Kategorie: BLOG-NEWS

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert von der Bundesregierung, ihre Versprechen bei den Hilfen für Ostdeutschland einzulösen. "Die Große Koalition muss ihre Hausaufgaben machen und nun liefern, bei der Rente wie bei dem Ausbau von Forschung und Entwicklung", sagte Haseloff dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der CDU-Politiker mahnte die Zusagen beim Kohleausstieg einzuhalten. "Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei gehört nach Ansicht von Gregor Gysi mittlerweile zum sogenannten politischen Establishment. "Wir gelten nicht mehr als Protestpartei", sagte der frühere Fraktionschef der Partei "Zeit-Online". Dies sei ein Grund, warum die Linke bei den Landtagswahlen im Osten verloren habe. "Diejenigen, die die Etablierten treffen wollen, weil sie so unzufrieden sind… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer stuft den Anteil der AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und Jörg Urban am Erfolg ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen als "sehr gering" ein. "Urban und vor allem Kalbitz werden von der Gesamtwählerschaft negativ bewertet und haben auch bei den eigenen Anhängern von allen Spitzenkandidaten… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Bootsunglück vor der Westküste der USA sind am Montag mehrere Personen ums Leben gekommen, weitere Personen werden vermisst. Genaue Opferzahlen waren zunächst nicht bekannt, auf dem verunglückten Schiff solle sich aber über 30 Personen befunden haben. Zunächst war von nur fünf Geretteten die Rede. An Bord des 75… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eine zügige Regierungsbildung angemahnt. "Nach den Landtagswahlen müssen die Parteien schnellstmöglich vom Wahlkampf- in den Aktionsmodus umschalten", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag. Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg müssten "zügig und verantwortungsvoll" mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Kevin Kühnert will sich beim Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz für den ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken einsetzen. Sie seien sehr sympathisch und hätten bereits in ihren bisherigen Funktionen bewiesen, für ihre Überzeugungen einzutreten, sagte Kühnert am Montag im Deutschlandfunk. Walter-Borjans habe sich zum Beispiel mit dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Alexander Gauland erwartet nicht, dass es nach den Wahlsiegen seiner Partei in den ostdeutschen Bundesländern intern Auseinandersetzungen um Einfluss geben wird. "Ich sehe keinen Machtkampf in der AfD", sagte Gauland dem Fernsehsender Phoenix. Sicherlich würden die Landesverbände aus Sachsen und Brandenburg nach ihren sehr guten Ergebnissen aber mehr Mitsprache beanspruchen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg in ihrem Kurs bestätigt. Die Wahlergebnisse seien ein "Signal" für die CDU, "die begonnene Erneuerung weiter voranzutreiben, und zwar mit aller Konsequenz", sagte die CDU-Vorsitzende am Montagnachmittag in Berlin. "Wir wollen insbesondere in den nächsten Wochen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach dem verpassten Einzug der FDP in die Landtage in Sachsen und Brandenburg die Zuspitzung der Themen bei anderen Parteien verantwortlich gemacht. "Die einen haben mit Ängsten zu Klima, die anderen mit Ängsten zur Migration gearbeitet", sagte die FDP-Politikerin dem Fernsehsender Phoenix. "Wir hatten da Probleme, mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil soll die Berliner Große Koalition bei den Regionalkonferenzen zur Vorstellung der SPD-Vorsitzkandidaten keine bedeutende Rolle spielen. "Wenn wir es falsch machen wollen, dann reden wir bei den Regionalkonferenzen nur über die SPD. Wenn wir es richtig machen wollen, reden wir über das Land und wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch drängt nach den schlechten Landtagswahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen darauf, möglichst bald einen Bundesparteitag abzuhalten. "Wir müssen zeitnah darüber entscheiden, wann wir den nächsten Parteitag abhalten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Ich glaube, es ist sinnvoll, das zeitnah nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg zu tun. Die findet… weiterlesen

Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 20 bei Rostock sind in der Nacht zum Montag kurz vor Mitternacht zwei Personen bei einem Unfall ums Leben gekommen. Nach den derzeitigen Informationen war ein polnischer Pkw auf eine Sattelzugmaschine aufgefahren, teilte die Polizei mit. Bei den Toten handelt es sich um den 40-jährigen Pkw-Fahrer und seinen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den "Endspurt" des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer im Landtagswahlkampf gelobt. Er freue sich, dass man mit Kretschmer an der Spitze eine "unglaubliche Aufholjagd" hingelegt habe im Vergleich zu den Umfragen der vergangenen Wochen, sagte Ziemiak am Montag dem Fernsehsender n-tv. Auch wenn man nicht zufrieden mit dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht den Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag auch als "klares Votum" für die Große Koalition auf Bundesebene. Die Arbeit der GroKo habe geholfen, sagte Woidke am Montag in Berlin. "Dass wir es noch geschafft haben, ist eine riesengroße Gemeinschaftsleistung gewesen." Insgesamt habe die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition im Bund war für CDU und SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg nach den Worten der SPD-Vorsitzkandidatin Gesine Schwan keine Hilfe. "Die Erfolge kamen aus eigener Kraft der Landesparteien. Die Bundesparteien in der Großen Koalition bringen zur Zeit keinen kräftigen Rückenwind, ihr Profil ist weniger klar… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, dessen Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg hinter der SPD und AfD drittstärkste Kraft wurde, hat die CDU dazu aufgefordert, Brücken zu den AfD-Wählern zu bauen. "Die AfD-Wähler dürfen nicht verteufelt werden", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Er fügte hinzu, dass er von der AfD keine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Teile der ARD-Wahlberichterstattung scharf kritisiert. "Das geht auf gar keinen Fall", sagte Klingbeil am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" und bezog sich dabei auf Äußerungen von MDR-Moderatorin Wiebke Binder, die eine rechnerisch mögliche Koalition aus CDU und AfD als "bürgerlich" bezeichnet hatte. Klingbeil warf der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei als einzigen Sieger der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. "Diese beiden Wahlen haben einen Wahlsieger. Das ist die Alternative für Deutschland", sagte Meuthen am Montagmorgen in Berlin. "Wir haben praktisch alle anderen Parteien deutlich im Minus – mit Ausnahme der Grünen, die ein leichtes Plus… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Nach den schweren Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg verlangt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein Umsteuern der Parteispitze in Berlin. "Rückenwind aus Berlin gab es mit Sicherheit nicht, insofern sind die Ergebnisse des Sonntags auch ein Alarmsignal", sagte Günther der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Es wird jetzt darauf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel fordert für Sachsen eine Minderheitsregierung. "Die Wähler wollen in der übergroßen Mehrheit in Sachsen weder SPD noch Grüne in der Regierung", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Da würde ich eine CDU-Minderheitsregierung für sinnvoll halten, die ich auch im Bund richtig fände", so die CDU-Politikerin. Dann würde… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen positive Aspekte für seine Partei. "Die SPD hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Pistorius, der sich zusammen mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping um den Parteivorsitz der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Konsequenzen aus dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gefordert. "SPD aber auch CDU müssen auf Bundesebene viel stärker den Osten in Blick nehmen", sagte Schwesig am Montag im ARD-Morgenmagazin. Seit Jahren werbe sie dafür. "Ich habe zum Beispiel dafür… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Berliner Zoo sind am Samstagabend zwei Panda-Babys zur Welt gekommen. Es sei Deutschlands erster Panda-Nachwuchs, teilte der Zoo am Montag mit. Demnach wurde Panda-Dame Meng Meng am Samstag um 18:54 Uhr zum ersten Mal Mutter und brachte nach einer Tragzeit von 147 Tagen ein Jungtier zur Welt. Eine knappe Stunde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass ihre Partei nach der Landtagswahl in Sachsen nicht mit der AfD zusammenarbeiten will. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer habe "insbesondere in den letzten Tagen sehr deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Ich bin der festen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hält die Große Koalition auf Bundesebene nach den Wahlen im Osten für stabil. "Anders als es viele vor den Wahlen im Osten vorausgesagt haben, wird die Groko nicht in Chaostage stürzen", sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Auch beim Koalitionspartner nehme er ein großes Interesse wahr,… weiterlesen