Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Lindner hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßt, das Grundgesetz zu ändern, damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen künftig besser zusammenarbeiten können. "Das Umdenken der Bildungsministerin ist eine erfreuliche Überraschung. Sie und die CDU haben bislang immer stark an der alten Idee festgehalten, dass Bildung… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte nordrhein-westfälische Landeschef der SPD, Thomas Kutschaty, hat gefordert, dass nicht nur Hartz-IV-Empfänger kostenlos Schutzmasken vor dem Coronavirus erhalten sollen. "Medizinische Masken und FFP2-Masken sollten an die gesamte Bevölkerung kostenlos abgegeben werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Die Masken seien eine der wirksamsten Maßnahmen gegen die Pandemie, die am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden sind die Umfragewerte der Union leicht gesunken, die der Grünen hingegen deutlich gestiegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU und CSU einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 35 Prozent. Die Grünen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland gewährt derzeit so gut wie keinem politisch Verfolgten aus Hongkong Asyl. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage FDP-Abgeordnete Gyde Jensen hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) berichtet. Demnach wurden seit 2017 nur sechs Asylanträgen von Einwohnern Hongkongs in Deutschland gestellt und von denen lediglich zwei… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die aktuelle Diskussion um eine Lockerung des Lockdowns Mitte Februar für verfrüht. "Die Entwicklung ist verhalten positiv, aber es gibt keinen Grund, die Maßnahmen vorzeitig abzubrechen. Noch immer sind die Zahlen zu hoch", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Die Sorge vor dem mutierten Virus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die Kanzlerkandidatur der Union erst nach den Landtagswahlen im März zwischen CDU und CSU entschieden werden soll, spricht sich Jens Spahn jetzt schon für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet aus. "Armin Laschet führt unsere CDU und er ist damit der natürliche Kanzlerkandidat", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag drängt Außenminister Heiko Maas (SPD) auf schnelle Konsultationen zwischen den USA und der EU. "Die USA sind wieder an Bord. Das ist eine gute Nachricht für uns in Europa", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Ich freue mich darauf, in… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Islamwissenschaftler Navid Kermani hat US-Präsident Joe Biden dazu aufgefordert, das Handeln seines Amtsvorgängers im Iran wiedergutzumachen und dabei nicht nur auf das Atomwaffenprogramm zu schauen. Donald Trump habe im Iran "enorm viel Vertrauen verspielt", sagte der Schriftsteller am Samstag dem Deutschlandfunk. Verträge, auf die sich "auch die Europäer" verlassen hätten,… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 13, 16, 18, 32, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4584888. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 934030 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen, Thüringen, Sachsen und Rheinland-Pfalz haben sich gegen Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen, auch wenn Wissenschaftler die Ansteckungsgefahr in manchen Bereichen für gering halten. "Da wir aber die wahren Ausmaße der hiesigen Mutationen nicht kennen, können wir jetzt nicht das Risiko eingehen und vorzeitig auch nur punktuelle Lockerungen ausprobieren", sagte Niedersachsens Ministerpräsident… weiterlesen

Was für eine Klatsche für unsere Bundesregierung und ihren Corona-Maßnahmen und Verbote! Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann der gegen Corona-Kantaktverbot verstoßen hat in erster Instanz freigesprochen. Hoffentlich wird die nächst höhere Instanz dieses Urteil nicht einkassieren. Wir bleiben dran und werden weiter dieses Verfahren im Auge behalten.     Tenor Der Betroffene wird freigesprochen.… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, sehen nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden die "historische Chance", die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten "wiederzubeleben und zu stärken". Dabei dringen sie auf eine koordinierte China-Politik, schreiben sie einem Beitrag für die Website der "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der Arzneimittelhersteller AstraZeneca seine Corona-Impfstoff-Lieferungen für die EU drastisch kürzt, erhält Deutschland laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Februar drei Millionen Dosen des Präparats. "Die gute Nachricht ist: Wenn der Impfstoff von AstraZeneca Ende Januar zugelassen wird, rechnen wir für Deutschland bereits im Februar mit mindestens drei Millionen Impfdosen", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner sich klar für den neuen CDU-Chef Armin Laschet als Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. "Markus Söder hat momentan gute Umfragewerte, weil sein strenges Auftreten einen Teil des Publikums beeindruckt. Aber Armin Laschet hat es vermocht, in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Regierung zu bilden", sagte er am Samstagnachmittag. Die Leistung des Wahlkämpfers Laschet… weiterlesen

Immer wenn ich kleine Kinder alleine unterwegs sehe, hoffe ich, dass sie gut und sicher an ihrem Ziel ankommen und nicht von Fremden angesprochen werden. Das kann damit zu tun haben, dass ich aufgrund meiner umfangreichen, über dreißigjährigen Recherchen zum Thema Kriminalität schon viel Schreckliches gesehen habe. Vor allem, wenn Kinder Opfer von Straftaten wurden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt die Proteste gegen die Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny und kritisiert in diesem Zusammenhang das russische Justizsystems. "Wir unterstützen das mutige Eintreten der Menschen in Russland für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die illegale Verhaftung von Nawalny legt den Missbrauch des russischen Justizwesens zur Verfolgung politischer Ziele offen", schrieb… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink hat scharfe Kritik an der schleppenden Verteilung von FFP2-Masken für Risiko-Gruppen geäußert und eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für die Zeit der Pandemie gefordert. "Der Ansatz den besonders vulnerablen Gruppen Schutzmasken zur Verfügung zu stellen war richtig, aber er kam viel zu spät. Der Anstieg… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Samstag auf 1.554.790 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer, die teilweise voneinander abweichen. So sind unter anderem aus NRW und Thüringen höhere Werte für Erstimpfungen bekannt, als es die RKI-Statistik ausweist. Gegenüber den am Freitag im Laufe des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue CDU-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die Hoffnung auf ein langfristiges Konzept in der Coronapolitik gedämpft. "Ein langfristiges Konzept ist schwierig, da sich die konkrete Entwicklung der Pandemie gerade mit der hochansteckenden neuen Mutation nur schwer vorhersagen lässt", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Derzeit sinke die… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Leonid Wolkow, der Stabschef des festgenommenen russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, will seinem Chef die Freiheit durch Massendemonstrationen wiederbringen. "Straßenproteste sind in Russland das einzige Mittel, jemanden aus dem Gefängnis herauszubekommen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Deshalb rufe seine Organisation für dieses Wochenende ihre Anhänger auf die Straßen. Im August… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Frage, wann sich das Leben in der Corona-Pandemie wieder normalisiert, hoffen Experten auf die wärmere Jahreszeit, sind aber auch skeptisch. "Wenn die kalte Jahreszeit vorbei ist, Ostern könnte so ein Zeitpunkt sein", sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes "Focus-Online". Friedemann Weber, Professor für Virologie… weiterlesen

  Quelle Video: Facebook Daniela Holzinger-Vogtenhuber ACHTUNG, so werden sie geholfen! Vertrauen wir der Wissenschaft und Ärzten und lassen uns gegen das depperte Virus gemeinsam endlich loswerden! Die unabhängige Politikerin Daniela Holzinger-Vogtenhuber liest in ihrem Video die Nebenwirkungen von Aspirin vor und ruft dann ganz locker zur Corona-Impfung auf. Sie vergleicht bei ihrem Video Eisen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer hegt den Verdacht, dass es in Deutschland bei der Behandlung von Corona-Erkrankten täglich massenhaft zu einer versteckten Triage-Situation kommt. "Wir müssen befürchten, dass insbesondere erkrankte Hochbetagte in Pflegeheimen nicht die medizinische Versorgung bekommen, die sie eigentlich bräuchten", sagte Rüffer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Rüffer verwies auf die aktuellen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt zahlreiche Rechtsanwälte ein, um das Maskendesaster des vergangenen Frühjahrs zu bewältigen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zeitweise seien damit rund 50 Juristen beschäftigt gewesen, teilte Spahns Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Allein für eine Kanzlei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahlen bewegen sich weiter im die richtige Richtung: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 16.417 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,1 Prozent oder 2.261 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche, als 18.678 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 275.800… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) behält sich eine Verlängerung der vorerst bis zum 15. März befristeten Homeoffice-Pflicht vor. "Wir gucken rechtzeitig, ob eine Verlängerung über den 15. März hinaus nötig wird. Das große Ziel ist zu verhindern, dass wir in einen vollständigen Lockdown unserer Volkswirtschaft kommen", sagte Heil der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag will Arbeitgeber dazu zwingen, Beschäftigten mit geringem Einkommen kostenlose Corona-Masken mit besonders hohem Schutz zu finanzieren. Es müsse etwas für Geringverdiener getan werden, die "in der Krise starke Einkommenseinbußen erlitten haben", sagte die Linken-Sozialexpertin im Bundestag, Sabine Zimmermann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Arbeitgeber müssen verpflichtet werden,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat davor gewarnt, wegen der hohen Staatsverschuldung für die Corona-Hilfsprogramme in Europa Sozialleistungen zu kürzen. Dass in Europa jetzt massiv Geld in die Hand genommen werde, um Unternehmen und das Einkommen der Menschen zu retten, sei notwendig gewesen, sagte Schmit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Aber wir würden… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Hintergrund der anhaltenden Coronakrise hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit aufgerufen. "Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit ist in der EU dreimal so stark wie der der allgemeinen Arbeitslosigkeit", sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Jugend zahle den Preis für diese… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrer Kabinettskollegin Julia Klöckner (CDU) Blockade- und Lobbypolitik beim Insektenschutz vorgeworfen. "Die Eckpunkte für das Aktionsprogramm Insektenschutz hat das gesamte Kabinett beschlossen. Frau Klöckner stellt das jetzt wieder in Frage, indem sie das Insektenschutzgesetz blockiert und die ebenfalls beschlossenen Beschränkungen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz nicht konsequent umsetzt", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP unterstützt Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bezieher von Hartz IV in der Coronapandemie stärker finanziell zu unterstützen. "Die Forderung der Bundesregierung, beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr zumindest medizinische Masken, OP- oder FFP2-Masken zu tragen, hat für alle finanzielle Folgen. Die Bundesregierung sollte diese zusätzlichen Kosten gerade… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände haben sich gegen Überlegungen ausgesprochen, Fahrgästen in Bussen und Bahnen während der Corona-Pandemie das Telefonieren oder sogar das Reden mit Sitznachbarn zu verbieten, um die Verbreitung von Aerosolen einzuschränken. "Dass Fahrgäste teilweise während der Fahrt über ihr Smartphone Musik hören oder gelegentlich auch telefonieren, stellt aus unserer Sicht… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kritik an der Corona-Politik Tschechiens geübt. "Wir haben ein unterschiedliches Agieren in den Mitgliedstaaten der EU. Die Voraussetzung für offene Grenzen ist aber ein gemeinsames Verständnis darüber, wie man gegen die Pandemie vorgeht", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). Es könne nicht sein, "dass wir in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist zuversichtlich, dass trotz der Lieferschwierigkeiten des Impfstoffherstellers AstraZeneca schon im Februar maßgebliche Mengen dieses Impfstoffs verimpft werden können. Man werde "in einer Woche die Zulassung von AstraZeneca haben" und es werde "dann auch im Februar Lieferungen geben von AstraZeneca und zwar in einer Größenordnung, da bin… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hält die Machtfrage in der Union nach der Wahl von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden für geklärt. "Die Entscheidung ist gefallen und endgültig", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). Als nächstes müsse nun die Kanzlerkandidatur geklärt werden. "Das werden Armin Laschet und Markus Söder miteinander besprechen. Dann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des evangelischen Diakonischen Werkes in Deutschland, Ulrich Lilie, hat seinen Vorschlag verteidigt, in den Einrichtungen der Diakonie unter bestimmten, streng geregelten Voraussetzungen Hilfe beim Suizid zu ermöglichen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum assistierten Suizid müsse dies offen diskutiert werden können, "ohne dass uns der Vorwurf gemacht wird, wir… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission diskutiert mit den Mitgliedstaaten über eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen, um Geldwäsche zu erschweren. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Arbeitspapier der Brüsseler Behörde. Demnach klagt die Kommission, dass in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Obergrenzen für Barzahlungen gelten würden: von 500 Euro in Griechenland bis… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Europa-Politiker Axel Voss hat den aktuellen Entwurf der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Urheberrechtslinie scharf kritisiert. "Er wird den Bestimmungen, die auf europäischer Ebene getroffen wurden, so nicht gerecht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Digitalisierung und gerade auch die großen Plattformen kennen keine Landesgrenzen." Eine europaweit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft 25 Länder erstmals als Corona-"Hochinzidenzgebiet" ein. Auf der Liste stehen einige Länder, zu denen Deutschland enge Beziehungen hat, wie die USA, Israel, Spanien, Portugal oder Tschechien. Die weiteren Länder sind Ägypten, Albanien, Andorra, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Estland, der Iran, Kolumbien, das Kosovo, Lettland, der Libanon, Litauen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat das Ergebnis der Briefwahl zur Bestätigung seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden als sehr zufriedenstellend bezeichnet. "Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Es gibt Rückenwind, auf unserem Weg in der Partei alle einzubinden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Man habe in den vergangenen… weiterlesen

Die WHO hat ihre Leitlinien für die Diagnostik von COVID-19-Erkrankungen durch PCR-Tests geändert: Bei unklaren Testergebnissen soll man laut der Weltgesundheitsorganisation eine neue Probe entnehmen und analysieren. In der Corona-Gesundheitskrise gelten PCR-Tests in vielen Ländern als Standard in der Diagnostik von COVID-19. Dabei ist schon lange bekannt und auch durch Studien belegt, dass man mutmaßliche… weiterlesen

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Am 22.09.2020 befand sich der abgebildete, unbekannte Täter auf einem Bahnstieg des Erfurter Hauptbahnhofes. Dort belästigte er eine 18-Jährige sexuell. Im Nachgang betraten der Täter, eine männliche Begleitperson und die 18-Jährige den Regionalzug nach Gotha. Der Geschädigten gelang es, den unbekannten Täter im Zug zu fotografieren. Die junge Frau beschrieb den Mann wie folgt: ca.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Pfizer hat angeblich auch der Hersteller Astrazeneca Lieferschwierigkeiten beim Impfstoff gegen das Coronavirus. Die "Bild" schreibt in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf "mit den Vorgängen vertraute Personen", das Unternehmen habe die EU-Kommission informiert, dass man nach der für Ende Januar erwarteten Zulassung für die EU deutlich weniger liefern könne als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Armin Laschet ist nun auch offiziell zum CDU-Parteichef gewählt. Laut Briefwahlergebnis bekam Laschet 83 Prozent der Delegiertenstimmen, wie Wahlvorstand Thomas de Maizière am Freitag in Berlin mitteilte. Die Wahl auf dem Parteitag letzten Samstag galt formal als "vorläufig", weil die Delegierten dort ihre Stimmen aufgrund der Coronakrise nur online abgeben konnten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung ist ein Streit über die Verwertung mineralischer Abfälle aus Industrie und Baubranche entbrannt. Der für das Bauen zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt die "Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz" ab, obwohl nach 15 Jahren Verhandlungen Ende 2020 der Bundesrat mit Änderungen zugestimmt hatte, berichtet der "Spiegel" in seiner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die am vorigen Dienstag verschärften Corona-Regeln etwa beim Homeoffice oder die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr haben offenbar weniger Wirkung auf das Infektionsgeschehen als erhofft. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen der Expertenanhörung im Vorfeld des Corona-Gipfels von Bund und Ländern am Montagnachmittag. Demnach haben Wissenschaftler… weiterlesen