Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut eines Berichtes will die Bundesverteidigungsministerin und Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, wichtige Weichenstellungen der CDU in einem kleinen Kreis von Spitzenpolitikern vorbereiten, zu dem die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht geladen ist. Laut eines Berichtes der "Welt am Sonntag" hat die Parteivorsitzende dazu ihre vier Stellvertreter Thomas Strobl, Julia Klöckner, Armin… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Griechenland verweigert in fast allen Fällen die Rücknahme unerlaubt weitergereister Migranten, wie es von den Dublin-Regeln verlangt wird. Im laufenden Jahr erhielt Athen 7.589 Anfragen von Schengen-Staaten, dorthin weitergezogene Asylbewerber zurückzunehmen. Positiv beantwortet wurden 323 Anfragen, überstellt wurden nur 14 Migranten. Dies teilte die EU-Kommission der "Welt am Sonntag" auf Anfrage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, rechnet für die Zukunft mit einer engeren Zusammenarbeit mit der SPD. Solange die SPD sich "in der Gefangenschaft der Großen Koalition befindet, kann es mit ihr nicht aufwärts gehen", sagte Kipping dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei allerdings in der SPD "viel in Bewegung" gekommen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nicht mit einem schnellen Urteil im Diesel-Massenverfahren gegen VW, hält aber auch einen Vergleich mit VW für möglich. "Im Fall VW geht es um komplexe Sachverhalte, über die die Gerichte vermutlich Beweis erheben werden, was eine gewisse Zeit dauert", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder dazu aufgerufen, staatliche Investitionen zu vereinfachen. "Wenn wir in Deutschland wieder erfolgreich sein wollen, müssen wir den Bürokratiedschungel durchforsten und die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 23 Prozent der Stimmen. Die Union bleibt unverändert bei 27 Prozent und bleibt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen auf saudi-arabische Ölraffinerien mahnt der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), zu direkten Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani. "Die Urheberschaft der Angriffe auf die saudi-arabischen Ölraffinerien zeigt deutlich in eine Richtung: Der Iran trägt hierfür Verantwortung. Um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Tag der Deutschen Einheit in der kommenden Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mut der Menschen in den neuen Bundesländern im Jahr 1989 gewürdigt. Sie hätten in der ehemaligen DDR viel Mut aufgebracht, um die deutsche Einheit Realität werden zu lassen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will verhindern, dass die Rentensteigerungen in den nächsten beiden Jahren aus rein statistischen Gründen extrem unterschiedlich ausfallen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plane deshalb ein Gesetz gegen verzerrte Rentenberechnungen, heißt es in einem Regierungsvermerk, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Ohne den gesetzlichen Eingriff könnten die 21 Millionen Rentner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Klimapaket der Großen Koalition vehement verteidigt. "Mir scheint, es ist überhaupt nicht angekommen, was wir da eigentlich beschlossen haben. Die Schritte werden unterschätzt", sagte Schäfer-Gümbel dem Nachrichtenportal T-Online.  Er rate dazu, "sich das Paket nach der ersten Aufregung in Ruhe noch einmal in seiner… weiterlesen

(He)Am Mittwochnachmittag wurde in der Zehnthofstraße in Kastel eine 80-jährige Seniorin, mutmaßlich von einem Jugendlichen, beleidigt. Anschließend habe er der Seniorin noch ein Messer vorgehalten; jedoch nichts gesagt oder gefordert. Die Kastelerin hatte eigenen Angaben zufolge gegen 16:00 Uhr in der Zehnthofstraße geparkt, als sie an ihrem geöffneten Kofferraum stand. Hier sei sie wegen eines… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat eine massive Erhöhung der Polizeistellen gefordert. "Gemessen an den aktuellen und künftigen Anforderungen fehlen der Kriminalpolizei der Länder – je nachdem, welche Organisationseinheiten man ihr zurechnet – zwischen 10.000 und 20.000 zusätzliche Beschäftigte", schreibt Fiedler in der noch unveröffentlichten Oktober-Ausgabe der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) hat offenbar bis in die frühen sechziger Jahre hinein versucht, eine eigene Atombombe bauen zu lassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" und beruft sich dabei auf bisher unbekannten Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, die dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegen. So… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere britische Premierminister Tony Blair sieht ein neues Referendum als einzigen Ausweg aus der Brexit-Krise – und erwartet bei einer weiteren Abstimmung ein Votum für den Verbleib in der Europäischen Union. "Letztlich gibt es nur einen Weg, diese Angelegenheit abschließend zu klären und dieser ist, die Bevölkerung in einem erneuten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Kinder von deutschen IS-Anhängern aus den Gefangenenlagern in Syrien zurückholen. "Es ist auch die Verantwortung des Staates, das Wohl dieser Kinder zu sichern", sagte Giffey der "taz". "Es geht um Kinder, die viel Leid hinter sich haben, die teilweise erkrankt, verletzt oder unterernährt sind, manche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatsanwälte, Krankenkassen und Ermittler der Kriminalpolizei kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Betrug in der ambulanten Pflege. Dieser koste die Krankenkassen jährlich mehrere Milliarden Euro und bringe Patienten in Gefahr, weil systematisch Pflegekräfte ohne ausreichende Qualifikation eingesetzt würden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Die politischen Beschlüsse gegen… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Ex-Europaabgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) hält eine erneute Koalition aus ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ nach der am Sonntag stattfindenden Nationalratswahl für die wahrscheinlichste Variante. "Es ist die einfachste Variante, weil die FPÖ für Sebastian Kurz jetzt stracke-weich ist, weil die hat jetzt keine andere Chance zu überleben,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl an Flüchtlingen in der Türkei könnte signifikant niedriger sein, als die von Präsident Erdogan genannten 3,6 Millionen. Franck Düvell, Experte am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin, kommt zu dem Ergebnis, dass wohl eher 2,7 bis 3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei leben, berichtet der "Spiegel". Düvell… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland steigt weiter an. Laut eines aktuellen Lagebilds des Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) wuchs die Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen innerhalb eines Jahres zum Stichtag 30. Juni 2019 von 234.603 auf 246.737, ein Plus von 5,2 Prozent, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wachsende Unmut über SUV-Fahrzeuge hat die Bundeswehr offenbar bewogen, vor dem Klimastreik am vorvergangenen Freitag eine Warnung an die Truppe auszugeben. SUV und ihre Fahrer könnten Ziel von Aktionen gewaltbereiter Gruppierungen und Einzelpersonen werden, heißt es in einem internen Sicherheitshinweis, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Diese… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, fordert bei den Brexit-Verhandlungen mehr Kompromissbereitschaft von der Europäischen Union. "Ich hielte es für sinnvoller, wenn die Europäer den Briten in einigen ausgewählten Punkten entgegenkämen", sagte Felbermayr dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Denkbar sei, der britischen Regierung ein außerordentliches Kündigungsrecht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reparaturarbeiten am gescheiterten Milliardenprojekt, die Computer und Rechenzentren von Bundesbehörden und Ministerien zu modernisieren, sorgen für einen Macht- und Stellenzuwachs im Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD). Es solle künftig allein dafür zuständig sein, den Wildwuchs von bundesweit rund hundert Rechenzentren und 1.245 Serverräumen zusammenzuführen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Bundesregierung und Bundespolizei gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der deutschen Polizeimission in Afghanistan. Nach einem Terroranschlag auf den schwer gesicherten Wohnkomplex "Green Village" im Osten Kabuls, in dem das "German Police Project Team" (GPPT) bis dahin sein Büro betrieb und die 22 eingesetzten deutschen Polizisten einquartierte, sei Anfang… weiterlesen

  1413. Körperverletzung mit Weißbierglas Am Donnerstag, 26.09.2019, gegen 20:50 Uhr, kamen drei brasilianische Touristen im Alter von 30, 34 und 36 Jahren in einem Festzelt mit einem Kellner in Streit, da die Gruppe die Rechnung nicht begleichen wollte. Im weiteren Verlauf schaltete sich ein 68-Jähriger ein und versuchte den Streit zu schlichten. Daraufhin wurde… weiterlesen