Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) plant einen Strategiewechsel bei der Förderung strukturschwacher Regionen. "Ungleichheiten zwischen den Regionen sind keine Frage der Himmelsrichtungen. Wir brauchen ein gesamtdeutsches Fördersystem", sagte Klöckner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Vor allem bei der Anbindung an schnelle Internet- oder Funkverbindungen sei das innerdeutsche Gefälle groß. Beides gehöre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Petersburger Dialogs und frühere Kanzleramtsminister, Ronald Pofalla, hat für eine Abschaffung des Visa-Zwangs für aus Russland einreisende Jugendliche geworben. "Wir wollen in der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft über die Visafreiheit von Jugendlichen reden", sagte Pofalla den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) mit Blick auf das nächste Treffen vom 18. bis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die GSG9 hat seit diesem Monat dauerhaft Kräfte in der Hauptstadt stationiert. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Damit hat der Eliteverband der Bundespolizei neben dem Hauptsitz in St. Augustin einen zweiten Standort. Wie viele Kräfte die GSG9 aktuell in Berlin stationiert hat und wo diese untergebracht sind, will die Bundespolizei nicht sagen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Hans-Georg von der Marwitz, fordert, dass die Einnahmen aus einem möglichen CO2-Preis in Wälder investiert werden sollen. "Der Wald ist einer der wichtigsten CO2-Speicher", sagte von der Marwitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er entlaste die Atmosphäre "jährlich um 58 Millionen Tonnen CO2" und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Helmpflicht für die Nutzer von E-Scootern ins Gespräch gebracht. "Zum eigenen Schutz sollte für das Tragen eines Helms geworben werden. Wenn dies nicht funktioniert, sollte über eine Helmpflicht nachgedacht werden", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Philologenverband hat die Forderungen nach einem bundesweiten Zentralabitur scharf kritisiert. "Wir machen uns stark für mehr Vergleichbarkeit auf höherem Niveau bei den zentralen Prüfungen im Abitur, aber das wird nicht mit der populistischen Forderung nach einem Bundeszentralabitur erreicht", sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing der "Welt" (Mittwochsausgabe). Es sei zu… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In einer aktuellen Untersuchung warnen Forscher des Dresdner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo Dresden) die Politik davor, aus Kostengründen, Landkreise und Gemeinden zusammenzulegen. Solche Gebietsreformen mit dem Ziel, Kosten zu sparen und die Effizienz der Gemeindeverwaltung zu steigern, die in den vergangenen Jahrzehnten in ostdeutschen Bundesländern flächendeckend stattfanden, hätten dazu geführt, dass… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die für kommende Woche geplante Abstimmung über den neuen Präsidenten der EU-Kommission offenbar vertagen. "Ich bin dafür, die Abstimmung darüber, ob Ursula von der Leyen im November dieses Jahres die neue Präsidentin der EU-Kommission werden soll, um zwei Monate auf Mitte September zu verschieben", sagte Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Angst vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft plant die Bundesregierung das größte Hilfspaket für strukturschwache Regionen seit Jahrzehnten. Mobilfunk und schnelles Internet sollten zum Mindeststandard, überschuldete Kommunen mit Finanzhilfen gerettet, die Ansiedlung von Jobs gefördert und der Nahverkehr auf dem Land ausgebaut werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Kölner Anti-Doping Labors, Mario Thevis, warnt vor Doping im Freizeitsport. "Personen, die sich mit Doping-Mitteln versorgen, auch wenn sie eigentlich nicht dem Doping-Kontrollsystem unterstellt sind, gehen ein besonders großes gesundheitliches Risiko ein, was insbesondere aufgrund der fehlenden Kontrollen tatsächlich Ausmaße annehmen kann, die ein Leistungssportler in der Form… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas vorerst einen Riegel vorgeschoben. Die Karlsruher Richter bekräftigten die in früheren Urteilen ergangene Rechtsprechung, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere bei der Wahl der dafür herangezogenen Methoden, in einzelnen Beziehungen ein Beurteilungsspielraum zustehe. Lieferanten von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will ihr Fördersystem zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland künftig gesamtdeutsch ausrichten. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II zur Unterstützung Ostdeutschlands wolle man künftig "strukturschwache Regionen gezielt fördern", heißt in der Kabinettsvorlage des Bundesinnenministeriums für die Sitzung an diesem Mittwoch. Die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten darüber. Kern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit (51 Prozent) der Bundesbürger findet es nicht gut, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) EU-Kommissionspräsidentin wird. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Demnach finden es 19 Prozent der Befragten gut und 20 Prozent weiß keine Antwort (Rest zu 100: Keine Angaben). Die… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat sich skeptisch gegenüber Sprachassistenten wie Amazons "Alexa" oder "Siri" von Apple geäußert. "Ich teile die Befürchtungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags", sagte Caspar dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Mittwochsausgabe). Probleme würden sich "aus der hohen Zahl von Fehlaktivierungen bei automatischen Sprachassistenten" ergeben. Diese… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), spricht sich dagegen aus, Länder zu bestrafen, wenn diese sich weigern mehr Migranten aufzunehmen. "Es hat sich gezeigt, dass der Verhandlungsweg der bessere Weg war und dass es richtig war, Länder nicht zu bestrafen oder aus dem Euro rauszuschmeißen", sagte Brinkhaus am… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Labour-Partei will im Fall eines neuen Brexit-Referendums für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben. Das kündigte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Wer auch immer neuer Premierminister werde, solle seinen Vorschlag für den EU-Austritt der britischen Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen, forderte er. In diesem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), hat die länderübergreifende Europol-Aktion gegen den internationalen Handel mit Doping-Präparaten begrüßt, bei der 234 Verdächtige festgenommen wurden. "Nur so geht es. Diese bislang beispiellose Aktion zeigt, dass staatliche Ermittlungsbehörden – national wie international – im Kampf gegen Doping schlichtweg unverzichtbar sind",… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die französische Regierung hat für das kommende Jahr die Einführung einer Ökosteuer auf Flugtickets angekündigt. Man habe beschlossen, die neue Steuer auf nahezu alle in Frankreich startenden Flüge anzuwenden, sagte die französische Verkehrsministerin Élisabeth Borne am Dienstag in Paris. Insgesamt rechne man mit Einnahmen von circa 180 Millionen Euro pro Jahr.… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die weltweite Zahl der Menschen ab 100 Jahren ist im aktuellen Jahr auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Seit der Jahrtausendwende vervierfachte sich die Zahl der über 100-Jährigen auf mittlerweile 533.000 Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis von Schätzungen der Vereinten Nationen mit. Im Jahr 2000 hatte die… weiterlesen

Ebermannstadt (dts Nachrichtenagentur) – Im oberfränkischen Landkreis Forchheim ist am Montagabend ein 21-jähriger Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der 21-Jährige war aus bisher ungeklärter im Verlauf der kurvigen Strecke nach links von der Fahrbahn abgekommen und mit der Außenschutzplanke kollidiert, teilte die Polizei mit. Der Fahrer erlag kurz darauf seinen Verletzungen, sämtliche Bemühungen… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Meinungsforscher Chris Curtis vom britischen Institut Yougov sieht nur noch wenig Chancen für Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt, die Wahl zum Tory-Parteivorsitzenden zu gewinnen. Es sei sehr schwierig für Hunt, seinen aktuellen Rückstand noch zu drehen, sagte Curtis der "Süddeutschen Zeitung". Einen großen Einfluss durch die erste Fernsehdebatte am Dienstagabend erwartet… weiterlesen

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Schweizer Schriftsteller Lukas Bärfuss erhält in diesem Jahr den mit 50.000 Euro dotierten Georg-Büchner-Preis. Der Preis soll am 2. November 2019 in Darmstadt verliehen werden, teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung am Dienstag mit. "Mit hoher Stilsicherheit und formalem Variationsreichtum erkunden seine Dramen und Romane stets neu und… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Richter und Beamte der Justiz- sowie Finanzverwaltung in NRW sollen auch künftig psychosoziale Betreuung durch Polizisten in Anspruch nehmen können, um Traumatisierungen vorzubeugen. Die Trauma-Ambulanz soll nach einjähriger Testphase unbefristet fortgeführt werden, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Dies sei das Ergebnis eines Erfahrungsaustauschs aller Beteiligten in der vergangenen Woche, bestätigte das Landesjustizministerium.… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der bei Verkehrsunfällen in Deutschland getöteten und verletzten Personen ist im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im vergangenen Jahr kamen 95 Menschen (+drei Prozent) mehr Menschen bei Unfällen ums Leben als 2017, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Insgesamt starben 3.275 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen. Weitere 396.000… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Union das größte Problem für den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem nationalen Klimakonsens. "Wenn Frau Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens will, dann sollte sie ihre Parteifreunde, die CDU- und CSU-Minister, dazu aufrufen, ihren Anteil für ein funktionierendes Klimaschutzgesetz zu leisten", sagte Klingbeil der "Rheinischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bedrohung des Luftverkehrs durch Drohnen besteht auf hohem Niveau auch in diesem Jahr fort. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Deutsche Flugsicherung. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten bereits 70 Behinderungen registriert, 48 davon (69 Prozent) sogar im An- und Abflugbereich eines Flughafens. Mit 15… weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam will das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückziehen. Das Gesetz "ist tot", sagte Lam am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die Regierung habe bei der Arbeit an dem Gesetzestext "total versagt". Die neue Regelung hatte wochenlang hunderttausende Menschen zu Protesten auf die Straße gebracht. Sie klagten darüber, dass mit dem Gesetz… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig, Jürgen Reiche, hat ein anhaltendes westdeutsches Desinteresse an Ostdeutschland sowie Sachsen-Bashing beklagt. Es herrschten vielfach "Desinteresse und Selbstgefälligkeit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Westdeutsche wissen eigentlich nicht viel über die neuen Bundesländer. Früher hörte Deutschland vom Westen aus gesehen hinter Helmstedt auf. Und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem für Mittwoch erwarteten Kabinettbeschluss über gleichwertige Lebensverhältnisse haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, den finanzschwachen Kommunen "aus der Klemme zu helfen". "Wir sollten die noch gute Haushaltslage nutzen, um bestimmte Kommunen einerseits gezielt beim Abbau ihrer Altschulden und andrerseits bei ihren hohen Sozialkosten zu unterstützen", sagte die stellvertretende Vorsitzende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer sieht in der Jugend eine politische Entwicklung nach links. "Wenn wir uns einfach die Ergebnisse der Europawahl anschauen, dann sieht man schon, dass die jüngeren Leute linker wählen", sagte die 26-jährige Studentin der "Welt". "Die Klimafrage als die soziale Frage des 21. Jahrhunderts gewinnt gerade unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geforderte europäische "Übereinkunft zur Seenotrettung" stößt auf Zustimmung bei der SPD. Er finde den Vorstoß "im Kern gut", sagte Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt". Es sei unstrittig, dass Menschen in Not gerettet werden müssen. Deswegen bedürfe es einer staatlichen Seenotrettungsmission. "Nach Vorstellungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Wahltrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich SPD (13,5 Prozent) und Linke (8,5 Prozent) um je einen halben Punkt. CDU/CSU (27 Prozent), AfD (14 Prozent), FDP (8 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (24 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent (- 1). Schwarz-Grün kommt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die europäischen Staaten dazu aufgefordert, ihr Engagement für Flüchtlinge in Libyen deutlich zu verstärken. "Wir fordern die europäischen Regierungen auf, all ihre politischen Beziehungen zur libyschen Regierung zu nutzen, um eine deutliche Verbesserung der Lage für die Menschen in den Lagern zu erreichen", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger befürwortet eine Steuer auf CO2, 39 Prozent sprechen sich dagegen aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Yougov im Auftrag des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe). Allerdings gab es keine Mehrheit für eine uneingeschränkte Besteuerung von Kohlendioxid. Den 653 Umfrageteilnehmer wurde folgende Frage gestellt: "Sollte Ihrer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat sich für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr im Nahen Osten ausgesprochen. "Einerseits beklagen wir den amerikanischen Rückzug aus der Region", sagte Hanning dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Andererseits sind wir aber nicht bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen, obwohl der Konflikt vor unserer Haustür tobt." Auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" bricht in ihrem Abschlussbericht mit einem Tabu und stellt den Kommunen Bundeshilfen beim Abbau der Altschulden in Aussicht. "Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen", heißt es im Entwurf des Abschlussberichts, über den das… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach Anschaffung eines kirchlichen Rettungsschiffes für Flüchtlinge im Mittelmeer. "Es wäre nicht sinnvoll, als EKD ein eigenes Schiff zu kaufen", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Kirche ist weder eine Reederei noch eine Rettungs-NGO", stellte Bedford-Strohm… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm setzt sich für eine großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen ein, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. "Da muss man in der EU einen Verteilungsmechanismus finden, damit man nicht bei jedem Boot neu nach einem Hafen suchen muss", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine zwingende Veröffentlichung von Sanktionen gegen Unternehmen im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten Unternehmenssanktionsrecht wäre unzulässig. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das die Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegeben hat und über das das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Die amtliche Öffentlichkeitstätigkeit bewirke demnach grundsätzlich eine unangemessene und daher unverhältnismäßige Belastung der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach übereinstimmenden Medienberichten über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konsequenzen. "Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "taz". Der Staat sei den Personen, die auf den Feindeslisten stehen, eine lückenlose Aufklärung schuldig.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klagt über mangelnde Kooperationsbereitschaft aus den Bundesländern bei der Verschärfung der Düngeregeln für Bauern. In einem Schreiben an die Agrarminister der Länder, über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) berichtet, sieht Klöckner vor allem Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Verzug bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers.… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Regierung will künftig verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Unter anderem soll eine neue "Soko Rex" am Landeskriminalamt eingerichtet werden, teilte das sächsische Innenministerium am Montag mit. Das Konzept, welches in Dresden durch Landesinnenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar vorgestellt wurde, sieht auch eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Modeschöpfer Wolfgang Joop will noch einmal durchstarten. "Wer einmal Mode gemacht hat, gehört zu den Mode-Menschen, wir brauchen diese Erregung, wir brauchen dieses Gefühl, an diesem Stück Zeit mitzuarbeiten", sagte der 74-Jährige der "Rheinischen Post". Joop hatte auf der Berliner Fashion Week seine erste Kollektion als Kreativdirektor des Mönchengladbacher Unternehmens van… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht den griechischen Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis mit großen Herausforderungen konfrontiert. "Griechenland ist noch nicht über den Berg. Athen muss sich auch weiter eng mit der EU und den anderen Kreditgebern abstimmen", sagte Lambsdorff der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe). Zwar könne sich das Land dank der Hilfe der… weiterlesen