Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut der neuen Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" müssen Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Herbst 2018 mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Von 2019 bis 2023 würden rund 124 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen veranschlagt als noch im Oktober des letzten Jahres, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. Dabei verlaufe die Entwicklung bei Ländern und Kommunen etwas besser als beim Bund.
Auf den Bund allein entfielen dabei rund 70 Milliarden Euro, hieß es. Alle staatlichen Ebenen könnten bis zum Jahr 2023 dennoch mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Dies sei Ausdruck der insgesamt guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland, hieß es weiter. "Es bleibt ein Wachstum, wenn auch wie gesagt ein geringeres Wachstum", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin. Die Entwicklung habe man beim Aufstellen der Haushaltseckwerte im März bereits weitgehend berücksichtigt, so der Finanzminister weiter. Bund und Länder könnten auch in nächsten Jahren "mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen", sagte Scholz. Die Korrektur bei den erwarteten Steuereinnahmen sei durch zwei Faktoren begründet, so das Finanzministerium. Zum einen führe die Unsicherheit im Welthandel, begründet durch Handelskonflikte und die Debatten über den Brexit, zu einem langsameren Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. In den kommenden Jahren werde allerdings wieder mit einer deutlich stärkeren wirtschaftlichen Dynamik gerechnet. Die derzeitige Wachstumsdelle beeinträchtige das Niveau der Steuereinnahmen dennoch nachhaltig, so das Finanzministerium weiter. Zum anderen verringere sich das Steueraufkommen durch weitere von der Bundesregierung umgesetzte Entscheidungen, die die Steuern für die Bürger spürbar senken, etwa durch das sogenannte "Starke-Familien-Gesetz" und den Abbau der kalten Progression. Damit stärke man die Binnennachfrage, hieß es weiter. Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2019 der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Bundesregierung erwartet hiernach für dieses Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real +0,5 Prozent und für das Jahr 2020 von +1,5 Prozent. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt werden nunmehr Veränderungsraten von +2,8 Prozent für das Jahr 2019, +3,5 Prozent für das Jahr 2020 sowie von je +3,0 Prozent für die Jahre 2021 bis 2023 projiziert, so das Finanzministerium. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Kiel getagt. Dem Gremium gehören neben dem federführenden Bundesfinanzministerium das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände an.
