Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat zum 75. Jahrestag der UN die Mitglieder zu mehr Kooperation aufgefordert. "Starke und handlungsfähige internationale Organisationen haben die Kraft und die Mittel, die Welt zum Besseren zu verändern – allen voran die Vereinten Nationen", sagte der CDU-Politiker am Montag. Die UN hätten in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, hat den von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten Strategiewechsel im Kampf gegen Corona begrüßt. Sollten sich im Herbst und Winter Erkältungspatienten in den Arztpraxen drängeln, dann "können auch die von Jens Spahn ins Gespräch gebrachten Fieberambulanzen eine sinnvolle Ergänzung sein, um Patienten vor Ansteckung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Schulgipfel am Montagabend im Kanzleramt soll auch das Problem der Lehrer-Laptops gelöst werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Ein Koalitionsausschuss im August hatte beschlossen, mit EU-Mitteln rund 500 Millionen Euro für Lehrer-Laptops zu finanzieren. Bisher arbeiten Lehrer in der Regel mit eigenen Geräten. Der entsprechende Corona-Wiederaufbau-Topf der EU steht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz nach einer Aussage über Homosexuelle "rückständiges Denken" vorgeworfen. "Schwule immer in den Verdacht zu rücken, dass da etwas mit Kindern sei, zeigt ein rückständiges Denken. Da ist eine deutliche Entschuldigung fällig", sagte Klingbeil der "Bild". Dieses Denken passe überhaupt nicht in die heutige Zeit.… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat die Festsetzung des zivilen Rettungsschiffes "Sea Watch 4" durch die italienische Regierung kritisiert. "Gemeinsam mit mehr als 600, zum Teil internationalen Bündnispartnern von United4Rescue, verurteilen wir diesen unverantwortlichen Akt der Willkür aufs Schärfste und fordern die italienischen Behörden auf: Lasst… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr noch einmal als Spitzenkandidat der CDU antreten. Das teilte seine Partei am Montag mit. "Wer das Land seit fast zehn Jahren souverän führt, hat das Vertrauen der Partei und der Menschen in Sachsen-Anhalt inne", sagte der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht. Haseloff… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Corona-Fallzahlen hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, bessere Schutzkonzepte für die Alten- und Pflegeheime gefordert. Die erste Welle der Pandemie habe das Land gelehrt, pflegebedürftige Menschen besser zu schützen und Corona-Ausbrüche in Einrichtungen unbedingt wirksamer zu verhindern, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mit guten Hygienestandards, einer guten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich für eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum ausgesprochen. Er begrüße den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ausdrücklich, sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "An Plätzen wie dem Stachus in München, der Hasenheide in Berlin oder dem Brüsseler Platz in Köln ist das Infektionsrisiko hoch." An… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will Geringverdiener steuerlich entlasten. Das sagte er am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Insgesamt stellte er drei steuerpolitische Vorschläge vor, die man seiner Meinung nach sofort beschließen könne. Neben der Wiedereinführung der Verlustrechnung und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags nannte Lindner die Veränderung der… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt München führt als Reaktion auf steigende Corona-Zahlen eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen ein. Das teilte die Stadtverwaltung am Montagmittag mit. Demnach soll die Pflicht "auf und im Umgriff vielbesuchter öffentlicher Plätze und Orte" gelten. Unter anderem sind der Viktualienmarkt sowie der Marienplatz betroffen. Ab Donnerstag sollen zudem nur noch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat im Vorfeld des Schulgipfels am Montagabend im Kanzleramt einen Ausbau der digitalen Bildung gefordert. Die Corona-Pandemie habe einen neuen Blick auf digitale Werkzeuge beschert und "es gibt jetzt ein offenes Fenster für den digitalen Wandel in der Bildung, und das wollen wir nutzen", schrieb die SPD-Politikerin auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht sich von einem schwarz-grünen Bündnis nach den nächsten Bundestagswahl einen Gewinn für die Gesellschaft. "Mit guten Kompromissen könnte Schwarz-Grün viele gesellschaftliche Konfliktfelder befrieden", sagte er der "Rheinischen Post". Allerdings sieht er auch große Unterschiede zwischen Union und Grünen, etwa wenn bei Grünen-Parteitagen Polizisten als Feindbilder betrachtet… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen befinden sich 6.987 Schüler und 576 Lehrer in Quarantäne. Bei 238 Schülern und 46 Lehrern liegt eine bestätigte Corona-Infektion vor, teilte das NRW-Schulministerium der "Rheinischen Post" mit. Demnach sind vier Schulen in NRW wegen der Pandemie vollständig geschlossen; zudem gibt es 106 Teilschließungen. Die Zahlen sind Ergebnis einer Umfrage… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Frühjahr 2020 ist die Zahl der in Deutschland geschlossenen Ehen zurückgegangen. Insgesamt heirateten in den ersten sechs Monaten des Jahres 139.900 Paare und damit 29.200 weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Seit der Wiedervereinigung wurden im ersten Halbjahr eines Jahres nur einmal noch weniger Ehen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff fürchtet nach dem Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, dass die Republikaner ihre Nachfolge noch vor der Präsidentschaftswahl im November regeln werden. "Ich hoffe, dass die Republikaner sich eines Besseren besinnen und jetzt nicht versuchen, einen Kandidaten durchzupeitschen", sagte Lambsdorff am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Er hoffe,… weiterlesen

In Nordrhein-Westfalen befinden sich 6987 Schüler und 576 Lehrer in Quarantäne; bei 238 Schülern und 46 Lehrern liegt eine bestätigte Corona-Infektion vor, wie das NRW-Schulministerium der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) auf Anfrage mitteilte. Demnach sind vier Schulen in NRW wegen der Pandemie vollständig geschlossen; zudem gibt es 106 Teilschließungen. Die Zahlen sind Ergebnis einer Umfrage… weiterlesen

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (19./20.09.) gingen gegen 00:45 Uhr bei den Leitstellen des Rettungsdienstes und der Polizei mehrere Notrufe über brennende PKW auf einem Parkplatz neben einem Hotel ein. 35 Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehren Münster und Altheim löschten den Brand von fünf Fahrzeugen. Drei weitere PKW wurden durch die Hitzeeinwirkung beschädigt. Es… weiterlesen

(fue) Ein 41-jähriger Wohnsitzloser befand sich am Sonntag, den 20. September 2020, gegen 04.45 Uhr, vor einem Kiosk in der Taunusstraße. Unvermittelt trat ein 17-jähriger Frankfurter auf ihn zu, stach mit seinem Messer in Richtung Oberkörper des 41-Jährgen und flüchtete. Von Zeugen wurden sofort die Rettungskräfte und die Polizei verständigt. Einer Funkstreife gelang noch in… weiterlesen

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In Rastatt kam es in den Sonntagmorgenstunden zu einem mutmaßlichen Tötungsdelikt. Es besteht der Verdacht, dass ein 36-jähriger Mann mutmaßlich im Verlauf familiärer Streitigkeiten seine gleichaltrige Ehefrau mit einem Messer attackierte und so schwer verletzte, dass sie starb. Ein zweiter Mann, der sich nach ersten Erkenntnissen zeitgleich in der Wohnung aufgehalten haben soll, wurde ebenfalls… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht alle der möglichen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU für die kommende Bundestagswahl kritisch. "Keiner der potenziellen Kanzlerkandidaten der Union überzeugt mich vollends", sagte Hüther dem Nachrichtenportal T-Online. Allerdings gehe es ohnehin weniger um Personen, so der Ökonom. "Wichtiger ist, welche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat auf Enthüllungen über das Versagen von Banken bei der Geldwäsche-Bekämpfung mit der Forderung nach Strafverschärfung reagiert. "Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, das nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täter-Banken im Fall von Rechtsverletzungen als Ganzes zur Rechenschaft zieht – bis hin zum Lizenzentzug", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für die "missglückte" Verabschiedung von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf dem Parteitag in Berlin entschuldigt. Er habe eine Formulierung gewählt, "die ausgesprochen missverständlich offensichtlich für viele war", sagte er in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Er habe die angespannte Situation "auflockern" wollen und dabei in freier… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich besorgt darüber geäußert, dass sich infolge der Coronakrise zu viele Deutsche an ein "Leben ohne Arbeit" gewöhnt haben. "Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können. Wir müssen zurück an die Arbeit", sagte der CDU-Politiker in… weiterlesen

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der Konfliktforscher Andreas Zick hat eine Analyse von rassistischen und rechtsextremen Auffälligkeiten bei der Polizei gefordert. Es sei "höchste Zeit für eine unabhängige Studie", sagte er der "Neuen Westfälischen". Zick verglich die Situation bei der Polizei mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in den Kirchen. Starke Systeme seien "Systeme, die sich öffnen".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Deutschland mit Fieberambulanzen, einer neuen Teststrategie und einem besonderen Schutz für Risiko-Gruppen auf einen möglichen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen vorbereiten. "Wir brauchen im Herbst regional und lokal sogenannte Fieberambulanzen, an die sich Patienten mit klassischen Atemwegssymptomen wie Corona und Grippe wenden können", sagte Spahn der "Rheinischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hält die Kritik von FDP-Chef Christian Lindner an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der GroKo in Teilen für berechtigt. "Die Schuldenbremse zu lösen, ist richtig. Aber dann muss man nicht mit Vollgas den Berg runterfahren", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Und weiter: "Da wird Geld rausgehauen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel (Linke), hat Verständnis für die Volksinitiative zur Enteignung großer privater Wohnungsgesellschaften in der Hauptstadt geäußert. "Ich möchte keine staatliche Wohnraumlenkung", sagte Scheel der "Welt" (Montagsausgabe). "Aber es ist legitim zu überlegen, ob sich Mietwohnungen dafür eignen, Kapitalmarktinteressen zu dienen, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), hat angesichts der drohenden Streiks im Öffentlichen Dienst an die speziellen Vorteile erinnert, die eine Beschäftigung bei Bund, Ländern und Kommunen in Krisenzeiten hat. "Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben gerade in der Krise eine besondere Verantwortung", mahnte Linnemann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt dem Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" vor, mit dem Tausende zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte geschaffen werden sollen. "In der Pflege zu arbeiten wird wieder attraktiver, wenn mehr Kolleginnen und Kollegen mit anpacken", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialflügel CDA will Menschen in Langzeitpflege finanziell entlasten. Hierzu soll der Eigenanteil an den Kosten mit jedem Jahr der Pflegebedürftigkeit stufenweise sinken, wie es aus einem am Wochenende vom CDA-Bundesvorstand verabschiedeten Beschlusspapier hervorgeht, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Die CDU-Sozialpolitiker schlagen zudem vor, dass Bewohnern von Pflegeheimen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Schulgipfel an diesem Montag im Kanzleramt fordern Lehrervertreter mehr Einsatz von Bund und Ländern gegen den Lehrkräftemangel an deutschen Schulen: Der Blick der Politik dürfe sich nicht ausschließlich auf die Probleme bei der Digitalisierung richten, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Bildung und Erziehung (VBE), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekenntnis von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Weihnachtsmärkten in seinem Bundesland betonen auch andere Regierungschefs, dass sie die Märkte abhalten lassen wollen. "Wir können und wollen uns Weihnachtsmärkte vorstellen. Was wir uns aber nicht vorstellen können, ist ein Weihnachtsmarkt wie in Erfurt mit zwei Millionen Gästen. Es… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann wirft Industriekonzernen wie Conti oder Schaeffler vor, die Coronakrise als Vorwand zu nehmen. "Eine Reihe Arbeitgeber nutzt die Krise, um in Deutschland zum Kahlschlag anzusetzen und Arbeit in Billiglohnländer zu verlagern", sagte Hofmann der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wenn manche Betriebe gleichzeitig Liquiditätshilfen oder andere steuerfinanzierte Stützungen in Anspruch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat im Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen der CDU vorgeworfen, zu spät gegen das Vorhaben der Regierung interveniert zu haben. "Die CDU hat inzwischen offenbar selbst erkannt, dass man die Wirtschaft vor der Politik ihrer eigenen Regierung schützen muss", sagte der Generalsekretär der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin und anderen deutschen Städten haben mehrere Tausend Menschen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria demonstriert. "Unsere Gesellschaft ist solidarisch und wir wollen Menschen hier und jetzt willkommen heißen", teilte die Aktivistin und Gründerin des Bündnisses "Seebrücke", Liza Pflaum über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Aufgerufen zur… weiterlesen

Wir danken der Polizei, der Armee, der Stadtpolizei und der Feuerwehr für ihre rechtzeitige Intervention. ALLES KANN IN MERANO PASSIEREN. Dies ist nicht der Bozen, den wir wollen! Dies ist nicht das Südtirol – Südtirol, das wir wollen! Wir wünschen uns, dass dies in Meran # VOTALEGA niemals passieren würde   BOLZANO: Zona della stazione.… weiterlesen