In den frühen Morgenstunden hat die Bundespolizei mit 135 Beamten, einschließlich verschiedener Spezialkräfte der Bundespolizei, in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Ludwigsburg, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 33 und 31 Jahren verhaftet. Zeitgleich sind 10 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden. Durchsucht wurden sieben Objekte in Baden-Württemberg sowie drei Objekte in Nordrhein-Westfalen. Die Verhaftung der Beschuldigten erfolgte im Raum Ludwigsburg. Die Bundespolizei hat insgesamt neun männliche Personen im Visier. Ermittelt wurden fünf Syrer, ein irakischer Staatsangehöriger, ein Libanese, ein Türke und ein Deutscher im Alter von 29 bis 52 Jahren. Den Tatverdächtigen werden mehrere unterschiedliche Delikte vorgeworfen, die überwiegend im Zusammenhang mit der Einschleusung von ausländischen Staatsangehörigen in die Bundesrepublik Deutschland stehen. Dem 33-jährigen Verhafteten wird unter anderem vorgeworfen, mehrere syrische und irakische Staatsangehörige von Griechenland nach Italien bzw. in die Niederlande und letztendlich nach Deutschland eingeschleust zu haben. Hierfür vermittelte er die ausländischen Staatsangehörigen, die nicht im Besitz von erforderlichen Ausweisdokumenten waren, an Schleuser im Ausland. Teilweise transferierte und verwaltete er Schleusergelder treuhänderisch oder verschaffte den schleusungswilligen Personen für die Einreise gefälschte Ausweisdokumente oder Echtausweise. Dem 31-jährigen Verhafteten wird vorgeworfen, durch Vermittlung von gefälschten Ausweisdokumenten entsprechende Schleusungen vorbereitet zu haben, wobei er in mindestens zwei Fällen mit dem 33-jährigen Verhafteten zusammenarbeitete. Die Verhafteten handelten jeweils mit dem Ziel, sich durch die Schleusungen eine auf Dauer angelegte Einnahmequelle zu verschaffen. Zusätzlich wird mehreren Beschuldigten, darunter dem 31-jährigen Verhafteten, vorgeworfen, Bankkredite in betrügerischer Absicht beantragt und erhalten zu haben. Dazu wurden unter anderem Lohnabrechnungen, Aufenthaltsbescheinigungen und Ausweise für die Antragsteller verfälscht bzw. hergestellt. Ausgangspunkt des Verfahrenskomplexes waren verdeckte Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gegen einen der Verhafteten. Diesem wird neben den Schleusungsdelikten vorgeworfen, Mitglied bzw. Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der sogenannten “Dschabhat Fath asch-Scham”, der früheren “al-Nusra-Front” zu sein. Die verhafteten beiden syrischen Staatsangehörigen wurden dem Haftrichter am Amtsgericht Stuttgart vorgeführt. Die Ermittlungen dauern weiter an.
Bundespolizeidirektion Stuttgart
