Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Abschaffung der 1. Klasse in nicht zuschlagspflichtigen Zügen des Nahverkehrs gefordert. "Wir reden über Verkehrswende und die Kosten für den notwendigen Ausbau des Nahverkehrs", sagte Riexinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Aber wir leisten es uns, in überfüllten Regionalexpressen fast leere Waggons mit Wagen der 1. Klasse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring drängt angesichts der Abkühlung der Konjunktur darauf, die Absenkung des Solidaritätszuschlags um ein Jahr auf 2020 vorzuziehen. "Die einfachste und schnellste Maßnahme wäre es, den Abbau des Solidaritätszuschlags in der vereinbarten Höhe ein Jahr vorzuziehen. Damit lässt sich die Binnennachfrage stützen", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die sich aktuell zuspitzende Lage in Hongkong hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die chinesische Regierung aufgefordert, den Druckaufbau zu unterlassen und der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam die Möglichkeit zu geben, auf die Protestbewegung zuzugehen. Eine weitere Eskalation der Lage sei nicht auszuschließen, sagte der FDP-Politiker der "Passauer Neuen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über die Grundrente mehren sich in der Union die Stimmen, die für eine Annäherung an die SPD plädieren. "Wir können nicht auf die Prüfung der Bedürftigkeit verzichten, aber ich erwarte einen Kompromiss und eine unbürokratische Lösung", sagte der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion (CSA), Volker Ullrich, der "Passauer Neuen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat vor einer möglichen Rezession gewarnt – und einen scharfen Kurswechsel der Bundesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefordert. Der derzeitige Abschwung könne sich "abrupt beschleunigen, wenn externe Schocks hinzukommen, wie zum Beispiel ein bewaffneter Konflikt im Mittleren Osten oder eine Verschärfung der Handelskonflikte mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz aller religiös motivierten Auseinandersetzungen ist die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) der Ansicht, dass Religionen grundsätzlich zum Frieden beitragen können. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Yougov, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Vier von zehn Deutschen (39 Prozent) finden demnach sogar, dass Religionen und Glaubensgemeinschaften… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) fertiggestellt. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe). Die wichtigsten Punkte sind demnach: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro. Auch das dreiminütige… weiterlesen

Mittweida (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlkampf-App der Grünen wird in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab eine Analyse der Hochschule Mittweida, welche die Wahlkampf-Apps der Parteien im Auftrag des MDR mit Blick auf Datensicherheit und Einhaltung des Datenschutzes ausgewertet hat. Mit der Wahlkampf-App erfassen die Grünen demnach, ob eine Haustür geöffnet wurde,… weiterlesen

Marburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialpsychologe Ulrich Wagner erklärt den Hass, welcher der Klimaaktivistin Greta Thunberg im Internet teilweise entgegenschlägt, damit, dass sie die Menschen herausfordert. Das liege an ihrem strengen und disziplinierten Auftreten sowie ihrem eigenen umweltschonenden Lebensstil, sagte der Experte von der Universität Marburg dem Nachrichtenportal T-Online. "Sie ist bereit, große Nachteile für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Christina Kampmann und Michael Roth, haben sich für digitale Dorf- oder Stadtteilkonferenzen ausgesprochen, auf denen die Menschen die Veränderungen, die sie betreffen, aktiv gestalten können. Auf solchen professionell moderierten Konferenzen könne der gesellschaftliche Wandel vor Ort debattiert werden, könnten Sorgen geteilt und Fragen beantwortet werden,… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 15, 18, 30, 39, 41, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5877677. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 916946 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Sammelsystem für Altbatterien steht offenbar vor einer grundlegenden Umwälzung. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die gemeinwohlorientierte Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) klagt demnach über unfaire Konkurrenz. An 170.000 Stellen im Land kümmert sie sich um die Rücknahme von Gerätealtbatterien. In den vergangenen Jahren konnten private, gewinnorientierte Sammler, die mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat in der Ressortabstimmung Bedenken gegen den geplanten Kabinettsbeschluss zum Abbau des Solidaritätszuschlags am 21. August angemeldet. Gerade "wegen der Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen und einer nicht stattgefundenen Vorabstimmung bedarf es einer angemessenen Frist zur Bearbeitung", heißt es in einem Schreiben des Hauses von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD mehren sich besorgte Stimmen über die Fortexistenz der Partei und den fast sechs Monate dauernden Auswahlprozess für eine neue Führung. Mit einem Brief an alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, appellierten am Mittwoch die frühere Abgeordnete Elke Leonhard und der Vorsitzende der Karl-Schiller-Stiftung, Detlef… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat drei Iraker wegen Terrorverdachts angeklagt. Die Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg sei bereits am 5. August erhoben worden, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Die Angeschuldigten Shahin F. und Hersh F. seien hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und in diesem Zusammenhang gegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen unterstützt die Kritik der deutschen Arbeitgeber an den Plänen der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine EU-Sozialunion. "Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen", sagte Meuthen am Mittwoch. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie von der Leyen und Frankreichs Präsident… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsidentschaftskandidaten wollen das transatlantische Verhältnis zu Deutschland reparieren. Mehrere Präsidentschaftsbewerber kündigten gemeinsame Initiativen mit Deutschland und Europa etwa bei der Klimakrise sowie beim Zurückdrängen russischer Einflussoperationen an, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. US-Präsident Donald Trump leugnet die Relevanz dieser Themen. Sie plane eine neue Welle der transatlantischen Zusammenarbeit bei "Handel, internationaler Sicherheit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, plädiert für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Unternehmen, gerade Familienunternehmen, Mittelstand, Handwerksbetriebe, all die, die den Soli nach den Plänen der Bundesregierung ja weiterhin bezahlen sollen, die brauchen das Geld zum Investieren", sagte Toncar am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Sie brauchten das Geld auch, "um… weiterlesen

Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – In Syrien nimmt das Regime nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" (ROG) nun auch regimetreue ins Visier. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate hätten die Geheimdienste mindestens 13 als regimetreu geltende Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung festgenommen oder bedroht – meist mit der Begründung, sie hätten "die Moral der Nation untergraben" oder "dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Fortführung des Solidaritätszuschlags nur für Besserverdiener für nicht mit der Verfassung vereinbar. Am 1. Januar 2020 laufe der Solidarpakt II aus, der bisher die Finanzzuwendungen für die neuen Bundesländer regele, sagte Papier der Wochenzeitung "Die Zeit".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, sieht in der Politik wenig Platz für Freundschaft. "Freundschaften sind nur möglich, wenn man sich nicht in die Quere kommt", sagte Kubicki dem "Zeitmagazin". Er habe zum Beispiel "ein sehr nettes Verhältnis zu Gregor Gysi und Dietmar Bartsch von der Linkspartei", so der Bundestagsvizepräsident… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das instabile Atommülllager Asse könnte den Steuerzahler mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor, über den der Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie & Klima" berichtet. Demnach sehe der Bundesrechnungshof das "erhebliche Risiko", dass die Gesamtausgaben für das Projekt die zuletzt geschätzten zwei Milliarden Euro drastisch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Politikwissenschaftlerin und frühere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan (SPD), und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner bewerben sich laut eines Medienberichts gemeinsam um den SPD-Vorsitz. Die beiden SPD-Politiker hätten ihre Entscheidung den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel mitgeteilt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Spiegel": Stegner und Schwan bewerben sich um SPD-Vorsitz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler am Departement für Asien und internationale Studien an der City University of Hongkong, Stephan Orthmann, hat sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in Hongkong gezeigt. "Die militärische Intervention ist ja nicht ausgeschlossen worden. Die chinesische Regierung möchte eine Hardliner-Position einhalten und die Proteste gewaltsam beenden anscheinend. Da die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drehbuchautorin Anika Decker hat über ihre Erfahrungen als Komapatientin gesprochen. Sie konnte während ihrer Zeit im Krankenhaus Realität und Träume nicht immer auseinanderhalten: "Eine Nebenwirkung des künstlichen Komas und der Medikamente waren Halluzinationen und intensive Träume, häufig waren es Albträume", sagte Decker dem "Zeitmagazin". Manchmal habe sie nicht gewusst, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat alarmiert auf die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Wirtschaftsleistung reagiert. "Die aktuellen Zahlen sind ein Weckruf und ein Warnsignal", sagte Altmaier der "Bild-Zeitung". Man sei in einer "Konjunkturschwäche, aber noch nicht in einer Rezession. Die können wir verhindern, wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen", so… weiterlesen