Schlagwort: AfD

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert angesichts neuer antisemitischer Tendenzen in Deutschland eine strikte Abgrenzung von der AfD. „Die demokratischen Parteien müssen sich sehr klar von der AfD distanzieren“, sagte Schuster dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Es ist der falsche Weg, sich der AfD anzubiedern oder sie gar nachzuahmen, weil das… weiterlesen

Der Vorsitzende der NRW-AfD, Rüdiger Lucassen, will in der Kommunalwahl im kommenden Herbst CDU-Kandidaten unterstützen, sollte es zu einer Stichwahl ohne die Beteiligung seiner Partei kommen. „Es liegt auf der Hand, dass wir bei einer Stichwahl eher die Kandidaten der CDU unterstützen. Wir setzen auf bürgerliche Kandidaten“, sagte der AfD-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag)… weiterlesen

Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die „Landeszentrale für politische Bildung“ oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen den Staatshaushalt 2020/2021 beschließen wird. Allerdings wurden alle Anträge durch… weiterlesen

SPD hat 400.000 Stimmen mehr als die AfD Die politische Stimmung in Deutschland verändert sich momentan kaum. Im RTL/n-tv-Trendbarometer verlieren die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt (auf 22%), die AfD legt um einen Prozentpunkt zu (auf 13%). Bei einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent würden der AfD derzeit 6,3 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme geben –… weiterlesen

Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügels“ der AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, wird sich die Innenministerkonferenz in einer Sondersitzung an diesem Freitag mit einer entsprechenden Initiative aus Niedersachsen befassen. Die Zeitung beruft sich auf ein ihr vorliegendes Papier von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Vorbereitung der… weiterlesen

Zur aktuellen Debatte, ob die DDR ein ‚Unrechtsstaat‘ war, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm: „Diese zynische Debatte ist an Peinlichkeit und Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten. Wer die selbstverständlich unbestreitbare Lebensleistung der Menschen in der DDR vorschiebt, um das SED-Regime nicht als Unrechtsstaat benennen zu müssen, entpuppt sich als Diktatur-Verharmloser.… weiterlesen

Warum gibt es 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch so große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland? Ist Ostdeutschland wirklich so rechts? Und warum hat die AfD gerade im Osten so viel Zulauf? Darüber diskutieren in der neuen DISKUTHEK-Folge AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber, „Zugezogen Maskulin“-Rapper „Testo“ alias Hendrik Bolz, „ze.tt“-Chefredakteurin Marieke Reimann und Christoph Giesa, Autor… weiterlesen

  Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), glaubt nicht an ein baldiges Verschwinden der AfD. „Ich gehe davon aus, dass wir uns noch Jahre mit der AfD auseinandersetzen müssen“, sagte Günther dem Mannheimer Morgen. Es werde „sehr schwer“, kurzfristig die meisten ihrer Wähler zurückzugewinnen, so Günther. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz: „Der linksliberale Daniel… weiterlesen

Wolfgang Niedecken, Frontmann der Band BAP, macht sich Sorgen um die Demokratie. „Die Demokratie ist tatsächlich in der Krise“, sagte Niedecken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Die AfD-Erfolge vor allem in den neuen Bundesländern machen einen ratlos.“ BAP seien nach ihrer Tour eine Woche in Dresden gewesen, um Grundtakes für die neue CD einzuspielen. „Das… weiterlesen

  Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens, der mit Simone Lange für den SPD-Vorsitz kandidiert, hat seine Partei dazu aufgerufen, die Blockade gegen einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten aufzugeben. „Na dann wählen wir einen Bundestagsvizepräsidenten von denen, die repräsentieren immerhin einen gewissen Anteil an Leuten, die sie gewählt haben“, sagte Ahrens vor dem Start der 23 Regionalkonferenzen in einem… weiterlesen

  Im Streit um eine Umweltverträglichkeitsprüfung droht dem Tagebau Jänschwalde auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe zum 1. September das Aus. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Tino Chrupalla, mit: „Nach den gerichtlich erkämpften Dieselfahrverboten versucht die Deutsche Umwelthilfe nun, durch Klagen Kernbetriebe der… weiterlesen

  Zu den Äußerungen von CSU-Innenminister Herrmann, wer sich in Seenot bringe, müsse zurück nach Afrika gebracht werden, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Herrmann hat vollkommen recht: Menschen, die sich bewusst in Seenot bringen, müssen ohne Umwege dorthin zurückgebracht werden, von wo aus sie in See stachen. Es darf keine Routine geben, diese Menschen automatisch… weiterlesen

  Der Konservative Am 15.08.2019 veröffentlicht ABONNIERT Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat genug von Eskapaden der grünen Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Roth, erinnert den Bundespräsidenten an seine Pflicht und geht vor das Bundesverfassungsgericht. Egal, was man von der AfD halten mag, sie handelt gerade weiterlesen

Die AfD hatte in Sachsen wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig fällte heute sein Urteil: Die AfD darf bei der Wahl in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Nun ist auch höchstrichterlich bestätigt worden, dass der Landeswahlausschuss die AfD rechtlich falsch… weiterlesen

  Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Die deutschen Arbeitgeber lehnen eine europäische Arbeitslosenversicherung ab und wollen das Einstimmigkeitsprinzip erhalten. Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie… weiterlesen

  Scharrenbach kritisierte die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag scharf für deren frauenfeindlichen Umgangston. „Diese Partei setzt an allen Ecken und Enden auf Gewalt, Provokation und Entgleisungen“, so die Ministerin. Die AfD greife „die Gleichstellung an, sie greift das Grundgesetz an, sie greift die Art an, wie wir leben, wie wir Politik gestalten und miteinander umgehen“.… weiterlesen

  Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, gratulieren Boris Johnson zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der britischen Konservativen. Alice Weidel erklärt: „Unsere Glückwünsche gehen nach London an Boris Johnson. Er wird der künftige Regierungschef in der Downing Street. Für diese Aufgabe und die kommenden Herausforderungen wünschen wir ihm alles Gute! Ich bin… weiterlesen

  In den Jahren 2017 und 2018 hat das Land Baden-Württemberg neue Rekorde bei den Einnahmen und bei den Ausgaben erzielt. Inzwischen kühlt sich die wirtschaftliche Lage besonders in Baden-Württemberg ab. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Wenn Daimler hustet, hat Baden-Württemberg Schnupfen. Das bedeutet sinkende Steuereinnahmen auch für das Land… weiterlesen

  AfD Kompakt TV weiterlesen

  Obwohl Ulm optimal als Standort für die Batterieforschung prädestiniert gewesen wäre, erhält Münster den Zuschlag. „Im Gegensatz zur nordrhein-westfälischen Kleinstadt hätten in Ulm bereits bestehende Gebäude genutzt werden können, darüber hinaus waren bereits Gelder für die Förderung der Batterieforschung in die laufenden Haushaltsverhandlungen eingestellt“, kritisiert die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. Auch die fachliche Expertise… weiterlesen

  Am Flughafen Schönefeld eröffnet im Juli eine Abschiebesammelstelle mit Platz für nur rund 20 abgelehnte Asylsuchende. Es gibt keine getrennte Unterbringungsmöglichkeit für Männer und Frauen. Die Fenster haben keine Gitter. Nachts soll nicht abgeschoben werden. Rechtliche Beratung über den weiteren Verbleib soll es bei aller Platznot geben. Wer keine Reisedokumente hat, krank ist oder… weiterlesen

Die Forderung von sechs Verbänden, in Deutschland ein Lobbyismusregister einzuführen, findet die volle Unterstützung der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle. „Ein solches Register ist längst überfällig“, so Wolle. Es sei zwar nicht zu beanstanden, dass Vertreter von Organisationen und Verbänden der Politik gegenüber ihre Interessen und Forderungen kommunizieren, „doch der Übergang zur Beeinflussung des politischen Entscheidungsprozesses ist… weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun: „Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit… weiterlesen

  AfD-Fraktion Bundestag Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZ… weiterlesen

  Gottfried Curio Aus Anlass der heutigen Sondersitzung des Innen-Ausschusses zum Mordfall Lübcke, gab ich als Innenpolitischer Sprecher der AfD am Morgen ein Radio-Interview im WDR 5: Die AfD ist für eine volle Aufarbeitung des Mordfalls und möchte dass alle Hintergründe geklärt werden: Was sind etwa…. weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Essen führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Die Ermittlungen basieren offenbar allein auf veralteten Presseberichten. Der Vorwurf lautet: Im Landtagswahlkampf 2017 soll es Unterstützungsleistungen der schweizerischen Goal AG zugunsten des damaligen Direktkandidaten Guido Reil gegeben haben, die die AfD als Spende im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 hätte angeben müssen. Diese Vorwürfe sind… weiterlesen

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. „Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken“, sagte Radek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Da ist bei vielen Beamten etwas in… weiterlesen

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Präsenzsitzung in Berlin beschlossen, den ursprünglich für September 2019 geplanten Bundesparteitag zu Fragen der Sozialpolitik auf einen frühen Termin im Jahr 2020 zu verschieben und noch im weiteren Verlauf des Jahres 2019 zu diesem Bundesparteitag einzuladen. Alternative für Deutschland weiterlesen

  Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach Cottbus rechtswidrig verhalten hat. Demnach habe das Kabinett Woidke gegen die eigene Geschäftsordnung verstoßen, da die Rechtsfolgeabschätzung bei Regierungsentscheidungen nicht wie vorgeschrieben erfolgt und beispielsweise eine Darstellung der Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie auf… weiterlesen

  Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt sie bei 180. Bei Linksextremisten verzeichnete der Verfassungsschutz 2017 einen Anstieg auf 520, 2018 auf 620. Die Zahl der Mitglieder der Roten Hilfe wuchs um 80 auf 305. Die Zahl… weiterlesen

  AfD-Landtags-TV Am 11.6. kamen die Fraktionsspitzen aus gleich fünf Bundesländern zusammen um gemeinsam eine Diskussionsgrundlage über den Umgang der Evangelischen Kirche mit der AfD zu präsentieren. Inwieweit sollte die Kirche politisieren? Wann ist politisches Engagement angebracht weiterlesen

  Die Grünen schwimmen im linksliberalen Mainstream der Elite und üben die kulturelle Hegemonie aus. Doch über Deutschlands Zukunft entscheidet keine CO2-Steuer, keine Biotonne, kein Radfahrweg und kein Verbot von Fleisch, sagt AfD-Bundesvize Georg Pazderski: „Unsere Zukunft wird sich daran entscheiden, ob wir in einer Welt mit unserem Wissen und unseren Produkten bestehen, in der… weiterlesen

Berlin, 7. Juni 2019. Zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 zu kindlichen Gewaltopfern stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Axel Gehrke, fest: „Die Zahlen der gestern veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 zu kindlichen Gewaltopfern sind erneut erschreckend. Besonders der Anstieg der erfassten Zahlen zur Herstellung, zum Besitz und zur Verbreitung kinderpornographischen Materials… weiterlesen

Berlin – Nach der erfolgreichen Klage wegen der Bezeichnung als „Prüffall“ zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor Gericht. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Köln auf Anfrage des Tagesspiegels (Samstagsausgabe). Diesmal wendet sich die Partei gegen Bestrebungen des Verfassungsschutzes, AfD-Anhänger in den eigenen Reihen ausfindig zu machen. Im Januar… weiterlesen

100.000 weitere wurden nie abgeschoben! Wer hat in den letzten 31 Jahre regiert! Weniger Abschiebungen! Wahltäuscher erschleichen sich hohe politische Ämter!   weiterlesen

  RT Deutsch Auf Antrag der Grünen fand gestern im Bundestag eine Debatte über die „Haltung der Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz, insbesondere CO2-Preis und Kohleausstieg“ statt. Die AfD nutzte die Aktuelle Stunde dazu, um heftig gegen die Grünen zu wettern. Karsten Hilse warf diesen gar vor, Kommunisten und Sozialisten zu sein, deren… weiterlesen

Beim 3. Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestags erhielt der Kandidat der AfD-Fraktion, Gerold Otten, erneut nicht die erforderlich Zahl an Ja-Stimmen. Otten erklärt dazu: „Erneut danke ich denen, die sich nicht an der Blockadehaltung von großen Teilen der Altparteien beteiligt und die mir mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben.… weiterlesen

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verlangt vor dem Hintergrund der „Ibiza-Affäre“ in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD. „Bürgerliche Parteien, die mit dem Gedanken spielen oder gespielt haben, rechte Politik in ihre Mitte zu lassen, haben jetzt den finalen Beweis, dass das schief geht“, sagte Habeck der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,… weiterlesen

  Am Sonntag sind in Fürstenberg (Oberhavel) drei Personen in einem weißen Transporter auf frischer Tat ertappt worden, die in der ganzen Stadt etwa 50 AfD-Wahlplakate abgehangen und teilweise zerstört hatten. Beim Versuch, die Linksextremisten vom Abhängen eines weiteren AfD-Plakats abzuhalten, wurde ein AfD-Wahlkämpfer von einer der drei Personen mit einem Bolzenschneider bedroht. Es entwickelte… weiterlesen