Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt riskiert durch das Hinauszögern von Naturschutz-Vorgaben hohe Strafforderungen durch die EU. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Derzeit ist fraglich, ob das Land die EU-Richtlinie “Natura 2000” rechtzeitig bis zum Jahresende umsetzen kann. Eine Verordnung, die konkrete Regeln für rund 300 Schutzgebiete im Land festsetzen soll, liegt dem Kabinett zwar vor. Auf Druck der CDU ist die Beschlussfassung jedoch vertagt, berichtet die Zeitung. Die Christdemokraten rechnen mit einer Verschiebung bis in das nächste Jahr hinein.
Das Vorgehen trifft auf heftige Kritik von Landesumweltministerin Claudia Dalbert (Grüne). “Es geht um den Schutz von elf Prozent der Landesfläche. Die Gebiete wurden bereits Anfang des Jahrtausends nach Brüssel gemeldet. Nach Aussage der EU hätte bis 2010 als nächster Schritt die rechtliche Sicherung folgen müssen”, betonte sie in einem Interview mit dem Blatt. “Bis heute hat das Land jedoch nicht geliefert. Das ist ein reines Verwaltungsverfahren. Diesen Weg hat die Vorgängerregierung mitsamt ihrem Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) so beschlossen.” Zuständig sei allein das Landesverwaltungsamt, nicht das Landesumweltministerium und auch nicht das Parlament. “Deswegen ist es so absurd, dass die CDU dieses Verfahren jetzt torpediert”, kritisierte Dalbert.
Mitteldeutsche Zeitung
