Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des am Montag startenden Digitalgipfels in Dortmund hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an die Bereitschaft der Unternehmen appelliert, ihre Kräfte zu bündeln und die Weltmärkte in den Blick zu nehmen. "Wer global denkt und seine Plattformen auch für andere öffnet, schafft den großen Durchbruch. Eines ist klar: Wir können nur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans ist der Ansicht, dass ein Verbleib in der Großen Koalition seiner Partei mehr schaden könnte als Neuwahlen. "Ich habe auf jeden Fall Sorge, dass sie das mit einem Weiter-so als schrumpfender Juniorpartner bei den nächsten regulären Wählen täte", sagte der frühere NRW-Finanzminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) als Antwort… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem für eine Regierungsbildung schwierigen Landtagswahlergebnis in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine Reaktion der Parteien in Berlin angemahnt. "Dass die politische Mitte verloren hat, gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte Mohring am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Das Wahlergebnis könne niemand "einfach abschütteln".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem für eine Regierungsbildung schwierigen Landtagswahlergebnis in Thüringen hat der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger die CDU in die Pflicht genommen. "Der Ball liegt jetzt erst einmal bei der CDU", sagte Riexinger am Montag in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Diese habe bisher jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, sagte Riexinger unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht trotz der komplizierten Ausgangssituation nach der Landtagswahl in Thüringen davon aus, dass der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Regierung bilden kann. "Es ist möglich, dort Regierungen zu bilden", sagte Klingbeil am Montag im ARD-Morgenmagazin. Der Regierungsauftrag liege erst mal bei Ramelow. Er glaube auch, dass Thüringen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine europäische Cloud-Lösung haben parteiübergreifen ein positives Echo ausgelöst. "Prinzipiell halte ich es für richtig, zur Wahrung der digitalen Souveränität auch industriepolitisch aktiv zu werden", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Damit das Projekt des Ministers mit dem Namen… weiterlesen

Am Samstagmittag (26.10.2019) gegen 12:00 Uhr befuhren zwei Pkw mit jeweils Schweizer Kennzeichen die Zollfreie Straße in Richtung Weil am Rhein. An der Ampelanlage nach dem Wiesentunnel hielten die beiden Pkw-Fahrer an. Hier kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern sowie zu einer Bedrohung mit einem Messer. Beide waren in Begleitung einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der "Tagesschau"-Sprecher Thorsten Schröder mag keine Krawatten. "Mir ist das einfach zu eng, ich fühle mich damit eingeschnürt. Deswegen sind die knapp 100 Exemplare auch alle nur im `Tagesschau`-Büro, zu Hause habe ich keine", sagte Schröder, der schon seit über 19 Jahren als Nachrichtensprecher arbeitet, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Er sprach… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), Karl-Heinz Streibich, hat davor gewarnt, dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei den Zugang zum deutschen 5G-Netz zu verwehren. "Ein hartes, umfassendes Nein zu Huawei käme einem partiellen Wirtschaftsboykott gleich und würde deshalb unweigerlich auf Unverständnis auf chinesischer Seite stoßen", sagte Streibich dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Ein… weiterlesen

Buenos Aires (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftswahl in Argentinien steht das Land vor einem Machtwechsel. Der seit 2015 amtierende Konservative Mauricio Macri kam am Sonntag nach Auszählung von 73 Prozent der Stimmen nur auf rund 41 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Alberto Fernández, der mit der früheren Präsidentin Cristina Kirchner als Vizepräsidentschaftskandidatin angetreten war,… weiterlesen

Wiesbaden/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Thüringen-Wahl hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier ein Bündnis mit der Linkspartei strikt abgelehnt. "Ich bleibe bei meiner Haltung: Keine Koalition mit den Linken", sagte Hessens Ministerpräsident, der in Wiesbaden mit den Grünen regiert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Linke war bei den Wahlen in Thüringen mit 31… weiterlesen

Buenos Aires (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftswahl in Argentinien steht das Land vor einem Machtwechsel. Nach Auszählung von 65 Prozent der Stimmen, kommt der Peronist Alberto Fernández auf rund 47 Prozent, Amtsinhaber Mauricio Macri auf 41 Prozent. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. weiterlesen

Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Thüringen-Wahl hat der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, an alle demokratischen Parteien appelliert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht auszuschließen. "Es wird jetzt schwierig. Aber am Ende sind jetzt alle Demokraten gefordert, das Votum der Wählerinnen und Wähler anzunehmen", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Und… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen im weiteren Sinne ist nach Angaben der Bundesregierung um rund 370.000 Personen höher als in der offiziellen Arbeitslosenzahl ausgewiesen. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" (Montag) berichtet. "Im Dezember 2018 wurden 2.582.000 Personen in… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Mit gerade fünf Stimmen mehr als nötig hat sich die FDP in den Thüringer Landtag gezittert. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kommen die Liberalen auf 5,0005 Prozent und nehmen fünf Sitze im Landesparlament ein. Stärkste Kraft wird die Linke mit 31,0 Prozent und 29 Sitzen. Zweitstärkste Kraft in Thüringen wird die AfD,… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Thüringen zieht die FDP knapp in das Landesparlament ein. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommen die Liberalen im Freistaat auf 5,0005 Prozent. Stärkste Kraft wird mit 31,0 Prozent die Linke. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) will nicht an den Demonstrationen der Fridays-for-Future-Aktivisten teilnehmen. Er gehöre da nicht hin, sagte Töpfer dem "Mannheimer Morgen" (Montagsausgabe). "Meine Rolle ist eine andere. Ich suche nicht den Protest, sondern den Dialog", so Töpfer, der auch Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms war. Man müsse auch diejenigen im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält eine Koalition aus Linkspartei und CDU in Thüringen trotz Bedenken aus der Bundespartei für möglich. "Es ist meine Position, dass es aufgrund schwerwiegender Differenzen mit der CDU keine Zusammenarbeit geben kann", sagte Bartsch am Sonntag der "Welt". "Aber es ist nun mal… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Bernd Wiegand bleibt Oberbürgermeister von Halle (Saale). Der parteilose Amtsinhaber setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen den Kandidaten der Linkspartei, Hendrik Lange, mit 61,4 zu 38,6 Prozent durch. Der erste Urnengang vor zwei Wochen war durch den Anschlag auf die Synagoge von Halle überschattet worden, als vier Tage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem CDU-Absturz bei der Thüringen-Wahl hat der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, den inhaltlichen Kurs der Bundespartei als nicht hilfreich kritisiert. "Wir haben wohl in den letzten Monaten die falschen Themen gesetzt", sagte Kuban dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die CDU muss sich die Frage stellen, wie sie den großen… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, hat angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl die generelle Bereitschaft der AfD für die Bildung einer Regierung betont. "Wir stehen zu unserem Wort, wir wollen staatspolitische Verantwortung tragen. Wir sind eine bürgerlich-patriotische Kraft, die in den letzten fünf Jahren eine gute parlamentarische Arbeit in der Opposition… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Landes- und Fraktionschef der brandenburgischen CDU, Ingo Senftleben, hat nach der Landtagswahl in Thüringen seine Partei zu Gesprächen mit der Linkspartei aufgefordert, um eine Blockade im Land zu verhindern. "Denn ideologische Gräben wollen die Menschen nicht, deshalb sollten Linke und CDU auch Gespräche führen können", sagte Senftleben dem "Handelsblatt"… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den Auftrag für eine neue Regierungsbildung bei sich. "Ich werde diesen Auftrag auch annehmen", sagte Ramelow am Sonntagabend der ARD. Es freue ihn, dass AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke klar von dem begehrten Regierungsauftrag entfernt sei und kündigte an, "mit allen demokratischen Parteien" sprechen zu wollen –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hat nach dem schlechten Abschneiden von CDU und SPD bei der der Landtagswahl in Thüringen Konsequenzen für die Bundesebene gefordert. "Das ist eine herbe Schlappe für die Parteien der Großen Koalition, die wie keine vor ihr Geschenke mit der Gießkanne verteilt hat und dennoch so… weiterlesen

Wird #Höcke (AfD) Wahlsieger in Thüringen? ARD/Infratest (18 Uhr) Linke: 29,5 CDU: 22,5 SPD: 8,5 Grüne: 5,5 FDP: 5,0 AfD: 24,0 Sonstige: 5,0 ++📊 #Prognose zur #Landtagswahl in #Thueringen ! ++ ➡️ 24 % (ARD) / 23 % (ZDF) 💪#LtwTh #ltwTH2019 #Ltw19 #Ltw2019 #LtwThueringen #Hoecke pic.twitter.com/CEw0Idkp8n — Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) October 27, 2019 weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die Linke laut der um 18 Uhr von ARD und ZDF veröffentlichten Prognosen deutlich stärkste Kraft. Die von Infratest und der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführten Nachwahlbefragungen sehen die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow bei 29,5 und 30,0 Prozent. Die CDU kommt demnach auf 22,0 bis 22,5… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der offene Koalitionsstreit in der Syrien-Politik stößt auf scharfe Kritik der Opposition in Bundestag. "Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Agieren lächerlich und spielt in Wirklichkeit bei der Lösung des Konflikts keine Rolle", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Statt ein sofortiges Ende der Waffenexporte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) am Syrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) scharf zurückgewiesen. Die Syrien-Übereinkunft zwischen der Türkei und Russland berühre die deutschen Interessen unmittelbar. Trotzdem nehme es Maas hin, "dass Deutschlands Außenpolitik davon gestaltet wird und im… weiterlesen