Kategorie: BLOG-NEWS

Kiel/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet lobende Worte für seinen baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne). "Ihm gelingt es besonders gut, nicht die Konfrontation mit anderen Parteien zu suchen, sondern die Stärken der Konkurrenz anzuerkennen", sagte Günther über Kretschmann dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe). Kretschmann habe daher besonders hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung,… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt eine Prämie für Ostdeutsche, die in ihre Heimat zurückkehren, strikt ab. "Kein Mensch kommt nach Thüringen zurück, wenn man ihm einfach mal 5.000 Euro anbietet", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Viel entscheidender sind gute Arbeit, eine gute Kinderbetreuung und bezahlbaren Wohnraum." Einen entsprechenden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gibt der AfD noch eine lange Zukunft. "Ich gehe davon aus, dass wir uns noch Jahre mit der AfD auseinandersetzen müssen", sagte Günther dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe). Es werde "sehr schwer", kurzfristig die meisten Wähler von der AfD wieder abzubringen. "Da ist besonderes Engagement vonnöten, um… weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die griechische Regierung plant ein neues Asylgesetz. Die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis will erstmals sichere Drittstaaten festlegen, in die Flüchtlinge aus Griechenland abgeschoben werden können. Eine entsprechende "umfassende Liste" werde in Kürze vorgelegt, sagte der Vizeminister für Migration, Giorgos Koumoutsakos, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Koumoutsakos kritisierte die linke Vorgängerregierung von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des heftigen Widerstands aus den Ländern verzichtet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf sein Vorhaben, die bislang regional begrenzten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) für alle gesetzlich Versicherten in ganz Deutschland zu öffnen. Das geht aus dem Kabinettsentwurf des sogenannten "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Mit dem Zugeständnis will Spahn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrsoldat Patrick J., der seit 2016 auf eine Vielzahl von rechtsextremen Vorfällen in der Armee hingewiesen hatte, wurde doch aus der Bundeswehr entlassen. Er habe am Montag seinen letzten Tag im Dienst gehabt, berichtet die "taz" in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf den Mann. Bereits vor Wochen sei ihm ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Thomas Rauschenbach, hat vor zu viel Zwang und Pflicht bei der frühkindlichen Bildung gewarnt. "Wir brauchen ganz sicher keine Kita-Pflicht", sagte Rauschenbach dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Es gelinge hierzulande, das freiwillige Kita-Angebot so zu verbreiten, dass fast 95 Prozent aller Kinder erreicht würden. Das sei ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat Widerstand gegen zentrale Bestandteile der Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt. "Das Wachstum des Mittelstands darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen", sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Darum werde es "keine Ausweitung der sachgrundlosen Befristung geben, es gilt der… weiterlesen

Trier (dts Nachrichtenagentur) – Der China-Experte und Politikwissenschaftler an der Universität Trier, Sebastian Heilmann, hält die Feierlichkeiten Chinas zum 70. Jahrestag der Volksrepublik für eine reine Machtdemonstration. "Das ist kein Volksfest", sagte Heilmann am Dienstag dem Deutschlandfunk. Dies sei "natürlich jetzt eine Demonstration nach innen und nach außen", so der Politologe weiter. Nach innen handele… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern, für richtig. Sie dienten nicht nur der Eindämmung illegaler Migration, es würden auch tausende Straftäter festgenommen, sagte Herrmann am Dienstag dem Deutschlandfunk. Rund 6.000 Personen seien an der bayrisch-österreichischen… weiterlesen

Salzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Galerist Thaddaeus Ropac wäre nach Andy Warhols Tod im Jahr 1987 fast in Konkurs gegangen, weil er sich für eine geplante Ausstellung mit dessen Bildern hoch verschuldet hatte. "Wir saßen 1986 in New York zusammen, und ich hatte die Idee zu einer Serie mit den Musikgenies des 20. Jahrhunderts, Leonard… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Teil des Klimapaketes der Bundesregierung kritisiert. "Ich werde als Bundesumweltministerin jetzt nicht anfangen, die Pendlerpauschale zu verteidigen", sagte Schulze der Wochenzeitung "Die Zeit". Was ihr "am besten" an der Erhöhung gefalle, sei "ihre Befristung bis 2026. Wir werden sehen, was der Bundestag noch verbessert", so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke", sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet worden ist. Das NetzDG… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert von Lebensmittelherstellern, sich an der geplanten Extra-Kennzeichnung für Zucker, Fett und Salz zu beteiligen. "Die Verbraucher sollen wissen können, was sie essen", sagte Spahn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Er erwarte daher, "dass sich möglichst viele Unternehmen anschließen und den Nutri-Score umsetzen". Er unterstütze die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Doha hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Umfang von 96 Millionen Euro nach Katar genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach handele es sich… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Schlagzeuger der Beatles, Ringo Starr, wird noch heute von John Lennon in seinen Träumen heimgesucht. "John schreit mich da immer an", sagte Starr der Wochenzeitung "Die Zeit". Als Starr bei Aufnahmen für sein neues Album ein altes Demo-Tape gehört habe, auf dem der 1980 ermordete John Lennon zu hören… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die friedliche Revolution ist ein großes geschichtliches Erbe für alle Deutschen – egal ob aus Ost oder West. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Wochenzeitschrift "Superillu", die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach finden dies 76,8 Prozent der Bundesbürger so. 68,5 Prozent der Befragten finden zudem, dass erst… weiterlesen

Mit einem betrunkenen und aggressiven Ex-Mann bekam es die Polizei am Montag, 30.09.2019, in WT-Tiengen zu tun. Die ehemalige Frau teilte gegen 23:30 Uhr mit, dass ihr Ex vor der Tür stehe und gewaltsam eindringen wolle. Bei Eintreffen der Polizei war er weg, kam aber, nachdem die Polizei abgerückt war, wieder zurück und belästigte die… weiterlesen

  Laute Knallgeräusche, die Anwohner aus dem Ahnepark in Vellmar gehört hatten und offenbar durch Schüsse aus einer Schreckschusswaffe verursacht wurden, riefen am gestrigen Montagabend die Polizei auf den Plan. Die Polizeibeamten konnten im Park eine Gruppe, bestehend aus fünf jungen Männern und zwei Jugendlichen im Alter von 15 bis 22 Jahren, antreffen und fanden… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere FPÖ-Chef und ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache lässt seine Parteimitgliedschaft in der FPÖ ruhen. Das teilte Strache auf einer Pressekonferenz in Wien mit. Zudem wolle er sich aus der Politik und der Öffentlichkeit zurückziehen und keine politischen Positionen mehr anstreben, so der frühere FPÖ-Chef weiter. Damit kam er wohl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus fordert die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), den Sicherheitsbehörden Zugang zur verschlüsselten Kommunikation zu ermöglichen. "Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten ernst meint, darf den Behörden die nötigen Instrumente nicht vorenthalten", sagte Lindholz der "Rheinischen Post". Sie verwies darauf, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Druck der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" ist auch bei den Grünen spürbar. "Na klar spüren wir den Druck. Ich glaube, es ist etwas, was wir alle zur Kenntnis genommen haben", sagte der Staatssekretär und Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Volker Ratzmann (Grüne), in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den insgesamt rund 560.000 Menschen, die derzeit die Grundsicherung im Alter erhalten, verdienen sich nur etwa 11.000 Bezieher etwas hinzu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. "Ende 2017 lag die Zahl der Bezieherinnen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert dringend Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Es gebe "perverse Anreize" im Klimapaket, sagte Fratzscher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So würden "vor allem besserverdienende Pendler durch steuerliche Effekte und die Erhöhung der Pendlerpauschale am Ende sogar mehr Geld in der Tasche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aber trotzdem für "geboten". Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hervor, über… weiterlesen

  Eine in Berlin-Hellersdorf ansässige Firma verkauft weiter Wein und Saft an ältere Menschen in der Region Berlin-Brandenburg zu Wucherpreisen, obwohl das Landgericht Potsdam schon vor einigen Jahren „einen sittenwidrigen Gesamtcharakter der Kaufverträge“ festgestellt hatte. Damals hatte ein Vertreter bei einem Haustürgeschäft „in einer Überrumpelungssituation“ rund 120 Flaschen Wein minderer Qualität und Traubensaft an eine… weiterlesen