Kategorie: BLOG-NEWS

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. "Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat meines Erachtens einen hohen Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit ihres Auftretens und daran, dass diese Neonazis bei uns ein bedrohliches… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat nach dem Absturz von zwei Eurofightern in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld für Flugstunden und bessere Prüfungsintervalle gefordert. Nur so könne die Ausrüstungs- und Ausbildungssituation verbessert werden, sagte Otte am Dienstag im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker verteidigte den Eurofighter gegen Kritik. "Der Eurofighter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die SPD auf einen historischen Tiefstand gefallen. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" verlieren SPD (12,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. CDU/CSU (25,5 Prozent) und Grüne (25,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu. AfD (13,5 Prozent)… weiterlesen

Ludwigsburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Gemeinde Tamm im baden-württembergischen Landkreis Ludwigsburg ist am Montagabend ein 20-jähriger Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Seine 20-jährige Soziusfahrerin wurde schwer und eine 38-jährige Pkw-Fahrerin leicht verletzt, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die 38-Jährige hatte den entgegenkommenden Motorradfahrer an einer Straßenmündung übersehen. Durch die Kollision wurde… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der hohen Temperaturen werden seit dem Wochenende in Nordrhein-Westfalen vermehrt Wespennester entdeckt. "Die Situation ist schon extrem. Mein Telefon steht seit Montagmorgen nicht mehr still. Ständig rufen Leute an, die bei sich zu Hause ein Wespennest gefunden haben", sagte der Düsseldorfer Schädlingsbekämpfer Dirk Kemmerling der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Dabei haben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich nach der Kündigung der Verträge zum Aufbau und Betrieb des Pkw-Mautsystems Schadensersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro ausgesetzt. Dies geht aus den finalen Entwürfen der Betreiberverträge hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach kann der Bund kündigen, wenn "ordnungspolitische Gründe eintreten", wozu "Entscheidungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar ohne finanziellen Ausgleich für Autofahrer. "Auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wäre dies ein eklatanter Vertrauensbruch", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Offensive von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Organspenden in Deutschland soll auch in die Schulen Einzug halten. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). Ein unter Federführung der Deutschen Stiftung Organtransplantation erstandener Initiativplan sieht demnach vor, das Thema langfristig in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen. „Da eine Entscheidung gegen die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant einen Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen. Das geht aus einem Haushaltsvermerk des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagsausgaben berichten und der am Mittwoch mit dem Etat 2020 vom Kabinett beschlossen werden soll. Demnach soll zugelassen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Ländern formiert sich Protest gegen den begrenzten finanziellen Beitrag des Bundes zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. "Noch ist völlig unklar, wie ein Rechtsanspruch in der Praxis umgesetzt und vor allem dauerhaft finanziert werden soll", sagte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) der "Welt". Vor allem die Ankündigung des… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Markt für Fachkräfte in Kitas und Grundschulen explodiert: Mittlerweile betreuen 770.000 Fachkräfte rund 3,6 Millionen Kinder. Dieser Boom "war Anfang des Jahrtausends noch völlig undenkbar und stellt eine der erstaunlichsten Wachstumsdynamiken im Bildungswesen der letzten 100 Jahre dar", sagte der Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Thomas Rauschenbach mit Blick auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut droht FDP-Chef Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss. Grund: die möglicherweise hohen Ausfallkosten für alle Steuerzahler. "Zusätzlicher finanzieller Schaden für den Steuerzahler muss verhindert werden, Deals darf es nicht geben. Wenn Herr Scheuer keine Einsicht gewährt, ist ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich", sagte Lindner der "Bild" (Dienstagausgabe). "Die… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeskartellamtes fordert mehr Rechte für seine Behörde beim Verbraucherschutz. "Wir möchten gerne Defizite, die wir auf einem Markt feststellen, auch beheben", sagte Mundt dem Bonner "General-Anzeiger". Beim Verbraucherschutz könne die Bonner Behörde bislang nur Untersuchungen durchführen, ohne eine Befugnis zur Durchsetzung der Ergebnisse. "Bei Internetvergleichsportalen haben wir viele… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit dem Iran neue finanzielle Sanktionen gegen die politische Führung des Landes verhängt. Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus eine entsprechende Anordnung, die es dem "Obersten Führer" des Irans, Ali Chamenei, und seinem nahen Umfeld erschweren soll, Zugang zu finanziellen Ressourcen zu finden. Die… weiterlesen

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Bundespolitiker sehen die Europäische Union und die Bundesregierung stärker in der Pflicht, sich mit dem Ratingsystem für in China tätige Unternehmen zu beschäftigen, das Peking derzeit aufbaut. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, habe den Eindruck, dass das Ratingsystem gezielt benutzt werde, um deutsche Unternehmen von öffentlichen Aufträgen abzuhalten, sagte… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit dem Iran neue finanzielle Sanktionen gegen die politische Führung des Landes angeordnet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Joachim Rukwied, Präsident des deutschen Bauernverbandes, warnt vor überzogenen Erwartungen deutscher Politiker und Landwirte im Falle eines Abbaus der Russland-Sanktionen. "Russland zählte neben der Schweiz und den USA zu den drei größten Auslandsmärkten für deutsche Agrarprodukte außerhalb der EU. Der Umsatz betrug jährlich rund 1,6 Milliarden Euro. Dieser Markt ist weg",… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kollision zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern haben die Einsatzkräfte der Polizei Leichenteile in der Nähe des Absturzortes gefunden. "Unsere Einsatzkräfte haben Leichenteile in der Nähe von Silz gefunden. Wir können derzeit noch nicht bestätigen, dass sie sich um den zweiten Piloten handelt", meldete die Polizei Neubrandenburg am Nachmittag über Twitter.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU zu einer Einigung auf eine "ambitionierte Klimalangfriststrategie" für 2050 aufgefordert. "Darin muss berücksichtigt werden, wie der Transformationsprozess technologisch umgesetzt werden kann", sagte Altmaier am Montag nach einem Treffen mit dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete. Zudem bezeichnete er als Herausforderung, den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Verfahren zur Wahl des neuen Vorsitzes beschlossen. Vom 1. Juli bis zum 1. September läuft eine Frist, in der sich sowohl Zweierteams als auch Einzelpersonen um den Parteivorsitz bewerben können, erläuterte der kommissarische Co-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagnachmittag das Verfahren. Voraussetzung für jeden Kandidaten und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann künftig von einer Doppelspitze geführt werden. Es werde die Möglichkeit geben, dass zwei Personen die Partei leiten, sagte die kommissarische Co-Parteivorsitzende Malu Dreyer am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstands. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem schnelleren Kohleausstieg schon bis 2030 scharf zurückgewiesen. "Klimaschutz und Energiepolitik eignen sich nicht für launige Versuchsballons", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Schulze mahnte Bayerns Ministerpräsidenten, das in langwierigen Verhandlungen erzielte Ergebnis der Kohlekommission zu achten: "Wir haben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat den USA die alleinige Schuld am Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China gegeben. "Die chinesisch-amerikanischen Handelsgespräche haben einen großen Rückschlag erlitten, aber die Verantwortung hierfür liegt nicht bei China, sondern bei den USA", schreibt Wu in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Dienstagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit zwischen Union und SPD auf eine Verschärfung der seit 20 Jahren geltenden politischen Grundsätze für Rüstungsexporte geeinigt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Kern der Verständigung, die vom Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt erzielt wurde, ist demnach,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben. Das geht aus einem Brief des innenpolitischen Sprechers der FDP, Konstantin Kuhle, an Seehofer hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Lübcke war in der Nacht… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag hervor. Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen demnach im Widerspruch zum Unionsrecht. Die streitigen Maßnahmen würden gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter… weiterlesen