Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger ist für eine Vorschulpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 37 Prozent der Befragten dafür, dass für alle Fünfjährigen ein verpflichtendes Vorschuljahr gelten soll. 26 Prozent der Befragten wollen ein verpflichtendes Vorschuljahr nur für die Kinder, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Mitspracherecht bei der geplanten Aufforstung des deutschen Waldes gefordert. "Bei der Wiederbewaldung kommt es darauf an, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Aus abgebrannten Fichtenwäldern sollten keine neuen Fichtenwälder werden, sondern gesunde, klimastabile und naturnahe Mischwälder." Wälder… weiterlesen

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – In Bochum ist am Donnerstagabend ein Häftling aus dem Gefängnis ausgebrochen, indem er eine fünf Meter hohe Mauer im Ortsteil Grumme überwand. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Freitag mit. Bei dem geflohenen Häftling handele es sich um den 42 Jahre alten serbischen Staatsbürger Aleksander E. Dieser sitze… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Schadensersatzzahlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter unter Druck. Scheuer habe vor Verkehrspolitikern des Bundestags eingeräumt, die Verträge mit den Maut-Betreibern aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gekündigt zu haben, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Am 18. Juni hatten die EuGH-Richter die Pkw-Maut als… weiterlesen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt hat die Ökobilanz der seit zwei Monaten auf deutschen Straßen zugelassenen E-Tretroller bemängelt. "Wir sehen E-Scooter aus Umweltsicht derzeit noch nicht positiv", sagte ein Behördensprecher dem Nachrichtenmagazin Focus. Ein Grund sei, dass die batteriebetriebenen Roller indirekt für CO2-Emissionen sorgten, weil sie jede Nacht von motorisierten Kleinlastern aufgesammelt und zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Kohleausstieg unnötig lange hinauszuzögern. "Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung seit einem halben Jahr nichts unternimmt", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Baerbock mahnte zur Eile. "Jeder abgeschaltete Kraftwerksblock senkt Emissionen, jeder der am Netz bleibt, produziert weiter Kohlendioxid." Es wäre zudem "außenpolitisch ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BKA-Präsident Holger Münch hält die bisherigen Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz nicht für ausreichend. Bund und Länder müssten sich darüber verständigen, wie sich Hasskriminalität im Netz besser verfolgen lasse, sagte Münch dem Nachrichtenportal T-Online. Dazu liefen bereits Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und den Ländern. "Wer sich in Deutschland engagiert, hat den… weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Einer der bekanntesten Anführer der aktuellen Hongkonger Proteste, Joshua Wong, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ein Signal an China zu senden, dass ein militärisches Eingreifen in Hongkong nicht hinnehmbar wäre. "Kanzlerin Merkel sollte ein klares Zeichen an Präsident Xi senden, keine Truppen nach Hongkong zu schicken und den Hongkongern das Recht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung stoßen auf Kritik. Experten und Verkehrspolitiker zweifeln insbesondere an der Praktikabilität der neu vorgesehenen Regel, dass Autos mit drei Insassen in Städten auf Busspuren fahren dürfen, berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe). "Die Vorschläge zur Nutzung von Busspuren für Pkws mit drei und mehr Insassen sind lebensfremd. Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Bundesfinanzministerium sollen auch in Zukunft mehr als 2,5 Millionen Steuerpflichtige zumindest teilweise Solidaritätszuschlag zahlen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, über welche die "Bild" (Freitagsausgabe) berichtet. Einen großen Teil der Soli-Einnahmen hole sich der Finanzminister also "auch weiterhin von Arbeitnehmern", sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar. "Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat mehr osteuropäische Initiativen Deutschlands gefordert. Im Moment drohe die Spaltung der Europäischen Union in Ost und West, sagte Maas dem "Tagesspiegel". Ausgehend von der Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt sagte er: "Mehr Initiativen mit Blick auf unsere osteuropäischen Nachbarn sind nicht nur für Deutschland historisch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche stärker zu fördern. "Das Kardinalproblem des Bildungssystems in Deutschland bleibt die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe mit Blick auf den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der "Neuen Osnabrücker Zeitung".… weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Direktorin des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission (Difäm), Gisela Schneider, hält es für einen "Skandal", dass aus den Pandemie-Anleihen der Weltbank bislang noch keine Zahlungen zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in den Kongo geflossen sind. Es mache sie "geradezu fassungslos", sagte Schneider der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Nach der verheerenden Ebola-Epidemie 2013… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hält es noch für möglich, einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Er gehe davon aus, dass es im Fall von Neuwahlen in Großbritannien "unter den 27 Staats- und Regierungschefs der EU die erforderliche Einstimmigkeit geben dürfte, die Frist zu verlängern", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sänger und Internet-Star Lukas Rieger fährt in der Bahn nach eigenen Angaben immer 1. Klasse. "Da kommt höchstens mal ein Schaffner und fragt nach einem Autogramm für seine Tochter", sagte der 20-Jährige dem Magazin "Mobil" der Deutschen Bahn. Vorfälle wie 2016, als bei seiner Autogrammstunde in einem Ulmer Einkaufszentrum Dutzende… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD in Sachsen will im Fall einer Regierungsbeteiligung Gemeinschaftsschulen in dem Bundesland einführen. "Wer nach der Wahl mit der SPD koalieren will, muss der Änderung des Schulgesetzes für die Einführung der Gemeinschaftsschulen zustimmen", sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Sabine Friedel, der "taz" (Freitagsausgabe). Die SPD unterstützt dabei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie nicht von der Schwarzen Null abrücken will. "Natürlich halten wir an der Schwarzen Null fest", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Damit reagierte sie auf eine Meldung des Senders n-tv. Dieser hatte unter Berufung auf ein Gespräch mit der CDU-Chefin berichtet: "Kramp-Karrenbauer bringt Abkehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg bringen. "Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. "Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet. 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026", heißt es in dem Papier des Wirtschaftsministeriums, über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe)… weiterlesen

Gibraltar (dts Nachrichtenagentur) – Ein Gericht in Gibraltar hat das Auslaufen eines festgesetzten iranischen Öltankers trotz Protesten der Vereinigten Staaten erlaubt. Die USA scheiterten am Donnerstag mit einem Antrag zur weiteren Beschlagnahmung des Tankers. Die "Grace 1" war im Juli vor Gibraltar von der britischen Marine festgehalten worden. Wenige Stunden vor der geplanten Freilassung am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens auf den Weg gebracht. In dem 44-seitigen Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten, werden zahlreiche Anforderungen zur Haltung von Tieren, dem Transport und zur Schlachtung von Tieren festgelegt, aus denen Lebensmittel gewonnen werden. Wer das Tierwohllabel missbräuchlich auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Verkehrsministerin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat Unterstützung für die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung signalisiert. "Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update für das 21. Jahrhundert", sagte Rehlinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Man müsse sich auf einen "stärkeren Mobilitätsmix einstellen aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat die Forderung des Bewerbers um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, nach einem Ende jeglicher Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gelobt. "Wir begrüßen die Unterstützung der SPD die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Martina Renner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hält die StVO-Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ausbaufähig. "Die Vorschläge, jetzt bei der Rettungsgasse höhere Sanktionen vorzusehen, das ist absolut richtig. Es ist rücksichtslos und gedankenlos, wenn Menschen hier den Rettungskräften den Weg versperren", sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Das müsse schärfer sanktioniert werden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen den Beschluss der niedersächsischen CDU-Fraktion, künftig keine Ausnahmen mehr für Muslime bei der betäubungslosen Schlachtung von Tieren zuzulassen. "Obwohl das Verbot im Hinblick auf das muslimische Opferfest gefordert wird, trifft es die jüdische Gemeinschaft im Besonderen, da im Judentum der Verzehr nicht geschächteter… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannovers Landesbischof Ralf Meister hat den Umgang der Deutschen mit Tod und Trauer kritisiert. "Aufmerksamkeit und Zeit fließen inzwischen fast nur noch in die Phase vor dem Tod eines Angehörigen. Danach gehen viele viel zu schnell zur Tagesordnung über, auch weil ihnen die Gesellschaft kaum Zeit zum Innehalten lässt", sagte Meister… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Polizei dazu aufgerufen, im Straßenverkehr härter durchzugreifen. Verstöße müssten "viel konsequenter als bisher geahndet werden", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Wenn dies nicht gelingt, werden wir erleben, dass nicht nur Pkw mit mindestens drei Personen auf den Busspuren fahren und der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufweichung der bislang strikten Finanzpolitik der Bundesregierung ins Spiel gebracht. Die im Grundgesetz festgeschriebene Regelung einer Schwarzen Null sehe "Ausnahmemöglichkeiten vor – etwa für den Fall einer Krise", sagte Kramp-Karrenbauer dem Fernsehsender n-tv. Es gelte zunächst, die vorhandenen Finanzmittel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, hat gefordert, die Überwachung von Teilen der Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern einzustellen. "Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit", sagte Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der sich abkühlenden deutschen Wirtschaftsleistung und des Festhaltens der Bundesregierung an der Schuldenbremse ein breites Bündnis für ein Konjunkturprogramm gefordert. "Es ist doch völlig absurd, wenn führende Ökonomen und Industrieverbände das Ende der Schwarzen Null fordern, aber die Merkel-Regierung weiter religiös daran fest hält", sagte Kipping… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist zum neuen Bremer Regierungschef gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft 47 von insgesamt 82 gültigen Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen Bovenschulte. Die Regierungskoalition besteht aus 49 Abgeordneten. Damit tritt der SPD-Politiker die Nachfolge von Carsten Sieling (SPD) an der Spitze der rot-grün-roten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) ohne Vertrag verlässt. Es gebe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober, heißt es in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Da der neue britische Premierminister Boris Johnson auf einem Ausstiegsvertrag… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist am Donnerstag zum neuen Bremer Regierungschef gewählt worden. Er erhielt in der Bremischen Bürgerschaft im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Wenn man einen wirklichen Politikwechsel in der Sozialpolitik und insbesondere auch in der Umweltpolitik wünscht, dann sind solche Bündnisse in meiner persönlichen Einschätzung mit der Union nicht zu machen, weil dort… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben die Freilassung eines iranischen Tankers verhindert: Die "Grace 1" wurde im Juli vor Gibraltar von der britischen Marine festgehalten und sollte am Donnerstag laut einem Gerichtsbeschluss freigelassen werden. Das US-Justizministerium habe jedoch nur wenige Stunden vor der Freilassung einen Antrag auf Beschlagnahme beantragt, berichtet die Tageszeitung "Gibraltar Chronicle"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Politikerin und Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sieht die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagenen höheren Bußgelder für das Nichtbilden von Rettungsgassen als ersten Schritt. "Mit Strafen allein werden wir dieses Problem nicht lösen können", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei grundsätzlich mehr Respekt… weiterlesen