Maßregelvollzugsgesetz in Hessen
20.02.15
Hessen, Soziales, Bewegungen
von Jörg Bergstedt
Hallo, also alles klar:
Die Demo ist in Wiesbaden angemeldet für 12.3. 2015 – 13:00 Uhr
Donnerstag, 12.3., Demo gegen Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie Start: 13 Uhr in Wiesbaden, Marktplatz (voraussichtlich zwischen Rathaus und Marktkirche) … ab ca. 14.15 Uhr Umzug rund um die Bannmeile des Landtages
Um 13.30 Uhr sollen den Landtagsfraktionen Forderungen überreicht werden. Dazu will ich die und die Presse einladen. Ich hänge einen Vorschlag für einen Forderungskatalog an und bitte um Rückmeldungen. Der Katalog ist ein Auszug aus den 12 Sofortforderungen, sprachlich an das Maßregelvollzugsgesetz angepasst.
Bei Rückmeldungen bitte möglichst präzise Ergänzungen oder Kritik anbringen (nicht:“Einige Punkte finde ich doof” – meinetwegen auch, aber ist nicht erkennbar, was warum kritisiert wird).
Bringt Banner, Flyer, Kreide, Theaterideen, Lieder und Musikinstrumente usw. mit.
Gut wäre noch, wenn jemand größere Sachen (Tapeziertisch, Stelltafel …) aus WI oder per Auto von woanders heranschaffen kann. Sonst probieren wir viel mit der Bahn.
Hier nochmal der Hintergrund:
Am 12.3. ist in Wiesbaden eine Anhörung zur Neufassung des Maßregelvollzugsgesetzes in Hessen. Es sollen wieder Zwangsmaßnahmen erlaubt werden. Infoseite der Landesregierung mit Download des Gesetzentwurfs:
bit.ly/1z5wiro
P.S. Wer vorher nochmal Aktion will (zu einem anderen Thema, aber auch Repression): Ab 1. März … Aktionen “Freie Fahrt für alle – weg mit den Fahrkarten!” ++ Anlass ist eine Gerichtsprozessserie gegen Schwarzfahrer (trotz Hinweisschild – siehe rechtlichen Hintergrund) ++ 1. März Aktionsanfahrten, 2.-5. März die Prozesse in München und Gießen :
So,1.3. von Gießen (Demo ca. 12.30 Uhr am Hauptbahnhof), Braunschweig, Berlin usw.: Aktions-Zugfahrten geben (sozusagen “Demos” im Zug und in Bahnhöfen)
Mo, 2.3. ab 14:00 Uhr vor dem Landgericht II in München (Nymphenburger Str.16, Situngsaal B 264 / 2. Stock): Berufungsprozess gegen Dirk J. wegen Schwarzfahren mit Schild (die erste Instanz war fett in den Medien)
Di, 3.3., ab 9.30 Uhr im Amtsgericht Gießen (Gutfleischstr. 1, 35390 Gießen): Saal 204 im Gebäude A): Verhandlung wegen Schwarzfahrens mit Hinweisschild – eine rechtlich komplett frei konstruierte Straftat (gibt es gar nicht) ++ zweite Anklage wegen “Leistungserschleichung” gegen den Aktivisten Jörg Bergstedt innerhalb kurzer Zeit mit Anklageschrift (Haftstrafe droht) ++ . ichzeitig die prickelne Konstellation und ein faszinierendes Theaterder Gießener Justiz (die schon mal – gerichtlich festgestellt – mit Methoden aus dem Dritten Reich gegen den auch jetzt wieder Angeklagten vorging) ++ Vorgeschmack:
www.fiese-tricks.de.vu
Do, 5.3. ab 8.30 Uhr im Landgericht Gießen (Ostanlage/Ecke Gutfleischstraße, Raum 015): Berufungsverhandlung wegen Schwarzfahrens mit Hinweisschild ++ zweite Instanz im ersten Verfahren – also ein anderer “Fall” als der zwei Tage vorher verhandelte)
Achtung:
Das sind drei Prozesse gegen “Schwarzfahrer mit Schild” an vier Tagen … wer hat Lust, Aktionen mitzumachen? Kontakt … ++ Unsere Idee: Aktionsanfahrten (Schwarzfahren mit Schild, Flyerverteilen, Mini-Demos in Bahnhöfen) zu den Prozessterminen von überall … erst nach München, dann gemeinsam von dort nach Gießen und dort zu den beiden Terminen!!! ++ Mehr auf www.schwarzstrafen.de.vu
Jörg Bergstedt
06401/90328-3
Fax 03212-1434654
Mobil 01522-8728353 (nur erreichbar unterwegs)
c/o Projektwerkstatt
Ludwigstr. 11
35447 Reiskirchen-Saasen
PGP unter:
www.projektwerkstatt.de/feedback.html
VON: JÖRG BERGSTEDT
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