Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung an diesem Dienstag in Dortmund hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mehr Ambitionen in der deutschen Digitalpolitik gefordert. "Wir müssen aufhören uns auf Gipfel-Veranstaltungen gegenseitig zu beklatschen und stattdessen dafür sorgen, dass die Digitalisierung endlich Fahrt aufnimmt", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Deutschland hinkt hinterher und die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich nach eigenen Worten Einiges von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgeschaut. "Ich habe Bedächtigkeit von ihr gelernt. Sie lebt nach dem Prinzip, dass die Kraft in der Ruhe liegt", sagte Juncker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben): "Ich habe versucht, mir davon ein paar Scheiben abzuschneiden. Ich bin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und Pfleger in der Notfallversorgung. Die Zahl der Übergriffe sei in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Das sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen. Deswegen wollen wir die Strafen für Tätlichkeiten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann mahnt die CDU im parteiinternen Machtkampf, die Frage der Kanzlerkandidatur hintanzustellen. "Mit dem Gerede über die Kanzlerkandidatur muss endlich Schluss sein. Sonst erleiden wir mit der ständigen Selbstbeschäftigung das gleiche Schicksal wie die SPD und marginalisieren uns selbst", sagte Linnemann den den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Viel wichtiger… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, will die Einführung eines Gütesiegels für Algorithmen. "Schutzzeichen oder Gütesiegel können Verbrauchern Orientierung geben und Anreiz für Hersteller sein, Produkte mit entsprechenden Standards anzubieten", sagte Schipanski dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das sei ja auch die Idee hinter dem IT-Sicherheitskennzeichen, an dem das Bundesamt für Sicherheit… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Thüringen hat die CDU im benachbarten Sachsen-Anhalt ihre Absage an Koalitionen mit Linkspartei und AfD erneuert. "Aus aktuellem Anlass" erkläre der CDU-Landesvorstand nochmals, dass er "eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ausschließt." Gleiches gelte, "wie bereits mehrfach beschlossen und öffentlich erklärt, auch für die… weiterlesen

Boston (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Medienberichten dementiert, wonach er an die Spitze des Verbands der Automobilindustrie (VDA) wechselt. "Ich kann dementieren, dass es mit mir irgendwelche formellen Gespräche darüber gegeben hat", sagte er der "Zeit". "Die gab es nicht." Über die Debatte zeigte sich Gabriel verwundert. Er sei… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Im britischen Unterhaus hat ein Antrag auf Neuwahlen am Montagabend nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Zwar stimmten 299 Abgeordnete für Neuwahlen und nur 70 dagegen, notwendig wären aber 434 Ja-Stimmen gewesen, eine Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier. Vor der Abstimmung sagte Premier Boris Johnson, Neuwahlen am 12. Dezember seien die Konsequenz aus den… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Ein Antrag auf Neuwahlen hat keine ausreichende Mehrheit im britischen Unterhaus gefunden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In den Poststellen mehrerer sächsischer Ministerien sind am Montag gleichartige Postsendungen geöffnet worden, aus denen eine pulvrige Substanz rieselte. Alle Sendungen enthielten verbale Drohungen mit einer bevorstehenden Gesundheitsschädigung für Personen, welche mit der Sendung in Kontakt kamen, teilte das Landeskriminalamt Sachsen mit. Eine konkrete Gefahr könne aber bereits ausgeschlossen werden, auch… weiterlesen

Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker haben sich gegen eine Kooperation mit der Linkspartei ausgesprochen. "Mir sträubt sich wirklich alles, wenn ich an eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken denke", sagte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Mike Mohring braucht keine Ratschläge, er kennt die Beschlusslage der CDU Deutschlands: Koalitionen mit der Linken… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU hat sich in der Debatte nach der Landtagswahl in Thüringen gegen eine Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen. "Es war richtig, dass Mike Mohring eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Wer mit Linkspartei oder AfD koaliert, begeht einen schweren Fehler", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Da… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union nach dem Wahldebakel in Thüringen vor einem Pakt mit der Linkspartei gewarnt. "In Thüringen und bundesweit wäre eine Koalition mit der Linken eine grundsätzlich falsche Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die "herbe Niederlage in Thüringen" habe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen der Linkspartei und der CDU in Thüringen ausgesprochen. "Darüber muss auf Landesebene gesprochen und entschieden werden, ob trotz gravierend unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Vorstellungen genügend gemeinsame landespolitische Ziele für die nächsten fünf Jahre erarbeitet werden können", schreibt Gysi in der Zeitschrift… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereut, dass er sich vor dem Brexit-Referendum 2016 nicht in die britische Debatte über den Austritt aus der Europäischen Union eingemischt hat. "Das war ein Fehler von mir", sagte Juncker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Ich habe auf die britische Regierung gehört, die mir sagte, es wäre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat nach den Landtagswahlen in Thüringen vor den Folgen politischer Instabilität gewarnt. "Für die Städte und Gemeinden ist eine stabile Regierung und eine positive wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung", sagte Landsberg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Nur dann können die für die Bürgerinnen und Bürger… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montagmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert: Thema des Gespräch sei der aktuelle Konflikt in Syrien gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Im Mittelpunkt stand demnach die aktuelle Situation im Hinblick auf den Nordosten des Landes. Auch die laufenden Verhandlungen über den Gastransit durch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat nach dem starken Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag die Berichterstattung der Medien im Vorfeld der Wahl scharf kritisiert. Es sei eine "einseitige Medienberichterstattung" gewesen, sagte der AfD-Politiker am Montagnachmittag in Berlin. "Ich möchte in dem Zusammenhang fast schon von Manipulation reden." Viele Thüringer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat nach der Landtagswahl in Thüringen die klare Absage von CDU und FDP an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kritisiert. Beide Parteien müsste ihre Haltung zu einer Regierungsbildung in Thüringen überdenken, sagte Kellner dem Fernsehsender Phoenix. CDU und FDP sollten sich nicht bestimmten Koalitionen ohne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Offenheit des thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring für Gespräche mit Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über die künftige Regierung in dem Bundesland ist in der eignen Partei auf heftige Kritik gestoßen. "Ich bin überrascht über diese Wende von Mike Mohring. Diese Debatte ist ein schwerer Fehler. Wir können nicht einfach eines unserer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Thüringen Fehler der Bundespartei eingestanden. "Wir müssen feststellen, dass diese Wahl in einem schwierigen Umfeld stattgefunden hat", sagte die CDU-Vorsitzende am Montagmittag in Berlin. Es habe keinen "Rückenwind" aus Berlin gegeben. Das sei auch bei den letzten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Kevin Kühnert sieht für Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) nach der Landtagswahl am Sonntag keine politische Alternative zu einer Minderheitsregierung. Das sagte Kühnert dem Fernsehsender Phoenix. Dabei begründete er den Wahlerfolg des Linken-Ministerpräsidenten mit dem Bonus als Landesvater, indem er sagte: "Die Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten leuchtet". Im Hinblick auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) strebt nach der Landtagswahl am Sonntag nach eigenen Angaben eine "zügige Wahl" im Thüringer Landtag an. "Zügig heißt, dass der Landtag darüber entscheiden kann, dass das Mandat, das die Bevölkerung von mir erwartet – nämlich das Land zu führen als Ministerpräsident – auch in in ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahl-Debakel bei der Landtagswahl in Thüringen ist in der CDU einem Medienbericht zufolge ein offener Machtkampf ausgebrochen. Junge-Union-Chef Tilman Kuban sei in der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag offen auf Distanz zu CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegangen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach soll Kuban gefordert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Thüringen-Wahl haben sich führende Politiker der Linkspartei skeptisch über eine Zusammenarbeit mit der CDU geäußert. Zwar wolle der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit allen demokratischen Parteien reden, "das heißt aber nicht, dass es deshalb ein gemeinsames Regierungsprojekt mit den Konservativen geben kann", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat erschüttert auf das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen reagiert. Der Schock über das AfD-Ergebnis sitze noch tief, sagte Dreyer am Montagmittag in Berlin. "Es kommt jetzt darauf an […], dass die demokratischen Parteien nun beweisen müssen, dass auch bei einem solchen… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat Mike Mohring stößt mit seiner vorsichtigen Öffnung in Richtung Linkspartei auf massive Kritik im eigenen Landesverband. "Ich bin irritiert über die öffentlichen Gesprächsangebote in Richtung Linkspartei", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Ich erwarte, dass der künftige Kurs der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen klar gegen eine Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen. "Es geht nicht nur um stabile Mehrheiten, sondern es geht ja auch um Überzeugungen, um Grundwerte", sagte der CDU-Politiker am Montag der RTL/n-tv-Redaktion. "Das, was man vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans erwartet, dass ein Wechsel des früheren Parteichefs Sigmar Gabriel an die Spitze des Verbands der Automobilindustrie (VDA) innerhalb seiner Partei zu "Konfrontationen" führen würde. "Ja, das wird Menschen stören. Da bin ich sicher", sagte Walter-Borjans in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Jeder, der einmal eine herausgehobene Funktion hatte,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem für eine Regierungsbildung schwierigen Landtagswahlergebnis in Thüringen hat die FDP eine Regierungskooperation mit der Linkspartei abgelehnt. "Wir sind angetreten, das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zu beenden. Insofern stehen wir nicht zur Verfügung für eine wie auch immer geartete Beteiligung an dieser Regierung", sagte FDP-Landeschef Thomas Kemmerich am Montag in… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat die von Großbritannien beantragte Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Januar 2020 akzeptiert. Die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten hätten einer sogenannten "Flextension" zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Entscheidung solle jetzt schriftlich formalisiert werden, fügte er hinzu. Unter der "Flextension" versteht man, dass… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Tusk: EU akzeptiert Brexit-Aufschub bis Ende Januar. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem für eine Regierungsbildung schwierigen Landtagswahlergebnis in Thüringen hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki die CDU ermuntert, ein Bündnis mit den Linken in dem Bundesland einzugehen. "Vielleicht erinnert sich die CDU in Thüringen an die Empfehlung des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, eine Koalition aus Linkspartei und CDU in Betracht zu ziehen", sagte Kubicki… weiterlesen