Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Rechtspolitiker Sebastian Steineke hat die Entscheidung für staatlichen Hilfen für geschädigte Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook mit rechtlichen Risiken begründet. "Es stehen hier staatshaftungsrechtliche Ansprüche im Raum", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Und durch die Entscheidung der Bundesregierung korrigieren wir die Fehler des Justizministeriums aus den letzten Jahren bei der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie."
Auf diese "rechtlichen Risiken" habe die Union mehrfach hingewiesen. "Unabhängig von der Entschädigung im konkreten Fall brauchen wir schnellstmöglich Neuregelungen im Pauschalreiserecht." Auch die FDP sieht Handlungsbedarf. "Ich bin offen für eine moderate Anhebung der Insolvenzversicherungssumme, damit die Pauschalreiserichtlinie entsprechend der heutigen wirtschaftlichen Realität um gesetzt wird", sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Katharina Willkomm, dem "Handelsblatt". Der Bundesregierung warf sie vor, es über Jahre versäumt zu haben, die EU-Pauschalreiserichtlinie "vernünftig" in deutsches Recht umzusetzen. "Es ist höchst ärgerlich, wenn die Bundesregierung erst ihre Arbeit nicht macht, dann die Verbraucher zunächst allein im Regen stehen lässt und schließlich mit Steuergeld die eigenen Fehler notdürftig zukleistert, um eventuellen Staatshaftungsklagen zu verhindern", sagte Willkomm.
