Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat positiv auf die Entscheidung seines Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD) reagiert, sich um das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden zu bewerben. "Ich freue mich, dass Olaf Scholz seine Meinung zur SPD-Kandidatur um 180 Grad geändert hat: Weil ich hoffe, dass es bei der Soli-Abschaffung genauso sein wird", sagte Altmaier… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU wollen zur Reduzierung von Treibhausemissionen und zur Verbesserung des Klimaschutzes auf Landes- und Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen. Diesen Vorschlag hat der Vorsitzende der "Koordinierungsgruppe Klimaschutz" und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung gemacht, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ. Samstagsausgabe) berichtet. "Ich plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind bereit, im Falle einer Rezession das Ziel der schwarzen Null im Bundeshaushalt aufzugeben. Die Löcher, die eine Konjunkturkrise zum Beispiel durch ausbleibende Steuereinnahmen reißt, sollen mit neuen Schulden gestopft werden, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Quellen in Kanzleramt und Bundesfinanzministerium… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 18 Atomkraftwerke in der Europäischen Union (EU) werden offenbar ohne die notwendigen Genehmigungen betrieben und könnten womöglich, durch Klagen von Anwohnern, NGOs oder Nachbarstaaten stillgelegt werden. Das ergab eine Untersuchung der Atomexpertin und Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Vor wenigen Wochen hatte der… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der in dieser Woche gewählte Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat auch nach möglichen Verlusten bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gefordert, dass die SPD in der Bundesregierung bleiben solle. "Eine Koalition aufzukündigen, weil die Umfragewerte nicht stimmen, wäre unseriös", sagte Bovenschulte dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Entscheidend… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang verweigert, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für Forschungsinstitute bereitzustellen. Das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen werde womöglich nicht mehr vor den Landtagswahlen im Osten verabschiedet, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frauen in Deutschland verdienen durchschnittlich etwa ein Fünftel weniger als Männer, aber die Mehrheit der Deutschen ist sich offenbar nicht bewusst, dass Frauen deswegen auch weniger sparen und fürs Alter vorsorgen können. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Onlineplattform "Weltsparen", über die der "Spiegel" in seiner aktuellen… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD Brandenburg verkauft ihre Werbemittel mithilfe einer Website, die zum Umfeld der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) gezählt wird, obwohl die IB auf der "Unvereinbarkeitsliste" der AfD steht, auf der die Partei Organisationen auflistet, mit denen nicht zusammengearbeitet werden darf. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wer auf einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Käufer von E-Scootern müssen länger auf ihre Kleinstfahrzeuge warten als geplant. Elektrofachmärkte wie Media Markt und Saturn hätten in den vergangenen Tagen E-Mails an Vorbesteller verschickt, in denen für einzelne Modelle auf eine Verzögerung "auf unbestimmte Zeit" hingewiesen werde, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Hintergrund ist offenbar eine ausstehende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) muss für die historische Ausstellung über die Landshut-Maschine und die Geschichte der Terrororganisation RAF einen neuen Ausstellungsort suchen. "Alternative Standortoptionen werden erwogen", sagte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Voraussetzung für die Realisierung des Projekts durch die Dornier-Stiftung sei die "vollständige Finanzierung der Kosten… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Kandidatur des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) für den SPD-Parteivorsitz gelobt. "Er ist versiert, erfahren und durchsetzungsstark und ein Sozialdemokrat durch und durch", sagte Weil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Das sei ein "ernstzunehmendes Personalangebot für die Mitglieder". Zur Kandidatur von Bundesfinanzminister Olaf… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Für US-Schauspielerin Julianne Moore ist der Weg zur Gleichberechtigung in Hollywood noch weit: "Ich glaube nicht, dass die Dinge schon signifikant vorangekommen sind", sagte Moore den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Bei der Bewegung mit dem Hashtag #TimeIsUp handele es sich für sie "um so etwas wie eine dritte feministische Welle.… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD darf mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Sachsen am Freitagnachmittag in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt, sodass die Partei mit insgesamt 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf. Der sächsische… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD Sachsen darf mit 30 Kandidaten zur sächsischen Landtagswahl am 1. September antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Sachsen am Freitagnachmittag in Leipzig. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Im bayerischen Geiselwind nahe Würzburg ist am Freitagmorgen eine 24-jährige Frau bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 3 ums Leben gekommen. Gegen 9:30 Uhr kam der mit zwei Personen besetzte Pkw auf der A 3 Richtung Nürnberg zwischen den Anschlussstellen Wiesentheid und Geiselwind nach rechts von der Fahrbahn ab, teilte die… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Ufo361 steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Wave" des deutschen Rappers türkischer Abstammung stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "We Are Not Your Kind" der US-Metal-Band Slipknot, deren Album ebenfalls neu einstieg. Dahinter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Politikerin Elisabeth Motschmann, Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei, fordert eine Änderung des Wahlrechts, um den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen. Konkret nennt sie zwei mögliche Modelle, die mehr Frauen eine Direktkandidatur in ihren Wahlkreisen ermöglichen würden: "Man könnte die Anzahl der Wahlkreise halbieren, und pro Wahlkreis müsste dann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Treffen im Bundesverkehrsministerium haben sich Vertreter der Deutschen Bahn und der Bundeswehr laut eines Zeitungsberichts bereits am Donnerstag darüber geeinigt, dass Soldaten in Uniform in Zukunft gratis Züge der Deutschen Bahn nutzen dürfen. Für diese Fahrten solle die Bundeswehr pauschal jährlich rund 4 Millionen Euro an die Bahn bezahlen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Kandidatur von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den SPD-Vorsitz begrüßt. "Olaf Scholz ist eine respektable Persönlichkeit. Viele an der Basis der SPD werden erleichtert sein, dass nun doch ein Schwergewicht als Vorsitzender antreten will", sagte Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Aus der CDU sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will seine Regierungsämter trotz der Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz behalten. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Parteikreise der SPD. Ein Rücktritt als Finanzminister sei nicht geplant, hieß es. Scholz hatte im Juni nach dem Rücktritt von SPD-Parteichefin Andrea Nahles verkündet,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat versucht, den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) als Chef der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke zu verhindern. Grenell soll vor der Wahl Gabriels zum neuen Vorsitzenden im Juni dieses Jahres persönlich bei der Atlantik-Brücke interveniert haben, um sein Missfallen über die Personalie zu erklären, berichtet der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Medienberichts angekündigt, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Scholz habe am Montag dieser Woche in einer Telefonschalte mit den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel gesagt: "Ich… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Seit der ersten Sichtung des Wolfs in Deutschland haben die Bundesländer Nutztierhaltern knapp 1,1 Millionen Euro als Ausgleich für gerissene Tiere gezahlt. Die Summe der sogenannten Billigkeitsleistungen sei damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 340.000 Euro gestiegen, berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Zahlen des Umweltministeriums. Bis Mitte 2018… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags stoßen auf harsche Kritik in der Wirtschaft. "Durch die Beibehaltung für wenige Steuerpflichtige wird der Solidaritätszuschlag faktisch eine Sondersteuer für Unternehmen und Personen, die mit ihrer wirtschaftlichen Leistung das Wachstum im Land fördern sowie Arbeitsplätze und Ausbildung schaffen und sichern",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer hat die Pläne zur Straßenverkehrsordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert. "Dass die Busspur jetzt weiter geöffnet werden soll, das halte ich für einen großen Fehler. Die Busspur heißt Busspur, weil dort der öffentliche Verkehr fahren soll, und der soll sich in unseren Städten… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer ist im Jahr 2018 um 6,2 Prozent auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen und hat fast wieder den Höchststand des Jahres 2016 (6,8 Milliarden Euro) erreicht. Dabei entfielen auf die Erbschaftsteuer 5,7 Milliarden Euro (+13 Prozent) und auf die Schenkungsteuer eine Milliarde Euro (-20,8 Prozent), teilte das… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start der Gamescom in Köln hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Bund aufgefordert, die Computerspiel-Branche stärker zu unterstützen. "Die Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag versprochene Games-Förderung endlich auf den Weg bringen – und zwar nachhaltig durchfinanziert", sagte Nathanael Liminski (CDU), Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und für Medien zuständiger Staatssekretär, dem… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), haben sich viel weniger Internetnutzer wegen ausbleibender Löschungen durch die Betreiber sozialer Netzwerke beschwert, als erwartet. Bis Anfang August seien beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst 383 Meldungen eingegangen, teilte die Behörde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, die Kosten für die Kündigung der Betreiberverträge der Pkw-Maut zu verschleiern. "Dass Minister Scheuer mehrfach erklärt hat, dass ihm keine Ansprüche der Betreiber vorlägen, entspricht offensichtlich nicht der Wahrheit", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn dem Nachrichtenmagazin Focus. Es sei unfassbar, dass der Minister… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter an die Türkei mit einem Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck ("Dual Use") an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für seine Pläne zur Reform der Straßenverkehrsordnung Lob von den Grünen erhalten. "Höhere Bußgelder für Falschparker auf Radwegen und in zweiter Reihe sind längst überfällig – gut, dass Verkehrsminister Scheuer hier etwas tun möchte", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben eine neue Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris gefordert. Das geht aus einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine französische Amtskollegin Élisabeth Borne hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. "Eine regelmäßige und bezahlbare Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris wäre nicht nur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss in diesem Jahr mit weniger freiwilligen Beiträgen von Bürgern für die Schuldentilgung rechnen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Demnach gingen auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes bei der Bundesbank in Leipzig bis Anfang August 40.730,84 Euro von 178 Einzahlern ein. Das ist ein… weiterlesen