Kategorie: BLOG-NEWS

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD in Sachsen will im Fall einer Regierungsbeteiligung Gemeinschaftsschulen in dem Bundesland einführen. "Wer nach der Wahl mit der SPD koalieren will, muss der Änderung des Schulgesetzes für die Einführung der Gemeinschaftsschulen zustimmen", sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Sabine Friedel, der "taz" (Freitagsausgabe). Die SPD unterstützt dabei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie nicht von der Schwarzen Null abrücken will. "Natürlich halten wir an der Schwarzen Null fest", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Damit reagierte sie auf eine Meldung des Senders n-tv. Dieser hatte unter Berufung auf ein Gespräch mit der CDU-Chefin berichtet: "Kramp-Karrenbauer bringt Abkehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg bringen. "Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. "Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet. 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026", heißt es in dem Papier des Wirtschaftsministeriums, über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe)… weiterlesen

Gibraltar (dts Nachrichtenagentur) – Ein Gericht in Gibraltar hat das Auslaufen eines festgesetzten iranischen Öltankers trotz Protesten der Vereinigten Staaten erlaubt. Die USA scheiterten am Donnerstag mit einem Antrag zur weiteren Beschlagnahmung des Tankers. Die "Grace 1" war im Juli vor Gibraltar von der britischen Marine festgehalten worden. Wenige Stunden vor der geplanten Freilassung am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens auf den Weg gebracht. In dem 44-seitigen Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten, werden zahlreiche Anforderungen zur Haltung von Tieren, dem Transport und zur Schlachtung von Tieren festgelegt, aus denen Lebensmittel gewonnen werden. Wer das Tierwohllabel missbräuchlich auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Verkehrsministerin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat Unterstützung für die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung signalisiert. "Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update für das 21. Jahrhundert", sagte Rehlinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Man müsse sich auf einen "stärkeren Mobilitätsmix einstellen aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat die Forderung des Bewerbers um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, nach einem Ende jeglicher Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gelobt. "Wir begrüßen die Unterstützung der SPD die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Martina Renner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hält die StVO-Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ausbaufähig. "Die Vorschläge, jetzt bei der Rettungsgasse höhere Sanktionen vorzusehen, das ist absolut richtig. Es ist rücksichtslos und gedankenlos, wenn Menschen hier den Rettungskräften den Weg versperren", sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Das müsse schärfer sanktioniert werden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen den Beschluss der niedersächsischen CDU-Fraktion, künftig keine Ausnahmen mehr für Muslime bei der betäubungslosen Schlachtung von Tieren zuzulassen. "Obwohl das Verbot im Hinblick auf das muslimische Opferfest gefordert wird, trifft es die jüdische Gemeinschaft im Besonderen, da im Judentum der Verzehr nicht geschächteter… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannovers Landesbischof Ralf Meister hat den Umgang der Deutschen mit Tod und Trauer kritisiert. "Aufmerksamkeit und Zeit fließen inzwischen fast nur noch in die Phase vor dem Tod eines Angehörigen. Danach gehen viele viel zu schnell zur Tagesordnung über, auch weil ihnen die Gesellschaft kaum Zeit zum Innehalten lässt", sagte Meister… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Polizei dazu aufgerufen, im Straßenverkehr härter durchzugreifen. Verstöße müssten "viel konsequenter als bisher geahndet werden", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Wenn dies nicht gelingt, werden wir erleben, dass nicht nur Pkw mit mindestens drei Personen auf den Busspuren fahren und der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufweichung der bislang strikten Finanzpolitik der Bundesregierung ins Spiel gebracht. Die im Grundgesetz festgeschriebene Regelung einer Schwarzen Null sehe "Ausnahmemöglichkeiten vor – etwa für den Fall einer Krise", sagte Kramp-Karrenbauer dem Fernsehsender n-tv. Es gelte zunächst, die vorhandenen Finanzmittel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, hat gefordert, die Überwachung von Teilen der Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern einzustellen. "Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit", sagte Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der sich abkühlenden deutschen Wirtschaftsleistung und des Festhaltens der Bundesregierung an der Schuldenbremse ein breites Bündnis für ein Konjunkturprogramm gefordert. "Es ist doch völlig absurd, wenn führende Ökonomen und Industrieverbände das Ende der Schwarzen Null fordern, aber die Merkel-Regierung weiter religiös daran fest hält", sagte Kipping… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist zum neuen Bremer Regierungschef gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft 47 von insgesamt 82 gültigen Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen Bovenschulte. Die Regierungskoalition besteht aus 49 Abgeordneten. Damit tritt der SPD-Politiker die Nachfolge von Carsten Sieling (SPD) an der Spitze der rot-grün-roten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) ohne Vertrag verlässt. Es gebe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober, heißt es in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Da der neue britische Premierminister Boris Johnson auf einem Ausstiegsvertrag… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist am Donnerstag zum neuen Bremer Regierungschef gewählt worden. Er erhielt in der Bremischen Bürgerschaft im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Wenn man einen wirklichen Politikwechsel in der Sozialpolitik und insbesondere auch in der Umweltpolitik wünscht, dann sind solche Bündnisse in meiner persönlichen Einschätzung mit der Union nicht zu machen, weil dort… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben die Freilassung eines iranischen Tankers verhindert: Die "Grace 1" wurde im Juli vor Gibraltar von der britischen Marine festgehalten und sollte am Donnerstag laut einem Gerichtsbeschluss freigelassen werden. Das US-Justizministerium habe jedoch nur wenige Stunden vor der Freilassung einen Antrag auf Beschlagnahme beantragt, berichtet die Tageszeitung "Gibraltar Chronicle"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Politikerin und Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sieht die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagenen höheren Bußgelder für das Nichtbilden von Rettungsgassen als ersten Schritt. "Mit Strafen allein werden wir dieses Problem nicht lösen können", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei grundsätzlich mehr Respekt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger stößt mit seiner Forderung nach Abschaffung der 1. Klasse in Regionalzügen auf scharfe Kritik. "Gerade für Berufspendler über längere Strecken wird die Bahn damit nicht attraktiver, sondern deutlich unattraktiver", sagte der FDP-Verkehrsexperte Torsten Herbst den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die Forderung nach Abschaffung der 1. Klasse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP sieht die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung kritisch. "Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob Busse nicht blockiert werden", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der China-Experte und Politikwissenschaftler Eberhard Sandschneider ist der Ansicht, dass die Demonstranten in Hongkong bei weiteren Eskalationen "bestenfalls warme Worte aus dem Ausland" erwarten könnten. Der Westen hätte bei einem militärischen Eingreifen insgesamt "nur die Möglichkeit, fulminante Reden zu halten, seine tiefe Sorge zum Ausdruck zu bringen, am Ende vielleicht eine… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag: Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Für das Programm des… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Um den zunehmenden Fachkräftemangel zu stoppen, setzt Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) auf eine engere Verzahnung von Schule und Wirtschaft. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Mit Beginn des neuen Schuljahres können Sekundar- und Gemeinschaftsschulen ein neues Element in Stundenpläne eintragen: die Praxislerntage. In zweiwöchigem Rhythmus verbringen Acht- und Neuntklässler einen Schultag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt. "Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, um die Konjunktur zu stabilisieren. Um die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, braucht es schnellstens ein umfangreiches und langfristiges Investitionsprogramm in Infrastruktur,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, ihr Ziel beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu erreichen. Bislang bewilligte sie aus ihrem Förderprogramm lediglich Zuschüsse für 16.449 Ladepunkte, davon wurden nur 5.158 in Betrieb genommen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben unter Berufung auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Abschaffung der 1. Klasse in nicht zuschlagspflichtigen Zügen des Nahverkehrs gefordert. "Wir reden über Verkehrswende und die Kosten für den notwendigen Ausbau des Nahverkehrs", sagte Riexinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Aber wir leisten es uns, in überfüllten Regionalexpressen fast leere Waggons mit Wagen der 1. Klasse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring drängt angesichts der Abkühlung der Konjunktur darauf, die Absenkung des Solidaritätszuschlags um ein Jahr auf 2020 vorzuziehen. "Die einfachste und schnellste Maßnahme wäre es, den Abbau des Solidaritätszuschlags in der vereinbarten Höhe ein Jahr vorzuziehen. Damit lässt sich die Binnennachfrage stützen", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die sich aktuell zuspitzende Lage in Hongkong hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die chinesische Regierung aufgefordert, den Druckaufbau zu unterlassen und der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam die Möglichkeit zu geben, auf die Protestbewegung zuzugehen. Eine weitere Eskalation der Lage sei nicht auszuschließen, sagte der FDP-Politiker der "Passauer Neuen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über die Grundrente mehren sich in der Union die Stimmen, die für eine Annäherung an die SPD plädieren. "Wir können nicht auf die Prüfung der Bedürftigkeit verzichten, aber ich erwarte einen Kompromiss und eine unbürokratische Lösung", sagte der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion (CSA), Volker Ullrich, der "Passauer Neuen… weiterlesen