, gegen eine Kaufprämie für Autos ausgesprochen. "Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte", sagte Welcker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Der Autoabsatz sei schon vor der Krise schwach gewesen, und das weiterlesen

  • Wirtschaftsminister sieht Lufthansa-Einigung als guten Kompromiss

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich mit der Einigung zwischen dem Bund und der EU in Sachen Lufthansa grundsätzlich zufrieden. Gleichwohl ließ er erkennen, dass er von der Abtretung von Start- und Landerechten an den Flughäfen Frankfurt und München wenig hält. "Aus Sicht des Bundes war diese Einschränkung nicht erforderlich", sagte weiterlesen

  • FDP kritisiert Kompromiss zu Lufthansa-Rettungsdeal

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat mit scharfer Kritik auf die Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über Auflagen für die Staatshilfe an die Lufthansa reagiert. "Die Bundesregierung erreicht mit ihrem Vorgehen bei der Lufthansa-Rettung genau das Gegenteil dessen, was sie vorgibt", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Statt einer Stärkung führe weiterlesen

  • Außenminister kritisiert Trumps WHO-Entscheidung

    Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beenden, scharf kritisiert. Es sei "das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Zur Bewältigung der Corona-Pandemie "brauchen wir weltweite Kooperation statt nationaler Alleingänge". Man brauche eine geeinte weiterlesen

  • Dobrindt: Deutschland bei Lufthansa-Rettung benachteiligt

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der EU-Kommission bei den Verhandlungen um die Lufthansa-Rettung eine Benachteiligung Deutschlands vorgeworfen. "Es ist gut, dass Brüssel jetzt eingelenkt hat. Die Aktion der EU-Kommission war dennoch vollkommen unnötig", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Es bleibe der Eindruck, dass hier mit unterschiedlichen Maß gemessen werde, wenn es weiterlesen

  • Forsa: Alle Werte unverändert – Union weiter bei 40 Prozent

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlabsichten der Bundesbürger haben sich gegenüber der Vorwoche laut Forsa-Umfrage bei keiner Partei geändert. Demnach bleibt die Union unverändert die stärkste politische Kraft in Deutschland, so das "RTL/n-tv-Trendbarometer". CDU/CSU erreichen weiterhin 40 Prozent und liegen damit 25 Prozentpunkte vor der SPD, die auf 15 Prozent kommt, und 24 Prozentpunkte vor weiterlesen

  • Patientenschützer fordern einheitliches Öffnungskonzept

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben eine "Freiheitsberaubung" von Pflegeheimbewohnern beklagt und fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein "menschliches" Konzept für alle stationären Einrichtungen. Nach Aufhebung der Besuchsverbote für die 11.200 Heime habe sich für die Betreuten wenig geändert, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Selbst spontane Besuche weiterlesen

  • Merkel mahnt zu "Mut und Wachsamkeit"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit den Lockerungsmaßnahmen zu Wachsamkeit gemahnt. "Ich hoffe, wir können viele weitere Schritte machen, ohne die Infektionen wieder anzufachen. Wenn wir mutig und wachsam bleiben, könnte uns das gelingen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es sei erfreulich, dass das öffentliche und weiterlesen

  • Unionsfraktionschef stellt EU-Wiederaufbaufonds infrage

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Vorschlag der EU-Kommission für einen Corona-Wiederaufbau-Programm mit Zurückhaltung aufgenommen. "Da gibt es noch Gesprächsbedarf", sagte Brinkhaus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es müsse sichergestellt sein, dass EU-Mitgliedsstaaten nicht ihre Schulden auf die EU abwälzten. "Was nicht passieren darf, ist, dass etwa ein italienisches Parlament eine Entscheidung trifft, weiterlesen

  • Linken-Fraktionschef: Söder nutzt Krise zur Profilierung

    Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen öffentliche Auftritte während der Corona-Bekämpfung kritisiert. "Es ist ein Problem, dass die Pandemie relevant wurde, als in der Union die Frage der Kanzlerkandidatur diskutiert wurde", sagte Bartsch dem Nachrichtenportal Watson. "Nicht jedes Handeln der Ministerpräsidenten ist an der Bekämpfung der weiterlesen

  • Hofreiter warnt vor Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gewarnt. Diese subventioniere weiter den fossilen Status quo, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Das ist weder klima- noch wirtschaftspolitisch zu rechtfertigen." Die Zukunft dieser Branche liege in emissionsfreien Antrieben. "Daher muss der Antriebswechsel entschlossen vorangetrieben werden." Dagegen verlangte weiterlesen

  • Müller will weltweit Wildtiermärkte verbieten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plädiert für Schutz natürlicher Lebensräume von Wildtieren zur Prävention von weiteren Pandemien und will weltweit Wildtiermärkte schließen. Durch den illegalen Wildtierhandel und den Verlust vitaler Ökosysteme sei die Gesundheit des Planeten und die Gesundheit der Menschen in Gefahr, schreibt Müller in einem Gastbeitrag für den Focus. "Die weiterlesen

  • Brinkhaus: Konjunkturpaket als Chance für Wirtschaftserneuerung

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als Möglichkeit bezeichnet, die wirtschaftliche Erneuerung des Landes voranzubringen. "Corona hat einen schlimmen Bruch verursacht. Aber dieser Bruch ist auch eine Chance, wichtige Aufgaben, wie die Digitalisierung nach vorne zu treiben", sagte Brinkhaus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Es gehe nicht darum, weiterlesen

  • Immer mehr Bundesländer fordern wieder Atteste von Lehrern

    Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In immer mehr Bundesländern müssen Lehrkräfte künftig ein ärztliches Attest vorlegen, wenn sie wegen der Coronapandemie dem Klassenzimmer fernbleiben wollen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den 16 Kultusministern. In Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen ist eine Freistellung vom Präsenzbetrieb nach Pfingsten nicht mehr per Selbsteinschätzung möglich. weiterlesen

  • Regierung plant Sofortprogramm für gemeinnützige Organisationen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant ein Hilfsprogramm für gemeinnützige Organisationen, das im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen werden und die Folgen der Coronakrise abmildern soll. "Der gemeinnützige Sektor in Deutschland erfüllt eine eminent wichtige gesamtgesellschaftliche Rolle. Die selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet unterstützt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in fundamentaler Weise", weiterlesen

  • SPD-Spitze gegen Abwrackprämie für "traditionelle" Verbrenner

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitze geht vor dem Koalitionsgipfel auf Distanz zu geforderten staatlichen Kaufprämien auch für Diesel- und Benziner-Autos. "Wenn wir mit staatlichem Geld helfen, sollen die Impulse nicht nur dazu dienen, den Konsum anzukurbeln, sondern auch den sozial-ökologischen Wandel unterstützen. Traditionelle Verbrennungsmotoren sollen daher nicht mit Steuergeld gefördert werden", sagte Parteichef Norbert weiterlesen

  • Scheuer will 28-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket für Mobilität

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem 28 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpaket "Investition Zukunft Mobilität" will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise in Deutschland ankurbeln. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) vorab unter Berufung auf das Papier, das Scheuer am kommenden Dienstag in den Koalitionsausschuss einbringen will. Den Schwerpunkt mit beabsichtigten weiterlesen

  • Baden-Württembergs Ministerpräsident warnt vor Corona-Alleingängen

    Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bundesländer zu einem einheitlichen Vorgehen in der Corona-Pandemie ermahnt. "Wenn jedes Land seinen eigenen Weg geht, nimmt die Akzeptanz in der Bevölkerung ab", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Von dem Vorstoß des Thüringer Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke) zur Aufhebung wesentlicher Corona-Vorschriften halte weiterlesen

  • Kretschmann für Ende der Debatte um Boris Palmer

    Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wünscht sich ein Ende der Debatte über den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (beide Grüne). "Der Palmer hat Dinge gesagt, die meiner Ansicht nach nicht gehen", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Er hat sich entschuldigt und erklärt, wie er es gemeint hat." Jetzt müsse man weiterlesen

  • Baden-Württembergs Ministerpräsident dringt auf Auto-Kaufprämie

    Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das geplante Konjunkturprogramm pocht der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf eine Kaufprämie für Autos. Diese solle "für elektrische Fahrzeuge höher ausfallen als für moderne, emissionsarme Verbrenner", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Kretschmann hält es für unverzichtbar, auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu unterstützen. "Man kann weiterlesen

  • EVP-Politiker und Mikrobiologe: Flugverkehr begünstigt zweite Welle

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs im großen Umfang geht mit erheblichen Corona-Risiken einher. Das schreiben der EU-Gesundheitspolitiker Peter Liese (CDU) und der Berliner Professor für Mikrobiologie, Timo Ulrichs, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Der weiterlesen

  • Linnemann rechnet mit zweistelligem Wirtschaftseinbruch

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann (CDU), rechnet mit einem größeren Einbruch der deutschen Wirtschaft als bisher erwartet. "Ich gehe davon aus, dass die Prognosen derzeit noch zu gut sind. Ich erwarte ein zweistelliges Schrumpfen der Wirtschaft, weil das Verbrauchervertrauen nicht so schnell zurückkommen kann, so lange weiterlesen

  • Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich im Lufthansa-Streit

    Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im zuletzt festgefahrenen Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt es womöglich einen Durchbruch. Die Einigung soll noch am Freitagabend offiziell bekannt gegeben werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf "verhandlungsnahe Kreise". Am Pfingstmontag könnte der Aufsichtsrat zusammenkommen, danach dann die Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung abgeschickt werden. Stimmen die Aktionäre weiterlesen

  • Trump will Zusammenarbeit mit WHO vollständig beenden

    Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollständig beenden. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Mittel sollen an andere globale Gesundheitszwecke gehen, sagte der US-Präsident auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Freitagnachmittag (Ortszeit). Er warf der Organisation erneut vor, unter der Kontrolle Chinas zu weiterlesen