Schlagwort: Justiz

Halle – Aufgrund von Personalmangel in der Justiz dauern viele Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt deutlich länger als im Bundesschnitt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Unter Druck stehen neben den Verwaltungsgerichten und deren Asylkammern vor allem die Sozialgerichte. Sie entscheiden etwa über Rentenzahlungen, Leistungen für Schwerbehinderte und Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern.… weiterlesen

  Erzbistum Köln erwägt Verfassungsbeschwerde – Mehrheit der Bischöfe will das verhindern – Fristablauf kommende Woche Grundsatz-Streit über Rechtmäßigkeit einer Kündigung katholischer Mitarbeiter wegen Wiederheirat ging bis zum EuGH Köln. In dem bundesweit beachteten Grundsatz-Streit über die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch den kirchlichen Arbeitgeber wegen Wiederheirat läuft nächste Woche die Frist für die Einlegung… weiterlesen

In Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten wird das Gefangenen-Telefon abgeklemmt. Grund ist ein laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und dem bisherigen Telefonanbieter in den Gefängnissen, bestätigte das Justizministerium der MZ. Voraussichtlich ab Juli werde deshalb ein „Notbetrieb“ für die rund 1 600 Gefangenen im Bundesland eingerichtet. Einige Insassen werden dann für Telefonate mit Anwälten und Angehörigen voraussichtlich in… weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ihre Ermittlungen gegen den beurlaubten Düsseldorfer Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs eingestellt. Es gebe „nun kein offenes Ermittlungsverfahren mehr“, sagte Behördensprecherin Britta Zur dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Nach Informationen aus Justizkreisen handelte es sich um knapp ein halbes Dutzend verschiedener Vorwürfe. Sie waren eingegangen, nachdem das Erzbistum Köln im… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, eine Reform der „Stellung der Staatsanwälte“. In den meisten Mitgliedstaaten der EU seien die Staatsanwaltschaften unabhängig organisiert, in Deutschland dagegen nicht, zitiert der „Spiegel“ den Rechtswissenschaftler. „Weil die Politik ein sogenanntes Weisungsrecht hat“. Genau das hatten die Luxemburger… weiterlesen

  Justizminister Steffen kündigt Initiative auf Konferenz der Landesminister an Osnabrück/Pinneberg. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte „Containern“, soll in Deutschland straffrei werden. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat einen entsprechenden Antrag für die Konferenz der Justizminister der Bundesländer in der kommenden Woche (5. und 6. Juni) vorbereitet. Das berichten „Neue… weiterlesen

Der Prozess im Missbrauchsfall Lügde soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am 27. Juni vor dem Landgericht Detmold beginnen. Die Kammer plant, anschließend jeden Donnerstag und Freitag zu verhandeln, sofern nicht wegen Urlaubs Termine ausfallen. Zunächst sind für die Verhandlung zwei Monate vorgesehen. Angeklagt sind bisher Andreas V. (56) aus Lügde und Heiko V. (49) aus Stade. Die… weiterlesen

  Bleibt der Fall Niklas ungesühnt? Es sieht leider ganz danach aus. Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den 17-jährigen Bonner Schüler hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Und das mit einer Begründung, die insbesondere für die Hinterbliebenen, Freunde und Bekannten des Opfers nur schwer zu begreifen sein dürfte. Nur weil sich kein Zeuge… weiterlesen

Justiz   Das Oberlandesgericht Hamm hat einem geistig behinderten Mädchen aus Bad Driburg (Kreis Höxter/NRW) in letzter Instanz 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. In dem 36 Seiten umfassenden Urteil, das dem WESTFALEN-BLATT vorliegt, machen die Richter den Gynäkologen, der vor zwölf Jahren die Entbindung vornahm, für die massive Hirnschädigung des Kindes verantwortlich. Das Mädchen war in… weiterlesen

Justiz   Halle. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ihre Untreue-Ermittlungen gegen den ehemaligen Landeswirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) eingestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) unter Hinweis auf den 46-Jährigen. Demnach hatte die Behörde keine Fakten in der Hand, die eine Anklage rechtfertigen würden. Felgner musste seinen Posten im November 2016 aufgeben. Wegen eines… weiterlesen

Justiz   Im Jahr 2017 wurden rund 716 000 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 21 800 Personen beziehungsweise 3,0 % weniger als im Vorjahr. Bei rund 159 200 weiteren Personen endete das Strafverfahren mit einer anderen gerichtlichen Entscheidung, darunter rund 133 700 Verfahrenseinstellungen. Seit… weiterlesen

Justiz   Jahrelang hatte stern TV die Familie von Frank und Elke Swoboda bei ihrem chaotischen Hausbau begleitet – doch was als unterhaltsames Projekt begann, endete jetzt in einem Drama: Vor dem Amtsgericht Waldbröl wurde Elke Swoboda zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt, weil sie ihrem Mann heimlich Medikamente… weiterlesen