Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Rückkehr der abgezogenen Bundeswehrsoldaten in den Zentralirak, sollte die Regierung in Bagdad sich dafür aussprechen. "Wenn die irakische Regierung klipp und klar sagt, nach einigen Tagen der Abwägung: Wir wollen, dass es weitergeht – dann sollte es auch weitergehen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) führt den massiven Rückgang der CO2-Belastung in Deutschland auf die Energiewende zurück. "Unsere Klimaschutzpolitik der letzten Jahre wirkt. Die CO2-Emissionen sinken drastisch, Kohlestrom macht Platz für erneuerbare Energien. Seit 2005 ist unsere Wirtschaft um rund 25 Prozent gewachsen – dennoch sanken die CO2-Emissionen um 13 Prozent", sagte… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Im saarländischen Saarlouis nahe Saarbrücken ist am Dienstagnachmittag ein 42-jähriger Fußgänger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 16:05 Uhr war ein 18-jähriger Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug auf der Konrad-Adenauer-Allee in Saarlouis-Steinrausch in Fahrtrichtung Rodener Straße unterwegs, als er nach dem Einmündungsbereich Karthäuserstraße nach links von der Fahrbahn abkam, die Gegenfahrbahn… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal versteigert die nordrhein-westfälische Justiz bei Cyberkriminellen beschlagnahmtes Vermögen der Kryptowährung Bitcoin. So sollen Bitcoins im Wert von circa 600.000 Euro über das Portal "justiz-auktion.de" in Kürze an den Meistbietenden abgegeben werden, sagte Markus Hartmann, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in Nordrhein-Westfalen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Zudem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Karl A. Lamers (CDU), warnt vor einem vollständigen Abzug der internationalen Truppen aus dem Irak. Dies würde der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in die Hände spielen, sagte Lamers dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). "Das muss auch im Interesse der Sicherheit Europas verhindert werden", so der… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl diskutiert die Thüringer CDU über die Bildung einer "Projektregierung" mit der Linkspartei. Der Weg zu einer handlungsfähigen und stabilen Regierung für Thüringen sei zwar noch weit, sagte der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Aber "auch ohne eine Koalition einzugehen, könnten… weiterlesen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts guter Zahlen zur deutschen Klimabilanz warnt das Umweltbundesamt (UBA) vor einem Einbruch bei der Windenergie. "Wir müssen dranbleiben, denn im Energiesektor droht der Windkraft die Luft auszugehen", sagte der neue Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). 2019 seien "viel zu wenige" neue Windräder errichtet worden. "Das wird… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die Kritik des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans an den deutschen Rüstungsexporten und an den in Deutschland stationierten US-Atomwaffen zurückgewiesen. "Die sicherheitspolitischen Einlassungen der SPD-Vorsitzenden sind naiv", sagte Otte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine nuklearwaffenfreie Welt sei auch das Ziel der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat erheblichen Nachholbedarf bei der geplanten Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich eingeräumt. "Dass der Verkehrssektor einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten muss, ist unbestritten", sagte Scheuer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Daran arbeite man "intensiv" und setze das Klimapaket "konsequent um". Es könne jedoch… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO zieht wegen der Spannungen im Nahen Osten einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak ab. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen NATO-Sprecher. Ein Teil der 500 Soldaten, die derzeit unter dem Kommando des transatlantischen Militärbündnisses im Irak Sicherheitskräfte ausbilden, werde aus dem Land abgezogen. Der Abzug von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hält eine verstärkte Präsenz europäischer Kräfte im Irak für möglich. Er könne sich vorstellen, dass die USA sich aus der Region zurückziehen und stattdessen unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien "quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung ein stärkeres europäisches Gewicht in der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: NATO zieht Teil ihrer Soldaten aus dem Irak ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Altena (dts Nachrichtenagentur) – Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), der im November 2017 in einem Imbiss mit einem Messer niedergestochen wurde und schwer verletzt überlebte, hält nichts von einer Selbstbewaffnung. "Nein, daran habe ich nie gedacht. Dafür ist in unserem Staat die Polizei zuständig", sagte Hollstein der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Er habe aber "Verständnis für… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Autorin Kirsten Boie sieht durch die mangelnde Lesekompetenz von Jugendlichen Wohlstand und Demokratie gefährdet. So könnten laut der Pisa-Studie 21 Prozent der 15-Jährigen nicht mehr sinnentnehmend lesen, sagte Boie am Dienstag der "Augsburger Allgemeinen". Diese seien im Prinzip "Analphabeten, die später keine Zeitung, kein Buch, keine Gebrauchsanweisung lesen können". Erwachsene,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat versichert, dass der Einsatz deutscher Soldaten im Irak keineswegs beendet ist. Ein Teil der Truppe werde zwar aus Sicherheitsgründen nach Jordanien verlegt, sagte Wadephul am Dienstag im RBB-Inforadio. "Entscheidend ist aber, dass der ganz große Teil des Kontingents in Erbil, also im Irak, bleibt." Bundeskanzlerin Angela… weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist als spanischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Er kam am Dienstagmittag beim zweiten Wahlgang im Parlament auf 167 Ja-Stimmen und 165 Nein-Stimmen. Zusätzlich gab es 18 Enthaltungen. Im Gegensatz zum ersten Wahlgang am Sonntag reichte die einfache Mehrheit der Stimmen zur Wiederwahl. Sánchez ist seit Juni 2018 Regierungschef… weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist als spanischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Er kam am Dienstagnachmittag beim zweiten Wahlgang im Parlament auf die nötige einfache Mehrheit der Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine neue Finanzierungsgrundlage für die Rentenversicherung gefordert, die ein "Altwerden in Würde" auch in 20 bis 30 Jahren absichern soll. "Wenn das nicht zu unerschwinglichen Sozialabgaben im Arbeitsleben führen soll, muss die Abgabenlast gerechter verteilt werden", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". Er schlug als Lösung höhere Beiträge… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anzahl der Kleinen Anfragen, welche die Fraktionen in den vergangenen zwei Jahren an die Bundesregierung und ihre Ministerien stellten, ist stark gestiegen. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Bundeskanzleramts an die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen vom Dezember. Waren es in der vorangegangenen Legislaturperiode noch insgesamt… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat den früheren Parteichef Cem Özdemir als möglichen Nachfolger für den scheidenden Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn ins Spiel gebracht. "Die Entscheidung von Fritz Kuhn gibt der Stuttgarter OB-Wahl eine noch spannendere Bedeutung", sagte Bütikofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Auf der Liste der Namen von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim umstrittenen Ausbau von Windenergieanlagen an Land unter Druck und fordert eine Beteiligung der betroffenen Bürger und Kommunen an der Wertschöpfung der Windkraft. In einem Brief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion, über den die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, schreibt Miersch: "Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Ex-Botschafter im Iran und Irak, Bernd Erbel, erwartet keine offene Militärkonfrontation zwischen dem Iran und den USA. Der Iran verfüge nur über veraltete Waffensysteme, die eine erfolgreiche kriegerische Auseinandersetzung mit den USA "vollkommen aussichtslos" mache, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Daher könne ein möglicher "Vergeltungsschlag natürlich nicht in… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Sebastian Kurz (ÖVP) ist wieder österreichischer Bundeskanzler. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte Kurz und dessen Minister am Dienstagmittag in der Wiener Hofburg. Das Wohl aller in den Mittelpunkt zu stellen, sei die Aufgabe der neuen Bundesregierung, sagte Van der Bellen bei der sogenannten Angelobung. "Das sorgsam wieder aufgebaute Vertrauen muss… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Teilabzug deutscher Soldaten aus dem Irak begrüßt und den kompletten Abzug der Truppen gefordert. "In den letzten Tagen hat sich bereits abgezeichnet, dass sich die Sicherheitslage im Irak dramatisch verschlechtert hat. Die Sicherheit der deutschen Soldaten im Irak muss unbedingt gewährleistet sein", sagte Baerbock der "Rheinischen… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Beisetzung des getöteten iranischen Generals Qasem Soleimani sind am Dienstag offenbar mehrere Menschen bei einer Massenpanik ums Leben gekommen. Insgesamt seien mindestens 35 Menschen gestorben, berichtet das iranische Staatsfernsehen unter Berufung auf Behördenangaben. Knapp 50 weitere Personen sollen den Angaben zufolge verletzt worden sein. Der Vorfall ereignete sich in… weiterlesen

Velbert (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Velbert im Kreis Mettmann ist am Montagabend ein 70-Jähriger bei einem Gartenhausbrand ums Leben gekommen. Die Einsatzkräfte waren durch Zeugen über den Brand in der Kleingartenanlage informiert worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Bei ihrem Eintreffen brannte eine Laube bereits vollständig. Im Rahmen der Löscharbeiten wurde das Opfer… weiterlesen

San Juan (dts Nachrichtenagentur) – In der Küstenregion von Puerto Rico hat sich am Dienstag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,6 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 04:24 Uhr Ortszeit (09:24 Uhr deutscher Zeit) vor der Südküste der Insel in der Nähe der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sieht den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Posten im Bundeskabinett neu zu besetzen, gelassen. "Wir sind, gerade zum Jahresanfang, von der CSU andere Töne aus Bayern gewohnt", sagte Rehberg der RTL/n-tv-Redaktion. "Ich finde, wenn ich mal als Norddeutscher sprechen darf, das ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für die Versicherung von Anhängern sollen offenbar sinken. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hervor, über den die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet. Künftig soll demnach bei einem Unfall in der Regel allein die Versicherung des Zugfahrzeugs für den Schaden aufkommen. Seit 2010 gilt eine Doppelhaftung.… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorschlag einer neuen Steuer auf extreme Wertzuwächse von Grund und Boden stößt bei Ökonom Clemens Fuest auf Widerspruch. "Bei der Frage, wem die Wertsteigerungen aus der Ausweisung von Bauland zukommen, geht es letztlich um Eigentumsrechte", sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kommunen könnten prinzipiell Flächen erwerben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Gemeinden schieben einen Berg von deutlich über 20 Milliarden Euro nicht abgeflossener Investitionsmittel vor sich her. Dies zeigen Papiere des Bundesfinanzministeriums, Berechnungen von Instituten sowie von der CDU-Bundestagsfraktion, über die das "Handelsblatt" berichtet. So hat allein der Bund über die Jahre Investitionsmittel in Höhe von 19,2 Milliarden Euro… weiterlesen

Jakarta (dts Nachrichtenagentur) – In Indonesien hat sich am Dienstag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 13:05 Uhr Ortszeit (07:05 Uhr deutscher Zeit) auf der Insel Simeuluë in der Nähe der Insel-Hauptstadt Sinabang. Die Insel liegt etwa… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) politisches Versagen bei der Eindämmung des aktuellen Konflikts im Nahen Osten vorgeworfen. "Um zu verhindern, dass der Iran überreagiert, muss man unbequeme Reisen auf sich nehmen, das Gespräch suchen und nicht nur vom Schreibtisch aus betonen, man wolle keinen Krieg",… weiterlesen