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Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert

Stuttgarter Oper: Steuerzahlerbund warnt vor Milliardengrab

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund der Steuerzahler in Baden-Württemberg warnt vor überzogenen Ausgaben für die Sanierung der Stuttgarter Oper. Das berichtet der "Spiegel"...

Streit um Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bangt um ihren Plan, Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. Im Koalitionsausschuss am Sonntag will die SPD...

G20-Krawalle 2017: Ex-Polizist wegen Dosenwurfs angeklagt

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg kommt ein damaliger Polizist vor Gericht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner...

Streit um klimafreundliche Kfz-Steuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung ist uneins über eine klimafreundliche Reform der Kfz-Steuer. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das federführende...

Studentenwerk fordert Bafög-Reform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, fordert höhere Grenzwerte für anzurechnende Einkommen sowie Nachbesserungen bei den...

+++ Eilmeldung+++ Schweizer Ignaz #Bearth in der #Türkei verhaftet!

Wie aus sicherer Quelle zu erfahren war, ist der Politik-Aktivist Ignaz Bearth in der Türkei wegen Beleidigung verhaftet worden! Bearth befand sich in der...

Personalmangel bei Bundespolizei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundespolizei mangelt es an Einsatzkräften für ihre verschiedenen Aufgaben. Es fehle an Personal, sagte Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der...

Wirtschaftsministerium: EEG-Umlage ab 2027 womöglich überflüssig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die sogenannte EEG-Umlage, mit der Verbraucher den Ausbau erneuerbarer Energien mitfinanzieren, könnte ab 2027 überflüssig sein. Das geht aus einem...

EU-Parlament geht gegen Tschechiens Premierminister vor

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Das Europaparlament geht auf Konfrontationskurs zu Tschechiens Premierminister Andrej Babiš. Das Parlament "verurteilt, dass der tschechische Premierminister bei der Umsetzung...

Baubeginn für Polens neue Botschaft in Berlin noch dieses Jahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach langen Verzögerungen soll noch in diesem Jahr der Bau eines neuen polnischen Botschaftsgebäudes auf der Berliner Prachtmeile "Unter den...

Bundesregierung verteidigt Anti-BDS-Beschluss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat eine Rüge aus dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wegen des Anti-BDS-Beschlusses zurückgewiesen....

Lauterbach will Absage von Bundesliga-Partie Gladbach gegen Dortmund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum Schutz vor dem Coronavirus hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gefordert, die für den morgigen Samstag geplante Bundesliga-Partie zwischen Borussia Mönchengladbach...

Datenschützer: Handy-Tracking von Corona-Patienten möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Datenschützer halten den Einsatz von Handy-Tracking zur Eindämmung des Coronavirus unter bestimmten Bedingungen für denkbar. Grundsätzlich dürften solche Daten nur...

Große Koalition einigt sich auf Unternehmenssanktionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es gibt grünes Licht für das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität". Eine Runde von...

Frauenbündnis #Kandel: Wegen #Coronavirus ist die Demo in #Jockgrim am 07.03.2020 abgesagt!

Liebe Freunde des Frauenbündnis Kandel, leider kann unsere Demo morgen nicht stattfinden. Corona geht um und wir wurden gebeten, die Demo morgen abzusagen. Dem kommen...

Südtirols Regierung kritisiert deutsche Reisewarnung wegen Coronavirus

Bozen (dts Nachrichtenagentur) - Die Regierung von Südtirol hat die deutsche Reisewarnung wegen des Coronavirus scharf kritisiert. "Für unsere Region ist die Empfehlung ein...

Gutachten: Flüchtlingsaufnahme ohne Zustimmung von Bundesregierung möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesländer könnten nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. "Sowohl das Grundgesetz...

Ex-Verfassungsgerichtschef kritsiert Untätigkeit bei Asylgesetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht um eine neue Asylgesetzgebung gekümmert zu haben....

Kretschmer mahnt zu fairem Wettstreit um CDU-Vorsitz

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei zu einem fairen Wettstreit um den Parteivorsitz aufgerufen. "Im Jahr 2018 war...

Papier kritisiert Merkels Eingreifen in Thüringen-Krise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Thüringen-Krise kritisiert. "Die...

Böhse Onkelz neu an der Spitze der Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) - Die Rockband Böhse Onkelz steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das...

Giffey dringt auf rasche Einigung bei Demokratiefördergesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhöht den Druck beim Thema Demokratieförderungsgesetz und dringt auf eine rasche Einigung. "Ich werde noch im...

Kretschmann will Flüchtlingsaufnahme durch Bundesländer und Städte

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen durch Bundesländer und Städte zu...

Giffey ruft Union zum Einlenken bei Gesetz zu Frauenquote in Vorständen auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) pocht zum Internationalen Frauentag am Sonntag darauf, dass die Union sich in Sachen Frauenquote in der...

Ex-V-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden im Fall Amri

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Amri erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Das Attentat von Anis Amri...

CDU-Politiker Patzelt will Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt, fordert, dass die Europäische Union und Deutschland den Kindern aus...

Umfrage: Deutsche bei Aufnahme von Flüchtlingen gespalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Frage, ob Deutschland Flüchtlinge von der griechisch-türkischen Grenze aufnehmen soll, halten sich Pro- und Contra-Stimmen die Waage. Laut...

Kretschmer lehnt Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland ab

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln ausgesprochen. "Unser Herz ist...

Afghanistan: Mindestens 27 Tote bei Angriff auf Gedenkveranstaltung

Kabul (dts Nachrichtenagentur) - Bei einem Angriff auf eine Gedenkveranstaltung für den im März 1995 verstorbenen Anführer der Partei Hezb-e Wahdat, Abdul Ali Mazari,...

Spahn warnt vor gesellschaftlichen Folgen der Coronakrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt davor, dass die Ausbreitung des Coronavirus das Zusammenleben in Deutschland belasten könnte. "Eine Gesellschaft, die...

Kurz lehnt europaweite Grenzschließungen wegen Coronavirus ab

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Schließung von Europas Grenzen wegen des Coronavirus zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. "Derzeit gibt...

Insgesamt 16 Bewerber für CDU-Vorsitz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze gibt es inzwischen 16 Kandidaten. Neben dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses...

SPD-Digitalpolitiker offen für Handy-Tracking von Corona-Patienten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten gezeigt. "Zur Bewältigung der...

Wirtschaftsminister lädt Länderkollegen zum Corona-Krisengipfel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lädt seine Länderkollegen zum Corona-Krisengipfel ein. "Angesichts der Unsicherheiten mit Blick auf die Auswirkungen des Coronavirus...

Dobrindt warnt vor Grünen-Sieg bei nächster Bundestagswahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor einem Sieg der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl gewarnt. "Wenn die Grünen es schaffen, demoskopisch...

Altkanzler Schröder sieht Schuld für CDU-Krise bei Merkel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wirft seiner Nachfolgerin Angela Merkel vor, die CDU ins Chaos gestürzt zu haben. "Frau Merkel hat einen...

Schröder schlägt SPD Kanzlerkandidaten vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Favoriten für die Kanzlerkandidatur der SPD benannt. "Ich finde, dass vier, fünf...

Breite Mehrheit erwartet deutlich mehr Flüchtlingen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem die Türkei ihre Grenze für Flüchtlinge nach Europa geöffnet hat, rechnen 76 Prozent der Deutschen damit, dass wieder deutlich...

ZDF-Politbarometer: SPD legt zu – Union auf neuem Tiefpunkt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im aktuellen ZDF-Politbarometer verlieren CDU und CSU einen Punkt im Vergleich zur letzten Erhebung und kommen nur noch auf 26...

Bayerns SPD-Landeschefin für Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingen

München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen hat sich für die Aufnahme von Kindern, Minderjährigen und Schwangeren aus den Flüchtlingslagern auf der griechischen...

Robert-Koch-Institut bestätigt 534 Coronavirus-Infektionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Freitagmorgen 534 Coronavirus-Infektionen in Deutschland bestätigt. Es könne dabei zu Abweichungen zu den Angaben der...

Anfängerzahl in Bildungsprogrammen des Übergangsbereichs sinkt

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Im Jahr 2019 haben in Deutschland 255.000 junge Menschen ein Bildungsprogramm im Übergangsbereich zwischen Schule und Berufsausbildung begonnen. Die Anfängerzahl...

Mützenich kündigt staatliche Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat wegen der Coronavirus-Krise staatliche Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft angekündigt. "Wir werden Sonntag wichtige...

Lambrecht für neues Sterbehilfe-Gesetz noch in dieser Wahlperiode

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich neu geregelt wird...

Anschlag auf Büro von Thüringens CDU-Generalsekretär

Eisenach (dts Nachrichtenagentur) - Auf das Büro von Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk in Eisenach ist in der Nacht zu Freitag ein Anschlag verübt worden....