Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, hat sich skeptisch zu dem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag vorgestellten Gutachten für eine CO2-Bepreisung geäußert. "Ich nehme den Debattenbeitrag der Bundesumweltministerin mit Interesse zur Kenntnis", sagte Nüßlein den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Der für Klimafragen zuständige Unionsfraktionsvize warnte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Annäherung der EU-Beitrittskandidaten Albanien und Nordmazedonien an den EU-Binnenmarkt begrüßt. "Die Wirtschaft in diesen Ländern ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen und die Annäherung an das, was wir europäischer Binnenmarkt nennen, hat stattgefunden", sagte Altmaier am Freitag dem Deutschlandfunk. Allerdings seien noch nicht alle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit den 1,13 Milliarden Euro des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017 bis 2020 sollen 100.000 zusätzliche dringend benötigte Betreuungsplätze für Kinder geschaffen werden. Aufstellungen des Bundesfamilienministeriums zeigen nun die Bewilligungsquoten der Länder und welche Summen tatsächlich schon geflossen sind: Demnach hätten die Länder im Durchschnitt 72,7 Prozent von den jeweils ihnen zur Verfügung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich empört über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter Videos zum Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert. "Es ist unglaublich, dass Youtube die menschenverachtenden Kommentare trotz all der Diskussionen der letzten Wochen noch immer nicht moderiert und löscht. Es ist weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der an deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken als wissenschaftliches Personal beschäftigten Personen ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent gestiegen. Die Zahl der Frauen beim wissenschaftlichen Personal stieg im Vergleich zum Vorjahr um 2,0 Prozent auf 156.700, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Straßensperrungen im österreichischen Bundesland Tirol erneut scharf kritisiert. Es sei "nicht hinnehmbar, dass Tirol nun trotz der vielen gemeinsamen Initiativen von Italien, Österreich und Deutschland ausgeschert ist und die Lage vor Ort für den Sommerreiseverkehr noch mal verschärft hat", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern von den Innenministern im Bund und in den Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember in Lübeck solle ein Konzept vorgelegt werden, "um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in unseren Polizeibehörden zu begegnen", heißt es in einer Erklärung weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat zentrale Anliegen formuliert, die seine Fraktion zur Bedingung für die Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionschefin machen sollte. Das EU-Parlament brauche ein Initiativrecht für Gesetze, sagte Bütikofer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Das habe der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat härtere Strafen gegen Hetzer im Internet gefordert. "Wir müssen darüber sprechen, ob Hassrede im Netz härter bestraft werden muss", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem müsse man die "Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, schwere Fälle von Beleidigung und Verleumdung in sozialen Medien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger sind in der Frage nach den EU-Sanktionen gegen Russland gespalten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 41 Prozent der Bundesbürger dafür, die Sanktionen gegen Moskau beizubehalten. 36 Prozent lehnen sie dagegen ab. 23 Prozent der Befragten sind unentschieden oder machten keine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für die Dienstreisen der Bundesregierung zuständige Flugbereitschaft der Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Sprecher der Luftwaffe. Demnach seien bei der Flugbereitschaft mehr als 240 von knapp 1.200 Dienstposten unbesetzt. Das sind rund 20 Prozent der Stellen. Der Personalmangel betreffe sämtliche Positionen von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die Grünen und die ihrer Meinung nach falsch geführte Klimadebatte kritisiert. Die Politik der Grünen richte sich vor allem gegen Normalverdiener und Ärmere, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Focus. "Die Grünen werden heute überwiegend von besserverdienenden Akademikern gewählt. In diesem Milieu gehören häufige Fernreisen zum weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren Bundesländern geht das Ringen um eine Reform der Grundsteuer nach anderthalb Jahren wieder von vorne los. Nicht mehr nur Bayern, sondern auch Sachsen wolle ein eigenes Grundsteuer-Gesetz auf den Weg bringen, berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das sächsische Finanzministerium. Daran werde man nun "auf jeden Fall" arbeiten, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Staat hat 2018 rund 536 Millionen Euro Kindergeld für Kinder im Ausland gezahlt: 200 Millionen mehr als 2015 (+60 Prozent). Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach sei insgesamt Kindergeld für 291.000 im Ausland lebende Kinder geflossen. Darunter seien mehr als 30.000 Kinder mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit (56 Prozent) der Bundesbürger ist laut einer aktuellen Umfrage der Ansicht, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine gute EU-Kommissionspräsidentin wäre. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach sind ein Drittel (33 Prozent) der Bundesbürger der Ansicht, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Ereignissen rund um die "Sea Watch" in Italien steht eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger hinter der Seenotrettung im Mittelmeer. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach sind drei Viertel der Befragten (73 Prozent) der Ansicht, dass die Rettung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger ist der Ansicht, dass die beteiligten Akteure zu wenig für den Umwelt- und Klimaschutz tun. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach sind zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten der Ansicht, dass die Bemühungen der Bürger weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin kritisiert. "Was jetzt herauskommt ist etwas, wo jemand ins Amt gehoben werden soll, der nicht auf dem Wahlplakaten stand, und das Ganze übrigens noch als Ergebnis eines eher Erpressungsprozesses durch die Herren Orbán, Salvini, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liegen die Grünen in der Wählergunst weiterhin knapp vor der Union. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag der ARD-Tagesthemen bleiben die Grünen im Vergleich zur letzten Umfrage vom 6. Juni unverändert bei 26 Prozent. Die Union kommt ebenfalls unverändert auf 25 Prozent der Stimmen. Für weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Andreas Bovenschulte, soll neuer Regierungschef in Bremen werden. Eine entsprechende Empfehlung gab der Bremer SPD-Landesverband am Donnerstagnachmittag ab. Die Nominierung für die Nachfolge des scheidenden Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD) solle am Samstag auf dem Landesparteitag erfolgen. Sieling hatte am Montag seinen Verzicht auf das Bürgermeisteramt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität in Berlin, Wolfgang Merkel, hat die SPD aufgefordert, die Große Koalition in Berlin zu verlassen. "Wenn die SPD wirklich einen neuen Aufbruch wagen will, muss sie die große Koalition vorzeitig beenden", sagte Merkel dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe). Nach seiner Ansicht hätten die SPD-Minister weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, stellt sich gegen Forderungen nach einer Helmpflicht für Elektro-Scooter. "E-Scooter sind im Straßenverkehr den E-Bikes weitgehend gleichgestellt. Daher sollte auch bei den Scootern auf eine Helmpflicht verzichtet werden", sagte Landsberg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Es komme vielmehr darauf an, "die weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den ungarischen Premier Viktor Orban dafür verantwortlich gemacht, dass keiner der Spitzenkandidaten der Europawahl als Kommissionschef nominiert wurde. "Es gab Hinterzimmergespräche und Nachtsitzungen, bei denen sich die Achse Macron und Orban durchgesetzt und das Spitzenkandidatenprinzip demontiert hat", sagte Weber der "Bild" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Berliner Ortsteil Lichtenberg ist am Donnerstagmittag ein Großbrand ausgebrochen. Das teilte die Berliner Feuerwehr mit. Demnach brach das Feuer in einem Container aus, bevor es auf eine Lagerhalle übergriff. Die Feuerwehr war mit mindestens 60 Kräften vor Ort. Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Brandort um das Einkaufszentrum Dong weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 9,1 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 84.866, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Im Juni wurden 9.691 förmliche Asylanträge gestellt (davon 8.288 Erst- und 1.403 Folgeanträge), 24,8 Prozent weniger als im Vormonat und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordern die Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion schärfere gesetzliche Regeln für Vereine wie die DUH. "Dem Abmahnwahnsinn in Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagte Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir müssen gesetzlich regeln, weiterlesen

Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – In Mönchengladbach ist am frühen Donnerstagmorgen ein 57-jähriger Mann bei einem Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhaus ums Leben gekommen. Bei dem Mann handelte es sich um den Wohnungsinhaber, teilte die Polizei mit. Das Feuer war in der Wohnung des Opfers ausgebrochen, hatte sich jedoch nicht auf das Haus ausgebreitet. Die Kriminalpolizei nahm weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat angesichts des Falls der "Sea-Watch 3" und deren Kapitänin Carola Rackete eine Rückkehr zu einer europäischen Seenotrettung gefordert. "Es bräuchte die zivile Seenotrettung nicht, wenn es endlich wieder eine europäische Seenotrettung geben würde", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Mit jedem Toten im Mittelmeer geht ein Stück weiterlesen

Posen (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Westbalkankonferenz als "Erfolgsgeschichte" bezeichnet. Mit dem sogenannten "Berlin-Prozess" wolle man die Länder des westlichen Balkans an die EU heranführen und die regionale Zusammenarbeit in den strategischen Themenfeldern weiter intensivieren, sagte Altmaier am Donnerstag. Der CDU-Politiker nimmt ab Donnerstag an der Konferenz im polnischen Posen teil. weiterlesen

Lügde (dts Nachrichtenagentur) – Im Missbrauchsfall Lügde ist ein weiterer Mann ins Visier der Ermittler gerückt. Der 57-Jährige sei durch die Vernehmung eines minderjährigen Opfers in den Fokus der Ermittlungskommission "Eichwald" geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Aufgrund der Zeugenaussage sei ein Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs gegen den Mann eingeleitet worden. Der weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Klagen und Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Donnerstag hervor. Als eingetragener Verbrauchschutzverband habe die DUH eine Klagebefugnis. Demnach darf sie Wettbewerbsverstöße abmahnen und mithilfe von Klagen durchsetzen. In der Vergangenheit war der Umwelthilfe häufiger vorgeworfen worden, weiterlesen

Lügde (dts Nachrichtenagentur) – Im Missbrauchsfall Lügde ist es offenbar zu neuen Durchsuchungen der Polizei gekommen. Ermittler der EK "Eichwald" hätten am Mittwoch damit begonnen, eine Parzelle zu durchsuchen, die bisher nicht im Fokus der Polizei gestanden habe, berichtet das "Westfalen-Blatt" unter Berufung auf eigene Informationen. Sie liegt demnach am nördlichen Rand des Campingplatzes. Auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohungen einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen solle zukünftig in einem eigenständigen Institut zum weiterlesen