Kategorie: BLOG-NEWS

  Kurzform: Dass die Zahlen der „Hilfen zur Erziehung“ seit Jahren steigen, bestreitet auch die Senatsverwaltung nicht. Das geht auch allein aus den Aufwendungen hervor, die die Bezirke jedes Jahr für die Betreuung oder Beratung der Kinder und Teenager sowie ihrer Eltern leisten müssen. 2013 musste das Land Berlin dafür noch 441 Millionen Euro aufbringen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion wollen das deutsche Steuersystem radikal umbauen und haben dafür ein eigenes Steuerkonzept erarbeitet. In dem Konzeptpapier mit dem Titel "Steuergerechtigkeit stärken – Ungleichheit bekämpfen", stellen die als pragmatisch gelten Parlamentarier Forderungen auf, die in ihrer Summe die größte Steuerreform in der jüngeren Geschichte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordert der Digitalverband Bitkom ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. "Eine EU-weite Regelung zur Bekämpfung von Hass im Internet wäre sehr viel sinnvoller", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Nationale Alleingänge wie das NetzDG in Deutschland oder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker sehen die Politik von ÖVP-Politiker Sebastian Kurz als Vorbild für CDU und CSU in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Die Bürger nehmen Sebastian Kurz ab, dass er ihre Interessen mitdenkt. Dass er einen langfristigen Plan hat und bei Gegenwind nicht einknickt. Sebastian Kurz hat mit der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem Ergänzungshaushalt 2020 die Umsetzung des Klimapakets sicherstellen. Hauptbestandteil ist der Wirtschaftsplan für den Energie- und Klimafonds (EKF), über den die meisten Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Der Haushaltsentwurf soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet darüber. Laut des Ergänzungshaushalts rechnet die Bundesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (26,5 Prozent) einen halben Prozentpunkt hinzu. Die SPD (13 Prozent) verliert einen Punkt, so die Umfrage für "Bild" (Dienstagausgabe). AfD (16 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke (8 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (22 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6,5 Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Normenkontrollrat der Bundesregierung ruft die Politik dazu auf, ihre Anstrengungen bei der Digitalisierung der Verwaltung zu verstärken. Im internationalen Vergleich sei Deutschland "weiter abgerutscht", es habe sich ein "strukturelles Defizit" aufgebaut, schreibt das Beratungsgremium in seinem Bericht zur "Digitalen Verwaltung", der diese Woche veröffentlicht werden soll und dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe)… weiterlesen

Brasília (dts Nachrichtenagentur) – Die brasilianische Regierung ist weiterhin daran interessiert, Fördergelder aus Deutschland zum Schutz des Regenwaldes zu erhalten. Das sagte der brasilianische Umweltminister Ricardo de Aquino Salles der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Zu Äußerungen von Präsident Jair Bolsonaro, Deutschland möge das Geld für die Aufforstung der eigenen Wälder nutzen, sagte Salles: "Lassen Sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwartet aus dem Einstieg in ein CO2-Preissystem bis 2023 Einnahmen von insgesamt 18,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch hervor, bei der die finanziellen Auswirkungen des Klimapakets auf den Haushalt 2020 und die Folgejahre beschlossen werden sollen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund beklagt Schwierigkeiten, Auskünfte von den sozialen Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen. "Bisher treten die Strafverfolger den sozialen Netzwerken als Bittsteller gegenüber", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Facebook zum Beispiel beantworte Anfragen regelmäßig mit der "inhaltsleeren" Auskunft, dass ein Rechtshilfeersuchen an die USA zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Guido Maria Kretschmer, einer der erfolgreichsten deutschen Modedesigner, lobt den Kleidungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich finde die Hosenanzüge von Angela Merkel gut. Ich werde mich hüten, etwas anderes zu sagen. Was soll sie denn anziehen, wenn sie sich mit 30 Männern treffen und unterhalten muss?", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung steuert auf eine größer werdende Lücke bei der Finanzierung des Digitalpakts Schule zu. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Christoph Meyer hervor, über die die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Demnach wird bis 2021 nur rund eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lieberknecht (SPD) hat dazu aufgerufen, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen. "Hier brauchen wir entschiedenes und schnelles Handeln", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im Waffenrecht brauchen wir die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor Erteilung einer Waffenerlaubnis. Wir dürfen nicht abwarten, bis Rechtsextremisten Waffen in die Hände bekommen." Das Ende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur wenige Menschen in Deutschland sind gegen die Grippe geimpft. Das legen Zahlen der Techniker Krankenkasse (TK) nahe, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach hatten sich 2017 laut dem TK-Innovationsreport nur 10,2 Prozent der TK-Versicherten gegen Influenza immunisieren lassen. In der Altersgruppe der über 60-Jährigen lag die Quote bei… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Als Antwort auf die rechtsterroristische Bedrohung hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Stärkung des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Verfassungsschutzämter brauchen mehr Personal, mehr V-Leute und die Befugnisse, um mit Online-Durchsuchungen beispielsweise Einsicht in die Whatsapp-Chats von rechten Netzwerken nehmen zu können", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die komplexen Strukturen der… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Volkswagen, das neue Osteuropa-Werk des Konzerns in der Türkei zu bauen, stoßen im EU-Parlament fraktionsübergreifend auf heftige Kritik. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der Grünen und der Liberalen äußerten in einem Schreiben an die EU-Kommission, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, den Verdacht, die Türkei habe… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) schließt nicht aus, doch noch zu einem Brexit-Abkommen zu kommen. "Seit einigen Tagen sind unsere Verhandler wieder am Verhandlungstisch. An uns liegt es nicht", sagte Oettinger der "Bild". Sollte Großbritannien seine Position zur Nordirland-Frage korrigieren, "dann sind wir flexibel". Auf die Frage, ob in die Brexit-Gespräche nun… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, das Diesel-Musterverfahren mit einem Vergleich abzuschließen. VW solle "endlich einen aktiven Schlussstrich ziehen und handeln, um verlorengegangene Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Der Autobauer solle seinen geschädigten Kunden "einen großzügigen Vergleich" anbieten. "Es kann doch wohl… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) für einen europäischen Schulterschluss im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz ausgesprochen. Dass kürzlich auch Frankreich mit einem eigenen NetzDG aktiv geworden ist, sei zwar zu begrüßen, sagte Steffen dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Europäische Regelungen wären… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hält proeuropäische Positionen für einen Grund der Stimmengewinne von ÖVP, Grünen und Neos bei der österreichischen Nationalratswahl am Sonntag. "Es haben jene Parteien gewonnen, die am stärksten einen proeuropäischen, integrationsfreundlichen Kurs in den letzten Jahren gemacht haben und verkörpern", sagte Karas am Montag… weiterlesen

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der niederländische Violinist und Walzerkönig André Rieu liebt romantische Augenblicke. "Ich glaube, es ist wichtig, sich viele kleine romantische Momente im Alltag zu erhalten. Sich gegenseitig zu helfen, etwas dem anderen abzunehmen", sagte Rieu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er sei "in etwa das halbe Jahr auf Tournee, aber nie an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Klara Geywitz, die sich derzeit gemeinsam mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz bewirbt, hält den politischen Betrieb noch immer für frauenfeindlich. "Männer und Frauen werden in der Politik noch immer unterschiedlich beurteilt. Männer können anziehen, was sie wollen, Frauen werden oft nach ihrem Äußeren beurteilt. Männer… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält den Wahlerfolg des ÖVP-Politikers Sebastian Kurz in Österreich für die Union für vorbildhaft. "Österreich ist immer ein Pilot für deutsche Entwicklungen. Wir haben viele Gemeinsamkeiten", sagte Oettinger der "Bild". Kurz sei "ein Liberal-Konservativer. Diese Linie kommt bei den Menschen an", so der CDU-Politiker weiter. Für CDU… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Aufregung um die Klimaaktivistin Greta Thunberg für "völlig übertrieben". "Die einen himmeln sie an, die anderen verurteilen sie", sagte Oettinger der "Bild". Er könne nur sagen: "Die Fakten sind doch allen bekannt", so der EU-Haushaltskommissar weiter. Er warb dafür, sich in der Politik nicht ausschließlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schüler und Studenten sowie Auszubildende und junge Erwerbstätige sind in ihren Einschätzungen von Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Fragen häufig unterschiedlicher Auffassung: Für die große Mehrheit der Schüler und Studenten (82 Prozent) ist der Umwelt- und Klimaschutz die mit Abstand wichtigste Aufgabe der deutschen Politik, die meisten anderen Probleme erscheinen ihnen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat für den Fortbestand der Großen Koalition bis zum Ende der Legislatur geworben. "Ich habe einen Koalitionsvertrag für die gesamte Legislaturperiode unterschrieben", sagte Schäfer-Gümbel dem Nachrichtenportal T-Online. Die SPD will auf einem Bundesparteitag am 6. Dezember auch über die Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen.… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschland-Korrespondent der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" rechnet mit einer Diskussion in der CDU um das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl am Sonntag. "Es wird wohl eine Debatte in der CDU geben", sagte Jürgen Streithammer in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Der CDU-Politiker Friedrich Merz habe bereits gesagt, "dass man mit einem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem neuen datenschutzrechtlichen Ordnungsrahmen will die CDU die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben. "Eine der wichtigen Aufgaben wird es sein, ein Datengesetz zu entwickeln, das den Umgang mit nicht personenbezogenen Daten regelt. Denn diese sind für die Wertschöpfung der Zukunft im digitalen Bereich elementare Grundlage", heißt es in einer Beschlussvorlage mehrerer… weiterlesen