Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Umfrage: Mehrheit fühlt sich unsicher bei digitalen Technologien
Essen (dts Nachrichtenagentur) – Smartphones und Computer sind allgegenwärtig doch die Bevölkerung hinkt der Entwicklung offenbar weit hinterher: 70 Prozent der Erwachsenen fühlen sich im Umgang mit digitaler Technologie unsicher. Das ergab eine Studie des Stifterverbandes und Amazon, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Selbst von den Befragten mit Hochschulabschluss hätten noch 63 Prozent… weiterlesen
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CDU-Politiker Schipanski: Preis des Ramelow-Angebots ist zu hoch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hält den Vorschlag des ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Lösung der Regierungskrise in dem Bundesland für unannehmbar. Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin vorzuschlagen, sei "ein geschickter Schachzug von Bodo Ramelow, denn er macht der Thüringer Union auf den ersten Blick damit ein Angebot, das… weiterlesen
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Hass im Netz: Justizministerin will gesetzliche Meldepflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität die großen Online-Plattformbetreiber mit einer gesetzlichen Meldepflicht stärker in die Pflicht nehmen. Zugleich sollen Internetnutzer besser vor Bedrohungen und Hetze geschützt werden: Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll und über den… weiterlesen
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Brandenburger Grüne verteidigen Vorgehen von "Grüner Liga" gegen Tesla
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, hat das juristische Vorgehen der "Grünen Liga" gegen die Rodung der Bäume auf dem Tesla-Gelände gegen Kritik aus seiner eigenen Partei verteidigt. "Unabhängig davon, wie wir es politisch einschätzen, stehen wir hinter dem Rechtsstaat, der diese Möglichkeit der Klage erlaubt", sagte Raschke… weiterlesen
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CDU-Vorstandsmitglied kritisiert Einmischung Söders in Personalfrage
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, hat die Einmischung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs, Markus Söder, bei der Suche der CDU nach einem Kanzlerkandidaten und einem neuen Parteivorsitzenden kritisiert. "Wenn Markus Söder nach der Kanzlerschaft greifen will, dann soll er es bitteschön jetzt erklären und… weiterlesen
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Bericht: Thüringen-CDU stellt neue Bedingungen an Ramelow
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer CDU stellt neue Bedingungen an Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, der vorgeschlagen hatte, die frühere Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangs-Ministerpräsidentin zu wählen. Zuvor hatten "Bild" und MDR berichtet, dass Ramelows Vorschlag in der ursprünglichen Form von der CDU abgelehnt werde. Die Christdemokraten sollen jedoch unter bestimmten Bedingungen womöglich doch zustimmen,… weiterlesen
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"Bild": Thüringen-CDU will Ramelow-Vorschlag ablehnen
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Erfurt: "Bild": Thüringen-CDU will Ramelow-Vorschlag ablehnen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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FDP sieht Strategie der "Selbstverharmlosung" bei AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser, Leiter einer neuen Expertengruppe der Liberalen zur AfD, sieht bei der Partei eine neue Strategie der "Selbstverharmlosung". "Früher hat die AfD stark mit dem Modell `Altparteien` gearbeitet, einem Kampfbegriff. Die AfD hat damit versucht, die Parteien des demokratischen Zentrums verächtlich zu machen und als nicht unterscheidbares Kartell… weiterlesen
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Bericht: CDU Thüringen will Ramelows Angebot ablehnen
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will laut eines Berichts der "Bild" den Vorschlag von Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), dessen CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht für eine Übergangsfrist das Land in Neuwahlen führen zu lassen, ablehnen. Die Zeitung will dies am Dienstagnachmittag aus Kreisen der Parteiführung und der Landtagsfraktion in Thüringen erfahren haben. Dem am Abend tagenden… weiterlesen
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Hamburger CDU-Spitzenkandidat kritisiert Röttgen
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat die Kandidatur von Norbert Röttgen für den CDU-Vorsitz kritisiert. "Ich halte nicht viel davon, dass jetzt einzelne Kandidaten unabgesprochen ihre Kandidatur bekannt geben", sagte Weinberg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Die CDU müsse rasch zu einer Einigung an der Spitze kommen. "Es wäre klug,… weiterlesen
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Politikwissenschaftler: CDU bei Ramelow-Vorschlag in Zwickmühle
Passau (dts Nachrichtenagentur) – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Thüringer CDU mit dem Vorschlag des Linken-Politikers Bodo Ramelow, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu stellen, in der Zwickmühle. "Das ist an kluger Durchtriebenheit nicht zu überbieten", sagte Oberreuter dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Ein Abgewählter und seine Koalition setzen die… weiterlesen
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Heil hadert mit manchen seiner politischen Entscheidungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich zu Selbstzweifeln geäußert. Mit manchen seiner eigenen politischen Entscheidungen hadere er bis heute, sagte Heil im Podcast "Frisch an die Arbeit" von "Zeit-Online". Außerdem habe es Fehlentscheidungen gegeben, an denen er mitgewirkt und über die er sich geärgert habe. "Es gibt die Dinge, die man… weiterlesen
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Tiefensee begrüßt Ramelow-Vorschlag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat den Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke) zur Lösung der Krise in Thüringen begrüßt. Eine Einigung mit der CDU auf eine Wahl Ramelows "war bisher nicht möglich und so hat Bodo Ramelow jetzt einen anderen Vorschlag auf den Tisch gelegt, und der ist in der Konsequenz… weiterlesen
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Amtsinhaber Ghani gewinnt afghanische Präsidentschaftswahlen
Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Knapp fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist Amtsinhaber Ashraf Ghani zum Sieger erklärt worden. Ghani sei auf 50,64 Prozent der Stimmen gekommen, teilte die Unabhängige Wahlkommission Afghanistans (IEC) bei der Vorstellung der finalen Ergebnisse am Dienstag mit. Sein Hauptherausforderer Abdullah Abdullah kam demnach auf 39,52 Prozent. Die Wahlergebnisse sollten… weiterlesen
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Grünen-Politiker bekennen sich zu Rodungen auf Tesla-Gelände
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker haben nach dem vorläufigen Stopp der Rodungen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg vor starken Verzögerungen des Projekts gewarnt. "Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd", sagte Fraktions-Vize Oliver Krischer der "Welt" (Mittwochsausgabe). Das habe mit Naturschutz nichts zu tun. "Wir brauchen Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und zukunftsfähige Industrie… weiterlesen
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Thüringer CDU-Fraktion nimmt Ramelow-Vorstoß "mit Interesse" auf
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Vorschlag des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) begrüßt, eine kurzfristige Übergangsregierung unter Ramelows Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zu bilden, sich zunächst aber nicht zu Neuwahlen bekannt. "Dass Bodo Ramelow für sich erkannt hat, dass es derzeit im Thüringer Landtag keine Mehrheit für ihn… weiterlesen
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Türkei: Angeklagte im Gezi-Prozess freigesprochen
Silivri (dts Nachrichtenagentur) – Der Intellektuelle Osman Kavala und über ein Dutzend weitere Angeklagte sind von einem türkischen Gericht im sogenannten Gezi-Prozess freigesprochen worden. Kavala saß seit Oktober 2017 in der Türkei im Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 Kavalas Freilassung gefordert. Die türkische Staatsanwaltschaft hatte hingegen "lebenslange Haft unter… weiterlesen
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EU setzt vier weitere Länder auf Steueroasen-Liste
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Rat der Europäischen Union (EU) hat die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen auf die "EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete in Steuerzwecken" gesetzt. "Diese Länder und Gebiete haben bis zu der vereinbarten Frist nicht die Steuerreformen umgesetzt, zu denen sie sich verpflichtet hatten", teilte der Rat am Dienstag mit.… weiterlesen
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53-jähriger Lkw-Fahrer stirbt bei Unfall nahe Stuttgart
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 8 bei Stuttgart ist am Dienstag kurz nach Mitternacht ein 53-jähriger Lkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Sattelzuglenker war in Fahrtrichtung München auf Höhe der Anschlussstelle Neuhausen aus bisher unbekannten Gründen von der Fahrbahn abgekommen und in den Grünstreifen gefahren, teilte die Polizei mit. Dabei kippte… weiterlesen
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Röttgen: Merkel soll bis 2021 Kanzlerin bleiben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will nach eigenen Angaben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt bleibt, falls er den CDU-Vorsitz übernehmen sollte. "Die Bundeskanzlerin ist gewählt und wird nach meiner Einschätzung und meinem Willen bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben", sagte Röttgen am Dienstagvormittag in Berlin. Zuvor hatte er in der… weiterlesen
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China-Experte sieht große Unzufriedenheit mit Krisenmanagement
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der China-Forscher Nis Grünberg sieht eine große Unzufriedenheit bei der chinesischen Bevölkerung mit dem Krisenmanagement im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Diese Unzufriedenheit habe es "besonders in den ersten wichtigen Wochen" gegeben, sagte Grünberg am Dienstag im Deutschlandfunk. "Man hat da viel Zeit verschwendet und das ist systemisch, aber auch auf menschliches… weiterlesen
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Theologe: "Synodaler Weg" in Teilen hinfällig
Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der katholische Theologe Michael Seewald hält den "Synodalen Weg", einen Reformprozess der deutschen katholischen Kirche, in wesentlichen Teilen für hinfällig. Mit dem Papstschreiben "Querida Amazonia" seien zwei der vier Foren des Synodalen Weges "bereits erledigt, bevor sie ihre Arbeit begonnen haben", sagte der Münsteraner Dogmatik-Professor dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach dem Schreiben… weiterlesen
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Linksfraktionschef weist Wanderwitz-Kritik zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Kritik des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), an der Linken zurückgewiesen. "Wanderwitz hat sich schnell disqualifiziert", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Linken eine Mitschuld am AfD-Aufstieg zu geben, sei eine "politische Dreistigkeit. Die Parteien, die in den letzten drei Jahrzehnten in den jeweiligen Bundesregierungen… weiterlesen
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Brok reagiert skeptisch auf Ramelow-Vorstoß
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok hat skeptisch auf den Vorschlag des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) reagiert, eine Übergangsregierung unter Ramelows Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zu bilden. "Das ist ein gefährliches Angebot", sagte Brok der "Bild". Die Übergangszeit von 70 Tagen sei "eindeutig zu kurz, um die Spannungen aus der Bevölkerung zu… weiterlesen
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Röttgen will CDU als "Partei der Mitte" stärken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bestätigt und diese damit begründet, dass er die CDU als "Partei der Mitte" stärken will. Es gehe bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern um die politische – "also personelle und inhaltliche" – Positionierung und… weiterlesen
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Linke verlangen Auskunft über V-Leute bei rechter Terrorzelle
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken haben zur nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages einen Bericht über die inhaftierten Mitglieder einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle verlangt. "Insbesondere frage ich mich, ob V-Leute des Verfassungsschutzes darin involviert waren", sagte Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der "Rheinischen Post". Sie verwies darauf, dass auch ein Polizeiangehöriger zu den Festgenommenen gehörte. Oft… weiterlesen
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Grüne nehmen Laschet beim EU-Haushalt in die Pflicht
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Grünen im Europaparlament haben CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen", sagte Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, der "Neuen Westfälischen". In den kommenden Tagen werde sich herausstellen, "was Laschets Worte wirklich wert sind". Folgten aus ihnen… weiterlesen
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Ostbeauftragter kritisiert Lieberknecht-Vorschlag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Vorschlag für eine Übergangsregierung in Thüringen unter der Leitung der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kritisiert. "Das ist jedenfalls nicht das, was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgeschlagen hat: Eine auf längere Sicht angelegte überparteiliche Expertenregierung", sagte Wanderwitz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die… weiterlesen
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Werte-Union sieht Röttgen-Kandidatur kritisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der sogenannten Werte-Union, Alexander Mitsch, sieht die Kandidatur des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für den Parteivorsitz kritisch. Die CDU müsse sich mit einem klaren Profil vom Kanzleramt emanzipieren und eine Politikwende auf den Weg bringen, sagte Mitsch der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die Bereitschaft dazu müsste Herr Röttgen aber erst noch… weiterlesen
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Schützenbund warnt Mitglieder vor Spenden durch AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) warnt in einem internen Schreiben seine Mitglieder vor Geldspenden, die mutmaßlich von der AfD kommen. "In den letzten Wochen boten uns unbekannte Personen aus Bundesländern, in denen es keine BHDS-Bruderschaften gibt, hohe Geldspenden an. Der BHDS hat die Annahme verweigert, weil nach unserer Recherche… weiterlesen
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Ostbeauftragter: CDU muss gegen Rechtsextremismus klarer werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat ein deutlicheres Auftreten gegen den Rechtsextremismus gefordert. "Auf jeden Fall müssen wir den Leuten deutlicher den Spiegel vorhalten als bisher", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Es ist kein akzeptabler Zustand, dass ein nicht kleiner Teil der Bevölkerung, weil ihm irgendetwas nicht… weiterlesen
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"Rheinische Post": Röttgen kandidiert für CDU-Vorsitz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Rheinische Post": Röttgen kandidiert für CDU-Vorsitz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Bericht: Röttgen will für CDU-Vorsitz kandidieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat laut eines Berichts der "Rheinischen Post" seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben Röttgens an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er sei der festen Überzeugung, dass es um weit mehr gehe als den Parteivorsitz und schon gar nicht um die Interessen Einzelner,… weiterlesen
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Widmann-Mauz will Ramelow-Vorschlag "sehr ernsthaft diskutieren"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Annette Widmann-Mauz hat sich dafür ausgesprochen, über den jüngsten Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Beilegung der Regierungskrise in Thüringen ernsthaft zu beraten. "Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät", sagte Widmann-Mauz am Dienstag im RBB-Inforadio. "Das müssen die thüringischen Kolleginnen und… weiterlesen
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Zahl der Erwerbstätigen im vierten Quartal gestiegen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im vierten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,7 Prozent oder 301.000 gestiegen. Insgesamt waren im letzten Quartal des Jahres 45,5 Millionen Menschen erwerbstätig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Trotz des fortgesetzten Beschäftigungszuwachses schwächte sich die Dynamik am deutschen Arbeitsmarkt… weiterlesen
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Zahl der Fluggäste auf neuen Rekordwert gestiegen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Fluggäste in Deutschland ist im Jahr 2019 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Insgesamt traten von den 24 größten Verkehrsflughäfen 124,4 Millionen Menschen eine Flugreise an, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vorjahr hatte die Fluggastzahl 122,6 Millionen betragen. Das Wachstum im Vergleich zum Vorjahr schwächte… weiterlesen
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Handelsverband warnt vor Überregulierung bei KI
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer gesetzlichen Überregulierung für Systeme künstlicher Intelligenz im digitalen Handel. Datenschutz-Bestimmungen zum Einsatz künstlicher Intelligenz dürften nicht zum Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen werden, heißt es in einem Positionspapier des Verbands, über welches die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Am Mittwoch will die Europäische Kommission ein Digitalpaket… weiterlesen
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Gauweiler hält Merz für Favoriten der CDU-Basis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Urgestein Peter Gauweiler hält Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für den Favoriten der CDU-Basis für den Parteivorsitz. "Wenn jetzt in der CDU abgestimmt würde unter den Mitgliedern, dann würde Herr Merz die Nase vorn haben. Man soll die Leute hinlassen, die eine Mehrheit in der Basis haben", sagte Gauweiler in der Sendung "Frühstart"… weiterlesen
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IW-Chef beklagt Verzögerungen beim Bau des Tesla-Werks
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Streits um Rodungen auf dem Brandenburger Tesla-Baugebiet warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dringend vor Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland und fordert zugleich Prämien für schnelles Arbeiten. Es sei generell ein Problem, wenn Investitionen an langen Planungsverfahren, Einsprüchen und Protesten zu scheitern drohten, sagte IW-Direktor Michael Hüther der… weiterlesen
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Walter-Borjans nennt Ramelows Lieberknecht-Vorschlag "große Geste"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den Vorstoß des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vorübergehend ins Amt zu wählen, als "große Geste" gelobt. Es sei ein Signal "für Thüringen und gegen unwürdiges Geschacher" sowie ein "Dienst an der Demokratie", schrieb Walter-Borjans am Dienstagmorgen bei Twitter. Er forderte… weiterlesen
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Justizministerin pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Hass im Netz verteidigt. "Der Fall zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem Land und unsere Demokratie zu attackieren", sagte Lambrecht der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Extremisten radikalisierten sich… weiterlesen
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Zahl der Stellen im Bundeshaushalt auf neuem Höchststand
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Beschäftigten in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden wird 2020 die Marke von 200.000 übertreffen und damit auf einen neuen Höchststand klettern. So sind im Bundeshaushalt für das laufende Jahr ohne das Bundesministerium für Verteidigung 204.690 Stellen eingeplant, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein internes Papier des… weiterlesen
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INSA: Union und Grüne verlieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl die Grünen als auch die Union haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" verlieren CDU/CSU (26,5 Prozent) einen Punkt, die Grünen (20,5 Prozent) geben eineinhalb Punkte ab. Linke (9,5 Prozent) und FDP (7,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt.… weiterlesen
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Immer mehr Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl neu erkrankter Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach 274 Betroffenen im Jahr 2017 und 279 im Jahr 2018 verzeichnete die Bundeswehr zuletzt 290 neue Fälle einsatzbedingt psychisch erkrankter Soldaten, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine… weiterlesen
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Russland verspricht höheres Wirtschaftswachstum
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die erst kürzlich umgebildete russische Regierung hat sich jetzt das Ziel gesetzt, "ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, das über den Zuwachsraten der Weltwirtschaft liegt". Das sagte Russlands Industrie- und Handelsminister Dennis Manturow dem "Handelsblatt". Sein Land solle "unter die fünf größten Volkswirtschaften der Welt kommen" und ein Anstieg seines Bruttoinlandsprodukts von "mindestens… weiterlesen
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Immer mehr Bundesmittel fließen in Rentenkasse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt fließt in die Rentenkasse. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben) berichten. Für das kommende Jahr werde davon ausgegangen, dass sich die Bundesmittel für die Rentenversicherung auf 91,5 Milliarden Euro… weiterlesen
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151 Enteignungsverfahren wegen Straßenbauprojekten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit 151 Enteignungsverfahren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach sind es in Brandenburg derzeit 22 Verfahren, in Hessen drei und in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
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Ostbeauftragter will gegen westdeutsche Dominanz in Eliten vorgehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will gegen die westdeutsche Dominanz in den Eliten vorgehen. "Wenn es um Gerichtspräsidenten, Chefs von Finanzämtern oder Rektoren von Universitäten geht, dann gibt es nach 30 Jahren keine tragfähige Begründung mehr, warum sich die mangelnde Repräsentanz von Ostdeutschen immer weiter fortsetzt", sagte Wanderwitz… weiterlesen
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CDU-Wirtschaftsflügel will Klagerechte von Umweltverbänden einschränken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg Konsequenzen. "Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt, ob eine Eisenbahnstrecke oder eine Fabrik für Elektroautos. Das kann so nicht weitergehen", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann (CDU), dem "Handelsblatt"… weiterlesen
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Mittelstand fürchtet Scheitern von Tesla-Projekt in Brandenburg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einem Scheitern des Projekts gewarnt. "Die Tesla-Fabrik ist ein Leuchtturm-Projekt im Sinne des Wortes: Scheitert das Projekt an Bürokratie und Überregulierung, wäre das ein katastrophales Signal des Standortes Deutschland an ausländische Investoren", sagte Verbandspräsident Mario Ohoven… weiterlesen
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Lindner kritisiert Verzögerungen bei Großprojekten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem vorläufigen Stopp der Vorbereitungsarbeiten für die Fabrik des US-Elektroauto-Herstellers Tesla in Brandenburg davor gewarnt, Investoren immer wieder Steine in den Weg zu legen. "Unabhängig von der konkreten Rechtsprechung sehe ich mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse treten", sagte… weiterlesen
