Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim sieht in der sogenannten "Werte-Union" ein mögliches Problem für die CDU, was die Parteienfinanzierung angeht. Der Fall habe "schon ein Geschmäckle", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Die Werte-Union bezeichnet sich selbst als "konservativen Flügel der Union" und erweckt damit den Eindruck, Teil der CDU… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer haben auch andere Vertreter der SPD-Spitze die Möglichkeit von Bündnissen zwischen SPD und Linkspartei hervorgehoben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der "Bild" (Samstagausgabe): "Nach der nächsten Wahl schauen wir, mit wem die beste Politik möglich ist. Dazu gehört auch eine Koalition mit Linken und Grünen." SPD-Vize… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert, dass nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern auch manche Landesparlamente "aus allen Nähten" platzten. "Ändert man das Wahlrecht nicht, könnten es bei der nächsten Bundestagswahl über 800 Abgeordnete werden. Jetzt sind es schon 709, also 111 mehr als die 598, die das Gesetz als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD reagiert man mit Unverständnis auf die Drohungen der US-Regierung, Truppen aus Deutschland abzuziehen. "Diese Drohkulisse des US-Präsidenten ist hochproblematisch", sagte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher Thomas Hitschler der "Welt". Sie passe jedoch in das bisherige Muster Donald Trumps. Der Realität entsprächen die Vorwürfe aber nicht. "Ich war vor wenigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 14 Millionen Euro planen die deutschen Flächenländer in diesem Jahr für ihre frei lebenden Wölfe ein. Die Zahl hat der "Spiegel" aus Antworten der zuständigen 13 Länderministerien errechnet. Die Bestandszahlen ortstreuer Tiere belaufen sich danach deutschlandweit auf 97 Rudel (jeweils etwa acht Wölfe), mit Paaren und Einzelgängern kommt man… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der von SPD-Spitzenpolitikern angestoßenen Debatte über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl zeigen sich die Chefs der mitgliederstärksten Grünen-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg skeptisch. "Es ist immer gut, innerhalb des demokratischen Spektrums Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten, statt sich ihnen von vorne herein zu verschließen", sagte NRW-Grünen-Chef Felix Banaszak dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Ein Stromausfall hat am Freitagnachmittag Teile Großbritanniens lahm gelegt. Betroffen waren Straßenampeln, aber auch der Zugverkehr und Flughäfen, berichtete die BBC. Das genaue Ausmaß war zunächst unklar, offenbar waren insbesondere London und der Südosten Englands betroffen. In einigen U-Bahn-Stationen der Hauptstadt wurde vorübergehend der Verkehr unterbrochen, Passagiere mussten vor den Fahrkartenschranken… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die Deutsche Bahn per Gesetz dazu zwingen, mehr Wettbewerb auf der Schiene zuzulassen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll der Konzern etwa Angebote von Wettbewerbern wie Flixtrain in ihren Streckenauskünften und Apps nicht mehr nur anzeigen. Kunden sollen die Fahrkarten der Wettbewerber auch direkt über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Männer und Frauen können die Kinder ihr Partner wohl bald auch adoptieren, wenn sie nicht miteinander verheiratet sind. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium. Im Gesetzentwurf sei die Voraussetzung vorgesehen, dass das Paar seit mindestens zwei Jahren eheähnlich zusammenlebe oder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei beklagt in einem vertraulichen Lagebild, dass der Ausbau der Kameraüberwachung an Bahnhöfen nur schleppend vorankomme. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In dem 30-seitigen Papier ist die Rede von einem "Stillstand bei der weiteren Ausstattung von Bahnhöfen mit moderner Videotechnik". Die Zahl der Delikte, die mithilfe der… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren Gewitter, zunächst im Südwesten, später auch in anderen Landesteilen. Betroffen seien vorerst Teile der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland, teilte der Wetterdienst am Freitagnachmittag mit. Es könne zu entwurzelten Bäumen, herabstürzenden Dachziegeln, durch Hagelschlag zu Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen und örtlich zu Blitzschäden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil zu wenig funktionierendes Fluggerät zur Verfügung steht, kann die Bundeswehr nicht genügend Soldaten zu Piloten ausbilden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf ein internes Papier der Bundeswehr. Die mangelhafte Ausstattung führe damit zunehmend zu einem Personalproblem. "Die Bedarfsdeckung beim fliegerischen Dienst" sei seit 2014 unzureichend, heißt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Marie Bäumer hat zwei Drittel ihres Hausstands entsorgt. "Bis vor Kurzem hatte ich Sachen, die ich mit 18 oder 20 getragen habe, das ist jetzt alles weg", sagte sie dem Magazin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich habe immer viel in mir und brauche außen herum Ruhe und Klarheit",… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. "Schon jetzt zeigt sich, dass ihre Führungsleute zwar die Macht, aber nicht das Wohl der Bevölkerung anstreben", sagte Biedenkopf dem Magazin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wenn die Populisten wirklich Macht gewinnen können und damit die Freiheit bedrohen,… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die dänische Metal-Band Volbeat ist neu auf Platz eins der Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Michael Poulsen & Co. legten in dieser Woche mit "Rewind, Replay, Rebound" bereits ihr drittes Nummer eins-Album hin, nach "Outlaw Gentlemen & Shady Ladies" (2013) und "Seal The Deal & Let`s Boogie" (2016).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politikerin Renate Künast bedauert, dass sie 2003 als Bundeslandwirtschaftsministerin das Waldsterben für beendet erklärt hatte. Das berichtet der "Spiegel". Zwar habe sie damals Zahlen gehabt, denen zufolge sich die industrielle Belastung durch Luftverschmutzung "etwas verringert" hatte, doch ihr Satz habe zu Recht Kritik ausgelöst. "Zum einen war der erreichte Erfolg nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Außenpolitiker von FDP und Grünen werfen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor, seiner Aufgabe nicht gewachsen zu sein. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Maas sei "immer noch auf der Suche nach seiner Rolle für dieses Amt", kritisiert der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin. "Unter ihm ist die Außen- zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht Deutschland auf eine mögliche Wirtschaftskrise gut vorbereitet. "Wir haben die notwendigen finanziellen Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit, um auch in einer möglichen Wirtschaftskrise Beschäftigung zu sichern", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Heil sagte weiter, es gebe zudem eine Fülle von Instrumenten, "um Arbeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, im Herbst auch regulär für den Vorsitz zu kandidieren, ist auf breite Zustimmung unter führenden Abgeordneten gestoßen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, selbst knapp vier Jahre lang SPD-Fraktionschef während der letzten großen Koalition, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er traue Mützenich zu, "die SPD-Fraktion in dieser schwierigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rolf Mützenich will langfristig SPD-Fraktionschef bleiben. In einem Brief an die Fraktion kündigte er am Freitag an, das Amt dauerhaft ausüben zu wollen. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, heißt in dem Schreiben, das unter anderem "Zeit-Online" nach eigenen Angaben vorliegt. Die vielen positiven Rückmeldungen aus Parteikreisen in den… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele "Nein" würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist. Über den Misstrauensantrag solle so schnell wie möglich im Parlament… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Rom: Italien: Misstrauensvotum gegen Regierungschef angekündigt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Sinnvoller sei eine Reform der milliardenschweren EU-Agrarförderung, sagte Baerbock der "Welt" (Samstagausgabe). Bauern sollten stattdessen Geld für Klimaschutz bekommen. "Zudem: ein strenges Düngerecht, Vorgaben fürs Tierwohl, verpflichtende Haltungskennzeichnung." In der Debatte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch freut sich über die Drohung von US-Botschafter Richard Grenell, die Truppen aus Deutschland abzuziehen. "Die Bundesregierung sollte dieses Angebot unbedingt annehmen und mit den USA einen Plan für den Truppenabzug besprechen", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Der US-Botschafter hat Recht: Die Steuerzahler in den USA sollten nicht… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist auf dem Weg der Besserung. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vor allem die baltischen Staaten, Irland und Ungarn haben sich demnach gut erholt. Auch Spanien, wo die Arbeitslosenquote unter den Jugendlichen 2013 eine der höchsten in Europa war,… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Im neuesten ZDF-Politbarometer kann die AfD etwas zulegen, insgesamt gibt es aber wenig Veränderungen zur Vorumfrage. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach weiterhin auf 28 Prozent, die SPD bliebe auf ihrem bisher niedrigsten Wert von 13 Prozent, und die Grünen erreichten erneut 25 Prozent. Die AfD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will vorerst keine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte. Man müsse vielmehr das gesamte Mehrwertsteuer-System reformieren und dahingehend überprüfen, wie man Anreize für eine CO2-Reduktion setzen könne, sagte Schulze am Freitag dem Deutschlandfunk. "Eine winzig kleine Schraube drehen bringt wenig", sagte die Umweltministerin. Insgesamt sehe sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz… weiterlesen