Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will 30 Jahre nach dem Mauerfall die Wendezeit und die Entscheidungen der Treuhand bei der Privatisierung der DDR-Wirtschaft aufarbeiten. "Aus heutiger Sicht muss man sagen, die Bundesrepublik hätte Ostdeutschland nicht einfach nur als weiteren Absatzmarkt sehen dürfen, sondern hätte stärker in die bestehenden Produktionsstätten investieren und den dort arbeitenden… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat einer Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei eine Absage erteilt. "Eine Kandidatur als SPD-Bundesvorsitzender strebe ich nicht an", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Er sehe seine Aufgabe in NRW, um Themen wie bezahlbares Wohnen, beste Bildung oder Entlastung von kommunalen Altschulden voranzubringen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die SPD davor gewarnt, bei der Neuaufstellung der Partei dem Kurs der dänischen Sozialdemokraten zu folgen. Er könne mit Sprüchen, "die SPD müsse sozialpolitisch mehr links und innenpolitisch mehr rechts sein, gar nichts anfangen", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) auf die Frage, ob seine Partei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen. "Ich verstehe diesen Vorschlag nicht", sagte Scholz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Im Frühjahr habe man einen "ganz breiten gesellschaftlichen Kompromiss" erzielt. "Da haben Umweltverbände, Gewerkschaften,… weiterlesen

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Vor der ersten Beratung der konkurrierenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende am Mittwoch im Bundestag haben Patientenschützer beide Vorschläge scharf kritisiert. "Nur mit Vertrauen in ein gerechtes System kann eine positive Stimmung bei der Organspende entstehen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Internet vorgehen. "Bei uns stößt der Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes auf Widerhall, die Möglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaften zu erweitern, sich stärker in den sozialen Netzen bewegen zu können, um Hasspostings und strafbares Verhalten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den am Mittwoch tagenden Innenausschuss hat der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser Konsequenzen für das V-Mann-System in Deutschland gefordert. "Angesichts der neuen Bedrohungslage braucht es eine Überprüfung und Neubewertung des V-Leute-Systems", sagte Strasser der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). Beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) seien "40… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat an SPD und Grüne appelliert, den Antrag der Linken für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss zu unterstützen. "Es geht auch um die emotionale Einheit und den inneren Frieden des Landes", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sein Aufruf gehe "zuerst an SPD und Grüne, eine parlamentarische… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring hat das Erscheinungsbild seiner Partei kritisiert. "Wir können selbstbewusster und optimistischer auftreten", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer müsse es gemeinsam gelingen, Politik aus dem Koordinatensystem der Union heraus zu entwickeln und zu erklären. "Wir dürfen uns nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Debatte zur Zukunft der Organspende im Bundestag geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von einer großen Unterstützung in der Unionsfraktion für seinen Vorschlag einer Widerspruchslösung aus. "Ich freue mich über die breite Unterstützung meiner Fraktion für die Widerspruchslösung", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Debatte über die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, hat Forderungen aus der Politik zurückgewiesen, nach dem Eurofighter-Absturz an der Müritz in Mecklenburg-Vorpommern die Übungsflüge über besiedeltem Gebiet einzustellen. Landes- und Bündnisverteidigung machten es "weiterhin notwendig, über dem realen Gebiet zu üben", sagte Gerhartz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die heutigen Kampfflugzeuge erforderten entsprechend… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen dem Abstimmungsverhalten seiner eigenen Partei fordert der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), die Einführung von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. "Ich hätte gerne mithilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte und möchte dadurch auch die Diskussion versachlichen", sagte Rüddel… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die künftige Ausrichtung der CDU hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) seine Partei vor einer zu großen Nähe zu den Grünen gewarnt. "Ich warne vor dem Versuch, die Grünen kopieren zu wollen. Das können wir nicht, und da werden wir auch nicht erfolgreich sein", sagte Althusmann der… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will ein "Youtuber-Festival" gründen. "Ich möchte zum Beispiel ab nächstem Jahr gern einen Influencer-Preis ausloben. Das ist eine Form der Kommunikation, die wir stärker beachten müssen. Youtuber sind häufig größere Stars als Filmschauspieler", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Youtuber Rezo hatte im… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Sondergipfel zur Besetzung der europäischen Topjobs hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron indirekt scharf angegriffen. "Seit dem Europäischen Rat ist das Spitzenkandidatenprinzip vermeintlich begraben. Bisher haben diejenigen obsiegt, die destruktiv unterwegs sind und etwas verhindern wollen. Konstruktive… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Opfer von Gewalttaten besserstellen. "Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die soziale Entschädigung so zu verbessern, dass sich Betroffene mit ihrem Schicksal nicht mehr allein gelassen fühlen", heißt es in einer Kabinettsvorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Grüne wollen die von der Großen Koalition geplante Reform der Grundsteuer im Bundestag nicht einfach durchwinken. So fordert die FDP für ihre Zustimmung die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer: "Das wäre ein Paket, das Mieter nicht zusätzlich belastet und Wohneigentum fördert. So hätten junge Familien die Chance, ihren… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die bisherige Sprecherin der First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, soll neue Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump werden. Das teilte Melania Trump am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sie sei begeistert, dass Grisham nun für beide Seiten des Weißen Hauses arbeiten werde, so die First Lady der Vereinigten Staaten weiter.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will den Vorsitz der SPD auch in der geplanten Doppelspitze nicht übernehmen. "Auch für zwei Vorsitzende ist es eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die SPD wieder nach vorn zu bringen", sagte Scholz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Ich bleibe bei meiner Haltung", so der SPD-Politiker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Weiterbau des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" hat der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, das politische Schicksal der Ressortchefin mit der Einhaltung des Kostenrahmens verknüpft. "Mit der Entscheidung zum Weiterbau ist das Problem Gorch Fock zum Problem von Ursula von… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Lehrerverbände zeigen sich dem Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber skeptisch, Organspenden künftig in Lehrpläne aufzunehmen. "Es ist nicht die Aufgabe von Schule, für die Organspende Werbung zu machen", sagte Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Thema Organspende gehöre zwar grundsätzlich in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP plädiert im Umgang mit China für eine offene Haltung, "ohne dabei naiv zu sein". So steht es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, das die Partei in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag beschließen will und über welches das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Darin würden die Chancen hervorgehoben, die in der Zusammenarbeit mit… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Kritik an einer möglichen Ausweitung von Waffenverbotszonen auf gesamte Innenstädte geübt. "Messerangriffe sind extrem gefährlich", sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Allerdings gebe es "hier leider keine einfachen" Lösungen. "Der Teufel steckt im Detail: Wenn Sie die Innenstädte zu Waffenverbotszonen erklären, dann kann die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will das "unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person" unter Strafe stellen. Die Liberalen wollen damit vor allem gegen das sogenannte Upskirting – heimliches Fotografieren oder Filmen unter Röcke und Kleider von Frauen – vorgehen: "Upskirting ist keine Lappalie", sagte der stellvertretende Vorsitzende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Hochschulpräsidentin und Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Wenn die Bitte an mich herangetragen würde und wenn sie auch eine erhebliche Unterstützung hätte" würde sie sich dazu bereit erklären, sagte Schwan dem Deutschlandfunk. Eine Doppelspitze mit dem Juso-Chef… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Parallelen zwischen der Debatte um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und jener um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). "Es ist merkwürdig still in Deutschland, ähnlich wie seinerzeit als der Terror des NSU aufgedeckt worden ist", sagte Scholz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, über die der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Ob und eventuell in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Deutschen befürwortet den Einsatz von technologischer Gesichtserkennung durch Behörden unter strengen Auflagen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov im Auftrag des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe) am Dienstag durchgeführt hat. San Francisco hatte im vergangenen Monat als erste Stadt der USA den Einsatz von technologischer Gesichtserkennung durch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine "Mitschuld" im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über den das Magazin Cicero berichtet, werfen Mitglieder der Werteunion dem ehemaligen Generalsekretär Peter Tauber vor, den Tod von Lübcke zu instrumentalisieren. "Herr Tauber, Sie und andere haben sich wiederholt empört gezeigt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Mit einem Ausscheiden Russlands wäre niemandem gedient, so Schmid. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält die Debatte über ein Verbot von Übungsflügen für Unsinn: "Für die Besatzungen das Gefährlichste wäre es, nicht zu üben", sagte Bartels dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Das Problem seien, vom Eurofighter-Unglück am Montag ganz unabhängig, "viel zu wenig Flugstunden – über alle Flugzeuggattungen hinweg". Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale aufgefordert: "Der Mord an Walter Lübcke, den ich seit über 20 Jahren kannte und der mehr als ein politischer Weggefährte war, ist mehr als nur eine neue… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hält das bevorstehende Verfahren zur Bestimmung einer neuen Parteispitze für existenziell für die Sozialdemokratie. "Ich glaube, dass wir dieses Jahr die letzte Möglichkeit haben, diese Partei wieder aufzurichten", sagte Mattheis dem Sender "Tagesschau 24". Die SPD sei es ihren Mitgliedern schuldig, dass alle Kraft da reingesetzt werde.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schlagersänger Maximilian Arland sieht das Musikbusiness als "Haifischbecken". Da müsse man "die Ellenbogen ausfahren und sich durchbeißen", sagte Arland dem Radiosender HR4. Jedoch habe er bei der Aufnahme seines neuen Albums gute Erfahrungen gemacht. "Diese 25, die da mit mir die Lieder gesungen haben, das sind echte Freunde geworden", so… weiterlesen