Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Starkes Erdbeben in Indonesien
Jakarta (dts Nachrichtenagentur) – In Indonesien hat sich am Sonntag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 7,0 und 7,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 18:10 Uhr Ortszeit (11:10 Uhr deutscher Zeit) im Süden der Insel Halmahera, der größten Insel der Inselgruppe der Molukken, in weiterlesen
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AfD-Politiker fordern Höcke heraus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD haben führende Politiker des sogenannten bürgerlichen Lagers den Hauptexponenten der Parteiströmung "der Flügel", Björn Höcke, herausgefordert, bei den anstehenden Vorstandswahlen selbst anzutreten. Mehrere Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende aus Westdeutschland verlangten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von ihm, bei der nächsten Wahl des Bundesvorstandes anzutreten. Sie reagierten damit auf weiterlesen
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Von-der-Leyen-Wahl: Sozialdemokraten senden gemischte Signale
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin senden die europäischen Sozialdemokraten unterschiedliche Signale aus. Die deutsche Bewerberin habe bisher "bei sozialen Fragen und beim Klimaschutz gepunktet", müsse bei anderen Themen aber noch präziser werden, sagte der italienische Fraktionsvize Roberto Gualtieri der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für die italienische weiterlesen
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PKGr: Versäumnisse bei Umgang mit Rechtsextremisten in Bundeswehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehr werden erhebliche Versäumnisse beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgeworfen. Zu diesem Zwischenergebnis ist laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gekommen. Demnach werden der Bundeswehr erhebliche systemische Mängel vorgeworfen. Entlassungen, die aufgrund einer rechten Gesinnung vorgenommen wurden, seien weiterlesen
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Militärstrategen warnen vor steigender Kriegsgefahr in Osteuropa
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den am 2. August nach 32 Jahren auslaufenden Vertrag über das Verbot von nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen (INF) warnen renommierte Militärstrategen vor der steigenden Gefahr eines Krieges in Osteuropa. "In einer Zeit, in der unsere politische Aufmerksamkeit durch Klimawandel, Migrationskrise, EU-Krise und viele andere Probleme gefesselt ist, die kooperative weiterlesen
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Bericht: Bundespolizei fädelte Abschiebung von Bremer Clan-Chef ein
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Abschiebung eines berüchtigten Bremer Clan-Chefs mit dem Chef des libanesischen Grenz-Sicherheitsdienstes vorbereitet. Mit ihm habe Romann noch einen Tag vorher am 9. Juli telefoniert, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen internen Vermerk für das Bundesinnenministerium. Das Telefonat und eine Dienstreise weiterlesen
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SPD will bei Altschulden helfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ob überschuldete Städte mit Finanzhilfen des Bundes rechnen können, ist völlig ungewiss. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Zwar hatte der am Mittwoch vorgestellte Bericht der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" Hilfen in Aussicht gestellt, allerdings nur, wenn es dafür einen "nationalen Konsens" gebe. Den gebe es aber nicht einmal zwischen Union und weiterlesen
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Kretschmann: Große Koalition funktioniert wegen SPD nicht
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht die SPD dafür verantwortlich, dass die Große Koalition in Berlin nicht funktioniert. Sie wollten "im Grunde ihres Herzens nicht regieren, sondern lieber in der Opposition rumhocken, wie man derzeit am Verhalten der SPD in Berlin sehen kann. Darum funktioniert die Koalition in Berlin auch weiterlesen
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Ex-SPD-Chef Gabriel rechnet mit seiner Partei ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet mit seiner Partei ab. In "Bild am Sonntag" kritisierte er die maue Bewerberlage für den Parteivorsitz. "Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon wie ein infektiöses Kleidungsstück behandelt wird, das sich niemand ins Haus holen weiterlesen
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CDU-Vize Strobl regt Absenkung der Strafmündigkeit an
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Sexualdelikt in Mülheim an der Ruhr, an dem auch Zwölfjährige beteiligt gewesen sein sollen, hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl, eine Verschärfung des Strafrechts ins Gespräch gebracht. "Natürlich kann man über ein Absenken des Alters für die Strafmündigkeit reden", sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiterlesen
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Schily kritisiert SPD für Ablehnung gegen von der Leyen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat schwere Vorwürfe gegen die Ablehnung seiner Partei gegenüber Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erhoben. Von der Leyen sei "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin, die wirklich alle Qualitäten mitbringt, die für eine Kommissionspräsidentin entscheidend sind", sagte Schily der "Welt am Sonntag". Die SPD solle weiterlesen
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CDU will Einführung von CO2-Preis mit Steuerreform verbinden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU möchte die Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) mit einer Steuerreform verbinden. "Wir müssen Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zurück gewinnen, in der Steuerpolitik aber auch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ein CO2-Preis solle nicht die Staatskasse füllen. "Die weiterlesen
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Lindner will Neuordnung der Seenotrettung im Mittelmeer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat eine Neuordnung der Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. "Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Lösung müsse darin liegen, dass man mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) weiterlesen
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Spahn will Impfpflicht auf Flüchtlingsheimen ausweiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte seine geplante Impfpflicht auf Tagesmütter und Flüchtlingsheime ausweiten. Das geht aus dem Entwurf des "Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention" hervor, den Spahn am Mittwoch ins Kabinett einbringen will und über den die "Bild am Sonntag" berichtet. Er wolle möglichst alle weiterlesen
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Streit über Verlängerung von Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition streitet über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und im Irak: Während die SPD auf eine Beendigung pocht, fordert die Union eine Verlängerung des Einsatzes. "Deutschland muss sich in Syrien weiter auch militärisch engagieren", sagte Henning Otte (CDU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der "Bild am Sonntag". weiterlesen
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Gabriel traut von der Leyen EU-Kommissionsvorsitz zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) traut Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Job an der Spitze der EU-Kommission zu. "Sie kann eine gute Kommissionspräsidentin werden, das steht völlig außer Frage", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Zugleich kritisierte der SPD-Politiker den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Ungarns Ministerpräsident Viktor weiterlesen
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Gabriel für weiteren Einsatz von Merkel nach ihrer Amtszeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vizekanzler und frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hofft, dass sich Angela Merkel (CDU) auch nach dem Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin weiter für Deutschland einsetzt. "Ich wünsche uns Deutschen, dass sie unserem Land, in welcher Rolle auch immer, in schwierigen Zeiten weiter zur Seite steht", sagte Gabriel der "Bild am weiterlesen
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Verfassungsschützer warnen vor Einfluss von "Der Flügel" in AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verfassungsschützer warnen vor einem wachsenden Einfluss der rechtsextremen Sammelbewegung "Der Flügel" innerhalb der AfD. Die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass im Osten bereits mehr als 40 Prozent der AfD-Mitglieder "Flügel"-Anhänger seien, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf interne Analysen. Im Westen sei die Zahl niedriger, aber wie im Osten weiterlesen
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Frankreichs Präsident kündigt Schaffung von Weltraumkommando an
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Rede am Vorabend des französischen Nationalfeiertags hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, ein Weltraumkommando innerhalb der französischen Luftwaffe schaffen zu wollen. Um die "Entwicklung und Verstärkung unserer Weltraumfähigkeiten" zu gewährleisten, werde "im kommenden September in der Luftwaffe ein großes Weltraumkommando" eingesetzt, sagte Macron am Samstag im französischen Verteidigungsministerium in weiterlesen
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Macron kündigt Schaffung von Weltraumkommando an
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Macron kündigt Schaffung von Weltraumkommando an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Lottozahlen vom Samstag (13.07.2019)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 10, 26, 29, 30, 42, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8697152. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 201702 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen
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Bayern: 60-Jähriger stirbt bei Motorradunfall
Aschaffenburg (dts Nachrichtenagentur) – Im bayerischen Eschau bei Aschaffenburg ist am Samstag ein 60-jähriger Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 09:30 Uhr war der 60-Jährige nach ersten Erkenntnissen mit seinem Motorrad als Mitglied einer Dreiergruppe auf der Kreisstraße MIL 26 zwischen Eschau und Wildensee unterwegs, als er das vor ihm fahrende Motorrad überholte, weiterlesen
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USA: Sturm "Barry" wird zu Hurrikan hochgestuft
Miami (dts Nachrichtenagentur) – Der Sturm "Barry", der auf die Südküste der Vereinigten Staaten zusteuert, ist zu einem Hurrikan hochgestuft worden. "Barry" erreiche derzeit Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Kilometern pro Stunde, bewege sich in nordwestlicher Richtung mit einer Geschwindigkeit von 9 Kilometern pro Stunde fort und sei damit ein Hurrikan der untersten Kategorie eins, weiterlesen
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CDU-Arbeitnehmerflügel sieht VW-Initiative als Vorbild
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Unternehmen in Deutschland aufgefordert, der Initiative des Volkswagen-Konzerns gegen Fremdenfeindlichkeit zu folgen. Ob eine Gesellschaft auseinander drifte, entscheide sich häufig am Arbeitsplatz, sagte Bäumler dem "Handelsblatt". "Mit der Betriebsvereinbarung `Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz` sind die Sozialpartner bei VW ihrer weiterlesen
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Klöckner kritisiert SPD-Blockadehaltung bei Wahl von der Leyens
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Blockadehaltung der SPD gegen die Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. "Wir haben eine Kandidatin mit großer außenpolitischer Erfahrung, die auf dem Zettel vieler Staats- und Regierungschefs stand, auch von Sozialisten", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Nur die weiterlesen
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SPD: von der Leyen kann nur mir "rechten" Stimmen gewählt werden
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine "höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann", schreibt der Generalsekretär weiterlesen
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Forsa: Union stärkste Kraft vor Grünen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der neuesten Forsa-Umfrage nur geringfügig verändert. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommt die Union im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 26 Prozent der Stimmen und liegt damit zum ersten Mal seit der Woche nach weiterlesen
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Flüchtlingspolitik: Innenstaatssekretär sieht sich mit Maas einig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sieht in dem jüngsten Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Flüchtlingspolitik keinen Widerspruch zur Position seines Ministeriums. "Wir wollen, dass dieses unwürdige Schauspiel auf dem Mittelmeer beendet wird und stehen natürlich an der Spitze derer, die bereit sind, sich einzubringen", sagte weiterlesen
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Berlin kann Kinderarbeit bei Batterieproduktion nicht ausschließen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass auch in Batterien für Elektroautos aus deutscher Produktion Rohstoffe stecken, bei deren Abbau Kinder oder Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Etwa zehn bis zwanzig Prozent der Kobaltproduktion der weiterlesen
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Bundeskanzlerin warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des 75. Jahrestag des wohl bekanntesten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli vor Rechtsextremismus gewarnt. "Dieser Tag ist uns Erinnerung, nicht nur an die Akteure des 20. Juli, sondern an alle, die sich der Herrschaft des Nationalsozialismus entgegengestellt haben", sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem am weiterlesen
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Ferch sieht Umweltbewusstsein seiner Kinder mit Sympathie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Heino Ferch hat sehr viel Sympathie für das Umweltengagement seiner drei Kinder. "Das Umweltbewusstsein ist auch schon bei meiner zweiten Tochter, die bald elf wird, immens groß. Plastikmüll, der Umgang mit Ressourcen ist ein ganz starkes Thema", sagte Ferch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb werde auch der Wasserhahn beim weiterlesen
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Altenaer Bürgermeister kritisiert Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen
Altena (dts Nachrichtenagentur) – Der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) hat den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Maaßen redet unseren Staat klein und schlecht. Kein AfD-Mann, sondern jemand, der in meiner Partei ist. Unvorstellbar. Das ertrage ich nur unter Schmerzen", sagte Hollstein der Westfalenpost (Samstagsausgabe). "Solche Äußerungen bereiten den Boden. Simple, einfache Menschen sind so weiterlesen
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Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Maas kündigt Initiative an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten weiterlesen
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Lindner nennt Bedingungen für Minderheitsregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen für die Unterstützung einer Minderheitsregierung der Union genannt, falls die große Koalition zerbricht. "Deutschland braucht ein Programm, um unsere wirtschaftliche Stärke zu sichern, die Digitalisierung zu nutzen und die Bildung in die Weltspitze zu führen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wenn es da neues weiterlesen
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Özdemir beklagt mangelnde Information durch Sicherheitsbehörden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat vor dem Hintergrund aktueller Berichte über "Todeslisten" von Rechtsextremisten mangelnde Informationen durch Sicherheitsbehörden beklagt. "Ich habe von Bedrohungen selbst massivster Art – sei es durch Rechtsextremisten oder türkische Nationalisten – nahezu immer nur aus der Presse erfahren und nicht von den Sicherheitsbehörden selbst", sagte er weiterlesen
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Lindner: Liberalen-Zustimmung für von der Leyen "offen"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kann nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner nicht auf die Stimmen der Liberalen im Europäischen Parlament zählen. "Ob die Liberalen sie wählen werden, erscheint mir zum jetzigen Zeitpunkt offen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Entscheidend wird sein, ob sie bei weiterlesen
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Ersatzkassen fordern Online-Stimmabgabe bei Sozialwahl
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sechs Ersatzkassen fordern die Bundesregierung auf, schnell zu handeln, um eine Online-Stimmabgabe zur Sozialwahl 2023 möglich zu machen. "Wenn die Onlinewahl 2023 möglich sein soll, dann muss die gesetzliche Grundlage noch dieses Jahr geschaffen werden", sagt Jörg Ide von der Techniker Krankenkasse, Koordinator der Ersatzkassen für das Thema, den Zeitungen weiterlesen
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Grüne sehen keinen Rückweg für von der Leyen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen keine Möglichkeit für Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin zu bleiben, wenn das EU-Parlament sie als Kommissionspräsidentin ablehnt. "Das Verteidigungsministerium kann kein Plan B sein", sagte der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Sollte das Europäische Parlament von der Leyen nicht als Kommissionpräsidentin bestätigen, käme sie weiterlesen
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Verkehrsminister erteilt Führerschein-Nachprüfungen Absage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält es für ausgeschlossen, dass in Deutschland jemals eine Pflicht-Führerscheinnachprüfung für ältere Verkehrsteilnehmer durchgesetzt werden kann. Bereits in der Vergangenheit sei "ein Bonusmodell bei der Versicherung" für jene ältere Pkw-Fahrzeugführer angeboten worden sei, die sich freiwillig einem Gesundheitscheck unterziehen, sagte Scheuer der "Bild". "Aber der Aufschrei der weiterlesen
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Lindner: Regierungsparteien sollen sich auf Klimapolitik einigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat zu einer breiten parteiübergreifenden Verständigung im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Klimapolitik hat das Potenzial, die Gesellschaft ähnlich zu spalten wie Flüchtlingspolitik", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir können das vermeiden, wenn alle in Bund und Ländern regierenden Parteien frühzeitig an einen Tisch kommen." In weiterlesen
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Scheuer kritisiert Umsetzung der E-Roller-Vorschriften
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Fahrerlaubnis für Elektro-Tretroller entschieden verteidigt, aber Kritik an der Umsetzung in Kommunen geübt. "Deutschland war spät dran mit den E-Rollern – in Städten wie Barcelona, Wien, Paris sind sie längst selbstverständlich", sagte Scheuer der "Bild" (Samstagausgabe). Allerdings habe der Bund das "Fahren auf Gehwegen" verboten weiterlesen
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JU verlangt "kompletten Neustart" der CDU-Kommunikation
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der misslungenen Reaktion der CDU auf die Kritik des YouTubers Rezo setzt die Junge Union (JU) jetzt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck. "Es muss nun eine übergeordnete Kommunikationsstrategie entwickelt werden, ein offenes Eingeständnis für Fehler geben und ein kompletter Neustart für die Kommunikation der CDU Deutschlands gelingen", heißt es in weiterlesen
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Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut wird wahrscheinlicher
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" in weiterlesen
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Bericht: Von der Leyen engagiert Agentur von früherem "Bild"-Chef
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihrer Kampagne für den Posten der EU-Kommissionschefin setzt Ursula von der Leyen (CDU) laut eines Magazinberichtes auf die Hilfe von Ex-"Bild"-Chef Kai Diekmann. Von der Leyen lasse ihren neu erstellten Twitteraccount von der Agentur "Story Machine" managen, berichtete der "Spiegel". Das Beratungsunternehmen für Social-Media-Aktivitäten, das Diekmann mit zwei Kompagnons vor weiterlesen
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Landkreistag kritisiert Seehofers Zwölf-Punkte-Plan
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zwölf-Punkte-Plan, den die Bundesregierung, angeführt von Innenminister Horst Seehofer, zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland entwickelt hat, stößt beim Deutschen Landkreistag auf Kritik. "Inhaltlich sind die zwölf Punkte viel Masse, aber auch sehr unkonkret", moniert Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es könne nicht bei weiterlesen
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Juraprofessorin kritisiert AfD-Teilausschluss in Sachsen
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, die AfD-Landesliste größtenteils für ungültig zu erklären. Sie sehe einen "demokratischen Schaden", sagt sie dem "Spiegel". Der Ausschuss hätte die Liste zulassen sollen. "Die Gründe, die er anführt, sind weder jeder für sich noch in der Gesamtschau überzeugend", sagte die Juristin. weiterlesen
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Nach Blitzer-Urteil: Jenoptik will Lasermessgeräte umrüsten
Jena (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs, wonach Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr ohne überprüfbare Messdaten nicht gerichtsfest sind, will der Hersteller Jenoptik seine Lasergeräte nachrüsten. Ein entsprechendes Software-Update werde noch im Juli der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Prüfung vorgelegt, so eine Unternehmenssprecherin. Anschließend werde die neue Software, die eine Speicherung der Rohmessdaten ermöglicht, "auf weiterlesen
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Bremer Datenschutzbeauftragte will Auskunftssperren erleichtern
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer plädiert für Änderungen des Melderechts, damit Privatadressen von gefährdeten Personen nicht mehr so leicht herauszufinden sind. Laut Bundesmeldegesetz (BMG) kann jeder Interessent ohne Angabe von Gründen bei den Meldeämtern die Anschriften von Einwohnern erfragen, solange sich deren Identität ohne Verwechslungsgefahr eindeutig feststellen lässt, berichtet der "Spiegel". weiterlesen
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Auswertung der Protokolle: Kubicki im Bundestag am lustigsten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sorgte in der laufenden Legislaturperiode laut offiziellem Protokoll 100-mal für Heiterkeit im Plenum. Damit liegt er mit deutlichem Vorsprung vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit 51 Vermerken von "Heiterkeit" und Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit 46, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine eigene Auswertung. Auf Platz weiterlesen
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CDU und CSU planen internen Klimagipfel für Ende August
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schwesterparteien CDU und CSU planen eine gemeinsame Klausur Ende August in Ostdeutschland. Die Sitzung der beiden Parteipräsidien solle kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 26. August in Dresden stattfinden und Schwung in die letzte Wahlkampfwoche bringen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Auf der Agenda solle weiterlesen
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Grundwasser in Ludwigshafen teilweise radioaktiv belastet
Ludwigshafen am Rhein (dts Nachrichtenagentur) – In Ludwigshafen ist Grundwasser teilweise radioaktiv belastet. Das geht aus einem im August 2018 erstellten Gutachten hervor, das die Landesbehörde Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) herausgab, berichtet der "Spiegel". Demnach seien radioaktive "Einträge in das Grundwasser eingetreten". Zuletzt wurden bis zu 140 Mikrogramm Uran pro Liter Wasser gemessen. weiterlesen
