Stamp will Auflösung des "wilden" Flüchtlingscamps um Moria
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Auflösung des "wilden" Flüchtlingslagers um Moria unter deutscher Ratspräsidentschaft gefordert. "Die katastrophalen...
Opposition will Corona-Hilfen für Flughafengesellschaft FBB stoppen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen, die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg in der Sitzung des...
Berliner Grünen-Chef kritisiert Stopp des Klimaschutzpakets
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner Grünen kritisieren, dass der Senat das Klimaschutzpaket von Umweltsenatorin Günther zunächst gestoppt hat. Es sei unverständlich, dass der...
Steuerschätzung: 36 Milliarden Euro weniger bis 2024
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Staat muss in den nächsten Jahren mit weniger Einnahmen rechnen als bisher geplant. So werden die Einnahmen bis einschließlich...
SPD-Fraktionschef kritisiert Altmaier für Zweifel an Sanktionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit grundsätzlichen Zweifeln am Sinn von Sanktionen Kritik hervorgerufen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte es "erstaunlich,...
Kolesnikowa will Rechtsstaat nach europäischem Vorbild
Minsk (dts Nachrichtenagentur) - Die weißrussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat wenige Tage vor ihrem Verschwinden beschrieben, wie sie ihr Land nach westlichem Modell reformieren...
Presserat: "taz"-Polizeikolumne kein Verstoß gegen Pressekodex
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne "Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig" in der "taz" als...
Lauterbach zweifelt an Personalaufwuchs in Gesundheitsämtern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich skeptisch geäußert, dass die 5.000 neuen Stellen für die Gesundheitsämter bundesweit tatsächlich besetzt werden können....
Frankfurter Buchmesse findet ohne Hallenausstellung statt
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Frankfurter Buchmesse findet dieses Jahr ohne Hallenaussteller und vorwiegend digital statt. Die klassische Hallenausstellung der Buchmesse werde pandemiebedingt ausgesetzt,...
CSU-Forderung nach Auto-Kaufprämie stößt in CDU auf Widerstand
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stößt mit seiner Forderung nach einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotoren auf Widerstand im CDU-Wirtschaftsflügel. "Die...
Luisa Neubauer kritisiert Autogipfel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat den sogenannten Autogipfel von Politik und Industrie, der am Dienstagabend stattfinden soll, kritisiert. "In einer...
Hamburg macht Weg für Stadionveranstaltungen mit Zuschauern frei
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Hamburger Senat hat den Weg für Stadionveranstaltungen unter freiem Himmel vor Zuschauern freigemacht. Das geht aus der jüngsten Corona-Verordnung...
Deutsche Außenpolitiker fordern Freilassung von Kolesnikowa
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutsche Außenpolitiker haben nach dem Verschwinden der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa die Regierung von Weißrussland scharf kritisiert. "Das ist eine Schmierenkomödie...
Ukraine zur Aufnahme weißrussischer Dissidenten bereit
Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Die Ukraine hat sich bereit erklärt, Dissidenten aus Weißrussland aufzunehmen. "In dieser schicksalhaften Zeit können die Ukrainer ihre belarussischen Nachbarn...
Wissler beendet Mitgliedschaft bei trotzkistischem Netzwerk Marx21
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die für das Amt der Bundesvorsitzenden kandidiert, hat sich von zwei umstrittenen parteiinternen Gruppierungen zurückgezogen....
Schwesig: Fall Nawalny sollte nicht zum Nord-Stream-2-Stopp führen
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt es ab, die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny als Anlass für den Baustopp des...
Röttgen will verbindliche Frauenquote für CDU-Führungspositionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Norbert Röttgen, einer der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, fordert eine verbindliche Frauenquote für Führungspositionen in seiner Partei. Die CDU...
VZBV: Merkel muss Diskussion über Auto-Kaufprämien beenden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert ein Einschreiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über neue staatliche Autohilfen. Die...
Rauschgiftkriminalität nimmt weiter zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Rauschgiftkriminalität in Deutschland nimmt weiter zu. 2019 wurden 359.747 Delikte registriert - ein Plus von rund 2,6 Prozent gegenüber...
Union will nach Connewitz-Krawallen neuen Straftatbestand einführen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union will mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand Konsequenzen aus den jüngsten Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz ziehen. "Die...
EU-Wettbewerbskommissarin sorgt sich nicht wegen "Zombiefirmen"
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, sieht keinen Grund für die Sorge, dass mit den milliardenschweren Staatshilfen sogenannte Zombie-Unternehmen geschaffen werden, die eigentlich...
Hessens Agrarministerin will umweltbewusste Bauern mehr fördern
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Agrarministerin Priska Hinz (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, umweltbewusste Bauern unabhängig von den erst für 2021 erwarteten Ergebnissen der...
Grüne fordern Vier-Tage-Woche für Autobranche
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, hat mit Blick auf die angeschlagene Autoindustrie eine Absenkung der Arbeitszeit für Beschäftigte in...
Vestager sieht in deutschem Konjunkturpaket Chance für ganz Europa
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht in dem milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesregierung eine Chance für ganz Europa. Es würden auch die Lieferanten...
Rechte Straftaten in NRW nehmen zu
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahlen politisch rechts motivierter Straftaten in NRW nehmen in Corona-Zeiten zu. Das geht aus mehreren Antworten auf Kleine Anfragen...
Grünanlagen-Anteil in Großstädten steigt
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der Anteil der Grünanlagen an der Siedlungs- und Verkehrsfläche ist in den meisten Großstädten über die letzten 22 Jahre stetig...
Röttgen lädt Merkel in seinen Wahlkreis ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel in seinen Wahlkreis einzuladen. "Die Kanzlerin ist auch bei mir und in...
Gerichte kassieren vermehrt BAMF-Bescheide
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Gerichte kassieren wieder vermehrt Abschiebe-Entscheide sowie abgelehnte Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsschutz. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums...
Kritik an Lieferengpässen bei #Pneumokokken-Impfstoff Experte rechnet mit steigenden #Krankheits- und #Todesfällen!
Vorsitzender der STIKO: Gesundheitliches Risiko kann nicht ausgeschlossen werden, es muss "priorisiert" werden Mainz. Seit März empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) eine altersbedingte Pneumokokken-Impfung...
Umweltministerin erteilt Kaufprämien für Verbrennungsmotoren Absage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Autogipfel am Dienstag im Kanzleramt hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor eine Absage erteilt....
Erziehern fehlen Perspektiven für beruflichen Aufstieg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wenn es um Karriereaussichten und Entwicklungschancen von Erziehern geht, gibt es hierzulande massiven Nachholbedarf. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung...
Pistorius kritisiert Ausschreitungen in Leipzig
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts linksradikaler Ausschreitungen in Leipzig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) deutlich gemacht, dass es "keinerlei legitime politische Rechtfertigung" für...
SPD-Chef gegen Steuerentlastungen für Autozulieferer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Autogipfel am Dienstag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Forderungen nach Steuerentlastungen für Automobilzulieferer eine Absage erteilt. "Der Ruf nach...
NRW-Städtetag fordert Runden Tisch zu verkaufsoffenen Sonntagen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um gerichtlich gekippte verkaufsoffene Sonntage hat der NRW-Städtetag das Land aufgefordert, ein Gespräch zwischen allen Beteiligten zu organisieren....
AOK will Preise für Corona-Tests drücken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, will die Kosten für Corona-Tests drücken und fordert deshalb Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf,...
Steinmeiers Corona-Gedenkfeier-Vorschlag löst Irritationen aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Vorschlag für eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie Irritationen ausgelöst. "Zu einem...
Polen kritisiert Deutschlands Festhalten an Nord Stream 2
Warschau (dts Nachrichtenagentur) - In Polen kritisieren Regierung und Opposition in ungewohnter Einigkeit das bisherige Festhalten an der Gaspipeline Nord Stream 2. Der stellvertretende...
Hartz-IV-Sätze steigen stärker als bislang bekannt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Hartz-IV-Sätze werden zum 1. Januar 2021 mehr erhöht als bislang bekannt. Grund sind die gestiegenen Preise und Löhne. Alleinstehende...
AOK-Verbandschef hält jede vierte Klinik für überflüssig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, sieht die Erfahrungen in der Corona-Pandemie als Beleg dafür, dass jede vierte Klinik in...
Thüringens Ministerpräsident sieht Corona gelassen
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert beim Umgang mit der Corona-Pandemie für Gelassenheit. "Wir müssen mit dem Virus leben", sagte...
Städtetag fordert während Steuerschätzung neue Milliarden-Hilfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zu Beginn der Steuerschätzung hat der Deutsche Städtetag von Bund und Ländern zusätzliche Milliarden-Hilfen gefordert. "Die kommunalen Steuereinnahmen werden nicht...
Collien Ulmen-Fernandes beklagt "Pseudogleichberechtigung"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Schauspielerin und Moderatorin Collien Ulmen-Fernandes sieht in der Gesellschaft eine "Pseudogleichberechtigung". Es gebe viele Männer, die ein bisschen mitmachten...