Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert höhere Strafen für Verkehrssünder. Verstöße müssten "endlich härter und stärker sanktioniert werden", sagte Trittin dem "Spiegel". Man habe in Deutschlands Bußgeldkatalog extrem niedrige Strafen für den Verstoß gegen Verkehrsregeln. "Wer auf dem Radweg parkt und blockiert, wird meist nicht mal abgeschleppt. Das ist lächerlich. Und wer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmte am Freitagmittag die Mehrheit der Abgeordneten für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) empfiehlt Politikern gute Freunde zur Krisenbewältigung. Um mit Krisen oder schweren Angriffen umgehen zu können, seien Freunde außerhalb der Politik extrem wichtig, sagte de Maizière dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Man muss einen Freund haben, der einen in den Arm nimmt und bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Höhenflug der Grünen stellt die Partei nach Einschätzung von Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor große Probleme. "Die Grünen werden schnell an ihre Grenzen kommen", sagte de Maizière dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben) "Es gibt jetzt den Anspruch vieler Wähler an sie, Volkspartei zu sein. Aber sie haben für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Amtsträger der SPD haben sich dafür ausgesprochen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Vorsitzender der Partei werden oder zumindest mehr Verantwortung übernehmen soll. "Ich würde mich sehr freuen, wenn Kevin Kühnert kandidiert", sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange dem "Spiegel". Lange war selbst im vergangenen Jahr bei der Wahl zum Parteivorsitz gegen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Vorhaben der EU-Kommission, Geldwäscheländer auf eine schwarze Liste zu setzen, droht unter anderem am Widerstand Deutschlands zu scheitern. Der Rat der EU-Staaten hatte im März einen ersten Vorschlag abgelehnt, weil die 23 für die Liste vorgesehenen Staaten nicht rechtzeitig konsultiert worden seien, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagmittag 369 Abgeordnete für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. 257 Parlamentarier stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Das Gesetz richtet sich vor allem an Menschen aus Drittstaaten. Mit der Neuregelung soll die Erwerbsmigration aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen umstrittener Sätze zum Gesetzgebungsverfahren gefordert. "Horst Seehofer hat sich mit seinen Äußerungen ziemlich blamiert", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Er sollte sich entschuldigen bei den Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Wochen sehr viel Zeit investiert weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) wirft den Grünen vor, beim Klimaschutz konkrete Lösungen schuldig zu bleiben. Den Sozialdemokraten empfiehlt er, als Volkspartei Arbeit und Wirtschaft zu verteidigen: "Mich stört, dass die realen Konflikte einer Demokratie, die immer eher kurzfristig denkt und in der die Menschen nicht verzichten wollen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch im Jahr vier nach der Flüchtlingskrise sind die Jugendämter immer noch durch die Folgen der massiven Zuwanderung von allein reisenden Jugendlichen belastet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die "Welt" (Samstagsausgabe) berichtet. Nach Angaben der Bundesregierung ist die auf Grundlage weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich für ein Linksbündnis mit SPD und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Die Menschen wünschen sich bei vielen Problemen Lösungen, die deutlich links sind", sagte Trittin dem "Spiegel". Bei der Frage, ob es eine soziale Verantwortung für die Gemeinschaft gebe, seien sich Grüne, SPD und Linke viel weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die umstrittene Verschärfung der Regeln für Abschiebungen auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagvormittag 372 Abgeordnete für das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". 159 Parlamentarier stimmten dagegen, 111 Abgeordnete enthielten sich. Im Kern geht es bei dem sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" darum, Abschiebungen zu vereinfachen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik an seiner Bemerkung zurückgewiesen, dass man das Datenaustauschgesetz "stillschweigend" eingebracht habe – und dass man Gesetze kompliziert machen müsse, um sie leichter durchzubringen. Das Datenaustauschgesetz sei "das wichtigste Gesetz", es "verhindert Missbrauch und Täuschung", werde aber "so gut wie nicht diskutiert", sagte Seehofer der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition an dem Migrationspaket der Bundesregierung zurückgewiesen. "Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge tauchen im Gesetz nicht mehr auf, weil wir das verhindert haben", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei gezwungen worden, "seine Pläne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, verlangt das Bundesumweltministerium mehr Anstrengungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Energiepolitik. In einem für Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) verfassten Positionspapier, über welches die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es etwa zum Ausstieg aus der Kohleverstromung: "Jetzt gilt es für die Betreiber, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Grünen als Hauptkonkurrenten für die kommende Bundestagswahl ausgemacht. "Bis auf Weiteres sind die Grünen für die Union jedenfalls Wettbewerber Nummer eins", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Er warf der Partei "Umweltpopulismus" vor. "Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgefordert, sich am Erfolg der dänischen Sozialdemokraten bei den dortigen Parlamentswahlen ein Beispiel zu nehmen. "Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Kritik sind die Ausgaben der Bundeswehr für die Nachwuchswerbung seit Jahren unverändert hoch. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Die Gesamtausgaben dafür beliefen sich demnach 2018 auf 34,5 Millionen Euro. Das war ein ähnliches Niveau weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus. Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Jetzt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem harten Umgang innerhalb der SPD mit der Ex-Vorsitzenden Andrea Nahles und den Hasstiraden im Internet gegen den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordern führende CDU-Politiker eine Debatte zur kulturellen Identität. "Die Wahlergebnisse und der oft unerbittliche Umgang miteinander zeigen eine Verunsicherung in unserem Land", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Grund ist demnach das Zensus-Gesetz, welches der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschlossen hatte. Demnach sollen die Länder den Löwenanteil der Volkszählungskosten von insgesamt fast einer Milliarde Euro tragen. Während der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die mögliche Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für mutmaßliche Dschihadisten der Terrorgruppe "Islamischer Staat". Dabei ist nicht nur der Irak, sondern auch Katar als möglicher Standort für ein solches Tribunal im Gespräch, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Die Einrichtung eines Sondergerichts für IS-Kämpfer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat die Krise der SPD als die "schwerste" der Nachkriegszeit bezeichnet und seiner Partei für die Zukunft eine Doppelspitze empfohlen. "Für die neue Führung der Partei empfehle ich eine Doppelspitze – einen Mann und eine Frau", sagte Vogel der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Sie müssten die alten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion will dem Fachkräftezuwanderungsgesetz, über das der Bundestag an diesem Freitag entscheiden soll, nicht zustimmen. "Nach vielen Jahren und Jahrzehnten der intensiven politischen und gesellschaftlichen Diskussion über die Vorteile und den Wert eines Einwanderungsgesetzes stellt der vorliegende Entwurf nicht den erwarteten Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik dar", heißt es in einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verliert in der Gunst der Wähler massiv an Vertrauen. Wie das wöchentlich vom Institut INSA für das Nachrichtenmagazin "Focus" ermittelte Politikerranking ergibt, verliert die CDU-Chefin neun Punkte auf 80 Punkte und fällt von Platz 7 auf Platz 14. Es ist der bisher schlechteste Wert von Kramp-Karrenbauer als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hält sich zu Gesprächen für eine mögliche neue Regierungsbildung bereit. "Unter bestimmten inhaltlichen Voraussetzungen sind wir zur Mitarbeit bereit. Wenn sich die Situation ergibt, sind wir gesprächsbereit", sagte Linda Teuteberg der "Welt". Die FDP-Generalsekretärin reagierte damit auf Meldungen, wonach die FDP unter Umständen bereit ist, auch eine Minderheitsregierung unter weiterlesen