Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die in Deutschland lebenden Kurden und Türken aufgerufen, den aktuellen Konflikt in Nordsyrien nicht nach Deutschland zu tragen: Sie erwarte "besonders von Migrantenorganisationen und Religionsgemeinschaften, Verantwortung zu übernehmen und zur Mäßigung beizutragen", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Bei allem Verständnis,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, fordert den Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden im Bundestag, Stephan Brandner (AfD). Grund sind seine Tweets zum Anschlag von Halle. "Herr Brandner ist wiederholt durch Diffamierungen und Beleidigungen seiner politischen Gegner aufgefallen", sagte Wersig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die jüngsten Äußerungen nach dem rechtsradikalen Terrorakt von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion verschärft in der Debatte über die Gaming-Szene die Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und fordert, eine nachhaltige Games-Förderung auf Bundesebene im Bundeshaushalt einzurichten. "Horst Seehofer liegt mit seinem absurden Generalverdacht gegen die Gaming-Szene so krass daneben, dass die Ursachen-Analyse des Anschlages von Halle scheitern muss", sagte die stellvertretende… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ursula von der Leyen (CDU) kann ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin wohl nicht wie geplant am 1. November antreten. Der Start von der Leyens und ihrem Team werde sich verzögern, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die drei vom Europaparlament abgelehnten EU-Kommissarsanwärter könnten nicht rechtzeitig ersetzt werden. In Brüssel geht man nun davon… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die österreichische Extremismusforscherin Julia Ebner hat nach dem rechtsextremen Terroranschlag von Halle Deradikalisierungsprogramme speziell im Internet gefordert. "Ganz ähnlich wie in der analogen Welt müsste es mehr Online-Deradikalisierungsprogramme geben, die in Imageboards und auf Plattformen ansetzen", sagte die Forscherin vom Londoner Institute for Strategic Dialogue dem Nachrichtenportal T-Online. Sie habe solche… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – In Halle (Saale) soll am kommenden Samstag ein Konzert-Event in Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober stattfinden. Das teilte der MDR am Dienstag mit. Veranstalter sind demnach der MDR, die Radiosender Radio Brocken, 89.0 RTL, Radio SAW und Rockland, die "Mitteldeutsche Zeitung" sowie die Stadt Halle (Saale).… weiterlesen

Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Informatiker Tim Berners-Lee, HTML-Erfinder und Internet-Begründer, hat klare Vorstellungen für das Internet der Zukunft. "Wir müssen sicherstellen, dass das Web der Menschheit dient", sagte er dem Magazin "Zeit Wissen". In seiner Vision für eine alternative digitale Welt gebe es zwar all die Nutzerdaten von heute, aber die Nutzer selbst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Kampf gegen die anhaltenden Hungersnöte in vielen afrikanischen Ländern zu verstärken. "Das Auswärtige Amt steht in der Pflicht, seine Ankündigung umzusetzen, dass Deutschland sich mehr um diese `vergessenen Krisen` kümmern wird", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause, den Zeitungen der… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die türkische Offensive im syrisch-kurdischen Grenzgebiet verschlechtert die Sicherheitslage in NRW. Wegen der Angriffe besteht das Risiko, dass bislang inhaftiere IS-Kämpfer aus Deutschland auf freien Fuß gelangen: "Von möglichen Rückkehrern geht in vielen Fällen eine erhebliche Gefahr aus, weil sie an Waffen ausgebildet und kampferfahren sind, weil sie die gewaltbereite dschihadistische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, hat sich gegen einen nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) auf Erkrankungen wie Mukoviszidose ausgesprochen. "Hier handelt es sich um eine neue, aus meiner Sicht ethisch bedenkliche Dimension in Richtung `Designerbaby`, die über die nicht-invasive pränatale Diagnostik von Trisomien weit hinausgeht", sagte Hecken der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung will ein Hilfspaket für die heimische Stahlindustrie schnüren. "Wir wollen die Stahlindustrie dabei unterstützen, trotz der bestehenden großen Herausforderungen Investitionen in Zukunftstechnologien zu tätigen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). In den kommenden Jahren seien milliardenschwere Investitionen erforderlich, damit Stahlunternehmen wie Thyssenkrupp künftig weitgehend klimaneutral… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen", sagte Kutschaty der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die Identitären… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der fortschreitenden türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der frühere Europaparlamentspräsident und SPD-Vorsitzende Martin Schulz Sanktionen gegen das Land von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Kurzfristig muss Erdogan durch Wirtschaftssanktionen zu spüren bekommen, dass wir Europäer uns seiner Gewalteskalation widersetzen", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Darüber hinaus sollte die Suspendierung… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof wirft dem Auswärtigen Amt eine systematische Missachtung von Genehmigungsvorschriften bei Baumaßnahmen an seinen Auslandsvertretungen vor. Das geht aus einem Bericht der Prüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach gliederte das Außenministerium Generalsanierungen in mehrere kleine Baumaßnahmen und… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke führt eine neue Spur nach Norddeutschland. Die Bundesanwaltschaft hat aus Schleswig-Holstein Akten zum mutmaßlichen Mörder Stephan E. angefordert, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet. Demnach will die oberste deutsche Anklagebehörde untersuchen, ob die Tatwaffe, ein Revolver des brasilianischen Herstellers "Rossi",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch knapp 30 Jahre nach Mauerfall sind Ostdeutsche auf der Leitungsebene von Bundesministerien weiterhin unterrepräsentiert. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn (Linke) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach haben von 1.750 Referatsleitern in den Bundesministerien und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über den Grundsteuer-Kompromiss von Bund und Ländern, der Millionen Immobilienbesitzer und Mieter betrifft, droht die FDP mit einer Ablehnung der für die Reform benötigten Änderung des Grundgesetzes. "Die Grundgesetzänderung ist so nicht zustimmungsfähig", sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem für Dienstag erwarteten Beschluss eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer stärker unter Druck. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten feststellt, hätte der Minister die Verträge nicht vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abschließen müssen. Er hätte das Urteil abwarten können. "Auf… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich gegen Ausnahmeregelungen zwischen der EU und Großbritannien ausgesprochen. "Die Pflichten und Rechte der EU sind ein Paket und kein Warenkorb. Man kann sie sich nicht individuell einfach herauspicken, denn sie bedingen einander. Ein Rosinenpicken kann und darf es auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), kritisiert den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Computerspiel-Szene überwachen zu lassen. "Eine breite Überwachung der Gamer halte ich für nicht angebracht und unangemessen, und wer eigentlich sind `die` Gamer?", sagte Bär der "Welt" (Dienstagausgabe). Die Äußerungen des Ministers nach dem Terrorakt in… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In diesem Jahr wurden nach Daten der EU-Asylbehörde EASO bis zum 24. September bereits 487.000 Asylanträge in der EU sowie der Schweiz und Norwegen gestellt. Das war ein Zehntel mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so EASO-Zahlen, über die die "Welt" (Dienstagausgabe) berichtet. Angesichts der neuen Zahlen kommt aus der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) und SPD (14 Prozent) jeweils einen Punkt zu. Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) legen einen halben Punkt zu, so die Umfrage im Auftrag der "Bild" (Dienstagausgabe). AfD (15 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und Linke (8 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Nordosten Syriens hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Die Zölle auf Stahl würden wieder auf 50 Prozent angehoben werden, das gleiche Level, auf dem sie vor einer Reduktion im Mai bereits waren. Außerdem würden die Verhandlungen über einen 100 Milliarden US-Dollar schweren… weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Spaniens Regierung schließt eine Begnadigung der neun katalanischen Separatisten aus, die das Oberste spanische Gericht am Montag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. "Das haben wir nicht vor", sagte die spanische Finanzministerin María Jesús Montero dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Wir akzeptieren das Urteil und appellieren jetzt an alle politischen Kräfte, dass sie gemeinsam… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Autor Saša Stanišić bekommt für seinen Roman "Herkunft" den Deutschen Buchpreis 2019. Das gab die Jury am Montagabend auf der Frankfurter Buchmesse bekannt. Die Auszeichnung ist mit 25.000 Euro dotiert. "Herkunft" ist stark autobiografisch geprägt. Stanišić stammt aus Bosnien und Herzegowina, flüchtete aber als Jugendlicher mit seinen Eltern nach Deutschland.… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt Halle (Saale) wirbt für ein Spendenkonto für die Opfer des Anschlags von Halle. Das Geld solle den Angehörigen der Ermordeten sowie weiteren Betroffene zugute kommen, teilte die Stadt am Montag mit. Nach dem Anschlag seien bei der Stadtverwaltung mehrere Spendenanfragen eingegangen. Unter dem Kennwort "9. Oktober" kann ab… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), hat den Opfern des Angriffs von Halle schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt. Gemeinsam mit seiner Geschäftsstelle im Justizministerium biete er allen Betroffenen individuelle Unterstützung an, sagte Franke der "Welt" (Dienstagausgabe). Für finanzielle Soforthilfen bestehe ein Härtefallfonds aus Finanzmitteln des Bundes. "Terror-Opfer verdienen die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalverbände Bitkom und BVDW haben eindringlich davor gewarnt, nach dem Anschlag von Halle dem Verfassungsschutz Befugnisse auch zur Online-Durchsuchung und zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation zu geben. "Die Schwächung von Verschlüsselungen durch den Einbau von Hintertüren schafft vor allem zusätzliche Unsicherheit. Wer meint, er könne für mehr Sicherheit sorgen, indem er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert bundesweit einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen, damit auch in Schulen Künstliche Intelligenz eingesetzt werden kann. "Wenn digitale Schulbücher genutzt werden, fallen riesige Datenmengen in unseren Schulen an. Durch die zielgerichtete Analyse dieser Daten können Lehrkräfte den Lernfortschritt von Schülern besser erfassen und passgenaue Übungsaufgaben vorschlagen und so den… weiterlesen