Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition wird der wachsenden Besorgnis in Osteuropa angesichts russischer Rüstungsaktivitäten zunehmend Rechnung getragen. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der "Welt" (Montagsausgabe), während Russland "noch weit davon entfernt ist, eine ernsthafte konventionelle Bedrohung für die EU oder die NATO darzustellen", müsse der Westen "umso ernster" die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat eine umstrittene Ausbildungsmission in Kamerun beendet. Schon gegenwärtig erfolge in dem afrikanischen Land keine Ausbildung mehr, heißt es in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, an den Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Es handele sich um die "planmäßige" Beendigung der Ausbildung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat Kritik am Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" geübt. Der Text "Gezielte Kampagne" im aktuellen Heft zu zwei pro-jüdischen und pro-israelischen Vereinen "strotzt vor Beschuldigungen, die sich um angebliche jüdische Einflussnahmen in Zusammenhang mit Geldzahlungen drehen", sagte Schuster der "Bild" (Montagsausgabe). "Beweise liefert der… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat dafür plädiert, eine mögliche Niederlage Ursula von der Leyens (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin nicht zu dramatisieren. "Jetzt hat das Europäische Parlament das Wort, und das braucht keinen Nachhilfeunterricht", sagte Asselborn der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wenn Frau von der Leyen nicht gewählt wird, muss… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland aufgefordert, die "letzte Chance zu nutzen", den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen am Leben zu erhalten. "Andernfalls trägt es die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages mit der Folge, dass die Welt für uns alle weniger stabil wird", schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für… weiterlesen

Berlin/Paris/London (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Deeskalation aufgerufen. "Wir sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, verantwortungsvoll zu handeln und nach einem Weg zu suchen, der Eskalation der Spannungen ein Ende zu setzen und den Dialog wieder aufzunehmen", heißt es… weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Im Nordosten Schwedens sind am Sonntag neun Menschen beim Absturz eines Kleinflugzeuges ums Leben gekommen. Das berichten mehrere schwedische Medien übereinstimmend. Das Flugzeug war demnach am Nachmittag auf einer Insel in der Nähe der Stadt Umeå in der Provinz Västerbottens län abgestürzt. Das Unglück ereignete sich kurz nach dem Start. An… weiterlesen

Lindenberg im Allgäu (dts Nachrichtenagentur) – In Lindenberg im schwäbischen Landkreis Lindau ist in der Nacht zu Sonntag ein 56 Jahre alter Mann nach einer Auseinandersetzung in einer Wohnung ums Leben gekommen. Ein 42-jähriger Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der zuständige Ermittlungsrichter erließ einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Man, weshalb er in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ihren Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat scharf kritisiert. "Julia Klöckner sollte endlich agieren statt lamentieren. Sie muss die nationalen Zulassungen für Glyphosatprodukte zurücknehmen und die private Anwendung des Mittels beenden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Kinder vor zu viel Zucker zu schützen, hat die SPD schärfere Gesetze für Kinderlebensmittel und Werbeverbote für "Zuckerbomben" gefordert. "Wir brauchen eine gesetzliche Vorgabe, den Zuckergehalt in Kinderlebensmitteln zu reduzieren", sagte die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) müsse "schnellstmöglich" eine entsprechende Verordnung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat skeptisch auf den Appell von FDP-Chef Christian Lindner reagiert, alle Regierungsparteien in Bund und Ländern sollten sich auf einen gemeinsamen Weg in der Klimapolitik verständigen. "Bei der Klimapolitik möge es einen Wettbewerb der besten Konzepte geben, vor allem endlich konkretes Handeln", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), Ex-SPD-Chef Franz Müntefering, mahnt mehr Transparenz im Dickicht der Pflegeleistungen in Deutschland an. "Der Pflegebereich ist die beste und größte Bürgerbewegung, die wir haben. Aber die Leute müssen wissen, wo sie Unterstützung kriegen", sagte Müntefering dem Magazin "Senioren Ratgeber" (7/2019). Dabei sieht er einerseits… weiterlesen

Jakarta (dts Nachrichtenagentur) – In Indonesien hat sich am Sonntag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 7,0 und 7,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 18:10 Uhr Ortszeit (11:10 Uhr deutscher Zeit) im Süden der Insel Halmahera, der größten Insel der Inselgruppe der Molukken, in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD haben führende Politiker des sogenannten bürgerlichen Lagers den Hauptexponenten der Parteiströmung "der Flügel", Björn Höcke, herausgefordert, bei den anstehenden Vorstandswahlen selbst anzutreten. Mehrere Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende aus Westdeutschland verlangten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von ihm, bei der nächsten Wahl des Bundesvorstandes anzutreten. Sie reagierten damit auf… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin senden die europäischen Sozialdemokraten unterschiedliche Signale aus. Die deutsche Bewerberin habe bisher "bei sozialen Fragen und beim Klimaschutz gepunktet", müsse bei anderen Themen aber noch präziser werden, sagte der italienische Fraktionsvize Roberto Gualtieri der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für die italienische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehr werden erhebliche Versäumnisse beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgeworfen. Zu diesem Zwischenergebnis ist laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gekommen. Demnach werden der Bundeswehr erhebliche systemische Mängel vorgeworfen. Entlassungen, die aufgrund einer rechten Gesinnung vorgenommen wurden, seien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den am 2. August nach 32 Jahren auslaufenden Vertrag über das Verbot von nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen (INF) warnen renommierte Militärstrategen vor der steigenden Gefahr eines Krieges in Osteuropa. "In einer Zeit, in der unsere politische Aufmerksamkeit durch Klimawandel, Migrationskrise, EU-Krise und viele andere Probleme gefesselt ist, die kooperative… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Abschiebung eines berüchtigten Bremer Clan-Chefs mit dem Chef des libanesischen Grenz-Sicherheitsdienstes vorbereitet. Mit ihm habe Romann noch einen Tag vorher am 9. Juli telefoniert, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen internen Vermerk für das Bundesinnenministerium. Das Telefonat und eine Dienstreise… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ob überschuldete Städte mit Finanzhilfen des Bundes rechnen können, ist völlig ungewiss. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Zwar hatte der am Mittwoch vorgestellte Bericht der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" Hilfen in Aussicht gestellt, allerdings nur, wenn es dafür einen "nationalen Konsens" gebe. Den gebe es aber nicht einmal zwischen Union und… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht die SPD dafür verantwortlich, dass die Große Koalition in Berlin nicht funktioniert. Sie wollten "im Grunde ihres Herzens nicht regieren, sondern lieber in der Opposition rumhocken, wie man derzeit am Verhalten der SPD in Berlin sehen kann. Darum funktioniert die Koalition in Berlin auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet mit seiner Partei ab. In "Bild am Sonntag" kritisierte er die maue Bewerberlage für den Parteivorsitz. "Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon wie ein infektiöses Kleidungsstück behandelt wird, das sich niemand ins Haus holen… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Sexualdelikt in Mülheim an der Ruhr, an dem auch Zwölfjährige beteiligt gewesen sein sollen, hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl, eine Verschärfung des Strafrechts ins Gespräch gebracht. "Natürlich kann man über ein Absenken des Alters für die Strafmündigkeit reden", sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat schwere Vorwürfe gegen die Ablehnung seiner Partei gegenüber Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erhoben. Von der Leyen sei "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin, die wirklich alle Qualitäten mitbringt, die für eine Kommissionspräsidentin entscheidend sind", sagte Schily der "Welt am Sonntag". Die SPD solle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU möchte die Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) mit einer Steuerreform verbinden. "Wir müssen Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zurück gewinnen, in der Steuerpolitik aber auch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ein CO2-Preis solle nicht die Staatskasse füllen. "Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat eine Neuordnung der Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. "Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Lösung müsse darin liegen, dass man mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte seine geplante Impfpflicht auf Tagesmütter und Flüchtlingsheime ausweiten. Das geht aus dem Entwurf des "Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention" hervor, den Spahn am Mittwoch ins Kabinett einbringen will und über den die "Bild am Sonntag" berichtet. Er wolle möglichst alle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition streitet über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und im Irak: Während die SPD auf eine Beendigung pocht, fordert die Union eine Verlängerung des Einsatzes. "Deutschland muss sich in Syrien weiter auch militärisch engagieren", sagte Henning Otte (CDU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der "Bild am Sonntag".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) traut Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Job an der Spitze der EU-Kommission zu. "Sie kann eine gute Kommissionspräsidentin werden, das steht völlig außer Frage", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Zugleich kritisierte der SPD-Politiker den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Ungarns Ministerpräsident Viktor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vizekanzler und frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hofft, dass sich Angela Merkel (CDU) auch nach dem Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin weiter für Deutschland einsetzt. "Ich wünsche uns Deutschen, dass sie unserem Land, in welcher Rolle auch immer, in schwierigen Zeiten weiter zur Seite steht", sagte Gabriel der "Bild am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verfassungsschützer warnen vor einem wachsenden Einfluss der rechtsextremen Sammelbewegung "Der Flügel" innerhalb der AfD. Die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass im Osten bereits mehr als 40 Prozent der AfD-Mitglieder "Flügel"-Anhänger seien, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf interne Analysen. Im Westen sei die Zahl niedriger, aber wie im Osten… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Rede am Vorabend des französischen Nationalfeiertags hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, ein Weltraumkommando innerhalb der französischen Luftwaffe schaffen zu wollen. Um die "Entwicklung und Verstärkung unserer Weltraumfähigkeiten" zu gewährleisten, werde "im kommenden September in der Luftwaffe ein großes Weltraumkommando" eingesetzt, sagte Macron am Samstag im französischen Verteidigungsministerium in… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Macron kündigt Schaffung von Weltraumkommando an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 10, 26, 29, 30, 42, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8697152. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 201702 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Aschaffenburg (dts Nachrichtenagentur) – Im bayerischen Eschau bei Aschaffenburg ist am Samstag ein 60-jähriger Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 09:30 Uhr war der 60-Jährige nach ersten Erkenntnissen mit seinem Motorrad als Mitglied einer Dreiergruppe auf der Kreisstraße MIL 26 zwischen Eschau und Wildensee unterwegs, als er das vor ihm fahrende Motorrad überholte,… weiterlesen

Miami (dts Nachrichtenagentur) – Der Sturm "Barry", der auf die Südküste der Vereinigten Staaten zusteuert, ist zu einem Hurrikan hochgestuft worden. "Barry" erreiche derzeit Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Kilometern pro Stunde, bewege sich in nordwestlicher Richtung mit einer Geschwindigkeit von 9 Kilometern pro Stunde fort und sei damit ein Hurrikan der untersten Kategorie eins,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Unternehmen in Deutschland aufgefordert, der Initiative des Volkswagen-Konzerns gegen Fremdenfeindlichkeit zu folgen. Ob eine Gesellschaft auseinander drifte, entscheide sich häufig am Arbeitsplatz, sagte Bäumler dem "Handelsblatt". "Mit der Betriebsvereinbarung `Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz` sind die Sozialpartner bei VW ihrer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Blockadehaltung der SPD gegen die Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. "Wir haben eine Kandidatin mit großer außenpolitischer Erfahrung, die auf dem Zettel vieler Staats- und Regierungschefs stand, auch von Sozialisten", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Nur die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine "höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann", schreibt der Generalsekretär… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der neuesten Forsa-Umfrage nur geringfügig verändert. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommt die Union im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 26 Prozent der Stimmen und liegt damit zum ersten Mal seit der Woche nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sieht in dem jüngsten Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Flüchtlingspolitik keinen Widerspruch zur Position seines Ministeriums. "Wir wollen, dass dieses unwürdige Schauspiel auf dem Mittelmeer beendet wird und stehen natürlich an der Spitze derer, die bereit sind, sich einzubringen", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass auch in Batterien für Elektroautos aus deutscher Produktion Rohstoffe stecken, bei deren Abbau Kinder oder Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Etwa zehn bis zwanzig Prozent der Kobaltproduktion der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des 75. Jahrestag des wohl bekanntesten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli vor Rechtsextremismus gewarnt. "Dieser Tag ist uns Erinnerung, nicht nur an die Akteure des 20. Juli, sondern an alle, die sich der Herrschaft des Nationalsozialismus entgegengestellt haben", sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Heino Ferch hat sehr viel Sympathie für das Umweltengagement seiner drei Kinder. "Das Umweltbewusstsein ist auch schon bei meiner zweiten Tochter, die bald elf wird, immens groß. Plastikmüll, der Umgang mit Ressourcen ist ein ganz starkes Thema", sagte Ferch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb werde auch der Wasserhahn beim… weiterlesen

Altena (dts Nachrichtenagentur) – Der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) hat den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Maaßen redet unseren Staat klein und schlecht. Kein AfD-Mann, sondern jemand, der in meiner Partei ist. Unvorstellbar. Das ertrage ich nur unter Schmerzen", sagte Hollstein der Westfalenpost (Samstagsausgabe). "Solche Äußerungen bereiten den Boden. Simple, einfache Menschen sind so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen für die Unterstützung einer Minderheitsregierung der Union genannt, falls die große Koalition zerbricht. "Deutschland braucht ein Programm, um unsere wirtschaftliche Stärke zu sichern, die Digitalisierung zu nutzen und die Bildung in die Weltspitze zu führen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wenn es da neues… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat vor dem Hintergrund aktueller Berichte über "Todeslisten" von Rechtsextremisten mangelnde Informationen durch Sicherheitsbehörden beklagt. "Ich habe von Bedrohungen selbst massivster Art – sei es durch Rechtsextremisten oder türkische Nationalisten – nahezu immer nur aus der Presse erfahren und nicht von den Sicherheitsbehörden selbst", sagte er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kann nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner nicht auf die Stimmen der Liberalen im Europäischen Parlament zählen. "Ob die Liberalen sie wählen werden, erscheint mir zum jetzigen Zeitpunkt offen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Entscheidend wird sein, ob sie bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sechs Ersatzkassen fordern die Bundesregierung auf, schnell zu handeln, um eine Online-Stimmabgabe zur Sozialwahl 2023 möglich zu machen. "Wenn die Onlinewahl 2023 möglich sein soll, dann muss die gesetzliche Grundlage noch dieses Jahr geschaffen werden", sagt Jörg Ide von der Techniker Krankenkasse, Koordinator der Ersatzkassen für das Thema, den Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen keine Möglichkeit für Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin zu bleiben, wenn das EU-Parlament sie als Kommissionspräsidentin ablehnt. "Das Verteidigungsministerium kann kein Plan B sein", sagte der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Sollte das Europäische Parlament von der Leyen nicht als Kommissionpräsidentin bestätigen, käme sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält es für ausgeschlossen, dass in Deutschland jemals eine Pflicht-Führerscheinnachprüfung für ältere Verkehrsteilnehmer durchgesetzt werden kann. Bereits in der Vergangenheit sei "ein Bonusmodell bei der Versicherung" für jene ältere Pkw-Fahrzeugführer angeboten worden sei, die sich freiwillig einem Gesundheitscheck unterziehen, sagte Scheuer der "Bild". "Aber der Aufschrei der… weiterlesen