Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD im Streit über die Einführung einer Grundrente Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Der jüngste Vorschlag der SPD habe nichts mit dem zu tun, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sagte Ziemiak am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist weder finanziert, noch ist diese Rente gerecht."
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse seinen Entwurf noch nachbessern. "Dieses Gesetz wird so den Bundestag nie passieren", fügte Ziemiak hinzu. Die SPD hatte zuvor einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vorgelegt. Der Entwurf verzichtet unter anderem komplett auf die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente soll laut SPD mehrheitlich aus Steuermitteln finanziert werden.
