Es ist kaum zu glauben, aber wahr! Die Propagandamaschine in Deutschland, bei der uns die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren gesteuerten Informationen Vollpumpen und uns auch noch selbst dafür zahlen lassen, läuft wie geschmiert. Nun ist wieder einmal bewiesen worden, dass diejenigen, die sch weigern zu zahlen, oft einfach weggesperrt werden. Denn sogar eine junge Mutter mit Kind hat nun in einer Zelle ausharren müssen. Es gibt aktuell ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in welchem, so lauten Medienberichte, „sämtliche Klagen gegen den Haushaltsbeitrag abgewiesen“ worden seien.
Tatsächlich? Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands jagen wirklich jeden, der nicht zahlen möchte, auch wenn die Dienste nie in Anspruch genommen werden. Doch stimmt das mit der abgewiesenen Klage überhaupt? Schließlich sollen im Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere acht Klagen verhandelt werden und vier weitere im vierten Quartal des Jahres. Hier wird also deutlich, dass die Klagen gar nicht abgewiesen worden sind. Doch Urteil hin oder her, dieses kann kein Freibrief für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sein, die ihre Gebühr für die, uns von staatlicher Seite verordnete und von oben gesteuerte, Propaganda zwangsweise durchsetzen wollen.
Dass dies dennoch – und mit einem unglaublichen Druck – geschieht, zeigen immer wieder Einzelfälle, die bekannt werden und uns regelrecht erschaudern lassen. In Bergisch-Gladbach etwa ist doch tatsächlich eine junge Mutter aufgrund von säumigen Zahlungen mit ihrem Kind zusammen in eine Zelle gesperrt worden. Ihr sei gedroht worden, dass das Kind möglicherweise dem Jugendamt übergeben werde wenn sie nicht zahle. Mit ihrem Lebensgefährten zusammen hatte sie die Zahlung verweigert, einfach weil sie die Dienstleistung weder bestellt noch genutzt habe. Im Endeffekt musste der Lebensgefährte, auf Druck eines Gerichtsvollziehers, die säumigen Beträge sofort in Bar abheben und bezahlen um zu verhindern, dass seine Lebensgefährtin gar noch in ein Gefängnis verlegt wird.
Die Gebühreneinzugzentrale ist jedoch keine Behörde, sie funktioniert wie ein Unternehmen – was auch schon an der offensichtlichen Gier abzulesen ist – und sie sollte nicht die Macht haben, Menschen dazu zu zwingen eine Leistung einzukaufen, die sie gar nicht haben möchten.
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