Kapitulation von NRW Innenminister Reul? Masse von Kinderpornografie-Daten wird nicht ausgewertet!

 

Nach der Aufdeckung der Missbrauchsfälle von Dutzenden Kindern auf einem Campingplatz im lippischen Lügde hat NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt, die Dimension von Verbrechen dieser Art zunächst nicht für möglich gehalten zu haben. „Dieses Problem treibt mich derzeit mehr um als alles andere. Ich habe mir das so nicht vorstellen können“, erklärte der CDU Politiker im Fernsehsender phoenix (Montag, 08. April). Die strafrechtliche Würdigung bei Kinderpornografie-Fällen sei enorm erschwert. „Wir stehen vor Bergen von Daten, Bildern und Filmen, die da zusammenkommen. Und wir bekommen sie nicht ausgewertet, das ist die Wahrheit“, so Reul weiter. Nach seinen Worten würde ein einziger Polizist 2000 Jahre benötigen, um das gesamte Material zu sichten. „So viele Polizisten und Fachleute kann ich gar nicht einstellen. Wir brauchen Technik, sonst bewältigen wir das nicht.“

Reul sah im Übrigen die Notwendigkeit, den Datenaustausch der Polizei in den Bundesländern zu verbessern: „Da sind wir nicht auf der Höhe der Zeit.“ Der NRW-Innenminister konstatierte zudem, dass die Gewaltschwelle in der Gesellschaft viel schneller als früher überschritten werde. „Auch früher gab es auf Festen schon mal Schlägereien, aber heute kommen sofort die Messer raus.“ Die Polizei sei gehalten, mit einer Null-Toleranz-Strategie das Sicherheitsgefühl der Bürger zu bedienen. „Wir müssen einfach nur konsequent sein und eingreifen, wenn Rechtsverstöße geschehen.“

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, warnte davor, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu verwässern. „Wir kommen immer mehr zu einer Vernachrichtendienstlichung der Polizei, die immer mehr Aufgaben erhält, die sonst dem Verfassungsschutz vorbehalten sind.“ Dieser Tendenz müsse man entgegenwirken. Neben einer gut ausgestatteten Polizei bedürfe es gerade bei der Zunahme von Gewalt auch einer guten Sozial- und Bildungspolitik. „Wir müssen in den Bereichen Prävention, Bildung und Demokratieerziehung viel mehr machen“, war die Fraktionsvorsitzende überzeugt.

Die komplette Sendung „unter den Linden“ findet man unter https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/unter-den-linden/kriminalitaet-in-deutschland—brauchen-wir-neue-polizeigesetze-a-891039.html