Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich wohl aus dem Bundestagswahlkampf weitgehend heraushalten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach wird Merkel, die 18 Jahre lang auch CDU-Vorsitzende war, nur bei der Auftakt- und Abschlussveranstaltung ihrer Partei auftreten, um Kanzlerkandidat Armin Laschet zu unterstützen. Über diese Entscheidung soll weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, den Kauf von elektrischen Gebrauchtwagen zu fördern, stößt bei Union und SPD auf Kritik. "Es kommen jetzt täglich Vorschläge der Grünen, die schon längst beschlossen sind und umgesetzt werden", sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem "Handelsblatt". Das Umweltbonus-Programm für die Förderung von E-Autos gelte auch weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – "Fridays for Future"-Aktivist Ole Horn fordert in Sachsen-Anhalt mehr Investitionen in den Klimaschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Neben Arbeitslosigkeit und Armut in Teilen Sachsen-Anhalts gebe es "viele weitere Herausforderungen, deren Lösung mit Klimaschutz verbunden sein kann und muss", schreibt er in einem Beitrag für das Nachrichtenportal Watson. Schon jetzt sind weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP zeigt sich verwundert über die große Zustimmung aus der Wirtschaft für die Grünen. Das Wahlprogramm der Grünen sei gerade für den deutschen Mittelstand existenzbedrohend, sagte der Bundesschatzmeister der Liberalen, Harald Christ, der RTL/n-tv-Redaktion. Die darin verankerten Forderungen schadeten vielen Unternehmen. Warum sich Wirtschaftsbosse für die Grünen stark machen, verstehe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In nur zehn von 46 bayerischen Direktwahlkreisen stellen sich bei der Bundestagswahl im Herbst Frauen für die CSU zur Wahl. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Würden bei ähnlichem Ergebnis wie 2017 alle Kandidaten ihr Direktmandat in Bayern gewinnen, läge der Frauenanteil der CSU-Landesgruppe in der kommenden Legislaturperiode bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kultusministerkonferenz (KMK) hält es für möglich, die diesjährigen Mathe-Abiturklausuren besser zu benoten. "Ein gewisser Spielraum besteht bei der Notengebung immer", teilte die KMK der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) mit. "Man könnte in diesem Fall damit argumentieren, dass den Schülern in irgendeiner Weise ein Nachteil entstanden ist, den es – um das `Gleichgewicht` weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr wird ihre Ziele für den Personalaufbau im Bereich Cybersicherheit in den kommenden Jahren deutlich verpassen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller hervor, über die das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet. Die Planungen des Verteidigungsministeriums sahen demnach vor, im sogenannten Cyberinformationsraum (CIR) "dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umwelt- und Tierschutzverbände fordern, bei der geplanten Reform des Tierarzneimittelgesetzes Reserveantibiotika in Ställen zu verbieten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Notmedikamente, in der Humanmedizin oft als letzte Möglichkeit gegen resistente Bakterien eingesetzt, werden in der Tierhaltung immer häufiger verabreicht, da herkömmliche Antibiotika oft nicht mehr wirken. Wo weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer INSA-Umfrage verbessert sich die CDU in Sachsen-Anhalt um zwei Punkte und kommt auf 27 Prozent. Die Grünen (8 Prozent) verlieren drei Punkte, Linke (12 Prozent) und FDP (7 Prozent) jeweils einen Punkt im Vergleich zur Mai-Umfrage, ist das Ergebnis des aktuellen "Sachsen-Anhalt-Trends" des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild" (Samstagausgabe). AfD weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat zahlreiche Länder von der Liste der Corona-Riskogebiete gestrichen. Das betrifft unter anderem ganz Italien inklusive Vatikan und Tschechien. Österreich gilt mit Ausnahme der Bundesländer Tirol und Vorarlberg ebenfalls nicht mehr als Risikogebiet. In der Schweiz wurden die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land, Graubünden, Solothurn, Tessin, Zug und Zürich weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Rapkombo K.I.Z ist mit ihrem neuen Album "Rap über Hass" die neue Nummer eins der Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Dahinter steigt die Leipziger Kultband die Prinzen mit "Krone der Schöpfung" ebenfalls neu auf Platz zwei ein. Auf Platz drei rutscht der Rapper Kontra K mit seinem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP lehnt eine mögliche Kandidatur der grünen Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt für das Amt der Bundespräsidentin strikt ab. "Ich glaube, Katrin Göring-Eckardt wäre im höchsten Staatsamt überfordert", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir Verlässlichkeit im Schloss Bellevue." Gerade weil weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betreibern von Schnelltest-Zentren offenbar deutlich weniger Geld zahlen als bisher und die Kontrollen deutlich intensivieren. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen pro Test nicht mehr bis zu sechs Euro erstattet werden, sondern höchstens 3,50 Euro. Ein Absenken der zusätzlichen Pauschale für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Übertragung von Partien der Fußball-Europameisterschaft auf Großleinwänden mit Tausenden Zuschauern wird es in diesem Jahr wegen der Pandemie vermutlich nicht geben – dafür aber wohl Public Viewing im kleineren Rahmen in Restaurants und Kneipen. "Wenn Kapazitätsbeschränkungen, Hygienemaßnahmen und Corona-Regeln beachtet werden, ist auch das Zeigen von Fußballspielen denkbar", sagte Helmut weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Mit Unverständnis hat sich Thomas Sternberg, Vorsitzender des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), über das Rücktrittsangebot von Kardinal Reinhard Marx geäußert. "Ich bin tief erschüttert. Da geht der Falsche", sagte er der "Rheinischen Post". Sternberg schätze Marx außerordentlich. "Was Marx in der Ökumene, beim Synodalen Weg und auch bei der Missbrauchsaufarbeitung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgabereste der Bundesregierung haben sich infolge der Coronakrise mehr als verdreifacht und sind auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, hat die Bundesregierung im Vorjahr Mittel in Höhe von 67,4 Milliarden Euro nicht ausgegeben. Diese Summe an so genannten "übertragbaren Mitteln" kann die Bundesregierung theoretisch in diesem Jahr weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – In weiten Teilen West- und Süddeutschlands werden am Freitag schwere Gewitter und begleitende Unwetter erwartet. Betroffen seien Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Erwartet würden Überflutungen von Kellern, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutsche. Örtlich seien Blitzschäden und lokal auch größere Hagelansammlungen möglich. Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Weltumwelttag an diesem Samstag hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen Stopp der Müllexporte verlangt. "Als Entwicklungsminister fordere ich: Keine Abfallexporte aus der EU mehr nach Afrika und Asien. Wir dürfen unsere Müllprobleme nicht auf die Ärmsten der Welt abwälzen", sagte Müller der "Rheinischen Post". Stattdessen müssten die Recyclingquoten weltweit deutlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat der CDU mangelnde Abgrenzung gegen den rechten politischen Rand vorgeworfen. Die "Brandmauern der Union nach rechts" seien "sehr löchrig" geworden, sagte Kellner der "Welt". Das sehe man zum Beispiel bei der Werte-Union und der Direktkandidatur von Hans-Georg Maaßen. Kellner attackierte im Vorfeld der Landtagswahl weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder sollen in der Bildungspolitik enger zusammenarbeiten können. Wie der "Spiegel" berichtet, fordert das die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die dafür plädiert, das sogenannte Kooperationsverbot aufzuheben. Es untersagt dem Bund größtenteils, dauerhaft in die Schulpolitik zu investieren. "Wir brauchen einen starken Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen. Den weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) verteidigt die von seiner Partei geplante Benzinpreiserhöhung. Diese würden die Grünen durch "eine Gutschrift" ausgleichen, sagte er am Freitag dem "Deutschlandfunk". Das käme vor allem einkommensschwachen Familien zugute, weil ihr Anteil an den Mobilitätskosten bei gleichbleibender Pauschale kleiner als im Vergleich zu Großverdienern sei. Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht dem unklaren Ausgang seiner Bewerbung für eine zweite Amtszeit gelassen entgegen. "Natürlich ist das ein Risiko", sagte Steinmeier dem "Spiegel". "Aber das gehört zur Demokratie dazu. Mehr Offenheit schadet dem Amt des Bundespräsidenten nicht." Steinmeier signalisiert damit, auch im Falle einer Gegenkandidatur an seiner Bewerbung festhalten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der für die Bundesregierung die Verhandlungen mit der namibischen Regierung zu deutschen Kolonialverbrechen an den Volksgruppen der Herero und Nama geführt hat, verteidigt das Verhandlungsergebnis gegen Kritik vonseiten einiger Herero-Vertreter. Die Summe von 1,1 Milliarden Euro, die Deutschland in den nächsten 30 Jahren für Entwicklungs- und Versöhnungsprojekte weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Kardinal Marx hat Papst Franziskus seinen Rücktritt angeboten. Die katholische Kirche sei an einem "toten Punkt" angekommen, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Er wolle Mitverantwortung für die "Katastrophe des sexuellen Missbrauchs durch Amtsträger der Kirche in den vergangenen Jahrzehnten" tragen, schrieb Marx in einem ebenfalls veröffentlichten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Corona-Impftempo in Deutschland verliert wieder an Schwung. Sowohl die Zahl der Erst- als auch die der Zweitimpfungen lag am Donnerstag deutlich unter den Werten vor einer Woche, wie aus Zahlen des RKI vom Freitag hervorgeht. Im Wochendurchschnitt werden damit aktuell täglich rund 276.000 Menschen das erste Mal geimpft, 422.000 erhalten weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag zeigt sich CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff offen für eine Fortsetzung der Kenia-Koalition. "Unsere Dreierkoalition hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit für das Land geleistet. Die CDU ist für eine Koalition der Mitte jederzeit offen. Nicht infrage kommt für mich eine Zusammenarbeit mit den Rändern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke soll nach dem Willen von Union und SPD Beauftragte des Bundes für die Opfer der SED-Diktatur werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf führende Fraktions- und Dissidentenkreise. Die 1962 in Binz auf Rügen geborene Zupke war Mitglied im Weißenseer Friedenskreis und betätigte sich bei weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Für die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungsministerin Brandenburgs Britta Ernst (SPD) ist die Aufhebung der Impfpriorisierung ein wichtiger Schritt in Richtung sichereres Unterrichten. "Geimpfte Kinder machen die Schule natürlich auch sicherer. Aber wir haben ja die Empfehlung der Kinder- und Jugendärzte und das müssen die Eltern dann mit den Ärzten ihres weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig. Die obersten deutschen Finanzrichter setzten ein entsprechendes Gerichtsverfahren aus und wollen nun eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen. Bislang dürfen Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden. Die Kläger, ein Ehepaar, wollten Kapitalerträge weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hält aktuell mindestens rund 1,2 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Biontech zurück. Das berichtet der "Spiegel". Wie aus Aufstellungen des Bundesgesundheitsministeriums von Jens Spahn (CDU) hervorgeht, hat Biontech für die laufende Woche rund 5,13 Millionen Dosen "Comirnaty" an den Staat ausgeliefert, Spahns Ministerium stellt den Impfzentren der Länder und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz nachdem das Bundeskabinett einen Rekordzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen hat, geben die Krankenkassen überraschend gute Finanzdaten für das erste Quartal bekannt. Der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben ist laut eines Berichts der FAZ (Samstagausgabe) nicht nur besser als erwartet, sondern auch besser als vor einem Jahr, als die Corona-Pandemie weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Hendrik Streeck fordert mehr Engagement gegen Aids. "HIV ist auch in Deutschland ein untergeordnetes Thema und das politische Interesse an der Forschung in diesem Feld gering", sagte der Leiter des Instituts für Virologie an der Universität Bonn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir sehen, dass der Druck bei Corona ein ganz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Pläne ihrer Partei für eine Vermögenssteuer verteidigt. "Wir wollen die Vermögensteuer reaktivieren, um in den Ländern mehr Mittel für die Bildung zu haben", sagte Baerbock dem "Handelsblatt". "Das betrifft Privatvermögen, aber natürlich auch Unternehmen. Da sieht unser Wahlprogramm aber ausdrücklich Begünstigungen für Betriebsvermögen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schwere Fehler im Umgang mit der Coronakrise vor. "Er schiebt, egal wofür, die Verantwortung von sich weg", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Wir haben das jetzt wieder beim Betrugsskandal um die Corona-Testzentren erlebt: Da sind es dann die Kommunen, die die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 3.165 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 57 Prozent oder 4.215 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 34,1 auf heute 29,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, zur Verhinderung einer vierten Corona-Infektionswelle die Datenerhebung deutlich zu verbessern. "Um eine vierte Welle zu vermeiden, brauchen wir präzisere Daten für ein realistisches Lagebild", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Nötig seien zum Beispiel eine systematische Erfassung von Infektionen trotz eines weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat für das laufende Jahr rund 2,9 Millionen Euro für die Unterstützung von politisch verfolgten weißrussischen Journalisten sowie unabhängigen Medien in und außerhalb von Weißrussland eingeplant. Das geht aus einer Antwort des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, auf Anfrage des grünen Osteuropa-Experten im Bundestag, Manual Sarrazin, hervor, über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bis Mitte Mai 2021 wurden in diesem Jahr insgesamt rund 225 Millionen Euro für PoC-Antigenschnelltests und rund 338 Millionen Euro für Abstrichnahmen abgerechnet. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf einen Fragenkatalog der SPD-Bundestagsfraktion zu möglichen Abrechnungsbetrügereien in Corona-Testzentren hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Militär-Bundesrabbiner Zsolt Balla will jüdische Soldaten in der Bundeswehr ermutigen, offener mit ihrer religiösen Identität umzugehen. "Es gibt Soldaten, die keine Probleme haben, ihren jüdischen Glauben zu äußern", sagte Balla, der am 21. Juni in sein neu geschaffenes Amt eingeführt wird, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Manche fühlen sich jedoch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion drängt den Bund zur Aufnahme von Bootsmigranten aus Italien. Als Übergangslösung sollte man sich "unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen", sagte Luise Amtsberg der "Welt" (Freitagausgabe). In Deutschland stünden zahlreiche Städte für eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Regeln für Hausbauer und Immobilienbesitzer massiv verschärfen und ab kommendem Jahr eine Solardach-Pflicht einführen. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des "Klimaschutz-Sofortprogramm 2022". Danach muss auf jedem Neubaudach künftig eine Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage installiert werden. Gleiches gilt bei "größeren Dachsanierungen" bei Bestandsbauten. Wie "Bild" weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen, Mario Voigt, kritisiert die fortbestehenden Corona-Maßnahmen in Deutschland. "Spätestens ab einem Inzidenzwert von 20 müssen wir alle Corona-Beschränkungen streichen", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe). "Wir dürfen den Menschen in Deutschland nicht mit unnütz gewordenen Maßnahmen den Sommer vermiesen." Es gelte, so Voigt, "endlich den weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Laut ZDF-Politbarometer wird die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der AfD liegen. Laut der letzten Umfrage vor dem Wahlsonntag, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, kommt die CDU auf 30 Prozent, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Die AfD liegt unverändert bei 23 Prozent. Die Linke gewinnt einen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Vorschlag eines Energiegeldes von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zur Anhebung des Benzinpreises zurückgewiesen. "Mir ist schleierhaft, was an dem Konzept des Energiegelds der Grünen nachhaltig sein soll", sagte sie der "Welt" (Freitagausgabe). "Es macht insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen Unterschied, wenn sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt zum Tag der Organspende am 5. Juni auf mehr Aufklärung zu dem Thema. "Es ist nicht einfach, sich bewusst mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Organspende nach dem Tod in Betracht kommt oder nicht", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag. "Diese Frage kann und muss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Berivan Aymaz befürchten nach ihrer Kritik am Moscheeverband Ditib eine Reaktion gewaltbereiter türkisch-nationalistischer Community wegen türkischer Berichterstattung gegen sie. "Mit den Codes `Türkei-Feinde` und `PKK-Sympathisanten` wird eine Aufstachelung dieser Community hervorgerufen", sagte Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, der "Welt" (Freitagausgabe). Nun befürchten sie, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Bundesregierung gerichtlich zwingen, über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ausland zu informieren. Die Klageschrift des Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle soll an diesem Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingehen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte unter Verweis auf Geheimhaltungsinteressen abgelehnt, die Anzahl der im Ausland tätigen Mitarbeiter des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es habe schon in der Vergangenheit ähnliche Bestrebungen gegeben, sagte Stefan Conen vom DAV-Strafrechtsausschuss dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Aus der damals besseren Einsicht, dass dies wegen des Verbots der Doppelverfolgung in Artikel weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet auch im kommenden Jahr noch mit einem Defizit in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro. Das geht aus dem aktuellen Finanzbericht hervor, den die Nürnberger Behörde zweimal im Jahr dem Haushaltsausschuss des Bundestags präsentiert und über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Demnach geht die BA weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) freut sich auf seinen bevorstehenden Abschied aus der Politik. "In der Abwägung überwiegt eindeutig eine Sehnsucht nach Privatheit, nach dieser Freiheit von Terminen und Zwängen", sagte er dem SZ-Magazin (Freitagausgabe). Nach mehr als 40 Jahren in der Politik sei er "eigentlich weit über den Durst". Es komme weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Annalena Baerbock hat die Bundesminister Olaf Scholz (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) für ihre Forderung nach einer Benzinpreisbremse heftig kritisiert. "Naja, das zeugt schon von einer besonderen Form der Selbstvergessenheit in der Regierungskoalition", sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Erstens hat die Koalition einen CO2-Preis selbst eingeführt, zweitens hat weiterlesen